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Ältere Neuigkeiten: September 200129.09.2001 Sydney, Australien: Das strafrechtliche Verbot von Cannabis schreckt kaum von seinem Gebrauch ab und könnte im Vergleich zum Nutzen zuviel kosten. Das waren die Ergebnisse einer Studie, die im August 2001 vom Büro für Verbrechensstatistiken und Forschung des australischen Bundesstaats New South Wales veröffentlicht wurde. Die NSW-Studie (Australien, August 2001) 27.09.2001 Vor zwanzig Jahren war ein Viertel der Amerikaner für eine Cannabislegalisierung. Heute ist schon ein Drittel dafür. Sobald ein weiteres Sechstel seine Meinung geändert hat, entsteht eine Mehrheit. In der Schweiz, wo eine Legaliserung auf der politischen Tagesordnung steht, sind 50-53 % dafür (SFA-Repräsentativbefragung). In Deutschland und Österreich unterstützt ein grosser aber allmählich zurückgehender Teil der Bevölkerung das Cannabisverbot, oft aus der unbegründeten Annahme heraus, dass es einen guten Grund für das Verbot gegeben habe. Andererseits zweifeln nicht nur Konsumenten an der Weisheit der gesetzlichen Einstufung dieser Pflanze. Wer sich mit dem Problem näher befasst, kommt fast immer zu dem Schluss, dass eine Liberalisierung geboten ist. Kein geringerer als der Oberstaatsanwalt Dr. Harald Körner, Leiter der Hessischen Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB) schreibt zum Abschluss des Kapitels zu Cannabis in seinem massgeblichen Gesetzeskommentar "Betäubungsmittelgesetz": Unabhängig für welchen Weg man sich entscheidet, die Zeit ist reif dafür, den Erwerb und Besitz eines Cannabiskonsumenten straflos zu stellen. Es gibt viele Wege zur Aufklärung. Im September 2000 startete im Forum Innenpolitik von http://www.cdu.de ein Thread zum Cannabisverbot, der inzwischen über 1500 Postings erreicht hat. Beharrlich wurden von regelmässigen Teilnehmern Argumente der Verbotsverfechter entkräftet und widerlegt. Der erste und grösste Teil des Threads ist fast vollständig auf unserer Website archiviert, Teil 2 ist auf der CDU-Website zugänglich, Teil 3 wächst zur Zeit. Auch im SPD Forum "Klartext", Bereich Innenpolitik, wird regelmässig zum Thema Cannabisreform gepostet. Wegen der anderen Forumssoftware sind die Threads dort kurzlebiger. Auch im FDP-Forum gibt es einen Thread zur Drogenpolitik. Unter anderem aus den Diskussionen in den Partei-Foren ist cannabislegal.de entstanden. Die Erfahrung zeigt: Gegen eine Reform werden immer wieder die selben, leicht zu entkräftenden Argumente vorgebracht. Wer sie beantworten kann, wird Meinungen ändern oder zumindest doch zum Nachdenken anregen. Alle Informationen auf cannabislegal.de dienen dazu, Antworten zu finden. Wir hoffen, das uns das bei mittlerweile mehreren Zehntausend Besuchern gelungen ist. Wie sie davon Gebrauch machen, davon hängt ab, wann es zu einer Gesetzesreform kommt. Solange grosse Teile der Bevölkerung der Meinung sind, Cannabis habe ein höheres Suchtpotenzial als Alkohol, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und dass das Verbot Probleme minimiere, ist eine Entkriminalisierung oder Legalisierung nicht zu erwarten. Wir müssen aufklären, das öffentliche Klima ändern, Meinung für Meinung, Person für Person. Die Onlineforen der politischen Parteien sind einige der vielen Plattformen auf denen wir das Thema Cannabisreform diskutieren können und wo wir Menschen erreichen die noch anderer Ansicht sind. Je mehr Menschen wir erreichen und je besser wir argumentieren können desto früher wird es eine Reform geben. Was jeder einzelne tun kann:
CDU Forum: Wie lange noch Gefängnisstrafen für Cannabisbesitz? (ca. 200 KB) Im April berichteten wir über einen CDU-Politiker, der als Drogenhändler verhaftet worden war. Friedrich Wackerhagen (41), der Ex-Ortsbürgermeister von Hämelerwald bei Hannover wurde jetzt wegen illegaler Einfuhr von 100 kg Cannabis und 5 kg Kokain zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Neue Presse: 6 Jahre Haft für Drogen-Bürgermeister Wir haben Seiten zu Pakistan und dem Libanon in unsere Sektion "Politik international" aufgenommen.
