Cannabislegalisierung in Deutschland!
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Junge Union Flensburg unterstützt Cannabisreform

Pressemitteilung Junge Union Flensburg

Inhalt:
- Entkriminalisierung von Cannabis gefordert
- Hoher Konsum trotz Prohibition
- Prävention, Beratung, Aufklärung sind wichtig
- Harte Drogen nicht verharmlosen
- Antrag der Flensburger JU am 4. Mai

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Neue Debatte um Drogen gefordert:

Junge Union im Norden probt den Aufstand!

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Die Flensburger Jungen Wilden proben seit Januar den bundesweiten Aufstand und fordern als erste konservative Jugendorganisation bundesweit die Freigabe und die Legalisierung von Cannabis nach dem Vorbild der JCVP in der Schweiz.

„Die Zeit ist reif, um einen entscheidenden Schritt in die Zukunft zu tun“ so der abschließende Kommentar des Flensburger Kreisvorsitzenden Finn Hänsel. Vorausgegangen waren sechs Monate Diskussion über die Freigabe von Cannabis in der Jungen Union Flensburg.

Weder die medizinische noch die gesellschaftspolitische Sichtweise rechtfertigen in den Augen der Jungen Union Flensburg heute noch das Verbot von Cannabis als Medikament und Rauschmittel. Jahrzehnte der Prohibition haben laut der Jungen Union genau das Gegenteil von den Zielen des Betäubungsmittelgesetzes bewirkt. Die Anzahl der Konsumenten steigt seit Jahren in nicht mehr kontrollierbaren Ausmaßen und liegt auf der gleichen Höhe wie in den Niederlanden, wo Cannabis längst legalisiert ist.

Der Unterschied zu den Niederlanden besteht jedoch darin, dass dort die Abgabe von Cannabis staatlich kontrolliert stattfindet. Die Junge Union Flensburg schlägt vor, den Verkauf von Cannabis in Deutschland über Apotheken in geringen Mengen ab 18 Jahren zu kontrollieren. „Ein Dealer hat keine Skrupel, Cannabis auch an Minderjährige zu verkaufen“ so Hänsel „ein Apotheker allerdings müsse um seine Lizenz und um sein Ansehen fürchten, wenn er Cannabis an Jugendliche verkauft.“ So wird auch den Dealern eine Haupterwerbsquelle abgeschnitten. Dieses Geld würde künftig dann dem Staatshaushalt zugute kommen, der das Geld sinnvoll für Prävention, Beratung und Aufklärung verwenden könnte.

Der Jugendschutz ist dabei für die Junge Union Flensburg nur ein Argument unter vielen weiteren, die die Legalisierung von Cannabis aus der objektiven Sicht geradezu alternativlos machen. Die Forschung hat laut Junger Union längst bewiesen, dass Cannabis viel harmloser sei, als gemeinhin angenommen wird. „Cannabis gehört zu den weichen Drogen und ist laut bekannter wissenschaftlicher Untersuchungen gar harmloser als Alkohol.“ so Daniel Zilm, ebenfalls Mitglied des Vorstandes.

Zahlreiche Untersuchungen haben erwiesen, dass Cannabis als Einstiegsdroge längst nicht den Stellenwert einnimmt, der jahrzehntelang von den Legalisierungsgegnern proklamiert wurde.

Cannabis mit Drogen wie Heroin oder Kokain gleichzustellen ist geradezu eine Verharmlosung dieser harten Drogen, so die Junge Union Flensburg. „Es wird Zeit, endlich auch gesetzlich zwischen den weichen und den harten Drogen strikt zu trennen“ so Arne Rüstemeier, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Flensburg.

