Cannabisgesetz tritt in Kraft [28.03.2024]
Am vergangenen Freitag (22.03.2024) hat der Bundesrat beschlossen, zum vom Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz (CanG) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gestern (27.03.2024) hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig es in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, unterschrieben. Damit kann es wie geplant zum 01.04.2024 in Kraft treten.

Der Besitz von 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm zuhause wird damit für Erwachsene legal, ebenso wie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen. Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird den Grossteil von ca. 180.000 Ermittlungsverfahren pro Jahr gegen Cannabiskonsumenten beenden. Wir danken allen Aktivisten die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv für diese Reform eingesetzt haben, allen voran dem Deutschen Hanfverband und Georg Wurth!

Auch nach dem Inkrafttreten des CanG bleibt noch viel zu tun, an erster Stelle beim Verkehrs- und Führerscheinrecht, wo eine an wissenschaftlichen Kriterien orientierte Lösung zu Grenzwerten beschlossen werden muss damit nicht weiter das Führerscheinrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht werden kann.

Das CanG in seiner derzeitigen Fassung ist keine Lösung für den existierenden Cannabisschwarzmarkt, der fortbestehen wird. Die Regelungen zum Eigenanbau und Besitz zuhause sind relativ restriktiv und bis die ersten Cannabisclubs genehmigt werden, vergehen noch Monate. Langfristig kann die Versorgung der Konsumenten nur staatlich kontrolliert werden, wenn es einen regulierten Markt mit lizenzierten Fachgeschäften gibt.

Ohne die derzeitige Ampelkoalition auf Bundesebene wäre das CanG zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Welche Koalition diese Regierung ablösen wird und wann ist derzeitig noch nicht abzusehen. Union und AfD leisteten bis zum Schluss Widerstand gegen die überfällige Reform. Im Falle eines Regierungswechsels auf Bundesebene besteht die Gefahr, dass die Union versuchen wird, die Reform teilweise oder ganz wieder rückgängig zu machen. Hier müssen potentielle Koalitionspartner Rückgrat zeigen und wir müssen weiter Druck ausüben damit es weiter vorwärts und nicht zurück geht.

Feiertag: CanG im Bundesrat bestätigt [DHV]
Umstrittenes Cannabisgesetz ist unterschrieben [Zeit, 27.04.2024]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften [Bundesgesetzblatt]

Petition Cannabis als Medizin: Unterschriften sammeln! [27.08.2014]
http://www.cannabislegal.de/neu/2014-08.htm#2014-08-27-med

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat eine Unterschriftenaktion für eine Petition gestartet, die am 13. August für zulässig erklärt wurde. Sie kann nun online oder offline unterzeichnert werden. Kommen innerhalb 28 Tagen mindestens 50,000 Unterschriften dafür zusammen, muss sich der Bundestag damit befassen. Unterschriftenlisten können von der Website der Aktion heruntergeladen werden und zum Sammeln im Freundeskreis oder der Öffentlichkeit ausgedruckt werden.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden.

Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

(cannabis-medizin-petition.de)

Cannabis Medizin Petition [cannabis-medizin-petition.de]
Deutscher Bundestag - Petition 52664
Cannabis als Medizin

New York Times für Legalisierung [30.07.2014]
http://www.cannabislegal.de/neu/2014-07.htm#2014-07-30-nyt

Die New York Times hat sich in ihrer Sonntagsausgabe für die Legalisierung von Cannabis auf US-Bundesebene ausgesprochen. Die Teilstaaten sollten dann selbst entscheiden, inwieweit sie die Verwendung von Cannabis als Medizin oder Genussmittel weiter verbieten oder freigeben wollten. Die Herausgeber verglichen das Verbot von Cannabis mit der Alkoholprohibition in den 20er Jahren.

It took 13 years for the United States to come to its senses and end Prohibition, 13 years in which people kept drinking, otherwise law-abiding citizens became criminals and crime syndicates arose and flourished. It has been more than 40 years since Congress passed the current ban on marijuana, inflicting great harm on society just to prohibit a substance far less dangerous than alcohol.
The federal government should repeal the ban on marijuana.

(nytimes.com, 2014.07.27)

Repeal Prohibition, Again [2014.07.27]
Cannabis in den USA

Eine Million Euro für die Legalisierung [26.01.2014]
http://www.cannabislegal.de/neu/2014-01.htm#2014-01-26-dhv

Herzlichen Glückwunsch, Georg Wurth! Der Chef des Deutschen Hanf Verbands (DHV) hat bei der ProSieben-Sendung Millionärswahl am Samstag, 26.01.2014 eine Million Euro gewonnen. Das Publikum wählte ihn per SMS und Telefonanruf zum Gewinner.

Der Gewinn wird es dem DHV ermöglichen, seine Arbeit für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland fortzusetzen und auszubauen. Zusammen mit der Legalisierung von Cannabis in Uruguay und in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington ist das eine grossartige Ermutigung für alle, die in Deutschland für ein Ende der Verfolgung aktiv sind.

netzpolitik.org: Wieso hast Du Dich bei der Millionärswahl beworben?

Georg Wurth: Das lag nahe, weil wir mittlerweile eine große online-community haben, so dass wir mit guten Chancen ins Rennen gegangen sind. Ein TV-Auftritt zur besten Sendezeit war verlockend und die Million können wir für unsere Arbeit natürlich auch gut gebrauchen.

netzpolitik.org: Was willst Du mit dem Geld machen, wenn Du gewinnst?

Georg Wurth: Wir wollen vor allem unsere Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und die Leute zum Nachdenken bringen, ob das Hanfverbot mit all seinen negativen Auswirkungen wirklich so sinnvoll ist. Ich möchte zum ersten mal in der deutschen Geschichte einen Fernseh-Werbe-Spot schalten, wie es in den USA bei Volksabstimmungen zum Thema schon lange üblich ist. Das soll aber nur eine Initialzündung sein, es soll noch genug Geld übrig bleiben, um auch Zeitungsanzeigen und kreative PR-Maßnahmen zu finanzieren. Außerdem werden wir Patienten und anderen helfen, die vor Gericht für ihre Rechte kämpfen und über Jahre hinweg die Struktur des DHV ausbauen. Es geht immerhin um das zehnfache unseres derzeitigen Jahresbudgets.

(netzpolitik.de, 25.01.2014)

Deutscher Hanf Verband - Homepage
Millionärswahl - Homepage

USA: Bundestaaten werden nicht blockiert [03.09.2013]
http://www.cannabislegal.de/neu/2013-09.htm#2013-09-03-us

Eric Holder, der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, hat angekündigt, dass die U.S. Bundesregierung die Umsetzung einer Legalisierung von Cannabis in Teilstaaten wie Colorado und Washington nicht verhindern werden, solange eine Reihe von Bedingungen eingehalten werden. Die Bundesjustiz behält sich weiterhin eine Strafverfolgung vor, wenn:

• Cannabis an Minderjährige abgegeben wird,
• die Einkünfte an Banden fliessen,
• Cannabis in Teilstaaten geliefert wird, in denen es noch verboten ist,
• der Cannabishandel als Tarnung für Handel mit anderen Substanzen oder andere Straftaten benutzt wird,
• Schusswaffen oder Gewalt den Handel oder Anbau begleiten,
• unter Drogeneinfluss gefahren wird oder andere die öffentliche Gesundheit betreffende Problem verschärft werden
• Cannabis auf Land im öffentlichen Besitz (z.B. Nationalparks) angebaut wird
• der Besitz auf Staatsland erfolgt (z.B. Bundeskasernen)

White House Will Allow Marijuana Legalization Laws to Proceed in Colorado and Washington [drugpolicy.org, 29.08.2013]
US-Regierung ermöglicht Cannabis-Legalisierung [Focus.de, 30.08.2013]

Cannabis in den USA

Uruguay: Parlament stimmt für legales Cannabis [02.08.2013]
http://www.cannabislegal.de/neu/2013-08.htm#2013-08-02-uy

Das Repräsentantenhaus des Parlaments von Uruguay hat beschlossen, den Anbau und VSerkauf von Cannabis unter staatliche Aufsicht zu stellen, um Erwachsenen in dem lateinamerikanischen Land den legalen Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Bisher war dort nur der Konsum von Cannabis straffrei, Anbau und Vertrieb verblieben dagegen im Schwarzmarkt. Das soll sich ändern, wenn das Gesetz auch vom Senat gutgeheissen wird. Auch dort verfügt die Regierungspartei über eine Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz soll der private Anbau von bis zu 6 Cannabispflanzen legal werden. Cannabisclubs mit 15 bis 45 Mitgliedern können gemeinschaftlich bis zu 99 Pflanzen anbauen.

Parlament - Drogen: Uruguay auf dem Weg zur Marihuana-Legalisierung [01.08.2013]

Cannabis in Washington und Colorado legalisiert [07.11.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-11.htm#2012-11-07-us

Bei Volksabstimmungen in den US Bundesstaaten Washington und Colorado haben die Wähler entschieden, den Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 21 zu legalisieren. Eine ähnliche Initiative im Bundesstaat Oregon fand keine Mehrheit. Massachusetts wurde der 18. Bundesstaat, der die medizinische Verwendung von Cannabis zuliess. Der Deutsche Hanf Verband berichtet auf seiner Website:

Unsere US-Kollegen von der Drug Policy Alliance melden in Übereinstimmungen mit zahlreichen Medienberichten, dass die Initiativen zur Legalisierung von Cannabis in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington beim Wähler erfolgreich waren. Die Initiative in Oregon scheiterte knapp. Es fanden zudem auf Ebene der Bundesstaaten und kommunaler Ebene zahlreiche weitere Abstimmungen zur Entkriminalisierung von Cannabis und dem Einsatz von Cannabis als Medizin statt, über diese Ergebnisse werden wir im Verlauf des Tages noch berichten.

Die beiden erfolgreichen Initiativen gehen klar über eine Entkriminalisierung von Cannabis hinaus:

Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.
Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des 'Liquor Control Board' des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.

Die Bedeutung dieser Abstimmungen beschrieb Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes in einer Vorab-Pressemitteilung am vergangenen Freitag mit folgenden Worten: "Diese Abstimmungen sind für uns das Ereignis des Jahres. Die Legalisierung in Colorado und Washington wird mittelfristig Wellen bis nach Deutschland schlagen. Das ist der Anfang vom Ende des weltweiten Cannabisverbots."

(DHV, 07.11.2012)

Cannabis war in Washington bis 1923 und in Colorado bis 1927 legal. Ein Bundesgesetz das Cannabisbesitz unter Strafe stellte wurde 1937 verabschiedet und im Jahre 1969 vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Es wurde dann im folgenden Jahr durch den bis heute gültigen Controlled Substances Act ersetzt. Zwar verbietet das Bundesgesetz in beiden Staaten weiterhin den Besitz, 99 % der jährlich etwa 750.000 Verhaftungen bezüglich Cannabis erfolgten jedoch bisher aufgrund der Gesetze der einzelnen Bundesstaaten.

Abstimmungen in den USA: Zwei US-Staaten legalisieren Cannabis [DHV, 07.11.2012]
Colorado und Washington legalisieren Marihuana [spiegel.de, 07.11.2012]
Column: States right to legalize marijuana [USA Today, 07.11.2012]
Cannabis in den USA

Cannabis: Kein Einfluss auf IQ von Erwachsenen [01.09.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-09.htm#2012-09-01-iq

Eine Langzeitstudie in Neuseeland, deren Daten von Forschern der Duke University in North Carolina, USA ausgewertet worden waren, ergab einen unterschiedlichen Einfluss auf den Intelligenzquotienten (IQ) von Langzeitkonsumenten von Cannabis, je nachdem ob die Konsumenten bereits als Jugendliche mit dem Konsum begonnen hatten oder nicht. Unter den 1037 Teilnehmern waren etwa 5% (also ca. 50 Personen) die bereits als Jugendliche regelmäßig konsumiert hatten (mindestens wöchentlich). Ihr IQ nahm vom 13. zum 38. Lebensjahr durchschnittlich um 8 Punkte ab, unabhängig davon, ob sie den jugendlichen Konsum als Erwachsene fortsetzten oder einstellten. Bei Studienteilnehmern, die erst als Erwachsene mit dem Konsum begonnen hatten, ließ sich kein Einfluss auf den IQ feststellen.

Professor Terrie Moffitt vom Institut für Psychiatrie des King's College London, der an der Studie mitarbeitete, kommentierte:

"Es ist eine so spezielle Studie dass ich ziemlich zuversichtlich bin, dass Cannabis für das Gehirn ab 18 sicher ist, aber riskant unter 18."
("It's such a special study that I'm fairly confident that cannabis is safe for over-18 brains, but risky for under-18 brains.")

(UKPA, 28.08.2012)

Sogar unter der von Experten abgelehnten Annahme, dass das strafrechtliche Verbot von Cannabis eine konsumminimierende Wirkung habe, lässt sich mit dem Ergebnis dieser Studie kein Verbot für Erwachsene begründen. Erwachsene sind jedoch die grosse Mehrheit der Konsumenten. Für sie entstehen negative Auswirkungen nicht durch den Konsum, sondern erst durch die Strafverfolgung im Falle des Erwischtwerdens. Für die jugendlichen Konsumenten dagegen bedeutet das generelle Verbot, dass der Handel im Schwarzmarkt stattfindet. Das bedeutet: Keine Alterskontrolle beim Verkauf.

Cannabis sicher für Erwachsene [ACM, 30.08.2012]
Dauerkiffen macht Jugendliche dümmer... [focus.de, 27.08.2012]

Cannabisverbot und Jugendschutz
Hat das Verbot eine präventive Wirkung?

Umschwung in Lateinamerika [16.08.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-08.htm#2012-08-16-la

Die Regierung von Uruguay hat angekündigt, den Anbau und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene staatlich zu regulieren. Bisher ist der Anbau verboten, der Besitz zum Eigengebrauch im südamerikanischen Land jedoch legal. Der Vorschlag geht damit weiter als das niederländische Modell, in dem der Besitz und der Handel in geringen Mengen unter Auflagen geduldet werden, der Anbau jedoch weiter verboten ist.

Die Entwicklung in Uruguay ist nur eine von vielen in Lateinamerika die die Drogenkriminalisierung in Frage stellen. Mehrere ehemalige und sogar amtierende Präsidenten der Region haben sich in den letzten Jahren für eine Umkehr in der Drogenpolitik ausgesprochen. In Kolumbien und Argentinien haben Entscheidungen der obersten Gerichte zu einer Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen geführt.

Die Straffreistellung der Konsumenten ist jedoch nur ein Teilschritt. Die eskalierende Gewalt der Schmugglerbanden wird sich nicht unterbinden lassen, solange Produktion und Handel illegal sind während die Nachfrage (besonders in den USA und Europa) weiterbesteht. Allein in Mexiko sind in den letzten Jahren mehr als 50.000 Menschen im Zuge des eskalierenden "Drogenkrieges" ermordet worden, seitdem die Regierung beschlossen hat, verstärkt das Militär gegen die Banden einzusetzen. Statt die Macht der Banden zu zerschlagen, hat diese Strategie nur zu einer Eskalierung des Konflikts geführt. Mit rund 10.000 Toten pro Jahr war dieser Konflikt bisher ähnlich blutig wie der Bürgerkrieg in Syrien, auch wenn er in den USA und Europa viel weniger Aufmerksamkeit erregt hat. Dank Prohibitionsgewinnspannen sind die Banden besser bewaffnet und besser finanziert als Polizei und Militärs, die sie bestechen und aus denen sie sogar Mitglieder anwerben. Los Zetas, die brutalste Bande in Mexiko, rekrutierte sich aus Eliteeinheiten der mexikanischen und guatemaltekischen Militärs. Das Experiment, den Drogenhandel mit Gewalt zu beenden, ist in Mexiko und anderen Ländern spektakulär gescheitert.

Cannabis-Legalisierung in Uruguay? [hanfverband.de, 31.07.2012]
Lateinamerika denkt um [tagesanzeiger.ch, 10.08.2012]
Beendet den Krieg! [fr-online, 09.07.2012]
Drogenkrieg in Mexiko [de.wikipedia.org]

Niederlande: Ausländer müssen draussen bleiben [01.05.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-05.htm#2012-05-01-nl

Ab 1. Mai gilt in drei südlichen Provinzen der Niederlande eine Ausweispflicht in Coffeeeshops. Diese Cannabis-Ausweise werden nur an in den Niederlanden wohnhafte Personen ausgestellt. Touristen soll damit der Einkauf in den staatlich geduldeten Cannabisverkaufsstellen verwehrt werden.

In den Niederlanden treten neue Regeln für den Verkauf weicher Drogen in Kraft. Was bedeutet das konkret?
Die niederländischen Coffeeshops werden in Clubs mit begrenztem Kundenkreis umgewandelt.
Ausländische Touristen erhalten keinen Zutritt mehr zu niederländischen Coffeeshops.
Daher ist es künftig zwecklos, zum Einkauf weicher Drogen in die Niederlande zu reisen.
Die neuen Regeln treten am 1. Mai 2012 zunächst in den Provinzen Seeland, Nordbrabant und Limburg in Kraft.
Zum 1. Januar 2013 werden sie im gesamten Land eingeführt.
Warum werden die Regeln geändert?
Die geänderte niederländische Drogenpolitik zielt darauf ab, die Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene zu bekämpfen. Dank der neuen Regeln werden die niederländischen Coffeeshops künftig kleinere und besser zu kontrollierende Verkaufsstellen sein, zu denen nur Mitglieder Zutritt haben und die in erster Linie den lokalen Markt bedienen.

