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28.09.2002
Spiegel: SPD plant Entkriminalisierung
[28.09.2002]
Laut einer Meldung des Spiegels besteht bei der SPD die Bereitschaft, bei Cannabis "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. Nach einem neuen Strategiepapier der SPD könne der Besitz von bis zu 30g Cannabis straffrei bleiben.
In einem internen Papier der sozialdemokratischen Strategieschmiede Kampa, das drei Tage vor der Wahl geschrieben wurde, wird zwar die vollständige Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis weiterhin abgelehnt. Doch zugleich wird die Bereitschaft der SPD unterstrichen, in der kommenden Legislaturperiode bei den weichen Drogen die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. In den Koalitionsverhandlungen soll über eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden. So könnte der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch generell straffrei bleiben.
SPD und Grüne wollen Cannabiskonsum weiter entkriminalisieren
[Spiegel, 28.09.2002]
Welche Reformen sind möglich?
Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen
[CLN#78, 27.09.2002]
SPD und Cannabis
28.09.2002
Russland setzt auf Repression
[28.09.2002]
Mit einer neuen Behörde, langen Haftstrafen, schärferen Grenzkontrollen und russischen Truppen in zentralasiatischen Nachbarstaaten will der russische Präsident Putin die Verbreitung illegaler Drogen zurückdrängen. Bereits heute stehen auf den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen drei Jahre Haft. Für Handel gelten Strafen von 7 bis 15 Jahren. Etwa zwei Prozent der russischen Bevölkerung konsumieren Heroin, Opium und andere illegale harte Drogen. Seit die Drogengesetze in den 90er Jahren verschärft wuerden, haben sich die Gefängnisse mit Drogenabhängigen gefüllt, die sich dort unter unhygienischen Bedingungen Heroin spritzen so dass sich HIV und Hepatitis epidemisch verbreiten. Zahlreiche Untersuchungs- und Strafgefangene infizieren sich zudem in überfüllten Haftanstalten mit Tuberkulose.
Oberstleutnant Alexander Litvinenko, ein ehemaliger Beamter des KGB-Nachfolgers FSB, warf am 31.08.2002 in einem Leserbrief an die amerikanische Washington Post dem russischen Präsidenten vor, als FSB-Chef aus politischen Gründen Drogengeschäfte in Millionenhöhe gedeckt zu haben. Korrupte FSB-Offiziere haben vom afghanischen General Dostum grosse Mengen Betäubungsmittel zum Verkauf in Europa bezogen, so Litvinenko. Dostum ist einer der führenden Milizenchefs der Nordallianz, die voriges Jahr die Regierung der Taliban stürzte.
Für Putin sind Drogen so gefährlich wie Terror
[Salzburger Nachrichten (AT), 27.09.2002]
LTE: Watch Your Alliances
[Washington Post (US), 31.08.2002]
Drogen in Russland
26.09.2002
USA: Hunderte protestieren für Cannabis als Medizin
[26.09.2002]
Etwa 500 Menschen haben am Montag, 23.09.2002 in der kalifornischen Landeshauptstadt Sacramento gegen die Verfolgung von mediznischen Cannabisclubs durch die US-Bundesbehörden demonstriert. Mit dabei war die 8-jährige Tochter von Bryan James Epis (35), dem für den Anbau von mehr als 1000 Pflanzen für die "Medical Marijuana Caregivers" in Chico, Kalifornien, bis zu 40 Jahre Haft drohen. Die Demonstranten forderten seine Begnadigung durch Präsident Bush. Der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Henry Waxman (Dem, Los Angeles) erklärte seine Unterstützung. Der Bezirksstaatsanwalt von San Francisco, Terrence Hallinan, forderte die Bundesbehörden auf, die Patientenclubs in Ruhe zu lassen. Die Verfolgung der Clubs sei eine Verschwendung von Bundesmitteln. In Washington ketteten sich Demonstranten aus Protest vor dem Weissen Haus an und liessen sich festnehmen.
Hundreds Protest Ban On Medical Marijuana
[Pasadena Star-News, 25.09.2002]
The Hospice Raid and the War on Drugs
[San Diego Union Tribune, 19.09.2002]
USA: 10 Jahre bis lebenslänglich für Cannabismedizin
[CLN#77, 20.09.2002]
Drogen in den USA
26.09.2002
Schweiz: Reform kommt bis Dezember ins Parlament
[26.09.2002]
Die geplante Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes, die bereits vom Bundesrat (Regierung) und dem Ständerat (kleine Parlamentskammer) behandelt wurde, wird in der Wintersession im Nationalrat, der grossen Kammer des Parlaments behandelt werden. Geplant ist, Besitz, Erwerb, Eigenanbau und Konsum von Cannabis durch Erwachsene straffrei zu stellen. Für die kontrollierte Produktion und den Handel mit Cannabis als Genussmittel soll eine Opportunitätslösung geschaffen werden. Derzeit bestehen keine klaren Verhältnisse. Der Umgang mit Cannabis ist zwar noch strafbar, wird jedoch in vielen Kantonen mehr oder minder toleriert. Der Anbau von Cannabis und der Handel damit blühen. Die Eidgenossen sind, was Hanf angeht, nicht mehr auf Importe angewiesen. Mit einem Inkrafttreten der Reform, so sie eine Mehrheit im Nationalrat und bei einer erwarteten Volksabstimmung findet, ist übernächstes Jahr zu rechnen.
Big Business mit Hanf - Der Cannabis-Anbau boomt in der Schweiz
[swisstxt.ch, 20.09.2002]
Cannabis in der Schweiz
25.09.2002
Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen
[25.09.2002]
"Entkriminalisierung, Legalisierung oder Freigabe sind keine Wörter, die wir gebrauchen wollen", verkündigte Herta Däubler-Gmelin vor vier Jahren vor der Presse, als es um den frischgebackenen Koalitionsvertrag ging. "Der Kanzler wünscht das nicht," hatte Otto Schily erklärt. Die Grünen konnten diesen Teil ihres Programms nicht verwirklichen. Was wird dieses Mal herauskommen? Christa Nickels, bei den Grünen für Drogenpolitik zuständig, schrieb im August auf ihrer Homepage:
Nun muss die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten verstärkt vorangetrieben werden - was nicht ganz einfach ist mit einem Koalitionspartner, der in der Cannabisfrage ausdrücklich keine Änderung will. Die Repressionspolitik gegen Cannabiskonsumenten ist gescheitert und medizinisch nicht gerechtfertigt; darin waren sich die Experten der Tagung "Cannabispolitik im europäischen Vergleich" einig, die wir Anfang Juni 2002 veranstaltet haben.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Straßenverkehrsrecht vom 12. Juli bestätigt die grüne Position: Die Richter erklärten es für unverhältnismäßig, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Entzug des Führerscheins führen kann. Die Fahrerlaubnisverordnung enthält einen Passus, der es der Polizei ermöglicht, bereits auf Grund des bloßen Besitzes von Cannabis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anzuordnen, die zum Verlust des Führerscheins führen kann. Dieses Ersatz-Strafmittel hat im Straßenverkehrsrecht nichts zu suchen.