Drogen in Pakistan 26.09.2001 Bei einer Ende August in Jamaika durchgeführten Umfrage haben sich 38,4 Prozent der Befragten für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen. 48,3 Prozent sind gegen eine Freigabe von Cannabis für den persönlichen Gebrauch, 13,3 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Vor zwei Jahrzehnten waren noch zwei Drittel gegen eine Cannabisfreigabe, in den darauf folgenden Umfragen stieg die Anzahl der Befürworter einer Cannabislegalisierung konstant an. Überraschend stark war die Unterstützung bei den über 60jährigen, die Cannabis oft medizinisch anwenden. Ende August hatte eine Regierungskomission die Entkriminalisierung von Cannabis empfohlen. Die politischen Signale dazu sind positiv.
Jamaica Observer: More Jamaicans Opposed To Decriminalising Ganja
[20.09.2001] In den USA ergab eine Umfrage, dass 33 Prozent der Bevölkerung eine Cannabislegalisierung unterstützen. Die Umfrage der SFA ergab, dass in der Schweiz 50 Prozent für eine Legalisierung sind. In Grossbritannien und Kanada sind es auch rund 50 Prozent. In Deutschland ergab eine Umfrage für BILD im Jahr 1997, dass 33 Prozent für eine Legalisierung waren, 63 Prozent waren noch dagegen.
BILD-Umfrage 1998: Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian wollen die afghanischen Taliban das erst vor einem Jahr erlassene Opiumanbauverbot wieder aufheben, wenn es zu einem Angriff der USA kommt. Nach verschiedenen Berichten sind die Opiumpreise auf ein Fünftel gefallen, weil im nächsten Frühjahr wieder eine Ernte erwartet wird. Afghanistan stellte vor dem Anbauverbot etwa 75 Prozent der Weltopiumproduktion. Die Einstellung des Opiumanbaus in Afghanistan war als grosser Erfolg der UN-Drogenpolitik gefeiert worden. Doch Wirtschaftssanktionen, Versuche der USA, den Geldfluss aus den Golfstaaten zu stoppen sowie materielle Unterstützung der oppositionellen nördlichen Allianz (die frühere Regierung) durch die USA lassen den Taliban wenig Alternativen, wenn sie ihr totalitäres Regime fortsetzen wollen. Solange der Westen drogenpolitisch auf Verbote setzt, verbleibt den Taliban der lukrative Opiumhandel als Geldquelle. Eine Bombardierung der Felder ist aussichtslos: Im letzten Anbaujahr wuchs Mohn auf insgesamt 82 000 Hektar im ganzen Land.
The Guardian: Taliban To Lift Ban On Farmers Growing Opium if US attacks
[25.09.2001] 24.09.2001 Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) polarisiert die Meinungen. Seine Partei gewann am Sonntag über 19 Prozent der in Hamburg abgegebenen Stimmen. Er ist als Innensenator einer CDU-geführten Koalition im Gespräch. Im Sommer 1999 sprach Schill sich gegenüber DALLAS LIVE (http://www.dallaslive.de/) für die Legalisierung von Cannabis aus: "Mit diesem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten. Polizei und Justiz könnten sich endlich den wichtigen Aufgaben zuwenden."Im April 2001 nannte Schill die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortete eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert." Der Pragmatismus von Ronald Schill in dieser Frage zeigt, dass Cannabislegalisierung keine Frage von rechts und links ist. Auch Konservative in Grossbritannien, der Schweiz, Kanada und den USA haben sich für die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.
"Richter Gnadenlos" und das Cannabisverbot 19.09.2001 akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, startet eine einjährige bundesweite Cannabiskampagne, an der sich auch der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) und andere Verbände beteiligen. Hier ist ein kurzer Auszug aus Informationen von der akzept e.V. Website: 1. Bestandsaufnahme der verschiedenen Initiativen in der Bundesrepublik
Die Cannabiskampagne des akzept e.V. Lesen Sie gelegentlich oder regelmässig unsere Neuigkeiten? Wenn Sie CannabisLegalNews (CLN) abonniert haben, bekommen Sie jeden Freitag die wichtigsten Neuigkeiten als Email zugeschickt (Anmeldung per beliebiger Email an: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com). Nur wer Bescheid weiss, kann etwas verändern! Haben Sie Freunde oder Bekannte, die unsere Informationen interessieren könnten? Dann geben Sie die News doch einfach weiter, per Email oder auch auf Papier ausgedruckt. Empfehlen Sie die CLN auch Ihren Freunden und Bekannten. Je mehr Leute über Informationen und Argumente verfügen, desto eher wird sich politisch etwas ändern! Der Spiegel berichtet, dass sich Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert erneut für eine liberalere Drogenpolitik ausgesprochen hat. "Meine laienhafte Vorstellung ist, dass es wahrscheinlich die Beschaffungskriminalität nicht gäbe, wenn die Gesetzgebung liberaler wäre", erklärte Wickert in einem Interview mit der Bunten. Im April hatte Wickert mit seinem Bekenntnis, vor 33 Jahren Cannabis konsumiert zu haben, für Aufsehen gesorgt. Wickert im April zur Zeitschrift MAX: "Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. (...) Daran hat sich bis heute nichts geändert."