(new-rules.eu)

Kritiker der Massnahme erwarten, dass sich damit der Handel zunehmend auf die Strasse verlagern wird. Der Betrieb von Coffeeshops ist an die Einhaltung von bestimmten Auflagen gebunden, zu denen bisher bereits die Einhaltung von Altersgrenzen (ab 18), eine Höchstabgabemenge von 5g pro Person, kein Verkauf von Alkohol oder anderen Drogen und die Vermeidung von Belästigung der Anwohner gehörte. Solche Auflagen wird es im Strassenverkauf nicht mehr geben, den der ist so oder so illegal. Die Begründung der Massnahme mit der Bekämpfung der "Drogenkriminalität und Belästigungen durch die Drogenszene" ist fragwürdig, geht sie doch von der Annahme aus, dass die Nachfrage künftig einfach austrocknet statt sich auf die Strasse oder in illegale Verkaufsstellen zu verlagern.

Ab Januar 2013 ist die Erweiterung der neuen Regelung auf das ganze Land geplant, einschliesslich Amsterdam. Vorher stehen aber Parlamentswahlen an, da die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat.

Cannabis-Verbot für Ausländer in den Niederlanden bestätigt [derwesten.de, 27.04.2012]
Der letzte Joint ist immer auch der beste Joint [welt.de, 30.04.2012]

new-rules.eu - Neue Regeln

Cannabis in den Niederlanden

Dialog über Deutschlands Zukunft [12.04.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-04.htm#2012-04-12-dhv

Auf einer Website der Bundeskanzlerin können Brürger Vorschläge einreichen und darüber abstimmen. Zur Zeit liegt ein Vorschlag des Deutschen Hanf Verbands (DHV) mit dem Titel "Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!" auf Platz drei. Der DHV schreibt dazu:

Auch wenn das DHV-Team im Osterurlaub ist rufen wir euch auf noch bis zum 15.04 beim Zukunftsdialog mit abzustimmen! Uns fehlen noch 4000 Stimmen bis zum Platz 2 - das können wir noch schaffen! Stimmt für "Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!"

Hier der direkte Link zur Abstimmung:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=2070

Und wenn ihr schon mal dabei seid, hier gibt es noch eine Reihe weiterer unterstützenswerter Vorschläge:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1625-vielzahl-cannabis-vorschlaege-beim-zukunftsdialog

Hier nochmal unser Video dazu:
Video: Georg und Max rufen vor dem Kanzleramt zur Teilnahme am Zukunftsdialog auf
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1647-video-georg-und-max-rufen-vor-dem-kanzleramt-zur-teilnahme-am-zukunftsdialog-auf

Noch bis zum 15.04. kann jeder die Kanzlerin auffordern, sich mit dem Thema Cannabis auseinander zu setzen. Unser Vorschlag "Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!" liegt zur Zeit auf Platz 3 von über 5.700 Vorschlägen im Zukunftsdialog. In einem kurzen Video rufen Maximilian Plenert und Georg Wurth zum Abstimmungs-Endspurt auf.

Nach ihrer "Fragen Sie die Kanzlerin" - Youtube-Aktion hat sich Frau Merkel etwas Neues einfallen lassen: Sie lädt die Bürger zum "Zukunftsdialog", bittet um konkrete Handlungsvorschläge und lässt diese wieder von den Bürgern bewerten. Trotz unserer Enttäuschung über die Antwort von Merkel auf unsere Youtube-Frage nehmen wir die Einladung an und schlagen vor: "Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!"

Schon die Youtube-Fragerunde hat massives Medieninteresse hervorgerufen. Ähnlich sieht es beim Zukunftsdialog aus. Wir rechnen mit einer weiteren Welle von Medienberichten zum Ende der Abstimmung. Helft mit eurer Stimme, dass die Cannabis-Debatte dabei in den Vordergrund rückt! Teilt diese Information mit euren Freunden, in Foren und Netzwerken!

Hier nochmal der direkte Link zur Abstimmung.
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=2070

DHV Homepage
Link zur Abstimmung

Berichte von der Cannabis-Anhörung [27.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-27-bt

Eine Videoaufzeichnung der 90-minütigen Anhörung im Bundestag ist auf der Website wie-gefaehrlich-ist-cannabis.de zu sehen. Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind auf der Website des Deutschen Bundestags online.

Wie gefährlich ist Cannabis?
Ausschuss für Gesundheit - Stellungnahmen der Sachverständigen [bundestag.de]

Bundestagsanhörung zu Cannabisclubs [24.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-24-bt

Am Mittwoch, 25.01.2012 findet auf Antrag der Linken eine 90-minütige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Thema "Legalisierung von Cannabis durch die Einfuhrung von Cannabis-Clubs" statt. Im Antrag heisst es unter anderem:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Folgendes regelt:
1. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert. Dafür ist der Besitz von bis zu 30 g getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse (z. B. Haschisch, Frischpflanzen) von den Regelungen des BtMG auszunehmen. Der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten bleibt untersagt.
2. Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.
3. Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. CannabisClubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.
4. Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.
5. Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.
6. Für den Straßenverkehr ist eine wissenschaftlich begründete zulässige Höchstgrenze von Tetrahydrocannabiol im Blut einzuführen.

(Bundestags-Drucksache 17/7196, 28.09.2011)

Bundestags-Drucksache 17/7196 [28.09.2011]
Öffentliche Anhörung im Bundestag: "Wie gefährlich ist Cannabis?" [Update] [DHV, 23.01.2012]
Linke will Kiffer-Clubs eröffnen [spiegel.de, 24.01.2012]

Kanada: Liberale wollen Cannabis legalisieren [17.01.2012]
http://www.cannabislegal.de/neu/2012-01.htm#2012-01-17-ca

Die kanadische Liberale Partei, die zuletzt von 1993-2006 den Ministerpräsidenten stellte und sich derzeit in der Opposition befindet, hat auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, nach einer erneuten Regierungsübernahme Cannabis zu legalisieren, es staatlich zu regulieren und es zu besteuern. Der Antrag wurde von der Liberalen Partei der Provinz British Columbia und den Jungliberalen eingebracht und von der Parteitagsmehrheit angenommen.

BE IT RESOLVED that a new Liberal government will legalize marijuana and ensure the regulation and taxation of its production, distribution, and use, while enacting strict penalties for illegal trafficking, illegal importation and exportation, and impaired driving;

BE IT FURTHER RESOLVED that a new Liberal government will invest significant resources in prevention and education programs designed to promote awareness of the health risks and consequences of marijuana use and dependency, especially amongst youth;

BE IT FURTHER RESOLVED that a new Liberal government will extend amnesty to all Canadians previously convicted of simple and minimal marijuana possession, and ensure the elimination of all criminal records related thereto;

(liberal.ca)

Kanada: Liberale Partei stimmt auf ihren Parteitag für Legalisierung; Interimsvorstand Bob Rae gibt seinen Marihuanakonsum zu [16.01.2012]
Cannabis in Kanada

Merkel antwortet zu Cannabis [28.11.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-11.htm#2011-11-28-am

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung auf eine Frage des Deutschen Hanf Verbands (DHV) geantwortet:

Interwiever: Und damit sind wir bei der meistbewerteten Frage, der beliebtesten Frage also. Der User, die Userin oder die User im Plural, nennen sich "Deutscher Hanfverband" und fragen: "Wie stehen Sie zur Forderung, den bestehenden Schwarzmarkt fü Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) zu ersetzen und mehr Suchtpr&au,l;vention über Cannabissteuern zu finanzieren?"

Merkel: Ich stehe dazu ablehnend. Ich glaube, dass wir in sehr speziellen Fallen Ausnahmen gemacht haben, aber generell Cannabis nicht freigeben sollen. Natürlich ist immer die Frage: Ist ein weitgehendes Verbot immer eine Ursache auch von Schwarzmarkt; das ist ein Argument. Auf der anderen Seite: Durch eine Legalisierung würde man die Schwelle noch weiter heruntersetzen und wir halten doch die Nebenwirkungen von Cannabis fur so gefährlich, dass man das nicht tun sollte.

Es gibt immerhin zwei Millionen Menschen, die in diesem Bereich auch Cannabis konsumieren und das ist schon viel zu viel, wie ich finde. Und insofern neige ich dazu oder ist meine Meinung, dass wir das nicht generell legalisieren sollten.

Interviewer: Nun sind es zwei Millionen Nutzer oder Käufer von Cannabis, es sind aber um ein Vielfaches mehr Menschen, die nat&uuuml;rlich in Deutschland Alkohol und Tabak konsumieren. Das wird besteuert, ist also in unser ganz normales System eingegliedert. Warum gibt es diesen Unterschied, ist das historisch zu rechtfertigen oder lässt sich das heute auch - wie auch immer - plausibel anhand von Fakten begründen?

Merkel: Wir sind der Meinung, dass Cannabis als Droge eingestuft werden muss - das ist auch international so. Und das bedeutet, dass auch der Konsum von geringen Mengen sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen kann. Bei Alkohol und Zigaretten ist ein vernünftiger, begrenzter Umfang nicht sofort so suchtgefährdend, wie das bei Cannabis - nach unserer Auffassung - ist. Sicherlich hat gerade Alkohol auch etwas mit einer Tradition zu tun, aber in Maßen genossen ist ja Alkohol - als Ergänzung zum Essen zum Beispiel - nicht etwas, was sofort Sucht verursacht. Dennoch muss man auch hier viel Prävention und Aufklärung machen.

(DHV, 23.11.2011)

Der DHV fragte nicht einfach nur nach Legalisierung, sondern auch nach Jugend- und Verbraucherschutz, was durch einen legalen und regulierten Markt erst ermöglicht würde. Außerdem wurde die Frage angesprochen, ob es nicht sinnvoller wäre, Cannabis zu besteuern und das Geld in mehr Suchtprävention zu stecken.

Auf all diese Aspekte ist Merkel nicht eingegangen, obwohl sie vor ihrer youtube-Aktion versicherte, sie wolle sich intensiv mit den Fragen auseinander setzten. Ihre Antwort zeigt, dass sie sich mit dem Thema nicht fachlich beschäftigt hat. So fabuliert sie, Cannabis könne schon "in geringen Mengen eine sehr, sehr hohe Abhängigkeit schaffen". Dass die Gefahr, von Cannabis abhängig zu werden, wesentlich geringer ist als bei Tabak und dass Alkohol erheblich mehr Suchtprobleme mit sich bringt, will sie wohl gar nicht wissen. Denn sie meint, Cannabis sei eine Droge, Alkohol aber nicht. Damit hat die Kanzlerin wohl kaum jemanden von ihrem Standpunkt überzeugt. Auch das Argument, eine Legalisierung würde die Schwelle für Cannabis herabsetzen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, wie schon das Beispiel Niederlande zeigt.

Der Erfolg der Cannabis-Frage an die Kanzlerin zeigt einmal mehr, wie groß der Diskussionsbedarf in Sachen Cannabispolitik ist. Millionen von Konsumenten in Deutschland sind von unsinnigen Repressionsmaßnahmen betroffen. Die Mehrheit der Bürger will die Jagd auf Hanffreunde beenden, während die Politik das Thema immer wieder mit platten Scheinargumenten deckelt.

Genau das ist der Grund, warum sich so viele Leute Merkels Antwort auf diese Frage hören wollten, warum so viele die Petition des Deutschen Hanf Verbandes unterstützt haben, warum bei jedem Zeitungsartikel zu dem Thema besonders viele Menschen mit Leserbriefen zu Wort melden. Von der Regierung kommt nur ein hilfloses "Weiter so!". Dabei stehen die Zeichen der Zeit längst auf Debatte.

(DHV, 23.11.2011)

Die Antwort von Bundeskanzlerin Merkel [DHV, 23.11.2011]
DHV-Homepage

Kalifornischer Ärzteverband für Cannabis-Legalisierung [17.10.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-10.htm#2011-10-17-ca

Der Kalifornische Ärzteverband (California Medical Association, CMA), der 35.000 Ärzte im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat vertritt, hat sich offiziell für die Legalisierung und staatliche Regulierung von Cannabis ausgesprochen. Der Beschluss wurde auf der Jahrestagung in Anaheim am Freitag, 14.10.2011 gefasst.

Dr. Donald Lyman, der Autor des jetzt angenommenen Beschlusses, nannte das Cannabisverbot eine "gescheiterte öffentliche Gesundheitspolitik", die Gefängniskosten hochtreibe und die Familien von Inhaftierten treffe.

Die Forderung nach Legalisierung stützt sich ausdrücklich nicht auf die medizinische Anwendbarkeit von Cannabis. Im Gegenteil, der Verband ist der Ansicht, dass die medizinische Verwendung von Cannabis erst dann erforscht werden kann, wenn das Verbot aufgehoben ist. Kalifornische Patienten können seit November 2006 nach kalifornischem Gesetz Cannabis straflos besitzen wenn es von einem Arzt empfohlen worden ist, gleichzeitig steht der Besitz jedoch nach Bundesgesetz weiter unter Strafe. Das bringt den empfehlenden Arzt in eine Zwickmühle:

"Es ist eine unangenehme Position für Ärzte," sagte er [Dr. Donald Lyman]. "Es ist eine offene Frage ob Cannabis nützlich ist oder nicht. Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn es legalisiert ist und mehr Forschung stattgefunden hat. Dann und erst dann, können wir wissen wofür es hilft."
(..)
Die Gruppe akzeptiert, dass mit dem Gebrauch von Cannabis gewisse gesundheitliche Risiken verbunden sind und schlägt vor, es ähnlich wie Alkohol und Tabak zu regulieren. Aber sie sagt auch, dass die Auswirkungen der Kriminalisierung diese Gefahren überwiegen.

(LA Times, 16.10.2011)

California Medical Association adopts official policy to legalize marijuana [CMA, 16.10.2011]
California Medical Assn. calls for legalization of marijuana [LA Times, 16.10.2011]

Ärzte und Entkriminaliserung
Cannabis in den USA

Hanfparade 2011 am 6. August [24.07.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-07.htm#2011-07-24-hp

Am Samstag, den 06. August 2011 findet in Berlin wieder die Hanfparade statt. Aus Anlass des 40. Geburtstags des Betäubungsmittelgesetzes lautet das diesjährige Motto: "40 Jahre sind genug - BtMG ade!" Die Veranstalter dazu auf ihrer Homepage:

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 millionenfaches Leid verursacht. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In knapp 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!

Wir fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte.

Obwohl mit der Anmeldung der erste Schritt getan wurde, ist es bis zu einer bunten, kraftvollen, politischen Demonstration noch ein weiter Weg. Hilf uns, die Hanfparade zu einem Erfolg zu machen. Hilf uns, Cannabis zu legalisieren!

Wer für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, wird hiermit aufgerufen, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner Teilnahme zu bereichern.

(hanfparade.de)

Die Veranstalter erklären zum Motto:

40 Jahre sind genug - BtMG ade!
Hätten Sie am 1. Januar 1989 gedacht, dass der 40. Geburtstag der DDR ihr letzter sein würde?
28 Jahre lang schien die Berliner Mauer, schien die deutsch-deutsche Teilung unüberwindlich. Doch der Wille der Bürger und ihr Mut, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen, haben das Undenkbare möglich gemacht. Der Mauerfall im November 89 hat nicht nur Berlin vereint, er half das globale Dorf zu schaffen, in dem wir heute ganz selbstverständlich leben.
1989 glaubte kaum einer an ein wiedervereintes Deutschland, im Jahr 2010 scheint Vielen eine Welt ohne Drogenverbote unvorstellbar, dabei ist die Prohibition ein historisches Experiment wie die DDR es war. Wie die DDR ist das Hanfverbot gescheitert.
So wie der Freiheitswillen des Volkes die deutsche Teilung überwand, können und müssen die Cannabiskonsumenten, ihre Angehörigen und Freunde das BtMG zu Fall bringen.
Wo die Politik in Agonie verfällt, wo ideologische Sprachlosigkeit rationale Entscheidungen verhindert, da müssen wir aktiv werden und unser Recht lautstark einfordern.
Die Mauer hat nicht nur Berlin geteilt, sie stand für die Teilung der Welt in richtig und falsch. Auch das deutsche Betäubungsmittelrecht behauptet zu wissen, welches die richtigen und welches die falschen Drogen sind. Das BtMG kriminalisiert Millionen Bürger, weil sie andere Substanzen bevorzugen als die Mehrheit. (Drogen)Kriminalität wird durch Verbote nicht bekämpft, (Drogen)Elend nicht vermindert sondern erzeugt und verschärft. Seit der Einführung des Verbotes psychoaktiver Substanzen -- wo auch immer auf der Welt -- ist der Konsum dieser Substanzen in keinem Fall vermindert worden, sondern hat vielfach zugenommen.
Milliarden Euro Steuergelder werden weltweit für den "Krieg gegen Drogen" verschwendet, obwohl den Regierenden klar ist, dass er nicht funktioniert, hilfesuchende Konsumenten alleine lässt und darüber hinaus Jahr für Jahr zehntausende Unbeteiligte das Leben kostet. Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte eine akzeptierende, auf Prävention statt Repression basierende Drogenpolitik einen kontrollierten Markt für die Vergabe geprüfter Substanzen schaffen, dadurch die Gesundheit der Konsumenten fördern, und der organisierten Drogen-Kriminalität den Boden entziehen. Die Hanfparade setzt sich dafür ein, die staatliche Jagd auf Cannabisnutzer zu beenden. 40 Jahre sind genug? BtMG ade!

