Online-Debatte mit der Drogenbeauftragten [21.04.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-04.htm#2008-04-21-sb

In einer Online-Debatte auf der Website abgeordnetenwatch.de verwies ein Teilnehmer Sabine Bätzing (SPD), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung darauf, dass die vergleichbaren bis niedrigeren Konsumraten von Cannabis in Niederlanden im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland für die Untauglichkeit des Verbots als Mittel zur Konsumminimimierung sprechen. In den Niederlanden wird der Besitz und Erwerb geringer Mengen Cannabis seit über drei Jahrzehnten geduldet. Die Politikerin antwortete darauf wie folgt:

Ihre im Zusammenhang mit Daten aus den Jahren 1997 bzw. 2000/2001 geäußerte Annahme, Prohibition sei nutzlos, teile ich nicht. Im August 2007 habe ich mich zum Cannabisverbot in diesem Forum u.a. wie folgt positioniert: "wie ich in diesem Forum schon an anderer Stelle ausgeführt habe, halte ich Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Es geht mir daher darum, den Konsum von Cannabis insgesamt zu reduzieren. Dazu gehören Informationen über die Gesundheitsrisiken, die Prävention, die Behandlung von Abhängigen, die Schadensreduzierung, aber auch die Angebotsreduzierung. Die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, den Konsum zu reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen." Ergänzend möchte ich anfügen, dass die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre in Deutschland nach Ergebnissen des aktuellen Epidemiologischen Suchtsurveys (der 2006 durchgeführt wurde) 2,2% beträgt. Der über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) verfügbare Vergleichswert aus den Niederlanden (der aus einer Studie aus dem Jahr 2005 stammt) beträgt für die 15-64-Jährigen 3,3%.

(Sabine Bätzing, abgeordnetenwatch.de)

Die Altersgruppen sind wohlgemerkt nicht identisch: Die Konsumrate in Deutschland bezieht im Gegensatz zu den Niederlanden und den meisten Ländern die ihre Daten an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) melden, die Gruppe der Minderjärigen ab 15 Jahre nicht mit ein. Erstmals sind nun auch die 60-64-Jährigen einbezogen, unter denen es kaum Cannabiskonsumenten gibt, was die Rate im Vergleich zur letzten deutschen Studie im Jahre 2003 leicht drückt.

Der von Frau Bätzing zitierte deutsche Wert von 2,2% im Vergleich zu 3,3% in den Niederlanden passt ihr wahrscheinlich besser ins politische Konzept, als die 3,0% in Westdeutschland im Vergleich zu 2,5% in den Niederlanden aus zwei Studien ein paar Jahre vorher, auf die sie der Fragesteller verwiesen hatte. Dabei hat sich grundsätzlich nichts geändert, wie ein anderer Teilnehmer erklärt:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

in Ihrer Antwort an Herrn Schwab verteidigen Sie das Cannabisverbot als geeignetes Mittel, den Konsum zu unterbinden.

Wodurch allerdings kommen Sie zu dem Schluss, der scheinbare Rückgang in der 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre, von 2,8% (2000/2001) auf 2,2% (2006), sei durch das Cannabisverbot hervorgerufen?
Das Cannabisverbot existierte doch bereits vor und auch während des genannten Zeitraums und wurde nicht erst neu eingeführt. Könnte es nicht auch andere mögliche Faktoren für einen Rückgang geben?

(Frage an Sabine Bätzing, abgeordnetenwatch.de)

Es ist in der Tat erstaunlich wenn man die Existenz des Cannabisverbots mit einem Rückgang beim Cannabiskonsum in Deutschland zwischen 2003 und 2006 zu rechtfertigen sucht, nachdem genau dieses Verbot laut den Erhebungen von 1980 bis 2003 zur jährlichen Prävalenz des Konsums illegaler Drogen unter den 18-24 Jährigen in fünf von sechs Fällen im Vergleich zur jeweils vorigen Erhebung einen Anstieg des Konsums zum Ergebnis hatte. Lediglich 1997 hatte es einen Rückgang gegeben.