Das Prinzip der Eigenverantwortung des Menschen war immer ein konservativer und liberaler Ansatz. „Diese Eigenverantwortung darf hier nicht enden“ so Hänsel. Ziel einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes dürfe jedoch nicht nur zu einer Legalisierung von Cannabis führen, sondern parallel auch zu Aufklärungskampagnen zu allen frei verfügbaren Drogen, wie z.B. Nikotin und Alkohol. „Wir wollen auf keinen Fall eine Verharmlosung von Drogen!“, so Hänsel.

„Man kann den Menschen auf langfristige Sicht nicht mehr schlüssig erklären, warum eine Droge wie Alkohol überall legal zu erwerben ist, während Cannabis, das auch als Medizin populär ist, von der Gesetzgebung verteufelt wird.“

Die Niederlande haben vor vielen Jahren einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, die Schweiz ist dieses Jahr auf Anregung der konservativen Partei dort ebenfalls auf diesem Weg gefolgt. Deutschland kann sich der Zukunft nicht verschließen.

Der Vorstand der Jungen Union Flensburg stellte einen entsprechenden Antrag beim „Schleswig-Holstein-Tag“ des JU-Landesverbandes, der am 4. Mai im „Kiek In“ in Neumünster stattfand. Darüber hinaus unterstützte die JU Flensburg offiziell die Demonstration in Flensburg für die Annahme des Minimalkonsenses zur Entkriminalisierung von Cannabis im Zuge des internationalen Welthanftages (4. Mai).

Den Antrag in Wortlaut ist angehängt als Word-Datei,

Mit freundlichen Grüßen,

Finn Hänsel

www.ju-flensburg.de

eMail vorsitzender@ju-flensburg.de


Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis

Der Schleswig-Holstein Tag 2002 der Jungen Union Schleswig-Holstein möge als einen Ihrer künftigen Grundsatz jugendlicher Politik in geheimer Abstimmung beschließen:

"Ziel der Deutschen Drogenpolitik wird und muss weiterhin die Begrenzung des Drogenkonsums, sowie die Senkung der Zahl der Drogentoten, der jugendlichen Abhängigen, sowie der Verfolgung der organisierten Kriminalität sein.

Die Junge Union Schleswig Holstein bekennt sich weiterhin ohne Ausnahmen zu den Zielen des Betäubungsmittelgesetzes von 1981, hält jedoch die Mittel, um diese Ziele zu erreichen in Bezug auf Cannabis für überholt und reformbedürftig.

Die Junge Union Schleswig-Holstein setzt sich zukünftig für die Entkriminalisierung der weichen Droge Cannabis ein und plädiert für eine Zulassung zum Verkauf dieser in Kleinstmengen bis 5 Gramm ab 18 Jahren in Apotheken und lizenzierten Coffeeshops.

Damit zwingend verbunden fordert die Junge Union Schleswig-Holstein jedoch eine Verstärkung der Aufklärungsmaßnahmen, die alle drei "weichen Drogen" Alkohol, Nikotin und Cannabis einschließen soll. Die finanziellen Mittel hierfür können aus den zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch eine Entkriminalisierung von Cannabis erschlossen werden, geschöpft werden.

Jahrzehnte des Cannabisverbots haben das Gegenteil der eigentlichen Ziele bewirkt mit enorm verschlechternder Tendenz. Die Junge Union sieht die Entkriminalisierung von Cannabis zukünftig als geeignete Methode an, den Missbrauch und den Konsum von Drogen zu minimieren, sie durch kontrollierte Abgabe von Minderjährigen fern zu halten und durch eine strikte Trennung von weichen und harten Drogen die Hemmschwelle zu härteren Drogen zu greifen, auf ein Maximum zu erhöhen.

Im gesundheitlichen Bereich nimmt die Junge Union Schleswig-Holstein dabei zur Kenntnis, daß bedeutende Studien der letzten Jahre eindeutig bewiesen haben, daß Cannabis im Vergleich zu Nikotin und Alkohol relativ harmlos ist. Ebenfalls nimmt die Junge Union bei ihrer Beschlussfassung zur Erkenntnis, daß die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge ebenso widerlegt ist, wie die Behauptung, daß Cannabis ein Suchtmittel sei. Die Junge Union erkennt hierbei auch die vielfachen Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis; nicht nur als Rauschmittel, sondern auch als Medikament und Rohstoff.