(hanfparade.de)

Die Hanfparade beginnt am 06.08.2011 um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz (zwischen Weltzeituhr und Saturn). Im Anschluss ziehen die Teilnehmer begleitet von knapp zwei Dutzend Paradewagen über den Hackeschen Markt und die Oranienstraße zum Bundesministerium für Gesundheit. Dort wird gegen 15 Uhr eine Protestaktion des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin stattfinden.

Im Anschluss folgt die Demonstration der Friedrichstraße und der Straße "Unter den Linden" bis zur Ecke Schadowstrasse. Dort findet gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation die letzte Zwischenkundgebung mit einem Schwerpunkt auf internationale Drogenpolitik statt.

Über die Wilhelm- und Dorotheenstraße führt die Hanfparade 2011 danach die Teilnehmer am Reichstag vorbei zur Scheidemannstraße. Dort wird von 16 bis 22 Uhr die große Abschlusskundgebung stattfinden.

Hanfparade - Homepage

USA: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Cannabisprohibition [26.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-26-us

Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Barney Frank und der Republikaner Ron Paul haben einen Gesetzentwurf eingebracht (HR 2306) der vorsieht, Cannabis aus dem US-Bundesdrogengesetz herauszunehmen. Die Drogengesetze der Einzelstaaten wären davon nicht berührt, d.h. es würde ihnen freistehen, ihre örtlichen Verbote beizubehalten oder aber auch abzuschaffen.

Ähnlich lief auch die Abschaffung der Alkoholprohibition im Jahre 1933, als nach 14 Jahren Verbot das bundesweite Verbot ausser Kraft trat und es den Staaten erlaubte, örtlich unterschiedliche Regelungen weiterzuführen. In vielen Landkreisen (counties) in den USA ist der Alkoholausschank heute noch verboten.

Große Beachtung ist dem Papier allein schon deshalb gewiss, weil es sich bei Ron Paul um einen der republikanischen Bewerber für das Präsidentenamt handelt. Zu den Unterstützern der Initiative gehören laut CNN auch die Demokraten John Conyers, Steve Cohen, Jared Polis und Barbara Lee.

Bislang ist in 16 von 50 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt um die Hauptstadt Washington der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt. Anbau und Verkauf der Droge sind aber unter Bundesgesetzen im ganzen Land verboten. In Kalifornien hatten die Bürger Ende vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung eine Legalisierung von Marihuana mit knappem Ergebnis abgelehnt. Für 2012 ist bereits eine neue Initiative in Planung.

(spiegel.de, 23.06.2011)

US-Abgeordnete wollen Marihuana legalisieren [spiegel.de, 23.06.2011]
Cannabis in den USA

Bolivien zieht sich aus Drogenabkommen zurück [25.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-25-bo

Zum ersten mal seit dem Inkrafttreten des "Einheitsübereinkommens zu Betäubungsmittel von 1961" (Single Convention on Narcotic Drugs 1961) will ein Land wieder aus diesem Abkommen austreten. Nach dem Willen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales soll das bolivianische Parlament ein Gesetz erlassen, mit dem der Andenstaat seinen Austritt aus der Konvention erklärt, ein Schritt der laut Abkommen jedem Unterzeichnerstaat freisteht. Der Gesetzentwurf hat bereits die Zustimmung des Unterhauses und bedarf nur noch der Zustimmung des Senats, in dem die Partei von Morales eine Zweidrittelmehrheit hat.

Das Einheitsabkommen von 1961 setzte sich vor 40 Jahren zum Ziel, den Gebrauch von bestimmten Drogen auf medizinische Zwecke zu beschränken und mittels einer internationalen Planwirtschaft und Prohibitionsgesetzen zu verwalten. Dabei wurde weder zwischen Cannabis und h&aum;rteren Drogen wie Kokain oder Heroin unterschieden, noch zwischen konzentrierten halbsynthetischen Drogen wie Kokain/Heroin und ihren pflanzlichen Ausgangsstoffen wie Kokablättern und Schlafmohn. Ländern wie Marokko, Bolivien und Nepal wo der Konsum der nichtpharmazeutischen Substanzen eine jahrhunderte bis jahrtausendealte Tradition hat, wurde eine Übergangsfrist von maximimal 25 Jahren gesetzt, innherhalb derer sie den Konsum dieser Substanzen ein Ende setzen sollten. Dazu kam es jedoch nicht, während sich andererseits der Konsum der per Konvention verbotenen Drogen in den meisten Ländern nach dem Inkrafttreten der weltweiten Verbote erst richtig ausbreitete.
Kokablaätter werden in Bolivien und anderen Andenstaaten seit der Inkazeit gekaut oder als Tee getrunken. Ihre Wirkung nicht mit Kokain vergleichbar. Kokablätter werden in Bolivien etwa so konsumiert wie Tee oder Kaffee in Europa. Die Blätter werden auf Märkten gehandelt und Bauern im ganzen Land bauen die Kokab¨sche zu diesem Zweck an. Die UN-Drogenkontrollbehörden übten seit Jahrzehnten Druck auf die bolivianische Regierung aus, den Handel mit Kokablättern zu beenden und den Anbau dazu genauso zu bekämpfen wie den Anbau zur illegalen Kokainproduktien. Das Kokain wird vorwiegend f¨r den Export in die USA und nach Europa produziert. Bevor Evo Morales zum Präsidenten gewählt wurde, war er Leiter einer Gewerkschaft von Kokabauern. Er ist ausserdem der erste Präsident Boliviens, der der indianischen Mehrheit des Landes angehört und nicht der spanischstämmigen Minderheit.
Im Januar scheiterte eine Initiative in der UN, das Kauen von Kokablättern aus der Einheitskonvention auszunehmen. Daraufhin beschloss die bolivianische Regierung, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Ein künftiger Wiedereintritt mit Vorbehalt bezüglich des Konsums von Kokablättern ist möglich.

Bolivien zieht sich von der Single Convention zurück [encod.org, 23.06.2011]
Bolivia to withdraw from drugs convention over coca classification [guardian.co.uk, 23.06.2011]
UN und internationale Drogenpolitik

Globale Kommission zur Drogenpolitik [02.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-02-gc

50 Jahre nach der Verabschiedung des UN Suchtstoffabkommens von 1961 fordert die Globale Kommission zur Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Sucht solle in erster Linie als Gesundheitsproblem und nicht als strafrechtliches Problem verstanden werden. Die im Januar gegründete Kommission besteht aus Politikern und namhaften Persönlichkeiten weltweit, u.a.:

• Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident von Brasilien)
• Ernesto Zedillo (ehemaliger Präsident von Mexiko)
• Cesar Gaviria(ehemaliger Präsident von Kolumbien)
• Kofi Annan (ehemaliger UN-Generalsekretär)
• George Shultz (ehemaliger US-Aussenminister)
• Paul Volcker (ehemaliger Vorsitzender der US-Notenbank)
• Richard Branson (Unternehmer, Gründer der Virgin-Gruppe)
• Mario Vargas Llosa (Schriftsteller, Peru)
• Ruth Dreifuss (ehemalige Präsidentin der Schweiz)
• Marion Caspers-Merk (ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung)

Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens berichtet:

Statt Drogenabhängige strafrechtlich zu verfolgen, sollten die Regierungen den Drogenmissbrauch entkriminalisieren, legale Modellversuche starten und die Behandlungsangebote für Süchtige verbessern, rät das Gremium.

"Grundlegende Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik sind dringend erforderlich», forderte Fernando Henrique Cardoso, der ehemalige Präsident von Brasilien. Sie müssten damit beginnen, dass Sucht in erster Linie als Gesundheitsproblem erkannt, die Drogennachfrage durch bewährte pädagogische Initiativen reduziert und Cannabis anstatt kriminalisiert legalisiert werde, so Cardoso.
(...)
Die Kommission fordert zudem, dass Menschen, die Drogen nehmen, anderen damit aber nicht schaden, nicht mehr kriminalisiert, ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Die Regierungen sollten auch experimentierfreudiger sein bezüglich der Legalisierung von Drogen (insbesondere Cannabis). Damit könne die Macht der organisierten Kriminalität untergraben und die Bürger besser geschützt werden.

"Krieg gegen Drogen ist verloren" [Tagesschau (CH), 02.06.2011]
Global Commission on Drug Policy - Homepage
Press Release (English)

UN und internationale Drogenpolitik

Petition: "Beenden Sie den Drogenkrieg!" [01.06.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-06.htm#2011-06-01-av

Bereits eine halbe Million Menschen weltweit haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und alle Staatschefs aufrufen, den Drogenkrieg zu beenden:

Bitte beenden Sie den Krieg gegen Drogen und die Prohibition. Stellen Sie Entkriminalisierung, Regulierung, öffentliche Gesundheit und Bildung in den Vordergrund. Diese 50-jährige Strategie ist gescheitert, fördert gewalttätige, organisierte Verbrechernetzwerke, zerstört Leben und kostet Milliarden. Es ist Zeit für einen humanen und wirksamen Ansatz.

in Kürze könnten wir endlich Zeuge des Anfangs vom Ende des Krieges gegen die Drogen werden. Dieser teure Krieg ist gänzlich an der Herausforderung gescheitert, die Plage der Drogenabhängigkeit einzudämmen. Stattdessen hat er zahllose Menschenleben gefordert, ganze Gemeinschaften zerstört und Milliarden von Dollar in gewalttätige, organisierte Verbrechernetzwerke fließen lassen.

Experten sind sich darüber einig, dass Regulierung die sinnvollste Strategie ist. Doch die Politiker scheuen sich, auf das Thema einzugehen. In wenigen Tagen wird eine globale Kommission - darunter ehemalige Staatschefs und Außenpolitiker aus der UNO, der EU, den USA, Brasilien, Mexiko und anderen Staaten - das Tabu brechen und öffentlich neue Ansätze fordern, einschließlich der Entkriminalisierung und der Regulierung von Drogen.

Dies könnte ein einmaliger Wendepunkt sein -- wenn genügend von uns ein Ende dieses Wahnsinns fordern. Politiker behaupten zwar, sie würden einsehen, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist, doch sei die Gesellschaft noch nicht bereit für eine Alternative. Lassen Sie uns ihnen zeigen, dass wir eine bedachte und humane Politik nicht nur akzeptieren -- sondern verlangen. Klicken Sie auf den Link, unterzeichnen Sie die Petition und sagen Sie es weiter -- wenn wir 1 Million Stimmen sammeln, wird die Petition von der globalen Kommission persönlich an führende Regierungschefs übergeben:

Mehr als 50 Jahre lang hat die derzeitige Drogenpolitik in jeder Hinsicht versagt, doch die öffentliche Debatte hat sich festgefahren, zwischen Angst und Fehlinformationen. Jeder, selbst das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, welches für die Umsetzung dieses Ansatzes verantwortlich ist, stimmt zu. Das Militär und die Polizei einzusetzen, um Drogenfarmen niederzubrennen, Drogenhändler zur Strecke zu bringen und Händler und Süchtige einzusperren ist ein teurer Fehler, der unzähligen Menschen das Leben kostet. Von Afghanistan über Mexiko bis in die USA zerstört der illegale Drogenhandel Staaten auf der ganzen Welt, während Abhängigkeit, Todesfälle wegen Überdosis und HIV/Aids-Infektionen weiter zunehmen.

Indes haben Länder mit einer weniger strikten Gesetzeslage -- wie die Schweiz, Portugal, die Niederlande und Australien -- nicht den explosionsartigen Anstieg des Drogenkonsums beobachten müssen, der von den Befürwortern des Drogenkriegs prophezeit wurde. Stattdessen wurde dort sowohl ein wesentlicher Rückgang von drogenbedingten Verbrechen festgestellt, als auch niedrigere Abhängigkeitsraten und weniger Todesfälle. Diese Länder können sich demnach voll und ganz auf die Bekämpfung von organisierten Verbrechen konzentrieren.

Doch mächtige Lobby-Interessen stehen dem Wandel im Weg. Hierzu zählen das Militär, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsanstalten, die alle die Streichung Ihrer Haushaltsgelder fürchten. Und die Politker fürchten sich vor einer Abwahl durch die Bürger, denn sie glauben, dass eine Unterstützung liberaler Ansätze als Schwäche im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgelegt werden würde. Doch viele ehemalige Minister und Staatschefs haben sich nach dem Verlassen ihrer Ämter für eine Reform ausgesprochen, und Umfragen zufolge wissen Bürger auf der ganzen Welt, dass der gegenwärtige Ansatz katastrophale Folgen hat. Doch die neue Strategie erhält immer mehr Unterstützung, vorallem in den Gebieten, die von dem Drogenkrieg heimgesucht sind.

Wenn es uns gelingt in den nächsten Tagen einen weltweiten Aufschrei zur Unterstützung des mutigen Vorstoßes der globalen Kommission einzuleiten, dann können wir die altbekannten Ausreden für den Status Quo übertönen. Unsere Stimmen halten den Schlüssel zum Wandel -- Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Freunden und Bekannten von der Kampagne:

Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen "Krieges" einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden. Lassen Sie uns die Bedenken und Befürchtungen der Entscheidungsträger aus dem Weg räumen und sie gemeinsam zur Vernunft bringen.

(avaaz.org)

Avaaz - Beenden Sie den Drogenkrieg!

Geringe Menge im Südwesten [06.05.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-05.htm#2011-05-06-rp

Im Jahre 2007 senkte die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz die "geringe Menge" von Cannabis, bis zu der ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird, solange sie nur zum Eigenkonsum dient und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, von 10g auf 6g ab.

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wird diese Verschärfung nun wieder rückgängig gemacht. Auch in Nordrhein-Westfalen hat man diesen Schritt getan. Nur In Baden-Württemberg, wo die Grünen nicht nur der Juniorpartner sind sondern sogar den Ministerpräsidenten stellen, war die verfolgung von Cannabiskonsumenten im Koalitionsvertrag kein Thema. Der Deutsche Hanf Verband schreibt dazu:

In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Bundesländer die "geringe Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte zur Folge, dass weniger Strafverfahren eingestellt und mehr Cannabiskonsumenten für kleine Mengen bestraft wurden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der bundesweiten Vereinheitlichung der Regeln. Allerdings ging diese Vereinheitlichung meist mit Regierungsbeteiligung der CDU in Richtung mehr Repression. Schleswig-Holstein hatte die "geringe Menge" sogar von 30 auf 6 Gramm reduziert.

Rheinland-Pfalz war 2007 das erste Bundesland, das ohne Beteiligung der CDU, nur in Verantwortung der SPD, die "geringe Menge" reduzierte - von 10 auf 6 Gramm. Diese Verschärfung wird jetzt unter Rot/Grün wieder zurückgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es konkret:

"Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben."
(...)
Auch in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne sich auf diesen Schritt geeinigt. Auch dort wird die "geringe Menge" wieder von 6 auf 10 Gramm angehoben, auch dort ging es darum, die zwischenzeitliche Verschärfung durch die CDU-Regierung zurückzunehmen. Ein wichtiger Unterschied ist allerdings, dass die 10 Gramm in NRW, bevor die CDU-Regierung von Rüttgers kam, unter Grünen und SPD unstrittig war. Sie haben einfach ihre alte Regelung wieder zurückgeholt. In Rheinland-Pfalz dagegen war die SPD-Regierung für die Verschärfung verantwortlich.
(...)
Der DHV gratuliert den Grünen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich, dass sie offensichtlich zu ihrem Programm standen, ernsthaft darüber verhandelt haben und letztlich zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung durchgesetzt haben!

Umso unverständlicher ist es allerdings, dass im Grün/Roten Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Cannabis gar nicht erwähnt wird. Hier war mehr zu erwarten, hier sind die Grünen nicht der Juniorpartner in der Koalition, sondern führen sie an und stellen den Ministerpräsidenten. Sie haben zwar auch dort nicht die absolute Mehrheit und es wäre nachvollziehbar gewesen, dass sie ihren sinnvollen Vorschlag eines Modellprojekts zur Cannabisabgabe nicht durchsetzen konnten. Aber dass bei dieser Konstellation noch nicht einmal ein so kleiner Schritt wie die Erhöhung der "geringen Menge" konkret vereinbart wurde, ist aus Sicht des DHV nicht akzeptabel.

