Karlsruhe bestätigt Verbot von Cannabismedizin [13.07.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-07.htm#2005-07-13-bg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen eine Verurteilung aufgrund Besitz von Cannabis für medizinische Zwecke abgelehnt (AZ: 2 BvR 1772/02 - Beschluss vom 30. Juni 2005). Dabei berief es sich zum einen darauf, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei. Der schwerbehinderte Patient hatte keine Sondergenehmigung zum legalen Besitz von Cannabis beantragt. Alle bisher von anderen Patienten gestellten Anträge wurden von der zuständigen Behörde jedoch abgelehnt (kostenpflichtig, versteht sich), wogegen sie Klage einlegten. Dieser Rechtsweg zieht sich seit Jahren hin, bisher ohne positive Ergebnisse für die Patienten.

Des weiteren hielt das Gericht an seiner Einschätzung fest, dass vom Cannabiskonsum "nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken" ausgingen, weshalb der Gesetzgeber grundsätzlich das Recht habe, ein Verbot auszusprechen.

Während sowohl in Kanada als auch in den Niederlanden Cannabis oder Cannabispräparate als Arzneimittel legal verfügbar sind und eine Zulassung in Grossbritannien beantragt ist, gibt es derzeit im Bundesgesundheitsministerium keine konkreten Bestrebungen, Patienten einen legalen Zugang zu Cannabis als Arzneimittel zu verschaffen.

Einzig ein synthetisches Arzneimittel mit dem Hauptwirkstoff von Cannabis (THC) ist legal veschreibbar, es ist jedoch um ein Vielfaches teurer als illegal erworbenes Cannabis (geschweige denn Cannabis aus Eigenanbau) und die meisten Krankenkassen weigern sich, die anfallenden Kosten zu übernehmen.

In einer Stellungnahme zu einem Schreiben der Bundesregierung zum Thema Cannabis als Medizin verwies Dr. Franjo Grotenhermen darauf, dass bereits vor zwei Jahren der deutsche Arzneimittel Codex (DAC) dem Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf einer Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt vorgelegt hat. Dieser Entwurf war von Bundesgesundheitsministerium im Jahre 1999 in Auftrag gegeben worden. Seit zwei Jahren hat das Ministerium kein Interesse mehr daran. Sie können den Beitrag von Dr. Grotenhermen nachlesen, wenn Sie sich im IACM Forum anmelden.

Karlsruhe bestätigt grundsätzliches Verbot der Selbstmedikation mit Cannabis [Ärzteblatt, 12.07.2005]
Cannabis bleibt ein Fall für Kafka [taz, 13.07.2005]

Stellungnahme von Dr. Franjo Grotenhermen (Forumsanmeldung erforderlich)

Cannabis als Medizin

USA: Legalisierung bringt 10-14 Milliarden Dollar pro Jahr [04.07.2005]
http://www.cannabislegal.de/neu/2005-07.htm#2005-07-04-us

Eine Studie in den USA hat erhebliche wirtschaftliche Vorteile einer staatlichen Regulierung von Cannabis analog zu Alkohol und Tabak errechnet, wie die Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin in ihrem Newsletter berichtet:

USA: Diskussion zur Regulierung von Cannabis
In einem Bericht, der am 2. Juni veröffentlicht wurde, schätzte Dr. Jeffrey Miron, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Harvard-Universität, den Gewinn aus Steuern und gesparten Ausgaben bei einer Ersetzung des Cannabis-Verbotes durch ein Steuer- und Regulierungssystem ähnlich dem beim Alkohol auf zwischen 10 und 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr. In Reaktion darauf veröffentlichte eine Gruppe von mehr als 500 ökonomen, angeführt vom Nobelpreisträger Milton Friedman, einen offenen Brief an Präsident Bush, in dem sie zu "einer offenen und ehrlichen Diskussion über das Marihuanaverbot" auffordern. Der Bericht ist verfügbar unter: <http://www.prohibitioncosts.org>
(Quelle: Pressemitteilung Marijuana Policy Project vom 2. Juni 2005)

prohibitioncosts.org - Homepage

Was verboten ist kann nicht besteuert werden
Wirtschaftliche Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis

Cannabis in den USA

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