Die Spitze des Hanfbergs [31.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-31-we

In der Stadt Weener in Ostfriesland wurden zwei Cannabisplantagen mit rund 3000 Pflanzen ausgehoben. Sie wurden in der Innenstadt, u.a. in den Lagerhallen einer ehemaligen Schuhgroßhandlung, betrieben. Professionelle Filteranlagen verhinderten, dass die Nachbarn auf den Geruch der Pflanzen aufmerksam wurden.

Auch in Aachen meldete die Polizei einen größeren Fund. 1100 Pflanzen waren es dort, die im Keller und im Dachgeschoß eines Hauses beschlagnahmt wurden. Die Stromrechnung muß ganz ordentlich ausgefallen sein, denn die Pflanzenlampen brachten es auf eine Leistung von rund 45 kW. Auch hier gehörte eine Luftfilteranalage zum technischen Inventar. Die Polizei schätzt die Kosten für die Beleuchtungsanlage auf 19.000 Euro - etwa soviel, wie 6 kg Cannabis einbringen. Damit würde sich diese aufwendige Anlage nicht nur bereits bei der ersten Ernte amortisieren sondern auch schon Gewinn abwerfen. Mittelständische Unternehmen können von solchen Renditen nur träumen.

Selbst wenn man die Jahresernte solcher Anlagen im zweistelligen Kilobereich annimmt, decken sie jeweils nur einen Bruchteil eines Prozents der jährlich konsumierten Menge. Der Jahresverbrauch in Deutschland liegt wahrscheinlich bei 100 Tonnen oder mehr. Solche Funde wie in Weener, laut Oberstaatsanwalt Werner Kramer der "größte Fund seit Jahren in ganz Niedersachsen", müsste die Polizei also täglich machen, wollte sie wirklich den Cannabismarkt austrocknen. Da sie dazu nicht in der Lage ist, gehen Anbau, Handel und Konsum weiter, unkontrolliert und unbesteuert.

Ernte an Ort und Stelle verpackt [nwz-online.de, 28.05.2004]
3 000 Rauschgiftpflanzen mitten in der Stadt [Ostfriesen Zeitung, 28.05.2004]
POL-AC: Cannabis-Plantage ausgehoben/Aachen [28.05.2004]

Was verboten ist kann nicht besteuert werden
Die Kosten des Cannabisverbots
Wirtschaftliche Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis

Hamburg: Dreieinhalb Jahre für Gärtner [CLN#137, 05.12.2003]
Brandenburg: Verwendung von Steuergeldern [CLN#138, 12.12.2003]

FDP-Bundesparteitag und Cannabis [28.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-28-fdp

Am ersten Juni-Wochenende wird sich ein FDP-Bundesparteitag in Dresden mit einem Antrag der Berliner FDP zur Cannabisreform befassen. In der Berliner FDP hatte der Antrag bereits eine Mehrheit erhalten (wir berichteten in CLN#143, 30.01.2004). Auch die bayerische und die Hamburger FDP haben bereits Anträge zur Liberaliserung von Cannabis angenommen.

Berliner FDP-Landesparteitag beschließt Cannabisvorstoß [CLN#143, 30.01.2004]
Hamburg: Cannabislegalisierung im FDP-Wahlprogramm [CLN#143, 30.01.2004]
Antrag zum Landesparteitag der bayerischen FDP zur Cannabisreform [28.05.2002]

FDP und Cannabis

Brief von der Drogenbeauftragten [28.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-28-mcm

Vor kurzem wurde uns ein Schreiben von Marion Caspers-Merk, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, zugeleitet. Leider war das weitergeleitete Schreiben nicht datiert, es dürfte jedoch nur wenige Wochen alt sein, da es auf den vor einem Monat vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung Bezug nimmt. Ein Textvergleich mit einem Schreiben vom vorigen Herbst zeigt erstaunliche Übereinstimmungen. Dass Politiker eigene Veröffentlichungen recyceln, ist nicht so ungewöhnlich (siehe z.B. CLN#128, 03.10.2003). In diesem Fall findet sich eine Erwähnung der "letzten Tagung der UN-Suchtsoffkommission [sic] im April dieses Jahres", obwohl sie sich damit einmal auf April 2003 und einmal auf April 2004 beziehen würde. Wir haben uns in einer Erwiderung mit dem Schreiben der SPD-Politikerin befasst.

Brief von Caspers-Merk (Mai 2004)
Ältere Fassung dieses Schreibens (Oktober 2003)

Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte
Die SPD und Cannabis

Zeitlmann (CSU) recycelt Pressemitteilung [CLN#128, 03.10.2003]

Schweiz: 46.886 Anzeigen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes [28.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-28-ch

Einige Fakten, aufgrund derer die Schweiz eine Abkehr von der bisherigen Cannabisprohibition erwägt, sind in der aktuellen Betäubungsmittelstatistik der Bundesamts für Polizei des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments zu finden. Im vergangenen Jahr wurden 13.355 kg Cannabis von Polizei und Zoll beschlagnahmt. Das ist rund um die Hälfte mehr als in Deutschland mit seiner mehr als 11mal grösseren Einwohnerzahl (7,32 Millionen bzw. 82,4 Millionen). Die beschlagnahmte Menge ist seit Mitte der 90er Jahr stark angestiegen.

