Neuigkeiten: Juni 2002 Schlagzeilen: Noch kein Ende der Führerschein-Diskriminierung [28.06.2002] UNO: China weltgrösster Amphetaminproduzent [27.06.2002] Joint weitergereicht - von der Schule geflogen [27.06.2002] Internationaler Anti-Drogen-Tag: Hinrichtungen in China [26.06.2002] Schottland: "Cannabis entkriminalisiert" [25.06.2002] Kampagne für Reform der Fahrerlaubnisverordnung [24.06.2002] Singapur: Fünf Jahre Haft für Julia Bohl [23.06.2002] "Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben" [22.06.2002] Grüne wollen gegen PDS-Legalisierungsantrag stimmen [21.06.2002] Hamburger Coffeeshop-Fahnder für Entkriminalisierung [20.06.2002] Wolfgang Neskovic kann Bundesrichter werden [20.06.2002] USA: Volksabstimmung in Nevada [20.06.2002] Australien: Mehr Cannabis, weniger Alkohol [20.06.2002] Suchtexperte für Entkriminalisierung von Cannabis [20.06.2002] GB: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung [19.06.2002] NL: Widerstand gegen EU-Mindeststrafen [17.06.2002] Druck auf die Verkehrsminister [14.06.2002] USA: Richter entscheidet gegen Cannabisclubs [14.06.2002] Auch Beifahrer verlieren den Führerschein [13.06.2002] Wen wählen Legalisierungsbefürworter? [12.06.2002] Erwiderung an Hubert Hüppe (CDU) zur Cannabisreform [12.06.2002] PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [12.06.2002] USA: Rastafarian darf Cannabis besitzen [12.06.2002] Arzt-Zitat aus Kanada [10.06.2002] Infoheft ans Bundesverfassungsgericht [10.06.2002] USA: Proteste gegen Razzien von medizinischen Cannabis-Klubs [09.06.2002] Hüppe (CDU): "Freigabe kommt nicht in Frage" [07.06.2002] Drogenbeauftragte kritisiert Grüne [06.06.2002] Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression" [05.06.2002] Ergebnisse der Fachtagung Cannabispolitik [04.06.2002] CSU gegen Legalisierung "sogenannter Einstiegsdrogen" [03.06.2002] Bayerische FDP will über Cannabisreform beraten [03.06.2002] Singapur: Urteil gegen Julia Bohl am 21. Juni erwartet [03.06.2002] taz-Interview mit Volker Beck (MdB) [03.06.2002] Junge Union Flensburg für Cannabisreform [02.06.2002] SPD-Parteitag: Keine Reformpläne [02.06.2002] Westaustralien entkriminalisiert Cannabisbesitz [01.06.2002] Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Archiv (seit 07/2000), Newsletter (CLN)

Wichtige Neuigkeiten: Flugblatt zur CannabisKampagne Infoheft zur Cannabislegalisierung Rechtsgleichheit / § 31a Führerscheininfos Terrorismus und Drogenhandel Terminübersicht (alle Termine hier): Luxemburg (09.07.2002) Hanfparade (31.08.2002) Bundestagswahl (22.09.2002) akzept-Kongress in Jena (27.09.2002) CannaBusiness (27.09.2002) MMM (03.05.2003) CLN - wöchentlicher Newsletter Jeden Freitag Informationen! Hier melden Sie sich an Kontakt: info@cannabislegal.de

Noch kein Ende der Führerschein-Diskriminierung [28.06.2002]
Wer als Fussgänger mit einem Joint in der Tasche kontrolliert wird, muss um seinen Führerschein bangen, wer mit einem Kasten Bier im Kofferraum kontrolliert wird dagegen nicht. Trotz Druck aus der Öffentlichkeit wird die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Strassenverkehr bei der derzeitigen Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) noch kein Thema sein. Das machten bereits im Vorfeld des Verkehrsministertreffens Antworten aus den Ministerien verschiedener Bundesländer klar.

In naher Zukunft ist jedoch eine weitere Novellierung geplant, die Chance zur Reform bleibt also aktuell. Die Minister wollen auf eine anstehenden Entscheidung aus Karlsruhe zu zwei Verfassungsklagen warten, doch die anstehende Entscheidung bezieht sich noch auf Fälle, die auf die Rechtslage vor der kritisierten Verschärfung der FeV zurückgehen. Es ist daher weiterhin Druck aus der Öffentlichkeit nötig, damit den Ministern der Handlungsbedarf klar wird.

Pressemitteilung der Grünen [26.06.2002]
Aktion: Druck auf die Verkehrsminister [CLN#67, 21.06.2002]
Antwort aus dem Verkehrsministerium von NRW [21.06.2002]
Antwort aus dem Verkehrsministerium des Saarlands [24.06.2002]
Cannabis und Führerschein

UNO: China weltgrösster Amphetaminproduzent [27.06.2002]
Am Mittwoch, 26.06., wurde der internationale Anti-Drogen-Tag in China mit Dutzenden von Hinrichtungen begangen. Doch der Drogenhandel wird so nicht verhindert. Laut des Jahresberichts 2001 der UN-Behörde ODCCP ist China trotz extrem harter Drogengesetze der Weltführer bei der Herstellung von ATS (Amphetamin und verwandte Drogen, wie z.B. Ecstasy). 54% der weltweit beschlagnahmten Menge wurden in China aufgegriffen.

Als Lichtblick vermeldet der ODCCP-Bericht, dass im Jahre 2001 die afghanische Opiumproduktion auf 185 Tonnen abgesackt ist. Der Grund war jedoch ein Anbauverbot der Talibanregierung, die bekanntlich inzwischen aus dem Amt verjagt wurde. Für dieses Jahr wird denn auch wieder ein Produktionszuwachs um 1000 bis 1400% erwartet erwartet:

Antonio Maria Costa, der seit Mai amtierende Leiter des "Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung" (ODCCP), ging dabei besonders auf die Situation in Afghanistan ein. Um 94 Prozent auf 185 Tonnen sank dort die Opiumproduktion 2001. Grund war das Anbauverbot durch die Taliban.

Auf den Markt hatte dies vorerst wenig Auswirkungen, da die Lagerbestände groß genug waren. Prinzipiell sieht man aber beim ODCCP die Chance, durch eine Fortsetzung der Maßnahme den Nachschub einzudämmen.

Bei einer Untersuchung im Februar zeigte sich jedoch, dass die Produktion heuer wieder auf 2000 bis 2700 Tonnen steigen könnte. "Entscheidend wird sein, ob die Regierung stark genug ist, um ein Anbauverbot durchzusetzen", urteilt Costa. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neuen Herrscher kein Interesse an der "Förderung illegaler Aktivitäten" haben.

