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Ältere Neuigkeiten: März 2001
28.03.2001
Zwei Briefe zeigen dass zumindest bei Teilen der SPD und der Grünen Reformbereitschaft existiert, ein dritter dass auch die CDU zumindest gesprächsbereit ist. Je mehr Wähler sich nun an die Regierung und an Abgeordnete wenden (sehen Sie dazu Parteien und Offene Briefe) desto eher wird es Fortschritte geben. Erst wenn wir Wähler öffentlich eine Cannabisentkriminalisierung fordern, wird sie auch kommen!
1) Peter Treichel vom Parteivorstand der SPD hat laut eines uns vorliegenden Briefes vom 26.03. einen Bericht von der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung einer Cannabisentkriminalisierung angefordert.
Brief von Herrn Treichel
2) Die damalige Drogenbeauftragte, Christa Nickels, hat, ebenfalls in einem Brief, im Oktober ihre Unterstützung für das Ziel einer Entkriminalisierung von Cannabis zugesagt.
Brief von Frau Nickels
3) Der drogenpolitischen Sprecher der CDU, Hubert Hüppe, MdB, gab in einer Email vom 14.03. zu dass von ihm angeführte internationale Vergleichszahlen auf einer Verwechslung beruhen. Er hatte zwei Studien zitiert die beweisen sollten dass es in den Niederlanden prozentual wesentlich mehr regelmässige Cannabiskonsumenten gäbe. Tatsächlich beweisen die Studien die Wirkungslosigkeit der Strafverfolgung in Deutschland. In unserem Antwortschreiben vom 23.03. erklären wir, warum auch Herrn Hüppes neueste Zahlen zu Besuchen bei Drogenberatungsstellen nicht für ein Cannabisverbot sprechen.
Die Ärztezeitung
hat am 27. März, einen Artikel mit dem Titel "Sportvereine
verhindern Drogenkonsum nicht" auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Darin wird eine repräsentive Studie des Sportinstituts der Universität
Paderborn. Diese zeigt, dass Jugendliche, die Mitglied in einem Sportverein
sind, nicht weniger Alkohol als ihre Altersgenossen trinken. Sie zeigen auch
keine geringere Bereitschaft zu Gewalt und Drogenkonsum.
Mehr dazu hier
In der NZZ (Neue
Zürcher Zeitung) ist in den letzten Wochen eine fünfteilige Serie
über die Drogenszene in Zürich erschienen. Besonders interessant dabei
ist der 5. Teil - Teilrückzug des Hanfmarktes in Untergrund, der die Erfolglosigkeit
der polizeilichen Maßnahmen gegen Hanfläden, die Cannabis verkaufen,
aufzeigt.
Mehr dazu hier (
Teil 4, Teil 5)
In Berlin sind die Geschäftsführer des Berliner "Hanfhauses"
wegen dem Handel mit Hanfsamen als Vogelfutter angeklagt.
Mehr dazu hier
(Berliner Morgenpost) und hier
(Tagesspiegel)
26.03.2001
"Wir haben keinen Grund, von einem Scheitern der Drogenpolitik oder der Drogenkonventionen zu reden," behauptete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums am 21.03.2001.
Dabei hat die Verbotspolitik insbesondere beim Jugendschutz versagt. Die Anzahl der Minderjährigen die wegen Cannabisbesitz von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Waren es 1992 noch 766 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 2621 Jugendliche zwischen 16 und 18, so traf dieses Schicksal laut Bundeskriminalamt im Jahre 1999 bereits 6.458 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 13.743 Jugendliche zwischen 16 und 18. Zunahme in nur 7 Jahren: +743 Prozent bzw. +424 Prozent!
Eine Kriminalisierung von Jugendlichen ist kein geeignetes Mittel zum Jugendschutz. Hier werden nur zusätzliche Probleme produziert. Die Bunderegierung muss einerseits Schritte zur Entkriminalisierung unternehmen sowie andererseits die Wirksamkeit der Prävention und den Jugendschutz zu verbessern. Die Reformen in der Schweiz sind dabei vorbildhaft. Schreiben auch Sie an Politiker der Parteien oder posten Sie in den Parteiforen um solche Reformen zu fordern!
