Neuigkeiten: Juli 2002 Schlagzeilen: RLP-Justizminister: Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit [28.07.2002] Wir machen Urlaub [24.07.2002] CDU: "Grüne wollen Gummibärchen verbieten" [24.07.2002] Nevada: 44% für Cannabisreform [24.07.2002] Grüne wegen Plakat angezeigt [20.07.2002] Frankreich: "Es gibt keine weichen Drogen" [18.07.2002] Volksparteien und Volksdrogen [17.07.2002] Kanada: Justizminister erwägt Entkriminalisierung [16.07.2002] Schill warnt vor "Schitzophrenie" [15.07.2002] Cannabis und Schizophrenie [14.07.2002] Karlsruhe: Kein Führerscheinentzug wegen Cannabisbesitz [12.07.2002] CDU/CSU, Däubler-Gmelin gegen Cannabisreform [12.07.2002] Chat-Protokoll mit Dr. Peter Tossmann/drugcom.de [12.07.2002] Lebensgefährliche Pillen im Umlauf [12.07.2002] GB: Cannabisreform offiziell angekündigt [10.07.2002] USA: Cannabis-Abstimmung in Washington D.C. [10.07.2002] Demonstrationen in Luxemburg und Berlin [09.07.2002] SPD: "Wir bleiben stur" [08.07.2002] Ermorderter afghanischer Vizepräsident "förderte Opiumproduktion" [07.07.2002] Karlsruhe entscheidet am Freitag [06.07.2002] SPD-Papier zur Drogenpolitik nun online [05.07.2002] CSU wirft SPD-Grünen "Drogenverharmlosung" vor [04.07.2002] Bayerische FDP für Straffreiheit bis 10g Cannabis [04.07.2002] Bundestag stimmt über Legalisierung ab [04.07.2002] Landesjugendring Thüringen kritisiert repressive Drogenpolitik [02.07.2002] EU: Nur Deutschland und Österreich gegen Tabak-Werbeverbot [01.07.2002] SPD-Fraktion: Cannabisbesitz soll entkriminaliert werden [01.07.2002] Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Archiv (seit 07/2000), Newsletter (CLN)

Wichtige Neuigkeiten: Flugblatt zur CannabisKampagne Infoheft zur Cannabislegalisierung Rechtsgleichheit / § 31a Führerscheininfos Terrorismus und Drogenhandel Terminübersicht (alle Termine hier): Luxemburg (09.07.2002) Hanfparade (31.08.2002) Bundestagswahl (22.09.2002) akzept-Kongress in Jena (27.09.2002) CannaBusiness (27.09.2002) MMM (03.05.2003) CLN - wöchentlicher Newsletter Jeden Freitag Informationen! Hier melden Sie sich an Kontakt: info@cannabislegal.de

RLP-Justizminister: Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit [28.07.2002]
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz geringer Mengen von Cannabis bundeseinheitlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, das heisst, so ähnlich wie Falschparken. Erst der Besitz grösserer Mengen sollen als Straftat behandelt werden.

Eine solche Regelung wäre einserseits eine Verschärfung, weil statt einer straffreien Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld, wie sie 1994 vom Bundesverfassungsgericht für den Regelfall vorgeschrieben worden war, ein Bussgeld fälig würde. Andererseits wäre es eine Liberalisierung, weil die Höchststrafe sinkt, nicht mehr die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht eingeschaltet wird und für die Polizei auch keine Ermittlungspflicht besteht. Vor wenigen Wochen hatte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine solche Reform vorgeschlagen.

Mertin plädiert für einheitliches Bußgeld [Frankfurter Rundschau, 24.07.2002]
"Bußgeld für geringe Menge weicher Drogen" [Weser Kurier, 24.07.2002]
SPD-Fraktionssprecher: Cannabisbesitz soll entkriminalisiert werden [CLN#69, 05.07.2002]
Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit

Wir machen Urlaub [24.07.2002]
Wie in unserem Newsletter angekündigt, macht cannabislegal.de bis 13. August Urlaub. Deshalb wird wahrscheinlich der nächste Newsletter erst wieder Mitte August erscheinen. Auch die Nachrichten auf unserer Website werden in dieser Zeit eher spärlich auf den neuesten Stand gebracht werden.

Wenn Sie in dieser Zeit weiterhin regelmässig aktuelle Informationen zum Thema lesen wollen, können Sie bei MAP-DE mitmachen, die Suchmaschine Paperball benutzen oder sich auf der öffentlichen Informationsliste "VfD Infomaterial" des VfD anmelden. Das Mailaufkommen auf der VfD-Liste beträgt etwa 5 Artikel pro Tag.

Medienprojekt MAP-DE: Leserbriefe für die Legalisierung:
http://www/mapinc.org/mapde/

Zeitungsartikel-Suche per Stichwort mit http://paperball.fireball.de:
"Cannabis", "Haschisch", "Drogen"

http://groups.yahoo.com/group/vfdinfomaterial/
bzw. email an
vfdinfomaterial-subscribe@yahoogroups.com

CDU: "Grüne wollen Gummibärchen verbieten" [24.07.2002]
Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat: Der schleswig-holsteinische CDU-Chef und Schatten-Verbraucherminister der Union, Peter Harry Carstensen, hat den Grünen vorgeworfen, sie wollten Gummibärchen verbieten aber Haschisch legalisieren. Damit reagierte er auf Kritik der Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die der Lebensmittelindustrie in einem dpa-Interview vorgeworfen hatte, überzuckerte und zu fettreiche Kinderlebensmittel zu bewerben. Jedes fünfte Kind sei übergewichtig.