(Der Standard (AT), 27.06.2002)

Amphetamine immer beliebter [Der Standard (AT), 27.06.2002]
Drogen in Afghanistan
Drogen in China
ODCCP: Global Illicit Drug Trends [27.06.2002]
UN und Drogenpolitik

Joint weitergereicht - von der Schule geflogen [27.06.2002]
Ein 16-jähriger Realschüler, der vor dem Unterricht eine Cannabiszigarette geraucht und diese an einen Mitschüler weitergereicht hatte, wurde von der Schule verwiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in Eilentscheidung die rechtmässigkeit dieses Vorgehens (Az: 7CS02.776). Hätte er mit dem Mitschüler Bier getrunken, wäre im Freistaat Bayern wohl kaum mit einer solchen Reaktion zu rechnen. Der Konsum von Cannabis vor dem Unterricht oder in Pausen beeinträchtigt die Lernfähigkeit, weil unter Cannabiseinfluss das Kurzzeitgedächtnis beeinträchtigt ist. Deshalb ist vor allem Aufklärung über diese Problematik nötig. Mit Überreaktionen kann aber schnell mehr Schaden angerichtet werden als durch den Konsum selbst.

Drogenkonsum rechtfertigt Entlassung [Fränkischer Tag, 27.06.2002]

Internationaler Anti-Drogen-Tag: Hinrichtungen in China [26.06.2002]
Am 26. Juni ist jedes Jahr internationaler Anti-Drogen-Tag. In China war dieser Tag in den letzten Jahren Anlass für Massenhinrichtungen. Ab 50 Gramm Heroin kann die Strafe verhängt werden. Voriges Jahr wurden in China fünfmal mehr Hinrichtungen bekannt, als im Rest der Welt zusammengenommen. Trotz harter Strafen und nichtrechtsstaatlicher Verhältnisse verbreitet sich der Konsum illegaler Drogen. Wie wirkungslos die Repression ist, können auch offizielle Medien nicht verschleiern. Die Zeitung "China Daily" spricht von "steil wachsendem Drogenhandel und -gebrauch im Lande." Inoffizielle Schätzungen sprechen von 7 bis 9 Millionen Drogenabhängigen (Quelle: taz, Spiegel).

29 Hinrichtungen zum Anti-Drogen-Tag [Spiegel, 26.06.2002]
Internationaler Antidrogentag [taz, 26.06.2002]

Schottland: "Cannabis entkriminalisiert" [25.06.2002]
Die schottische Sonntagszeitung "Sunday Mail" berichtet, dass die Verfolgung von Cannabisbesitz in Schottland keine Priorität mehr hat. Die Polizeipräsidenten haben ihre Beamten angewiesen, keine Verhaftungen beim Besitz zum persönlichen Gebrauch mehr durchzuführen. Allerdings wird bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Wenn die Täter nicht vorbestraft sind und keine andere Straftat begangen haben, kommt es nur selten zu einem Gerichtsverfahren. Die Verfahren werden stattdessen meist von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die Justiz zu überlastet ist. Viele Polizisten sind darüber frustriert, dass sie Anzeigen für den Papierkorb schreiben müssen.

Let them smoke dope [Sunday Mail, 23.06.2002]
Cannabis in Großbritannien

Kampagne für Reform der Fahrerlaubnisverordnung [24.06.2002]
Der Verein für Drogenpolitik e.V. hat sich am Wochenende per Fax an alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer gewandt und sie dazu aufgerufen, die derzeitige Rechtsungleichheit bei Alkohol und Cannabis zu beseitigen. Auch Bundesverkehrsminister Bodewig und die Grünen-Chefin Claudia Roth bekommen einen Brief der Organisation. "Dope am Sonntag" hat unseren Aufruf mit Musterbrief am Sonntag an über 2500 Empfänger versandt.

Wir hoffen, dass bis zum Treffen der Verkehrsminister am Mittwoch möglichst viele von Ihnen die Chance nutzen und sich per Fax, Email oder Telefon an das Verkehrsministerium Ihres Bundeslandes und/oder das Bundesverkehrsministerium wenden.

Pressmitteilung des VfD [22.06.2002]
Antwort aus dem Verkehrsministerium von NRW [21.06.2002]
Antwort aus dem Verkehrsministerium des Saarlands [24.06.2002]
Dope am Sonntag

Singapur: Fünf Jahre Haft für Julia Bohl [23.06.2002]
Der 23jährigen Deutschen wurden Besitz von Cannabis und Konsum von Ketamin zur Last gelegt, ausserdem, dass sie ihre Wohnung zum Drogenhandel zur Verfügung gestellt hatte. Ursprünglich drohte ihr in dem für seine drakonischen Drogengesetze bekannten Stadtstaat gar die Todesstrafe. Davon wurde abgesehen, nachdem die in ihrer Wohnung gefundene Cannabismenge ohne darin enthaltene Stängel und Samenkörner weniger als jene 500 Gramm wog, ab der laut Gesetz die Todesstrafe vorgeschrieben ist.

Julia Bohl muss ins Gefängnis [Focus, 23.06.2002]
Drogen in Singapur

"Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben" [22.06.2002]
In zwei Artikeln befasst sich die auflagenstarke Süddeutsche Zeitung mit den Thema Cannabis. Der Konsum von Cannabis hat sich bundesweit in den letzten Jahren stark verbreitet, auch in Bayern. Der Bericht der Süddeutschen zitiert Roland Simon vom Institut für Therapieforschung (IFT), das an einer Studie für's Bundesgesundheitsministerium über problematischen Cannabiskonsum arbeitet. Ein Kommentar von Simon zeigt, dass nicht die Droge an sich Probleme verursacht, sondern die mangelnde Aufklärung der oft noch jungen Konsumenten: "Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben". Die in Bayern noch stark verbreitete Ansicht, Cannabis sei der erste Schritt zu Heroin, sieht er als sehr problematisch an: "Wer sowas sagt, macht sich unglaubwürdig. Weil die Jugendlichen schnell genug merken, dass das so nicht stimmt."

Im Bezirkskrankenhaus Haar erklärt ein Stationsarzt, dass es nicht Cannabis sondern legale Drogen wie Zigaretten sind, die die Hemmschwelle zum Gebrauch harter Drogen wie Heroin senken. Er findet die Legalisierung von Cannabis überfällig und verspricht sich davon eine Trennung der Märkte.

Auch die Polizei steht der derzeitigen Politik kritisch gegenüber. Im Jahre 2001 entfielen in München mehr als zwei Drittel (68%) alle Anzeigen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf Cannabis. Der Münchner Drogenfahnder Hubert Halemba auf die Frage nach einer Cannabislegalisierung: "Sagen wir so: Vor die Wahl gestellt, ob wir am Monopteros [im Englischen Garten, einem Stadtpark] ein paar Schülern die Haschpfeife wegnehmen oder uns im Bahnhofsviertel um die harten Drogen kümmern, sehe ich keine wirkliche Entscheidungsnot."

