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30.04.2002
Heroinstudie startet in Bayern
[30.04.2002]
Ab Mai beteiligt sich auch die bayerische Landeshauptstadt München an der Arzneimittelstudie zu Diamorphin (Heroin). 30 Abhängige sollen Diamorphin, 30 weitere zu Vergleichszwecken Methadon erhalten. Damit wird nun auch im Freistaat ein Konzept erprobt, das in der Schweiz geholfen hat, den Gesundheitszustand von therapie-resistenten Abhängigen zu stabilisieren und die Beschaffungskriminalität zu reduzieren.
Heroin vom Staat als letzter Rettungsversuch
[Nürnberger Nachrichten, 30.04.2002]
Junge Union und Drogenpolitik
[30.04.2002]
Im Januar beschloss der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) eine drogenpolitische Stellungnahme. Wir haben eine Erwiderung darauf verfasst und online gestellt. Auf der Website der JU gibt es ein Forum, wo im Bereich "Innenpolitik" auch das Cannabisverbot diskutiert und inzwischen sogar von JU-Mitgliedern kritisiert wird.
Junge Union: Leitlinien zur Sucht- und Drogenpolitik
[26.01.2002]
Erwiderung auf die Stellungnahme der Jungen Union
Homepage der Jungen Union
Cannabis und die CDU/CSU
28.04.2002
Drogendebatte mit Frau Caspers-Merk
[28.04.2002]
Vor rund zwei Wochen hatte Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, im Online-Forum der SPD-Fraktion im Bundestag zur Cannabisreform Stellung genommen. Zahlreiche Antworten von Forumsteilnehmern kritisierten ihre Argumentation. Doch Frau Caspers-Merk ging auf keines der Gegenargumente ein. Stattdessen postete sie einen älteren Beitrag des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel e. V. (FDR) zur Untermauerung ihrer Ablehnung einer Cannabislegalisierung. Doch vor weniger als einem Jahr sprach sich eben dieser Fachverband dafür aus, den Besitz von Cannabis nicht länger strafrechtlich zu verfolgen und ihn rechtlich so ähnlich einzustufen wie Falschparken:
Der gerichtliche Umgang mit Haschischkonsumenten sei anachronistisch, meinte [FDR-Geschäftsführer] Leune. Es müsse zwar deutlich werden, dass der Gebrauch des Rauschgifts gesellschaftlich unerwünscht sei, jedoch sollte "nicht unbedingt ein Straftatbestand daraus konstruiert werden".Dass die federführende Drogenpolitikerin der SPD-geführten Regierung meint, Gegenargumente zu ihren Position ignorieren zu müssen, statt sie zu beantworten, ist bezeichnend: Die Argumentation in der Cannabisdebatte funktioniert wie eine Einbahnstrasse. In den meisten Fällen versucht nur eine Seite, überhaupt auf die Argumente der anderen Seite einzugehen. Das ist eine Verzögerungstaktik, die die Glaubwürdigkeit kostet:
Man könne ihn als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Sehr geehrte Teilnehmer dieser Diskussionsrunde,
zuerst einmal möchte ich mich als eine Nicht-Konsumentin für Cannabis vorstellen. Doch all das, was hier und heute in diesem unserem Lande passiert, und auch in diesem Diskussionsforum geschrieben steht, ist sehr gefährlich. Nicht für mich, auch nicht für Drogenkonsumenten oder die vielzitierte "Jugend", für die regierungsseitig tatsächlich relativ wenig getan wird, doch als politisches Plazebo ganz gute Argumentsunterstreichungen liefert. Sondern für die Regierung unseres Landes, und für deren Glaubhaftigkeit in Puncto Regierungs- und Entscheidungsbefähigung.
Es gibt eine sehr große Anzahl von Studien, und noch bessere Argumente, welche die für die Bundesregierung (egal welcher Partei) langjährig bewährte und vorgeschobene "alte Traditionen" der Drogenpolitik widerlegt haben. Die aufklärende Arbeit der einzelnen Drogen e.V.'s zeigt dagegen immer mehr Auswirkung, und die tatsächliche Wahrheit über Cannabis kommt auch durch ihre Arbeit immer mehr ans Licht. Ich persönlich werde mit meinem immer noch bekennenden "nein" zu Cannabis gut weiterleben. Jedoch hat die Cannabis-Aufklärung zur Folge, daß auch ich inzwischen ganz bewußt FÜR die Legalisierung von Cannabis bin, weil es aufgrund der vorhandenen Argumente keine vernünftige Gegenargumente mehr gibt. Und wie es mir geht, geht es auch eine ganze Menge anderer Leute.
2. Thread mit Marion Caspers-Merk im SPD-Forum
[26.04.2002]
Fachverband Drogen- und Rauschmittel für Entkriminalisierung
[CLN#10a, 12.05.2001]
Stellungnahmen von Marion Caspers-Merk (die "MCM-Fanpage" ;-)
26.04.2002
MMM: Soltau, Köln
[26.04.2002]
In ca. 180 Städten weltweit finden am ersten Samstag im Mai (04.05.2002) unter der Bezeichnung "Million Marijuana March 2002" Aktionen gegen das Cannabisverbot statt.
Neu auf der Liste der Veranstaltungen ist Soltau. Die Aufstellung zur Demonstration beginnt um 15:30 auf dem örtlichem Marktplatz, dem Hagen, Start um 16:00.
Der Infostand in Köln (grow! in Zusammenarbeit mit dem VfD) findet in der Fussgängerzone Ecke Hohestrasse/Brückenstrasse statt. 10:00-16:00h
Die ursprünglich ebenfalls am 4.05. geplante Demonstration in München (in Zusammemarbeit mit der Grünen Jugend) findet wahrscheinlich im August statt.
Die komplette Übersicht zu allen Veranstaltungen ist hier zu finden:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm
Unser Flugblatt zur CannabisKampagne, das am 4.05.2002 verteilt werden soll, ist nun auch in einer hochauflösenden Fassung zum Druck in Druckereien verfügbar. Die Adobe PDF-Datei zum Selbstdruck daheim und zur Vervielfätigung per Kopierer ist in den letzten 18 Tagen insgesamt 1300 mal heruntergeladen worden. Weitere Informationen zur Flugblattaktion:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm
Zweites britisches Cannabiscafe durchsucht
[26.04.2002]
Der zweite Coffeeshop nach niederländischem Muster, in dem in Grossbritannien offen Cannabis konsumiert wurde, ist am Mittwoch (24.04.) von der Polizei der südenglischen Stadt Bournemouth durchsucht worden. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Durchsuchung wurde wahrscheinlich durch einen Fernsehbericht über das Cafe ausgelöst. Der erste Coffeeshop, Dutch Experience im nordenglischen Stockport, war mehrfach durchsucht worden, wird aber seit Januar in Ruhe gelassen. Es wird damit gerechnet, dass im Sommer die Gesetze zu Cannabis liberalisiert werden. Zwar will die Regierung nur beim Besitz in Zukunft mit Verwarnungen regieren, doch Aktivisten hoffen, dass auch eine Tolerierung des Kleinhandels erreichbar ist.