Deshalb hat der DHV gestern einen Protestmailer an den zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann online gestellt, um ihn aufzufordern, auch ohne konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die in BaWü besonders massive Verfolgung von Cannabiskonsumenten beendet wird. Jetzt mitmachen:

Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!
http://hanfverband.de/Protest18

(DHV, 06.05.2011)

Rot/Grün in Rheinland-Pfalz will weniger Kiffer jagen [DHV, 06.05.2011]
Protestmailer Baden-Württemberg
DHV-Homepage

Kanada: Cannabisgesetz verfassungswidrig [14.04.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-04.htm#2011-04-14-ca

Ein Gericht in der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario hat der Regierung eine Frist von drei Monaten gesetzt, die Regelungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis so umzugestalten, dass sie den Anforderungen von Patienten entsprechen. Andernfalls tritt das Cannabisgesetz als ganzes als verfassungswidrig ausser Kraft.

Die Entscheidung des Superior Court ist für die gesamte Provinz Ontario bindend. Derzeit hat die Regierung keinen Alternativplan zur bestehenden Regelung, die den Zugang zu Cannabis von einer ärztlichen Zustimmung abhängig macht. Vom Gericht angehöhrte Patienten waren teilweise von Dutzenden von Ärzten abgelehnt worden. Die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen beim kanadischen Gesundheitsministerium dauert bis zu neun Monate.

Pot laws ruled unconstitutional [thestar.com, 13.04.2011]
Cannabis als Medizin

Polizei "arbeitet für den Papierkorb" [25.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-25-po

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen will, dass die Polizei selbst entscheiden kann, beim Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum die Ermittlungen einzustellen. Derzeit kann das nur die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht.

"Ins Netz ge­hen vor allem die Kleinkonsumenten weicher Drogen", kritisiert die Ge­werkschaft der Polizei (GdP) in NRW, "nicht die Dealer und Hintermänner des milliardenschweren Drogenkartells." Die Beamten vor Ort müssten selbst geringste Mengen von Cannabis zur Anzeige bringen - während die Staatsanwälte diese Verfahren an­schließend "reihenweise" einstellten, moniert Landeschef Frank Richter. "Wir arbeiten für den Papierkorb. Das ist frustrierend." Seine Gewerkschaft fordert deshalb auch für Polizeibeamte die Möglichkeit, Verfahren bei kleinen Ei­genbedarfsmengen einzustellen. "Es geht nicht darum, Drogen freizugeben", betont er. "Aber wir arbeiten aktuell oft nur für die Statistik. Und die löst das Problem nicht."

(derwesten.de, 24.02.2011)

Viel Rauch um wenig [derwesten.de, 24.02.2011]

Polizei und Cannabisverbot

USA: Mehrheit für Legalisierung [17.02.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-02.htm#2011-02-17-us

Mehr Amerikaner sind dafür als dagegen, Cannabis zu legalisieren und zu besteuern. Das ergab eine Repräsentativumfrage im Auftrag der britischen Zeitschrift "The Economist".

Zwar gab es Unterschiede nach Altersgruppe und parteipolitischer Orientierung: Die Legalisierung fand mehr Unterstützung bei Wählern der Demokraten und bei der jüngeren Generation, aber letztlich überwogen die Legalisierungsbefürworter in jeder Altersgruppe und unter den Anhängern beider grossen Parteien. Rund zwei Drittel der jüngeren Erwachsenen (18 und 29) waren für die Legalisierung, doch unter den geburtenstarken Jährgängen der Nachkriegszeit waren es mit fast 60% nicht viel weniger. Sowohl in der Altergruppe ab 65 Jahren als auch unter Unterstützern der Republikaner waren die Legalisierungsbefürworter in der Mehrheit.
Der Economist fasste zusammen:

Falls unsere Umfrage stimmt, dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein wann die Gesetze anfangen, sich zu ändern, zumindest in den liberaleren Bundesstaaten.

(If our poll is right, then it can only be a matter of time before laws start to change, at least in the more liberal states.)

(economist.com, 10.02.2011)

Happy toking -- Strong majorities for drug reform [economist.com, 10.02.2011]
Cannabis in den USA

Neuentscheidung über verweigerte Anbaulizenz [23.01.2011]
http://www.cannabislegal.de/neu/2011-01.htm#2011-01-23-med

Einem seit 25 Jahren an Multiple Sklerose erkrankten Patienten hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukt (BfArM) eine Erlaubnis von Cannabis für medizinische Zwecke verweigert. Der Patient klagte gegen diese Entscheidung und das Verwaltungsgericht Köln gab ihm nun Recht:

Der Kläger, der seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt ist, forderte vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Nach Ansicht seiner Ärzte habe der jahrelange regelmäßige Cannabiskonsum des Klägers günstige Effekte auf die mit seiner Erkrankung verbundene Ataxie (=Störungen der Bewegungskoordination). Da Cannabis-Extrakte aus medizinischen wie wirtschaftlichen Gründen keine Alternative seien, beantragte er eine Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz zum Eigenanbau von Cannabis.

Diese wurde ihm vom BfArM mit der Begründung versagt, eine Erlaubnis verstoße gegen das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem habe der Kläger keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung, um den Zugriff Dritter zu verhindern. Der selbst angebaute Cannabis sei zur medizinischen Versorgung des Klägers auch ungeeignet, da die Qualität des Wirkstoffs nicht nachgewiesen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht (VG) nicht, denn zwingende Versagungsgründe lägen nicht vor. Die Sicherungsmaßnahmen des Klägers seien ausreichend. Der jahrelange Eigenanbau belege, dass der Kläger sich durch eine Therapie mit dem eigenangebauten Cannabis nicht selbst schädige.

(lto.de, 22.01.2011)

Wie es scheint, efolgte die Ablehnung des Anbauantrags durch das BfArM auf politischen Druck von der Bundesregierung:

"Vielen schwerkranken Patienten ermöglicht nur der Eigenanbau von Cannabis tatsächlich eine Therapie ihrer Schmerzen, Ataxien oder anderer gravierender Krankheitserscheinungen. Deswegen ist es zwingend geboten, ihnen diesen Eigenanbau auch zu ermöglichen", betonte der Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg), der das Verfahren für den Kläger geführt hatte. Tolmein begrüßte die Entscheidung des Gericht, jetzt stehe jedoch "insbesondere der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, zu zeigen, dass er die Lage schwerstkranker Menschen wirklich verbessern will." Nach Aussage des Anwalts wollte das Bundesinstitut für Arzneimittel dem Antrag des Klägers in dem Verfahren ursprünglich stattgeben, wurde allerdings vom Bundesgesundheitsministerium angewiesen, den Eigenanbau von Cannabis keinesfalls zu genehmigen. Auf Basis des aktuellen Urteils muss das BfArM nun erneut über den Antrag des Multiple-Sklerose-Patienten entscheiden und dabei dem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand des Mannes Rechnung tragen.

(heilpraxisnet.de, 22.01.2011)

Die Bundesregierung ist scheinbar nur bereit, Patienten legalen Zugang entweder zu synthetischen Cannabinoiden oder Extrakten von Cannabis zu gewähren, ohne Rücksicht darauf, ob Patienten sich diese Behandlung (mangels Erstattung durch die Krankenkassen) finanziell überhaupt leisten können. Die weit preisgünstigere Behandlung mit pflanzlichem Cannabis wird weiter blockiert. Die Bundesregierung opfert die Interessen der Patienten auf dem Altar einer veralteten Ideologie.

Bundesamt muss uber Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden [lto.de, 22.01.2011]
Kaum Chancen auf einen Durchbruch [taz.de, 06.01.2011]
Cannabis-Eigenanbau für MS-Patienten erlaubt? [heilpraxisnet.de, 22.01.2011]

Protestmail: BfArM soll Anträge von Cannabispatienten bearbeiten [27.06.2006]

Cannabis als Medizin

DHV-Petition zur Cannabisentkriminalisierung [15.12.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-12.htm#2010-12-15-bt

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verbnd (DHV) hat eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten an den Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Sie kann bis zum 26.01.2011 mitunterzeichnet werden. Bisher haben sich mehr als 500 Mitunterzeichner angeschlossen.

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.

In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.

Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!

Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

(epetitionen.bundestag.de, 21.10.2010)

Petition: Suchtgefahren - Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten [21.10.2010]
Cannabis Petition 2010

Kalifornien: Legalisierung abgelehnt [03.11.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-11.htm#2010-11-03-ca

Bei einer Volksabstimmung am 2. November 2010 blieb der "Proposition 19" genannte Vorschlag zu einer Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol mit etwa 46,2% Ja- zu 53.8% Nein-Stimmen unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Der nichtmedizinische Gebrauch von Cannabis bleibt in Kalifornien damit weiter illegal. Der Anteil der Ja-Stimmen schwankte je nach Wahlkreis erheblich, von fast zwei Drittel in San Francisco bis unter einem Drittel in manchen laändlichen Counties (Verwaltungsbezirken).

Der Entwurf hätte Personen ab 21 Jahren den Besitz von bis zu ca. 28g Cannabis sowie den privaten Anbau von Cannabis auf einer Gartenfläche von bis zu 2,3 Quadratmetern erlaubt. Der lizenzierte kommerzielle Anbau und Vertrieb sollte von jeweiligen Stadt- und Bezirksverwaltungen geregelt werden. Am bestehenden Bundesgesetz zu Cannabis hätte der Vorschlag nichts geändert, allerdings erfolgen derzeit über 99% der Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Cannabisverbot durch die Polizei der Bundesstaaten und Bezirke, und weniger als 1% durch Bundespolizei (FBI) oder Bundesdrogenpolizei (DEA).

Die Abstimmung war nicht die erste zu diesem Thema. Im Jahre 1972 scheiterte eine ähnliche Initiative mit 33,5% Ja- zu 66.5% Nein-Stimmen. Es ist zu erwarten, dass 2010 nicht der letzte Anlauf bleibt. Die nächstmöliche Gelegenheit wäre zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012.

State Ballot Measures - Statewide Results
Proposition 19 (Kalifornien) [de.wikipedia.org]
Cannabis in den USA

Protest gegen Cannabispolitik in Bayern [15.10.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-10.htm#2010-10-15-by

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) hat eine Aktion gegen die besonders repressive Cannabispolitik in Bayern gestartet:

In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so hart. Selbst bei Cannabisdelikten werden oftmals wegen geringster Mengen Hausdurchsuchungen durchgeführt und ansonsten unbescholtene Bürger erkennungsdienstlich behandelt.

Darüber, dass trotz der aggressiven Strafverfolgung der Konsum gerade unter den Bayerischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verbreitet ist als in den Niederlanden, wird stillschweigend hinweggesehen. Die drastischen drogenpolitischen Maßnahmen in Bayern verfehlen also ihr eigenes Ziel völlig, den Cannabiskonsum der Bevölkerung zu senken.

Dafür wird ein erheblicher Teil der Bayrischen Bürger durch sinnlose Verfolgung, Überwachung und Bestrafung drangsaliert.

Eine EMNID-Umfrage ergab im Juli, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die derzeitige Cannabispolitik ablehnt und sich einen liberaleren Umgang mit Hanffreunden wünscht - auch in Bayern.

(DHV, 05.10.2010)

Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Bayrische Cannabispolitik [DHV, 05.10.2010]
Drogenpolitik in den Ländern: Bayern

Kalifornien: Alkoholindustrie gegen Cannabislegalisierung [21.09.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-09.htm#2010-09-21-ca

Am 2. November werden die Wähler in Kalifornien über Proposition 19 abstimmen, eine Gesetzesvorlage die Cannabis für Personen ab 21 Jahren legalisieren würde. Das wäre die selbe Altersgrenze wie derzeit bei Alkohol.

Derzeit liegen laut Meinungsumfragen die Befürworter der Legaliserung knapp vorne, aber die Gegner formieren sich um die öffentliche Meinung in den verbleibenden Wochen zu ändern.

Ausgerechnet der Verband der kalifornischen Bier- und Getränkevertreiber (California Beer and Beverage Distributors) hat nun 10 000 Dollar für die Kampagne gegen die Cannabislegaliserung gespendet. Damit ist dieser kommerzielle Interessenverband von Alkoholhändlern und Brauereien der drittgrösste Spender nach dem Verband der Polizeichefs (California Police Chiefs' Association) und dem Verband der Drogenpolizisten (California Narcotics Officers Association), deren Haushalte von der Cannabisprohibition mit abhängen.

Big Alcohol Backs 'No on Prop. 19' Campaign [NORML, 16.09.2010]
Cannabis in den USA

Neuer UNODC-Chef aus Russland [14.09.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-09.htm#2010-09-14-un

Der bisherige russische Botschafter in Grossbritannien, Juri Fedotow leitet seit Montag das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

In seiner Antrittsrede sagte Fedotow laut einer Aussendung vom Montag, Drogenabhängige brauchten "humane und effektive Behandlung" und keine Bestrafung. Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte seien zentral für die Arbeit des UNODC. Das UNODC-Büro besteht seit dem Jahr 1997. Seine Aufgabe ist es, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen.

(wirtschaftsblatt.at, 13.09.2010)

Russe leitet Wiener UN-Büro gegen Drogen und Verbrechen [wirtschaftsblatt.at, 13.09.2010]
UNODC: The Russians Are Coming [DWC #639, 09.07.2010]
UN und internationale Drogenpolitik

Hanfparade 2010 am 7. August in Berlin [06.08.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-08.htm#2010-08-06-hp

Am Samstag, den 7. August findet zum 14. Mal in Berlin die Hanfparade statt, dieses Jahr unter dem Motto "Cannabis is Weltkultur":

Die nächste Hanfparade findet am Samstag, dem 7. August 2010 statt. Sie beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz.

Cannabis ist Weltkultur

Ziel der Hanfparade ist es, das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Hanfparade fordert, die gesamte Hanfkultur dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen. Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittel und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen - ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten - Drogenpolitik.

Jede/n, der/die für ein Ende der Prohibition und des Krieges gegen Drogen ist, rufen wir dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen und die größte deutsche Demonstration für die Legalisierung von Cannabis mit seiner/ihrer Teilnahme zu bereichern.

Hanfparade Homepage

Mehrheit der Deutschen für liberaleres Cannabisrecht [31.07.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-07.htm#2010-07-31-em

Eine Mehrheit der Deutschen ist führ eine liberalere gesetzliche Regelung zu Cannabis. Nur eine Minderheit von 40% spricht sich für eine Beibehaltung oder Verschärfung des derzeitigen strafrechtlichen Verbots aus. Das ergab eine aktuelle EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hatte.

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften". Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.

30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die "geringe Menge" höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei "Wiederholungstätern" die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den "Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben".

Faktisch hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzen Jahren eher zugenommen. Einige Bundesländer haben die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Es gibt in Deutschland ca.100.000 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte pro Jahr. Selbst wenn diese Verfahren eingestellt werden, kommt es vorher zu Beschlagnahmungen und Strafanzeigen. Die Betroffenen werden wie Kriminelle behandelt, zum Teil gibt es sogar Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen geringer Mengen Haschisch und Marihuana, insbesondere in den südlichen Bundesländern. Zum Teil werden auch harte Strafen gegen einfache Konsumenten verhängt. Auch die Kontrollintensität ist in manchen Regionen massiv angestiegen. Dort werden diejenigen angehalten und durchsucht, oft auch in den Körperöffnungen, die in den Augen der Polizei wie Kiffer aussehen.

(DHV, 30.07.2010)

Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht [DHV, 30.07.2010]
Hanf Verband Homepage
Umfragen zu Cannabis

NRW: Rot-Grün nimmt Verschärfung zurück [27.07.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-07.htm#2010-07-27-nrw

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Absenkung der "geringen Menge" Cannabis von 10g auf 6g der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen:

Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.

(gruene.landtag.nrw.de)

(...)
CDU und FDP hatten 2007 die genannte Verordnung verschärft und die "geringe Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von 10 auf 6 Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Die Folge war, dass die Zahl der Verfahren in 2008 um 24,8 Prozent stieg. Auch einige andere Bundesländer haben die "geringe Menge" in den letzten Jahren auf 6 Gramm herabgesetzt, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg. In NRW fiel die Änderung aber besonders hart aus. Verfahren gegen Jugendliche sollten z.B. gar nicht mehr ohne Auflagen eingestellt werden. Eine derart harte Regelung kam einer Kriegserklärung an große Teile der Bevölkerung gleich. In NRW konsumieren etwa 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis.

Hanffreunde können diesen Beschluss der rot-grünen Koalitionäre in NRW aber nicht gerade als besonderen Erfolg feiern. Schließlich geht dieser Beschluss kein bisschen über das bisherige Vorgehen der früheren rot-grünen Koalition hinaus. Es wird weiterhin tausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geben. Da viele von ihnen aus verschiedenen Gründen mehr als 10 Gramm Vorrat zu Hause haben, werden auch weiterhin normale Menschen verurteilt werden, die lieber Hanf rauchen als Bier oder Schnaps zu trinken. Als rot-grüne Evolution in der Drogenpolitik kann man es jedenfalls nicht bezeichnen, wenn es einfach nur weitergeht wie gehabt.