"Ich kenne kaum einen, der nicht kifft" [Süddeutsche Zeitung, 22.06.2002]

Grüne wollen gegen PDS-Legalisierungsantrag stimmen [21.06.2002]
Die Grünen wollen den Antrag der PDS zur Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung anderer Drogen bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenung des Bundestags ablehnen. Dabei berufen sie sich auf Koalitionsvereinbarungen mit der SPD.

viele von Ihnen/Euch haben gefragt, wie wir zu dem PDS-Antrag "Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen" stehen, der nächste Woche im Plenum verhandelt wird.

Wir werden diesen Antrag leider ablehnen müssen:
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 1998 vereinbart, dass es keine gespaltenen Abstimmungsvoten geben darf, und zwar weder in den Ausschüssen noch im Plenum. Daran sind wir gebunden, auch wenn es uns manchmal - wie auch in diesem Fall - weh tut. Diese Abmachung hat aber gleichzeitig ihren guten Sinn, denn gäbe es sie nicht, würde der kleinere vom größeren Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit über den Tisch gezogen, da der größere Koalitionspartner in vielen Punkten, die uns nicht gefallen, sich leicht Mehrheiten im Plenum verschaffen könnte.
Insofern mussten wir den PDS-Antrag ablehnen - übrigens nicht, ohne in der entsprechenden Beschlußempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses (in unserem gemeinsamen rot-grünen Votum) zu vermerken, dass der Antrag teilweise in die richtige Richtung geht, und dass es notwendig ist, im Rahmen der internationalen Suchtstoffabkommen Wege für eine Entkriminalisierung von Cannabisprodukten zu finden.
Dieses Votum konnten wir mit der SPD vereinbaren, mehr nicht. Daran anknüpfend, müssen wir in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf nehmen.

Herzliche Grüße, Christa Nickels

(Christa Nickels, 19.06.2002)

Zum PDS-Antrag Cannabis [Christa Nickels, 19.06.2002]
PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [CLN#66, 14.06.2002]

Hamburger Coffeeshop-Fahnder für Entkriminalisierung [20.06.2002]
Der Leiter der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift", Manfred Matho, dessen Team in den letzten Monaten eine Organisation ausgehoben hat, die in Hamburg in einem Laden Millionenumsätze mit Cannabis gemacht haben soll, ist dafür, bei einfachen Cannabiskonsumenten den Ermittlungszwang aufzuheben. Davon verspricht er sich eine Entlastung der Polizei: "Das würde Kräfte freisetzen." Eine Legalisierung des Handels lehnt Matho aber ab, weil er befürchtet, dass illegale Händler dann die staatlichen Abgabepreise unterbieten oder an Kinder verkaufen.

Anders der niedersächsischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Er fordert den staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis:

Bernhard Witthaut, niedersächsischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht noch weiter: Er fordert den kontrollierten freien Haschverkauf. „Das wäre konsequent“, erklärt der GdP-Bundesvize. Ein Polizist müsse einschreiten, wenn jemand einen Joint rauche. „Tut er es nicht, ist das Strafvereitelung im Amt“, so Witthaut. Also müsse das Gesetz mit Verurteilung rigoros durchgesetzt werden oder die Freigabe erfolgen. „Ich bin für Liberalisierung – das ist gesellschaftliche Realität.“

(Morgenpost, 21.06.2002)

Fahnder: Kiffer nicht bestrafen! [MoPo, 20.06.2002]
Cannabis vom Staat? [MoPo, 21.06.2002]

Wolfgang Neskovic kann Bundesrichter werden [20.06.2002]
Der Richter Wolfgang Neskovic, bekannt geworden durch seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, der zur Cannabisentscheidung von 1994 führte, kann Richter am Bundesgerichtshof werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Eilverfahren gegen eine Klage eines unterlegenen Mitbewerbers um das Amt.

Großer Erfolg für Neskovic [taz, 20.06.2002]
Vorlagebeschluss des LG Lübeck

USA: Volksabstimmung in Nevada [20.06.2002]
Ab November 2004 haben amerikanische Touristen vielleicht einen Grund mehr als nur legales Glücksspiel, um nach Las Vegas zu fliegen. Am ersten Dienstag im November 2002 werden wahrscheinlich die Bürger von Nevada darüber abstimmen, ob der Besitz von bis zu 3 Unzen (ca. 90g) Cannabis für Personen ab 21 Jahren straffrei wird. Wird die Initiative angenommen und in zwei Jahren nochmals bestätigt, wie das bereits bei einer Initiative zur Legalisierung von Cannabis als Medizin der Fall war, dann wird Cannabis de facto legal. Die Gruppe 'Nevadans for Responsible Law Enforcement' hat ca. 107.000 Unterschriften für die Zulassung zur Volksabstimmung gesammelt. 61.336 Unterschriften von ins Wahlregister eingeschriebenen Bürgern des Bundesstaats sind nötig. Die Initiative verbietet den Konsum in der Öffentlichkeit, wie z.B. in Stadtparks und behält Strafen für Besitz bei Minderjährigen oder bei Verkauf an Minderjährige bei.

Move to legalize marijuana in Nevada has a chance [Las Vegas City Life, 13.06.2002]
Marijuana Initiative Submitted [Las Vegas Review-Journal, 19.06.2002]
Drogen in den USA

Australien: Mehr Cannabis, weniger Alkohol [20.06.2002]
Die Preise für Cannabis sind in Australien in den letzten 10 Jahren um 40% gefallen. Im Zusammenhang damit hat der Verbrauch um 15% zugenommen. Da Cannabis und Alkohol sich gegenseitig ersetzen, hat der Konsum von Alkohol dadurch abgenommen. Das berichtet Professor Ken Clements vom Economic Research Centre der University of Western Australia in einer Studie. Die geringeren Ausgaben für Cannabis und Alkohol haben das verfügbare Einkommen der Cannabiskonsumenten effektiv um jährlich mehr als A$1 Milliarde (ca. 650 Millionen &euro) vergrössert, die nun für andere Zwecke zur Vefügung stehen.

Cheap, Efficient: New Dope On Dope Sales [Sydney Morning Herald, 18.06.2002]
Marijuana Prices Fall, Consumption Rises [Reuters, 18.06.2002]
Three Facts About Marijuana Prices [Prof. Kenneth W Clements, 04.06.2002]

In Sydney (New South Wales) gibt es Coffeeshops, wo mehr oder minder offen kleine Mengen von Cannabis verkauft werden. Allerdings werden Kunden gebeten, es nicht vor Ort zu rauchen, wie das in Coffeeshops in den Niederlanden möglich ist.

