Bundesweite Razzien gegen Cannabisgärtner [28.01.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-01.htm#2008-01-28-rz

Mit bundesweiten Razzien, an denen 1500-1600 Polizeibeamte beteiligt waren, gingen die Staatsanwaltschaft und die Landeskriminalämter am 28. und 29. Januar gegen Cannabisgärtner in 16 Bundesländern sowie im europäischen Ausland vor. Den Razzien vorausgegangen waren Ermittlungen gegen die Betreiber von Catweazel Growshop Aachen, einem Pflanzladen der Zubehöhr zum Innenanbau von Planzen verkaufte.

In einer bundesweiten Razzia ist die Polizei an diesem Montag gegen die Betreiber von Cannabis-Plantagen vorgegangen. An dem Einsatz gegen die Rauschgiftkriminalität in allen Bundesländern beteiligten sich rund 1500 Polizeibeamte.

Mehr als 200 Wohnungen und Betriebsräume seien durchsucht worden, berichteten die Aachener Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Ein Unternehmen in Aachen soll Zubehör zur Errichtung von professionellen Cannabis- Plantagen über Internet und ein Ladenlokal verkauft und die illegalen Hanfbauern beraten haben. Der Schwerpunkt der Razzia liegt in Nordrhein-Westfalen.

(haz.de, 28.01.2008 )

Insgesamt entdeckten die Fahnder bei ihrer Großrazzia zwei Profi-Plantagen mit mehr als 1.000 Pflanzen, acht Großplantagen mit mehreren hundert Pflanzen und 66 Kleinplantagen.

(pr-inside.com, 28.01.2008 )

Geht man von durchschnittlich 3-5 Stunden aus, die die 1600 Beamten mit den Durchsuchungen beschäftigt waren (wozu auch Vorermittlungen, erstellte Protokolle und nachfolgende Gerichtstermine gehören), kommt man schon auf 30 bis 50 steuerfinanzierte Monatsgehälter, also zumindest auf mehrere Zigtausend Euro, die die Aktion gekostet hat. Rechnet man dazu noch Haftkosten von 100 Euro pro Tag für mehrjährige Freiheitsstrafen für einen Teil der ertappten Gärtner, kommt man auf mehrere Hunderttausend Euro.

Dass die seit Jahrzehnten gewachsene Nachfrage nach Cannabis durch solche Razzien abnehmen wird, ist kaum zu erwarten. Der eine oder andere Konsument, dessen Lieferant ausfällt, wird möglicherweise selbst mit dem Anbau beginnen, oder es wird wieder mehr Cannabis importiert werden. Sollte die Verfolgung eine abschreckende Wirkung auf Konsumenten haben, die bisher den Eigenanbau in Erwägung gezogen haben, und die nun wieder vermehrt auf Schwarzmarkteinkauf ausweichen werden, kann das Ergebnis gesundheitspolitisch kontraproduktiv sein. Wer trotz Illegalität selbst anbaut, kann Risiken wie mit Bleierz vergiftetes Cannabis in Leipzig und Österreich (wir berichteten) mit Sicherheit ausschliessen. Daführ droht ihm aber, wenn er beim falschen Growshop eingekauft hat, später eine Hausdurchsuchung und ein Strafverfahren. Je mehr der Staat die Cannabisgärtner verfolgt, desto mehr kurbelt er die Schwarzmarktnachfrage nach an, und zwar ob das dort verkaufte Cannabis dann bleifrei ist oder nicht.

Sinnvoller wäre es, den Anbau von Cannabis zumindest bis zu einer bestimmten Menge zu legalisieren, oder ihn staatlich zu kontrollieren und zu besteuern, wie bei Alkohol und Tabak.

Bundesweite Razzia gegen Hanf-Anbau - 1500 Beamte im Einsatz [haz.de, 28.01.2008 ]
Hunderte Razzien wegen Cannabisanbaus - weitere Durchsuchungen wahrscheinlich [DHV, 29.01.2008 ]
Fahnder durchforsten Deutschland nach Cannabis-Plantagen [spiegel.de, 28.01.2008 ]
Bundesweiter Schlag gegen Cannabis-Pflanzer [pr-inside.com, 28.01.2008 ]
Cannabis-Razzien in Berlin [tagesspiegel.de, 28.01.2008 ]

Anbau von Cannabis
Was verboten ist kann nicht besteuert werden

Kanada: 5 Jahre Haft für Marc Emery [23.01.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-01.htm#2008-01-23-ca

Um eine Auslieferung in die USA und eine dort drohende lebenslängliche Haftstrafe abzuwenden, hat Marc Emery, ein Hanfsamenlieferent aus Vancouver einem Tauschhandel zugestimmt, nach dem er 5 Jahre in Kanada hinter Gittern verbringen wird. Im Jahre 2005 wurde er von der kanadischen Polizei auf Antrag der US Bundesdrogenbehörde DEA verhaftet.

Cannabishandel ist in Kanada illegal, wird jedoch mehr oder minder gedultet. Emery wurde zuletzt vor einem Jahrzehnt verurteilt und zwar zu einer Geldstrafe von 2000 Kanadischen Dollar (ca. 1300 Euro). Mit den Gewinnen aus dem jahrelangen Handel unterstützte er u.a. politische Initiativen um Cannabis in Kanada zu legalisieren sowie die von ihm gegründete Zeitschrift Cannabis Culture.