Streit um die dicken Kinder von Deutschland [BBV, 24.07.2002]

Auf den folgenden Links finden Sie Informationen zu den drogenpolitischen Aussagen der Bundestagsparteien:
Wen wählen Legalisierungsbefürworter? [CLN#66, 14.06.2002]
PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [CLN#66, 14.06.2002]
SPD-Parteitag: Keine Reformpläne [CLN#65, 07.06.2002]
Das FDP-Applaus-o-Meter [CLN#64, 31.05.2002]
Wahlprogramm 2002 der Grünen online [CLN#63, 24.05.2002]
CDU/CSU und Cannabispolitik [CLN#61, 10.05.2002]

Cannabis und die politischen Parteien

Nevada: 44% für Cannabisreform [24.07.2002]
Im November soll im US-Bundesstaat Nevada eine Volksabstimmung zur Legalisierung des Besitzes von 3 Unzen (ca. 90g) Cannabis stattfinden. Als Altersgrenze ist 21 Jahre vorgesehen, die selbe Altersgrenze wie für den Verkauf alkoholischer Getränke.

Der Vorschlag hat gute Chancen abgenommen zu werden: Etwa 44% der Wähler sind derzeit laut einer Umfrage für den Vorschlag, 46% sind dagegen. Der Vorschlag zur Volksabstimmung stammt vom Marijuana Policy Project, einer Lobbyorganisation in Washington D.C. die seit Mitte der 90er Jahre für eine Reform der Gesetze zu Cannabis kämpft.

Voters split on marijuana issue
USA: Volksabstimmung in Nevada [CLN#67, 21.06.2002]
Umfragen zu Cannabis
[Las Vegas Review-Journal, 22.07.2002]
Drogen in den USA

Grüne wegen Plakat angezeigt [20.07.2002]
Ein Bonner Anwalt hat gegen die Grünen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet. Nach seiner Ansicht liegt ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vor, weil die Plakatserie "Durch Deutschland muss ein Joint gehen" für den Konsum von Drogen werbe. Bei dem im Titel der Plakatserie erwähnten Joint, der durch Deutschland gehen müsse, geht es jedoch nur um eine 1,2 m grosse Pappattrappe, mit der die Grünen auf ihre Unterschriftenkampagne aufmerksam machen wollen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Anzeige zu einer Anklageerhebung führen wird.

Normalerweise ist im Strafrecht nur der Aufruf zu strafbaren Handlungen seinerseits strafbar. Im Gegensatz zum unerlaubten Besitz von im BtMG aufgelisteten Substanzen ist deren Konsum jedoch keine Straftat. Der Aufruf zum Konsum ist nur deshalb strafbar, weil er eigens im BtMG aufgeführt wurde. Diese ungewöhnliche juristische Konstruktion geht auf eine Initiative der USA zurück, die über UN-Drogenabkommen auch Eingang in das deutsche BtMG fand. In den USA selbst gibt es kein derartiges Verbot des Aufrufs zum Konsum, weil ein solches Verbot dort verfassungswidrig wäre.

Strafanzeige gegen Grüne [Welt am Sonntag, 21.07.2002]
Kampagne der Grünen Jugend: 100.000 Unterschriften
Die Grünen und Cannabis

Frankreich: "Es gibt keine weichen Drogen" [18.07.2002]
Während in Grossbritannien die Strafen bei Cannabis reduziert werden, will die neue französische Regierung eine harte Linie verfolgen. Innenminister Nicolas Sarkozy: "Die Worte 'weich' und 'Drogen' werden immer inkompatibel sein. So etwas wie eine 'weiche Droge' gibt es ganz einfach nicht. Wir sind entschlossen, gegen Drogen und Drogenhändler jeder Art überall, jederzeit und auf jede Art zu kämpfen." Alkohol ist nach Auffassung der neuen Regierung keine Droge, obwohl ihn ein Expertengutachten für die vorige Regierung in die selbe Kategorie eingestuft hatte wie Heroin.

Die Regierung von Präsident Chirac will die Mittel für Polizei und Justiz kräftig aufstocken, nachdem der Rechtsextremist Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen rund ein Fünftel der Stimmen gewonnen hatte, weil er versprochen hatte, Straftäter entschiedener zu verfolgen. Laut der neuen Regierung steht ein Grossteil der Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Dabei wirft die Regierung Beschaffungskriminalität bei harten Drogen und Kleinhandel mit Cannabis in einen Topf.

Heavy Merde [Guardian (GB), 11.07.2002]
Cannabis in Frankreich

Volksparteien und Volksdrogen [17.07.2002]
Die PDS hat im Anschluss auf eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Straftaten und Unfällen unter Alkoholeinfluss gefordert, dass sich Aufklärungsarbeit bei Drogen vor allem mit der legalen Droge Alkohol auseinandersetzten müsse:

899 Menschen kamen im letzten Jahr bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen ums Leben. Weitere 34.392 Menschen wurden bei diesen Unfällen verletzt, 10.365 Menschen davon schwer.

Allein diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung dokumentieren erneut, dass Alkohol weiter Volksdroge Nr. 1 ist, oft mit tödlichen Folgen.

Auch die Zahl der Straftaten unter Alkoholeinfluss ist weiter erschreckend hoch. Bei mehr als einem Viertel aller in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Gewalttaten ist Alkohol im Spiel. Konkret stellte die Polizei im vergangenen Jahr bei

• 25,8 Prozent aller Raubmorde,
  
• 41,3 Prozent aller Fälle von Totschlag,
  
• 33,6 Prozent aller Raubüberfälle auf Taxifahrer,
  
• 27,0 Prozent aller Vergewaltigungen und Fälle von sexueller Nötigung sowie bei
  
• 29,2 Prozent aller Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung fest,

dass diese Gewalttaten unter Alkoholeinfluss erfolgten.

Auch die Zahl der Personen, die an den Folgen von Alkoholkonsum sterben, ist mit 42.000 Personen im Jahr weiter erschreckend hoch.

All das zeigt: Alkohol ist weiter Volksdroge Nr. 1. Jede Präventionspolitik gegen Drogen, jede Aufklärungsarbeit muss sich weiter vor allem mit dieser legalen Droge auseinander setzen.

Die von konservativen Kreisen, aber auch der amtierenden Regierung weiter betriebene Kriminalisierung leichter Drogen wie Cannabis ist angesichts solcher Zahlen nur noch absurd.

