Ältere Neuigkeiten: April 2001

28.04.2001

Politiker sowohl der Regierung als auch der Opposition tun sich sichtlich schwer im Umgang mit den Zahlen und Fakten, auf denen der Drogenbericht 2000 des Bundesgesundheitsministeriums aufbaut. Das zeigen zwei Kommentare, die wir auf unserer Website analysiert haben.
 
1. Eine detaillierte Erwiderung auf den Bericht der Drogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk und auf ein kürzliches Interview mit ihr ist zur Zeit in Vorbereitung. Einige vorläufige Anmerkungen finden Sie einstweilen hier.
 
BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu"
Unser Kommentar zum Sucht- und Drogenbericht 2000
 
2. Der ehemalige Bundesgesundheitsmister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einer Pressemitteilung zum Drogenbericht der Bundesregierung geäussert. Darin macht ohne nähere Begründung die Einrichtung von Fixerstuben in einigen Städten und die geplante kontrollierte Heroinabgabe für die jüngste Zunahme der Sterblichkeit im Zusammenhang mit harten Drogen verantwortlich. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Wie haben deshalb eine Erwiderung auf Herrn Seehofers Behauptungen auf unsere Website gestellt.
 
Seehofer: "Drogenbericht ist Dokumentation rot-grünen Scheitern"
Unser Kommentar zur Pressemitteilung von Herrn Seehofer

26.04.2001

Eine Kurzfassung des Sucht- und Drogenberichts 2000 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, ist auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit erhältlich:
 
BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu"
Sucht- und Drogenbericht 2000 (Microsoft Word, 63 KB)

Der Spiegel berichtet über den Versuch der Koreanerin Mun-ju Kim, die wie viele Asiaten keinen Alkohol verträgt, eine offizielle Cannabislizenz zu erhalten, damit sie legal Cannabis zum persönlichen Konsum besitzen darf.
 
Der Spiegel: "Koreanerin klagt Recht auf Rausch ein"
http://www.kimwillkiffen.de

25.04.2001

Am Samstag, den 05.05.2001 finden in 120 Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt, darunter auch in Flensburg, Hamburg, Berlin, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Alsfeld (Hessen), Nürnberg und Bregenz (Vorarlberg, Österreich):
 
Übersicht über die Veranstaltungen in Deutschland und Österreich
Flugblatt aus Flensburg (von Peter Bluhm)
Flyer aus Bregenz (vom Legalize Österreich e.V.)
 
Am 02.06.2001 findet ausserdem in Wien eine schon traditionelle Demonstration statt, das vierte Hanffeuer:
 
Pressemitteilung der Hanffeuer-Veranstalter

"Grob geschätzt, hat das halbe Kabinett seine Hasch-Erfahrung gemacht", erfuhr die Zeitschrift MAX (Heft 09/2001 vom 19.04.2001) von einem Regierungsmitglied. Man droht also jungen Menschen von heute mit Strafen für etwas was man einst selbst getan hat. Eine Reihe von Prominenten haben laut einem Artikel der Zeitschrift Cannabis-Erfahrungen gemacht und sprachen darüber.

"Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. (...) Daran hat sich bis heute nichts geändert."
(Ulrich Wickert, "Tagesthemen"-Moderator)
 
Ausserdem: Heiner Lauterbach (Schauspieler), Angelika Beer (wehrpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Christine Kaufmann (Schauspielerin und Autorin), Hellmuth Karasek (Autor), Gregor Gysi (MdB PDS), Rainer Meifert (Schauspieler), Jürgen Drews (Schlagerstar), Klaus Löwitsch (Schauspieler), Wolfgang Joop (Designer und Autor), Felix Magath (Bundesligatrainer, VfB Stuttgart), Nadja Abd el Farrag, Moritz Bleibtreu (Schauspieler), Florian Walberg (Leadsänger der Popgruppe Glass), Angela Marquardt (PDS), Tobi Schlegl (Viva-Moderator), Karl Dall (Komiker).