Bournemouth Police raid Cannabis Cafe
[Dorset Police News Release, 25.04.2002]
Go Dutch in Dorset
[Guardian (GB), 25.04.2002]
Cannabis in Großbritannien
23.04.2002
Cannabis als Medizin: Verfahren eingestellt
[24.04.2002]
Ein 25-jähriger Krebspatient im bayerischen Dachau, dem das rechte Bein ab dem Hüftgelenk amputiert wurde, verwendet Cannabis zur Behandlung von Schmerzen und der Nebenwirkungen der Chemotherapie. Die Staatsanwaltschaft stellte nun ein Verfahren gegen den ehemaligen Koch wegen unerlaubtem Cannabisbesitzes "mit Hinblick auf die schwere Erkrankung" ein.
Derzeit gibt es für Patienten in Deutschland keinen legalen Zugang zu Cannabis als Medizin. Allein das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die medizinische Verwendung natürlicher Cannabisprodukte im Einzelfall durch eine Sondergenehmigung genehmigen. Ein Antrag auf eine solche Genehmigung war vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 2000 als eine Möglichkeit des Zugangs zu einer medizinischen Behandlung mit Cannabis beschrieben worden. "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann." Ein entsprechender Antrag sei daher "nicht von vornherein aussichtslos".
Mehr als 100 Personen mit schwerwiegenden Erkrankungen haben daraufhin in den Jahren 2000 und 2001 einen solchen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Alle Anträge wurden bisher negativ beschieden. Einige Antragsteller klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnung. Am 17. April legt Rechtsanwalt Robert Wenzel aus Hamburg Verfassungsbeschwerde für einen an multiple Sklerose erkrankten Mannheimer ein.
Derzeit ist allein das Präparat Marinol (Dronabinol), das eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs THC enthält, legal auf Betäubungsmittelrezept erhältlich. Bei Kosten von bis zu 500 Euro pro Monat weigern sich jedoch viele Krankenkassen, die Kosten dafür zu übernehmen. Die Bundesregierung plant die Umstufung eines Cannabisextraktes von der Anlage 1 in die Anlage 3 des Betäubungsmittelgesetzes. Dieser Extrakt wäre dann ebenfalls - wie Dronabinol - auf einem Betäubungsmittelrezept verschreibungsfähig. Es gelten die gleichen arzneimittelrechtlichen Bedingungen wie für Dronabinol. Allerdings besteht die Aussicht, dass der Cannabisextrakt preiswerter sein wird als Dronabinol. Im Frühjahrsrundbrief 2002 von ACM-IACM heisst es:
Im Januar 2002 hat der Sachverständigenausschuss zu Betäubungsmitteln des BMG eine Umstufung von standardisiertem Cannabisextrakt von der Anlage I in die Anlage III des BtMG's unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Diese Bedingungen sollen auf einem weiteren Treffen im Juni 2002 näher bezeichnet werden. Damit wäre dann der Weg eröffnet, dass der Bundesrat ... (ab September) einen Cannabisextrakt verschreibungsfähig machen kann. Im Anschluss an diese Umstufung, die den Charakter einer Anordnung und nicht eines Gesetzes hat, wird vom Deutschen Arzneimittelcodex (DAC) eine Rezepturvorschrift (Herstelleranweisung) veröffentlicht, auf deren Grundlage Apotheken Cannabisextrakt als Rezepturarzneimittel zubereiten und auf Betäubungsmittelrezept abgeben können. (Bei den Krankenkassen besteht für Rezepturarzneimittel keine Erstattungspflicht.)(ACM-IACM-Frühjahrsrundbrief 2002)
Wann der Extrakt tatsächlich verfügbar sein wird und was er kosten wird, weiss niemand. Zu seiner Herstellung werden erst per Sondergenehmigung Pflanzen angebaut und geerntet werden müssen.
Patienten, die Cannabisharz oder Cannabiskraut medizinisch einsetzen, bleiben mit Strafe bedroht. Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip gezwungen, ihre Medizin zu beschlagnahmen und sie bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Deshalb fordert die CannabisKampagne, die medizinische Verwendung von Cannabis zu legalisieren. Ein Minimum wäre der Vorschlag von Oberstaatsanwalt Dr. Harald Körner, der auf der akzept-Veranstaltung in Nürnberg anregte, zu diskutieren,
ob Cannabis-Ermittlungsverfahren - nach § 31 b neu - einzustellen wären, wenn der Erwerb, Besitz und Handel geringer Cannabismengen aufgrund einer ärztlichen Verordnung zur medizinischen Anwendung geschah.
''Marihuana ist meine Medizin''
[Münchner Merkur, 20.4.2002]
Rede von Dr. Körner in Nürnberg zur CannabisKampagne
ACM - Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
Bundesgesundheitsministerium: Cannabis als Medizin
Focus.de über medizinischen Gebrauch von Cannabis
Cannabis als Medizin
23.04.2002
Führerschein und Drogenberatungsbesuche
[23.04.2002]
Sowohl die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, als auch der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Hubert Hüppe, verweisen zur Begründung, warum eine Lockerung des Cannabisverbotes nicht sinnvoll sei, oft auf jährlich 11.000 Beratungsgespräche, die angeblich wegen Cannabisproblemen erfolgten.
Doch diese Begründung ist nicht stichhaltig. Nicht nur, dass drei Viertel dieser Zahl primär wegen anderer Drogen (wie Alkohol oder Heroin) in Behandlung sind. In vielen Fällen ist auch die eskalierende Verfolgung von Cannabiskonsumenten über den Führerscheinentzug der direkte Grund für den Besuch. Die Betroffenen gehen zu recht davon aus, dass eine absolvierte "Drogenbehandlung" ihre Chance auf ein erfolgreiches Abschneiden bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. "Idiotentest") zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis verbessert, auch wenn sie ihren eigenen Konsum nicht als problematisch einstufen. Vielfach muss die Drogenberatung auch Fragen aus dem persönlichen Umfeld von Konsumenten über Cannabis beantworten. Ein Artikel im Main-Echo bezieht sich in einem Bericht über die Sucht- und Drogenberatung der Caritas in Marktheidenfeld auf Hubert Auth, den verantwortlichen Leiter der Beratungsstelle in Lohr:
Während bei harten Drogen, wie Heroin und Kokain, eher die Abhängigen selber kämen, seien es bei den »weichen Drogen« eher die Eltern oder die Arbeitgeber der Konsumenten. Mancher Konsument »weicher Drogen« wende sich persönlich an die Beratungsstelle, da er die Fahrerlaubnis entzogen bekommen habe.Eine Vertreterin einer Drogenberatung kritisierte bei der akzept-Veranstaltung in Nürnberg die Argumentation der Bundesdrogenbeauftragten wie folgt:
"Die Zahlen sind totaler Quatsch", meldet sich eine Mitarbeiterin der Drogenhilfe aus dem Publikum zu Wort. "Die Jugendlichen kommen nicht, weil sie Probleme mit dem Konsum haben, sondern mit der Justiz und den Eltern!"