Der Spiegel: Legalize Marihuana 18.09.2001 Im Libanon wird wieder Cannabis geerntet. 1991 wuchsen 30 000 Hektar Cannabis im Land. Die Einnahmen aus dem Anbau beliefen sich 1988 auf 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Bis 1994 wurde dann auf Druck der USA zusammen mit der syrischen Armee der Anbau weitgehend unterdrückt. Die UN-Drogenpolitik hatte eine Erfolgsgeschichte, wieder ein Land drogenfrei - bis heuer. Nun stehen wieder Tausende von Hektar Cannabis vor der Ernte. Was war passiert? Eine Tonne Cannabis brachte den Bauern 3000 Dollar, eine Tonne Zwiebeln dagegen nur 100 Dollar, weniger als der Anbau kostete. Die UN hatte den betroffenen Bauern finanzielle Hilfe zum Umstieg auf legale Produkte versprochen. Eine UN-Studie fand, dass 300 Millionen Dollar über fünf Jahre nötig wären um die Existenz der Bauern zu retten, aber die Mittel blieben aus. Die Summe die tatsächlich ankam war etwa ein Prozent der früheren Jahreseinkünfte. Nach und nach packten die Bauern ihr altes Saatgut aus und pflanzten wider Cannabis an. Sie haben die Unterstützung von Hisbollah, einer moslemisch-fundamentalistischen Miliz, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird und die zumindest Schutzgelder kassiert. Bauern und Milizen im Bekaa-Tal sind schwer bewaffnet. Der Libanon ist im Ausland mit 25 Milliarden Dollar verschuldet. Cannabis ist ein zuverlässigerer Devisenbringer für das Land als die Versprechungen des Auslands. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die Regierung tatsächlich den Anbau stoppt. Ein Leitartikel einer libanesischen Zeitung forderte die Legalisierung oder zumindest die Tolerierung des Cannabisanbaus.
Newsweek: Lebanon: Hash Makes A Comeback
[17.09.2001]
Auch in Mitteleuropa läuft die Cannabisernte, ein Wettlauf der Polizei mit Tausenden von Kleingärtnern. In Baden kostete die erfolglose Suche per Hubschrauber nach ein paar Cannabispflanzen den Steuerzahler ca. 4000-7000 DM. Wieviele Hubschrauberstunden und Einsatzstunden von Polizeibeamten wären nötig, um auch nur die Hälfte des unerlaubt angebauten Cannabis zu beschlagnahmen? Durch die erfolglose Repression entstehen dem Steuerzahler Kosten von Tausenden von DM pro kg Cannabis, anstatt dass der Staat Tausende von DM Steuern beim Verkauf aus lizensiertem Anbau einnimmt.
Freiburg: Cannabis im Maisfeld
[13.09.2001] 17.09.2001 Woher kommt das Geld für Schnellfeuergewehre, Munition, Sprengstoff und die vielen anderen Mittel, die Terroristen und Bürgerkriegsarmeen von Nordirland bis Kolumbien, von Bosnien bis Afghanistan für den gewaltsamen Kampf für ihre Ziele brauchen? Diese Frage ging Dan Gardner in einem Artikel in der kanadischen Tageszeitung Ottawa Citizen nach. "Die grosse Geldquelle für die meisten (Terrororganisationen) scheinen Drogen zu sein," erklärt John Thompson vom Mackenzie Institut, einem Thinktank der sich mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen befasst. Iqbal Hussain Rizvi, der leitende Beamte für Drogen bei Interpol, stellte schon 1994 fest: "Drogen sind zum Hauptmittel zur Finanzierung des Terrorismus geworden." In einem aktuellen Artikel befassen wir uns damit, wie der Drogenhandel und der internationale Terrorismus zusammenhängen und welche Rolle dabei Cannabis und die Drogenpolitik verschiedener Länder spielen. 16.09.2001 Colin Davies, der in Grossbritannien dafür kämpft, dass Patienten Zugang zu Cannabis als Medizin haben, ist am Samstag, den 15.09.2001 gegen 10 Uhr in Stockton bei Manchester verhaftet worden. Er war dabei, ein Cafe namens "Dutch Experience" zu eröffnen, in dem sowohl Patienten als als andere Personen Cannabis erwerben hätten können. In London läuft zur Zeit ein Pilotprojekt, wo Personen im Besitz geringer Cannabismengen nur noch verbal verwarnt werden. Eine Ausweitung dieser Lösung auf ganz Grossbritannien wird nicht ausgeschlossen. Voriges Jahr hatte eine Kommission der Polizeistiftung (Police Foundation) unter Vorsitz von Lady Runciman empfohlen, den Besitz und Anbau von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu behandeln.