Drugs Sold Openly In Cafe [Sunday Telegraph, 16.06.2002]
Cannabis in Australien

Suchtexperte für Entkriminalisierung von Cannabis [20.06.2002]
Professor Michael Krausz, Chef der Suchtforschung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, hat sich in einem Interview mit der "Morgenpost" für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Erfahrungen in Ländern mit liberalerem Umgang mit Cannabis zeigten, dass ein Verbot kaum jemandem vom Konsum abhielte. Er bestätigte, dass Cannabiskonsum weniger schwerwiegende gesundliche Folgen hat als der Konsum legaler Drogen wie Alkohol oder Zigaretten.

Prof. Krausz: Eine Prohibition hält kaum jemanden von etwas ab. Darum sollte der Konsum auch nicht verfolgt werden. Prävention ist wesentlich effektiver als Repression. Aufklärung, wie die Kampagne, „Bekifft in der Schule“, mit Informationen über Leistungsfähigkeit und Verhalten im Straßenverkehr, sind wichtiger.

(Morgenpost, 20.06.2002)

Experte: Alkoholkonsum ist meist gefährlicher als Kiffen [Morgenpost, 20.06.2002]
Alkohol, Nikotin und Cannabis im Vergleich

GB: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung [19.06.2002]
John Bercow, der im Schattenkabinett der britischen Konservativen als Leiter des Finanzministeriums vorgesehen ist, hat sich bereits vor einem Jahr für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Inhalte eines Briefes von ihm von vergangenem Juli an Ann Widdecombe, damals Anwärterin auf das Innenministerium, wurden jetzt von der Times veröffentlicht. Eine Legalisierung würde es der Partei erlauben, wieder Millionen von Menschen anzusprechen, für die das gegenwärtige Gesetz wie ein Esel sei, so Bercrow. Vor zwei Jahren bekannten acht Mitglieder des Schattenkabinetts der Konservativen, selbst Cannabis konsumiert zu haben.

Frontbench Tory Backs Legalisation Of Cannabis [The Times., 18.06.2002]
Konservative und Cannabis
Cannabis in Großbritannien

NL: Widerstand gegen EU-Mindeststrafen [17.06.2002]
Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg ging es um die Angleichung des Strafmasses beim Drogenhandel. Die vorgesehene Strafe für Handel mit illegalen Drogen soll nirgends unter einem Jahr Haft liegen. Derzeit beträgt in den Niederlanden die Höchststrafe für den Besitz oder Handel von bis zu 30g Cannabis ein Monat Haft. NL-Innenminister Korthals wehrte sich gegen den Versuch Deutschlands und anderer Länder, "durch die Hintertüre" die niederländische Tolerierungspolitik für Coffeeshops aufzuheben und bestand auf einer Ausnahmsregelung bis 5 Gramm. Das wurde von Schweden und Frankreich energisch abgelehnt. Bei höheren Strafen würde die derzeitige Politik der Nichtverfolgung des Cannabiskleinhandels erschwert und Gerichte in den Nachbarländern könnten Auslieferungsanträge für Coffeeshop-Betreiber stellen, die deutschen oder französischen Touristen geringe Cannabismengen verkauft haben. Für die deutsche Regierung ist laut Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger nur eine Übergangsfrist denkbar, wie sie von Spanien vorgeschlagen wurde. Da es diesmal zu keiner Einigung kam, wurde das Problem auf die zweite Jahreshälfte vertagt.

Am Donnerstag, 13.06.2002, einigte sich die niederländische Mitte-Rechts-Koalition von CDA, LPF und VVD darauf, dass Coffeeshops nicht generell geschlossen werden. Allerdings sollen Läden, die Werbung betreiben oder die sich in der Nähe von Schulen befinden, in Zukunft nicht mehr toleriert werden.

Alle Coffeeshops dicht? [De Gelderlander (NL), 14.06.2002]
Zunächst keine einheitlichen EU-Mindeststrafen bei Drogen-Vergehen [Ärzteblatt, 17.06.2002]
EU-Vorschlag für Mindestvorschriften über Tatbestandsmerkmale und Strafen beim illegalen Drogenhandel [23.05.2001]
Cannabis in den Niederlanden

Druck auf die Verkehrsminister [14.06.2002]
Am 26. Juni wird im Verkehrsausschuss des Bundesrats eine Neuordnung der Fahrerlaubnisverordnung behandelt. Die Leiterin der AG Drogen der Grünen, Christa Nickels, hat deshalb dazu aufgerufen, an die Verkehrsminister aller Bundesländer sowie an den Bundesverkehrsminister zu schreiben, um den Handlungsbedarf bei Cannabis anzumerken:

Als wir erfahren haben, dass eine Novellierung der FeV in den Bundesrat eingebracht werden soll (sogenannte Ministerverordnungen müssen nicht in den Bundestag), hat Christa Nickels sich sowohl an den Verkehrsminister Kurt Bodewig als auch an die zuständigen Fachpolitker in den Bundesländern gewandt mit der Bitte, den für das Cannabisproblem entscheidenden §14 entweder gleich mit zu novellieren oder aber mit der Novellierung zu warten, bis die Ergebnisse der Studie vorliegen. Die grüne Landtagsfraktion Niedersachsen hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Nun steht die Novellierung der FeV auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundesrat, und zwar am 26. Juni. Wenn Ihr mithelfen wollt zu verhindern, dass die Novellierung stillschweigend abgehandelt wird, ohne dabei die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol zu beenden, dann wendet Euch an die Verkehrsminister in Eurem Bundesland, oder auch an den Bundesverkehrsminister: Es ist bislang offenbar nicht gelungen, genügend Problembewußtsein bei den Verkehrsministern zu erzeugen, die sich für Drogenpolitik nicht zuständig fühlen. Wir werden von der Bundesebene aus versuchen, ebenfalls soviel Druck wie möglich zu erzeugen.

(Büro Christa Nickels im Forum der Grünen, 14.06.2002)

• Bei Cannabis wird die Fahreignung in folgenden Fällen in Frage gestellt, bei Alkohol dagegen nicht:
  • bei einfachem Besitz
  • bei Konsum ohne Zusammenhang zum Strassenverkehr
• Bei Cannabis wird die Fahreignung bei regelmässigem Konsum verneint, bei Alkohol nur bei fehlender Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren.
• Eine höhere Gefährlichkeit von Cannabis als von Alkohol im Strassenverkehr lässt sich durch wissenschaftliche Studien nicht belegen (siehe Studien, CLN#54). Deshalb sind nach dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes auch bei Cannabis keine strengeren Massstäbe gerechtfertigt als bei Alkohol.