Die Junge Union Schleswig-Holstein folgt damit dem konservativen Grundsatz der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers über sein eigenes Leben und versteht sich damit als Anwalt der Jugend. Handlungsformel der Zukunft soll nicht mehr Abschreckung, sondern Prävention durch Aufklärung sein" Begründung des Antrages:

Seit Jahrzehnten verfolgt der Staat mit dem Verbot von Cannabis das Ziel, den Konsum von Drogen einzudämmen und die Gesellschaft vor den Gefahren der Abhängigkeit zu schützen. Keines dieser Ziele ist in den letzten Jahrzehnten auch nur annähernd erreicht worden. Der Drogenkonsum ist stetig gestiegen, ebenso wie die Anzahl minderjähriger Konsumenten.

Es ist ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert und es gibt nur zwei alternative Wege. Es gibt den Weg der härteren Restriktion, den die USA und Staaten wie Ägypten seit Jahren ebenso erfolglos anwenden und es gibt den Weg der Entkriminalisierung der Konsumenten so genannter "weichen Drogen" zu denen Cannabis ebenso wie Alkohol, Nikotin und Koffein zählt. Diese dürfen nicht argumentativ vermischt werden mit "harten Drogen" wie Kokain, Heroin, LSD, Exctasy oder Speed.

Der Kreisvorstand der Jungen Union Flensburg hat sich nach langer Diskussion entschlossen, den möglichen Weg der Entkriminalisierung zu erforschen und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Weg der argumentativen Sachlage nach der zukünftig vernünftigere Weg ist.

Die Begründung des Antrages stützt sich primär auf die gesellschaftspolitische Argumentation, die nur sekundär durch eine rechtliche und eine medizinische Argumentation gestützt wird.

Entkriminalisierung von Cannabis schützt die Jugend!

Cannabis fällt unter das Verbot des Betäubungsmittelgesetzes und ist somit ebenso wie harte Drogen illegal. Da jedoch Cannabis inzwischen in unserer Gesellschaft, insbesondere bei den Jugendlichen, weitgehend etabliert ist, werden Cannabis und harte Drogen wie Heroin und Kokain auf gefährliche Art und Weise im täglichen Sprachgebrauch und beim Erwerb vermischt. Konsumenten müssen Cannabis beim Dealer kaufen!

Dieses hat wesentliche Probleme zur Folge. Einem Dealer ist es völlig egal, ob er seine Ware an Jugendliche im Alter von 14 Jahren oder an Erwachsene verkauft. Ganz im Gegenteil muss er sogar bei jüngeren Kunden weniger befürchten, dass es sich um verdecke Ermittler der Polizei handelt.
Der Kauf des Cannabis bei einem Dealer hat ebenfalls zur Folge, dass man den direkten Kontakt zu härteren Dogen bekommt. Der Dealer wird seinem Kunden nach kurzer Zeit nach dem Motto "Probier doch mal was Neues" härtere Ware anbieten, bei dem die Gewinnspanne für ihn noch höher liegt.

Bei einer geregelten Abgabe von Cannabis in Apotheken und so genannten lizenzierten Coffeeshops erhält der Eigentümer nach ausführlicher Beurteilung und Überprüfung nach Vorstrafen eine Lizenz für den Handel. Diese Lizenz stellt für ihn eine Art Existenzgrundlage dar und veranlasst ihn dazu, Cannabis nicht an Kunden abzugeben, die die Altersgrenze von 18 Jahren unterschreiten. Im Gegensatz zu einem Dealer hat er ein reges Interesse daran, seinen Ruf und seine Lizenz zu wahren.
Außerdem wird bei einer strikten Grenze zwischen den legalen weichen Drogen, die man in der Apotheke kauft und den illegalen harten Drogen, die man beim Dealer erwerben muss die Hemmschwelle des Cannabiskonsumenten höher, zu härteren Drogen zu greifen, da der direkte Kontakt in das Milieu nicht mehr vorhanden ist.