(PDS-Pressemitteilung, 16.07.2002)

Es ist richtig: Alkoholismus oder der übermäßige Genuß von Nikotin sind ernstzunehmende Suchterscheinungen, sie können Menschen auf Dauer ebenso zugrunde richten wie Heroin oder Ecstasy.
Es ist auch richtig: Aufgabe des Staates muß es sein, gefährliche Suchtfelder wie den Alkoholismus einzudämmen und vor den Gefahren von Alkohol oder Nikotin zu warnen und über die gesundheitlichen Folgen aufzuklären.
Tatsache ist jedoch: Es gibt keine Gesellschaft ohne Suchtmittel. Genuß- und Suchtmittel haben in der Regel einen kulturellen Hintergrund, und ihr Gebrauch ist langfristig historisch gewachsen; in westlichen Ländern sind dies der Alkohol- und Zigarettenkonsum, in arabischen und östlichen Gesellschaften ist es der Genuß von Opiaten. Deshalb ist klar: Ein Verbot sogenannter "legaler Drogen" ließe sich nicht durchsetzen.
(...)
Es ist Aufgabe der Gesellschaft, den verantwortungsvollen Genuß von legalen Suchtmitteln zu kultivieren. Aufgabe des Staates ist die Eindämmung des Mißbrauchs legaler Rauschmittel und gleichzeitig die konsequente Bekämpfung illegaler Suchtfelder. Keine Gesellschaft kann sich ständig neue Suchtfelder nebeneinander leisten. Gerade der Alkoholmißbrauch zeigt, daß der Alkohol uns bereits mehr als genug Probleme bereitet. Die Legalisierung illegaler Drogen würde unsere Gesellschaft überfordern.

(Günter Beckstein, CSU, 21.04.1998)

Auch der ständige Hinweis, Alkohol und Nikotin seien "ja auch erlaubt", zeigt, dass die Grünen das Ausmaß der Schäden, welche die legalen Drogen bisher angerichtet haben, noch nicht begriffen haben.

Während Drogenverbände und Politik versuchen, den Konsum von Alkohol und Nikotin zu begrenzen, haben die Grünen anscheinend nichts Besseres zu tun, als unbesorgt die Freigabe weiterer Drogen zu fordern.

(Hubert Hüppe, CDU, 11.07.2002)

Konservative Politiker behaupten, eine Cannabislegalisierung würde Cannabis verharmlosen. Um das zu vermeiden können sie sich scheinbar keinen besseren Weg vorstellen als die Drohung mit Polizei und Justiz. Doch ihre derzeitige Politik ist voller Widersprüche und unglaubwürdig. Sie sendet nur die Nachricht, dass unsere Kultur eine gegen Abweichler intolerante Alkoholkultur ist. Gesundheitsbewusstes Verhalten erreicht man so nicht, weder bei Alkohol noch bei Cannabis! Das ginge nur mit glaubwürdiger Aufklärung, die ältere wie jüngere Erwachsene beim einem bewussten, selbstverantwortlichen Umgang mit den Genussmitteln ihrer Wahl bzw. bei Abstinenz unterstützt.

Alkohol weiter Volksdroge Nr. 1 [Ulla Jelpke, PDS, 16.07.2002]
Cannabis, Alkohol und Nikotin im Vergleich
Argument: "Wir haben mit Alkohol und Nikotin schon genug Probleme"
PDS und Cannabis

Kanada: Justizminister erwägt Entkriminalisierung [16.07.2002]
Wegen der regional unterschiedlichen Handhabung des derzeitigen Drogengesetzes erwägt der kanadische Justizminister Martin Cauchon eine einheitliche Entkriminalisierung von Cannabis. Der Besitz geringer Mengen würde zwar nicht legal werden, würde aber nur noch zu einem Bussgeld führen. Während die Provinzen British-Columbia und Quebec relativ liberal im Umgang mit Cannabis sind, wird Cannabisbesitz in den Prärie-Provinzen Alberta und Manitoba sowie an der Ostküste noch relativ streng verfolgt. Voriges Jahr hatte der kanadische Ärzteverband eine Entkriminalisierung gefordert. Zur Zeit befasst sich ein Ausschuss des kanadischen Senats mit der Frage einer Cannabisreform.

Eine Reform in Kanada hat politische Brisanz für den Nachbarn USA, mit dem Kanada eine 8892 km lange unbefestigte Grenze teilt. Der Grossteil der kanadischen Bevölkerung legt weniger als 100 km von der Landesgrenze entfernt. Kanada und die USA unterhalten enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Der illegale Cannabisanbau in Kanada, der von der Liberalisierung nicht betroffen wäre, ist ein milliardenschwerer Wirtschaftszweig.

Cauchon considers relaxing law on cannabis [Ottawa Citizen, 16.07.2002]
Kanadischer Senatsausschuss empfiehlt Entkriminalisierung [CLN#61, 10.05.2002]
Cannabis in Kanada

Schill warnt vor "Schitzophrenie" [15.07.2002]
Ronald B. Schill von der Partei Rechtsstaatliche Offensive hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer Kampagne für die Cannabislegalisierung "gefährliche Drogen und Suchtstrukturen" zu verharmlosen. Dass Experten seit Jahren die Ansicht ablehnen, Cannabis sei eine "Schrittmacher" zu harten Drogen, hindert Herrn Schill nicht daran, es als "anerkannte Einstiegsdroge" zu bezeichnen.

Unter Bezugnahme auf eine neue Studie aus Mannheim warnt der Politiker: "Neueste Forschungen gehen davon aus, daß sie Schitzophrenie fördert und auslöst." Tatsächlich gelten Schizophrene seit langem als Risikogruppe für Cannabis, Alkohol und andere Drogen, weil sie oft versuchen, mit diesen die für die Krankheit typischen extremen Angstzustände zu bewältigen, wobei sich jedoch die Symptome teilweise verschlimmern. Strafandrohung und Verfolgung dürfte sich dabei jedoch eher als kontraproduktiv erweisen.