24.04.2001

Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung der Grünen, Schrägstrich, kündigt Anhörungen zum Thema Führerschein sowie Entkriminalisierung an:

Cannabiskonsum entkriminalisieren
Die neue AG Drogenpolitik unter der Leitung von Christa Nickels hat ihre Arbeit aufgenommen. Noch in dieser Legislaturperiode sind zwei Anhörungen geplant. Die erste wird sich mit dem Thema "Drogen im Straßenverkehr" beschäftigen. Langfristiges Ziel ist, die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten zu beenden. Derzeit wird Alkoholmissbrauch erst dann geahndet, wenn jemand betrunken am Steuer erwischt wird. Dagegen kann bereits der bloße Besitz von Cannabis dazu führen, dass die Polizei eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnet, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen. Die Anordnung einer MPU ist rechtlich nicht anfechtbar. Viele Fachleute sind deshalb der Auffassung, die MPU werde unter der Hand zu einem neuen Sanktionierungsmittel gegen Cannabiskonsumenten. Eine zweite Anhörung soll sich der weiteren Entkriminalisierung von Cannabis widmen. Da dies auch ein Anliegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht ist, soll daraus eine gemeinsame Veranstaltung von Fraktion und Partei werden. Zu den Mitgliedern der neuen AG Drogenpolitik gehören neben Christa Nickels auch Volker Beck, Monika Knoche, Sylvia Voss sowie Helmut Wilhelm, der speziell für das Thema "Drogen im Straßenverkehr" zuständig ist.

23.04.2001

In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel "Vernunft statt Ideologie" sprach Richter Wolfgang Neskovic über Drogenpolitik. 1993 veranlasste er durch seinen Vorlagebeschluss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Einige Ausschnitte aus dem Interview:

KSTA: "Ist aber angesichts zunehmender Suchtgefahren in unserer Gesellschaft Liberalisierung nicht eher ein falsches Signal?"
Neskovic: "Nein. Wer eine andere Drogenpolitik betreibt als die gegenwärtige, minimiert Schäden. Dass Suchtprobleme nicht über Kriminalisierung zu lösen sind, ist eigentlich für jeden, der sich mit der Problematik beschäftigt, offensichtlich. Eine Kriminalisierung fügt nur noch weitere Probleme hinzu. Zudem werden Justiz und Polizei instrumentalisiert und Ressourcen, die wir in der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gebrauchen, unnötig verschwendet."
...
"Die Schweizer vergleichen die Schadensfolgen, die die Kriminalisierung erreicht, mit den Folgen, die eintreten, wenn dies nicht stattfindet. Da kann man in einem simplen Rechenprozess feststellen, dass die Vorteile einer Nicht-Kriminalisierung unzweifelhaft überwiegen."
...
"[Ich] gehe (...) davon aus, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eine weitere Entkriminalisierung gerade bei den Cannabis-Produkten stattfinden wird." (Kölner Stadtanzeiger, 23.04.2001)

20.04.2001

Wir haben eine Antwort von Marion Caspers-Merk, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, auf unsere Site gestellt. Zusammen mit diesem Schreiben erhielten wir ein Interview mit Frau Caspers-Merk für die Fachzeitschrift "Akzeptanz". Darin nennt die Drogenbeauftrage aktuelle Zahlen aus der noch unveröffentlichten Repräsentativerhebung 2000 zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen unter Erwachsenen in Deutschland (die neueste veröffentlichte Erhebung stammte von 1997). Die frischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache vom Scheitern des Cannabisverbots:

• Die scharfe Repression gerade in den neuen Bundesländern war ohne nachweisbare Wirkung auf den Anstieg, der eine Beinahe-Angleichung der aktuellen Konsumzahlen erreichte.
• Die Anzahl der Personen die jemals illegale Drogen probiert haben (davon 90 Prozent Cannabis) stieg in nur drei Jahren im Westen um die Hälfte, im Osten verdoppelte sie sich.
• Der aktuelle Konsumentenzahl illegaler Drogen stieg im Westen um ein Fünftel, im Osten verdoppelte sie sich.
• Der Bevölkerungsanteil aktueller Konsumenten illegaler Drogen im Osten im Jahr 2000 übertraf sogar den entsprechenden Wert von 1997 im Westen.

"Für das Jahr 2000 stieg die Life-time-Prävalenz - also der mindestens einmalige Konsum - in den alten Bundesländern von 14,2 % auf 21% an, in den neuen Ländern von 4,8 % auf 11%. Der Anteil der aktuellen Konsumenten stieg von 4,9 % der westdeutschen Befragten auf 6% und von 2,7 % der ostdeutschen Befragten auf 5%." (Marion Caspers-Merk)
 
"Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig plausibel. (...) Sämtliche empirischen Untersuchungen und statistischen Daten ... deuten dementsprechend mit steter Regelmässigkeit darauf hin, dass zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis kein signifikanter Zusammenhang besteht." (Schweizer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Schweizer Parlaments, 30.04.1999)

15.04.2001

Wir haben einen Brief von Ute Vogt auf unsere Site gestellt. Darin bekundet die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg ihre Unterstützung für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

"Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht vollständig klar, was im Einzelfall Eigenbedarf ist und was nicht. Deshalb finde ich es entscheidend, zunächst den Verbrauch zu entkriminalisieren.
In einem zweiten Schritt sollten wir sehr sorgfältig über den weiteren Umgang mit Cannabis beraten. Aktueller Vorschlag ist momentan die Durchführung einer Anhörung im Bundestag, zu der auch und gerade KonsumentInnen eingeladen werden. Diese Forderung finde ich sehr sinnvoll und unterstütze sie auch."