Führerscheinproblem - Jetzt könnt Ihr was tun! [14.06.2002]
1. Musterbrief an den Verkehrsminister und Adressliste
2. Brief an den Bundesverkehrsminister
Auch Beifahrer verlieren den Führerschein [CLN#66, 14.06.2002]
Cannabis und Führerschein

USA: Richter entscheidet gegen Cannabisclubs [14.06.2002]
Bezirksrichter Charles Breyer hat beschlossen, dem US-Bundesjustizministerium eine Verfügung zu gewähren, die der Oakland Cannabis Buyers' Cooperative und anderen Cannabisclubs verbietet, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verteilen. Im Jahre 1996 legalisierte eine Volksabstimmung in Kalifornien den Besitz und Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Im vor 32 Jahren erlassenen Bundesdrogengesetz (CSA) ist Cannabis jedoch als Substanz "ohne medizinischen Nutzen" eingestuft.

H.R. 2592, ein Gesetzesentwurf des Abgeordneten im Washingtoner Repräsentantenhaus, Barney Frank, würde es den Bundesstaaten selbst überlassen, wie sie mit Cannabis als Medizin umgehen wollen. Der Entwurf wird von 36 anderen Abgeordneten unterstützt. Etwa 80% der amerikanischen Bevölkerung unterstützen die Zulassung von Cannabis als Medizin. Derzeit haben Alaska, Arizona, Kalifornien, Colorado, Hawaii, Maine, Nevada, Oregon und Washington Gesetze, die Patienten vor Strafverfolgung aufgrund von medizinischer Nutzung von Cannabis schützen sollen.

Federal Injunction Halts Pot Buyers Clubs [Sacramento Bee, 13.06.2002]
Oakland Cannabis Buyers' Cooperative
Frank introduces Medical Marijuana Legislation [03.04.2001]
Cannabis als Medizin

Auch Beifahrer verlieren den Führerschein [13.06.2002]
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden (Aktenzeichen: 19 B 405/02), dass es rechtmässig ist, einem Beifahrer der im Besitz einer geringen Menge Cannabis erwischt worden war, den Führerschein zu entziehen, wenn dieser nach 6 Wochen statt, wie von der Führerscheinstelle verlangt, nach einer Woche einen Urintest abliefert. Der Urintest zeigte keine Spuren von Cannabiskonsum, der Konsument war also nicht abhängig sondern in der Lage, seinen Konsum einzustellen.

Richterliche Logik [NRZ, 12.06.2002] => Leserbriefanschrift
Kiffer müssen zu Fuß gehen [n-tv, 12.06.2002]
Kiffer auf Beifahrersitz [Aachener Nachrichten, 13.06.2002] => Leserbriefanschrift

Experten wie der Bremer Jurist Prof. Dr. Böllinger halten die derzeitige Rechtslage bei Cannabis im Strassenverkehr für verfassungswidrig da unverhältnismässig: Niemand muss zur ärztlichen Untersuchung, wenn er sich alkoholisiert von jemandem anderen nach hause fahren lässt, geschweige denn, wenn er nur im Besitz von Alkohol ist wenn er kontrolliert wird. Die Bundesregierung hat die existierende Regelung von ihrer Vorgängerin geerbt und nicht reformiert. Das Bundesverkehrsministerium will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht über zwei anstehende Fälle entscheidet.

Cannabis und Führerschein
Experten: "Führerscheinverordnung verfassungswidrig" [CLN#43, 04.01.2002]
Ergebnisse der Führerscheinanhörung [CLN#39, 07.12.2001]
Aussage von Dr. Michael Hettenbach, Rechtsanwalt [30.11.2001]
Aussage von Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger, Universität Bremen [30.11.2001]

Ansprechpartner:

Wen wählen Legalisierungsbefürworter? [12.06.2002]
Eine Umfrage für den «Spiegel» zeigt, dass drei Viertel der Befürworter einer Cannabislegalisierung Parteien wählen, die derzeit gegen eine Legalisierung sind. Für die folgende Tabelle haben wir die Zahlen aus der Spiegel-Umfrage mit den Forsa-Ergebnissen der Sonntagsfrage vom 12.06.2002 kombiniert und 50 Millionen abgegebene Zweitstimmen angenommen (es könnten z.B. auch 45 Millionen sein, wenn die Wahlbeteiligung 2002 niedriger liegt als 1998). Die Ergebnisse sind überraschend. Zwar ist erwartungsgemäss der Anteil der Legalisierungsbefürworter unter den Wählern der Grünen am höchsten, gefolgt von der PDS und der FDP. Betrachtet man jedoch die absoluten Zahlen, so finden sich nach der SPD unter den Wählern der CDU/CSU die zweitmeisten Befürworter der Reform, gefolgt von der FDP, den Grünen und der PDS. Derzeit fordern nur die Wahlprogramme der Grünen und der PDS eine Cannabisreform.

Partei	Forsa-Umfrage 12.06.2002	Millionen Stimmen	davon für Legalisierung (Spiegel-Umfrage)	Millionen Wähler für Legalisierung
SPD	36%	18	34%	6.1
CDU/CSU	38%	19	13%	2.5
FDP	10%	5	43%	2.1
B90/G	6%	3	60%	1.8
PDS	6%	3	49%	1.5

Zu berücksichtigen ist beim hohen Anteil der Reformgegner unter den CDU/CSU-Wählern und beim hohen Anteil der Befürworter unter den Wählern der Grünen, dass in der Altersgruppe ab 60 Jahren der Stimmenanteil der CDU/CSU doppelt so hoch ist als in der gesamten Altersgruppe 18-59, während der Stimmenanteil der Grünen unter den Älteren viel geringer ist als unter den Jüngeren. Ablehnung oder Befürwortung der Cannabisreform ist sehr altersabhängig. Wer jünger ist als Edmund Stoiber (Jahrgang 1941), der hat auch eher mit Cannabiskonsumenten aus der eigenen Generation zu tun gehabt. Ältere Wähler kennen dagegen nur den Konsum von Alkohol, Nikotin und Arzneimitteln aus der eigenen Generation. Sie verlassen sich bei der Einschätzung anderer Drogen deshalb mehr auf Medienberichte und auf vor vielen Jahren Gehörtes.

Meinungsumfragen zur Cannabisreform
Cannabis und die politischen Parteien

Erwiderung an Hubert Hüppe (CDU) zur Cannabisreform [12.06.2002]
Am 05.06. kritisierte der drogenpolitiche Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag in einer Pressemitteilung die Forderung der Grünen, den Besitz geringer Mengen von Cannabis straffrei zu stellen. In einem Schreiben an Herrn Hüppe, das wir auch an die anderen drogenpolitischen Sprecher sowie die Drogenbeauftragte schickten, haben wir zu seinen Aussagen Stellung bezogen.