In der nächsten Legislatur wollen wir deshalb als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Konsumenten die bundesweite Vereinheitlichung der Definition der "geringfügigen Menge" auf möglichst hohem Niveau sowie eine Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung. Außerdem brauchen wir dringend mehr suchtstoffübergreifende Prävention und Präventionsforschung. Langfristig brauchen wir allerdings auch eine Regelung des Anbaus und Handels: Es ist inkonsequent, den Konsum zu entkriminalisieren, ohne auch eine legale Abgabemöglichkeit zu schaffen. Nur in kontrollierten Verkaufsstellen können wir auch Jugend- und Verbraucherschutz sowie vorbeugenden Gesundheitsschutz gewährleisten.
Einer Legalisierung analog zu Alkohol stehen derzeit noch internationale Drogenabkommen im Wege. Anders sieht es bei einer Entkriminalisierung und bei Modellversuchen aus, die möglich sind und vom Koalitionspartner in der Vergangenheit selbst gefordert wurden. Wenn es jedoch diesmal wieder keine konkreten Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Millionen Cannabiskonsumenten gibt, wird die politische Glaubwürdigkeit der Grünen auf Jahre hinaus schweren Schaden nehmen.
Wenn Sie an einer Reform interessiert sind, können Sie mit einer Email, einem Fax oder einem Anruf den Grünen verdeutlichen, welchen Stellenwert eine Reform für Sie hat. Dazu brauchen Sie keine Romane schreiben ;-) Wir haben einige Beispiele von Emails online gestellt. Sie könen diese Emails übernehmen oder als Anregung für eigene Schreiben verwenden. Auch die SPD braucht Druck aus der Öffentlichkeit. Wir haben für Sie unten die Emailadressen der Mitglieder der Verhandlungsteams zusammengestellt.
Die Koalitionsverhandlungen sollen etwa drei Wochen dauern. Zuerst geht es um den zeitlichen Ablauf, dann um die Finanzlage, dann um die einzelnen Sachfragen. Erst zum Schluss sollen dann die Personalentscheidungen kommen. Danach sollen am 18./19.10. bzw. 20.10. Parteitage der Grünen und der SPD stattfinden und die getroffenen Koalitionsvereinbarungen bestätigen. Spätestens 30 Tage nach der Wahl tritt der neue Bundestag zusammen. Noch vor Ende Oktober soll der Bundeskanzler gewählt werden.
Verhandlungsteam SPD:
Gerhard Schröder (Bundeskanzler)
gerhard.schroeder@spd.de
Hans Eichel (Finanzminister)
hans.eichel@bmf.bund.de
Franz Müntefering (Fraktionschef)
franz.muentefering@bundestag.de
Wolfgang Thierse (Stellvert. Parteivors.)
wolfgang.thierse@bundestag.de
Heidemarie Wieczorek-Zeul (Stellvert. Parteivors.)
heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de
Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW)
Wolfgang.Clement@spd.de
Frank-Walter Steinmeier (Kanzleramtschef)
Verhandlungsteam Grüne:
Joschka Fischer (Aussenminister)
joschka.fischer@bundestag.de
e-mail@joschka.de
Jürgen Trittin (Umweltminister)
juergen.trittin@bundestag.de
Renate Künast (Verbraucherschutzministerin)
renate.kuenast@bundestag.de
Fritz Kuhn (Parteivorsitzender)
fritz.kuhn@bundestag.de
Claudia Roth (Parteivorsitzende)
claudia.roth@bundestag.de
Kerstin Müller (Fraktionsvorsitzende)
kerstin.mueller@bundestag.de
Rezzo Schlauch (Fraktionsvorsitzender)
rezzo.schlauch@bundestag.de
Emails an die Grünen zu den Koalitionsverhandlungen
Rückblick: Innenpolitik reformieren
[Niederrhein Magazin, 1998]
Wahlprogramm 2002 der Grünen online
[CLN#63, 24.05.2002]
Online-Diskussionsforum der Grünen
25.09.2002
Frankreich und Deutschland: Der Eigenanbau blüht
[25.09.2002]
Trotz strenger Cannabisgesetze gehen immer mehr Cannabiskonsumenten in Frankreich dazu über, die Pflanzen die sie konsumieren, selbst anzubauen. Das berichtet Le Monde diplomatique. In etwa 50 Läden im ganzen Land kann man Speziallampen erwerben, die Cannabisgärten in Wohnungen mit ausreichend Licht versorgen, Sommer wie Winter. Ein Händler schätzt, dass es derzeit über 100.000 Cannabisgärtner im Land gibt. Auch ein Verbot von Hanfsamen zum illegalen Anbau kann die stete Verbreitung dieses Hobbies nicht stoppen. Zu gross ist der Preis- und Qualitätsunterschied zur Schwarzmarktware.
Auch in Deutschland scheint der heimische Cannabisanbau zunehmend den Schmuggel abzulösen, was der Polizei scheinbar Beschlagnahmungen erschwert. Voriges Jahr wurden ganze 2079 kg Hanfkraut beschlagnahmt, rund ein Drittel der im Jahre 2000 konfiszierten Menge, die wiederum nur ein Drittel der 1999 aus dem Verkehr gezogenen Menge betrug. Die Beschlagnahmungsmenge von 2001 ist das niedrigste Ergebnis seit einem Jahrzehnt. Dabei stieg von 1990 bis 2000 der Anteil der 18-29-Jährigen in Westdeutschland, die in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert hatten, von 7,1% auf 22,0%, also eine Verdreifachung. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das Cannabisverbots stieg von 51.609 im Jahre 1991 auf 131.836 Fälle, also auf das Zweieinhalbfache. Das heisst, Polizei und Staatsanwaltschaft haben immer mehr Arbeit, erwischen dabei aber immer weniger Cannabiskraut und der Konsum verbreitet sich trotz des Verbotes.
France: High Times For Home-Grown Cannabis
[Guardian Weekly, 19.09.2002]
Cannabis in Frankreich
Zahlen zum Cannabisverbot
Cannabisanbau und Recht
23.09.2002
Rot-Grün verteidigt die Mehrheit
[23.09.2002]
Es wird wohl wieder für Kanzler Schröder reichen: Die SPD hat Sitze verloren, die Grünen dagegen hinzugewonnen. Die PDS schaffte die 5%-Hürde nicht und bleibt nur noch durch zwei Abgeordnete mit Direktmandaten vertreten. Erstmals gewann mit Hans-Christian Ströbele ein Grüner die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis und damit ein Direktmandat. Ströbele war auf der Hanfparade am 31.08. als Redner mit dabei und nicht durch einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste abgesichert. Die CDU gewann viele 1998 verlorene Stimmen zurück, aber nicht genug für eine Mehrheit. Der Versuch der FDP, neue Wählerschichten zu erschliessen, blieb ohne grossen Erfolg.