Reuters: Police Shut Down Britain's First Cannabis Cafe
[15.09.2001] 13.09.2001 Können illegale Drogen durch Repression zum Verschwinden gebracht werden? Als Beispiel, dass diese Strategie funktioniert, wird das Mohnanbauverbot der afghanischen Taliban genannt. Diesen islamisch-fundamentalistischen Milizen, die durch die jüngsten Terroranschläge in den USA erneut ins Gerede gekommen sind, war erst im Mai von der US-Regierung 43 Millionen Dollar an Finanzhilfe als Belohnung versprochen worden. Ein kurzer Artikel von uns geht auf diese Problematik ein.
Die Taliban und der "Drogenkrieg" 11.09.2001 Am Samstag, dem 15.09.2001 wollen der Brite Colin Davies und der Niederländer Nol van Schaik in Stockport bei Manchester den ersten Coffeeshop nach niederländischem Vorbild eröffnen. Colin Davies wurde als Aktivist für Cannabis als Medizin bekannt, als er im vergangenen Jahr der Queen einen Strauss mit Cannabispflanzen überreichte und sie damit zur Gesetzesbrecherin machte. Er wollte damit auf die gesetzliche Zwickmühle hinweisen, in die Patienten geraten, die diese verbotene Medizin verwenden. Im geplanten Cafe soll Cannabis nicht nur als Medizin sondern auch als Genussmittel verkauft werden. Die örtliche Polizei hat jedoch bereits angekündigt, das nach wie vor gültige Verbot durchzusetzen. Die Debatte über die Cannabisentkriminalisierung ist in Grossenbritannien lebhaft. Geplante Fernsehberichte aus Stockport werden ab Samstag die Diskussion neu beleben. Die Fragestellung ist dabei die selbe wie in Deutschland. In beiden Ländern wurden im Jahre 1971 die Drogengesetze verschärft. In beiden Ländern hat der Cannabiskonsum seitdem kontinuierlich zugenommen: Das Cannabisverbot ist nicht durchsetzbar. Und solange es Millionen von Cannabiskonsumenten gibt, wird es auch Anbieter geben. Wie soll der Gesetzgeber am besten darauf reagieren?
Nicht alle Konsumenten sind aber selbst in der Lage, Cannabis anzubauen. Deshalb wird es Handel geben, entweder legal oder illegal. Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass eine Tolerierung des Handels zu keinem drastischen Konsumanstieg führt. Die Bundesregierung sollte die Konsumenten entkriminalisieren und studieren, welches Modell für den Cannabishandel am besten geeignet ist, Probleme zu minimieren.
The Scotsman: Cannabis Cafe ready to flout drug laws
[10.09.2001] Am 22.09.2001 beginnt die "grösste Drogenparty Europas", wie die "Wies'n", das Münchner Oktoberfest, von spitzen Zungen genannt wird. Im vergangenen Jahr kamen 6,9 Millionen Besucher und tranken 6,4 Millionen Mass Bier. Münchens Sanitäter werden wieder alle Hände voll zu tun haben um zahlreiche "Alkoholleichen" und bei Schlägereien Verletzte zu versorgen. Nach wie vor wird bei Hopfen und Hanf mit zweierlei Mass gemessen.