Als die ersten Patienten in Kanada eine Lizenz zum medizinischen Gebrauch von Cannabis erhielten, die kanadische Regierung jedoch keine legale Versorgungsmöglichkeit anbieten konnte, wurde den Patienten Emery als Lieferant von Samen zum Eigenanbau genannt.

Die grosse Mehrzahl der kanadischen Leitartikel sprachen sich gegen Haftstrafe aus.

Emery Should Be A Free Man [National Post (CA), 15.01.2008]
No Extradition! End Prohibition! [Cannabis Culture, 22.01.2008]

Cannabis in Kanada

Bleivergiftungen jetzt auch in Österreich [10.01.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-01.htm#2008-01-10-at

Der Skandal um mit Bleisulfid vergiftetes Cannabis weitet sich nach Österreich aus: Nach mindestens 56 Fällen aus Leipizig und Umgebung (siehe Bericht, 30.11.2007) wurden nun erstmals betroffene Cannabiskonsumenten in Österreich mit Bleivergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Ein 17-jähriger Jugendlicher war am 10. Oktober vergangenen Jahres mit Bauchkrämpfen in das Landesklinikum St. Pölten und in weiterer Folge in die Kinderklinik ins AKH Wien eingeliefert worden. Als Ursache der Schmerzen wurde eine Bleivergiftung diagnostiziert.

Erhebungen der Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich ergaben, dass der 17-Jährige gemeinsam mit einem 16-jährigen Freund, ebenfalls aus dem Bezirk St. Pölten, seit Sommer 2006 in der NÖ Landeshauptstadt und in einem Lokal in Wien-Alsergrund wiederholt in kleinen Mengen Cannabiskraut gekauft und konsumiert haben dürfte. Insgesamt soll es sich um etwa 220 Gramm gehandelt haben. Vermutlich war zuletzt Suchtgift mit Blei kontaminiert.

Nach der stationären Aufnahme des 17-Jährigen begab sich laut Polizei auch der andere Jugendliche ins AKH Wien. Bei dem 16-Jährigen sei ebenfalls eine schwere Bleivergiftung im Körper festgestellt worden.

(noen.at, 10.01.2008)

Bleivergiftung nach Marihuana-Konsum [noen.at, 10.01.2008]

Reinheitsgebot – Verbraucherschutz bei Drogenkonsum

Schweiz: Gesundheitskommission für Cannabisliberalisierung [09.01.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-01.htm#2008-01-09-ch

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates (einer der zwei Kammern des Schweizer Abgeordnetenhauses) hat vorgeschlagen, den Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren straffrei zu stellen. Der Handel soll verboten bleiben.

Damit reagiert die SGK auf die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politk mit wirksamem Jugendschutz", deren Reformvorschlag weiter geht als der Vorschlag der Gesundheitskommission und u.a. auch den Handel legalisieren will. Scheitert der SGK-Vorschlag, dann kommt es zur Volksabstimmung über die Volksinitiative, für die im Januar 2006 die nötige Anzahl an Unterschriften eingereicht worden war.

Eigenkonsum Erwachsener

Laut Schwaller schlägt die Kommission vor, Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis durch über 18-Jährige nicht länger zu bestrafen. Vorausgesetzt wird, dass es nur um den Eigenkonsum geht und Dritte nicht geschädigt werden. Weiterhin nicht erlaubt wäre der Verkauf von Cannabis.

Die Volksinitiative will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Eine Altersgrenze fehlt, doch muss der Bund dem Jugendschutz «angemessen» Rechnung tragen. Anstelle eines Verkaufsverbots verlangt die Initiative Bundesvorschriften für den Handel.
Situation deblockieren

Laut Schwaller geht die Initative für die Mehrheit der SGK zu weit. Der letzten Sommer von einer Arbeitsgruppe von FDP, SP und Grünen unter Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erarbeitete Gegenvorschlag hingegen könne als pragmatischer Schritt die Situation deblockieren. Selbstschädigung sei nicht strafbar, Repression nicht zielführend.

Die Kommissionsminderheit sieht demgegenüber in einem Gegenvorschlag ein falsches Signal. Sie warnt davor, mit einer höheren Toleranz eine positive Einstellung gegenüber dem Suchtmittelkonsum generell zu fördern. Auch sei es widersprüchlich, den Konsum zuzulassen, den Verkauf aber weiterhin zu bestrafen.

Chancen ungewiss

Dass der Gegenvorschlag zustande kommt, ist fraglich. Am 18. Januar ist zunächst die Nationalratskommission am Zuge. Winkt sie ab, ist die Vorlage nach Auskunft Schwallers vom Tisch. Vor der Beratung der Volksinitiative in der grossen Kammer hatte sie sich nur knapp gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Gibt die SGK des Nationalrates grünes Licht, kann die Ständeratskommission im Februar die Details bereinigen. Der allfällige Gegenvorschlag würde dann in der Sommersession von der kleinen Kammer behandelt. Zuvor muss die Kommission noch die Stellungnahme des Bundesrates einholen.

(tagesschau.sf.tv, 01.08.2008)

Für Erwachsene soll kiffen straffrei werden [tagesschau.sf.tv, 01.08.2008]
Cannabis in der Schweiz

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