Andererseits sollte auch nicht verschwiegen werden, dass mit diesem Beschluss zum ersten mal seit 6 Jahren ein Landesparlament eine liberalere Cannabisregelung beschließt. 2004 hatte Berlin die "geringe Menge" angehoben. Seitdem gab es ein Reihe von Beschlüssen in Landesparlamenten, die alle auf mehr Repression gegen Cannabiskonsumenten hinausliefen. Insofern könnte die kommende Verordnung in NRW auch eine Trendwende bedeuten - hin zu einer allgemein liberaleren Cannabispolitik.
(...)

(DHV, 13.07.2010)

Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen [DHV, 13.07.2010]
Der rotgrüne Koalitionsvertrag in NRW

Die Wiener Erklärung [30.06.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-06.htm#2010-06-30-we

Zur XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010), die vom 18. bis 23. Juli in Wien (Österreich) stattfand, haben internationale Fachleute eine Erklärung verfasst, die von führenden Vertretern aus Medizin, Politik und öffentlicher Gesundheit unterstützt wird. Die Experten beklagen darin, dass die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen zur Verbreitung von HIV und AIDS beiträgt und fordern eine umfassende strategische Neuorientierung der Drogenpolitik zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten:

Wir, die Unterzeichner, fordern Regierungen und internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, dazu auf:

• eine transparente Überprüfung der Wirksamkeit der derzeitigen Drogenpolitik durchzuführen.
• einen wissenschaftlich fundierten gesundheitspolitischen Ansatz umzusetzen und zu evaluieren, der den individuellen und gemeinschaftlichen Schäden durch illegalen Drogenkonsum wirksam begegnet.
• Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren, mehr Möglichkeiten evidenzbasierter Behandlung von Drogenabhängigkeit zu schaffen sowie erfolglose Behandlungszentren zu schließen, in denen Drogenabhängige zwangstherapiert werden und die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen.
• die Finanzierung für die Umsetzung des umfassenden Pakets von HIV-Interventionen aus dem Zielsetzungshandbuch von WHO, UNODC und UNAIDS eindeutig zu befürworten und auszuweiten.
• die betroffenen Kommunen sinnvoll in die Entwicklung, Überwachung und Durchführung von Dienstleistungen und politischen Maßnahmen, die das Leben der Menschen vor Ort beeinflussen, einzubinden.

Des weiteren fordern wir den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass das System der Vereinten Nationen, einschließlich des Internationalen Suchtstoffkontrollamtes, mit einer Stimme spricht, um die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Durchführung von evidenzbasierten Ansätzen der Drogenkontrolle zu unterstützen.

(diewienererklaerung.com)

Die Wiener Erklärung

UNODC Weltdrogenbericht 2010 [29.06.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-06.htm#2010-06-26-unodc

Das Büro für Drogen und Verbrechen der Vereinten Nationen (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) hat zum Weltdrogentag am 26. Juni seinen Jahresbvericht veröffentlicht. Zu den Hauptpunkten des Berichts gehört:

• Die meistkonsumierte illegale Droge ist Cannabis mit 130-190 Millionen Konsumenten (Konsum mindestens einmal im letzten Jahr). Afghanistan ist zum weltweit führenden Hersteller von Cannabisharz (Haschisch) aufgestiegen.
• Die Weltanbaufläche für Opium, dem Rohstoff für Heroin, ging in den letzten zwei Jahren um 23% zurück. Ein Schimmelpilz bedroht etwa ein Viertel der Opiumproduktion Afghanistans, dem Hauptanbauland. Obwohl etwa 90% der Weltproduktion von Heroin aus Afghanistan stammt, finden dort ganze zwei Prozent der weltweiten Beschlagnahmungen statt.
• Der Kokainumsatz in den USA, dem Hauptverbrauchsland, ging in den 90er Jahren um zwei Drittel zurück und im letzten Jahrzehnt um ein weiteres Viertel. Gleichzeitig stieg aber der Kokainverbrauch in Europa massiv. Von 1998 auf 2008 verdoppelte sich die Zahl der Kokainkonsumenten in Europa. Im Jahre 2008 hatte der europäische Kokainumsatz fast mit dem der USA aufgeholt. Zunehmend erfolgt der Transit über Westafrika.
• Der Markt für Drogen vom Amphetamintyp (Amphetamin, Methamphetamin, MDMA, usw.) wächst und die Zahl seiner Konsumenten wird in absehbarer Zeit die von Opiaten und Kokain zusammengenommen übersteigen.
• UNODC-Direktor Antonio Maria Costa kritisierte den unzureichenden Zugang zu Drogenbehandlung, vor allem in armen Ländern. Vier Fünftel der problematischen Drogenkonsumenten hatten keine Möglichkeit der Behandlung. "Drogensucht ist eine behandelbares Gesundheitsproblem, keine lebenslägliche Strafe. Drogenabhängige sollten ins Behandlung geschickt werden, nicht ins Gefängnis. ("Drug addiction is a treatable health condition, not a life sentence. Drug addicts should be sent to treatment, not to jail."). Costa rief auch zu mehr Respekt für Menschenrechte in der Drogenpolitik auf: "Nur weil Menschen Drogen nehmen oder hinter Gittern sind, schafft das noch nicht ihre Rechte ab. Ich appelliere an Länder wo Menschen wegen Drogenstraftaten hingerichtet werden oder noch schlimmer, von Todesschwadronen ausserhalb der Legalität erschossen werden, diese Praxis zu beenden." ("Just because people take drugs, or are behind bars, this doesn't abolish their rights. I appeal to countries where people are executed for drug-related offences or, worse, are gunned down by extra-judicial hit squads, to end this practice.")

World Drug Report 2010 (Adobe PDF)
UNODC Homepage

UN und internationale Drogenpolitik

Medizinische Umstufung von Cannabis empfohlen [21.05.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-05.htm#2010-05-21-cm

Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat am 03.05.2010 eine Empfehlung an die Bundesregierung beschlossen, die Verwendung von Cannabis als Medizin zu ermöglichen. Cannabis für medizinische Zwecke solle aus Anlage I des Betäbungsmittelgesetzes (BtMG) entfernt und in Anlagen II und III aufgenommen werden:

35. Sitzung des Sachverständigenausschusses nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) am 03. Mai 2010 um 13.00 Uhr
im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, Bonn)

Der Sachverständigenausschuss hat der Bundesregierung empfohlen, folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzunehmen:

• Änderung der Position Cannabis in den Anlagen I bis III des BtMG:
  • Anlage I BtMG: Aufnahme folgender, zusätzlicher Ausnahmeregelung (e) zu der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen):
    - ausgenommen e) Cannabis und Zubereitungen von Cannabis zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken.
  • Anlage II BtMG: Aufnahme der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen), inkl. folgender Einschränkung:
    - sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind.
  • Anlage III BtMG: Aufnahme der Position Cannabis-Extrakt (Extrakt, der aus Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gewonnen wird), inkl. folgender Einschränkung:
    - nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

(BfArM, 03.05.2010)

BfArM Sachverständigenausschuss Betäubungsmittel [BfArM, 03.05.2010]
Cannabis als Medizin

Mechthild Dyckmans (FDP) empfiehlt Abstinenz [10.05.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-05.htm#2010-05-10-md

In einer Antwort auf eine Frage auf der politischen Website abgeordnetenwatch.de vertritt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans die Auffassung, die Ermöglichung von Qualitätskontrollen von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabisprodukten sei "nicht vertretbar". Ihrer Ansicht nach ist der einzig legitime Weg für Cannabiskonsumenten sich vor Vergiftungen zu schützen, den Konsum komplett einzustellen.

Konkreter Hintergrund sind Berichte über Vergiftungen mit Bleiverbindungen und anderen Giftstoffen die Cannabis beigemischt werden. Dem Deutschen Hanf Verband (DHV) liegen über 550 ganz konkrete Meldungen über Streckmittelfunde vor, die der Verband auf seine Internetseite dokumentiert und in seiner Pressemitteilung vom 12.01.2010. erwähnte, auf die Georg Wurth vom DHV Frau Dyckmans verwies. Die FDP-Politikerin wörtlich:

Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. Vor den Risiken und Gefahren, die von illegalen Cannabisprodukten ausgehen, bietet der Verzicht auf einen Konsum sicheren Schutz! Dies gilt auch im Hinblick auf eventuelle Verunreinigungen.

(abgeordnetenwatch.de, 07.05.2010)

Frau Dyckmans Forderung der Konsumeinstellung als einzigem akzeptablen Weg der Schadensverhinderung ist ein Rückschritt ins drogenpolitische Mittelalter der 70er und 80er Jahre. Als es damals zu immer mehr Todesfällen unter Heroinkonsumenten kam, setzte die Politik einseitig auf Strafverfolgung der Konsumenten und Händler. Später erkannte man dann allmälich den Nutzen von schadensminimiernden Massnahmen, die seitdem Tausende von Menschenleben retteten. Frau Dyckmans, sind Substitution, Spritzentausch und Konsumrämen Ihrer Meinung nach vielleicht auch "Ermöglichung oder Förderung des Konsums" illegaler Drogen, die man auf dem Altar der ideologischen Reinheit opfern sollte, ohne Rücksicht auf die Folgen?

Als im Jahre 1985 östereichische und deutsche Winzer ihrem Wein Frostschutzmittel beimischten, kam es zu einem europaweiten Skandal. Kein Politiker riet zum Verzicht auf den Konsum von Wein als "sicherem Schutz vor eventuellen Verunreinigungen." Man war zu Recht empört über die Gefährdung der Verbraucher durch skrupellose Geschäftemacher. Die Schuldigen wurden zu bis zu 8 Jahren Haft verurteilt und das östereichische Weingesetz verschärft, nicht um den Weinkonsum ein Ende zu setzen sondern um die Verbraucher besser zu schützen. Übermässiger Alkoholkonsum ist deutlich schädlicher als übermässiger Cannabiskonsum, so gesehen steht das Risiko durch Verunreinigungen daher im Vergleich zum Risiko durch die Droge selbst bei Cannabis noch stärker im Vordergrund als bei Alkohol. Bei Bier gibt es das staatliche Reinheitsgebot seit 1487.

Dass skrupellose Schwarzhändler mit Giftstoffen versetzten Cannabis an ahnungslose Konsumenten verkaufen können, ist in erster Linie ein Verdienst der Verbotspolitik die Frau Dyckmans vetritt. Solange nicht einmal der Anbau für den Eigenkonsum geduldet wird, wird die Nachfrage auf dem unkontrollierten Schwarzmarkt nie austrocknen.

Antwort von Mechthild Dyckmans [07.05.2010]
Dyckmans antwortet Wurth zu Streckmitteln [07.05.2010]
Reinheitsgebot – Verbraucherschutz bei Drogenkonsum
Glykolwein-Skandal [Wikipedia]

FDP und Cannabis

Jack Herer gestorben [21.04.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-04.htm#2010-04-21-jh

Der amerikanische Hanfaktivist Jack Herer verstarb am 15. April 2010 an den Nachwirkungen eines Herzinfarkts den er im vorigen Herbst erlitt. Sein Buch "The Emperor Wears No Clothes - Hemp and The Marihuana Conspiracy" bewegte wohl mehr Menschen, für die Legalisierung von Cannabis aktiv zu werden als jedes andere Buch zum Thema.

Das 1985 zuerst erschienene Buch basierte u.a. auf dem Buch von "Hanf ist die Rede" von Hans Georg Behr. Herer trug weitere Quellen zur Geschichte von Cannabis zusammen und dazu, wie es zu seinem Verbot kam. Er fand u.a. auch den Lehrfilm "Hemp for Victory" (Hanf für den Sieg) in Regierungsarchiven, mit dem das Landwirtschaftsministerium im zweiten Weltkrieg amerikanische Landwirte für den Cannabisanbau mobilisieren wollte, als der Nachschub von Manilahanf aus den Philippinen ausfiel.

Im Jahre 1993 erschien eine deutsche Ausgabe von Herers Buch, um zwei weitere Teile anderer Autoren erweitert, unter den Titel "Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf".

Kompromisslos bis zum Schluss [taz.de, 16.04.2010]
Jack Herer, father of marijuana legalization movement, dies at age 70 in Eugene [oregonlive.com, 15.04.2010]
Cannabis in den USA

Kalifornien: Volksentscheid zu Cannabis im November [30.03.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-03.htm#2010-03-30-ca

Im November werden die Wähler des US-Bundesstaats Kalifornien darüber abstimmen, ob der Besitz von bis zu einer Unze (ca. 30g) Cannabis für Personen ab 21 Jahren straffrei sein soll. Bei 21 Jahren liegt auch die Altersgrenze beim Alkoholverkauf. Die Unterstützer der Initiative sammelten weit mehr als die nötigen 433'971 Unterschriften.

Vor 14 Jahren war Kalifornien der erste von mittlerweile 14 Bundesstaaten, der den Gebrauch von Cannabis für medizinische Zwecke legalisierte (Proposition 215). Im Jahre 1976 war Kaliforien der erste Bundesstaat, der den Besitz geringer Mengen von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedrohte, sondern mit einer Geldstrafe von 100 Dollar.

Measure to legalize marijuana will be on California's November ballot [LA Times, 25.03.2010]
Cannabis in den USA

Gesundheitsschäden durch Cannabisstreckmittel [11.02.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-02.htm#2010-02-11-brix

Cannabis lässt sich auf dem Schwarzmarkt teuer verkaufen und Konsumenten haben kaum eine Möglichkeit, die Qualität der Ware zu kontrollieren. Das verführt skrupellose Geschäftemacher dazu, Cannabis mit Streckmitteln zu versetzen, um durch mehr Gewicht mehr Gewinn zu machen -- auch auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten.

Ein Produkt namens "Brix Plus", das sich in letzter Zeit immer weiter verbreitet, dient ausschliesslich zu diesem Zweck. Laut einer Analyse im Auftrag des Hanfjournals (Ausgabe 10/2006) besteht es aus Zucker, Hormonen und flüssigem Kunststoff (Acryl). Der Zucker sorgt für mehr Gewicht und macht die Hanfblüten klebriger. Das nach dem Sprühen erhärtende Acryl ist für Konsumenten nur schwer von harzreichen Trichomen zu unterscheiden. Damit inhalieren sie beim Rauchen dieser Schwarzmarktware den Rauch von brennendem Plastik.

Ein Artikel im "Schwarzwälder Boten" (11.02.2010) berichtet von erheblichen Gesundheitsproblemen bei Cannabiskonsumenten, die mit Cannabis selbst nicht zu erklären sind:

Immer mehr ahnungslose Cannabis-Raucher, die bislang davon ausgegangen sind, mit Marihuana oder »Gras« ein wenn auch illegales, so doch relativ natürliches Produkt zu konsumieren, klagen jetzt über gesundheitliche Beschwerden, die nichts mit dem eigentlichen Cannabis zu tun haben können.

Daniel hat sich an Beratungsstellen und Ärzte gewandt, die ihn entweder als Konsumenten illegaler Drogen nicht ernst nahmen oder mit einer Diagnose überraschten: "Der Arzt sagt, mir fehlt nichts, aber das stimmt nicht." Seine Demenz-Attacken und plötzlich auftretenden Übelkeitswallungen machen ihm Angst. "Ich frage mich, ob ich daran sterben kann."

(schwarzwaelder-bote.de, 11.02.2010)

Für die Regierung in Berlin ist Verbraucherschutz schlicht kein Thema, wenn es um Cannabiskonsumenten geht. Bei Cannabis darf es, anders als bei Bier seit 1487, kein Reinheitsgebot geben. Anders als etwa bei Glykol im Wein wird dem Konsumenten selbst die Schuld zugewiesen wenn es zu Gesundheitsproblemen kommt: Dann solle er oder sie auf den Konsum einfach ganz verzichten, wird gerne argumentiert.

Viele Cannabiskonsumenten würden gerne das Risko von Vergiftungen durch skrupellose Hersteller vermeiden indem sie bei sich zuhause selbst ein paar Cannabispflanzen anbauen, aber damit setzen sie sich unter der gegenwärtigen Rechtslage erheblichen Strafen aus, die weit strenger sind als das was einem ertappten Konsumenten droht, der Kleinmengen beim Dealer erwirbt. Mit der harten Verfolgung von Cannabiskleingärtnern schafft der Staat erst die Existenzgrundlage für die skrupellosen Brix-Händler.

Vergiftetes Cannabis ruiniert zwei Horbern Gesundheit [schwarzwaelder-bote.de, 11.02.2010]
Hanfjournal analysiert Brix - Das Ergebnis zieht die Schuhe aus!

Reinheitsgebot - Verbraucherschutz bei Drogenkonsum

Polizeipräsident fordert alternative Drogenpolitik [31.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-31-dhv

Im Oktober 2009 verschickte der Deutsche Hanfverband das Buch "Rauschzeichen, Cannabis - Alles, was man wissen muss" an alle deutschen Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt. Er machte in einem Brief darauf aufmerksam, dass es international in Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der weltweiten Drogenprohibition gibt. Der DHV berichtet über eine Antwort:

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.

Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist".

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:
"Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."