Ein Eigentor schiesst der Hamburger Innensenator, indem er erklärt, Cannabiskonsumenten förderten mit dem Kauf von Cannabis kriminelle Händler: Stimmt, Herr Schill, das ist einer der Nachteile des von Ihnen verteidigten Verbots! Staatlich kontrollierter Handel mit Cannabis, wie von den Grünen und anderen politischen Gruppierungen gefordert, würde schnelle Abhilfe schaffen, ebenso eine Tolerierung des privaten Anbaus von Cannabis zum persönlichen Konsum durch Erwachsene. Solange jedoch Politiker weiterhin an einem überholten Verbot festhalten, werden den Schwarzhändlern Millionen von zahlenden Kunden erhalten bleiben.

Nicht immer war Herr Schill übrigens so uneinsichtig: Im Sommer 1999 sprach er sich gegenüber DALLAS LIVE (http://www.dallaslive.de/) für die Legalisierung von Cannabis aus:

"Mit diesem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten. Polizei und Justiz könnten sich endlich den wichtigen Aufgaben zuwenden."

Schill verurteilt grüne Cannabis-Kampagne [14.07.2002]
Cannabis und Schizophrenie
Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
Argument: "Wir dürfen nicht vor der Mafia kapitulieren"
Konservative und das Cannabisverbot
Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung

Cannabis und Schizophrenie [14.07.2002]
Laut einer am Donnerstag, 11.07.2002, veröffentlichten Studie des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim kann Cannabiskonsum eine latente Schizophrenie früher zum Ausbruch kommen lassen und bei fortgesetztem Konsum die Psychose verschlimmern.

Experten empfehlen Personen mit schizophrenen Psychosen oder bei Fällen von Schizophrenie in der Familie Cannabis zu meiden. Wir haben uns in einem Artikel mit dem Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie auseinandergesetzt.

Cannabismissbrauch kann Schizophrenie vorzeitig auslösen [Giessener Anzeiger, 13.07.2002]
Cannabis und Schizophrenie

Karlsruhe: Kein Führerscheinentzug wegen Cannabisbesitz [12.07.2002]
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, 12.07.2002, entschieden, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis keine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es gab damit einem Mann Recht, der im Jahre 1994 einen nach dem festgestellten Besitz von 5g Cannabis angeordneten Urintest verweigerte und dem daraufhin seine Fahrerlaubnis entzogen worden war. In einem anderen Fall, in dem ein Jointstummel im Aschenbecher des Autos gefunden wurde, wurde die Rechtmässigkeit der Anordnung eines Drogentests dagegen bestätigt, weil ein konkreter Zusammenhang zum Strassenverkehr bestand.

Wo Politiker am Steuer geschlafen haben, musste das höchste deutsche Gericht die Notbremse ziehen: Wir begrüssen die höchstrichterliche Entscheidung gegen die generelle Anordnung von Drogentests ohne Bezug zum Strassenverkehr, die hoffentlich die extremsten Auswüchse der grundgesetzwidrigen Verfolgung von Cannabiskonsumenten beenden wird. Weitere Schritte sind erforderlich, wie z.B. die Einführung einer Promillegrenze für Cannababinoide im Blut. Wieder hat das Bundesverfassungsgericht auf das Verhältnismässigkeitsgebot verwiesen, das schon der Entscheidung von 1994 zur Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zugrundeliegt - die damals geforderte, "im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis" ist immer noch eine Fiktion. Hier sind die Politiker gefordert.

Lesen Sie den Kommentar von Rechtsanwalt Michael Hettenbach und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts für genauere Informationen zu den Fahrerlaubnis-Entscheidungen. Ausserdem haben wir Pressemitteilungen der PDS, des Deutschen Hanf Verbands und Links zu verschiedenen Presseartikeln online gestellt.

Pressemitteilung Nr. 62/2002 [BVerfG, 12.07.2002]
Das Urteil im Wortlaut [jurathek.de, 12.07.2002]
Kommentar von Rechtsanwalt Hettenbach [jurathek.de, 12.07.2002]
Gutachtliche Äußerung zu den Fragen des Fragenkatalogs [Prof. Dr. G. Berghaus]

Pressemitteilung: Deutscher Hanf-Verband [12.07.2002]
PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen! [12.07.2002]

Gelegenheitskiffer dürfen Führerschein behalten [Spiegel, 12.07.2002]
Hasch-Besitz kein Grund für Führerschein-Entzug [Frankfurter Rundschau, 13.07.2002]
Haschisch im Auto reicht nicht für Führerschein-Entzug [Süddeutsche Zeitung, 13.07.2002]
Rauchzeichen aus Karlsruhe [taz, 13.07.2002]

Cannabis und Führerschein

Lebensgefährliche Pillen im Umlauf [12.07.2002]
Eve & Rave Berlin, eine Organisation die sogenannte Partydrogen auf Inhaltsstoffe testet, meldet dass wieder lebensgefährliche "Ecstasy-Pillen" im Umlauf sind, die PMA statt MDMA enthalten. Dieser Ersatzstoff hat in den letzten Jahren in mehreren europäischen Ländern zu Todesfällen geführt. PMA und das damit verwandte PMMA werden vor allem in Polen und der Ukraine hergestellt und als "Ecstasy" verkauft. Bei den beiden Substanzen ist die Spanne zwischen wirksamer und tödlicher Dosis viel geringer als bei MDMA.

Neuigkeiten von Eve & Rave

CDU/CSU, Däubler-Gmelin gegen Cannabisreform [12.07.2002]
Die CDU/CSU hat sich in mehreren Pressemitteilungen gegen die Cannabisreform-Kampagne der Grünen ausgesprochen. Wieder versuchte Hubert Hüppe, der drogenpolitische Sprecher der Uniosfraktion im Bundestag, das Cannabisverbot mit den bestehenden Alkohol- und Nikotinproblemen zu rechtfertigen - Probleme wohlgemerkt, die leider 16 Jahre lang unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung nicht einmal als Teil der Drogenproblematik verstanden wurden. Ein EU-weites Tabakwerbeverbot scheiterte damals am deutschen Widerstand. Auch verweist Herr Hüppe auf eine Zahl von 13.800 "Cannabispatienten", bei denen es sich jedoch in Wirklichkeit überwiegend um Personen handelt, die wegen Alkohol- oder Heroinproblemen Beratungsstellen aufsuchen und daneben auch Cannabis konsumieren.

