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Cannabis und konservative Politik
Die drastischen staatlichen Eingriffe einer repressiven Drogenpolitik in das Privatleben von Erwachsenen widersprechen an und für sich konservativen Grundsätzen, wie sie etwa im Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union (CDU) stehen:
Eigenverantwortung des Bürgers und Handlungsfähigkeit des StaatesIn einem Aufsatz nennen Sebastian Scheerer und Horst Bossong die derzeitige Drogenpolitik die "letzte Bastion der Planwirtschaft" - geprägt von Versuchen der totalen staatlichen Lenkung, die dabei einen florierenden Schwarzmarkt produziert. In der DDR vor dem Fall der Mauer wurden die Durchsuchung von Wohnungen, das Abhören von Telefonen, der Einsatz von Spitzeln und verdeckten Ermittlern zur Überwachung der Bürger eingesetzt. Auf eben diese Mittel glaubt der Staat bei einer repressiven Drogenpolitik nicht verzichten zu können. Sie ist im Grunde genommen eine totalitäre Insel in einem ansonsten rechtsstaatlichen Gemeinwesen.
Staatliches Handeln muß zukünftig einem neuen Selbstverständnis folgen: nämlich nicht mehr in erster Linie zuständig zu sein für die Sicherung aller denkbaren individuellen Lebensrisiken. Statt dessen muß der Staat eine größere Eigenverantwortung des Bürgers voraussetzen können, nicht zuletzt deshalb, um so den finanziellen Spielraum zurückzugewinnen, der es erlaubt, den neuen politischen Prioritäten die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen
Doch der innere Widerspruch zwischen Grundsätzen und Tagespolitik wird hingenommen, weil der Konsum von Cannabis und anderen Drogen (im Gegensatz zum Konsum von Alkohol oder Tabak) von vielen Konservativen im Grunde genommen nicht als gesundheitspolitisches Problem gesehen wird, wo Vor- und Nachteile verschiedener Massnahmen abgewogen werden können. Stattdessen wird der Konsum bestimmter Drogen als Zeichen eines moralischen Verfalls gesehen, der um jeden Preis mit staatlichen Mitteln bekämpft werden müsse.
Der Konsum von Cannabis wird vielfach immer noch als Akt der Rebellion gegen konservative Wertvorstellungen gesehen. Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um ein Vorurteil. Seit dem Wiederaufleben des Cannabiskonsums in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich dieser quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen verbreitet.
Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass bei der Verbreitung des Cannabiskonsums eine viel engere Verbindung zum Alter der Befragten besteht als zu ihren politischen Sympathien. Laut einer EMNID-Umfrage vom August 2001 haben 9 Prozent der CDU/CSU-Wähler Cannabiserfahrung, nicht viel weniger als die 11 Prozent der FDP-Wähler oder die 13 Prozent der SPD-Wähler. Während also Cannabisfahrung unter CDU-Wählern nur um ein Drittel weniger verbreitet ist als unter SPD-Wählern, geben 6mal soviele unter 30jährige als 50-59jährige zu, Cannabis schon einmal probiert zu haben (33 Prozent bzw. 5 Prozent).
Die seit Jahren steigenden Konsumentenzahlen stellen zudem die Wirksamkeit des staatlichen Verbotes zunehmend in Frage. Der unkontrollierte, unbesteuerte Schwarzmarkt schafft Einnahmequellen für Gesetzesbrecher, auf Kosten der inneren Sicherheit. Mehr als eine halbe Million Ermittlungsverfahren verschlangen in den letzten fünf Jahren eine siebenstellige Zahl von Beamtenstunden. Jede Anzeige hält mindestens einen Polizeibeamten und einen Staatsanwalt von der Verfolgung ernsthafterer Straftaten ab. Repression verbraucht knappe Steuergelder, die dann nicht mehr für Aufklärung und Therapie zur Verfügung stehen.
Vielfach führt die staatliche Repression zu Einstellungen, die nicht wünschenswert sind. Wer wegen gesellschaftlich unschädlichen Verhaltens im privaten Bereich staatlich verfolgt wird, dem wird es schwerfallen, sich weiter mit dem staatlichen Gemeinwesen zu identfizieren. Der Staat macht sicht so selbst zum Feindbild seiner Bürger. Er säht Misstrauen, Zynismus und passiven Widerstand unter einer stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe - so wie einst in der DDR.
Eine wachsende Zahl von konservativen Politikern hat sich bereits für eine Abkehr von der repressiven Cannabispolitik ausgesprochen. Hier sind einige Beispiele aus der Schweiz, Deutschland, Italien, Grossbritannien, Kanada und den USA - sowie von der Jungen Union in Deutschland!
CDU-Vorstandsmitglied für Cannabis-Legalisierung
[CLN#86, 22.11.2002]
Junge Union Flensburg für Cannabisreform
[02.06.2002]
Antrag der Jungen Union Flensburg
[04.05.2002]
Bayern: CSU-Stadträtin für Legalisierung
[CLN#142, 23.01.2004]
Schweiz: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) für Cannabislegalisierung
[CVP/CH, 27.12.1999]
Schweiz: JA zur Legalisierung von Cannabisprodukten unter vier Bedingungen
[JCVP/CH, 28.10.2000]
Schmid (SVP): "Ich bin für straffreien Konsum von Cannabis"
[SVP/CH, 02.12.2000]
Ronald B. Schill: "Keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten"
Italien: "Joint nicht schlimmer als Feierabend-Bier"
[Saarbrücker Zeitung, 20.02.2002]
Grossbritannien: Daily Telegraph fordert Legalisierung auf Probe
[Daily Telegraph (GB), 11.07.2002]
Grossbritannien: "Common Sense on Cannabis:
The Conservative Case for Change"
[Peter Lilley/Con, 2001]
Großbritannien: Benjamin Mancroft (Konservative) für staatliche Regulierung des Drogenmarkts
[CLN#100, 07.03.2003]
Grossbritannien: Blunkett says drugs proposal is a gamble
[Times (GB), 11.07.2002]
Grossbritannien: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung
[21.06.2002]
Grossbritannien: Auch Konservative kiffen
[05.10.2000]
Kanada: Joe Clark (Conservative Party): "Entkriminalisiert Cannabis!"
[23.05.2001]
USA: Gary Johnson (Republican): "Another Prohibition, Another Failure"
[03.01.2001]
Daily Telegraph: An Experiment with Cannabis
[30.03.2000]
Der Daily Telegraph gilt als das Hausblatt der britischen Konservativen. In diesem Leitartikel empfahl er eine Cannabislegalisierung auf Probe.
Cannabis und die CDU/CSU
Briefwechsel mit Hubert Hüppe (CDU)
Gerlinde Kaupa (CSU), drogenpolitische Sprecherin
Wolfgang Zeitlmann, MdB (CSU)
Kirche und Cannabis
Polizei und Cannabis-Entkriminalisierung
Das Cannabisverbot - der Gesslerhut des 20. Jahrhunderts
"Der Staat als Feind": "Die gegenwärtige Situation ist eine reine Staatsfeind-Plantage"
Cannabis und Religionsausübung