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums [21.03.2001]
Zahlen zur Kriminalisierung von Jugendlichen
[kriminalisierung.de]
Die Sendung »Report« des Südwestfunks brachte am 19.03. einen Bericht über die Entkriminalisierung in der Schweiz. Zu Wort kamen sowohl Frau Caspers-Merk als auch Professor Dr. Dieter Kleiber:
20.03.2001
Die Pläne für die Gründung des bundesweiten "Vereins für Drogenpolitik" haben konkrete Formen angenommen!
Dieser überparteiliche Verein wird einen organisatorischer Rahmen bilden um eine schadensminimierende Drogenpolitik zu erreichen (ein entsprechender Verein existiert in Österreich in Form des Legalize! Österreich e.V.). Er bietet verschiedene Einflussmöglichkeiten für den politischen Einsatz: z.B. Themen in die öffentliche Diskussion bringen, Bündnisse mit anderen Organisationen eingehen, Kampagnen organisieren oder Spenden sammeln. Die Vereinsgründung wird im Mai erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag wird 5 DM pro Monat betragen. Die Gründungsmitglieder stammen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Vereinssitz wird in Heidelberg liegen. Interessenten können sich bereits jetzt bei Tilmann Holzer melden.
Mehr
dazu hier
19.03.2001
Beim Kreisparteitag der Düsseldorfer
FDP wurde ein Antrag, die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis
aufzuheben, angenommen. Für
den Handel mit Cannabis soll ein Lizenzvergabesystem eingeführt werden. Der Düsseldorfer Antrag geht nun erst
zum Landes-, dann zum Bundesparteitag der FDP im Mai. Wenn sich Deutschland
drogenpolitisch endlich klar für eine Cannabisentkriminalisierung
einsetzen würde (bisher taten dies ja nur die Grünen, Teile der SPD, sowie die PDS), hätte dies sicherlich einen positiven Effekt auf ganz
Europa. Es bleibt abzuwarten ob auch die Bundes-FDP dem Antrag zustimmt
und was für Auswirkungen dies in der deutschen Innenpolitik hätte.
Mehr
dazu hier
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13.03.2001
Wir haben unsere Seite mit Argumenten umgestaltet umd die Informationen effektiver zugänglich zu machen.
Der Beitrag "Die politische Entwicklung und derzeitige Situation in der Schweiz" ist wieder auf dem neuesten Stand, dank Micha L. Rieser, unserem Experten in der Schweiz. Auf diesen Infoseiten wird beschrieben, wie es zur Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis kam und wie es weitergehen wird.
Am Freitag, den 09.03.2001, dem siebten Jahrestag der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, haben wir einen Brief an alle 296 Abgeordneten der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag geschickt. Aufgrund jener Entscheidung und den aktuellen Erkenntnissen zu Cannabis und den Auswirkungen des Cannabisverbots ist nach unserer Ansicht das Verbot nicht länger mit dem Verhältnismässigkeitgebot des Grundgesetzes vereinbar. Eine Reform ist daher dringend nötig.
09.03.2001
Gesetzestext der Entwurfs der Schweizer Regierung (11.03.2001)
Der Gesetzesvorschlag der Schweizer Regierung zur Cannabisreform ist nun eingebracht! Er sieht nicht nur die Straffreiheit des Konsums und der dazu erforderlichen Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz, Anbau) vor, sondern auch die Tolerierung von Verkaufsstellen und Anbau. Gleichzeitig soll die Drogenprävention ausgebaut werden.