Außenposten im Dienst an den Menschen
[Main-Echo, 22.4.2002]
Cannabisverbot und Behandlungszahlen
20.04.2002
Veranstaltung zur CannabisKampagne (Nürnberg)
[20.04.2002]
Am 18.04. fand in Nürnberg eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von akzept e.V. statt. Als Redner traten auf:
- Edwin Scholz, (Vorsitzender akzept e.V.): Begrüssung
- Régine Linder, (Schweizerische Fachstelle für Schadensminderung,
Bern):
Die Schweizer Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen - Ines Meyer, (Bundesministerium für Gesundheit, Geschäftsstelle der
Bundesdrogenbeauftragten, Berlin):
Stand und Perspektiven einer Cannabisreformpolitik aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums - Dr. Harald Hans Körner, (Oberstaatsanwalt OLG Frankfurt, Zentralstelle
für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität):
Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten - Bestandsaufnahme und wie weiter? - Dr. Heino Stöver, (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Bremer Institut
für Drogenforschung der Universität Bremen):
DieCannabisKampagne - oder wie gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus der Prohibition? - Dirk Sonntag, (Sprecher des VfD e.V.):
Das Cannabisverbot: Viele Verlierer, keine Gewinner
Dr. Körner schlug eine Reformpolitik in mehreren Schritten vor, bis zur Straffreistellung von Cannabis für Erwachsene. Frau Meyer trug in ihrer Rede die allseits bekannten Standpunkte der Bundesdrogenbeauftragten vor. Sie gab zu, dass die derzeitige Rechtslage von Bundesland zu Bundesland ungleich ist und kündigte dazu eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit an. Sie räumte auch ein, dass die derzeitige Führerscheinregelung möglicherweise ungerecht sei, verwies jedoch bei allen Rufen nach Reformen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sie nannte mögliche Schritte zu einer Entschärfung der Führerscheinregelung und zur Vereinheitlichung der Rechtspraxis. Komme es zu einer einheitlichen Regelung zur "geringen Menge", bis zu der nach derzeitigem Recht eine straffreie Verfahrenseinstellung möglich ist, dann nicht bei 30g wie in Hessen oder Schleswig-Holstein und auch im Minimalkonsens der CannabisKampagne gefordert, sondern bei 6 bis 10 Gramm (wie in Berlin bzw. Nordrhein-Westfahlen). Nach den Beiträgen von Herrn Körner und Frau Meyer gab es die lebhaftesten Diskussionen.
Wir empfehlen Ihnen die Redeauszüge von Herrn Dr. Körner und Frau Meyer zur Lektüre. Weitere Beiträge folgen später.
Rede von Dr. Körner in Nürnberg zur CannabisKampagne
[19.04.2002]
Rede von Ines Meyer (BMG) in Nürnberg zur CannabisKampagne
[19.04.2002]
Legalisierung von Cannabis gefordert
[Nürnberger Zeitung, 19.04.2002]
Legaler Haschischgenuss wird auch in Zukunft ein Traum bleiben
[Nürnberger Nachrichten, 20.04.2002]
Übersicht zur Cannabis-Veranstaltung von akzept e.V. in Nürnberg
Homepage der CannabisKampagne
17.04.2002
Ärztezeitung: "Deutschland war Bauchredner der Tabakindustrie"
[17.04.2002]
Ein Artikel in der Ärztezeitung erläutert, wie über einen Zeitraum von 13 Jahren die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Bangemann (FDP) als Komplizen der Tabakindustrie ein EU-weites Werbeverbot für diese Droge blockiert haben.
Durch strategisches Lobbying haben es Tabakkonzerne verstanden, daß in der EU auch 13 Jahre nach Vorlage eines ersten Entwurfs noch keine einheitlichen Regeln für Tabakwerbung existieren. Deutschland spielte im Kalkül der Hersteller eine zentrale Rolle. Eine im "Lancet" veröffentlichte Studie belegt, daß deutsche Politiker in enger Abstimmung mit der Industrie eine Verabschiedung der Richtlinie verhindert haben. Vor allem der ehemalige EG-Kommissar Martin Bangemann machte sich zum Sprachrohr der IndustrieAufgrund eines Prozesses veröffentliche Unterlagen amerikanischer Tabakkonzerne zeigten laut einem Artikel in der britischen Ärztezeitung The Lancet, dass "der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter der Tabakindustrie" war.
Industry documents reveal that the German tobacco industry viewed former German Chancellor Helmut Kohl as a close ally from as early as 1978. This can be seen in a response from Dieter von Specht, chief executive of both the Verband and British American Tobacco Germany, to a mailing by Kohl (then head of the Christian Democratic Union/Christian Social Union faction of the German Bundestag) of a packet containing Bundestag proceedings to the Verband der Cigaretteindustrie (VdC), the German tobacco manufacturers' association.(26) Von Specht writes: "Allerdings erschöpft sich die Bedeutung Ihres Schreibens für uns nicht nur in dem bloßen Akt der Informationsvermittlung. Es ist unseres Wissens das erste Mal, daß sich ein Fraktionsvorsitzender in dieser Form persönlich an die Wirtschaft gewandt hat."Auch nach dem Regierungswechsel konnte sich die Zigarettenindustrie auf die Unterstützung der Bundesregierung verlassen, wie etwa bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot, die auch nach dem Regierungswechsel nicht zurückgezogen wurde. Die Tabakanbauer der EU erhalten jährlich rund 1 Milliarde Euro an Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt, eine Regelung die erst jüngst verlängert wurde. Anfang April warf der EU-Verbraucherkommissar David Byrne der Bundesregierung vor, sie behindere die EU-Kommission in ihrem Kampf gegen die Tabakwerbung.