Unter dem Aspekt einer Drogenpolitik, die Schäden minimiert, ist der Wahlausgang zu begrüssen [*]. Wie sich das Wahlergebnis künftig drogenpolitisch konkret auswirkt, wird sich erst ab den Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine einseitig auf Repression ausgerichtete Politik, die die bescheidenen Fortschritte der letzten vier Jahre zunichte macht, ist abgewendet. Ein CSU-Drogenbeauftragter bleibt den Bürgern nun erspart. Von der FDP werden eher positive Signale ausgehen als wenn sie in einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU eingebunden wäre. Auf der Regierungsseite dürfte einerseits das gute Ergebnis der Grünen ihre Verhandlungsposition stärken, andererseits die knappe Mehrheit die Regierung nicht zu Experimenten ermuntern und mit der Niederlage der PDS fehlen ihre pro-Reform-Stimmen weitgehend. Die bisherige Drogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, verteidigte übrigens ihr Direktmandat in Südbaden erfolgreich.
Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2002
Wahlstudio der ARD
Cannabis und Parteien
[*] Aufgrund unserer parteipolitischen Neutralität beziehen wir zu anderen Aspekten grundsätzlich keine Stellung.
22.09.2002
Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis
[22.09.2002]
Kein Ruhmesblatt für die Drogenpolitik im Freistaat Bayern: In München konsumieren mehr Schüler der neunten Jahrgangsstufe im Alter zwischen 14 und 16 Jahren Cannabis als in Hamburg, Hannover oder Leipzig. Auch beim Bier- und Schnapskonsum liegen die Schüler der bayerischen Landeshauptstadt vorn. Der Anteil der wöchentlich bis täglich Alkohol konsumierenden Schüler liegt rund doppelt so hoch als in den anderen Grossstädten. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Die Münchner Schulreferentin Elisabeth Weiß-Söllner wollte am Mittwoch, 25.09., die wichtigsten Ergebnisse der Studie dem Stadtrat vorstellen.
Immer mehr Jugendliche greifen zum Joint
[SZ, 21.09.2002]
Cannabisverbot und Jugendschutz
20.09.2002
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl!
[20.09.2002]
Millionen Menschen verfolgten vor fast zwei Jahren gebannt die Stimmenauszählungen in den USA und insbesondere in Florida. Letztlich trennten, Gerichtsentscheidungen hin oder her, nur wenige Hundert Wählerstimmen die beiden führenden Bewerber um das Präsidentenamt im mächtigsten Land der Erde. Auch der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag, dem 22.09.2002, ist kaum vorhersehbar. Zu nahe liegen derzeit die Prozentzahlen aus Meinungsumfragen beeinander.
Die am Sonntag gewählten Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags werden vier Jahre lang über die Politik des Landes bestimmen. Millionen Menschen werden dennoch nicht zur Wahl gehen, aus Resignation, aus Entäuschung oder aus Trägheit. Wir halten das für einen Fehler.
Die Position einiger Parteien sind sich in vielen Punkten ähnlicher, als sie zugeben wollen. Dennoch gibt es Kriterien, die eine Entscheidung erlauben. Auch wenn die Drogenpolitik nicht für viele Wähler das wichtigste Kriterium sein wird, ist es doch ein kriterium, wo klare Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen sind. Sehen Sie dazu unsere Zusammenstellung der drogenpolitischen Positionen.
Im Laufe der nächsten Legislaturperiode wird voraussichtlich die Schweiz Cannabis entkriminalisieren. Wenige Kilometer von den konservativen Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg entfernt wird in der Alpenrepublik straffrei Cannabis verkauft, gekauft, angebaut, besessen und konsumiert werden. Wir glauben, dass damit die Diskussion über eine Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis auch in Deutschland in eine neue Phase treten wird.
Welche politische Konstellation nach der Wahl die Bundesregierung stellt, wird mit über den weiteren drogenpolitischen Kurs entscheiden, und wenn es nur darum geht, wer den überfälligen Reformen am wenigsten Widerstand entgegensetzen wird.
Gehen Sie deshalb am Sonntag auf jeden Fall wählen und motivieren Sie auch andere, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
20.09.2002
Fremdgefährdung und Cannabis
[20.09.2002]
Wer für eine Legalisierung von Cannabis argumentiert, hört früher oder später Argumente wie "dann könnten wir genausogut Ladendiebstahl legalisieren oder alle Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben, das würde genauso die Zahl der Straftaten reduzieren". Doch das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, denn bei diesen Delikten wird in Rechte von Dritten eingegriffen, wie das Eigentumsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Leben. Der Sonderausschuss des kanadischen Senats schrieb in seinem am 04.09.2002 veröffentlichten Bericht:
Was Cannabis angeht, sollte nur Verhalten, das nachweisbar andere schädigt, verboten werden: Illegaler Handel, Verkauf an junge Menschen unter 16 Jahren und Fahren im beeinträchtigten Zustand.Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 klargestellt, dass Selbstschädigung normalerweise nicht unter das Strafrecht fällt, vor allem wenn es bei Cannabis nur um geringe Mengen geht. Bei diesen ist die Wahrscheinlichkeit einer Weitergabe gering. Deshalb kommt es hier normalerweise zu keiner Schädigung von Dritten oder einer Fremdgefährdung, der Voraussetzung für den Einsatz des Strafrechts in einem liberalen Rechtstaat.
- Fremdgefährung ist es dagegen, jemand in einem Baustellenbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 79 km/h überschreitet und dabei auch noch den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält - wie der Thüringer Innenminister Köckert, der als Cannabisverbots-Hardliner bekannt ist. Er schlug im März vor, Schulkinder per Urintest auf Cannabiskonsum zu testen. Die für die Raserei fälligen 400 Euro Geldbusse sind nur etwa halb soviel, als kürzlich ein 20-Jähriger in Bayern für den Besitz von 1,5 Gramm Haschisch zum persönlichen Gebrauch zahlen musste!
- Am 07.08.2002 wurde der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, vom Amtsgericht Rosenheim wegen "versuchter Nötigung im Straßenverkehr" zu 5000 Euro Geldstrafe und 2 Monaten Fahrverbot verurteilt. Er hatte am 26.08.2000 mit seinem BMW Kombi hinter einem vorausfahrenden Golf gedrängelt, dabei seine Lichthupe eingesetzt und fuhr teilweise so nah auf, dass sein Nummernschild nicht mehr im Rückspiegel zu sehen war. Anschliessend wollte Zeitlmann sich nicht mehr daran erinnern können, ob er selbst am Steuer gesessen hatte, wurde aber zweifelsfrei identifiziert. Es war gerade "Herbstfest"-Zeit in Rosenheim. Zeitlmann hat Anfang Juli in einer Pressemitteilung die Forderung der Grünen nach einer Cannabisreform scharf kritisiert. "Aufklärung, Warnung und auch Strafdrohung sind unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Drogenpolitik," schrieb Zeitlmann damals.
