Zwölf Jahre Cannabisentscheidung: Pressemitteilungen [10.03.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-03.htm#2006-03-10-mpi

Die am Donnerstag, 09.03.2006 vorgestellte Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema "Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis" hat bestätigt, was seit Jahren ein offenes Geheimnis war: Der Gesetzgeber hat den Auftrag des Bundesverfassungegrichts von 1994 nicht erfüllt, eine bundesweit im wesentlichen einheitlichen Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen Cannabis sicherzustellen. Die Studie ist nun in Buchform erhältlich.

Bundesweit gebe es erhebliche Unterschiede bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kleinkonsumenten, die von der Polizei mit wenigen Gramm Cannabis aufgegriffen werden, heißt es in der Studie. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums wurde die Praxis in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein untersucht. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, wonach der Besitz kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch normalerweise nicht strafrechtlich verfolgt wird. Karlsruhe hatte damals eine einheitliche Praxis der Staatsanwaltschaften angemahnt - von der die Bundesländer laut Studie aber weit entfernt sind.

Während es in Berlin, Frankfurt und Fulda kaum zu Anklagen oder Strafbefehlen wegen Delikten mit Cannabis kommt, liegt die Quote beispielsweise in Nürnberg und dem sächsischen Bautzen bei 40, im nordrhein-westfälischen Paderborn gar bei 60 %. Noch größer sind die Unterschiede bei anderen Drogen: Während die Staatsanwälte in Traunstein, Bamberg und Leipzig um die 80 % der Fälle vor den Richter bringen, haben in Frankfurt, Fulda und einigen norddeutschen Landgerichtsbezirken höchstens 10 % strafrechtliche Folgen.

(journalMED, 09.03.2006)

Ergebnis: "Die gegenwärtige Rechtswirklichkeit erscheint problematisch." Schon bei der kleinen Menge von bis zu sechs Gramm könne von einer gleichmäßigen Rechtspraxis nur in einer "Idealkonstellation" ausgegangen werden, die allerdings nur auf knapp 20 Prozent der Stichprobenverfahren zutreffe. Danach ist der Täter 20, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und hat niemanden anderen gefährdet.

Die Studie formuliert in ihren Schlussfolgerungen vage: "Die Beurteilung, ob diese Unterschiede als ,erheblich' anzusehen sind, obliegt dem Gesetzgeber oder dem Bundesverfassungsgericht."

(Frankfurter Rundschau 10.03.2006

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gab folgende Pressemitteilung dazu heraus:

Cannabis-Urteil: Max-Planck-Institut bestätigt unterschiedliche Umsetzung in den Ländern

Anlässlich der Vorstellung der Studie des Max-Planck-Instituts zur Rechtspraxis der Länder bei der Strafverfolgung des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen erklärt Dr. HaraldTerpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 gefordert, für eine einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften beim Besitz geringer Mengen weicher Drogen zu sorgen. Davon sind die Länder nach auf den Tag genau 12 Jahren weit entfernt, wie die Studie des Max-Planck-Instituts zeigt. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, endlich auf eine verfassungsgemäße bundeseinheitliche Rechtspraxis zu dringen.

(B90/Die Grünen, 09.03.2006)

Die Pressemitteiling des Deutschen Hanf Verbandes (DHV):

Bund soll jetzt für einheitliche Einstellungspraxis sorgen /echte Entkriminalisierung überall in Deutschland!

Nach einer gestern vorgestellten Studie des Max-Planck-Institutes in Freiburg gibt es in Deutschland noch immer erhebliche Unterschiede bei der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 1994 eine bundesweit einheitliche Regelung angemahnt hat. Die Politik hat das Problem nun 12 Jahre lang ausgesessen und immer wieder behauptet, das Vorgehen der Bundesländer sei gar nicht so unterschiedlich. Die Bundesregierung hat da offensichtlich eine Verzögerungstaktik angewendet. Die ungleiche Behandlung von Cannabiskonsumenten ist seit Jahren offensichtlich.

Das zeigen schon die sehr unterschiedlichen Verordnungen zum Thema. Aber auch die Praxis zeigt eindeutige Resultate. Beim DHV gehen regelmäßig Hilferufe ein von betroffenen Menschen, die sich wegen geringster Vergehen vor dem Richter wiederfinden. Fast alle diese Fälle spielen sich in Bayern ab.Spätestens mit Erscheinen dieser Studie ist nun klar, dass die derzeitige Behandlung von Cannabiskonsumenten in Deutschland verfassungswidrig ist.

Der Deutsche Hanf Verband fordert nun die Bundesregierung auf, unverzüglich für eine bundeseinheitliche Regelung zu sorgen, die eine echte Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten darstellt. Auf keinen Fall sollen die bayrischen Verhältnisse auf das ganze Land übertragen werden. Dort herrschen unmenschliche und undemokratische Verhältnisse. Rechtschaffende Hanffreunde werden dort wie Schwerverbrecher behandelt. Besser sollte die liberale Haltung von Schleswig-Holstein überall angewendet werden. In allen Bundesländern sollten also relativ hohe Werte für die "gereinge Menge" Cannabis angesetzt werden und auch Wiederholungsfälle sollten regelmäßig eingestellt werden. Nur so kann eine echte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden erreicht werden und nur so kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Hanfkonsum kein Verbrechen ist.