Bei einer derartigen Doppelmoral ist nicht verwunderlich, wenn der staatlichen Drogenpolitik jene Glaubwürdigkeit fehlt, ohne die sie wirkungslos wird: Auf der einen Seite wird eine milliardenschwere Industrie verhätschelt, die pro Jahr 100.000 Tote verursacht. Auf der anderen Seite werden Millionen Menschen zu Kriminellen gestempelt, weil sie eine im Vergleich zu Tabak harmlose Droge konsumieren. Jedes Jahr gibt die Tabakindustrie in Deutschland 330 Millionen Euro für Zigarettenwerbung im Kino, auf Plakaten, in Druckmedien und über Sponsoring aus. Mehr als ein Feigenblatt ist es daher nicht, wenn jetzt die bundesdeutsche Drogenbeauftragte Caspers-Merk vorigen Monat mit der Zigarettenindustrie vereinbart hat, dass diese über fünf Jahre verteilt insgesamt 12 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Die Drogenpolitik der Bundesregierung leidet an Bewusstseinsspaltung.
Im Kampf gegen ein Werbeverbot für Zigaretten war Deutschland der Bauchredner für die Tabakindustrie
[Ärztezeitung, 16.04.2002]
Interview mit Marion Caspers-Merk
[Der Sonntag im Dreiland, 31.03.2002]
Wie Tabakkonzerne Kohl und Bangemann einspannten
[Der Spiegel, 13.04.2002]
EU-Kommissar: Deutschland bremst bei Tabakwerbeverbot
[CLN#56, 05.04.2002]
16.04.2002
Post für den Deutschen Bundestag
[16.04.2002]
Alle 666 Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben ein Exemplar des Infohefts "Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" erhalten. Ein gemeinsames Anschreiben des Vereins für Drogenpolitik und von akzept e.V. lag bei, ebenso wie eine Einladung zum Veranstaltung zur CannabisKampagne in Nürnberg am 18.04.2002.
"Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten"
Cannabis und die politischen Parteien
Akzept-Veranstaltung am 18.04.2002 in Nürnberg
Verfassungsbeschwerde für Cannabis als Medizin
[16.04.2002]
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM):
Am 17. April legt Rechtsanwalt Robert Wenzel aus Hamburg Verfassungsbeschwerde für einen an multiple Sklerose erkrankten Mannheimer ein. Der Betroffene leidet unter schmerzhaften Muskelkrämpfen und anderen Symptomen, die sich durch die Gabe von Cannabisprodukten lindern lassen. Er hatte vergeblich versucht, auf legale Weise mit Cannabisprodukten behandelt zu werden, und sich daher mit illegalem Cannabiskraut (Marihuana) selbst therapiert.
Das illegale Cannabis war von der Polizei beschlagnahmt und die Beschlagnahme vom Landgericht Mannheim als rechtmäßig beurteilt worden. Mit der Verfassungsbeschwerde will der MS-Patient nun die Herausgabe des beschlagnahmten Marihuanas erreichen, damit er sich weiterhin behandeln kann.
Sein Antrag zur Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Cannabiswirkstoff Dronabinol, der seit 1998 in Deutschland auf einem Betäubungsmittelrezept ärztlich verschrieben werden kann, wurde von der Krankenkasse abgelehnt. Ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf medizinische Verwendung natürlicher Cannabisprodukte war ebenfalls negativ beschieden worden. Ein solcher Antrag an das Arzneimittelinstitut war vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 2000 als eine Möglichkeit des Zugangs zu einer medizinischen Behandlung mit Cannabis beschrieben worden.
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM)
Cannabis als Medizin
Richter: "500 Staatsanwälte nur mit Cannabis beschäftigt"
[16.04.2002]
Der Bernauer Richter Andreas Müller vertritt die Auffassung, dass das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland beruft sich der Jugendrichter auf Aussagen von drei der kompetentesten Gutachter auf dem Gebiet der Cannabisforschung. Er verweist auf darauf, dass es in den Niederlanden weniger Cannabiskonsumenten gibt als in mehreren Ländern mit repressiver Cannabispolitik. Andreas Müller steht am 22.09. als parteiloser Kandidat der PDS für den deutschen Bundestag zur Wahl.
Nach meiner Schätzung sind derzeit etwa 500 Staatsanwälte nur mit der Kriminalisierung von Cannabis beschäftigt. Hinzu kommen die Kosten für die Polizei, Justiz, Strafvollzug usw. Wenn dieses Geld der Präventionsarbeit zugute kommen würde, könnte viel mehr erreicht werden.
Ein Gesetz, das nichts taugt
[Neues Deutschland, 16.04.2002]
Brandenburg will Cannabisentscheidung vermeiden
[CLN#54, 21.03.2002]
Die Kosten des Cannabisverbots
Cannabis und die PDS
14.04.2002
FDP-Wahlprogrammentwurf schweigt zu Cannabis
[14.04.2002]
Im Februar hatte sich die FDP in einem Entwurf zum Wahlprogram für die kommende Bundestagswahl ausdrücklich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Im jüngsten Wahlprogrammentwurf fehlt dagegen jede Aussage zum Thema Cannabis. Die FDP stellt zwar allgemein zum Thema Drogen fest, dass Sucht nicht mit Strafen bekämpft werden kann, erhebt jedoch scheinbar keine politischen Forderungen, die über mehr Forschung, Therapieangebote und Überlebenshilfe bei Heroinabhängigen hinausgehen. Bei Repression zur Bekäpfung des Cannabiskonsums greift der Staat tief in das Privatleben Hundertausender von Menschen ein, die zum Gegenstand von Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden. Bei Konsumräumen und der Heroinvergabe war die Schweizer Politik europaweit richtungsweisend. Nun will die Schweiz Cannabis für Erwachse entkriminalisieren. Wie steht die FDP zu einer Übernahme des "Schweizer Modells"?
FDP-Wahlprorgammentwurf zur Bundestagswahl 2002
FDP und Cannabisreform
Philip Morris: "Arbeitet mit Kanzler Kohl zusammen"
[14.04.2002]
Laut einem Bericht des Nachrichtmagazins Der Spiegel zeigen Unterlagen von internationalen Tabakskonzernen, dass diese Firmen den damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) und den deutschen EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP) als wichtige Verbündete gegen eine restriktivere Tabakspolitik in der EU sahen. Die entsprechenden Unterlagen wurden aufgrund eines Rechtsstreits in den USA öffentlich zugänglich gemacht und von Wissenschaftlern ausgewertet. Vorschläge der Tabaksindustrie sollen die Grundlagen für einen Entwurf Bangemanns zur Frage des Tabakwerbeverbots dargestellt haben. Bangemann sei nach einem Drei-Jahres-Plan von der Zigarettenindustrie "gefüttert" worden sein. Der Regierungswechsel änderte scheinbar nicht viel. Anfang April warf der EU-Verbraucherkommissar David Byrne der Bundesregierung vor, sie behindere die EU-Kommission in ihrem Kampf gegen die Tabakwerbung.