Um 5,9% hat die jährliche Zahl der Anzeigen wegen Handels mit illegalen Drogen im Jahre 2003 zum Vorjahr zugenommen (2003: 3.649 Fälle; 2002: 3,447). Die häufigste Droge war dabei Kokain. Gleichzeitig ging die Zahl der Anzeigen gegen Konsumenten um 5,7% zurück (2003: 37.464 Fälle; 2002: 39.603). Hier stand Cannabis an erster Stelle.

Insgesamt nahm die Zahl der Anzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz um 4,7 Prozent auf 46.886 Fälle ab. Das entspricht 640 Anzeigen pro 100.000 Einwohner. Die Zahl erreicht damit wieder fast den selben Stand wie 2000 und 2001. Im Jahr 2002 wurde ein historischer Höchstwert von 46.886 Fällen erreicht. Schon seit einem Jahrzehnt liegt die Zahl der Anzeigen bei 40.000 und mehr.

In Deutschland gab es 2003 insgesamt 255.575 Anzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz (310 Anzeigen auf 100.000 Einwohner; 1980: 101; 1990: 165; 1995: 194; 2000: 297). Trotz des liberalen Images, das die Schweizer Drogenpolitik im Ausland genießt, liegt die Zahl der Anzeigen bezogen auf die Einwohnerzahl etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Rund eine halbe Million Schweizer konsumieren Cannabis, trotz einer Anzeigerate, die doppelt so hoch liegt wie etwa im benachbarten Bayern (302 BtMG-Anzeigen pro 100.000 Einwohner in 2003). In der besonders cannabisrepressiven Westschweiz ist Cannabiskonsum dabei mindestens so verbreitet wie in der toleranteren Deutschschweiz.

Die Schweizer Regierung erwägt die de-facto Aufhebung der Cannabisprohibition nicht zuletzt deshalb, weil sie sich als nicht durchsetzbar erwiesen hat.

Zunahme der Gewaltdelikte, Anstieg des Drogenhandels und der Zahl der Drogentoten [fedpol.ch, 25.05.2004]
Betäubungsmittelstatistik

Cannabis in der Schweiz

148.973 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots [CLN#156, 14.05.2004]

Schweiz: Jungparteien von CVP und FDP für Reform [27.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-27-ch

Die Jungparteien der liberalen FDP und der christdemokratischen CVP haben die grosse Kammer des Schweizer Bundesparlaments, den Nationrat, dazu aufgefordert, sich diesen Sommer mit der von der Regierung geplanten Reform des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) zu befassen. Vor den Wahlen im Herbst hatte das Plenum des Nationalrats eine Behandlung des Gesetzesentwurfs abgelehnt, nachdem in den Reihen dieser beiden Parteien die Unterstützung abgebröckelt war.

Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression hätten die Situation für die Abhängigen und die Bevölkerung verbessert, sagten die Jungfreisinnigen und die Junge CVP vor den Medien in Bern. Das erfolgreiche Vier-Säulen-Modell sei mit der Revision im Gesetz zu verankern.

Auch machen sich die Jungbürgerlichen dafür stark, den Cannabis-Verkauf staatlich zu regulieren und zu kontrollieren. Die vorgesehene Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ermögliche eine wirksame Prävention und einen besseren Jugendschutz, hiess es weiter.

(Tagesanzeiger (CH), 27.05.2004)

Jungbürgerliche plädieren für Cannabis-Freigabe [Bund (CH), 27.05.2004]
Jungbürgerliche fordern Eintreten auf Betäubungsmittelgesetz [Tagesanzeiger (CH), 27.05.2004]
Cannabis in der Schweiz

USA: Vermont legalisiert Cannabismedizin [24.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-24-vt

Vermont im Nordosten der USA ist der 9. Bundesstaat, der die Verwendung von Cannabis als Arzneimittel zugelassen hat. In Kalifornien und sechs weiteren Bundesstaaten wurden entsprechende Gesetze in Volksabstimmungen angenommen. Hawaii war bisher der einzige Bundesstaat, wo Cannabisgebrauch durch Patienten vom Abgeordnetenhaus zugelassen wurde. Vermont ist seit Mittwoch, 19.05.2004 der zweite solche Bundesstaat. Mit 20 zu 7 Stimmen hatte das Gesetz fast eine Dreiviertelmehrheit.

Der republikanische Gouverneur von Vermont unterzeichnete das Gesetz nicht, legte aber auch kein Veto ein, obwohl er von hochrangigen Vertretern der Regierung von Präsident Bush darum gebeten worden war. Damit tritt das Gesetz am Montag, 24.05.2004 in Kraft.

Das Cannabisgesetz von Vermont erlaubt Patienten den Anbau von bis zu drei Pflanzen in einem abgesperrten Raum und den Besitz von bis zu zwei Unzen konsumierbarem Cannabis, also etwa 60 Gramm.