(DHV, 28.01.2010)

Polizeipräsident für alternative Politik [focus.de, 28.01.2010]
Schelte von Münsters Polizeichef für Drogenpolitik - Brief veröffentlicht [bbv-net.de, 01.02.2010]
Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten [DHV, 28.01.2010]
Polizei und Cannabis-Entkriminalisierung

Deutscher Hanf Verband - Homepage

Schweiz: Geldbusse statt Gericht bei Cannabis [20.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-20-ch

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates (die zweite Kammer des Schweizer Abgeordnetenhauses) hat mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat einer parlamentarischen Initiative der Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zugestimmt, wonach Schweizer Cannabiskonsumenten künftig nicht mehr mit einer Anzeige und einem Gerichtsverfahren rechnen müssen sondern nur mit einem Strafzettel.

Eine ähnliche Prozedur wird bereits im Kanton St. Gallen angewandt, wo statt einer Anzeige eine Ordnungsbusse (Strafzettel) von 50 Franken (ca. €34) verhängt wird.

Jährlich gibt es derzeit in der Schweiz, die etwa ein Zehntel der Einwohnerschaft Deutschlands hat, etwa 15.000 Anzeigen wegen des Cannabisverbots.

Richter sollen sich nicht mehr mit Kiffern herumschlagen müssen [Tagesanzeiger.ch, 19.01.2010]

Cannabis in der Schweiz

Tschechien: 15 Gramm Cannabis straffrei [15.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-15-cz

Ab ersten Januar 2010 wird in Tschechien der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis zum Eigengebrauch straffrei. Auch bisher schon wurde der Besitz geringer Mengen selten geahndet, bis zu welcher Menge das der Fall ist war aber nicht offiziell bekannt.

Auch Konsumenten anderer Drogen als Cannabis sollen nicht verfolgt werden, sofern sie z.B. nicht mehr als vier Ecstasy-Pillen oder ein Gramm Kokain bei sich haben.

Tschechien erlaubt geringe Drogen-Mengen [Sächsische Zeitung, 16.12.2009]
Vier Ecstasy-Pillen sind künftig erlaubt [NZZ, 15.12.2009]

Cannabis in Tschechien

Petition zur Cannabislegalisierung [09.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-09-bt

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages befindet sich eine öffentliche Petition zur Cannabislegalisierung unter dem Titel "Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen". Bis zum 17.12. kann man sich als Mitzeichner eintragen. Die Petition ist leider nicht besonders gut formuliert, aber dennoch bietet das Diskussionsforum zur Petition eine Möglichkeit, dem Gesetzgeber Argumente vorzutragen. Bisher gibt es 1553 Mitzeichner von denen viele auch im Diskussionsforum Stellung genommen haben.

Petition: Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen [bundestag.de, 24.10.2009]

Liberale gegen Liberalisierung [05.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-05-fdp

Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist gegen eine Liberalisierung bei derzeit illegalen Drogen. Bei der medizinischen Verwendung von Cannabis sieht sie allerdings noch Handlungsbedarf.

Ansonsten sieht sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit bei Alkohol und Nikotin. Bei der Methdonbehandlung und Drogenkonsumräumen soll es unter Schwarz-Gelb keine Rückschritte geben.

Wird es liberalere Regeln im Umgang mit Haschisch geben?

Nein, das sehe ich nicht. Nur in einem Punkt muss man genauer hinsehen: Bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollten wir weiter voran kommen. Das nehmen wir in Angriff.

"Die Jugendlichen positiv motivieren" [Kölnische Rundschau, 29.11.2009]

Abgeordnetenwatch: Mechthild Dyckmans

Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
FDP und Cannabis

USA: Ärzteverband für Cannabisumstufung [24.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-24-us

Der amerikanische Ärzteverband AMA (American Medical Association) hat sich für die Umstufung von Cannabis in eine weniger restriktive Kategorie des US Bundesdrogengesetzes ausgesprochen. Zur Zeit befindet sich Cannabis in Klasse I mit Substanzen ohne medizinische Verwendung.

Eine Umstufung in Klasse II, wo sich z.B. auch Kokain befindet, würde einen wichtiges Hindernis für die ärztliche Verschreibung aus dem Weg raämen. Dronabinol (synthetisches THC in Sesamölkapseln) konnte unter dem Markennamen Marinol in den USA vermarktet werden, nachdem es in Kategorie II eingestuft wurde.

Die amerikanische Ärztegesellschaft hat bei ihrem Treffen vom 8. bis 10. November in Houston dafür gestimmt, ihre lang beibehaltene Position, dass Marihuana eine Substanz der Klasse I ohne medizinischen Wert bleiben sollte, zu verändern. Die Klasse I ist die einzige Klasse kontrollierter Substanzen, die nicht von einem Arzt verschrieben werden dürfen. Die Ärztegesellschaft nahm einen Bericht seines Ausschusses für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit mit dem Titel "Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke" an, der den therapeutischen Nutzen von Cannabis bestätigte und weitere Forschung forderte.

Dieser Bericht folgerte, dass "kurze kontrollierte Studien nahe legen, dass gerauchter Cannabis neuropathische Schmerzen reduziert, den Appetit und die Kalorienaufnahme besonders bei Patienten mit reduzierter Muskelmasse verbessert und Spastik und Schmerzen bei Patienten mit multipler Sklerose lindern kann". In der Resolution heißt es, dass die Ärztegesellschaft "darauf drängt, dass der Status von Marihuana als bundesbehördlich kontrollierte Substanz der Klasse I mit dem Ziel der Erleichterung der Durchführung klinischer Forschung und der Entwicklung von Medikamenten auf Cannabinoidbasis überprüft wird. Dies sollte nicht als eine Bestätigung der medizinischen Cannabisprogramme auf staatlicher Ebene oder der Legalisierung von Marihuana betrachtet werden, oder dass die wissenschaftliche Datenlage zur therapeutischen Verwendung von Cannabis die gegenwärtigen Standards für ein rezeptierfähiges Medikament erfüllt".

Weitere Informationen unter:
http://www.ama-assn.org/assets/meeting/mm/i-09-statements-recommendations.pdf

(IACM, 21.11.2009)

US-Ärzteverband AMA fordert Überprüfung der Einstufung von Cannabis als "Substanz ohne medizinischen Nutzen"
IACM-Informationen vom 21. November 2009 [IACM, 21.11.2009]
American Medical Association

Cannabis als Medizin

Niederlande: Cannabiskonsum unter EU-Durchschnitt [09.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-09-nl

Dem Cannabisverbot liegt die Annahme zugrunde, dass ein strafrechtliches Verbot geeignet ist, den Konsum der Droge zu minimieren. Gegen diese Annahme sprechen jedoch zahlreiche praktische Erfahrungen. In den Niederlanden wird Cannabisbesitz und Verkauf in geringen Mengen seit mittlerweile 33 Jahren (seit 1976) staatlich geduldet. Dennoch liegen die Niederlande bei der Konsumverbreitung laut einer aktuellen Studie unter dem EU-Durchschnitt, während etwa Frankreich, das eine bekannt repressive Politik gegen Cannabiskonsumenten verfolgt, mit an der Spitze liegt:

Europa: Die Niederlande zählen zu den Ländern mit den wenigsten Cannabiskonsumenten in Europa

Die Holländer zählen nach einer Studie, die am 5. November veröffentlicht wurde, trotz der bekannten niederländischen Toleranz gegenüber der Droge zu den geringsten Cannabiskonsumenten in Europa. Nach dem Jahresbericht des europäischen Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben in den Niederlanden 5,4 Prozent der Erwachsenen Cannabis konsumiert, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 6,8 Prozent.

Die Behörde der EU erklärte, dass ein höherer Prozentsatz von Erwachsenen in Italien, Spanien, der tschechischen Republik und Frankreich im vergangenen Jahr Cannabis verwendet hat, mit der höchsten Rate von 14,6 Prozent in Italien. Länder mit den niedrigsten Konsumraten waren nach der Lissabonner Behörde Rumänien, Malta, Griechenland und Bulgarien. Die Behörde erklärte, dass der Cannabiskonsum in Europa während der 90er Jahre und zu Beginn dieses Jahrzehnts stetig zugenommen habe, sich jedoch jüngst stabilisiert habe und Anzeichen einer Abnahme zeige. "Daten aus der Gesamtbevölkerung und Umfragen an Schulen deuten auf eine Situation einer Stabilisierung oder gar einer Abnahme hin", heißt es im Bericht.

(IACM-Informationen, 07.11.2009)

IACM-Informationen vom 7. November 2009 [IACM-Informationen, 07.11.2009]
2009 Annual report: the state of the drugs problem in Europe [EMCDDA, November 2009]

Argumente: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"

Cannabis in den Niederlanden

Politik vor Wissenschaft: Britischer Drogenbeauftragter entlassen [01.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-01-uk

In einem Konflikt zwischen Politik und Wissenschaft hat der Pharmakologe David Nutt den Kürzeren gezogen. Innenminister Alan Johnson forderte den Professor für Pharmakologie an der Universität Bristol auf, als Vorsitzender des Beratungsgremiums zu Drogenmissbrauch der britischen Regierung (Advisory Council on the Misuse of Drugs) zurückzutreten. Die Entlassung von Prof. Nutt erfolgte, nachdem er in einem Artikel festgestellt hatte, dass Alkohol und Nikotin gefährlicher seien als Cannabis, Ecstacy und andere Drogen.

Die frühere Innenministerin Jacqui Smith setzte sich im Mai 2008 über den Rat von Experten hinweg und beschloss, Cannabis von der weniger strengen Kategorie C des britischen Drogengesetzes in Kategorie B (die selbe Stufe wie Amphetamin) hochzustufen. Professor Nutt forderte eine Beibehaltung der bisherigen Einstufung. Erst im Januar 2004 war Cannabis nach einem Modellversuch in London von Kategorie B nach Kategorie C heruntergestuft worden. Im darauffolgenden Jahr stieg der Konsum von Cannabis in Großbritannien zum ersten Mal seit mehreren Jahren nicht weiter an. Eine von einer Expertenkommission empfohlene Umstufung von Ecstacy von Kategorie A (wie Heroin) in Kategorie B wurde von der Regierung abgelehnt.

Sir Leszek Borysiewicz, Leiter des Rats für medizinische Forscung (Medical Research Council), kritisierte die Entlassung Nutts und forderte, Wissenschaftlern müsse gestattet sein, "ungehindert Rat zu geben, ohne Angst vor Repressalien." Dr Evan Harris, a liberaldemokratischer Abgeordneter im Ausschuß für Wissenschaft und Technologie: "Diese Nachricht wird es viel unwahrscheinlicher machen dass die Regierung in Zukunft den bestmöglichen Rat erhalten wird - ungestört durch Furcht vor Vergeltungsmassnahmen durch Politiker denen nicht gefällt was sie hören."

Man muss sich fragen, zu welchem Zweck Politiker Expertengremien einberufen, wenn der Rat der Experten nur dann erwünscht ist, wenn er die vorgefassten Meinungen der Politiker unterstützt. Ein Politiker, der seine Experten zur Tür hinauswirft wenn ihr Rat unbequem ausfällt gleicht einem Patient mit zu hohem Blutdruck der sich einen neuen Arzt sucht, wenn ihm der Arzt rät, sich mehr zu bewegen und abzunehmen.

Alkohol und Nikotin sind gefährlicher als LSD, Ecstasy oder Cannabis [heise.de, 31.10.2009]
Britischer Drogenbeauftragter nennt LSD harmloser als Tabak [spiegel.de, 31.10.2009]

Government drug adviser David Nutt sacked [Guardian, 30.10.2009]
Scientists rebel at drug czar, David Nutt, sacking [The Times, 01.11.2009]
Removal of David Nutt risks discouraging experts from giving opinion [The Times, 31.10.2009]
Professor Nutt's sacking shows how toxic the drugs debate has become [Guardian, 30.10.2009]
Estimating drug harms: a risky business? [PDF, Centre for Crime and Justice Studies, 01.10.2009]
The cannabis conundrum [Guardian, 29.10.2009]

Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht [17.04.2005]
Cannabis in Großbritannien

US Regierung will Cannabis als Medizin dulden [19.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-19-us

Das US-Bundesjustizministerium in Washington hat am Montag angekündigt, dass es die Bundesstaatsanwälte anweisen will, bei Fällen auf Strafverfolgung zu verzichten, in denen nach dem Recht der Einzelstaaten eine Rechtsgrundlage zur medizinischen Verwendung von Cannabis besteht. Solche Regelungen bestehen bisher in 14 der 50 Teilstaaten.

Das Bundesdrogengesetz aus dem Jahr 1970 erkennt keine medizinische Verwendung von Cannabis an. Im Jahre 1996 beschloss in Kalifornien eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Seitdem folgten 13 andere Staaten dem Beispiel des bevölkerungsreichsten Teilstaats. Dennoch kam es noch unter Präsident George W. Bush zu Strafverfolgungen. Sogar kurz nach Präsident Obamas Amtsantritt kam es noch zu Razzien durch die Bundesdrogenbehörde gegen vier Cannabisabgabestellen in Kalifornien.

Ende Februar kündigte dann der neue US-Bundesjustizminister Eric Holder an, die Bundesdrogenpolizei DEA werde von nun an keine Razzien gegen Lieferanten von Cannabis als Arznei in Bundesstaaten mehr durchführen, wo Staatsgesetze die medizinische Nutzung erlauben. Die Anweisung an die Staatsanwälte festigt diese Linie, denn wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen staatlich genehmigte Cannabislieferanten einstellt, besteht für die Drogenpolizei kein Anreiz mehr, Zeit mit Ermittlungen zu verschwenden die nie zu einem Strafverfahren führen.

US-Regierung erkennt Cannabis als Medizin an [Spiegel, 19.10.2009]
US-Regierung billigt Kiffen auf Rezept [AZ, 19.10.2009]
A federal about-face on medical marijuana [LA Times, 19.10.2009]
US-Bundesdrogenpolizei soll Cannabismedizin-Razzien beenden [CL, 01.03.2009]

Cannabis als Medizin

Cannabis-Extrakt hilft bei MS [06.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-06-med

Eine klinische Studie hat den Nutzen eines Cannabisextrakts bei der Therapie von Multipler Sklerose (MS) bestaätigt. Das Berliner Institut für klinische Forschung (IkF) strebt zusammen mit dem Arzneimittelhersteller Weleda eine Kassenzulassung als Medikament an:

Die vom IkF in Auftrag gegebene und gemeinsam mit dem Arzneimittelhersteller Weleda finanzierte Untersuchung mit einem Cannabis-Extrakt habe das Befinden jedes dritten MS-Patienten spürbar verbessert, sagte der Leiter der Untersuchung, Marcus Reif. «30 Prozent der Studienteilnehmer fühlten sich besser, in der Placebo-Kontrollgruppe waren es nur 15 Prozent», sagte Reif. Mit Blick auf Verschlechterungen der Symptome sei das Ergebnis genau andersherum: Bei nur etwa 15 Prozent der Kranken hätte sich der Zustand verschlechtert, in der Placebo-Gruppe seien es mehr als doppelt so viel gewesen. Insgesamt nahmen 279 Patienten an der Studie teil, 140 von ihnen bekamen einen Cannabis-Extrakt, die andere Hälfte wurde mit Placebo behandelt. Die Studie untersuchte die Cannabis-Wirkung im Hinblick auf Muskelsteifheit, Schmerzen, Spastik und Schlafstörungen bei MS. «Diese Ergebnisse sind schon eindeutig», sagte Joachim Nadstawek vom Berufsverband der Schmerztherapeuten. Er spricht sich für den kontrollierten Einsatz von Cannabis-Präparaten bei MS- und Tumorpatienten aus.

(Pharmazeutische Zeitung, 05.10.2009)

Hanf-Extrakt: Mediziner machen sich für Cannabis-Therapie stark [Stern, 05.10.2009]
Studie: Cannabis-Extrakt hilft MS-Kranken [Pharmazeutische Zeitung, 05.10.2009]
Therapie mit Cannabis: Die Front der Gegner bröckelt [abendblatt.de, 05.10.2009]

Cannabis als Medizin

Keine Ehrung für den Helden von Tutzing [03.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-03-by

Eigentlich wollte das bayerische Innenministerium am 21.09.2009 Peter Meding für seinen selbstlosen und mutigen Einsatz gegen brutale Schläger in einer S-Bahn im Februar 2008 ehren: Weil er damals als Einziger eingriff um anderen zu helfen, wurde er selbst zum Opfer und trug schwere Verletzungen davon, wegen deren er seinen langjährigen Beruf als Bühnentechniker nicht mehr ausüben kann. Er verlor seinen Arbeitsplatz, seine berufliche Existenz und schliesslich sogar seine Wohnung. Die geplante Ehrung mit der Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit "Courage bringt Sicherheit" wurde dann aber wieder abgesagt, nachdem das Ministerium bemerkt hatte, dass Herr Meding in der Vergangenheit einmal wegen des Cannabisverbots Probleme mit der Justiz hatte.

Peter Meding hatte im vergangenen Jahr Jugendliche vor brutalen Schlägern geschützt. Eigentlich hätte er gestern vom Innenminister des Freistaates für seinen Einsatz geehrt werden sollen. Aufgrund einer Vorstrafe wegen BTM-Besitzes wurde er kurzerhand ausgeladen.