Thüringens rasender Innenminister
[Spiegel, 18.09.2002]
Minister will Haar-, Urin- und Blutproben von Schülern
[CLN#52, 08.03.2002]
CSU wirft SPD/Grünen "Drogenverharmlosung" vor
[CLN#69, 05.07.2002]
Legalize and Regulate Cannabis says Senate Committee
[MAP, 04.09.2002]
20.09.2002
Drogenparty in München
[20.09.2002]
Die grösste Drogenveranstaltung Deutschlands ist nicht die Berliner Loveparade oder gar die Hanfparade, sondern das Münchner Oktoberfest. Dort werden bis zum 6. Oktober rund 6 Millionen Liter Bier fliessen und 6 Millionen Besucher erwartet. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wird mit dabei sein, wenn es am Samstag, 21.09., um 12:00 Mittag heisst "o'zapft is". Nach wie vor wird bei Hopfen und Hanf juristisch und in der öffentlichen Meinung mit zweierlei Maß gemessen.
Die Wiesnwache der Polizei wird, wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre hochrechnet, wieder 1.700 Bierleichen einsammeln, unzählige Sachbeschädigungen um die Theresienwiese herum feststellen, bei 200 Schlägereien eingreifen, mindestens zehn Vergewaltigungen und gut viermal so viele sexuelle Übergriffe feststellen. Doch diese Bilanz wird auch von der rot-grünen Stadtregierung als mehr oder weniger unvermeidliche Randerscheinung angesehen.
Anders sähe es aus, würde man allen Besuchern die Haare bunt färben, statt Blasmusik Punkrock spielen und das Ganze statt Oktoberfest einfach "Chaostage" nennen. Dann würde die Veranstaltung vermutlich nach wenigen Stunden aufgelöst und verboten.
Heimspiel für den Kandidaten
[taz, 18.09.2002]
CDU/CSU und Cannabispolitik
[CLN#61, 10.05.2002]
Foto: Edmund Stoiber beim Drogenkonsum ;-)
[20.09.1998]
Oktoberfest-Homepage
18.09.2002
USA: 10 Jahre bis lebenslänglich für Cannabismedizin
[18.09.2002]
Robert Schmidt (52), der Leiter eines medizinischen Cannabis-Clubs in Petaluma bei San Francisco, ist vor einem US Bundesgericht wegen Anbau von mehr als 1000 Cannabispflanzen angeklagt worden. Bei einer Razzia am 12.09. beschlagnahmte die Bundesdrogenpolizei DEA auf einem von ihm betriebenen Bauernhof etwa 3500 Pflanzen, die ca. 800 Patienten bestimmt waren, die Mitglieder des Clubs sind. Ab 1000 Pflanzen müssen Bundesrichter nach dem derzeitigem Gesetz mindestens 10 Jahren Haft verhängen. Maximal drohen Robert Schmidt lebenslängliche Haft und 4 Millionen Dollar Geldstrafe.
In der Stadt Santa Cruz südlich von San Francisco wurde am Dienstag im Rathaus der Stadt wie angekündigt Cannabis an Patienten verteilt, um gegen die Schliessung eines örtlichen Cannabisclubs zu protestieren. Die Bundesdrogenpolizei schritt nicht ein. Ausserdem fanden am Montag in mehreren Städten Demonstrationen gegen Razzien in medizinische Clubs in Kalifornien statt.
Marijuana club owner charged in federal court
[Press Democrat, 14.09.2002]
Californians Get Pot in Medical Marijuana Protest
[Reuters, 17.09.2002]
USA: Santa Cruz Drogenrazzia trifft 250 Patienten
[CLN#76, 13.09.2002]
17.09.2002
"Konsequentes Einschreiten" beim Hanffest in Hamburg
[17.09.2002]
Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 400 Menschen am Samstagnachmittag (14.09.) an einer Cannabis-Demonstration in Hamburg. Teilnehmer sprechen von der doppelten Zahl während die Veranstalter bis zu 1500 Demonstranten erwartet hatten. "Bereits im Vorfeld des Aufzuges war von der Polizei verdeutlicht worden, dass bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz konsequent eingeschritten wird", teilte Polizeisprecher Reinhard Fallak der "Welt" mit. Es kam zu insgesamt 24 Anzeigen wegen solchen Verstössen. Anders als bei der Hanfparade im SPD/PDS-regierten Berlin ging die Polizei im CDU/PRO/FDP-regierten Hamburg sehr aktiv gegen öffentliche Cannabiskonsumenten vor. In Hamburg gab es dreimal soviele Anzeigen als in Berlin, wo laut Polizeischätzungen zwanzigmal mehr Menschen demonstrierten. Eine grosse Zahl von Beamten in Uniform oder Zivil wurde von anderen Aufgaben abgezogen, um die Demonstranten zu überwachen. Gleich zu Beginn wurde ein Demonstrant wegen Besitzes einer geringen Menge Cannabis von 8 Beamten abgeführt und verbrachte 2 Stunden auf der Polizeiwache - in einem Bundesland, in dem angeblich soviel Personalmangel bei der Polizei herrscht, dass der Innenminister Verstärkung bis vom anderen Ende der Republik anheuern wollte...
Zwei anderen Demonstranten war offensichtlich nicht klar, dass Gewalt keine Vorurteile beseitigt sondern sie nur verschärft. Einer warf mit Flaschen, bei dem anderen wurde ein Totschläger gefunden.
Das Hanffest, das als Erntedankfest zur Herbstsonnwende konzipiert ist, dauert noch bis zum Sonntag, den 22.09.2002 an.
Mit Tricks gegen Hanffest
[taz, 19.09.2002]
Hanf-Parade in der City: Polizei im Dauer-Einsatz
[Welt, 16.09.2002]
Der kollektive Haschmich
[Hamburger Abdendblatt, 12.09.2002]
Interview mit Sven Meyer, Organisator des Hanffests
[dallaslive.de, 4:18 Minuten]
Polizeieinsatz - Alles wegen eines Joints
[dallaslive.de, 3:02 Minuten]
Homepage des Hanffests
14.09.2002
Motorsport: Dopingverdacht gegen Tomas Enge
[14.09.2002]
Der Formel-3000-Fahrer Tomas Enge, der voriges Jahr als erster Tscheche in der Formel 1 mitfuhr, soll gegen Dopingbestimmungen verstossen haben. Bei einer Probe nach einem Rennen in Ungarn im August sollen Cannabinoidspuren gefunden worden sein.