State Will Legalize Medical Marijuana Use [Times Argus (US), 20.05.2004]
Medical Pot OK'd; Session Ending Today [Rutland Herald (US), 19.05.2004]
Cannabis als Medizin

Studie: Cannabis als Problemursache nicht nachgewiesen [21.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-21-tl

Eine in der jüngsten Ausgabe der britischen Ärztezeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Studie untersuchte 48 Studien zu Cannabiskonsum und psychosozialen Schäden (psychische Probleme, Konsum weiterer illegaler Drogen, geringerer Bildungsstand, antisoziale Verhaltensweisen). Anhand einer Analyse jener 16 Studien, die die Wissenschaftler als am verlässlichsten einstuften, kamen sie zu dem Ergebnis, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht nachweisbar ist, dass Cannabiskonsum selbst Ursache für solche negative Erscheinungen ist und nicht nur auf gemeinsame Ursachen zurückzuführen ist. Die Forscher forderten weitere Studien dazu.

Daraus schließt Dr. Macleod: "Trotz verbreiteter Befürchtungen konnten wir keine starken Hinweise darauf finden, dass der Genuss von Cannabis an sich entscheidende Auswirkungen auf die psychische oder soziale Gesundheit hat. Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass der Gebrauch von Cannabis psychologisch gesehen harmlos ist; Schwierigkeiten mit den vorhandenen Belegen machen es genauso unmöglich, diese Ansicht zu vertreten. Daher sind weitere Untersuchungen zu dem verbreiteten Nutzen von Cannabis nötig, ebenso wie zu anderen illegalen Drogen, die obwohl seltener genommen, ebenfalls wichtige Effekte haben könnten."

In einem Begleitkommentar äußert Franjo Grotenhermen von der deutschen Nova-Institut GmbH: "Es gibt einigen Anlass zu der Annahme, dass Cannabis bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu psychosozialen Problemen beiträgt, und kein verantwortungsbewusster Erwachsener würde den Drogenmissbrauch von Jüngeren unterstützen. Ohne Frage ist diese Angelegenheit ein wichtiger Kandidat für Erziehung und Vorbeugung, doch gibt es eine heftige Diskussion darüber, welche Rolle Repressionsmaßnahmen in diesem Fall spielen sollen. Es gibt wenig Anlass zu glauben, dass die Kriminalisierung einen starken Effekt auf die Einnahme von Cannabis bei jungen Leuten gehabt hat. Verbote scheinen die schädlichen Auswirkungen des Drogenmissbrauchs eher zu steigern und bewirken sozialen Schaden. Der Stopp, alle Cannabis-Konsumenten als Kriminelle zu behandeln, den die britische Regierung für dieses Jahr plant, ist ein sinnvoller Ansatz, um die möglichen schädlichen Auswirkungen durch Cannabis und sein Verbot auszugleichen. [...] Wir müssen lernen, ohne Angst mit Drogen und ihren möglichen Gefahren umzugehen."

Quelle: John Macleod, Rachel Oakes, Alex Copello, Ilana Crome, Matthias Egger, Mathew Hickman, Thomas Oppenkowski, Helen Stokes-Lampard, George Davey Smith. Psychological and social sequelae of cannabis and other illicit drug use by young people: a systematic review of longitudinal, general population studies . Lancet 2004; 363: 1579

(thelancet.de, 14.05.2004)

Psychologische und soziale Effekte von Cannabis müssen besser untersucht werden [thelancet.de, 14.05.2004]
Cannabis: Psychologische und soziale Auswirkungen müssen genauer untersucht werden [Ärzteblatt, 19.05.2004]

Studien zu Cannabis

Kanada: Zulassung für Cannabisspray beantragt [18.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-18-med

Das Pharmaunternehmen Bayer hat in Kanada die Zulassung eines Cannabissprays beantragt, für das es die Vermarktungsrechte vom britischen Hersteller GW Pharmaceuticals plc. erworben hat. Es soll für die Behandlung von Multipler Sklerose und Schmerzen zugelassen werden. In Großbritannien ist das Zulassungsverfahren für das Arzneimittel noch nicht abgeschlossen. Auch in Kanada dürften noch eineinhalb Jahre vergehen, bevor Sativex auf Rezept erhältlich sein wird. Etwa 50.000 Kanadier leiden an Multipler Sklerose.

Approval for Cannabis spray sought in Canada [Globe and Mail (CA), 12.05.2004]
Cannabis als Medizin

Bericht vom EU-Drogengipfel in Dublin [18.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-18-eu

Unter dem Motto "The Way Forward" trafen sich am 10./11.05.2004 in Dublin, Irland Vertreter von Regierungen der 25 EU-Mitgliedstaaten um über die künftige Drogenpolitik in der Union zu beraten. Den Vorsitz führten die Vertreter Irlands, das derzeit die EU-Präsidentschaft führt, und die Niederlande, das den Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte übernimmt. Etwa zweihundert Besucher nahmen teil, darunter Beamte aus den Mitgliedsstaaten, aus den EU-Anwärten Rumänien, Bulgarien und der Türkei, Vertreter europäischer Institutionen (Europol, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, usw.), Beobachter von Drittstaaten (Norwegen und USA) und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (ENCOD und TNI). Zweck der Konferenz war die Ausarbeitung von Richtlinien für die EU-Drogenstrategie von 2005 bis 2012. Ein Aktionsplan für 2005-2008 soll Ende des Jahres ausgearbeitet und ihm kommenden Frühjahr beschlossen werden.

