|
Cannabisdebatte und die politischen Parteien
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP ist im 17. Bundestag mit 93 Abgeordneten vertreten und befindet sich in einer Koalition mit der CDU/CSU. Sie ist traditionell ein potenzieller Koalitionspartner sowohl der CDU/CSU als auch der SPD. Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans ist die derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung.Zur Legalisierung von Cannabis nimmt die FDP eine uneinheitliche Position ein, die sowohl den politischen Willensbildungsprozess als auch einen allmählichen Generationswechsel widerspiegelt:
- Auf dem Parteitag in Mannheim (10.-12.05.2002) wurde ein Antrag der Jungen Liberalen, den Besitz von Cannabis und seinen staatlich kontrollierten Vertrieb zuzulassen, abgelehnt.
- Ein weniger weitgehender Antrag aus den Reihen der bayerischen FDP wurde "aus Zeitgründen" nicht behandelt, aber am 01.12.2002 von der bayerischen FDP auf ihrem Landesparteitag angenommen.
- Im September 2003 forderte die Berliner FDP Straffreiheit für den Besitz von bis zu 15g, die Einführung eines Modellversuchs zur staatlichen kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten und die Streichung von Cannabisprodukten aus Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes.
Im Februar 2002 sprach sich die FDP in einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm für eine Legalisierung aus:
Die FDP spricht sich (...) für die Einrichtung von Fixerstuben und die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aus. Darüber hinaus sollten so genannte "weiche" Drogen (Cannabis-Produkte) legalisiert werden, um den Kontakt von Menschen, die Cannabis-Produkte konsumieren, zur illegalen Drogenszene zu verhindern.In einem Entwurf zum Parteitag in Mannheim (Mai 2002) wurden "weiche Drogen" mit keinem Wort mehr erwähnt. In dem Papier war lediglich vom Umgang mit Abhängigkeit von harten Drogen, der nach dem Motto "Sucht ist Krankheit" die Rede. Das Hauptproblem bei Cannabis ist jedoch nicht Sucht oder Abhängigkeit sondern die Kriminalisierung.
Eine liberalere Position nahm der drogenpolitische Sprecher, Detlef Parr, ein:
Die FDP setzt sich für eine Entpoenalisierung, d.h. für die Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen zum Eigenkonsum ein. Voraussetzung ist jedoch Rechtssicherheit in der Frage, welche Cannabismenge als „gering und zum Eigenkonsum“ festgelegt wird. Hier bedarf es dringend einer Harmonisierung der zulässigen Mengen auf Länderebene. Derzeit variiert die polizeilich, staatsanwaltschaftliche und richterliche Praxis in den einzelnen Ländern sehr stark, so dass es für die jungen Menschen keinen Schutz vor ungerechtfertigter Kriminalisierung gibt.Der Wahlprogrammentwurf der FDP zur Bundestagswahl 1998 sprach sich für Verbesserungen in der Drogenpolitik aus, widersetzte sich jedoch einer legalen Cannabisabgabe (z.B. in Apotheken). Verschiedene Landesparteien fassten weitergehende Beschlüsse zu einer drogenpolitischen Umkehr.
"Bürgerprogramm 2002" der FDP [CLN#63, 24.05.2002]
Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2002 der FDP
Drogenpolitische Positionen der FDP-Bundestagsfraktion im 14. Deutschen Bundestag [Detlef Parr]
F.D.P.-Programme zur Drogenpolitik (Landesbeschlüsse)
Hintergründe, Argumente und Thesen zum Thema Cannabis [Martin Matz/FDP Berlin, PDF, 08.09.2003]
Berlin: FDP für Coffeeshops [CLN#127, 26.09.2003]
Antrag zum Landesparteitag der bayerischen FDP zur Cannabisreform [28.05.2002]
Drogenpolitische Positionen der F.D.P.-Bundestagsfraktion [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 08/1999]
Die Jungen Liberalen zur Drogenpolitik [1997]
FDP Kreisverband Düsseldorf für Entkriminalisierung [12.03.2001]
Kölner FDP für Coffeeshops [27.11.2001]
Plastikpflanze: Staatsanwaltschaft ermittelt [CLN#62, 17.05.2002]
Grüne wollen illegale Drogen legalisieren und legale Drogen verbieten [Marita Sehn MdB, 06.05.2002]
Die Jungen Liberalen treten aktiv für eine Cannabisliberalisierung ein:
Beschluss der Jungen Liberalen zur Drogenpolitik [julis.de, 06.09.1997]
Provokante Aktion der Hamburger Julis [CLN#74, 30.08.2002]
Aktion "Citykiff" in Gummersbach (NRW) [Mai 2001]
Jungliberale Aktion Sachsen fordert Legalisierung [CLN#6, 15.04.2001]
FDP im Bundestag:
Detlef Parr
<detlef.parr@bundestag.de>
Hier ist zum Vergleich der Standpunkt der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) der Schweiz und von Felix Gutzwiller (FDP/Zürich).
Auch die britischen Liberaldemokraten sind für die Entkriminalisierung von Cannabis, mit Straffreiheit für den Besitz zum persönlichen Gebrauch, des Anbaus einer kleinen Zahl von Cannabispflanzen und der Weitergabe im Freundeskreis unter Erwachsenen.
Bitte beachten Sie auch unsere Links zu Studienmaterial und unsere Sammlung von Argumenten zu Cannabis. Wir haben auch eine Seite mit Briefwechsel mit Politikern. Schreiben Sie den Politikern und senden Sie uns eine Kopie!
drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rainer Funke <rainer.funke@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecher
Dr. Guido Westerwelle <guido.westerwelle@bundestag.de>
innenpolitischer Sprecher