"Die Hauptneuerung betrifft die Cannabisproblematik. So soll die generelle Aufhebung der Strafbarkeit des Cannabiskonsums und seiner Vorbereitungshandlungen sowohl der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen als auch Polizei und Justiz entlasten. Als flankierende Massnahme sollen gezielte Impulse im Bereich der Prävention gesetzt werden, um einer Banalisierung des Cannabiskonsums entgegen zu wirken. Ebenso sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um bei Jugendlichen mit sich abzeichnenden Problemen frühzeitig intervenieren zu können. Dabei steht der Leitgedanke «Hilfe statt Strafe» im Vordergrund."Die Pressemitteilung der Schweizer Regierung ist hier nachzulesen:
"Bei der Veröffentlichung der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat im vergangenen Oktober die Frage offen gelassen, ob und unter welchen Bedingungen Anbau und Handel von Cannabisprodukten toleriert werden könnten. Der Bundesrat ist heute zum Schluss gekommen, dass er die Kompetenz erhalten soll, anhand der im Gesetz abgesteckten Rahmenbedingungen klare Prioritäten bei der Strafverfolgung setzen zu können. Eine gewisse Zahl von Verkaufsstellen könnten ebenso toleriert werden wie der Anbau von Drogenhanf und die Herstellung von Cannabisprodukten - sofern die vom Bundesrat auf Verordnungsstufe definierten Voraussetzungen erfüllt sind. Damit soll die Trennung von Industrie- und Drogenhanf und die Bekämpfung des Exports von Cannabisprodukten erleichtert werden."
"Neuerungen in der Cannabisfrage"
Presseartikel:
08.03.2001
Neu auf unserer Liste mit Veranstaltungen zum Thema Cannabis:
Kongress "Cannabis als Medizin" am Mittwoch, 2. Mai 2001, in Saarbrücken. Auf dieser Tagung werden Experten aus verschiedenen Ländern Europas über medizinische und juristische Probleme von Cannabismedizin diskutieren.
07.03.2001
Am 25. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Ihre Stimme zählt! Schreiben Sie den Landtagsparteien und weissen Sie sie darauf hin, dass sie Ihre Stimmabgabe von einer Bereitschaft zur baldigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten wie in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz abhängig machen.
Dem niederländische Drogenbericht zufolge ist der Anteil der jugendlichen Cannabiskonsumenten zwischen 1996 und 1999 von 14 auf 12 Prozent (Jungen) bzw. von 8 auf 7 Prozent (Mädchen) gesunken. Im internationalen Vergleich liegt die Niederlande beim Drogenkonsum keinesfalls im Spitzenfeld. In Ländern wie Spanien, Großbritannien den USA und Australien steigt der Anteil der Drogenkonsumenten viel stärker.
Wir haben etwas verspätet einige Presseartikel der letzten Woche auf unsere Site gestellt:
In Hanf! 03/2001 erschien ein Interview mit dem Webmaster von cannabislegal.de.
06.03.2001
53 Prozent der Schweizer favorisieren eine Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis. Diese Zahl wurde am 15. Februar von der privaten Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme veröffentlicht. In einer Befragung waren 1.600 Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren interviewt worden. 27 Prozent gaben an, mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert zu haben. Etwa 1,2 Prozent erklärten, täglich zu rauchen. Bei den 20- bis 24-jährigen sind es fünf Prozent tägliche Konsumenten.
03.03.2001
Unsere Offline-Versionen der cannabislegal.de Website für Windows 9X/MacIntosh/Unix sind jetzt auf dem Stand vom 01.03.2001 erhältlich.
01.03.2001
Der ursprünglich für Februar angekündigte Gesetzesentwurf der Schweizer Regierung zur Cannabisentkriminalisierung ist bisher noch nicht im Abgeordnetenhauses eingebracht worden. Möglicherweise ist im Laufe der nächsten Woche damit zu rechnen. Leider haben wir noch keine genauen Informationen darüber, welches Modell zunächst als Gesetzesvorschlag vorgestellt werden wird. Als nächstes werden dann Kommissionen der beiden Kammern des Abgeordnetenhauses darüber beraten und eventuell Änderungen am Entwurf vornehmen. Sollte der Entwurf unbefriedigend ausfallen dann kann es auch zu einer Volksinitiative und einem Referendum über einen Gegenentwurf kommen.
Hier finden Sie einstweilen Hintergrundinformationen von 1999, die erläutern, aus welchen Gründen sich die Schweiz vom Cannabisverbot abgewendet hat.
"Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig plausibel."
"Sämtliche empirischen Untersuchungen und statistischen Daten, sowohl im internationalen wie im interkantonalen Quervergleich deuten dementsprechend mit steter Regelmässigkeit darauf hin, dass zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis kein signifikanter Zusammenhang besteht."
- Zusammenfassung des Cannabisberichts der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen,
- zwei Entwürfe zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes
- Bericht der parlamentarischen Kommission zur Cannabislegalisierung
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