Für grosses Aufsehen sorgte am ersten Konferenztag ein Vortrag eines Vertreters der Nichtregierungsorganisation ENCOD, einem Dachverband von drogenpolitischen Verbänden in Europa. Joep Oomen forderte die EU auf, den Mitgliedsländern Spielraum für Alternativen zur Drogenprohibition zu schaffen. Sein Vortrag enthielt ein Video mit Stellungnahmen von 8 Experten und Aktivisten, die sich für eine Überarbeitung der derzeitigen Strategie aussprachen. Vertreter mehrerer Regierungen zeigten sich daraufhin empört, dass ein Kritiker zu der Konferenz zugelassen worden war.

Bei Gesprächen mit anderen Konferenzteilnehmern zeigte sich jedoch, dass viele andere Vertreter eine Debatte begrüssten, insbesondere aus den neuen Beitrittsländern, wo man staatliche Repression aus eigener Erfahrung kannte. Ganz anders dagegen David Murray, der Beobachter der USA auf der Konferenz. Als ihm der ENCOD-Vertreter vorwarf, die gescheiterte Politik seiner Regierung nur deshalb zu verteidigen, weil sein Arbeitsplatz davon abhinge, explodierte er: "Das ist eine Beleidigung, du Hurensohn!"

Sie finden den kompletten Bericht aus Dublin online auf unserer Website.

Bericht aus Dublin [encod.org]

Flugblatt von ENCOD [encod.org]
ENCOD - Homepage

Drogen in Europa

Kanada: Keine Entkriminalisierung vor den Wahlen [18.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-18-ca

Ein kanadischer Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis, der unter dem vorigen Ministerpräsidenten Jean Chretien vorbereitet worden war, wurde unter seinem Nachfolger Paul Martin so lange verschoben, dass er vor den anstehenden Neuwahlen nicht mehr behandelt werden kann. Der Entwurf sah vor, den Besitz von bis zu 15g Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Damit blieb der Entwurf bereits hinter den Empfehlungen eines Senatsausschusses zurück, der eine Legalisierung analog zu Alkohol befürwortete und einem Unterhausausschuss, der bis zu 30g entkriminalisieren wollte.

Einige Reformbefürworter bezweifelten, ob der Gesetzentwurf tatsächlich eine Verbesserung darstellen würde. Derzeit sieht die Polizei oft von einer Anzeige ab, weil sie den Zeitaufwand scheut, der mit einer Verhaftung und einer Zeugenaussage vor Gericht verbunden ist. Bei der Ordnungswidrigkeitslösung würde der Beamte einfach einen Strafzettel ausstellen, wie beim Parken im Parkverbot. Dadurch könnte die Zahl der Fälle zunehmen.

Ein weiteres Problem des Reformentwurfs war, dass er strengere Strafen für Cannabisgärtner vorsah, wohl um Gegner der Reform (besonders in den USA, dem wichtigsten Handelspartner Kanadas) zu beschwichtigen. Die Aussicht auf langjährige Haftstrafen schreckt vielleicht ansonsten gesetzestreue Bürger vom Cannabisanbau ab, die damit ihr Einkommen aufbessern. Steigen sie aus dem Anbau aus, schafft das dann nur neue, lukrative Marktchancen für gewaltbereite kriminellen Banden, die sich gegenüber polizeilicher Repression besser behaupten können als ihre harmlosen Konkurrenten.

Genauso lief es unter der Alkoholprohibition in den USA. Der 18. Zusatz zur US-Verfassung stellte am 16.01.1919 die Herstellung, den Verkauf, den Transport und die Ein- und Ausfuhr von berauschenden Getränken unter Strafe. Besitz oder Erwerb waren dagegen entkriminalisiert. Das Verbot stoppte nicht die Nachfrage nach Alkohol, sondern nur das legale Angebot. Die Folge war ein wuchernder Schwarzmarkt, auf dem sich bei eskalierender Verfolgung die skrupellosesten Anbieter am ehesten durchsetzten. Am 05.12.1933 wurde das Verbot schliesslich wieder aufgehoben.

Pot Decriminalization Bill Is About to Go Up in Smoke [Globe and Mail (CA), 08.05.2004]
Cannabis in Kanada

Hamburg: Keine Werbung für Hanfgeschäft [17.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-17-hh

Ein Hamburger Unternehmen, das seit zwei Jahren für sich Werbung auf einem städtischen Bus geschaltet hatte, ist mit der Politik in Konflikt geraten. Weil die Firma Zubehör an Hobbygärtner verkauft, das zum Hanfanbau benutzt werden kann und entsprechende Anleitungen auf der Website des Unternehmens angeboten werden, sorgten Hamburger Politiker dafür, dass die Werbung gestoppt wurde.

Politiker hatten die Werbung auf dem Bus scharf kritisiert. "Wie sollen denn junge Menschen, die mit Haschisch erwischt werden, ihren Standort zum Recht bestimmen bei so einer Werbung", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, rechtspolitischer Sprecher der Hamburger FDP. "Jede Form der Werbung für Drogenkonsum ist unannehmbar", sagte Harald Krüger, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger CDU.