Hüppe: Rotes Licht für grüne Cannabis-Freigabe [11.07.2002]
Argument: "Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen einer Drogenbehandlung"

Aus dem Büro des CSU-Abgeordneten Zeitlmann erreicht uns eine Antwort auf unser Schreiben vom 08.07.2002. Darin wurde Cannabis wieder einmal als "Einstiegsdroge" bezeichnet, obwohl diese These seit Jahren von zahlreichen Experten abgelehnt wird.

Schreiben an MdB Wolfgang Zeitlmann (CSU) [08.07.2002]
Antwort von MdB Wolfgang Zeitlmann (CSU) [10.07.2002]
CDU/CSU und Cannabisreform

Dass mangelnde Sachkenntnis keine Domäne der Opposition ist, beweist Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD). Das zeigt ein Interview mit der Passauer Neuen Presse, in dem sie sogar jegliche Diskussion über das Thema ablehnt. Auch die Erfolgszahlen der niederländischen Drogenpolitik scheint sie nicht zu kennen:

In Großbritannien soll Cannabis-Konsum de facto straffrei werden. Bei uns haben die Grünen erneut eine Kampagne zur Haschisch-Legalisierung gestartet. Was halten Sie davon?
Däubler-Gmelin: Ich bin zwar nicht zuständig und kenne die englischen Vorhaben nicht präzise, halte aber nichts von der Straffreiheit von Suchtmitteln. Wir müssen gegen jede Sucht angehen -- eine Diskussion über Straffreiheit von Drogen brauchen wir nicht. Die Versuche in den Niederlanden mit der Freigabe weicher Drogen zeigen, dass man so die harten Drogen nicht zurückdrängen kann.

(Passauer Neue Presse, 12.07.2002)

Däubler-Gmelin lehnt Freigabe von Cannabis-Konsum strikt ab [Passauer Neue Presse, 12.07.2002]
Mehr jugendliche Kiffer und Ecstasy-Konsumenten in Deutschland als in den Niederlanden
Drogentote im internationalen Vergleich

Chat-Protokoll mit Dr. Peter Tossmann/drugcom.de [12.07.2002]
Anlässlich der "Loveparade" am 13.07. und der derzeit stattfindenden Debatte um eine Cannabisreform veranstaltete das-beratungsnetz.de einen zweistündigen Chat mit Dr. Peter Tossmann, dem Leiter der Drogen-Aufklärungswebsite http://www.drugcom.de, die vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird. Herr Dr. Tossmann sprach sich skeptisch bezüglich der politischen Chancen einer Legalisierung aus, weil diese nur in einem europäischen Rahmen möglich sei. Eher möglich sei eine Entkriminalisierung durch eine Liberalisierung der Rechtspraxis, etwa bei der Handhabung geringer Mengen. Das Protokoll das Chats ist online lesbar. Hier sind einige Auszüge daraus:

[zum Begriff "Einstiegsdroge"] nochmal: der Begriff macht keinen Sinn! (...) in der offiziellen Politik spielt die Einstiegsdrogentheorie keine Rolle- die Medien propagieren es weiter (...) Frage von Moderator: aber körperlich ist doch alkohol weit gefährlicher oder? Dr_Peter_Tossmann: Ja das stimmt gewiss. Aber unter den Konsumenten von Cannabis findet man etwa einen ähnlich hohen Anteil Abhängiger, wie unter Cannabis Konsumenten. (...) nikotin ist deutlich stärker suchtpotent (...) Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht macht es keinen Sinn Alkohol und Cannabis ungleich zu behandeln. (...) Psychisch kerngesunde Menschen werden nicht zu Alkoholikern und nicht zu Cannabisabhängigen

(Dr. Peter Tossmann, 10.07.2002)

Chatprotokoll Cannabis - zur Illegalität verdammt? [10.07.2002]
Drugcom.de

GB: Cannabisreform offiziell angekündigt [11.07.2002]
Am Mittwoch, 10.07.2002, kündigte der britischen Innenministers David Blunkett an, Cannabis in Kategorie C, die Kategorie des Drogengesetzes mit den geringsten Strafen, umzustufen. Derzeit befindet sich Cannabis in Kategorie B, wie Amphetamin. Wenn das Parlament zustimmt, könnte die Änderung im Juli 2003 in Kraft treten. Mit der Umstufung verringert sich die Höchststrafe für unerlaubten Besitz von 5 Jahren auf 2 Jahre Gefängnis. In der Praxis soll es jedoch vorwiegend zu polizeilichen Verwarnungen und Beschlagnahmungen kommen. Verhaftungen sollen nur dann erfolgen, wenn Minderjährige oder die öffentliche Ordnung betroffen sind (z.B. bei einem provokativen "Smoke-in" vor einer Polizeistation).

Die konservative Opposition kritisierte zwar das seit einem Jahr laufende Experiment im Londonder Stadtteil Lambeth, wo Personen im Besitz geringer Mengen von Cannabis nur noch verwarnt werden, lehnte jedoch die geplante Umstufung von Cannabis nicht grundsätzlich ab. Blunketts politischer Gegenspieler bei den Konservativen, Schatteninnenminsiter Oliver Letwin erwähnte sogar, dass es gute Argumente für eine Legalisierung gäbe. Offensichtlich um konservative Massenblätter wie die "Sun" oder "Daily Mail" zu beschwichtigen, soll die Höchststrafe für Handel mit Drogen der Kategorie C von 5 Jahren auf 14 Jahre angehoben werden, die selbe Höchststrafe wie bisher in Kategorie B. Der konservative Abgeordnete Peter Lilley, der sich bereits in der Vergangenheit für eine Legalisierung ausgesprochen hatte, kritisierte die geplante Reform als zu zögerlich, weil sie keine Märktetrennung anstrebt:

Mit Sicherheit werden Schritte, um den Gebrauch oder Besitz von Cannabis effektiv von Strafe zu befreien und gleichzeitig Strafen für die Abgabe beizubehalten oder zu verschärfen nichts tun um die Nachfrage zu verringern, während weiter Gebraucher von weichen Drogen in die Arme von Lieferanten harter Drogen getrieben werden."