Obwohl niemand behauptet, dass Cannabis am Steuer die Fahrleistungen verbessert, steht Cannabis auf der Verbotsliste des Internationalen Automobilverbandes FIA. Die verwendeten Urintests lassen keine Bestimmung des Konsumzeitpunkts zu. Das im Test nachgewiesene nicht-psychoaktive Abbauprodukt des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC ist bis zu 3 Monate nach dem letzten Konsum nachweisbar. Nach der Definition des Europarats von 1963 ist Doping "die Verabreichung oder der Gebrauch körperfremder Substanzen in jeder Form mit dem einzigen Ziel der künstlichen und unfairen Steigerung der Leistung für den Wettkampf." Das ist hier klar nicht der Fall. Es geht auch nicht um Fahren im beeinträchtigten Zustand. Das wäre für den Fahrer von Nachteil und ohnehin nur durch eine Blutprobe statt einer Urinprobe nachweisbar. Der Konsum von Cannabis verstösst auch in den meisten Ländern, anders als der unerlaubte Besitz, nicht gegen ein Gesetz. Hier geht es darum, zur Durchsetzung von Moralvorstellungen meist älterer Funktionäre das Privatleben von jungen Menschen zu kontrollieren.
Andere Sportler, die wegen Cannabis bei Urinproben Probleme bekamen: Ross Rebagliati (CA, Snowboard-Goldmedaillengewinner in Nagano), Ibrahim Tanko (Fussballer), Quido Lanzaat (Fussballer), Fabien Barthez und Bernard Lama (FR, Fussball-National-Torwarte), Christian Rickert (Kanute), Tsuyoshi Ito, Janos Molnar, Severin Boser (CH, Handballer). Der amerikanische Staffel-Olympiasieger (Sydney) Jon Drummond wurde voriges Jahr gar wegen Cannabisschmuggel verhaftet. Dass junge Sportler Cannabis konsumieren, sollte kaum überraschen, hat doch über ein Drittel der jüngeren Deutschen inzwischen Erfahrung damit.
Formel-3000-Fahrer Enge droht wegen Cannabis-Konsums Sperre
[Tiroler Tageszeitung, 13.09.2002]
Kiffer am Ball
[facts.ch, 25.01.2001]
Hanf & Fußball -
You'll never smoke alone
[Hanf!, 08/2000]
14.09.2002
Kanada: Cannabisstudien können 10 Jahre dauern
[14.09.2002]
Ein kanadischer Forscher, der vor über einem Jahr eine Lizenz für eine Cannabisstudie erhielt, konnte immer noch nicht mit der Studie beginnen. Erst wenn diese und andere Studien vorliegen, will Gesundheitsministerin McLellan Cannabis für Patienten freigeben, das bereits voriges Jahr im Auftrag der Regierung angebaut worden ist. Mehrere Hundert Patienten haben derzeit eine Lizenz zum Cannabisbesitz, können bisher aber nur durch Eigenanbau (sofern sie dazu aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands überhaupt in der Lage sind) an die für sie legale Medizin gelangen.
Dr. Mark Ware von der McGill University erhielt im Juli 2001 die Erlaubnis für eine Studie über Cannabis als Schmerzmittel, konnte aber aufgrund bürokratischer Hindernisse bisher nicht mit der Forschung beginnen. So hat er noch keine Lizenz, standardisiertes Cannabis aus den USA zu importieren, wo es von der Universität Mississippi angebaut wird um u.a. 7 Patienten in den USA zu versorgen. Dr. Ware rechnet damit, dass die kanadischen Studien noch 5-10 Jahre dauern werden.
Red Tape Choking Pot Study
[Montreal Gazette (CA), 12.09.2002]
Cannabis in Kanada
14.09.2002
USA: Medizinisches Cannabis aus dem Rathaus
[14.09.2002]
Mitglieder des Stadtrats von Santa Cruz (südlich von San Francisco) wollen in der kommenden Woche im Rathaus der Stadt Cannabis an Patienten verteilen, die eine ärztliche Empfehlung haben. Bisher wurden die 250 Patienten vom Cannabisclub WAMM versorgt, dessen Garten am 05.09. von der Bundesdrogenpolizei DEA verwüstet wurde. Dabei wurden 130 vor der Ernte stehende medizinische Cannabispflanzen von den Beamten mit Motorsägen abgeschnitten und abtransportiert.
Ein Sprecher der Drogenpolizei wies darauf hin, dass die Kommunalpolitiker mit ihrer Protestaktion gegen geltendes US-Bundesrecht verstossen, wollte aber nicht sagen, ob DEA-Beamte im Rathaus sein würden. Am Donnerstag, 12.09., durchsuchte die DEA einen Cannabisclub in Petaluma, nördlich von San Francisco und einen dazugehörigen Garten in Sebastopol, Nordkalifornien. Der Verband "Americans for Safe Access" hat für Montag zu Protestaktionen aufgerufen.
Etwa 30.000 Patienten in Kalifornien haben eine ärztliche Empfehlung zum medizinischen Gebrauch von Cannabis, dessen Besitz, Erwerb und Anbau in diesem Fall nach einem kalifornischen Gesetz von 1996 (Proposition 215) straffrei ist. Etwa zwei Drittel der US-Bevökerung sind für die Zulassung der medizinischen Verwendung von Cannabis. In Santa Cruz wurde Proposition 215 mit 74% Ja-Stimmen angenommen.
Conflict Heightening in California Medical Marijuana Battle
[WOL#254, 13.09.2002]
Homepage von WAMM
Homepage von "Americans for Safe Access"
USA: Santa Cruz Drogenrazzia trifft 250 Patienten
[CLN#76, 13.09.2002]
Cannabis als Medizin
Cannabis in den USA
11.09.2002
USA: Drogen und Familie Bush
[11.09.2002]
Noelle Bush ist im Besitz von 2 Gramm Crack (Kokainbase) erwischt worden. Ihr Vater Jeb Bush ist Gouverneur von Florida, sein Bruder George Präsident der USA. Der Vorfall ereignete sich in einer Suchtklinik, in die sich Frau Bush im Februar begab, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden: Sie war damals beim Versuch ertappt worden, mit einem gefäschten Rezept in einer Apotheke das Beruhigungsmittel Xanax zu erwerben. Im Juli fand dann das Klinikpersonal ein rezeptpflichtiges Medikament bei ihr und sie wurde von einem Gericht zu drei Tagen Haft verurteilt. Frau Bush wurde beim jüngsten Vorfall nicht verhaftet, weil das Klinikpersonal gegenüber der Polizei keine eidesstattliche Erklärung abgab, dass sich das gefundene Crack-Kügelchen im Besitz der Gouverneurstochter befunden hatte.