Eine Tabelle auf der Website der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle vergleicht die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen, allerdings mit nicht ganz einheitlichen Altersgruppen und Untersuchungsjahren. 11,9% der Deutschen zwischen 18-24 (7 Jahrgänge) hatten demnach im Jahre 2003 im Monat vor der Umfrage Cannabis konsumiert, im Vergleich zu 5,3% der Niederländer zwischen 15-24 (10 Jahrgänge) im Jahre 2005. Die ermittelte Konsumrate ist in Deutschland so viel höher, dass die deutsche Altersgruppe 15-24 die entsprechende Gruppe in den Niederlanden selbst dann noch übertreffen würde, wenn in Deutschland niemand unter 18 Jahren Cannabis konsumieren würde, was natürlich nicht der Fall ist.

Wenn das Cannabisverbot tatsächlich eine konsumminimierende Wirkung hätte, wie von den Politikern angenommen die es beschlossen haben, dann ist diese an wissenschaftlich ermittelten Konsumdaten zumindest nicht zu erkennen. Wenn es jedoch nicht diese beabsichtigte Wirkung hat, kann es auch kein "geeignetes Mittel" sein, wie vom Bundesverfassungsgericht 1994 gefordert, damit es als grundrechtseinschränkendes Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre (siehe BVerfGE 90, 145).

Antwort von Sabine Bätzing, SPD [abgeordnetenwatch.de, 07.04.2008]

Argumente: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
Fördert die Cannabisprohibition den Konsumausstieg?

Peinliche Frage für UN-Drogenbürokraten [07.04.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-04.htm#2008-04-07-un

Anlässlich des 51. Treffens der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen stellte Frederick Polak von der Niederländischen Drogenstiftung dem Drogenkontrollbehördendirektor Antonio Costa ein Frage, die dieser dann möglichst nicht beantworten zu suchte:

"Wie erklären Sie den relativ geringen Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Erwachsene Cannabis frei konsumieren dürfen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern?"

Frek Polak

Costa bestritt mit keinem Wort die Tatsachen, für die Polak eine Erklärung wünschte. Stattdessen sprach er in seiner Antwort von Versuchen in den Niederlanden, die Zahl der Coffeeshops, in denen der Verkauf von Cannabis geduldet wird, zu reduzieren, oder sie aus der Innenstadt zu verdrängen (wobei er laut Polak Rotterdam und Maastricht mit Amsterdam verwechselte), aber auf die eigentliche Frage nach der relativ niedrigen Verbreitung des Konsums ging er mit keinem Wort ein.

Dass er das nun schon zum dritten Mal tat (Polak hatte ihm die im wesentlichen gleiche Frage bereits zweimal öffentlich gestellt), zeigt wahrscheinlich, dass er diese Frage lieber nicht beantworten will. Denn wenn man keine Drogenprohibition braucht um relativ niedrige Konsumraten zu erreichen, wie das das niederländische Experiment seit 32 Jahren zeigt, dann braucht man auch keinen Direktor einer die Verbotseinhaltung (oder Nichteinhaltung) beobachtenden Behörde. Würde Costa auf die Frage eingehen, wie die Niederlande auch ohne Verfolgung des Cannabisbesitzes oder Verkaufs niederigere Cannabiskonsumraten haben als etwa Grossbritannien oder Frankreich, würder er sich um seinen Arbeitsplatz reden.

Der amerikanische Sozialkritiker Upton Sinclair schrieb einmal: "Es ist schwierig einen Menschen dazu zu bringen, eine Sache zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er sie nicht versteht." ("It is difficult to get a man to understand something when his salary depends on his not understanding it.").

Silenced NGO Partner [YouTube.com]
UN und internationale Drogenpolitik

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