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Ältere Neuigkeiten: Februar 2001
27.02.2001
Laut einem Bericht der TAZ soll diese Woche am Mittwoch der Entwurf der Schweizer Bundesregierung zur Cannabisentkriminalisierung vorgestellt werden. Künftig sollen Konsum, Erwerb, Besitz und Anbau für den persönlichen Konsum straffrei sein. Kommerzieller Anbau und Handel bleiben aber illegal.
25.02.2001
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Wir haben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Reinhard Höppner online gestellt. Darin erklären wir, warum Legaliserung geeigneter ist als Repression, die gewünschten Ergebnisse zu erreichen.
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Das Buendnis Hanfparade e.V. hat kostenlose Flyer für die Cannabisdemonstrationen die für den 5. Mai 2001 geplant sind. Unsere Seite mit Informationen zu diesen Veranstaltungen ist aktualisiert worden.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm
20.02.2001
Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, hat sich in einem Interview mit der "Ärzte Zeitung" für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dr. Jonitz schlug Reformen nach niederländischem oder Schweizer Vorbild vor.
Artikel in der "Ärzte Zeitung"
19.02.2001
Wir haben einen offenen Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marion Casper-Merk online gestellt. Darin weisen wir auf neuere wissenschaftliche Studien hin, die eine Eignung der Repression zur Kontrolle des Cannabiskonsums in Frage stellen. Nach den bei der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 aufgeführten Kriterien würden die Ergebnisse dieser Studien der Verfassungsmässigkeit des Cannabisverbots die Grundlage entziehen.
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Die Betreiber unserer österreichischen Partnersite http://www.legalisieren.at haben sich am vergangenen Wochenende als "Legalize! Österreich - Verein für eine Legalisierung von Cannabis" zusammengeschlossen. Eine solche Initiative ist auch in Deutschland geplant.
http://www.drogenpolitik.org/verein/konzept.htm
15.02.2001
Auf einer Pressekonferenz stellte die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) eine neue Repräsentativbefragung zum Cannabiskonsum vor. Diese Studie zeigt dass die Kriminalisierung von Konsumenten in der Westschweiz keine niedrigeren Konsumraten erreichte als die liberalere Politik der Ostschweiz. Die SFA nahm Stellung zum Cannabiskonsum in der Schweiz und sprach sich für eine Entkriminalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis für den Eigenkonsum aus.
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Gestern wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Frührentner Michael G. ausgesetzt, der wegen des Anbaus von 59 Cannabispflanzen zu medizinischen Zwecken angeklagt ist. Das Bundesverfassungsgericht soll nun über die Rechtmässigkeit des Verbots entscheiden, berichtet die Tageszeitung.
"Die Cannabisprohibition ist verfassungswidrig"
14.02.2001
Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Christa Nickels, wird Leiterin der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Fraktion der Grünen im Bundestag:
http://www.gruene-fraktion.de/archiv/pm/2001-1/01-0090.htm
Ein älterer Artikel von Stephan Quensel zu Cannabis im Strassenverkehr enthät Zitate und Daten aus zahlreichen Studien, die für die Debatte um die Handhabung von THC im Führerscheinrecht von Bedeutung sind:
http://www.bisdro.uni-bremen.de/quensel/Bundestag.htm
12.02.2001
Laut einem Interview mit der Badischen Zeitung will Frau Marion Caspers-Merk den Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung will Cannabis als Medizin zulassen, aber ansonsten keine Schritte zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Wir haben einen Auszug aus einem Chat mit Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin online gestellt. Frau Däubler-Gmelin die sich im Fall Daum gegen die Umkehr der Beweislast gewandt hatte, zeigt dass ihr Verständnis der Situation von wegen Cannabis kriminalisierten Menschen doch noch zu wünschen übrig lässt.
Der aktuelle Drogenbericht 2000 des UN ODCCP enthält Zahlenmaterial zur Prävalenz von illegalen Drogen in verschiedenen Ländern (Acrobat Reader erforderlich). Wir haben den Bericht unserer Links-Seite hinzugefügt.
02.02.2001
Die PDS hat mit dem Verteilen von Broschüren vor Hessens Schulen eine Kampagne zur Cannabislegalisierung und Drogenaufklärung an Schulen gestartet. Gefordert werden u.a. legale Eigenverbrauchsmengen ab 16 Jahren. Auf Nachfrage stellte sich der Bundesvorstand der Partei hinter die Aktion.
Die PDS-Broschüre im PDF Format
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