Jahresrückblick 2002

Im In- und Ausland hat sich viel getan, über das es sich zu berichten lohnte. In Großbritannien und Kanada gab es wichtige Impulse zur Cannabisreform, während in der Schweiz die Reform in die zweite Parlamentskammer kam. In Deutschland sprach im Sommer das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gegen unverhältnismäßigen Führerscheinentzug. Die frisch wiedergewählte Regierungskoalition vereinbarte im Herbst, sich künftig an rechtskräftige Entscheidungen des höchsten Gerichts im Land zu halten, als ob das nicht selbstverständlich sei. Konkrete Reformen müssen dennoch warten. Es fehlt an Druck aus der Öffentlichkeit.

Bundestagsparteien
Ein gutes Stimmenergebnis für die Grünen ermöglichte eine zweite Amtsperiode für Gerhard Schröder. Eine Liberalisierung bei Cannabis schaffte es dennoch nicht in den Koalitionsvertrag. Lediglich zu einem Bekenntnis zur Umsetzung von (ohnehin verbindlichen) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konnte man sich durchringen. Ein Vorstoss der PDS zur Cannabislegalisierung scheiterte vor der Sommerpause an den Gegenstimmen aller anderen Parteien. Im Dezember unterstützte die Bayerische FDP die Cannabisreform:

Koalitionsvertrag abgeschlossen [CLN#82, 25.10.2002]
Rot-Grün verteidigt die Mehrheit [CLN#78, 27.09.2002]
SPD-Fraktionssprecher: Cannabisbesitz soll entkriminalisiert werden [CLN#69, 05.07.2002]
Bayerische FDP stimmt für Cannabisreform [CLN#88, 06.12.2002]
Bundestag stimmt über Legalisierung ab [CLN#69, 05.07.2002]

Geringe Mengen auf der langen Bank
Die SPD-PDS Koalition in Berlin beschloss im Januar, eine bundesweite Entkriminalisierung von Cannabis zu prüfen. Die uneinheitliche Rechtspraxis bei Cannabis wurde bei einer Expertenanhörung im Kieler Landtag kritisiert. Ein Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht wurde durch eine Anhebung der geringen Menge in Brandenburg einstweilen gestoppt. Im Herbst kam ein Vorstoss von der Berliner Justizsenatorin zur einheitlichen Regelung der geringen Mengen in den Bundesrat. Stattdessen wurde dort aber beschlossen, zuerst das Ergebnis einer Studie abzuwarten, die noch bis März 2004 läuft:

Justizminister verschieben Vereinheitlichung auf 2004 [CLN#85, 15.11.2002]
Berliner Justizsenatorin fordert Straffreiheit bis 15g [CLN#83, 01.11.2002]
Drogenbeauftragte: Rechtsungleichheit "nicht akzeptabel" [CLN#55, 29.03.2002]
Brandenburg will Cannabisentscheidung vermeiden [CLN#54, 21.03.2002]
Expertenanhörung: Noch keine Rechtsgleichheit [CLN#47, 01.02.2002]
Kiel: "Neue Wege in der Drogenpolitik" [CLN#46, 25.01.2002]
Berliner Koalition: "Entkriminalisierung prüfen" [CLN#44, 11.01.2002]

Führerscheinentzug verfassungswidrig
Die Verkehrsminister der Länder lehnten eine Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung ab, obwohl Experten die gängige Rechtspraxis kritisierten, die Fahreignung schon aufgrund des blossen Besitzes von Cannabis in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Juli die Experteneinschätzung, indem es diese Praxis für verfassungswidrig erklärte. Das Bundesverkehrsministerium fand daraufhin eine Gesetzesänderung dennoch für unnötig:

Führerscheinentzug verfassungswidrig [CLN#71, 19.07.2002]
Experten: "Führerscheinverordnung verfassungswidrig" [CLN#43, 04.01.2002]