Auch Noelles Onkel hatte bereits im Zusammenhang mit Drogen Probleme: George W. Bush wurde im Alter von 30 Jahren wegen Alkoholeinfluss am Steuer verhaftet. Er verlor damals die Fahrerlaubnis für 18 Monate und bezahlte eine Geldstrafe. Bush hat vergangene Alkoholprobleme zugegeben und lebt deshalb seit seinem 40. Geburtstag alkoholabstinent. Während des Wahlkampfes kursierten Gerüchte, dass er auch Kokain genommen habe, Gerüchte, die Bush weder bestätigt noch dementiert hat. Er sagte dazu lediglich: "Als ich jung und verantwortungslos war, war ich jung und verantwortungslos." Auch seine Alkoholverhaftung verschwieg er seinen Töchtern Jenna und Barbara, weil er damit "kein gutes Vorbild gesetzt" habe. Die beiden erregten voriges Jahr Aufsehen, als sie versuchten, unter Vorlage eines falschen Ausweises Alkohol zu kaufen, obwohl sie das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht hatten.
Noelle Bush kann sich den Aufenthalt in einer Drogenklinik leisten, aber Tausende von Gefängnisinsassen in ihrem Heimatstaat Florida, die wegen Drogendelikten oder Straftaten zur Finanzierung einer Drogenabhängigkeit inhaftiert sind, haben keine Wahl. Noelles Vater hat das gesamte Budget für Drogentherapien hinter Gittern für das kommende Haushaltsjahr gestrichen. Das Abgeordnetenhaus stellte später weniger als die Hälfte des ursprünglichen Betrags wieder dafür bereit. Statt die Nachfrage zu reduzieren, setzen die Bushs auf die Beschränkung des Angebots: Im August hat die amerikanische Regierung ein umstrittenes Projekt wiederaufgenommen, den Kokaanbau in Kolumbien durch Besprühung mit Pflanzengiften aus der Luft auszurotten. Dieses Jahr sollen 120.000 Hektar Kokafelder vergiftet werden, also eine Fläche von 1200 Quadratkilometern. In den vergangenen Jahren wurde für jeden Hektar besprühte Kokabüsche ein Mehrfaches davon an jungfräulichem Urwald gerodet und neu bepflanzt, als "Versicherung" gegen erwartete Sprühangriffe. Der lukrative Schwarzmarkt in Nordamerika sorgt dafür, dass die Anbaukosten nur einen Bruchteil der möglichen Umsätze ausmachen. Von 1994 bis 1999 verdreifachte sich so die Anbaufläche in Kolumbien.
Bush-Nichte wegen Kokain-Besitzes festgenommen
[Freie Presse, 11.09.2002]
Police: Noelle Bush Found With Drugs
[Washington Post, 11.09.2002]
Jeb Bush's Daughter Found With Cocaine
[Independent (GB), 11.09.2002]
Leserbrief: Bush Breaks Promise
[Bradenton Herald (US-FL), 24.08.2002]
U.S. Steps Up Air Attack On Colombia Coca Crop
[International Herald-Tribune (FR), 05.09.2002]
Country profile: Colombia
[undcp.org]
Substanzinfos: Crack+Freebase
[drugscouts.de]
09.09.2002
Drogenrazzia in Santa Cruz trifft 250 Patienten
[09.09.2002]
Am Donnerstag, 05.09., durchsuchten über 20 Beamte der US-Bundesdrogenpolizei DEA den medizinischen Cannabisclub WAMM in Santa Cruz, südlich von San Francisco. 167 Pflanzen wurden abgeschnitten und mitgenommen, WAMM-Gründerin Valerie Corral und ihre Mann verhaftet. Sie wurden wieder freigelassen ohne dass Anklage erhoben worden wäre. 250 Patienten mit ärztlichem Rezept hatten bisher kostenlos von WAMM Cannabis bezogen. Die DEA-Aktion erfolgte ohne vorherige Benachrichtigung der örtlichen Polizei.
Valerie Corral ist selbst Cannabispatientien. Sie kontrolliert damit seit über 25 Jahren Epilepsie, an der sie aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1973 leidet. Cannabis hilft ihr besser als andere Medikamente und hat weniger Nebenwirkungen. Mehrere Jahre baute sie nur zur Deckung ihres Eigenbedarfs an, ging aber dann vor einigen Jahren dazu über, auch andere Patienten zu versorgen. Seit vier Jahren sammelte sie Daten dazu, welche Sorten bei welchen Erkrankungen am geeignetsten waren. Das gesamte abgeschnittene Zuchtmaterial befindet sich jetzt in DEA-Gewahrsam.
Auf den unerlaubten Anbau von 100 Cannabispflanzen oder mehr steht nach US-Bundesgesetz eine Mindeststrafe von 5 Jahren Haft, auch wenn der Anbau nach kalifornischem Recht legal ist. Im Jahre 1970 stufte der US-Kongress in einem neuen Drogengesetz Cannabis als Substanz "ohne medizinische Verwendungsmöglichkeit" ein. Was als Provisorium gescht war, weil zwei Jahre später sollte die Shafer-Kommission Empfehlungen zum künftigen rechtlichen Status liefern sollte, blieb bestehen, weil die Empfehlungen der Kommission (Entkriminalisierung) in den Wirren des Watergate-Skandals ignoriert wurden.
Bound by a Patient in a Chair, the Feds Call Local Cops
[06.09.2002]
Inside a compassionate pot plantation
[MSNBC, November 1997]
Valerie Corral über Cannabis und ihre Epilepsie
08.09.2002
Kanada: Regierung, Oberster Gerichtshof erwägen Reform
[08.09.2002]
Die kanadische Regierung wird sich in den nächsten Monaten mit den Empfehlungen eines Senatsausschusses befassen, der am 04.09. die Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol gefordert hatte, kündigte Justizminister Martin Cauchon an. Das derzeitige Gesetz zu Cannabis sei veraltet. Die Regierung werde ihren nächsten Schritt jedoch nicht vor Anfang nächsten Jahres bekanntgeben. Zuerst wird im November ein weiterer Bericht zu Cannabis erwartet, diesmal von einem Ausschuss des Unterhauses. Dieser Ausschuss wird keine Legalisierung empfehlen, sondern wahrscheinlich nur die Herabstufung von Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit.
Das Strafregister von etwa 600.000 Kanadiern, die wegen Cannabisbesitz verhaftet worden waren, sollen nach dem Willen des Senatsausschusses durch eine Amnestie getilgt werden. Etwa 80% der kanadischen Bevölkerung lebt weniger als 100 km von der Grenze zu den USA entfernt. Kanadier können ohne Visum einreisen - aber nur wenn sie noch nie wegen Cannabis auffällig geworden sind. Die US-Einwanderungsbehörde INS verweigert nämlich generell jedem Nichtstaatsbürger der USA lebenslang die Einreise, der auch nur einmal mit einem Joint in der Tasche erwischt worden ist, egal wo.