Erwiderung an Hubert Hüppe (CDU) [12.06.2002]
Fachtagung der Grünen zur Cannabisreform
CDU/CSU und Cannabis

PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [12.06.2002]
Ein Antrag der PDS zur Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten und kontrollierter Abgabe sogenannter harter Drogen wird wahrscheinlich nächste Woche, spätestens aber in der ersten Juli-Woche im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung anstehen. Bereits jetzt steht laut Ulla Jelpke, der drogenpolitischen Sprecherin der PDS, fest, dass die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Antrag ablehnen werden. Der Antrag wird aber die Diskussion anregen und wahrscheinlich auch wieder zu einem Echo in den Medien führen, das Gelegenheit für Leserbriefe bietet.

PDS-Antrag im Bundestag [11.06.2002]
PDS und Cannabis

USA: Rastafarian darf Cannabis besitzen [12.06.2002]
Ein Bundesgericht in den USA hat entschieden, dass Besitz von Cannabis für Anhänger der aus Jamaika stammenden Rastafarian-Religion nach US-Bundesgesetzen straffrei ist. Der Bericht der Ganja-Kommission der jamaikanischen Regierung, der vorigen August die Straffreiheit von Cannabisbesitz auf der Karibikinsel empfohlen hat, begründete das unter anderem mit der weitverbreiteten religiösen Verwendung von Cannabis. Der individuelle und gemeinschaftliche Konsum von Cannabis hat für Rastafarians eine sakramentale Funktion, ähnlich dem Messwein christlicher Kirchen. Während des amerikanischen Alkoholverbots von 1920-1933 blieb Messwein legal. Mehrere katholische und protestantische Bischöfe unterstützen die Cannabisentkriminalisierung.

Die Einfuhr von Cannabis in die USA bleibt allerdings auch nach der jüngsten Gerichtsentscheidung strafbar. Bennie Toves Guerrero (Rasta-Name: Ras Iyah Ben Makahna) muss deshalb mit einer Strafe für die unerlaubte Einfuhr von 150g Cannabis und 300g Cannabissamen rechnen. Auch gilt die Entscheidung nicht für die gesamten USA, sondern bis zu einer Aufhebung oder Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof nur für Pazifikterritorien und 9 westliche Bundesstaaten.

Auch in Deutschland kämpfen Rastafarians für den straffreien sakramentalen Gebrauch von Cannabis. Am 21.12.2000 lehnte das Berliner Verwaltungsgericht den Antrag des bayerischen Musikers Hans Söllner auf Erteilung einer Anbaugenehmigung für Cannabis ab.

US 9th Circuit Rules Religious Marijuana Use on Federal Lands Okay [31.05.2002]
Cannabis und Religionsfreiheit
Kirche und Cannabisentkriminalisierung

Infoheft ans Bundesverfassungsgericht [10.06.2002]
Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) will Exemplare des Argumentariums zur CannabisKampagne, das er zusammen mit akzept e.V. veröffentlicht hat, an die Verfassungsrichter in Karlsruhe schicken. Auch Abgeordnete der Landtage sollen mit dem 36-seitigen Infoheft aufgeklärt werden. Mitte April hat der VfD bereits je ein Exemplar allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin zugestellt. Für die Abgeordneten in den Bundesländern wird eine neue Auflage des Infohefts erforderlich. Das kostet Geld.

Sie können die Aufklärungsarbeit des VfD entweder mit einer (steuerabzugsfähigen) Spende unterstützen, oder aber mit einem Jahresbeitrag, indem sie Mitglied werden (30 Euro = 2,5 Euro pro Monat). Ohne Aufklärungsarbeit wird es keine Cannabisreform geben.

Infoheft zur Cannabisreform
Spenden für die Cannabisreform
Mitglied werden
Verein für Drogenpolitik e.V.

Arzt-Zitat aus Kanada [10.06.2002]
Im Juni 2002 sagte Dr. Patrick Smith vom "Centre for Addiction and Mental Health" vor dem Sonderausschuss für illegale Drogen des kanadischen Senats aus:

Wenn wir heute drei Drogen entdecken würden und sie wären Alkohol, Tabak und Marihuana, dann gibt es keinen einzigen Experten im ganzen Land der empfehlen würde, dass Marihuana diejenige Droge sein würde die verboten wird, wenn man von den Schäden für den Einzelnen und die Gesellschaft ausgeht."
("If we discovered three drugs today and they were alcohol, tobacco and marijuana, there isn't an expert in the country who would recommend that marijuana be the one that is banned based on individual and societal harm.")

(Dr. Patrick Smith, Centre for Addiction and Mental Health, Kanada)

Doctors Prefer Pot [Winnipeg Free Press (CA), 08.06.2002]
Ärzte und das Cannabisverbot
Cannabis in Kanada

USA: Proteste gegen Razzien von medizinischen Cannabis-Klubs [09.06.2002]
Die Auseinandersetzung um Cannabis als Medizin in den USA geht weiter:

Aktivisten kritisieren Pläne der Bundesregierung, medizinische Cannabisklubs (Kooperativen, die Marihuana anbauen und es an Patienten verteilen) in Kalifornien zu zerschlagen. Sie organisierten landesweite Proteste vor Büros der Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Agency). Die Proteste fanden am 6. Juni vor 60 DEA- Hauptquartieren im ganzen Land statt. Am 29. Mai führten Bundesbeamten eine Razzia im Aiko Compassion Center in Santa Rosa (Kalifornien) durch und verhafteten zwei Besitzer. Diese Razzia ist die vierte seit Oktober 2001, nach Razzien von medizinischen Cannabisklubs in Los Angeles, Sacramento und San Francisco. Fünf Unterstützer des Verkaufs von Cannabis für medizinische Zwecke durch das Los Angeles Cannabis Resource Center haben am 5. Juni einen "Hungerstreik mit offenem Ende" begonnen. Das Zentrum war im Oktober 2001 geschlossen worden, nachdem Bundesbeamten Patientenakten, Pflanzen und anderes Material beschlagnahmt hatten.

(IACM-Newsletter vom 08.06.2002)

Int. Association for Cannabis as Medicine
Archivierter Videoclip der Sendung (rumpelstilzchen.com)

Hüppe (CDU): "Freigabe kommt nicht in Frage" [07.06.2002]
Als Vollblutpolitiker kann es sich der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hubert Hüppe, nicht verkneifen, in seiner jüngsten Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass die Grünen in den letzten vier Jahren keine Schritte in Richtung Cannabislegalisierung unternommen haben. Er hofft wohl, dass Grünwähler von 1998 diesmal frustriert von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen und damit der Union einen Wahlsieg erleichtern. Lesen Sie unsere Antwort auf die Pressemitteilung von Herrn Hüppe.