(Times, 11.07.2002)

Der Daily Telegraph kritisierte die Reform als unzureichend, weil sie nichts tue, um den Cannabishandel unter staatliche Kontrolle zu stellen. Nur eine Cannabislegalisierung auf Probe, mit lizenzierten Verkaufsstellen, könne kriminelle Banden daran hindern, sich an Cannabiskonsumenten zu bereichern, so die konservativste seriöse Tageszeitung des Landes in einem Leitartikel.

Keith Hellawell, der Drogenbeauftragte der britischen Regierung, hat mit der geplanten Cannabisreform seinen Rücktritt begründet. Er hatte jedoch schon vor mehreren Monaten erheblich an Macht verloren und war in der Presse wegen seiner harten Linie zu Cannabis kritisiert worden, nachdem seine Politik keines ihrer Ziele erreicht hatte.

Editorial: Dopey Policy [Daily Telegraph (GB), 11.07.2002]
Drug policy to focus on the 'problem users' [Times (GB), 11.07.2002]
Blunkett says drugs proposal is a gamble [Times (GB), 11.07.2002]
Tories condemn Brixton cannabis scheme [Guardian (GB), 09.07.2002]
Police chief scorns cannabis pilot critics [Guardian (GB), 02.07.2002]
Spliff personality [Guardian (GB), 10.07.2002]
Cannabis in Großbritannien

USA: Cannabis-Abstimmung in Washington D.C. [10.07.2002]
Seit November 1996 haben 8 US-Bundesstaaten den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis als Medizin legalisiert. Nun wird voraussichtlich auch Washington D.C. darüber abstimmen. Bereits im Jahre 1998 erreichte eine solche Abstimmung in der amerikanischen Bundeshauptstadt 69% Ja-Stimmen. Auf Initiative des Südstaatenabgeordneten Bob Barr blockierte dann jedoch eine Kongressabstimmung das Inkrafttreten der Entscheidung. Im März diesen Jahres erklärte schliesslich ein Gerichtsurteil diese Kongressabstimmung für widerrechtlich, was den Weg für eine erneute Volksabstimmung im November freimachte, nachdem die Reformorganisation Marijuana Policy Project 39.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte.

D.C. medical marijuana initiative
Cannabis in den USA

Demonstrationen in Luxemburg und Berlin [09.07.2002]
Am 9. Juli 2002 findet in Esch/Alzette (Luxemburg) eine Demonstration für eine tolerantere Cannabispolitik statt. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr auf dem Stadthausplatz. Es spielen mehrere Bands. Die Demonstration wird der Auftakt zu einer Unterschriftenaktion sein.

Im Gegensatz zu Belgien, mit dem sich Luxemburg schon lange vor dem Euro in einer Währungsunion befand, hat das moselländische Herzogtum Cannabis noch nicht entkriminalisiert. Während die regierenden Christdemokraten (CSV, 19 von 60 Sitzen) gegen eine Cannabisreform sind, hat sich ihre liberaler Koalitionspartner (DP, 15 von 60 Sitzen) im vorigen Jahr für eine Reform ausgesprochen.

Informationen zur heutigen Veranstaltung
Cannabis in Luxemburg

Die grösste deutsche Cannabisdemonstration, die alljährliche Hanfparade, findet am 31.08.2002 in Berlin statt, also am Samstag in sieben Wochen.

Homepage der Hanfparade 2002

SPD: "Wir bleiben stur" [08.07.2002]
Mehrere Politiker der SPD haben sich gegen den Vorstoss der Grünen, Cannabis in der nächsten Legislaturperiode zu entkriminalisieren, ausgesprochen.

Während die Grünen in der kommenden Legislaturperiode eine Legalisierung von Cannabis anstreben und dies in einer neuen Koalitionsvereinbarung festschreiben wollen, lehnt die SPD dies weiter entschieden ab: "Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir bleiben in allen Punkten stur. Es ist ein gefährlicher und absurder Weg, der in eine Sackgasse führt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, WELT am SONNTAG.

Hans-Peter Kemper, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, verwies darauf, dass der Schwerpunkt der Drogenpolitik auf Prävention und Strafverfolgung liegen müsse: "Wir müssen konsequent gegen Dealer vorgehen, die durch ihr skrupelloses Handeln für Tod und Verelendung von Hunderttausenden verantwortlich sind."

Auch eine Teillegalisierung von weichen Drogen sei mit der SPD in Zukunft nicht zu machen. Das wäre ein Signal in die falsche Richtung. Fraktionsvorstandsmitglied Günter Graf sagte, es sei unumstritten, dass durch Cannabiskonsum eine psychische Abhängigkeit entstehe.

(Welt, 06.07.2002)

Rot-grüner Streit um Cannabis verschärft sich [Welt, 06.07.2002]
SPD-Fraktionssprecher: Cannabisbesitz soll entkriminalisiert werden [CLN#69, 05.07.2002]

Ermorderter afghanischer Vizepräsident "förderte Opiumproduktion" [07.07.2002]
Hadschi Abdul Kadir , ein Stellvertreter des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, wurde am Samstag in Kabul mit 36 Schüssen aus Schnellfeuergewehren ermordet. Von 1992 bis zur Machtübernahme der Taliban im Jahre 1992 war er Gouverneur der östlichen Provinz Nangarhar, einer Region, die als das zweitgrösste Opiumanbaugebiet Afghanistans gilt. Der Flughafen Dschalalabad verband die Provinz auf dem Luftweg mit Dubai am Persischen Golf. Associated Press berichtet vor zwei Wochen:

A U.N. drug report released Wednesday said Afghanistan became the world's leading opium producer during the 1990s, including the years ruled by the same warlords who are again in power.

The two largest opium producing areas of eastern and southern Afghanistan are under the control of the same men, Haji Abdul Qadir and Gul Aga, who were sharply criticized for encouraging opium production when they were in power prior to the Taliban. Qadir is also one of four deputy presidents appointed by Karzai.