(Abendblatt, 15.05.2004)

Hanfbus: Hochbahn reagiert auf Protest [Abendblatt, 15.05.2004]
Leserbrief: Zweierlei Maß

Werbung für Drogen
Drogenpolitik in den Ländern: Hamburg

Russland entkriminalisiert Drogenbesitz [15.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-15-ru

Der Versuch der russischen Bundesdrogenpolizei, eine vom Parlament beschlossene Entkriminalisierung des Drogenbesitzes zu sabotieren (siehe CLN#150, 26.03.2004), ist gescheitert. Am 12.05.2004 trat die Reform wie geplant in Kraft. Der Besitz von bis zu 20g Cannabiskraut oder 5g Cannabisharz ist nun nur noch eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Beim Besitz von bis zu 100g Cannabiskraut oder 25g Cannabisharz drohen Geld- und Sozialstrafen, aber keine Haft. Derzeit sitzen in Russland 200.000 bis 300.000 Menschen aufgrund von Drogengesetzen im Gefängnis.

Russia Enacts Sweeping Reforms in Drug Laws [DWC#337, 14.05.2004]
Russland entkriminalisiert - oder doch nicht? [CLN#150, 26.03.2004]

Drogen in Russland

MMM in Leizig, Luxemburg [15.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-15-mmm

Mehr Glück mit dem Wetter als in anderen deutschen Städten hatten die Teilnehmer der Cannabisdemonstration in Leipzig am 08. Mai. Der Umzug auf dem Innenstadtring fand nun bereits zum 4. Mal statt. Probleme gab es keine.

Bunte Demo für Freigabe von Cannabis

Für die Legalisierung von Cannabis-Produkten demonstrierten am Sonnabend Nachmittag rund 550 junge Leute bei einem Umzug mit nicht zu überhörender Musik.

Mit bunten Wagen zogen sie vom Feinkostgelände durch die City in Richtung Marschnerstraße, wo bis in die späte Nacht gefeiert wurde. Die Protestveranstaltung unter dem Slogan "Global Space Odyssee" führte zum wiederholten Mal durch Leipzig.

Die Polizei bescheinigte den Veranstaltern eine gute Organisation. Es gab keine nennenswerten Zwischenfälle. Auf Beschwerden wegen zu lauter Musik sei prompt reagiert worden, so die Beamten.

(Leipziger Volkszeitung, 10.05.2004)

Fotos vom MMM in Leipzig (I) [technohardbeat.info]
Fotos vom MMM in Leipzig (II) [goapferdchen.de]

Anders als von uns in CLN#156 berichtet, fand die MMM-Flugblattaktion in Luxemburg trotz des schlechten Wetters doch statt. Vier Aktivisten verteilten in Luxemburg-Stadt eine Stunde lang Flugblätter an Passanten, um sie über das Cannabisverbot aufzuklären.

Das LIFE-Flugblatt für Luxemburg

Aktionen am 01./08. Mai 2004

Bayern: 37.521 Drogendelikte in 2003 [14.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-14-by

Die Zahl der polizeilich festgestellten Drogendelikte hat in Bayern von 2002 auf 2003 um 3 Prozent zugenommen. In insgesamt 37.521 Fällen wurde wegen eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz Anzeige erstattet. In rund zwei Drittel der Fälle ging es um keine andere Droge ausser Cannabis. Etwa jede sechste Cannabisanzeige bundesweit wurde in Bayern geschrieben.

Im Gegensatz zu "normalen" Straftaten gibt es bei Drogendelikten keine geschädigten Dritten, die Anzeige erstatten. Deshalb werden die meisten Delikte nur deshalb zur Anzeige gebracht, weil jemand bei Kontrollen im Besitz von illegalen Drogen angetroffen wird. Daher ist die Zahl der angezeigten und der "aufgeklärten" Straftaten fast deckungsgleich. Die offizielle Aufklärungsquote bei Drogendelikten beträgt 97,9%, d.h. nur in jedem 50. Verfahren kommt es nicht zur Aufklärung.

Diese hohe Aufklärungsquote bei Drogendelikten ist jedoch eine Fiktion, die die Realität auf den Kopf stellt. Tatsächlich werden weit mehr als 99% der Erwerbs- und Abgabedelikte weder erfasst noch aufgeklärt: Schätzt man die jährlich in Bayern konsumierte Menge sehr vorsichtig auf das Zehnfache der beschlagnahmten Menge von 1135,5 kg (d.h. auf rund 11 Tonnen pro Jahr), und setzt eine durchschnittliche Einzelerwerbsmenge von 5g im Wert von ca. 25 Euro an, dann entspricht das 2,2 Millionen Fällen von unerlaubtem Erwerb pro Jahr. Jeder dieser Fälle geht mit einem Fall von unerlaubter Abgabe einher. Millionen von Straftaten stehen nur rund 23.000 aufgeklärte Fälle gegenüber (siehe CLN#156, 14.05.2004), eine Quote weniger als einem Prozent. Die grosse Mehrzahl der Cannabiskonsumenten wird nie angezeigt, auch nicht in Bayern.

Die durchschnittliche Aufklärungsquote bei allen anderen Straftaten beträgt 62,8%, d.h. bei rund zwei von fünf Straftaten wird kein Täter ermittelt. Da die fiktive amtliche Aufklärungsquote bei Drogendelikten fast 100% beträgt, liegt die mittlere Aufklärungsquote umso höher, je mehr Drogendelikte zur Anzeige kommen, auch wenn durch den damit verbundenen Personalaufwand weniger Diebstähle, Raubüberfälle, gefährliche Körperverletzungen und Sexualdelikte aufgeklärt werden. Richtige Straftaten können eben nicht einfach dadurch zu fast 100% "aufgeklärt" werden, dass willkürlich die Jacken- und Hosentaschen von Mitbürgern durchsucht werden, die niemandem etwas getan haben.