Friedrich Wackerhagen (41, CDU), ein aufstrebender Kommunalpolitiker, ist wegen Drogenhandels festgenommen worden. Der stellvertretende Bürgermeister von Lehrte-Hämelerwald wurde von einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei mit 19 kg Haschisch und 100 g Kokain im Kofferraum seines Wagens ertappt. Auch DM 70.000,- Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Bande für die Wackerhagen arbeite, soll seit Jahresanfang 100 kg Haschisch und 5 kg Kokain im Wert von 2,5 Millionen DM umgesetzt haben. Besonders pikant:

"Parteifreunde erinnern sich an Wackerhagens Meinung zur CDU-Spendenaffäre: Es sei wichtig, dass das Geld nicht aus dunklen Geschäften wie dem Drogenhandel stamme..." (Neue Presse, 14.04.2001)

Im Online-Forum des Deutschen Ärzteblatts findet eine lebhafte Diskussion über den Artikel von Dr. Nedelmann "Das Cannabisverbot ist ein kollektiver Irrweg" statt. Zu Wort gemeldet hat sich dort Dr. Täschner als auch Dr. Franjo Grotenhermen von der ACMED. Die Beiträge sind kontrovers und lesenswert.
 
Cannabis-Forum des Deutschen Ärzteblatts
ACMED

Die folgenden Beiträge von Dr. Grotenhermen haben wir mit der freundlichen Genehmigung des Autors auf unsere Website übernommen.
 
Cannabis und das "amotivationale Syndrom"
Cannabis und Psychosen
Cannabis und Strassenverkehr
Cannabis als Medizin
Antwort auf Artikel von Dr. Rommelspacher

13.04.2001

Jo Biermanski, der Pressesprecher der Grünen Hilfe, hat eine Antwort aus dem Büro der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt, erhalten. Der Brief ist in Hanf! Magazin 04/2001 veröffentlicht. Vor allem das Ende des Briefs weckt Hoffnungen auf Reformen. Jetzt kommt es darauf an, die öffentliche Diskussion zu fördern und den Druck auf Politiker zu verstärken.

"Der Bundesregierung geht es bei der Regelung des Umgangs mit Cannabis letztlich darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Sie nimmt die neuen Studien zum Anlass, mit allen Beteiligten in Gesellschaft und Wissenschaft die Diskussion über eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Entkriminalisierung bzw. Entpönalisierung weiterzuführen, wobei auch mögliche gesetzliche Änderungen im Bereich der sogenannten Konsumentendelikte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden."

Ein Neunundzwanzigjähriger wurde in Thüringen wegen einer einzigen Haschischzigarette zu eineinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Diese eine Zigarette kostet den deutschen Steuerzahler ca. DM 80.000 Haftkosten. Der Verurteilte hatte eine junge Frau, die bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht hatte, mitrauchen lassen. Nachdem sie bereits Mutter eines Kindes war, schätzte er sie auf 20-21. Tatsächlich war sie aber noch einen Monat von ihrem 18. Geburtstag entfernt.
 
Selbst für Gewaltdelikte wie Körperverletzung sieht das Gesetz keine Mindesstrafe vor. Für Abgabe auch geringer Mengen von Cannabis an Personen unter 18 durch Personen über 21 gilt jedoch eine Mindesstrafe von 12 Monaten Haft. Dabei sind die gefährlicheren Drogen Alkohol und Nikotin bereits ab 16 legal und selbst ihr Verkauf an Kinder kann derzeit höchstens mit einer Geldbusse bestraft werden. Die Strafe steht hier in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden.
 
Thüringer Allgemeine 06.04.2001
Leserbriefadresse der Thüringer Allgemeinen

Die Jungliberale Aktion Sachsen hat am Donnerstag mit einem symbolischen "Coffeeshop" in Chemnitz für eine Legaliserung von Cannabis demonstriert. Die Aktion soll am Karsamstag fortgesetzt werden.
 
Website der Jungliberalen Aktion Sachsen

07.04.2001

Der bundesweite Verein für Drogenpolitik soll am Samstag, dem 26.05.2001 in Heidelberg gegründet werden. Der Verein will Aktivitäten für eine schadensminimierende Drogenpolitik in Deutschland koordinieren. Er soll Druck auf die politischen Parteien ausüben, um erfolgreiche Ansätze aus den Niederlanden und der Schweiz auch in Deutschland umzusetzen. Unterstützen Sie eine vernünftigere Drogenpolitik in Deutschland demnächst auch durch Ihre Mitgliedschaft!
 