Wie Tabakkonzerne Kohl und Bangemann einspannten
[Der Spiegel, 13.04.2002]
EU-Kommissar: Deutschland bremst bei Tabakwerbeverbot
[CLN#56, 05.04.2002]
13.04.2002
Stellungnahme der Drogenbeauftragten im SPD-Forum
[13.04.2002]
Die Drogenbeauftragte der Bundensregierung hat im Forum der SPD-Fraktion auf Kritik geantwortet, wenn auch nur mit bekannten Positionen.
- Eine Legalisierung sei aufgrund von UN-Abkommen nicht möglich. Dabei hatte sie im März selbst darauf hingewiesen, dass eine Reform wie in der Schweiz gar keine Legalisierung, sondern nur eine Entkriminalisierung wäre. Frau Caspers-Merk, was spricht gegen eine solche Reform in Deutschland?
- Fragwürdige Zahlen: Frau Caspers-Merk schreibt von "11.000 junge[n] Menschen, die in stationärer oder ambulanter Behandlung wegen Problemen mit Cannabis sind".
- Tatsächlich nannte die EBIS-Datenbank für das Jahr 1999 bundesweit nur 139 Fälle von stationärer Behandlung und 2633 ambulante Fälle (d.h. Beratungsgespräche) mit Cannabis als Hauptproblemdroge, bei offiziell ca. 3,4 Millionen aktuellen Konsumenten im Jahr 2000. Zum Vergleich, der Drogen- und Suchtbericht 1999 des Bundesgesundheitsministeriums nennt 31.000 stationär und 98.000 ambulant Behandelte mit Alkoholproblemen als Hauptdiagnose. Alkohol ist, bezogen auf die Zahl der Konsumenten, um ein Vielfaches problematischer und dennoch legal.
- Bei drei Viertel der von Frau Caspers-Merk genannten Zahl stehen Probleme mit Alkohol oder anderen harten Drogen im Mittelpunkt der Behandlung, nicht Cannabis.
- Probleme mit der Staatsanwaltschaft sind weit häufiger als Besuche bei Beratungsstellen. Jährlich kommen auf jeden hauptsächlich wegen Cannabisproblemen beratenen Klienten ca. 40 Personen mit Ermittlungsverfahren aufgrund des Cannabisverbots.
- Die von Frau Caspers-Merk angführten Risiken des Konsums mögen ein Argument gegen den Konsum von Cannabis sein (insbesondere in Kombination mit Tabak), nicht jedoch für die Bestrafung von eigenverantwortlichen Erwachsenen. Wo mangels Fremdgefährdung kein Schuldbewusstsein existiert, haben Strafen keinen pädagogischen Sinn. Gesundheitliche Aufklärung wäre weit effektiver als Repression.
- Die Drogenbeauftragte spricht mehrmals das Thema Jugendschutz an. Doch laut offzieller Studien sind rund fünf Sechstel der durch das Verbot kriminalisierten Cannabis-Konsumenten in Deutschland volljährig. Solange Cannabis illegal ist, gibt es keine Qualitätskontrollen und keinen Verbraucherschutz für sie.
- Das Cannabisverbot schützt die Jugend nicht, schon allein deshalb, weil die Jugend das Verbot mit seiner Doppelmoral nicht ernst nimmt. Im deutsch-niederländischen Grenzgebiet konsumieren 13% der deutschen aber nur 10% der niederländischen Jugendlichen im Alter von 14-16 Jahren (Euregio-Studie). Bei sogenannten "harten Drogen" liegt der "Vorsprung" Deutschlands sogar noch höher! In dem durch das Verbot geschaffenen Schwarzmarkt gibt es keine Alterskontrollen und keinen Jugendschutz.
- Das Cannabisverbot ist ein effektives Mittel, zwar nicht zur Minimierung von Drogenproblemen, aber dafür zur Einschüchterung von Millionen von Mitmenschen. Frau Caspers-Merk kritisiert, dass manche Reformbefürworter sich scheuen, namentlich auftreten. Dabei sind viele von ihnen selbst vom Cannabisverbot betroffen und haben Angst vor Kriminalisierung durch die Justiz und vor Repressalien der Führerscheinstellen. Das ist ein Grund, warum das Verbot so "erfolgreich" ist. Eines freiheitlichen Rechtsstaates ist diese sinnlose Repression unwürdig.
Thread mit Beitrag von Marion Caspers-Merk im SPD-Forum
[11.04.2002]
Drogenbeauftragte: Rechtsungleichheit "nicht akzeptabel"
[CLN#55, 29.03.2002]
Stellungnahmen von Marion Caspers-Merk (die "MCM-Fanpage" ;-)
12.04.2002
Kripochef : "Diskussion kontraproduktiv"
[12.04.2002]
Michael Sock, der Kripo-Chef von Peine, wittert "Organisationen (...), die sich die Legalisierung von Cannabis auf die Fahnen geschrieben haben," nachdem zwei Leserbriefe aus Japan und Luxemburg in den Peiner Nachrichten die repressive deutsche Drogenpolitik kritisiert haben. Die Rede ist wohl vom Verein für Drogenpolitik (http://www.drogenpolitik.org), von dem sich zwei Mitglieder zu Wort gemeldet hatten. Herr Sock stützt sich auf Argumente, die im voriges Jahr erschienenen Infoheft des VfD detailliert widerlegt werden:
"Der Streit um den Begriff Einstiegsdroge ist immer auch eine Definitionsfrage."So wischt Michael Sock Aussagen massgeblicher Experten und des Bundesverfassungsgerichts zur Seite, die den Gebrauch dieses Schlagworts ablehnen.
"Ich kann doch nicht auf Alkohol und Zigaretten hinweisen und fordern, ein drittes Übel, nämlich Cannabis, zu legalisieren."Tatsache ist, Cannabiskonsum ist in Deutschland seit mehr als 30 Jahren gesellschaftliche Realität und nicht einmal weniger verbreitet als in den toleranten Niederlanden. Es gibt also keinen vorzeigbaren Nutzen der Repression gegen Cannabiskonsumenten. Im Gegenteil, sie hält nur unsere Polizei und Justiz von wichtigeren Aufgaben ab!
Die ganze Diskussion um die Legalisierung der so genannten weichen Drogen würde der Polizei die Arbeit ungeheuer schwer machen: "Das Unrechtsbewusstsein schwindet mehr und mehr", klagt Sock. "Diese Diskussion in der Öffentlichkeit ist, auch was den Konsum und die Haltung zu den Drogen angeht, kontraproduktiv."Was soll daran verkehrt sein, sich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Risiken legaler und illegaler Drogen auseinanderzusetzen? Studien wie die Kleiber/Kovar-Studie oder der Roques-Report zeigen, dass in der derzeitigen Drogenpolitik mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine solche Drogenpolitik ist wirkungslos weil unglaubwürdig. Gerade weil die derzeitige Politik nicht funktioniert, ist es wichtig, Alternativen dazu zu diskutieren. Wer diese Diskussion fürchtet, der muss sich fragen lassen, warum er der Überzeugungskraft der eigenen Argumente nicht traut!