CannabisKampagne
Der Verein für Drogenpolitik und akzept e.V. sammelten Tausende von Unterstützern für einen Minimalkonsens. Auf einem Treffen in Nürnberg im April wurden über Wege zur Reform gesprochen. Der Verein für Drogenpolitik verteilte im April ein Infoheft zur Cannabisreform an alle Bundestagsabgeordneten und ans Bundesverfassungsgericht. Eine Kampagne der Grünen Jugend sorgte vor der Wahl für Medienecho zum Thema. Am 4. Mai 2002 fanden in vielen Städten Veranstaltungen zu Cannabis statt, am 31.08.2002 in Berlin die 6. Hanfparade. Im Herbst machten Hans-Christian Ströbele und Stefan Raab auf's Thema aufmerksam:

Zweite Auflage des Cannabis-Infohefts [CLN#88, 06.12.2002]
Kongress fordert "Einstieg in den Ausstieg" [CLN#79, 04.10.2002]
Unterschriftenaktionen, Spenden [CLN#71, 19.07.2002]
Infoheft ans Bundesverfassungsgericht [CLN#66, 14.06.2002]
Veranstaltung zur CannabisKampagne (Nürnberg) [CLN#59, 26.04.2002]
Post für den Deutschen Bundestag [CLN#58, 19.04.2002]
Hanfparade-Reden jetzt online [CLN#76, 13.09.2002]
10.000 Teilnehmer auf Hanfparade [CLN#75, 06.09.2002]
Tausende demonstrierten für Cannabisreform [CLN#61, 10.05.2002]

Cannabisdebatte und öffentliche Meinung:
Der stellvertrende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, regte die Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen Cannabis und die Abgabe in Apotheken an Erwachsene an. Das Echo aus den Apotheken war gemischt.

Apothekerpräsident für Cannabis in Tabakläden [CLN#54, 21.03.2002]
Polizeigewerkschaft: Cannabis in Apotheken? [CLN#53, 15.03.2002]

Mit der RCDS-Bundesvorsitzenden Barbara Wnuk-Lipinski sprach sich erstmals ein CDU-Vorstandsmitglied für eine Legalisierung aus. Im Mai stimmte der Kreisverband Flensburg der Jungen Union dafür. Eine Ministerin im italienischen Berlusconi-Kabinett vergleich das Rauchen eines Joints mit einem Feierabendbier:

CDU-Vorstandsmitglied für Cannabis-Legalisierung [CLN#86, 22.11.2002]
Junge Union Flensburg für Cannabisreform [CLN#65, 07.06.2002]
Italien: "Joint nicht schlimmer als Feierabendbier" [CLN#50, 22.02.2002]

Meinungsumfragen fanden, dass Befürworter einer Straffreiheit von Cannabisbesitz noch in der Minderheit sind, dass aber andererseits die Mehrheit der Ansicht ist, dass eine Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit durchaus ausreichen würde:

Umfrage: Zwei Drittel sind gegen straffreien Cannabisbesitz [CLN#85, 15.11.2002]
Nur 36% für Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten [CLN#73, 23.08.2002]

Berichte
Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression" [CLN#65, 07.06.2002]
Ergebnisse der Fachtagung Cannabispolitik [CLN#65, 07.06.2002]
BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2001" jetzt online [CLN#72, 16.08.2002]
Cannabiskonferenzen in Belgien und Grossbritannien [CLN#51, 01.03.2002]
Europäische Cannabiskonferenz in Belgien [CLN#50, 22.02.2002]

Europa
Gegen den Widerstand der Bundesregierung beschloss die EU ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien. Eine EU-weite Einführung von Mindeststrafen für Handel mit geringen Cannabismengen konnte von den Niederlanden abgewendet werden:

EU verbietet Tabakwerbung [CLN#88, 06.12.2002]
Keine EU-Angleichung bei Coffeeshops [CLN#88, 06.12.2002]

Schweiz
In der Schweiz kam der Entwurf zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes in den Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments. Die Reform wird nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt:

Schweiz: Widerstand gegen Liberalisierung [CLN#89, 13.12.2002]
Basel will Alterskontrollen für Hanf durchsetzen [CLN#57, 12.04.2002]