Verein für Drogenpolitik

Wir haben vier Antwortschreiben auf unsere E-Mails an 296 Bundestagsabgeordnete der SPD online gestellt. Darunter ein Brief von Rudolf Scharping, dem jetzigen Bundesverteidigungsminister. Er hatte übrigens als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bereits 1993 einen Vorstoss zur Entkriminalisierung im Bundesrat unterstützt. In der Antwort von Justizministerin Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurden wir an das Gesundheitsministerium weiterverwiesen.
Die SPD zögert offensichtlich, sich nach aussen zur Cannabisentkriminalisierung konkret zu äussern, aber parteiintern laufen scheinbar Diskussionen ab, die durch weiteren Druck aus der Öffentlichkeit gefördert werden können.
 
"Sieben Jahre Cannabisentscheidung"
E-Mail von Hubert Heil, MdB
E-Mail von Horst Schmidbauer, MdB
Brief von Verteidungsminister Rudolf Scharping
E-Mail von Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) nennt die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortet eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert."
 
"Schill dealt mit Drogenfreigabe"

"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert hat sich dazu bekannt, 1968 Haschischtee konsumiert zu haben. Er äusserte seine Unterstützung für die Cannabislegalisierung:

"Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. Hoch die Tassen! Daran hat sich bis heute nichts geändert."

05.04.2001

Noch einen Monat bis zum Samstag, den 5. Mai! An diesem Tag finden in 120 Städten weltweit Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten statt, von San Francisco bis Auckland, von Lima bis Tokio. Auch in Deutschland und Österreich wird es dieses Jahr wieder Veranstaltungen geben. Die Schweiz will legalisieren - wann folgen Deutschland und Österreich? Setzen auch Sie ein Signal für Reformen! Nehmen Sie teil, helfen Sie mit, spenden Sie!

http://www.cannabislegal.de/hanfdemo/

04.04.2001

"Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt," behauptete doch tatsächlich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk in einem Interview (Stuttgarter Zeitung, 02.04.2001). Wenn dem so wäre, warum wurden dann allein 1999 deswegen gegen über 85'000 Menschen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum stehen z.B. in Bayern noch Jugendliche für weniger als ein Gramm Haschisch vor dem Richter? Warum wurden in zahlreichen Fällen Führerscheininhaber zur MPU bestellt, selbst wenn sie nicht unter Drogeneinfluss am Steuer sassen? Die Kosten von über DM 1000,- müssen sie selbst tragen, selbst wenn ihnen nichts nachgewiesen wird.

Schreiben Sie Frau Caspers-Merk oder der SPD-Fraktion und fordern Sie sie auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen um die schädliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten zu beenden!

marion.caspers-merk@bundestag.de
Fraktion der SPD im Bundestag

Kein Aprilscherz: Der Geschäftsführer des Hanfhauses, Mathias Bröckers, wurde wegen Verkaufs von Vogelfutter zu 17 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Herr Bröckers wird gegen das Urteil in Berufung gehen, wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Aktueller Bericht
Hintergrund: Hanf! 04/2000

02.04.2001

Der baden-würtembergische Sozialminister Repnik, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen seiner politischen Nähe zur Schweizer Psychosekte Verein für psychologische Menschenkentnis (VPM) ins Gerede gekommen war (z.B. Stuttgarter Zeitung vom 19.01.1999), hat in einem Brief an die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss gegen die geplante Entkriminalisierung von Cannabis im alpenländischen Nachbarland protestiert. Herr Repnik sieht darin eine "Kapitulation bei der Fürsorge für gefährdete Menschen". Dabei ist es vor allem die Strafverfolgung, die Gefährdung verursacht. In Deutschland wurden 1999 etwa 30mal soviele Menschen wegen Cannabisbesitz zum Eigenkonsum angezeigt als vorwiegend wegen Cannabis ein Suchtberatungsstelle aufsuchten. Unter den Kriminalisierten waren auch über 20'000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
 
Mehr dazu hier

Das Hanfmuseum macht Pause. Nach einer polizeilichen Razzia halten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz "es für geboten (..), die Anerkennung des Vereins als Beschäftigungsgeber für Freie/gemeinnützige Arbeit ruhen zu lassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist." Die Existenz des Museums ist damit in Frage gestellt. Während der Pause wollen die Betreiber entscheiden, ob und wie es weitergehen kann.

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