(Associated Press, 26.06.2002)

Tödliches Attentat auf Afghanistans Vizepräsident Kadir [news.ch, 06.07.2002]
Karzai Urges Afghans to Shun Drugs [AP, 26.06.2002]
Afghanistan in the new Millennium

Karlsruhe entscheidet am Freitag [06.07.2002]
Laut einem Bericht der "taz" soll nächste Woche das Bundesverfassungsgericht über einen Fall entscheiden, indem es um Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsum geht. Zwar geht der Fall noch auf Rechtslage vor der Verschärfung der Fahrerlaubnisverordnung im Jahre 1998 zurück, doch werden davon grundsätzliche Aussagen über die Angemessenheit der derzeit verwendeten Sanktionen gegen Cannabiskonsumenten mit Führerschein erwartet.

Weitere Artikel in dieser taz-Ausgabe behandeln die Verwaltungspraxis bei Cannabiskonsum, den sogenannten "Echorausch" oder "Flashback" und eine neue Legalisierungskampagne der Grünen.

Karlsruhe entscheidet über Fahrverbot für Haschischraucher [taz, 06.07.2002]
Druck auf die Verkehrsminister
Cannabis und Führerschein
Kampagne der Grünen Jugend: http://www.hanf-fuer-alle.de

SPD-Papier zur Drogenpolitik nun online [05.07.2002]
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hatte die Existenz eines SPD-internen Papiers dementiert, in dem laut eines Berichts des "Focus" wird, Cannabisbesitz nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Dieses Papier ist jetzt online auf der Website des drogenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Hansjörg Schäfer, zu finden:

II. Was sind die nächsten Aufgaben?
(...)
18. sich für eine praxisnahe einheitliche Handhabung der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen von Cannabis zum gelegentlichen Eigenkonsum bei den Ländern einzusetzen und zu einer Harmonisierung auf Bundesebene zu kommen. Es sollte geprüft werden, ob durch eine Ahndung des Cannabisbesitzes als Ordnungswidrigkeit das Ziel , sogenannte „Probierer" vor juristischen Konsequenzen zu bewahren, besser erreicht werden kann, als durch die bestehende Regelung;

19. Forschung und klinische Studien im Zusammenhang mit der Zulassung von Cannabiswirkstoffen als Arzneimittel auszubauen und die Apotheken aufzufordern, flächendeckend Cannabis-Arzneimittelrezepturen, die bereits jetzt herstellbar sind, schwerkranken Patienten zur Verfügung zu stellen;

(Vorbeugen. Verhindern. Helfen. Die drogen- und suchtpolitische Bilanz von Rot-Grün)

Vorbeugen. Verhindern. Helfen. Die drogen- und suchtpolitische Bilanz von Rot-Grün
SPD und Cannabis

CSU wirft SPD-Grünen "Drogenverharmlosung" vor [04.07.2002]
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, hat der Regierungskoalition vorgeworfen, eine Umstufung von Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit würde Drogen verharmlosen. Der Konsum würde so zunehmen. "Aufklärung, Warnung und auch Strafdrohung sind unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Drogenpolitik", so Zeitelmann.

Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 und die bestehende Rechtsungleichheit in verschiedenen Bundesländern ging Zeitlmann dabei nicht ein. Immerhin behauptete er diesmal nicht, Cannabis sei eine "Einstiegsdroge", wie in seiner letzten Pressemitteilung zum Thema.

Zeitlmann: Rot-grün verharmlost Drogen [01.07.2002]
Argument: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
CSU gegen Legalisierung "sogenannter Einstiegsdrogen" [03.06.2002]
CDU/CSU und Cannabis

Bayerische FDP für Straffreiheit bis 10g Cannabis [04.07.2002]
Auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP am 29./30.06. hat der Fachausschuss Gesundheit folgenden Antrag eingebracht:

Die Drogenpolitik wird bestimmt vom Grundsatz: "Vorbeugen ist besser als heilen, und heilen ist besser als bestrafen." Strafrechtliche Verfolgung allein treibt Drogenkonsumenten in die Verelendung. Neben Prävention, Therapie und Strafe müssen konkrete Maßnahmen der Überlebenshilfe initiiert werden. Gesundheitsräume sollen als Anlaufstellen für Drogenkonsumenten eingerichtet werden, die hier Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Sucht erhalten. Die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige unter ärztlicher und psychologischer Betreuung kann Heroinkranken bei der Resozialisierung helfen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Besitz sog. weicher Drogen muss umgesetzt werden. Die FDP spricht sich für die Aussetzung der Strafverfolgung bei einem Besitz von 10g Cannabis aus.

Im Vordergrund steht für die Liberalen die Suchtprävention. Hierzu müssen personelle Engpässe in den Suchtberatungsstellen, insbesondere im Verbund mit den Schulen durch die flächendeckende Einstellung von Suchtberatern und Suchttherapeuten deutlich verbessert werden."

(Fachausschuss Gesundheit der bayerischen FDP

Bayerische FDP will über Cannabisreform beraten [CLN#65, 07.06.2002]
FDP und Cannabis

Bundestag stimmt über Legalisierung ab [04.07.2002]
Heute (04.07.) soll der Bundestag über einen Antrag der PDS auf Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten sowie auf Entkriminalisierung von dem persönlichen Konsum dienenden Besitz von Drogen abstimmen. Der Antrag wurde von der PDS im Jahre 1999 eingebracht und im Gesundheitsausschuss des Bundestags behandelt. Er hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die SPD, die heutzutage Probleme hat, sich auch nur offen für eine Entkriminalisierung von Cannabis auszusprechen, brachte vor fünf Jahren selbst einen Gesetzentwurf zur generellen Entkriminalisierung von Drogenbesitz ein. Die Grünen haben angekündigt, dass sie aufgrund einer Koalitionsvereinbarung gegen den Antrag stimmen werden, obwohl die Legalisierung von Cannabisprodukten auch zu ihren politischen Forderungen gehört.