Ein anderes Argument zum Jugendschutz ist, dass viele Jugendliche heute Cannabis zum Probieren kaufen, ohne sich darüber bewusst zu sein, welchen Schaden es gegebenenfalls bei falschem Gebrauch anwenden kann bzw. wie es überhaupt angewendet wird. Hierdurch entstehen ebenfalls viele Schädigungen der Konsumenten, die durch Entkriminalisierung und entsprechender Aufklärung minimiert werden könnten.

Ebenfalls ist es heute üblich, dass Cannabis beim Verkauf oftmals "gestreckt" wird mit Substanzen, wie Schuhcreme oder Rattengift. Niemand hat die Kontrolle über die Qualität und niemand kann genau sagen, wie stark es ist oder wo es genau herkommt. Im Falle einer Entkriminalisierung und einer kontrollierten Öffnung des Marktes würde hier durch eine staatliche Kontrolle eine stärkere Transparenz erscheinen, die oftmals lebensrettend sein kann. Laut der von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer in Auftrag gegebenen Kleiber/Kovar Studie ist die falsche Anwendung von Cannabis, sowie die Streckung durch weitere Substanzen mit weitem Abstand der Hauptgrund für gesundheitliche Schädigungen des Konsumenten. Diese würden durch eine Legalisierung vollständig wegfallen.

Entkriminalisierung von Cannabis nützt der Gesellschaft!

Der Gesetzgeber ignoriert und toleriert damit seit Jahren einen Schwarzmarkt, der sich nach Schätzungen ca. auf 5 - 10 Millionen Konsumenten beläuft. Jährlich werden mehr als 50 Millionen € in die Polizeiermittlungen auf diesem Gebiet investiert, ohne nennenswerten Erfolg.
Darüber hinaus gehen jährlich nach Schätzungen ca. 2 - 5 Milliarden € an potentiellen Steuereinnahmen am Staatshaushalt vorbei. Die Rendite im Bereich des Cannabishandels liegt momentan bei 99,9%. Cannabis kostet in der Produktion soviel wie Tee, wird jedoch vom Wert pro Gramm Gewicht in der selben Preisklasse gehandelt wie Gold. Diese erwirtschafteten Gelder landen jedoch nicht im Staatshaushalt, stattdessen in den Händen der organisierten Kriminalität, sprich der Drogenmafia.

Durch eine Entkriminalisierung wäre als Folge die Polizei - im letzten Jahr gab es über 130.000 Anzeigen wegen Cannabisbesitzes - stark entlastet und würde sich so intensiver um extremere Verbrechen kümmern können. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten sinnvoll in die Aufklärungsarbeit zu allen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin und Cannabis), in die Drogen- und Suchttherapie, sowie in die Erforschung von Cannabis als Medikament investiert werden.

Im Ausland geht es auch durch eine Entkriminalisierung voran!

Ein gutes praktisches Beispiel für die Entkriminalisierung von Cannabis sind die Niederlande. Nach der Entkriminalisierung von Cannabis stieg die Quote der Konsumenten kurzzeitig (Probier-Effekt), sinkt jedoch seit den 70er Jahren bis heute konstant. Nach einer Untersuchung des niederländischen Gesundheitsministerium und einer Studie der Deutschen Bundesregierung liegt die Quote der Cannabiskonsumenten in den Niederlanden heute sogar niedriger als in Deutschland.
Ebenfalls -und das ist das Entscheidende- liegt die Quote der Konsumenten von harten Drogen weit höher in Deutschland, als es in den Niederlanden der Fall ist. Die Quote der Minderjährigen, die Drogen konsumieren liegt jedoch ebenso wie die Zahl der Drogentoten in den Niederlanden weit unter den Deutschen Zahlen. Trotzdem haben auch die Niederlande Probleme mit Ihrer Politik, die allerdings weit weniger sind als in Deutschland. Die Niederländischen Zahlen zeigen eindeutig auf, dass der grundsätzliche Weg, der sich von der Restriktion abwendet ein positiver Ansatz ist.