Gestern wurden in München 13 Personen für ihre Zivilcourage mit der Medaille für Verdienste um die innere Sicherheit ausgezeichnet. Der Bayrische Innenminister ehrte sie für ihren mutigen Einsatz im öffentlichen Raum.
Eigentlich war Peter Meding, der vergangenes Jahr bei seiner Rettungstat brutal zusammengeschlagen wurde, auch eingeladen. Meding ist seit dem Vorfall arbeitsunfähig und nach 27 Jahren erfolgreicher Selbstständigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Das Innenministerium hatte ihn Stunden nach der Einladung wieder ausgeladen, nachdem bekannt geworden war, dass er wegen eines BTM-Delikts vorbestraft sei.

(hanfjournal.de, 22.09.09)

Öffentliche Anerkennung für Zivilcourage nicht selbstverständlich [tagesschau.de, 21.09.2009]
Was am 10. Februar 2008 in Tutzing geschah [BR, 16.09.2009]
Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit "Courage bringt Sicherheit" am 21.09.2009 [stmi.bayern.de]

Protestmailer: FDP soll Konsumenten entkriminalisieren [01.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-01-fdp

Die Bundestagswahl hat der CDU/CSU zusammen mit der deutlich erstarkten FDP eine Bundestagsmehrheit verschafft. Der Deutsche Hanf Verband (DHV) hat auf seiner Website ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem Sie die FDP aufrufen können, sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten einzusetzen. Mehr dazu auf der DHV-Website.

Als erste Reaktion auf den Ausgang der Bundestagswahl startet der DHV heute einen neuen Protestmailer.

Fordert die FDP auf, bei den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Kifferverfolgung durchzusetzen!

http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_16.html

DHV-Protestmailer: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

FDP und Cannabis
CDU/CSU und Cannabis

Hausdurchsuchung, Blutprobe nicht ohne Richter [25.09.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-09.htm#2009-09-25-olg

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Nordrhein-Westfalen) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Blutprobe nur mit Erlaubnis eines Richters zulässig ist.

Bei einer Kontrolle hatte die Polizei im Rucksack eines Mannes Cannabis gefunden. Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl einzuholen, durchsuchte die Polizei in der selben Nacht die Wohnung des Mannes. Die dort gefundenen Beweismittel dürfen jetzt nicht gerichtlich gegen ihn verwertet werden. Ein Absehen von einer richterlichen Zustimmung ist ausnahmsweise nur zulässig, wenn "Gefahr im Verzug" ist. Dies sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.

Eine gleichzeitig veröffentlichte Entscheidung betraf eine Blutprobe nach einem Unfall mit Sachschaden, die ohne Zustimmung eines Richters angeordnet worden war und ergab, dass der Fahrer unter Alkoholeinfluß stand. Aufgrund der fehlenden richterlichen Zustimmung darf dieses Beweismittel ebenfalls nicht verwertet werden.

Das nordrhein-westfälische Justizministerium reagierte auf die Entscheidungen mit der Ankündigung von "organisatorischen und personellen Maßnahmen", d.h. der Einfürung eines richterlichen Bereitschaftsdienst, der bisher in NRW nicht bestand.

Urteil - Blutprobe nie ohne Richter [FR, 18.08.2009]

Argentinien, Mexiko entkriminalisieren Drogenbesitz [28.08.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-08.htm#2009-08-28-ar

Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat in einem einstimmigen Beschluss Gefängnisstrafen für Besitz von illegalen Drogen aufgehoebn. Das bisher geltende Drogengesetz sah Haftstrafen von bis zu 2 Jahren für Besitz ohne Handel vor. Fälle wo es um Weitergabe an Dritte oder wo Minderjähre betroffen sind, sind von der Entkriminalisierung ausgenommen.

In Mexiko fand die Entkriminalierung durch einen Parlamentsbeschluss statt durch einen Gerichtsentscheid statt. Bereits unter dem vorigen Pr&aeml;sidenten stimmte das Parlament für eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen, der Präsident verweigerte im Jahre 2006 dem Gesetz jedoch auf politischen Druck aus den USA unter Präsident Bush die nötige Unterschrift. Sein Amtsnachfolger Felipe Calderón hat das Gesetz nun unterzeichnet, nachdem sich die neue US-Regierung diesmal zurückhielt. Der Besitz von bis zu 5 g Cannabis und von geringen Mengen anderer Drogen ist nun in Mexiko straffrei.

Neue Drogengesetze in Argentinien und Mexiko [hanfjournal.de, 26.08.2009]
Argentina Eases Rules on Marijuana [Wall Street Journal, 26.08.2009]

Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [30.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-30-hp

Zur 13. Hanfparade in Berlin die am 01. August 2009 stattfindet hat die Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin eine Pressemitteilung herausgegeben:

Am 1. August 2009 werden zum 13. Mal im Rahmen der Hanfparade Menschen in Berlin auf die Straße gehen, um für den längst überfälligen Kurswechsel in der Cannabispolitik zu demonstrieren. Denen, die für die Bundestagswahl kandidieren, soll gezeigt werden, daß auch nach der Bundestagswahl eine Politik nicht hingenommen wird, die Menschen um ihren Arbeitsplatz, ihr Ansehen, ihre Gesundheit und ihre Freiheit beraubt. Die Gebraucher von psychotrop wirkenden Cannabisprodukten wollen sich von doppelmoralischen Gesundheitsaposteln und verlogenen Politikern ihre Selbstbestimmung nicht nehmen lassen und fordern von den Verantwortlichen gerechtes Handeln:

Das Recht eines jeden, eine heimische Pflanze für seine persönlichen Bedürfnisse zu kultivieren.

Einen geregelten Verkauf für Cannabisprodukte, um das Gesundheitsrisiko für jeden Konsumenten kalkulierbar zu machen - bisher ein Privileg der Alkohol- und Nikotinfreunde.

Objektive, und vor allem, glaubwürdige Aufklärung, die Mündigkeit vermittelt, kurz: Eine freie Wahl!

Mit der Hanfparade 2009 wird in der Öffentlichkeit eine Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genußmittel thematisiert – mit Musik, Redebeiträgen, Diskussionen und Kreativität!

Die Auftaktkundgebung zur Hanfparade 2009 beginnt um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm.

(eve-rave.net, 20.07.2009)

Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [eve-rave.net, 20.07.2009]
Hanfparade - Homepage

Wähler beschließen Cannabissteuer [22.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-22-ca

Die Wähler in der Stadt Oakland in Kalifornien haben sich in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Besteuerung von Cannabis ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag fand die Unterst¨tzung von ca. 80% der Wähler. Künftig werden 1,8% des Bruttoverkaufspreises in den Stadthaushalt fliessen. In Oakland existieren vier von der Stadt akzeptierte Abgabestellen, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von 19,7 Millionen Dollar meldeten. Oakland hat etwa 420.000 Einwohner.

Cannabis ist seit 1996 nach Kalifornischem Gesetz für Patienten legal, die eine ärztliche Empfehlung vorweisen können. In den meisten größeren Städten existieren von den Behörden anerkannte Abgabestellen. Unter dem "Controlled Substances Act", einem Bundesgesetz, sind der Besitz und die Abgabe von Cannabis ohne eine Bundeslizenz jedoch weiterhin illegal.

Oakland voters approve a tax on medical marijuana [LA Times, 22.07.2009]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

Kalifornien: "Wir wollen Steuern zahlen" [09.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-09-ca

Ein Fernsehwerbespot sorgt im US-Bundestaat Kalifornien für Aufsehen. Der vom Marijuana Policy Project produzierte 30-Sekunden Spot soll in der nächsten Woche etwa 200 mal laufen, doch mehrere Sender weigern sich, ihn zu zeigen.

Kalifornien hat derzeit ein Haushaltsdefizit von über 26 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Staat stellt Schuldscheine aus um seine Fälligkeiten zu decken. Drastische Sparmassnahmen scheinen unausweichlich.

Nadine Herndon (58), eine Staatsangestellte im Ruhestand, in dem MPP-Video:

[Die Regierung in] Sacramento sagt, dass riesige Kürzungen bei Schulen, Gesundheitsversorgung und der Polizei wegen der kalifornischen Haushaltskrise unvermeidlich sind. Sogar unsere Staatsparks (Naturschutzgebiete) könnten geschlossen werden. Aber der Gouverneur und die Abgeordneten ignorieren Millionen von Kaliforniern, die Steuern zahlen wollen: Wir sind Cannabiskonsumenten. Statt wie Kriminelle behandelt zu werden weil wir eine Substanz gebrauchen die sicherer ist als Alkohol, wollen wir unseren fairen Beitrag leisten. Steuern von Kaliforniens Cannabisindustrie könnten die Gehälter von 20.000 Lehrern bezahlen. Ist es nicht Zeit dafür?
(Sacramento says huge cuts to schools, health care and police are inevitable due to California's budget crisis. Even our state parks could be closed. But the governor and legislators are ignoring millions of Californians who want to pay taxes. We're marijuana consumers. Instead of being treated like criminals for using a substance safer than alcohol, we want to pay our fair share. Taxes from California's marijuana industry could pay the salaries of 20,000 teachers. Isn't it time?)

(YouTube)

In Deutschland schätzte der Deutsche Hanf Verband (DHV) in einer Studie im Oktober 2003 den wirtschaftlichen Nutzen einer Cannabislegalisierung durch Besteuerung des existierenden Konsums und Wegfall von Verfolgungskosten auf mindestens 984 Millionen Euro pro Jahr.

Some TV stations refuse to air marijuana-tax advertisement [LA Times, 09.07.2009]
California Tax and Regulate ad from 2009 [YouTube]
Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung [DHV, 24.10.2003]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

DHS fordert Grenzwerte im Straßenverkehr [10.06.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-06.htm#2009-06-10-dhs

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert bei illegalen Drogen im Straßenverkehr Grenzwerte wie bei Alkohol:

«Bis jetzt galt: Wenn bei jemandem Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist, gilt er als fahruntüchtig aus "charakterlichen Gründen"», sagte der Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag am Rande eines DHS- Symposiums in Tutzing am Starnberger See. «Das geht aber an unserer Lebenswirklichkeit vorbei.» Nicht jeder, der einmal auf einer Party kiffte, sei aber charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen. Gaßmann forderte darum für illegale Suchtmittel belastbare Grenzwerte wie es sie auch beim legalen Suchtmittel Alkohol gebe.

(donaukurier.de, 08.06.2009)

Bisher wird generell die Fahrerlaubnis entzogen wenn jemand eine illegale Drogen ausser Cannabis konsumiert (auch ohne Bezug zum Straßenverkehr). Bei Cannabis geschieht das wenn bei Teilnahme am Straßenverkehr Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann, auch wenn die Wirkung schon vor mehreren Stunden abgeklungen ist. Es gibt kein Gegenst¨ck zur 0,5 Promille Grenze.

Verbesserte Nachweismethoden ermöglichten immer längere Nachweiszeiten des Wirkstoffs im Blut, auch lange nach dem Abklingen der Cannabiswirkung. Im Dezember 2004 entschied dann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass zumindest bei THC-Spuren von unter 1,0 Nanogramm (Milliardstel Gramm) THC pro ml Blut eine Geldbusse und ein Fahrverbot unverhältnismässig wären. Das BVerfG berief sich auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach bei weniger als 1,0 ng/ml (was vor wenigen Jahren noch die geringste technisch nachweisbare Menge war) eine Wirkung auf jeden Fall ausgeschlossen werden könne.

Dabei blieb es seither. Der Gesetzgeber verzichtete darauf, einen praxisgerechten wissenschaftlich ermittelten Grenzwert oberhalb dieses juristischen Minimalwerts bestimmen zu lassen, über dem begründet von einer aktuellen Rauschwirkung ausgegangen werden kann.

Wer nach dem Rauchen von Cannabis zwei bis drei Stunden wartet bis er sich, wenn die Wirkung praktisch vollständig abgeklungen ist, ans Steuer setzt, wird vom Gesetzgeber damit nicht anders behandelt als jemand, der unmittelbar nach dem Konsum ein Fahrzeug führt. Wer statt zu Cannabis zu Alkohol greift, kann da mit mehr Verständnis von Seiten des Gesetzgebers rechnen.

Suchtexperte fordert Drogen-Grenzwerte im Verkehr [aerztezeitung.de, 09.06.2009]

Cannabis und Führerschein

Umfrage zu Genussmitteln und Drogen [20.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-20-gd

Das Institut für Empirische und Interdisziplinäre Drogenforschung (INEIDFO) in Berlin führt eine interaktive Umfrage zu Genussmitteln und Drogen durch. Die Erhebung umfasst Fragen zum Gebrauch, zur Risiko-Beurteilung und zur Meinung über eine zukünftige rechtliche Handhabung verschiedener Genussmittel beziehungsweise legaler und (derzeit) illegaler Drogen.

Bisher haben mehrere Hundert Personen teilgenommen, benötigt werden bis Jahresende jedoch mehrere Tausend. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert etwa 3 bis 5 Minuten. Wir bitten daher um Ihre Teilnahme und um Weitergabe der Information.

Interaktive Online-Umfrage zu Drogen

Das Ende des "Drogenkriegs" [15.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-15-us

Der "Krieg gegen Drogen", den US-Präsident Richard Nixon Anfang der 70er Jahre wahlkampfwirksam ausgerufen hatte, ist offiziell zuende. Eigentlich ist es nur der Anfang vom Ende, den vorerst steht nur fest, dass es kein Krieg" mehr sein soll. Gil Kerlikowske, der neue "Drogenzar" (Leiter des Office of National Drug Control Policy, ONDCP), lehnt die Kriegs-Metapher ab, weil sie nicht mehr ausdrückt, wie künftig mit dem Problem Drogen umgegangen werden soll. Die neue Regierung sieht offenbar Drogen mehr als gesundheitspolitisches Problem denn als Fall für Polizei, Militär und Justiz.

"Wie immer man versucht den Leuten zu erklären, dass es ein 'Krieg gegen Drogen' oder ein 'Krieg gegen ein Produkt' ist, die Leute sehen es als einen Krieg gegen sie," erklärte er. "Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Menschen in diesem Land."

Mit der Ablehnung des alten Begriffs ahmt die Wirklichkeit den Film nach. Nur wenige Jahr ist es her, dass Michael Douglass im Film "Traffic" (USA, 2000) in der Rolle eines US-Drogenzars die folgenden Zeilen sprach: "Wenn es einen Krieg gegen Drogen gibt, dann sind viele unserer Familienangehörigen der Feind. Und ich weiss nicht, wie man gegen die eigene Familie Krieg führt." ("If there is a war on drugs, then many of our family members are the enemy. And I don't know how you wage war on your own family.").

Bevor Kerlikowske von Präsident Obama zum Koordinator der staatlichen Drogenpolitik ernannt wurde, war er Polizeichef von Seattle. In dieser Grossstadt stimmten im Jahre 2003 die Wähler dafür, die Durchsetzung des Cannabisverbots zur niedrigsten Priorit&aum;t der Polizei zu erklären (also noch hinter der Durchsetzung von Parkverboten). Eine Aufhebung des Cannabisverbots war nur bundesstaatsweit bzw. landesweit möglich, daher diese Art von Beschluss. Kerlikowske war gegen den Beschluss, setzte ihn aber um.

Die Veranstalter des grössten alljährlichen Legalisierungsereignisses in Nordamerika, dem Seattle Hempfest (2008: 310.000 Teilnehmer) gratulierten auf ihrer Website Kerlikowske zu seinem Amtsantritt als ONDCP-Direktor und hoben die gute Zusammenarbeit mit der Polizei von Seattle auch unter seinen 8 Jahren im Amt hervor.

Ethan Nadelmann von der Drug Policy Alliance (DPA), einer Drogenreformorganisation erklärt sich "vorsichtig optimistisch" über Kerlikowske. "Wir haben diese Analogie, das ist wie eine Wende mit einem Ozeandampfer. Worauf es ankommt ist, dass dieses verdammte Ding überhaupt anfängt sich zu drehen."

White House Czar Calls for End to 'War on Drugs' [WSJ, 14.05.2009]

Cannabis in den USA

Linke: Cannabis legalisieren und besteuern [14.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-14-lp

In einem Interview mit BILD hat sich die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis analog zu Alkohol und Tabak ausgesprochen:

Die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche, zu BILD.de: "Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen."

Kiffen gegen die Krise - sind den Linken denn jetzt alle Mittel recht? Die Linkspartei ist genauso wie Teile der Grünen schon länger dafür, Cannabis und Marihuana unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Sie halten ein Verbot für nicht mehr zeitgemäß, bewerten die gesundheitlichen Risiken anders und halten Verbote für eine nicht gerechtfertigte Einmischung des Staates ins Persönlichkeitsrecht.

Und weil plötzlich überall das Geld knapp wird, soll es nun eine Kiff-Steuer geben. Knoche zu BILD.de: "Dieses Geld könnten wir gut für gesundheitliche Aufklärung brauchen."