Verschiedene Delikte in Zahlen [BR Online]
Was ist die "Droge Nummer eins" in Bayern? [CLN#152, 09.04.2004]
148.973 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots [CLN#156, 14.05.2004]

Drogenpolitik in den Ländern: Bayern

MMM in Frankfurt, Darmstadt und Rostock [14.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-14-mmm

Das Wetter war nicht günstig für die Cannabisveranstaltungen an den letzten beiden Wochenenden. Sowohl in Frankfurt als auch in Darmstadt regnete es.

a) Million Marijuana March 2004 in Frankfurt am Main

Um 16:00 Uhr begann der „Entspannte Widerstand“ auf dem Opernplatz. Trotz regnerischen und nasskalten Wetters versammelten sich rund 100 Hanffreunde um zu Ede Whitemans Dancehall Sound durch Frankfurts City zu ziehen.

Vor und hinter der Demoparade fuhren jeweils zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei und an der Spitze zwei Motorräder. Das Verhältnis zur Polizei war ausgesprochen entspannt. Das Klima war von Toleranz geprägt, wie sie sonst nur in der Schweiz oder den Niederlanden anzutreffen ist. Zwischen Hauptwache und Konstabler Wache wuchs die Zahl der Demonstranten auf 150 Personen an. Danach wurden es im Dauernieselregen weniger.
Zwischen den Reden von Ingrid Wunn (Hanf Initiative), Jo Biermanski (Grüne Hilfe), Theo Pütz (Verein für Drogenpolitik), Valentin Batlle (Zeig-Dich), Max Plenert (Grüne Jugend) und Carsten Labudda (PDS) gaben die MCs EMKA und Rone und Y.E. ihre hanfigen Texte zum besten. Nach einer Abschlusskundgebung im Kaisersack wurde die Demoparade um 19:00 Uhr für beendet erklärt.

Die anschließende „Connecta“ im Tanzhaus West war ein voller Erfolg. Leider mussten auch hier Abstriche wegen des Wetters gemacht werden: die geplanten Infotische in den „ProGrassive“-Zelten mussten nach drinnen verlegt werden. Der Antirepressionsworkshop von Theo Pütz (VfD) und Jo Biermanski (GH) war sehr gut besucht. Über 100 Menschen nutzten die Gelegenheit um sich zu informieren. Außerdem wurde ein Mix aus Party, Kultur und Politik geboten der sich im Laufe der Nacht immer mehr zur Party entwickelte. In drei Areas wurde bis zum Vormittag gefeiert. (weitere Infos <http://www.sterneck.net/connecta>).

Nachdem bereits die MMM-Veranstaltungen in Darmstadt unter dem Wetter zu leiden hatten, hat die Hanf Initiative beschlossen im nächsten Jahr eine Indoorveranstaltung für den MMM zu organisieren. Die nächste Demoparade wird im Juli 2005 in Frankfurt stattfinden.

Bilder der Demoparade stehen auf http://www.hanf-initiative.de zum Download bereit.

(Bericht der Hanf Initiative)

Die Hanf Initiative Darmstadt organisierte einen Aufklärungsstand von 10:00 bis 16:00 Uhr auf dem Luisenplatz, mit Beteiligung der Grünen Hilfe und dem Verein für Drogenpolitik. Trotz strömenden Regens kamen etliche Hanffreunde um sich zu informieren und um dem Regen zu entgehen, denn es stand ein 6 m langes Zelt mit Klappstühlen bereit.

Das Wetter bereitete auch dem Million Marijuana March in Kapstadt, Südafrika Probleme. Die vorbereitete Telefonliveschaltung zwischen den beiden Aktionen konnte auf Grund eines technischen Defekts wegen eines plötzlichen Regenschauers nicht hergestellt werden.
(weitere Infos zum MMM in Kapstadt, Südafrika und Fotos davon im Forum von <http://www.cannabisculture.com>)

Ab 19:00 Uhr wurde mit Infotischen in der Ötinger Villa informiert. Gabriele Gebhardt (ACM), Timo Sprenger (Fibromyalgie Verband) und Frank Fuchs (Research Experience) referierten über die unterschiedlichen Aspekte von Cannabis als Medizin, seine strafrechtliche Stellung und die Methode des Verdampfens von Cannabis. Die rund 40 Besucher der Veranstaltung bewerteten die Informationen als positiv. Jeder konnte etwas neues über den Hanf erfahren.

(Bericht der Hanf Initiative)

Auch dieses Jahr fand Anfang Mai weltweit in über 180 Städten der Million - Marihuana - March statt. Rostock ist Dank der Initiative der sozialistische Jugend ['solid] und des Vereins für Drogenpolitik e.V. eine dieser Städte. Ziel des jährlich stattfindenden Million - Marihuana - March ist es, auf die nicht hinnehmbare Situation des Hanfverbotes aufmerksam zu machen und die Forderung nach einem vernünftigen Umgang mit Cannabis. Kurz, Aufklärung statt Prohibition! Von 13Uhr bis 17Uhr wurde der Universitätsplatz in Rostock kurzerhand in ein kleines Hanfinformationszentrum umgebaut. Ein paar Infotische, flotte Sprüche, massig Infomaterial von ['solid] und dem VfD e.V. und kompetente Ansprechpartner sowie ein abwechslungsreiches Musikprogramm im Hintergrund schufen eine passende Atmosphäre.