Pressemitteilung: "Freigabe kommt nicht in Frage" [05.06.2002]
Antwort auf die PM von Herrn Hüppe
CDU/CSU und Cannabis

Drogenbeauftragte kritisiert Grüne [06.06.2002]
Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat die Forderung der Grünen kritisiert, Cannabis zu legalisieren.

Dauerkiffen prägt [Süddeutsche Zeitung, 06.06.2002]
Antwort vom Bundesnetzwerk Drogenpolitik der Grünen [07.06.2002]
Anmerkungen von cannabislegal.de [07.06.2002]
Die Marion Caspers-Merk Fanpage ;-)

Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression" [05.06.2002]
Im Dezember 1999 berief das Bundesgesundheitsministerium eine Drogen- und Suchtkommission ein, die Empfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention ausarbeiten sollte. Der Bericht dieser Kommission liegt nun vor. Er kritisiert, dass der 1990 verabschiedete "Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan" jeden Konsum illegaler Drogen als "Missbrauch" bezeichnet. Der absolute Abstinenzanspruch bei illegalen Drogen sei unrealistisch und schade der Glaubwürdigkeit und der sachgerechten Auseinandersetzung mit verschiedenen (legalen und illegalen) Substanzen:

Nur so ist zu verstehen, dass im 1990 verabschiedeten „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“ und in anderen Zusammenhängen im Hinblick auf den Konsum illegaler Drogen generell von Missbrauch gesprochen und völlige Abstinenz postuliert wird, so als sei ein geordneter und (selbst-) kontrollierter Gebrauch von Betäubungsmitteln prinzipiell nicht möglich. Dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, der gesellschaftlichen Diskussion und Praxis, sowie vor allem aber auch der Glaubwürdigkeit der Prävention im Dialog mit jungen Menschen wird dies nicht (mehr) gerecht. Umgekehrt versperrt eine solche, im wesentlichen an juristischen Kategorien orientierte Sicht von ihrem Ansatz her eine sachgerechte Auseinandersetzung mit kulturell eingelebten Konsummustern bei Alkohol, Tabak und Medikamenten; der Umgang mit diesen Substanzen erscheint implizit, nämlich in Relation zum Konsum illegaler Drogen, als weniger schädlich und substanzbedingt leichter „beherrschbar“.

(Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention, Seite 5)

Die sozialwissenschaftliche Forschung hat sich in den letzten Jahrzehnten intensiv mit der Lenkungswirkung von und der Verhaltenssteuerung durch Recht beschäftigt. Die Ergebnisse dabei sind insgesamt eher entmutigend. Viele der dem Recht zugeschriebenen Folgen oder Ergebnisse lassen sich nicht oder durch andere als rechtliche Mittel besser (z.B. mit weniger Nebenwirkungen) erreichen.

(...)

Für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit illegalen und legalen Drogen bedeutet dies, dass keine überzogenen Erwartungen an (neue) Gesetze zu stellen sind. Vielmehr ist besonderes Augenmerk auf mögliche schädliche Nebenwirkungen solcher Gesetze (z.B. Stigmatisierung bestimmter Personengruppen, negative Effekte durch Inhaftierungen etc.) zu richten.

Zudem sollten Gesetze regelmäßig evaluiert und daraufhin überprüft werden, ob die in sie gesetzten Erwartungen auch tatsächlich erfüllt worden sind. Sollte die (unabhängige) Evaluation zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist, dann sind die Gesetze abzuschaffen, im Ausnahmefall auch zu ändern.

(Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention, Seite 30)

Auszüge aus der Stellungnahme
Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention [BMG, 04.06.2002]
Politik der Bundesregierung sieht sich durch das Votum der Drogen- und Suchtkommission bestätigt [BMG, 04.06.2002]
Übersicht zur Drogen- und Suchtkommission

Ergebnisse der Fachtagung Cannabispolitik [04.06.2002]
Wir haben die Beiträge online gestellt, die auf der Fachtagung der Grünen in Berlin am Montag vorgetragen wurden:

• Christa Nickels, Koordinatorin der AG Drogenpolitik der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen
  
• Bob Keizer, Berater für Drogenpolitik, Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport (NL)
  
• Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster (NRW)
  
• Bettina Schmidt, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  
• Dott. Letizia Paoli, Ph.D., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg
  
• Prof. Lorenz Böllinger, Universität Bremen
  

Fachtagung "Cannabispolitik im europäischen Vergleich" [03.06.2002]
Strafen: Cannabis-Angst [Neues Deutschland, 04.06.2002]
Cannabis: Verbieten und Wegsehen [Neues Deutschland, 05.06.2002]
Dauerkiffen prägt [Süddeutsche Zeitung, 06.06.2002]
Bündnis 90/Die Grünen und die Cannabisreform

taz-Interview mit Volker Beck (MdB) [03.06.2002]
In einem Interview mit der taz hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Entkriminalisierung von Cannabis mit Modellprojekten zur staatlichen Abgabe auf die Tagesordnung zu setzten. Heute findet in Berlin ein Fachkongress der Grünen zu "Cannabispolitik im europäischen Vergleich" statt.

Diesmal muss die Entkriminalisierung von Haschisch in der Koalitionsvereinbarung stehen. Das wird für Bündnis 90/Die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen ganz hohe Priorität haben.

(taz-Interview mit Volker Beck, 02.06.2002)

"Keine Wende bei Haschisch, aber ..." [taz, 02.06.2002]
Reformen in der Cannabispolitik
Grüner Fachkongreß zur europäischen Cannabispolitik [CLN#64, 31.05.2002]
Die Grünen und die Cannabisreform

Bayerische FDP will über Cannabisreform beraten [03.06.2002]
Ein moderater Reformvorschlag zu Cannabis aus der bayerischen FDP, der auf dem Bundesparteitag in Mannheim "aus Zeitgründen" nicht zur Abstimmung kam, wird nun auf dem Landesparteitag der bayerischen Liberalen beraten werden. Der Vorschlag fordert die Legalisierung von Cannabis als Medizin, die "möglichst weitgehende Gleichstellung" von Cannabis mit Alkohol im Strassenverkehrsrecht (z.B. keine Infragestellung der Fahreignung allein wegen Besitz) sowie die Herausnahme des Besitzes einer geringen Menge aus der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes. Der Landesparteitag der bayerischen FDP findet am 29./30.06.2002 statt.