Kommentar von cannabislegal.de: Der Vorstoss der PDS ist sachlich richtig. Nur eine Legalisierung von Cannabis kann den unkontrollierten Schwarzmarkt zum Verschwinden bringen. Kriminalisierung von Drogenkonsumenten löst keine Probleme, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Dass die PDS zu ihren Überzeugungen steht, statt wie die Regierungsparteien taktischen Überlegungen zu folgen, wird ihr Anerkennung bringen und die Grünen Wählerstimmen kosten. Doch erfolgreiche Reformen brauchen nicht nur vernünftige Konzepte sondern auch Mehrheiten, und zwar nicht nur im Bundestag und Bundesrat, sondern letztlich auch bei den Wählern. In der Schweiz war die Regierung bereit, auf manche sachlich gerechtfertigte Massnahmen zu verzichten um so sicherzustellen, dass die Kernteile der geplanten Gesetzesrevision Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments sowie in einer wahrscheinlichen Volksabstimmung finden werden. In Deutschland fehlt es für den Vorstoss der PDS noch an Akzeptanz. Es müssen kleinere Brötchen gebacken werden. Nur eine schrittweise Reformpolitik auf breiter politischer Grundlage wird Aussicht auf Erfolg haben.

Entkriminalisierung von Drogenkonsum überfällig [PDS, 03.07.2002]
Grüne wollen gegen PDS-Legalisierungsantrag stimmen [CLN#68, 28.06.2002]
Gesetzesentwurf der SPD zur Drogenentkriminalisierung [Drucksache 13/6534, 11.12.1996]
Welche Reformen sind möglich?
PDS und Cannabis

Landesjugendring Thüringen kritisiert repressive Drogenpolitik [02.07.2002]
Der Landesjugendring Thüringen e.V. ist eine Arbeitsgemeinschaft von 32 landesweit tätigen Jugendverbänden. Zu ihm gehört u.a. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der seinerseits die Kolpingjugend, die Malteser Jugend und die Pfadfinderschaft St. Georg vereint. Auf seiner 20. Vollversammlung hat sich der Landesjugendring gegen eine repressive Drogenpolitik ausgesprochen:

In der Öffentlichkeit und Politik wird illegaler Drogengebrauch vor allem der Zuständigkeit von Polizei und Justiz zugeordnet. Wir sehen darin eine Gefahr; denn Ausgrenzung, Stigmatisierung und Kriminalisierung haben bisher die bestehenden Probleme eher noch verschärft. Dies ist weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Deshalb regen wir für Thüringen an:

• Drogenpolitik soll sich an Gesundheit, Lebensqualität und sozialer Integration orientieren. Drogenpolitische Entscheidungen sollen sich am konkreten Wohl des einzelnen Menschen messen lassen und müssen immer wieder überprüft werden.
• Prävention soll lebensweltnah, pädagogisch kompetent und inhaltlich sachlich erfolgen. Ein Klima der Abschreckung und Überwachung ist dabei schädlich, denn es erzeugt Angst und verhindert eigenverantwortliche Entscheidungen.
• Die Verhältnismäßigkeit der Mittel soll gewahrt bleiben. Verdachtsunabhängige Drogenkontrollen an Schulen widersprechen nicht nur der Grundlage jeglicher ernstgemeinter Prävention; sie schaffen auch eine Atmosphäre von Misstrauen und Denunziation. Dies ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Repressive Maßnahmen sind keine Lösung für die Drogenprobleme an Thüringer Schulen. Gleiches gilt in besonderem Maße für den berichteten Versuch, Schüler zu „Spitzeldiensten“ an Mitschülern schriftlich zu verpflichten.
• Hilfsangebote müssen verbessert und die Angebotspalette deutlich verbreitert werden. Dies betrifft Streetwork, Anlauf- und Kontaktstellen, Überlebenshilfen und Therapieangebote speziell für Jugendliche.
• Drogengebrauchende Menschen sind weder unsere Gegner noch unsere Objekte; sie sind und bleiben unsere Partner. Wir sollten ihre Eigenverantwortung und soziale Kompetenz stärken und sie in die Diskussion über drogenpolitische Entscheidungen einbeziehen.

Gerade weil Drogen Risiken und Gefahren mit sich bringen, wollen wir sie nicht undurchschaubar in einem Nebel von Illegalität und Verdrängung belassen. Wir wollen offensiv und offen mit drogengebrauchenden Menschen arbeiten. Gestalten wir dafür auch einen entsprechenden Rahmen.

(Landesjugendring Thüringen e.V., Beschluss der 20. Vollversammlung am 01. Juni 2002)

Prävention statt Repression – Veränderung in der Thüringer Drogenpolitik [01.06.2002]
Erklärung der Evangelischen Jugend in Thüringen zu Drogentests an Thüringer Schulen [18.03.2002]
Minister will Haar-, Urin- und Blutproben von Schülern [CLN#52, 08.03.2002]

SPD: Cannabisbesitz soll entkriminaliert werden [01.07.2002]
Laut einem Bericht der Zeitschrift "Focus" fordert eine interne Vorlage in der SPD-Bundestagsfraktion, den Besitz von Cannabis zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Ausserdem soll nicht schon für den Besitz die Fahrerlaubnis entzogen werden. Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der rot-grünen Koalition, ist gegen die Reform, weil sie befürchtet, dass die Umstufung "missverstanden" wird. Eine Sprecherin der Fraktion dementierte indessen: Ihr sei keine derartige Vorlage bekannt. Dabei hat Dr. Hansjörg Schäfer, der drogenpolitische Sprecher der SPD, diesen Vorschlag bereits einmal im Januar gemacht. Der Vorschlag erschien auf der Website des Deutschen Bundestags.

SPD-Bundestagsfraktion: Besitz von Cannabis soll nicht mehr strafbar sein [Focus, 30.06.2002]
Drogenpolitik soll liberalisiert werden [Yahoo News, 30.06.2002]
Umstufung von Cannabisdelikten zur Ordnungswidrigkeit
Cannabis und die SPD

EU: Nur Deutschland und Österreich gegen Tabak-Werbeverbot [01.07.2002]
Ab 2004 soll es EU-weit keine Tabakwerbung mehr in Zeitungen, Zeitschriften, im Radio oder im World Wide Web mehr geben. Laut EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab. Nur die Vertreter der deutschen und österreichischen Regierungen sind noch dagegen.

Werbeverbot für Tabak rückt näher [Focus, 30.06.2002]
Werbung für Drogen

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