Am 13.12.2002 wird sich ausserdem der oberste Gerichtshof mit einer Klage von drei Cannabiskonsumenten befassen. Nach ihrer Auffassung verstösst das Cannabisverbot gegen die "Charter of Rights and Freedoms", den Grundrechtekatalog der kanadischen Verfassung. Mit einer Entscheidung wird erst einige Monate später gerechnet.
Noch in diesem Herbst dagegen sollen Studien zu Cannabis als Medizin beginnen, von denen Gesundheitsministerin Anne McLellan die medizinische Verwendung von Cannabis abhängig gemacht hat.
Supreme Court To Consider Pot Laws
[Toronto Star (CA), 05.09.2002]
Kommentar von Matt Elrod
[Drugsense, 06.09.2002]
Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit
Cannabis in Kanada
05.09.2002
Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung!
[05.09.2002]
Zwei Jahre lang hat sich ein Sonderausschuss des kanadischen Senats unter Senator Pierre Claude Nolin
mit Cannabis befasst. Polizeibeamte, Ärzte und andere Experten gaben bei Anhörungen Stellungnahmen ab. Viele Beobachter erwarteten, dass der Ausschuss diesen Herbst eine Entkriminalisierung von Cannabis vorschlagen würde, das heisst, dass Cannabisbesitz zum persönlichen Gebrauch zwar keine Straftat mehr sein würde, aber mit einem Bussgeld belegt werden kann, wie Falschparken. Bei Anbau und Handel würde sich nichts ändern.
Eine solche eingeschränkte Reform lehnte der Ausschuss in seinem am 04.09.2002 veröffentlichten Abschlussbericht als unbefriedigend ab und empfahl stattdessen eine Legalisierung von Cannabis, analog zu Alkohol, damit Anbau und Vertrieb staatlich lizenziert und kontrolliert werden können. Der Besitz soll straffrei werden. Die Abgabe an Jugendliche unter 16 Jahren sowie der staatlich nicht lizenzierte Anbau, Handel oder Export sollen strafbar bleiben. Der Ausschuss forderte eine Änderung der internationalen Drogenabkommen, die Cannabis betreffen. Kanada müsse hier eine führende Rolle übernehmen.
"Scientific evidence overwhelmingly indicates that cannabis is substantially less harmful than alcohol and should be treated not as a criminal issue but as a social and public health issue", said Senator Pierre Claude Nolin, Chair of the Special Committee, in a news conference today in Ottawa. "Indeed, domestic and international experts and Canadians from every walk of life told us loud and clear that we should not be imposing criminal records on users or unduly prohibiting personal use of cannabis. At the same time, make no mistake, we are not endorsing cannabis use for recreational consumption. Whether or not an individual uses marijuana should be a personal choice that is not subject to criminal penalties. But we have come to the conclusion that, as a drug, it should be regulated by the State much as we do for wine and beer, hence our preference for legalization over decriminalization."
Some say that decriminalization is a step in the right direction, one that gives society time to become accustomed to cannabis, to convince opponents that chaos will not result, to adopt effective preventive measures. We believe however that this approach is in fact the worst case scenario, depriving the State of a necessary regulatory tool for dealing with the entire production, distribution, and consumption network, and delivering hypocritical messages at the same time.
In our opinion, the data we have collected on cannabis and its derivatives provide sufficient grounds for our general conclusion that the regulation of the production, distribution and consumption of cannabis, inasmuch as it is part of an integrated and adaptable public policy, is best able to respond to the principles of autonomy, governance that fosters human responsibility and limitation of penal law to situations where there is demonstrable harm to others. A regulatory system for cannabis should permit, specifically:In our opinion, Canadian society is ready for a responsible policy of cannabis regulation that complies with these basic principles.
- more effective targeting of illegal traffic and a reduction in the role played by organized crime;
- prevention programs better adapted to the real world and better able to prevent and detect at-risk behaviour;
- enhanced monitoring of products, quality and properties;
- better user information and education; and
- respect for individual and collective freedoms, and legislation more in tune with the behaviour of Canadians.
Clearly, current approaches are ineffective and inefficient. Ultimately, their effect amounts to throwing taxpayers’ money down the drain in a crusade that is not warranted by the danger posed by the substance.
Legalize and Regulate Cannabis says Senate Committee
[Map Inc., 04.09.2002]
Cannabis in Kanada
04.09.2002
Repression gegen Basler Hanfläden
[04.09.2002]
Rund 70 Läden gibt es Basel, die Hanfblüten als "Duftsäckli" oder "Badezusatz" verkaufen. Die meisten Kunden rauchen den Inhalt jedoch. Fünfstellige Tageseinnahmen sollen nichts ungewöhliches sein. Die Ladenbetreiber lassen sich das Risiko teuer bezahlen, dass ihre Gewinne jederzeit vom Staat beschlagnahmt werden könnten. Denn noch gibt es gesetzlich keine klaren Verhältnisse zu Cannabis in der Schweiz. Deutschland und Frankreich üben zudem Druck aus, weil ein Teil des Hanfes illegal exportiert wird. Mit der geplanten Reform sollen Vorschriften erlassen werden, unter welchen Bedingungen Anbau und Handel toleriert werden. Bis dahin wird es weiter Razzien geben sowie Überfälle und Schutzgelderpressungen gegen Ladenbetreiber, die wissen, dass sie derzeit von der Polizei keine Hilfe erwarten können. Die geplante Reform wird nicht vor 2004 in Kraft treten.
Dicke Luft im Mekka des Hanfes
[Sonntagszeitung (CH), 04.09.2002]
Cannabis in der Schweiz
03.09.2002
GB: Entkriminalisierung noch in diesem Jahr
[03.09.2002]
Voraussichtlich im Dezember will der britische Verband der Polizeipräsidenten (Association of Chief Police Officers, ACPO) einen bindenden Erlass herausgeben, nachdem Personen, die im Besitz geringer Cannabismengen zum Eigengebrauch erwischt werden, nur noch an Ort und Stelle verwarnt werden. Bisher war eine Verhaftung die Regel, gefolgt von der Aufnahme der Personalien auf einem Polizeirevier. Nur bei einem Prozent von 30.000 statistisch ausgewerteten Fällen wurde im Zusammenhang mit einer Cannabisanzeige anschliessend Anklage wegen einer schwereren Straftat erhoben. Eine förmliche Umstufung von Cannabis in die am wenigsten streng verbotene Kategorie des britischen Drogengesetzes ist für nächsten Sommer geplant.
