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Cannabisdebatte und die politischen Parteien: SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD ist im 17. Bundestag mit 146 Abgeordneten vertreten. Das heutige Betäubungsmittelgesetz geht auf SPD-Gesundheitsministerin Käthe Strobel zurück. Lange Jahre unterschied sich die SPD-Politik kaum von der der CDU/CSU. Im Jahre 1993 forderte jedoch die SPD auf dem Parteitag in Wiesbaden, Cannabisbesitz nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu bestrafen. Im Jahre 1996, zwei Jahre nach der Cannabisentscheidung von Karlsruhe, brachte sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der den Besitz geringer Mengen straffrei gestellt hätte. Seit dem Regierungswechsel hat die SPD jedoch nichts unternommen. Wir glauben, dass sich das erst ändern wird, wenn Druck aus der Öffentlichkeit gemacht wird. Schreiben Sie den Abgeordneten der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag! Hier ist ein Schreiben von uns.
Hier sind einige Standpunkte der SPD zur Drogenpolitik:
Ulla Schmidt <ursula.schmidt@bundestag.de>
Marion Caspers-Merk <marion.caspers-merk@bundestag.de>
Dieter Wiefelspütz
<dieter.wiefelspuetz@bundestag.de>
Alfred Hartenbach
<alfred.hartenbach@bundestag.de>
Ein paar Diskussionen aus dem SPD-Online Forum (unter "Klartext", Bereich "Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik"):
Bitte beachten Sie auch unsere Links zu Studienmaterial und unsere Sammlung von Argumenten zu Cannabis. Wir haben auch eine Seite mit Briefwechsel mit Politikern. Schreiben Sie den Politikern und senden Sie uns eine Kopie!
"Neue Wege in der Drogenpolitik"
SPD im Bundestag:
SPD-Parteitagsprogramm 1998 zur Drogenpolitik
"Mut zu einer besseren Drogenpolitik in Bayern!"
Die bayerische SPD zu Cannabis (09.05.1998)
Gesetzesentwurf der SPD vom 11.12.1996
[Drucksache 13/6534, 11.12.1996]
Otto Schily: Eigenverbrauch straffrei stellen
Der heutige Innenminister verteidigte den Reformvorschlag am 20.01.1997
Gesundheitsministerin Heide Moser (Schleswig-Holstein) zum Apothekenmodell
http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/68/
Neue Drogenpolitik in Schleswig-Holstein
Konrad Nabel (MdL, SPD Schleswig-Holstein) zum Apothekenmodell am 01.12.1995
Zur Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 14. Legislaturperiode
Hubertus Heil, MdB,
Mitglied im Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages,
Berichterstatter für Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (August 1999)
Statement zur Cannabispolitik
Dr. Hansjörg Schäfer, MdB,
Drogenpolitischer Sprecher der SPD, April 2001
Die drogen- und suchtpolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung
Juni 2002
Nur Mut, Marion! Zum (Still-)Stand der Drogenpolitik
[Berliner Republik, 2/2001]
Hubertus Heil und Jürgen Neumeyer zur Drogenpolitik der SPD
Angst vor der Bild-Zeitung
Online-Chat mit Peter Struck, MdB,
Fraktionsvorsitzender der SPD, 6. Mai 2002
Der Periodische Sicherheitsbericht
...überzeugt nicht (Juli 2001)
Kriminalisierung von Jugendlichen "sicherlich nicht der geeignete Weg"
Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, April 2001
Innenpolitik reformieren
Niederrhein Magazin der Jungsozialisten (Nr. 6, Winter 1998/99)
Leitantrag zu weichen Drogen
Jungsozialisten in Sachsen, (Radeberg, 31.04.2001)
Jürgen Neumeyer: "Über legalen Zugang zu allen Drogen reden"
[Jungle World, 21.08.1998]
Bundesgesundheitsministerin
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
innenpolitischer Sprecher
rechtspolitischer Sprecher