"Wir haben es geschafft mit dieser kleinen Veranstaltung die Cannabisproblematik weiter zu thematisieren. Viele Interessierte suchten unsere Gespräche, davon unerwartet viele auch im höheren Alter. Touristen und Praktikanten aus aller Welt interessierten sich für unsere Stände und wir konnten neben aufschlussreichen Gesprächen auch viele Unterschriften für unsere Sammelpetition an den Landtag sammeln." (Arved Schönberger ['solid] Rostock Ortsprecher)

Auch wurde kräftig die Werbetrommel für das 2.Rostocker Hanffest, das am 4.September ebenfalls auf dem Rostocker Universitätsplatz stattfinden wird, gerührt. Damit hat Rostock einen festen Platz in der weltweiten Legalisierungsbewegung. Keine Pflanze ist illegal!

(Bericht von Arved Schönberger, Ortssprecher ['solid] Rostock)

Hanfinitiative - Homepage
Rostocker Hanffest - Homepage
MMM - Photogalerie

Aktionen am 01./08. Mai 2004

Hamburg: Rentnerin baute Cannabis an [12.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-12-hh

170 Cannabispflanzen und mehrere Kilogramm Cannabiskraut fand die Hamburger Polizei in der Wohnung einer 68-jährigen Rentnerin. Ein Zimmer war mit Pflanzenlampen und einer Belüftungsanlage zu einer Indoor-Plantage umfunktioniert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und ihre beiden erwachsenen Söhne. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft.

Rentnerin züchtete Haschpflanzen [Abendblatt, 11.05.2004]
Statt Geranien - Rentnerin züchtete Marihuana-Pflanzen [Spiegel.de, 10.05.2004]

Cannabisanbau und Recht

Cannabisveranstaltungen im Mai [06.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-06-mmm

Am Montag, 03.05. berichtete die Märkische Allgemeine durchaus positiv über den Hanftag in Potsdam am Samstag, 01.05. Die Veranstaltung war Teil einer weltweiten Reihe von Aktionen gegen die Cannabisprohibition.

Ein Rundgang über den Bassinplatz, wo am Sonnabend ein Labyrinth mit Schautafeln und mehrere Informationsstände Interessierte anlocken sollte, machte bereits deutlich, dass hier niemand zum Gras rauchen animiert werden sollte: Nirgends war eine Hanfpflanze zu sehen, von Kiffern ganz zu schweigen. Stattdessen tranken Eltern Bier und Cola, während ihre Kinder eine Hüpfburg in Beschlag nahmen.

Und auch inhaltlich ging es mehr als gesittet zu. Auf einer Podiumsdiskussion im Kino Melodie sprachen Politiker, Vertreter von Verbänden und Vereinen zum Thema. "Wenn wir die Entkriminalisierung von Cannabis verlangen, ist dies nicht gleichzusetzen mit einer Aufforderung zum Kiffen", sagte Frank Prinz-Schubert von der Potsdamer Suchtprävention vor dem gut besetzten Auditorium. Seit sechs Jahren arbeitet er in der Drogenberatung und setzt sich für eine Enttabuisierung von Cannabis ein. "Wir müssen Alternativen zur momentanen Situation finden, denn so wie es jetzt ist, funktioniert es nicht", sagte Prinz-Schubert.

Ähnlich äußerte sich auch die Lindenpark-Chefin Monika Keilholz, die als Vertreterin der SPD an der Diskussion teilnahm. Sie schäme sich für die Politik, die es noch immer nicht geschafft habe, eine Lösung für das Problem zu finden. "Die Strafe verhindert nicht den Konsum", sagte sie und plädierte für die Freigabe von Cannabis.

(Märkische Allgemeine, 03.05.2004)

MMM in Frankfurt
Strafe verhindert nicht den Konsum [Märkische Allgemeine, 03.05.2004]
Bilder aus Potsdam (1.5.2004)
Aktionen am 01./08. Mai 2004

Offener Brief an Gerlinde Kaupa (CSU) [06.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-06-csu

Am 13. April haben wir an Gerlinde Kaupa, die Drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geschrieben, weil der bayerische Innenminister Beckstein Cannabis die "Droge Nummer 1" in Bayern genannt hatte, ungeachtet der Tatsache, dass die Drogen Alkohol und Nikotin weitaus stärker verbreitet sind. Frau Kaupa antwortete uns am 16. April. Dieses Schreiben und unsere Erwiderung darauf haben wir jetzt online gestellt.

Schreiben an Gerlinde Kaupa (MdB-CSU) [06.05.2004]

Schreiben von Gerlinde Kaupa (MdB-CSU) [16.04.2004]
"Droge Nummer 1" in Bayern [13.04.2004]

Gerlinde Kaupa (MdB / CSU)
CDU/CSU und Cannabis
Aktionen: Offene Briefe

148.973 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots [04.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-04-pks

Die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund des Cannabisverbots hat einen neuen Rekordwert erreicht. Laut der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik nahm die Zahl der Cannabisdelikte zum Vorjahr um 7,1 Prozent von 139.082 Fällen auf 148.973 Fälle zu. Rund drei Viertel davon (109.669 Fälle, 73.6 Prozent) waren Konsumdelikte wie Besitz oder Erwerb ohne Handel, eine Zunahme um 8,8 Prozent. Die Zahl der Anzeigen wegen Handel oder Einfuhr nicht geringer Mengen blieb dagegen weitgehend konstant.