Website zum Oktoberfest 2001 07.09.2001 "Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt," behauptete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, im April. Tatsächlich wurden aber voriges Jahr bundesweit im Schnitt 360 Menschen täglich wegen Cannabis bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Allein in den letzten fünf Jahren bekamen ca. 530.000 Menschen wegen des Cannabisverbots mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Bei zwei Drittel von ihnen ging es nur um Besitz zum Eigenkonsum, meist bei Mengen im Grammbereich. In vielen Fällen wird zwar das eigentliche Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, dann folgen jedoch erhebliche Problem mit Führerscheinbehörden, selbst wenn kein Bezug zum Strassenverkehr vorliegt. Es ist gerade so, als könne einem für einen Kasten Bier im Kofferraum der Führerschein genommen werden. Ein Bericht eines Betroffenen aus Bayern zeigt welche Konsequenzen das im Einzelfall haben kann. Wir müssen den Politikern und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Cannabisverbot weit mehr Schäden produziert als es verhindern kann. Deshalb arbeiten wir für eine Reform und hoffen auf Ihre aktive Unterstützung!
Brief eines Betroffenen aus Bayern 06.09.2001 In Tschechien soll ein Gesetzesvorschlag zur Cannabislegalisierung in das Parlament eingebracht werden. Der Parlamentarier Frantisek Pejril bereitet eine Novelle des Strafgesetzes vor, das der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Durch diese Novelle soll der Anbau einer bestimmten Menge Hanfpflanzen und die Nutzung der Blüten etc. für den eigenen Bedarf (unabhängig vom THC-Gehalt der Trockenmasse) entkriminalisiert werden. Die Novelle wird dem Parlament im September vorgelegt, damit sie im Oktober auf das Programm der Abgeordnetenkammer kommt.
Parallel zur Hanfparade fand am Samstag ein Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung statt. Dabei bestand auch die Möglichkeit, mit der Drogenbeauftragten, Frau Caspers-Merk, zu sprechen. Tilmann Holzer und andere Mitglieder des Vereins für Drogenpolitik e.V. (VfD) nutzten die Gelegenheit. Aus den Gesprächen und dem Rest der Veranstaltung ging hervor, dass bei Frau Caspers-Merk die Angst vor einer möglichen Bagatellisierung des Cannabiskonsums nach einer Legalisierung eine grosse Rolle spielt. Cannabispolitik will sie nicht an der Alkoholpolitik messen lassen, wo es eine Lobby gibt. Das Argument, dass das Verbot die Gesamtschäden vergrössere, scheint sie da noch eher anzusprechen. Aus diesem Anlass haben wir auch eine Sammlung von Artikeln und Reden von Frau Caspers-Merk online gestellt, die sich bis Februar zurückerstreckt. Schreiben Sie Frau Caspers-Merk!
Marion Caspers-Merk und die Cannabisreform
Verein für Drogenpolitik e.V. 05.09.2001 Eine britische Studie mit einem Extrakt aus Cannabispflanzen fand vielversprechende Ergebnisse in der Schmerzbehandlung. "Mehrere Patienten erfuhren eine dramatische Verbesserung bei den Schmerzen die sie verspürten," berichtete Dr William Notcutt vom James Paget Hospital, Norfolk (GB). Zwei Drittel der Patienten wollen die Schmerzbehandlung mit Cannabis fortsetzen.
Netzzeitung: Cannabis-Spray gegen chronische Schmerzen
[04.09.2001] 58 Prozent der Briten sind nach einer Repräsentativumfrage der Zeitung Daily Mail für eine Entkriminalisierung von Cannabis. In der Altersgruppe bis 34 sind es gar zwei Drittel, bei der Gruppe ab 55 immerhin noch 43 Prozent.
Daily Mail: Most back cannabis reforms
[03.09.2001] 03.09.2001 5-10.000 Teilnehmer sagen die einen, 20-30.000 Teilnehmer die anderen. Dennoch war es in den Nachrichtensendern der Fernsehstationen still um die Hanfparade. Auch in der Presse wurde sie relativ wenig beachtet. In etwa einem Jahr beginnt der heisse Bundestagswahlkampf. In dieser Zeit muss das Thema Cannabisreform an die breite Oeffentlichkeit gelangen. Jeden Tag werden 360 Menschen wegen Cannabis angezeigt, werden Menschen ausgegrenzt, werden ohne Bezug zum Strassenverkehr Fuehrerscheine entzogen und damit Existenzen ruiniert.
Augenzeugenbericht vom 01.09.2001 Nur Aufklärung kann etwas verändern. In den kommenden Monaten wird es in Deutschland eine bundesweite Kampagne fuer eine Reform der Cannabisgesetzgebung geben. Die Zeit ist reif dafür.
Infoheft zur Cannabislegalisierung Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert auf einer Website zur Berliner Abgeordnetenhauswahl die Cannabislegalisierung. Auch eine Online-Abstimmung findet dort statt. http://www.deine-idee-zaehlt.de/index.html
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