(Deutscher Hanf Verband)

Mittlerweile ist auch die Pressemitteilung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht verfügbar (PDF), ebenso eine Kurzfassung der Studie (PDF). Pikantes Detail: Im Bezug auf Bewertung der Tauglichkeit der Vorgängerstudie ("Aulinger-Studie") kommen die Freiburger Wissenschaftler zu einem ganz ähnlich negativem Ergebnis wie wir es bereits vor Jahren auf dieser Seite thematisiert hatten:

Der Befund der „Aulinger-Studie“, dass bei Cannabisdelikten bis zu zehnGramm von einer gleichmäßigen Rechtsanwendung gesprochen werdenkann, konnte durch die vorliegende Untersuchung nicht bestätigt werden.

Die unterschiedlichen Ergebnisse sind möglicherweise auch auf eine veränderte Rechtspraxis zwischen 1995 und 2001 – den jeweiligen Untersuchungszeitpunkten – zurückzuführen, vor allem aber mit der Selektion der Akten durch die Vorgängeruntersuchung erklärbar. Dort erfolgte nämlich lediglich eine Analyse von der Staatsanwaltschaft eingestellter Betäubungsmittelverfahren.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung und die meisten Landesregierungen versuchen werden, das politisch brisante Ergebnis der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie zu ignorieren oder es schönzureden. Doch die unverhältnismässige Verfolgung von Cannabiskonsumenten (besonders in südlichen und östlichen Bundesländern) verstösst gegen das Grundgesetz, das höchste Gesetz im Land. Ignoriert der Gesetzgeber den nun klar dokumentierten Handlungsbedarf, dann ist er selbst ein Gesetzesbrecher.

Studie: Deutliche Unterschiede bei der Bestrafung von Drogenbesitz [journalMED, 09.03.2006]
Der unterschiedliche Umgang mit Kiffern [Frankfurter Rundschau, 10.03.2006]
Cannabis-Urteil: Max-Planck-Institut bestätigt unterschiedliche Umsetzung in den Ländern [B90/Die Grünen, 09.03.2006]
Bund soll jetzt für einheitliche Einstellungspraxis sorgen [Deutscher Hanf Verband]

Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis [Schäfer, Paoli]
Pressemitteilung Max-Planck-Institut
Kurzfassung der Studie Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis

Zwölf Jahre Cannabisentscheidung: MPI-Studie kommt [06.03.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-03.htm#2006-03-06-mpi

Am 9.3.1994 wies das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber an, eine einheitliche Rechtspraxis zur Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch sicherzustellen. Zwöf Jahre später, am Donnerstag, 9.3.2006 wird eine Studie erscheinen, die voraussichtlich bestätigen wird, dass genau das bisher nicht der Fall ist.

Die Studie war vom Bundesgesundheitsministerium finanziert worden und sollte ursprünglich im Jahre 2002 beginnen, fünf Jahre nach dem Erscheinen der letzten Studie zum Thema (Aulinger-Studie, 1997), deren Zahlenmaterial von Politikern wiederholt fehlinterpretiert worden war. Im Jahre 2002 verschoben die Innenminister der Länder eine Vereinheitlichung der Cannabisregelung, weil sie aus der alten Studie keinen Handlungsbedarf erkannten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der MPI-Studie, die methodische Fehler der Aulinger-Studie vermeiden will, wurde dann jedoch mehrfach verschoben. Zwei Jahre nach dem ursprüngliche geplanten Abschluss der Studie soll sie nun endgültig der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Es ist soweit. Das MPI wird die Studie zur Rechtspraxis der Länder beim §31a BtMG (geringe Menge) am 9. März um 14.00 Uhr in Freiburg vorstellen. Es deutet sich an, dass die Rechtspraxis in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Die unterschiedliche Praxis sei im Lichte der Vorgaben des BVerfG "nicht unproblematisch und werden (nach Auffassung des MPI) die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Strafverfolgungspraxis" (Zitat aus der PM des MPI) in das Blickfeld der Diskussion bringen.

(Mitteilung aus dem Büro von Dr. Harald Terpe MdB (B90/Grüne))

Studie des Max-Planck-Instituts Freiburg (Albrecht / Paoli)

Rechtsungleichheit i.d. Ländern (§ 31a)

WM 2006: Rauchen erlaubt [06.03.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-03.htm#2006-03-06-wm

Vor vier Jahren, bei der Fussballweltmeisterschaft galt in den Stadien im Korea und Japan ein generelles Rauchverbot. Der Nichtraucherschutz ist im fernen Osten auf dem Vormarsch: Bis vor acht Jahren liefen noch Werbespots für Zigaretten im japanischen Fernsehen und bis vor wenigen Jahren war sogar das Gesundheitsministerium nur zum jährlichen Weltnichtrauchertag eine rauchfreie Zone. Wenn dagegen in diesem Sommer in deutschen Stadien Sportler aus aller Welt gegen einander antreten, werden Rauchschwaden mit dabei sein. Die Bundesregierung ist gegen ein generelles rauchverbot in Stadien. Sogar auf 2500 bisher rauchfreien Plätzen im Familienblock des Berliner Olympiastadiums soll das Rauchen erluabt sein. Die Bundesreghierung will eine Ausnahmsregelung von FIFA-Regeln anstreben, nach denen alle künftigen Weltmeisterschaften rauchfrei sein sollen.

Während die die DHS, Grüne Jugend und Nichtraucherverbände die halbherzige Politik der Bundesregierung öffentlich kritisieren, versucht die Bundesregierung, blosse Appelle, in Stadien nicht zu rauchen als Erfolg zu verkaufen.

Das sind doch nur Lippenbekenntnisse, Frau Bätzing! [Grüne Jugend]
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 [DHS]

http://www.aktiv-rauchfrei.de

"1:0 für den Nichtraucherschutz" - Konkrete Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern bei der Fußballweltmeisterschaft [BMGS]