Weiter auffällig ist, dass in den Ländern, in denen der Cannabisbesitz, sowie der Handel härter bestraft werden (U.S.A. und Ägypten) die Konsumentenquoten weitaus höher liegen, als in eher liberaleren Ländern wie Holland und der sonst konservativen Schweiz, wo der Anbau, der Handel und der Besitz von Cannabis seit Februar 2002 legalisiert ist. In beiden Ländern waren es im übrigen die konservativen Parteien, die den Weg für die Legalisierung gebahnt haben. Denn die Freiheit des Individuums und das Prinzip der Selbstverantwortung ist ein konservativer und liberaler Grundsatz.

Eine Parallele, die in einigen Punkten auch auf das Verbot von Cannabis angewendet werden kann, ist die Alkoholprohibition in den U.S.A. der zwanziger Jahre. Statt Wein und Bier wurde nach dem Verbot schlechter, selbst gebrannter Schnaps getrunken, der oftmals zu Erblindung oder gar dem Tod führte (Parallele à gestrecktes Cannabis mit Schuhcreme und Rattengift). Grund war hier ebenfalls die mangelnde Qualität und die nicht vorhandene staatliche Kontrolle. Ebenfalls war die Quote an jugendlichen Alkoholkonsumenten während der Prohibition deutlich höher. Grund hierfür waren die Kneipen, die ohnehin schon illegal Alkohol ausschenkten und denen es somit egal war, ob sie ihren Schnaps an Minderjährige verkaufen (Parallele à Cannabishandel Unterschied Dealer/Lizenznehmer)

Ein weiterer Punkt war bei Alkohol ebenfalls das mangelnde Wissen an Erfahrung mit dem Umgang, was zu Unfällen führte (Parallele à Cannabiskonsum) und der Aufbau einer riesigen Alkoholmafia, die auf dem Prinzip der Syndikate beruhte und durch die bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Al Capone erst groß wurden. Nach dem Ende der Prohibition versanken diese Probleme fast wieder in der Bedeutungslosigkeit, die Mordrate in den U.S.A. ging in den folgenden Jahren um fast 20% zurück.

Fazit à Die Frage der Legalisierung von Cannabis ist längst keine ideologische Frage mehr, sondern eine Frage der sachlichen Argumente. Abschreckung hat bei einem längst etablierten Rauschmittel wie Cannabis keine Wirkung mehr. Die vielen Jahrzehnte des Verbots haben genau das Gegenteil vom dem bewirkt, was es erreichen sollte. Jährlich steigen die Konsumentenzahlen und ebenfalls die Zahl der Drogentoten in Deutschland. Es muss endlich ein Umdenken geben!

Zukünftig muss es heißen, Aufklärung statt Abschreckung!

Es ist absolut notwendig, zukünftig den Markt für harte und weiche Drogen zu trennen, da es sonst immer wieder zu Missverständnissen und falschen Schlussfolgerungen kommt. Das Argument, was die CDU seit 30 Jahren vertritt, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, hat Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer im Zuge des Ergebnisses seiner Kleiberstudie 1998 zurückgenommen, da sich herausstellte, dass Cannabis im Gegensatz zu Alkohol körperlich keine Abhängigkeit erzeugt, sondern nur eine psychische, die ausschließlich aus sozialen Problemen der Konsumenten ergibt. Es treten so gut wie keine Entzugserscheinungen auf, wenn ein Placebo Mittel verabreicht wird.