Kommentar eines FDP-Forumsteilnehmers: "Also mir hätte die Verabschiedung dieses Antrags so wie er da steht, genügt, um beim nächsten mal FDP zu wählen und damit bin ich sicherlich nicht alleine."

Antrag zum Landesparteitag der bayerischen FDP zu Cannabis [28.05.2002]
FDP und Cannabis

Singapur: Urteil gegen Julia Bohl am 21. Juni erwartet [03.06.2002]
Im Fall der in Singapur wegen Cannabisbesitz und anderer Verstösse gegen Drogengesetze angeklagten Deutschen Julia Bohl wird am 21. Juni ein Urteil erwartet. Frau Bohl, die am 18. Juni 23 wird, wird sich wahrscheinlich zu den meisten Vorwürfen schuldig bekennen. Ihr Anwalt erwartet eine Strafe von unter vier Jahren Haft. Ursprünglich drohte ihr unter drakonischen Singapurer Drogengesetzen die Todesstrafe.

Julia Bohl will bekennen [Sindelfinger Böblinger Zeitung, 01.06.2002]
Drogen in Singapur

CSU gegen Legalisierung "sogenannter Einstiegsdrogen" [03.06.2002]
Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung den Einsatz der Grünen für eine Legalisierung von Cannabis:

Eltern müssen ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disko gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen. Mit der Legalisierung sogenannter Einstiegsdrogen können die Anfänge für eine "Drogenkarriere" gesetzt werden. An den drei Säulen, Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtstaatlichen Mitteln, führt kein Weg vorbei. Eine Verharmlosung des Drogenmissbrauchs darf nicht in Frage kommen.

(CSU-Pressemitteilung, 03.06.2003)

Zeitlmann: Grüne unterstützen Drogenmissbrauch statt ihn zu bekämpfen [03.06.2002]
Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
CDU/CSU und Cannabisreform

Junge Union Flensburg für Cannabisreform [02.06.2002]
Das Umdenken in der Cannabispolitik macht auch vor der CDU/CSU nicht halt. Der Kreisverband Flensburg der Jungen Union hat auf dem Schleswig-Holstein-Tag der Landesorganisation einen Antrag eingebracht, um Cannabis legal in Apotheken zugänglich zu machen. Damit unterstützt erstmals ein Kreisverband der Jugendorganisation der CDU/CSU eine Cannabisreform, wie das die Schweizer CVP und ihre Jugendorganisation JCVP schon seit Jahren tun.

Junge Union Flensburg für Cannabisreform
Antrag der Jungen Union Flensburg [04.05.2002]
CDU/CSU und Cannabisreform

SPD-Parteitag: Keine Reformpläne [02.06.2002]
In den Entwürfen zum Wahlprogramm der SPD werden Drogen nicht unter Gesundheitspolitik sondern Innere Sicherheit behandelt. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein fordet eine Entkriminalisierung der "Süchtigen" durch "geeignete Massnahmen".

Antrag des Parteivorstandes
(...)
17. Innere Sicherheit
(...)
Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität haben wir neue Wege eingeschlagen. Wir schützen unsere Kinder vor den Versuchungen der Droge, vor unverantwortlichen Drogenhändlern und vor Verwahrlosung und Beschaffungskriminalität.
Wir halten an den drei Säulen unserer Drogenpolitik fest: Weitgefächertes Präventionssystem, Hilfe für Süchtige, konsequentes Vorgehen gegen Drogendealer und die hinter ihnen stehenden internationalen kriminellen Kartelle.
Das hat sich bewährt: Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Rauschgifttodesfälle deutschlandweit erstmals seit 1997 um etwa 12 %.

(...)

Landesverband Schleswig-Holstein
Freiheit und Gerechtigkeit brauchen Sicherheit!
Die SPD ist auf dem richtigen Weg!
(...)
Drogenhändler, die Menschen in die Abhängigkeit von Rauschgiften treiben, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Dies schließt ein verschärftes konsequentes Vorgehen gegen Verdächtige ein.Das Entstehen sog. „offener Drogenszenen“ muss durch sofortiges Einschreiten der Behörden verhindert werden. Es gilt weiterhin: Drogenabhängige, die zur Beschaffung ihrer Drogen zu Straftätern werden, sind auch Opfer von Kriminalität und bedürfen unserer Hilfe. Sucht ist eine Krankheit. Unsere Drogenpolitik trägt dem Rechnung. Durch geeignete Maßnahmen müssen die Abhängigen entkriminalisiert werden, um die Beschaffungskriminalität weiter zu reduzieren.

(Antragsbuch zum Parteitag)

Antragsbuch zum Parteitag
SPD und Cannabisreform

Westaustralien entkriminalisiert Cannabisbesitz [01.06.2002]
Besitz von bis zu 30g Cannabis oder zwei Cannabispflanzen soll im Bundesstaat Westaustralien, einem der konservativeren Teile des Landes, keine Straftat mehr sein. Wer eine geringe Menge besitzt, der kann von der Polizei wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bussgeldbescheid von bis zu A$200 (122 €) erhalten, der binnen 28 Tagen bezahlt werden muss. Er muss nicht vor Gericht und wird nicht verurteilt. Cannabis wird in jedem Fall beschlagnahmt.

Die Verfolgung als Straftat bleibt der Polizei auch bei geringen Mengen als Möglichkeit erhalten. Hydroponischer Anbau oder der Besitz von Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabisöl bleiben eine Straftat. Wer mehr als 100g oder mehr als 10 Pflanzen besitzt, der kann wegen Handels verurteilt werden, wenn er nicht das Gegenteil beweisen kann. Bisher liegt die Grenze dafür bei 25 Pflanzen.

Der Reformentwurf wird kritisiert, weil die Entscheidung über Ordnungswidrigkeit oder Straftat der Polizei überlassen wird, ohne dass es klare Richtlinien dafür gibt. Deshalb könnte es zu Rechtsungleichheit, Willkür und Korruption kommen. Auch hat ein ähnliches Model in Südaustralien dazu geführt, dass mehr Personen (vor allem aus niedrigen Einkommensschichten) wegen Nichtbezahlung einer Geldbusse inhaftiert wurden, als vor der Reform wegen Cannabisbesitz. Die Grünen wollen deshalb eine weitergehende Reform, während die oppositionellen Liberalen eine Liberalisierung grundsätzlich ablehnen.

Ein Ausschuss hatte die Reform in einem Studienbericht empfohlen, der am 26.05. vorgestellt worden war.

Western Australia to Cite, Not Arrest, Marijuana Users Under State Government Plan [WOL#239, 31.05.2002]
Working Party on Drug Law Reform
Bericht der Working Party on Drug Law Reform [26.05.2002]

Cannabis in Australien

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