Der Verein für Drogenpolitik antwortete auf den Artikel mit einer Pressemitteilung, in der man Herrn Stock empfahl, sich über aktuelle Erkenntnisse zu informieren. Ein Exemplar des Infohefts "Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" ging dem Polizeichef auf dem Postweg zu. Die VfD-Pressemitteilung wurde in einem Artikel der Peiner Nachrichten veröffentlicht.
Verein für Drogenpolitik reagiert auf Cannabis-Artikel
[Peiner Nachrichten, 16.04.2002]
Polizei und Cannabisreform
PM 10 - Kripochef Sock soll Prävention Profis überlassen
[Verein für Drogenpolitik, 14.04.2002]
"Kann doch ein drittes Übel nicht legalisieren"
[Peiner Nachrichten, 12.04.2002]
Leserbrief von Joe Wein
[Peiner Nachrichten, 06.04.2002]
Leserbrief aus Luxemburg
[Peiner Nachrichten, 06.04.2002]
Ilseder wegen Drogenhandels in Haft
[Peiner Nachrichten, 04.04.2002]
"Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten"
[VfD]
11.04.2002
Drogen in der Wohnung (I)
[11.04.2002]
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden (AZ: 4 S 127/01), dass ein Mietvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn der Mieter Cannabispflanzen in der Wohnung hält.
Bei Hasch Kündigung
[die tageszeitung, 10.04.2002]
Leserbrief zu "Bei Hasch Kündigung"
[10.04.2002]
Drogen in der Wohnung (II)
[11.04.2002]
Ein britischer Staatsbürger ist von einem Gericht in Saudi Arabien zu 8 Jahren Haft, 800 Hieben mit der Peitsche und einer Geldstrafe von 2.000.000,- Riyals (ca. 600.000 Euro) verurteilt worden. Er hatte Alkohol verkauft (Japan Times, 11.04.2002).
Saudi-Arabien ist eines der wenigen Länder weltweit, das eine durchgehend abstinenzorientierte Drogenpolitik betreibt. Händler illegaler Drogen werden öffentlich mit dem Schwert geköpft. Konsumenten von Alkohol und anderen illegalen Drogen werden öffentlich ausgepeitscht. Der Koran verbietet Moslems den Konsum von Alkohol und, nach Meinung vieler Religionsgelehrter, auch anderer Drogen. Harte Strafen für Händler und Konsumenten von Alkohol, Cannabis und anderen Drogen haben den Konsum dieser Drogen jedoch nicht verhindert.
Laut eines Berichts des britischen Economist machen sich Einbrecher im Wüstenkönigreich die hohen Strafen zunutze, indem sie das Alkoholversteck ausfindig machen und ihren Inhalt dann über den Fussboden verteilen. Riecht die ganze Wohnung nach Alkohol, können sich die Täter sicher sein, dass die Opfer die Straftat nicht der Polizei melden werden, da sie sonst selbst bestraft würden.
10.04.2002
New York: "Endlich, ein ehrlicher Politiker!"
[10.04.2002]
Der New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg wirbt für die Cannabisreform - unfreiwillig. Ein Plakat der Cannabis-Reformorganisation NORML Foundation zeigt ein Bild des Politikers unter dem Titel: "Endlich, ein ehrlicher Politiker!" Bloomberg hatte auf die Frage der Zeitschrift New York Magazine, ob er je Cannabis probiert habe, geantwortet: "Natürlich hab' ich es getan, und ich hab's genossen." Im Jahre 1992, vor dem Amtsantritt von Bloombergs Amtsvorgänger Giuliani, gab es nur etwa 2000 Cannabisverhaftungen pro Jahr. Im Jahre 2000 waren es 52.000. NORML will den Bürgermeister über eine öffentliche Kampagne für 500.000 Dollar dazu bewegen, Cannabiskonsumenten wie vor Giulianis Amtszeit nur noch per Strafzettel zu verwarnen statt sie wie Schwerverbrecher zu verhaften. Derzeit entfallen 15% aller Verhaftungen in New York auf Cannabisdelikte. Dabei hätte die Polizei dringenderes zu tun: Von 1994 bis 2001 wurden in New York rund 7000 Menschen ermordet (ohne 11. September).
New Yorks Bürgermeister auf Marihuana-Werbung
[Tages-Anzeiger (CH), 10.04.2002]
Pressemitteilung der NORML Foundation
Verhaftungsstatistiken auf der Website der NORML Foundation
Polizei und Cannabisreform
09.04.2002
Niederlande will medizinisches Cannabis legalisieren
[09.04.2002]
Quer durch die niederländische Parteienlandschaft besteht Einigkeit, Cannabis als Medizin zu legalisieren. Das ergab sich bei einer Sitzung der Kammerkommission für Justiz und Gesundheit. Nun soll das Opiumgesetz geändert werden. Ein Büro für medizinisches Cannabis (BMC) des Gesundheitsministeriums wird zwei Gruppen mit dem staatlich genehmigten Anbau von Cannabis beauftragen. Damit werden dann Apotheken beliefert. Auch an einen Export in andere Länder, die Cannabis für medizinische Zwecke zulassen, ist gedacht. Bisher wird der Anbau von Cannabis in den Niederlanden nach wie vor verfolgt. Der Kleinhandel in Coffeeshops ist derzeit nicht legal sondern wird nur toleriert.
Kammer für Legalisierung von medizinischem Cannabis
[nu.nl, 08.04.2002]
Cannabis in den Niederlanden
Cannabis als Medizin
Leserbriefe für die Legalisierung
[08.04.2002]
Seit knapp eineinhalb Jahren gibt es das Medienprojekt MAP-DE. Es ermöglicht den derzeit ca. 170 Teilnehmern, gezielt auf Artikel in der Tagespresse mit Leserbriefen zu antworten. Unser Ziel ist eine sachlichere, ausgewogenere Berichterstattung über drogenpolitischen Themen in den Medien. Die Leserbriefsammlungen zweier MAP-Teilnehmer sind ein ein Beispiel dafür, wie jeder einzelne von uns zur öffentlichen Aufklärung beitragen kann, ohne die eine Reform der Drogenpolitik nicht möglich ist. Nutzen Sie die Informationen, die Ihnen auf cannabislegal.de zur Verfügung stehen, um Vorurteile und Missverständnisse zu korrigieren!
MAP-DE: Leserbriefe für die Legalisierung
Leserbriefarchiv von Joe Wein
Leserbriefarchiv von Jorgen Schäfer
Wird Handelsvorwurf gegen Julia Bohl zurückgenommen?