Es stellte sich heraus, dass gerade einmal 2% der regelmäßigen Cannabiskonsumenten eine Abhängigkeit herstellen, während die Zahlen bei Alkohol (10%) und Nikotin (21%) weit höher liegen.

Ebenfalls ist es bewiesen, dass Cannabis im Gegensatz zu Alkoholkonsum niemals zum Tod führen kann, während bei Alkohol selbst die Entzugserscheinungen schon zum Tode führen können.

Zusätzlich zu diesen gesellschaftspolitischen Argumenten gibt es auch zahlreiche medizinische Studien und Untersuchungen, die Cannabis mehr und mehr die Illusion einer Schreckensdroge nehmen und die vorangegangene Argumentation stützen.

Wie bereits erwähnt, wurde im Auftrag des CDU/CSU Gesundheitsminister Horst Seehofer 1998 die Kleiber/Kovar Studie vorgelegt, die bis heute die größte Deutsche Studie zum Cannabiskonsum ist und mit einigen klaren Vorurteilen und Halbwahrheiten aufräumt. Sie treffen folgende Grundaussagen, die für eine Entkriminalisierung sprechen:

- "Es ist zusammenfassend festzuhalten daß die pharmakologischen Wirkungen und psychosozialen Konsequenzen des Cannabiskonsums sich als weniger dramatisch und gefährlich erweisen, als dies überwiegend noch angenommen wird."
- "Was die Auswirkungen von Cannabis auf die psychische Gesundheit anbelangt, muss aufgrund der vorliegenden Ergebnisse die Annahme, dass der Konsum von Cannabis eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit nach sich zieht, zurückgewiesen werden."
- "Bezüglich des Abhängigkeitspotenzials der Droge fassen wir zusammen: Der Konsum von Cannabis führt keineswegs zwangsläufig zu einer psychischen Abhängigkeit, es kann jedoch zu einer Abhängigkeitsentwicklung kommen. Eine solche Abhängigkeit vom Cannabistyp kann jedoch nicht primär aus den pharmakologischen Wirkungen der Droge, sondern vielmehr aus vorab bestehenden psychischen Stimmungen und Problemen erklärt werden. Die Abhängigkeit von Cannabis sollte als Symptom solcher Probleme gesehen werden."
- "Ein wichtiges Argument in der Diskussion um Cannabis ist seine mögliche "Schrittmacherfunktion" für den Einstieg in den Konsum von illegalen Drogen bzw. den Umstieg auf härtere Substanzen. Diese These muss nach Analyse der vorliegenden Studien zurückgewiesen werden."
- "Die These, Cannabis führe mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu einem amotivationalen Syndrom, kann nicht belegt werden."

Der Hamburger Facharzt Dr. Carl Nedelmann, der auf dem Gebiet der Drogenforschung deutschlandweit bekannt ist, schreibt sogar in einem großen Beitrag im Deutschen Ärzteblatt Heft 43 vom 27.10.00, dass das Verbot von Cannabis aus medizinischer Sicht nicht mehr zu begründen, ja gar ein "kollektiver Irrweg" sei. Er beruft sich dabei auf seine eigenen Forschungsergebnisse sowie der Ergebnisse der größten Studien der vergangenen Jahre. Im Detail trifft er folgende Aussagen :