Niederlande
Keine konkrete Veränderung brachte der Wahlsieg der CDA und der LPF. Eine Erhebung zeigte, dass Cannabiskonsum unter Jugendlichen in den Niederlanden weniger verbreitet ist als in Deutschland:

Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland [CLN#75, 06.09.2002]
NL: Gesundheitsministerium gibt Cannabisanbau in Auftrag [CLN#50, 22.02.2002]

Belgien
Der belgische Reformprozess machte langsame Fortschritte:

Belgien: Tageskonsummenge straffrei [CLN#46, 25.01.2002]
Belgischer Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung [CLN#45, 18.01.2002]

Großbritannien
Eine britische Unterhauskommission empfahl eine Cannabisreform. Bis nächsten Sommer will Innenminister Blunkett Cannabis neu klassifizieren. Die Strafen bei Handel sollen bleiben. Medienberichte über Cannabiscafes führten zu Polizeiaktionen. Ein Entkriminalisierungsexperiment im Londoner Stadtteil Lambeth war erfolgreich. Der Cannabiskonsum von Prince Harry sorgte für viele Schlagzeilen:

GB: Entkriminalisierung noch in diesem Jahr [CLN#75, 06.09.2002]
Cannabis-Cafes in britischen Großstädten [CLN#73, 23.08.2002]
GB: Cannabisreform offiziell angekündigt [CLN#70, 12.07.2002]
Keine Cannabis-Verhaftungen in London: Raubüberfälle halbiert [CLN#65, 07.06.2002]
Britische Kommission empfiehlt Cannabisreform [CLN#53, 15.03.2002]
Cannabis in der königlichen Familie [CLN#45, 18.01.2002]

Kanada
Eine Ausschuss des kanadischen Senats empfahl in einem ausführlichen Bericht eine vollständige Legalisierung von Cannabis. Ein Ausschuss des Unterhauses sprach sich für die Herabstufung des Besitzes oder Anbaus von bis zu 30g Cannabis zur Ordnungswidrigkeit aus. Die US-Regierung reagierte auf beide Berichte mit Drohgebärden:

Kanada: Unterhausausschuss empfiehlt Entkriminalisierung [CLN#89, 13.12.2002]
Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung! [CLN#75, 06.09.2002]

USA
Aktionen gegen weitere medizinische Cannabisclubs zeugen von einer Verschärfung der Konfrontation in den USA. Ein Reformvorstoss in Nevada scheiterte bei einer Volksabstimmung im November:

Nevada: Cannabisinitiative erhält 39% [CLN#84, 08.11.2002]
USA: Hunderte protestieren für Cannabis als Medizin [CLN#78, 27.09.2002]
USA: Santa Cruz Drogenrazzia trifft 250 Patienten [CLN#76, 13.09.2002]

Jamaika
Nachdem im Sommer 2001 eine Kommission eine Cannabisentkriminalisierung empfohlen hatte, beriet das Jamaikanische Parlament darüber:
Jamaika: Abgeordnete beraten Liberalisierung [CLN#49, 15.02.2002]

Skandinavien
In Norwegen schlug eine Expertenkommision eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums vor, wurde aber von der Regierung überstimmt. Das Cannabis-Infoheft des VfD ist in einer schwedischen Übersetzung verfügbar:

Norwegen: Keine Entkriminalisierung [CLN#63, 24.05.2002]
Norwegen: Regierungskommission für Entkriminalisierung [CLN#47, 01.02.2002]
Infoheft jetzt auch für Schweden [CLN#46, 25.01.2002]

Singapur
Die wegen Besitzes von Cannabis angeklagte junge Deutsche Julia Bohl entging in Singapur nur knapp dem Galgen:

Singapur: Fünf Jahre Haft für Julia Bohl [CLN#68, 28.06.2002]

Vor einem Jahr
Jahresrückblick 2001 zur Cannabisreform [CLN#42, 28.12.2001]

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