[09.04.2002]
Der Anwalt der in Singapur angeklagten 22-jährigen Deutschen Julia Bohl hofft, dass die Anklage wegen Drogenhandels zurückgenommen wird. Bei Handel droht eine Mindesstrafe von 5 Jahren. Doch auch bei einer Verurteilung wegen Besitz und Konsum sind bis zu 10 Jahre Haft pro Delikt möglich. Frau Bohl wird der Besitz von Cannabis und der Konsum von Ketamin, einem Halluzinogen, vorgeworfen.
Hoffnung auf nachsichtige Richter für Julia Bohl
[Die Welt, 08.04.2002]
Keine Kaution für Julia Bohl
[CLN#55, 29.03.2002]
Drogen in Singapur
08.04.2002
Basel will Alterskontrollen für Hanf durchsetzen
[08.04.2002]
Die Staatsanwaltschaft Basel ermittelt gegen sechs Hanfläden im Stadtgebiet, die Cannabis an Minderjährige verkauft haben sollen. Regine Dubler, die Leiterin der Basler Gesundheitsdienste, drohte schwarzen Schafen unter den 60 Hanfläden mit der Schliessung ihrer Läden, wenn sie an Minderjährige abgeben. Ein Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, den Kleinhandel mit Cannabis nur zu tolerieren, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Neben der Abgabe an Minderjährige oder nicht in der Schweiz ansässige Personen soll auch Werbung nicht toleriert werden.
Behörden gehen schärfer gegen Basler Hanfläden vor
[20min.ch, 08.03.2002]
Cannabisreform in der Schweiz
Cannabis und Jugendschutz
Cannabis hilft bei Tourette-Syndrom
[08.04.2002]
Eine an der Medizinischen Hochschule Hannover durchgeführte Pilotstudie
hat eine positive Wirkung von Cannabis gegen das Tourette-Syndrom festgestellt.
Die Hauptmerkmale der Erkrankung - unwillkürliche Zuckungen (motorische
Tics) und das unwillkürliche Hervorbringen von Geräuschen oder Wörtern
(vokale Tics) - werden durch den Hauptwirkstoff von Cannabis, Tetrahydrocannabinol
(THC), gelindert. Die Ergebnisse der mit 12 Personen durchgeführten Studie
werden in der Fachzeitschrift "Pharmacopsychiatry" veröffentlicht
und durch umfangreiche Folgestudien wie auch bisherige Erkenntnisse bestätigt.
Inhaltsstoff der Cannabispflanze hilft bei Tourette-Syndrom
[Bild der Wissenschaft, 03.04.2002]
Cannabis hilft den vom Tourette-Syndrom Geplagten
[Der Standard, 27.03.2002]
Behandlung des Tourette-Syndroms mit Cannabis und THC
[Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin]
Marihuana und das Tourette-Syndrom
[Nervenarzt 68, 1997]
Cannabis als Medizin
04.04.2002
Cannabisveranstaltungen am 4. Mai
[04.04.2002]
In einem Monat finden in ca. 160 Städten weltweit Veranstaltungen zum Cannabisverbot statt. In mehreren deutschen Städten wird das Problem Cannabisprohibition das Thema von Infoständen und von Demonstrationen sein. In vielen Städten werden Flugblätter verteilt, um im Wahljahr die Bevölkerung aufzuklären und auf die laufende CannabisKampagne aufmerksam zu machen.
Demonstrationen am Samstag, 04.05.2002:
|
Infostände:
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| 04.05.2002: | Hamburg - Kulturhaus Eppendorf Tel. 040-4394493 |
| 04.05.2002: | Marburg - Cafe Am Grün Tel. 06631-801512 |
http://www.cannabislegal.de/hanfdemo/
Bundesweite Flugblattaktion
Zum 4.05. wird bundesweit unser Flugblatt zur Cannabisreform verteilt. Sie können es entweder vom Verein für Drogenpolitik beziehen (bestellung@drogenpolitik.org) oder selbst ausdrucken und fotokopieren. Mehr über diese Aktion:
http://www.cannabislegal.de/flugblatt/
Was jeder Einzelne tun kann
Aktionen für die Cannabisreform
03.04.2002
Studie: Kein bleibender Einfluss auf IQ
[03.04.2002]
Eine kanadische Studie verglich den Intelligenzquotionen (IQ) von 70 Kindern im Alter von 9-12 Jahren mit dem der selben Personen im Alter von 17-20 Jahren. 37 Personen, die nie regelmässig Cannabis konsumierten hatten, erzielten eine mittlere IQ-Verbesserung von 2,6 Punkten. 9 ehemalige Konsumenten (kein Konsum in den letzten 3 Monaten) verbesserten sich im Schnitt um 3,5 Punkte. Am besten sah es bei den 9 leichten regelmässigen Konsumenten aus (weniger als 5 Joints pro Woche), die im Laufe der Jahre 5,8 IQ-Punkte zulegten. Die an einem Morgen vor dem ersten Konsum getesteten 15 starken regelmässigen Konsumenten (5 Joints oder mehr pro Woche) erzielten dagegen ein um 4,1 Punkte schlechteres Ergebnis, waren aber mit einem mittleren IQ von 105,1 immer noch intelligenter als der Bevölkerungsdurchschnitt.
"Wir kommen zu dem Schluss, dass Marihuana keine negative Langzeitauswirkungen auf die globale Intelligenz hat," schrieben die Forscher im Canadian Medical Association Journal ("We conclude that marijuana does not have a long-term negative impact on global intelligence"). Das schlechtere Abschneiden der intensiven Konsumenten wird von den Autoren selbst auf kurzfristig im Körper verbliebene Spuren der Drogen und nicht auf Schädigungen zurückgeführt: "Der IQ-Mangel unter starken gegenwärtigen Gebrauchern in der vorliegenden Studie ist wahrscheinlich auf im Körper verbliebene Drogen zurückzuführen." ("The IQ deficit among heavy current users in the present study likely reflected residue of the drug in their bodies.")
Problematisch an der Studie ist die geringe Zahl der Testteilnehmer. Dr. Fried von der Carlton University in Ottawa will die Studie mit der doppelten Teilnehmerzahl und einer detaillierteren Auswertung wiederholen. Die vorliegende Studie wurde vom National Institute on Drug Abuse (NIDA) finanziert.