Die insgesammt sichergestellte Menge an Cannabis fiel von rund 11 Tonnen auf rund 8 Tonnen, ähnlich hoch wie im Jahr 2001. Den Rekord hält das Jahr 1998 mit rund 21 Tonnen. Weil ein Großteil der statistisch erfassten Menge auf eine sehr geringe Zahl von entdeckten Lieferungen entfällt, schwanken hier die Zahlen sehr stark.

Während die deutsche Wirtschaft in den letzten 7 Jahren nur um etwa 10% wuchs (ca. 1,4 Prozent pro Jahr von 1997-2004), erweist sich die Jagd auf "Kiffer" als Wachstumsbranche. Die Zahl der Anzeigen gegen Konsumenten von Cannabis stieg allein in den letzten zwei Jahren um ein Fünftel. Von 1996 bis 2003, also in nur 7 Jahren, verdoppelte sie sich. Das entspricht einer mittleren jährlichen Wachstumsrate von rund 10%. Bundesfinanzminister Hans Eichel wird keine Freude an dieser Art Wachstum haben, kostet doch jedes Ermittlungsverfahren, ob später wegen Geringfügigkeit eingestellt oder nicht, die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler bares Geld, an dem es derzeit an allen Ecken und Enden fehlt.

Den Konsum hat die steigende Zahl der Anzeigen offensichtlich nicht gebremst. Weite Teile der Bevölkerung können die Begründung für das Verbot nicht mehr nachvollziehen und konsumieren trotz Verbot und Verfolgung. Während im Jahre 2000 noch 6,0 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 59 Jahren angaben, innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert zu haben, waren es im Jahre 2003 schon 6,8 Prozent. Von 1997 bis 2003 wurden 871.741 Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz, -anbau, -schmuggel oder -handel eingeleitet. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Erwachsenen, die angaben, jemals Cannabis probiert zu haben, um 5,9 Millionen zu. Das heisst, in Deutschland machten Jahr für Jahr durchschnittlich eine Million Menschen erstmals Erfahrungen mit Cannabis.

Wie entwickelt sich eigentlich der Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Cannabis nach wie vor ohne staatliche Verfolgung der Händler oder Konsumenten in Hunderten von Coffeeshops erhältlich ist? Eine sehr interessante Frage, für die konkrete Zahlen vom Trimbos-Institut vorliegen, die im Auftrag des Niederländischen Gesundheitsminsiteriums ermittelt wurden. Von 1997 bis 2001, also im Verlauf von vier Jahren, stieg danach bei unseren Nachbarn der Anteil der Bevölkerung ab 12 Jahren, der angab, jemals Cannabis konsumiert zu haben, um ganze 1,4 Prozent oder rund 200.000 Menschen an. Rechnet man das auf deutsche Verhältnisse um (Deutschland hat fünfmal mehr Einwohner), dann wäre das eine Million in vier Jahren statt jedes Jahr. Dass zahlreiche Politiker von SPD und Union trotz solcher Zahlen immer noch an eine konsumminimierende Wirkung der Cannabisrepression glauben, legt den Verdacht nahe, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Verbotspolitik für sie keine wesentliche Rolle spielen.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2003
2002 National Drug Monitor - Cannabis [Trimbos.nl]
Zahlen zum Cannabisverbot

Veranstaltungen: Potsdam, Darmstadt [01.05.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-05.htm#2004-05-01-mmm

Alljährlich finden am ersten Wochenende im Mai in über 100 Städten weltweit Veranstaltungen gegen die Verfolgung von Cannabiskonsumenten statt. Weil der erste Samstag im Mai dieses Jahr mit dem Maifaiertag zusammenfällt, findet dieses Jahr nur ein Teil der Veranstaltungen am ersten Maiwochenende stattt. Den Auftakt machen damit Potsdam und Darmstadt:

• Potsdam (1.05.)
  ab 14:00 Hanfbrunch, Dokumentarfilme
  18:00-19:30 Podiumsdiskussion
  

• Darmstadt (1.05.)
  10:00 - 16:00 Aufklärungsstand auf dem Luisenplatz
  ab 19:00 Infotische, Workshop, Vorträge in der Ötinger Villa
  ab 21:00 Party
  

• Frankfurt/M (8.05.)
  16:00-19:00 Demonstration
  ab 19:00 Party
  

• Leipzig (8.05.)
  ab 15:00: Demonstrationszug mit Musik
  ab 18:00 Party, Richard Wagner Hain
  

• Luxemburg (8.05.)
  Flugblattaktion von LIFE
  

• Rostock (9.05.)
  14:00-18:00 Infoveranstaltung auf dem Uni-Platz
  

In der Schweiz sind in vielen Städten Veranstaltungen geplant. Näheres erfahren Sie von der Schweizer Hanfkoordination (http://www.hanf-koordination.ch).

Aktionen am 01./08. Mai 2004

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