Das Vorbild der Linkspartei für den Vorschlag ist ausgerechnet "Terminator" Arnold Schwarzenegger. Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger hatte sich angesichts der Haushaltsnöte seines Bundesstaates bereits in der vergangenen Woche für eine Diskussion über die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana ausgesprochen.

(Bild.de, 12.05.2009)

Maria Eichhorn, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU, gab sich empört. "Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird," so die CSU-Abgeordnete. Man kann sich nur fragen, wieso dann eigentlich die Bundesregierung noch Präventionsbemühungen bei Nikotin, Alkohol und Übergewicht unternimmt, wo doch derzeit Besitz von Zigaretten, Bier und Sahnetorten (noch) legal ist. Wir glauben, dass Prävention alles andere als "absurd" ist. Ein "verantwortlicher und zurückhaltender Alkoholkonsum" etwa, wie vom Drogen- und Suchtrat als Ziel für die Bundesregierung gesetzt, ist ein realistisches Ziel. Dazu braucht es vernünftige gesellschaftliche Normen (z.B. kein Verkauf an Jugendliche, kein Konsum im Strassenverkehr), nicht generelle Kriminalisierung und Tabuisierung wie in den "wilden 20ern" unter der Alkoholprohibition.

BILD: Linkspartei will Cannabis legalisieren! [monikaknoche.de, 12.05.2009]
Forderung nach Legalisierung von Cannabis ist entlarvend [cducsu.de, 13.05.2009]

Spiegel-Video

Kiffen gegen die Krise: Wie Cannabis den Staatshaushalt rettet

Schwarzenegger will Legalisierungsdebatte [09.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-09-us

Arnold Schwarzenegger, der republikanische Gouverneur von Kalifornien, begrüsst eine Debatte über die Legalisierung von Cannabis.

Im Februar brachte der Abgeordnete Tom Ammiano einen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabis ins kalifornische Parlament ein. Danach soll Besitz und Erweb von Cannabis als Genussmittel für Personen ab 21 Jahren legal werden, die selbe Altersgrenze die in Kalifornien und den meisten US-Bundesstaaten für Alkohol gilt. Der staatlich lizenzierte Verkauf soll jährlich 1,2 bis 1,34 Milliarden Dollar in die derzeit gähnend leere Staatskasse bringen.

Bei einer Repräsentativumfrage im April sprachen sich 56% der Kalifornier für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis aus.

Gov. Arnold Schwarzenegger said Tuesday that the discussion over whether to legalize and tax marijuana for recreational use in California would benefit from a large-scale study, including international case comparisons, to show the possible impact of such a change.

Pressure to mend the state's fractured budget along with growing public support of marijuana legalization moved him to support such a study, Mr. Schwarzenegger said.

"I think it’s time for a debate," he said. "I think all of those ideas of creating extra revenues; I’m always for an open debate on it. And I think we ought to study very carefully what other countries are doing that have legalized marijuana and other drugs. What effect did it have on those countries?"

(NY Times, 07.05.2009)

Der Ruf nach einer Studie und einer offenen Debatte ist politisches Neuland. In den letzten Jahrzehnten kam es für namhafte Politiker der Demokraten und Republikaner geradezu politischem Selbstmord gleich, eine (Wieder-)Legalisierung von Cannabis auch nur zur Sprache zu bringen.

In den 70er Jahren hatte sich eine von Präsident Nixon eingesetzte Kommission mit dem Thema beschäftig und empfohlen, die Bundesgesetze gegen den Besitz und Erwerb von Cannabis aufzuheben. Die Studie wurde politisch ignoriert, weil ihr Ergebnis nicht der vorgefassten Meinung Nixons entsprach. Es kam lediglich zur Reduzierung der Strafen bei Besitz geringer Mengen ohne Handel in einigen Bundesstaaten. So steht auf den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis (ca. 28g) in Kalifornien eine Geldstrafe von 100 Dollar. Erst bei grösseren Mengen oder bei Handel droht Gefängnis.

Die schwerste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 (die damals zur Aufhebung des Alkoholverbots und damit zur Rückkehr zur Alkoholbesteuerung beitrug) ist ein Faktor, der das Thema Leglisierung allmählich diskussionsfähig macht. Ein anderer ist der politische Wechsel im Weissen Haus. Präsident Obama hat (wie auch Schwarzenegger) als junger Mann selbst Cannabis konsumiert. Beide Politiker denken zu dem Thema pragmatischer als die Generation vor ihnen.

Schwarzenegger welcomes debate over legalizing pot [Reuters, 06.05.2009]
Schwarzenegger Urges a Study on Legalizing Marijuana Use [NY Times, 07.05.2009]
Cannabis in den USA

Mexiko: Senat für Entkriminalisierung [06.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-06-mx

Das Oberhaus des mexikanischen Parlaments hat vergangene Woche beschlossen, den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen straffrei zu stellen. Wer nicht mehr als fünf Gramm Cannabis, zwei Gramm Heroin oder fünf Milligramm Kokain bei sich trägt, muss dann nicht mehr mit einer Verhaftung rechnen. Bevor ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch vom Unterhaus beschlossen und dann vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Bereits im Jahre 2006 wollte das Parlament eine Entkriminalisierung, diese scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Präsidenten Fox, der die US-Regierung von Präsident G. W. Bush nicht verärgern wollte. Inzwischen haben beide Länder einen neuen Präsidenten.

Mexiko ist weltweit führend bei der Beschlagnahmung von Cannabis, von dem ein Grossteil für den Export ins weltweit grösste Abhnehmerland USA bestimmt ist. Der Handel mit Cannabis ist jedoch von der Entkriminalisierung nicht betroffen. Er soll weiterhin strafbar bleiben, weshalb weiterhin kriminelle Banden daran verdienen werden. Zumindest wäre die Reform jedoch ein erster Schritt.

Mexiko will Drogenbesitz legalisieren [sueddeutsche.de, 30.04.2009]

Cannabis in Mexiko

Lateinamerika: Sackgasse Drogenkrieg [10.04.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-04.htm#2009-04-10-mx

6300 Menschen starben im vergangenen Jahr in Mexiko bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Banden die den Handel mit illegalen Drogen kontrollieren. Allein in den ersten 8 Wochen seit dem Jahreswechsel kamen noch ca. 1000 weitere Todesopfer hinzu. Zum Vergleich, in den 6 Jahren seit dem Anfang des Irakkrieges starben dort ca. 4200 Angehörige der US-Truppen (laut globalsecurity.org).

In Mexiko geht es um Geld, viel Geld: Der Grossteil des Kokains aus Südamerika kommt über Mexiko ins Hauptabnehmerland USA. Etwa die Häfte des in den USA konsumierten Cannabis kommt aus Mexiko. Verschiedene Banden bekämpfen sich gegenseitig und die Autoritäten um die Kontrolle von Schlüsselorten an der Grenze. Riesige Schwarzmarktgewinne korrumpieren die gesamte Gesellschaft, von Polizisten bis zu Politikern. Die Regierung hat mittlerweile die Polizei wegen Korruptionsproblemen weitgehend abgeschrieben und setzt jetzt auf den massiven Einsatz der Armee. Wiese deren Befehlshaber aber weniger für Bestechungsgelder anfällig sein sollen als ihre Kollegen bei der Polizei, ist unklar.

Seit Jahrzehnten setzt die US-Regierung bei ihrer Drogenpolitik vor allem auf Versuche, den Nachschub zu unterbinden. Nachfragereduzierung durch Behandlung von Abhängigen bekam dagegen nur einen Bruchteil der für Poliziei, Gefängnisse und militärische Aufrüstung in Nachschubländern ausgegebenen Mittel.

Als von 1919 bis 1933 die Droge Alkohol in den USA illegal war, waren die meisten Opfer der dadurch angefachten Bandengewalt Amerikaner. Die Schiessereien und Korruption auf amerikanischem Boden führten schliesslich zu einer Wende der öffentlichen Meinung, so dass die Prohibition wieder aufgehoben wurde.

Die amerikanische Strategie der versuchten Nachschubreduzierung bei illegalisierten Drogen in Erzeuger- und Transitländern wie Kolumbien und Mexiko hat das Problem ins Ausland exportiert: Heute sind es vor allem Mexikaner und Kolumbier die sterben, damit in den USA illegale Drogen weiter teuer (und damit hochprofitabel) bleiben, ohne dass der Konsum und Handel merklich nachliesse. Der Irakkrieg verlor mit der steigenden Zahl der amerikanischen Todesopfer in den USA allmählich an Unterstützung. Beim Drogenkrieg dauert es länger, vielleicht weil weniger Amerikaner unter den Opfern der Prohibitionsgewalt sind.

Allmählich gibt es jedoch in Lateinamerika immer mehr Stimmen, die eine Umkehr fordern. Im Februar sprachen sich drei ehemalige lateinamerikanische Präsidenten, César Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), für eine Entkriminalisierung und eine Abkehr von der Prohibition aus.

Schwerer Ausweg aus lukrativen Drogenkriegen [Heise, 06.04.2009]
Drugs & Democracy: Towards a Paradigm Shift [Lateinamerikanische Kommission für Drogen und Demokratie]
Mit Kokablatt zur Drogenkonferenz [Wiener Zeitung, 12.03.2009]

Razzia wegen Hanfapotheke [10.04.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-04.htm#2009-04-10-acm

Wie das Hanfjournal berichtet, fand am 17.03.2009 eine Hausdurchsuchung bei der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) und ihrem Vorsitzenden, Dr. Franjo Grotenhermen statt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Hanfapotheke.org, einem seit einem Jahr nicht mehr aktiven Projekt, das Patienten die Cannabis als Medizin benötigen und Cannabisanbauer miteinander in Kontakt brachte. Damals weigerte sich die zuständige Behörde, Patienten eine Genehmigung zum Besitz und Erwerb von Cannabis auszustellen, so dass keine Versorgung aus staatlich genehmigten Quellen möglich war. Dies änderte sich erstmals Anfnag dieses Jahres. Seitdem haben sieben Patienten eine Genehmigung.

Dr. Grotenhermen: "Wenn die Justiz zum Thema Cannabis als Medizin zuschlägt, sind es letztlich immer kranke Menschen, die unter einem übergriffigen Staatsapparat, der sie eigentlich schützen und ihnen Perspektiven zur Linderung ihrer Symptome eröffnen sollte, leiden müssen. Hyperaktive Anwälte des Staates, die veraltete Rechtsnormen unbarmherzig durchsetzen wollen, ergänzen dabei hyperpassive Vertreter des Volkes, die dieses in Paragrafen gegossene Unrecht mit Verweis auf die Gefahren des Cannabiskonsums aufrechterhalten. Die ACM ist dankbar dafür, dass die Zahl der verständnisvollen und denkenden Juristen und der mitfühlenden und um Verbesserungen bemühten Politiker zunimmt, was leider nur ein geringer Trost für alle ist, die von diesen langsamen Veränderungen nicht oder noch nicht profitieren. Justitia ist die römische Göttin der Gerechtigkeit, und ihre Prinzipien müssen offensichtlich auch in einem Rechtsstaat erst erkämpft werden. Es gibt noch viel zu tun."

(hanfjournal.de, 03.04.2009)

Auf der Suche nach der Hanfapotheke [03.04.2009]

Cannabis als Medizin

US-Bundesdrogenpolizei soll Cannabismedizin-Razzien beenden [01.03.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-03.htm#2009-03-01-us

Bei einer Pressekonferenz kündigte der neue US-Bundesjustizminister Eric Holder an, die Bundesdrogenpolizei DEA werde von nun an keine Razzien gegen Lieferanten von Cannabis als Arznei in Bundesstaaten mehr durchführen, wo Staatsgesetze die medizinische Nutzung erlauben. Präsident Obama hatte sich im Wahlkampf für den ärztlich kontrollierten Gebrauch von Cannabis ausgesprochen.

Nachdem noch am 3. Februar (also in der zweiten Woche nach Obamas Amtsantritt am 20. Januar) die DEA gegen zwei Abgabestellen für Cannabis in Kalifornien vorging, erklärte Nick Shapiro, der Pressesprecher des Weissen Hauses, "Bundesmittel sollten nicht dafür verwendet werden, Gesetze der Bundesstaaten zu umgehen."

Unter Präsident George W. Bush hatte die DEA 30-40 Abgabestellen geschlossen, die Patienten versorgt hatten, die nach Bundesstaatsgesetzen eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Cannabis hatten. In 13 Bundesstaaten der USA ist die medizinische Verwendung von Cannabis straffrei.

DEA to halt medical marijuana raids [27.02.2009]

Cannabis als Medizin
Cannabis in den USA

Kommentar zur Bundestagsdebatte [27.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-27-bt

Wir haben einen Kommentar zu den Redebeiträgen der Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP bei der Bundestagsdebatte am 12.02.2009 auf unsere Website gestellt.

Offener Brief zur Bundestagsdebatte am 12.02.2009 [23.02.2008]
Plenarprotokoll [12.02.2009]

Argumente zur Cannabisdebatte

Fragebogen zu Cannabis [25.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-25-da

Für eine Diplomarbeit im Fach Psychologie sucht die Universität Trier in Zusammenarbeit mit der Universität Münster erwachsene Cannabiskonsumenten, die bereit sind, anonym auf einer Website einen Fragebogen zum Thema Wirkungserwartungen bezüglich Cannabis auszufüllen. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Studie auf der selben Website veröffentlicht. Eine Teilnahme ist im Verlauf der nächsten 8 Wochen möglich.

Fragebogen Wirkungserwartungen bezüglich Cannabis

Cannabisdebatte im Bundestag [19.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-19-bt

Am 12.02.2009 befasste sich der Bundestag mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die drogenpolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und der Grünen nahmen in Redebeiträgen Stellung. Maria Eichhorn von der CSU gab eine Pressemitteilung heraus.

Plenarprotokoll [12.02.2009]
Keine Legalisierung von Cannabis! [Maria Eichhorn (CSU), 12.02.2009]

Grüne: Besitz und Anbau von Cannabis entkriminalisieren [03.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-03-b90g

In dieser Woche will die Bundesfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der fordert, den Besitz und Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf straffrei zu stellen, berichtet der Deutsche Hanf Verband (DHV) auf seiner Website:

Vier-Punkte-Plan für eine menschliche Cannabispolitik

Um das bestehende Ungleichgewicht zwischen Repression und Prävention zügig auszugleichen, fordern die Grünen den Bundestag auf, ein Vier-Punkte-Programm zu beschließen.

1. Legale Selbstversorgung - Wegfall der Strafbarkeit, wenn Cannabis lediglich zum Eigengebrauch angebaut, hergestellt, eingeführt, oder erworben wird
2. Prävention statt Repression - Nationales Aktionsprogramm zur Prävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen, zur Schadensminderung sowie zur Therapie von Abhängigkeitserkrankungen
3. Cannabisfachgeschäfte - Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in geeigneten Einrichtungen
4. War on Drugs beenden - Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge zugunsten einer glaubwürdigen und am Menschen orientierten Politik zur Prävention riskanter Konsumformen

(DHV, 29.01.2009)

Grüne wollen Anbau von Cannabis entkriminalisieren [DHV, 29.01.2009]
Antrag der Fraktion Bünis 90/Die Grünen [Drucksache 16/11762, 28.01.2009]
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen und Cannabis

Stiftung empfiehlt der UN Cannabislegaliserung [19.01.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-01.htm#2009-01-19-un

Eine britische Stiftung hat einen Bericht zu Cannabis veröffentlicht, der Alternativen zum Verbot empfiehlt, entweder im Rahmen der bestehenden UN-Drogenabkommen oder ausserhalb.

Der Report wird im März die UN-Drogenkommission (UNCND) beschäftigen, heftige Dispute sind abzusehen. Denn die renommierte Beckley Foundation empfiehlt die globale Freigabe des Cannabis-Konsums, um damit die Drogenprobleme weltweit besser in den Griff zu bekommen.

Den Vorstoß als Idee spleenige Alt-68er abzutun wäre unangebracht. Zu den Beratern der ehrwürdigen Gesellschaft gehört nämlich auch Colin Blakemore – und damit einer der renommiertesten Mediziner Englands. Blakemore ist nicht nur Professor of Neuroscience an der Universität Oxford, sondern auch ehemaliger Chief Executive des Britischen Medizinischen Forschungsrats (Medical Research Council, MRC).

(doccheck.com, 09.01.2009)

Die gegengärtigen Cannabisregelungen könnten Gutes bewirken, doch an Belegen dafür mangelt es. Sie schaden ganz klar den Personen die verhaftet werden, sie beschneiden die individualle Selbstbestimmung und sie werden oft ungerecht angewandt. Die Umsetzung des Cannabisverbots ist ausserdem teuer. ("Current Cannabis policies may do some good, but there is a dearth of evidence in support of that claim. They clearly do harm to the many individuals who are arrested, they abridge individual autonomy and they are often applied unjustly. The enforcement of cannabis prohibition is also costly.")

(Beckley Foundation)

Hanf Dampf in allen Gassen [doccheck.com]
Radical alternatives proposed for cannabis controls [New Scientist]

The Beckley Foundation's Global Cannabis Commission

UN und internationale Drogenpolitik

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