Der stellvertretende Polizeipräsident von London, Andy Hayman, der auch Vorsitzender des Drogenausschusses des ACPO ist, sprach sich für eine einheitliche Vorgehensweise aus. Die Polizei müsse noch eingreifen, weil der Besitz von Cannabis illegal sei. Verhaftungen sollen jedoch nur noch erfolgen, wenn Cannabis im Besitz von Minderjährigen gefunden werde. Ansonsten müsse der Schwerpunkt auf Drogen der Kategorie A (Heroin, Kokain, Ecstasy) liegen. Auch bei diesen empfahl Hayman jedoch, mehr Drogentherapien anzubieten. Heroinabhängige sollten weniger als Fall für's Strafrecht sondern als medizinisches Problem gesehen werden.
Cannabis Users Facing Caution Instead Of Arrest
[Observer (GB), 01.09.2002]
Blunkett's Cannabis Strategy Flawed
[Guardian (GB), 02.09.2002]
Drogen in Grossbritannien
03.09.2002
Unterschriftenübergabe in Berlin
[03.09.2002]
Fast 4000 Unterschriften für einen Minimalkonsens zur Cannabisreform hat die CannabisKampagne von akzept e.V. mit Unterstützung des Vereins für Drogenpolitik (VfD) seit Jahresanfang gesammelt. Darunter sind namhafte Vertreter politischer Organisationen wie Abgeordnete der Grünen, der PDS, des Bundesvorstands der Jusos sowie Professoren und Mitarbeiter von Drogen- und AIDS-Hilfe-Organisationen.
Die gesammelten Unterschriften werden am Dienstag, 03.09.2002, um 11:00 an Marion Caspers-Merk, der Bundesdrogenbeauftragten übergeben. Eine Bilanz der einjährigen Kampagne wird auf dem Drogenkongress in Jena am 27.-29.09.2002 gezogen.
Homepage der CannabisKampagne
Homepage von akzept e.V.
Homepage des VfD
03.09.2002
Die Qual der Wahl
[03.09.2002]
"Welche Partei soll ich wählen?" Diese Frage werden sich bis zum 22.09. noch viele bisher unentschlossene Wahlberechtigte stellen. Die Drogenpolitik ist dabei nur ein Kriterium unter vielen, wenn auch für viele von Ihnen ein wichtiges Kriterium. Völlige Deckungsgleichheit mit den Positionen einer bestimmten Partei ist selten, aber es gibt Unterschiede zwischen den Positionen, die Sie kennen sollten. Als parteipolitisch neutrale Einrichtung werden wir uns ausschliesslich auf Stellungnahmen zum Thema Drogenpolitik beschränken. Von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben sich nur die Grünen und die PDS für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen. Die SPD hat wie die FDP diesmal im Wahlprogramm keine Aussage dazu gemacht, während CDU/CSU leider eine Verschärfung der erfolglosen Verbotsstrategie fordern. Mehr dazu auf dem folgenden Link:
Um allgemein die Partei zu finden, die am besten zu Ihren Vorstellungen passt, hilft Ihnen der Wahl-O-Mat.
02.09.2002
Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland
[02.09.2002]
Laut einer Studie des CEDRO-Instituts der Universität Amsterdam hatten voriges Jahr 17 Prozent der Niederländer jemals Cannabis probiert - nur 1,4 Prozent mehr als vier Jahre vorher (1997: 15,6 Prozent) und weniger als in Westdeutschland, wo der Anteil in drei Jahren um 7,4 Prozent anstieg (1997: 13,4 Prozent, 2000: 20,8 Prozent). In Ostdeutschland nahm er in dieser Zeit um 6,2 Prozent zu (1997: 4,2 Prozent, 2000: 10,8 Prozent). In Gesamtdeutschland hatten in der neuesten Erhebung 19,4 Prozent der Bevölkerung Cannabiserfahrung.
Da der Einstieg in den Cannabiskonsum fast nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgt und Cannabiserfahrung in der Altersgruppe ab 60 Jahren kaum verbreitet ist, bedeutet dies, dass in den letzten Jahren pro Jahr in den Niederlanden nur etwa 0,4 Prozent der Bevölkerung jüngere Neukonsumenten von Cannabis waren, im Vergleich zu 2 bis 2,5 Prozent in West- und Ostdeutschland.
Während die deutsche Bundesdrogenbeauftragte die immer jüngeren Konsumenten beklagt, ist in den Niederlanden der Konsum unter Jugendlichen unter 16 Jahren in den vier Jahren zurückgegangen: Gaben 1997 noch 7,5 Prozent der 12-15 Jährigen an, schon einmal Cannabis probiert zu haben, waren es 2001 nur noch 5,9 Prozent. Das mittlere Alter beim Erstgebrauch unter den Cannabiskonsumenten aller Altersgruppen betrug 19,7 Jahre.
Wir meinen: Das strafrechtliche Verbot von Cannabis, an dem die Bundesregierung noch festhält, ist nach diesen Vergleichszahlen offensichtlich nicht das geeignetste Mittel, um die Verbreitung des Cannabiskonsums zu begrenzen. Ehrliche Aufklärung und staatliche Kontrolle des Einzelhandels sind besser geeignet und verursachen weniger Probleme. Nach dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes ist das derzeitige Verbot damit grundgesetzwidrig.
Drogengebrauch nimmt kaum zu
[NOS (NL), 02.09.2002]
Licit and illicit drug use in the Netherlands 2001
[CEDRO (NL), 02.09.2002]
Zahlen zur Cannabisdebatte
Die Drogenpolitik der Niederlande
01.09.2002
10.000 Teilnehmer auf Hanfparade
[01.09.2002]
Das Wetter war sehr gut, die Stimmung auch, aber die Teilnehmerzahl lag etwas unter der Zahl vom Vorjahr. Die Abschlussversammlung war sehr gut besucht. Insgesamt achtmal wurde Strafanzeige wegen eines Verstosses gegen das Betäubungmittelgesetz erstattet.
Wie in den Vorjahren war das Medienecho relativ gering, insbesondere im Fernsehen. So gesehen ist die Hanfparade kein Werkzeug zur Öffentlichkeitsarbeit sondern richtet sich an die Cannabisaktivisten selbst. Sie bietet eine Plattform zur Mobilisierung der Mitgliedschaft, zur Formulierung der eigenen Aussagen, zum Sammeln von Unterschriften, zur Präsentation der eigenen Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit.
Rauchzeichen im Wahlkampf
[taz, 02.09.2002]
Tausende fordern in Berlin Legalisierung von Cannabis
[Frankfurter Rundschau, 02.09.2002]
Hanf-Parade: Demonstranten fordern Legalisierung der Cannabis-Pflanze
[web.de, 01.09.2002]
Bilderserie von n-tv
Joints wurden auf Hanf-Parade zum Verhängnis
[Focus, 01.09.2002]
Hanfparade lockt 10 000 Besucher an
[Berliner Morgenpost, 31.08.2002]
Hanfparade 2002
Das Kraut, das man zusammen raucht
[taz, 31.08.2002]
Herrenloses Haschisch
[taz, 01.09.2002]
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