Zuviel Kiffen senkt IQ
[Bild der Wissenschaft, 03.04.2002]
Current and former marijuana use: preliminary findings of a
longitudinal study of effects on IQ in young adults
[CMAJ, 02.04.2002]
Effect of pot on IQ temporary, study says
[National Post(CA), 02.04.2002]
02.04.2002
EU-Kommissar: Deutschland bremst bei Tabakwerbeverbot
[02.04.2002]
Die Bundesregierung behindere die
EU-Kommission in ihrem Kampf gegen die Tabakwerbung, wirft ihr der EU-Verbraucherkommissar David Byrne vor. Erst vor kurzem ist die EU-Anbauförderung für Tabak, also ein Subventionsprogramm für die Herstellung einer abhängig machenden und oft tödlichen Droge, verlängert worden. Vor einem Jahr sagte Frau Caspers-Merk, die Bundesdrogenbeauftragte folgendes:
Politik muss aber ausgewogen bleiben: ich kann nicht beim Umgang mit Tabak und Alkohol auf die Bremse treten und bei Cannabis gleichzeitg auf's Gas.Frau Caspers-Merk, sind Milliardensubventionen und legale Suchtmittelwerbung bei Tabak für Sie eine Bremse? Und dass die als unglaubwürdig empfundene Kriminalisierung einer jährlich sechsstelligen Zahl von Cannabiskonsumenten den Konsum nicht gebremst hat, zeigen auch die offiziellen Zahlen der Bundesregierung!
Wir sind für klare Verhältnisse:
- Straffreiheit für Konsumenten,
- glaubwürdige Aufklärung der Jugend,
- Schutz der Nichtkonsumenten vor Belästigung und Gefährdung,
- Werbeverbot für Händler,
- keine Subventionen für Drogen zum nichtmedizinischen Gebrauch.
"Deutschland bremst"
[Berliner Zeitung, 02.04.2002]
Zahlen zum Cannabisverbot
Evangelische Jugend in Thüringen gegen Drogentests
[02.04.2002]
Die Evangelische Jugend in Thüringen lehnt die Forderung des Thüringer Innenminister Köckert nach Drogentests an den Schulen des Landes ab. Sie führte pädagogische, politische und rechtliche Gründe an, die gegen den Vorschlag sprechen und forderte eine Entkriminalisierung.
Erklärung der Evangelischen Jugend in Thüringen zu Drogentests an Thüringer Schulen
[18.03.2002]
Minister will Haar-, Urin- und Blutproben von Schülern
[CLN#52, 08.03.2002]
Drogenpolitik in den Bundesländern (im Aufbau)
Neu auf cannabislegal.de
[02.04.2002]
Auf cannabislegal.de werden Sie keine Aprilscherze finden. Wir sind der Meinung, dass das Thema Drogenpolitik auch ohne erfundene Meldungen voll von Absurditäten ist, da muss man gar nichts dazu erfinden ;-)
Apropos Erfindungen, auf einer neuen Seite haben wir einige verbreitete Falschmeldungen richtiggestellt, die leider auf vielen Pro-Reform-Websites zu finden sind. Es geht um angeblichen Cannabiskonsum von Goethe und Schiller sowie um zwei angebliche Zitate von Abraham Lincoln.
Wir finden, dass genug sachliche Argumente für eine Reform sprechen und zweifelhafte Quellen der Sache eher schaden. Deshalb bemühen wir uns, unsere Quellen zu verifizieren. Korrekturen von sachlichen Fehlern auf unserer Website sind immer willkommen!
01.04.2002
USA geben Kampf gegen Opium dieses Jahr auf
[01.04.2002]
Während die USA den Kokaanbau in Südamerika mit Militärhilfen in Milliardenhöhe bekämpfen, haben sie
den Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan dieses Jahr so gut wie aufgegeben. Laut Berichten in der US-Presse wird die in den nächsten Wochen anstehende Schlafmohnernte genug Rohmaterial liefern um den Schwarzmarkt für zwei Jahre oder mehr mit Heroin zu versorgen. Der Grossteil davon wird in Europa landen. Die neue Regierung in Kabul hatte im Januar wie von westlichen Ländern gefordert ein Verbot des Mohnanbaus und des Opiumhandels verhängt. Sie kann die Verbote jedoch schon allein deshalb nicht durchsetzen, weil es im Grossteil des Landes keine Polizei gibt. Die Autorität der Regierung von Hamid Karzai reicht nicht weit über die Hauptstadt Kabul hinaus. Eine nationale Armee existiert noch nicht. Lufteinsätze gegen Mohnfelder waren von den US-Militärs abgelehnt worden. Sowohl die Nordallianz, die die Regierung dominiert, als auch ihre Verbündeten in anderen Landesteilen finanzieren sich mit dem Drogenhandel. Afghanistan hat ausser Opium und Spenden keine nennenswerten Devisenbringer. Eine ernsthaft versuchte Durchsetzung des Opiumverbotes würde die mühsam zusammengezimmerte afghanische Regierungskoalition destabilisieren, was amerikanischen Zielen zuwiderläuft. Die im letzten Jahrhundert durch internationale Drogenabkommen geschaffene repressive Politik hat extrem lukrative Schwarzmärkte geschaffen. Nur deshalb kann der Drogenhandel Waffenkäufe für Armeen, Milizen und Terrorgruppen in aller Welt finanzieren. Eine wirkliche Lösung ist nur durch Reformen in den Verbraucherländern möglich.
US Alters Plan To Curb Opium
[Ft. Worth Star-Telegram(US), 01.04.2002]
Drogen in Afghanistan
USA: Grossmütter haften für ihre Enkelkinder
[01.04.2002]
Seit Anfang der 80er Jahre wird die Drogenpolitik der USA immer irrationaler. Weil die Repression keine Erfolge zeigt, wird zu immer extremeren Mitteln gegriffen, um Menschen zu bestrafen, die illegale Drogen konsumiert haben - oder ihre Familienangehöriegen, wie in 1991 erlassenen Bestimmungen, die nun vom Obersten Gerichtshof der USA ausdrücklich für rechtmässig erklärt worden sind. Danach können Mieter von städtischen oder staatlichen Wohnungen auf die Strasse gesetzt werden, wenn Mitbewohner oder Gäste ohne ihr Wissen ausserhalb der Wohnung illegale Drogen konsumiert haben. Vier Rentnerinnen und Rentner waren bis vor das höchste Gericht der USA gezogen, um einer Bestrafung trotz Unschuld zu entgehen:
- Eine 63jährige Grossmutter verlor ihre Wohnung nachdem ihre geistig behinderte Tochter im Besitz von Kokain erwischt worden war.
- Einem körperbehinderten 79jährigen wurde der Mietvertrag gekündigt nachdem der Pfleger, auf dessen Hilfe er angewiesen war, mit einer Kokainpfeife ertappt worden war.
- Zwei Grossmütter wurden auf die Strasse gesetzt nachdem ihre Enkelkinder auf einem Parkplatz vor dem Wohnblock Cannabis geraucht hatten.
What Has The Supreme Court Been Smoking?
[Arianna Online, 01.04.2002]
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