- Eine Cannabis-Zigarette ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Lunge doppelt so schädlich, wie eine Zigarette. Ein durchschnittlicher Zigarettenraucher konsumiert im Schnitt 17,5 Zigaretten am Tag, ein extremer Cannabis Raucher hingegen nur maximal 4 Cannabis-Zigaretten.
- Erfahrene Cannabis-Konsumenten sorgen für hinreichend gute äußere Umstände und werden von den Wirkungen der Droge nicht überrascht. Wie es Alkohol-Genießer gibt, so gibt es Cannabis-Genießer. Die Forschungsergebnisse lassen es zu, auf einem vergleichbaren Niveau des Genusses den Cannabis-Rausch zu beschreiben. Der Rausch ist meist nach vier Stunden verflogen
- Es ist fast jederzeit möglich, die vollständige Kontrolle über das eigene Verhalten herzustellen.
- Folgen Im Rahmen des gelegentlichen oder regelmäßigen Freizeitkonsums, selbst wenn er die Frequenz von zweimal pro drei Tagen erreicht, entsteht durch Cannabis keine Sucht und keine Abhängigkeit und ist mit gesundheitlichen Schäden nicht zu rechnen
- Selbst bei exzessivem Konsum erfolgen bei 98% der Menschen keine Anzeichen einer Sucht.
- Entsteht eine Abhängigkeit, kann sie leichter überwunden werden als beim Alkohol; denn die Entzugssymptome sind flüchtig und klingen innerhalb von Stunden, höchstens von Tagen ab. Es gibt keine somatischen Befunde von Belang. Die Abhängigkeit ist rein psychisch.
- Die psychischen Befunde, die bisher in der medizinischen und dann auch in der juristischen Cannabis-Diskussion die Hauptrolle gespielt haben, sind widerlegt oder so sehr relativiert worden, dass sie als Gesundheitsgefahren, die der Gesetzgeber respektieren müsste, nicht in Frage kommen.
- Die Zahl der Drogentoten in Holland ist seit der Legalisierung stark zurückgegangen.
- Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Diesem Argument liegt ein Fehlschluss zugrunde. Aus dem Befund, dass Heroin-Süchtige zuvor Cannabis konsumiert hatten, war geschlossen worden, dass Cannabis den Weg bahnt. In der epidemiologischen und in der klinischen Forschung gibt es für diesen Umkehrschluss keinerlei Belege.
- Nicht einmal 2% aller Cannabis Konsumenten greifen hinterher zu härteren Drogen. - In anerkannten und kontrollierten Studien erscheint Cannabis nicht als Risikofaktor für Demotivationserscheinungen
- Cannabis kann nicht als Verursacher und nur sehr selten als Auslöser toxischer Psycosen angesehen werden. Vielmehr wird Cannabis heute in vielen Therapien als antipsychotisches Mittel eingesetzt.
- Cannabis zählt zur Gattung der weichen Drogen, wie Nikotin und Alkohol und kann und darf nicht in einem Atemzug mit harten Drogen, wie Heroin, Kokain und LSD genannt werden.
- Die medizinischen Argumente, die zur Aufrechterhaltung des Cannabis-Verbotes verwendet worden sind, stammen aus Befunden schwerer Pathologie. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Schäden, die Alkohol anrichtet, schwer, häufig und anhaltend sind; Schäden, die Cannabis anrichtet, sind leicht, selten und flüchtig. Aus medizinischer Sicht wird kein Schaden angerichtet, wenn Cannabis vom Verbot befreit wird. Das Cannabis-Verbot kann durch medizinische Argumente nicht gestützt werden.
Diese medizinischen Argumente sind nur ein Auszug aus zwei bedeutenden Gutachten zum Thema Cannabis, aber auch weltweit haben sich Studien mit dem Thema Cannabis auseinandergesetzt und sind mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass die meisten Vorurteile nicht mehr greifen und unbegründet sind.

Wir trauen es den Menschen zu, ohne Vorprüfung den Menschen zu wählen, der sie regieren soll. Wir vertrauen jedem Menschen die Erziehung von Kindern an, ohne dass die eine Prüfung bestehen müssen. Nur die Befähigung über sein eigenes Leben und seinen eigenen Körper und Geist zu bestimmen, die sprechen wir ihm ab. Das gültige Betäubungsmittelgesetz von 1981 ist nicht mehr zeitgemäß. Die Frage der Legalisierung von Cannabis ist keine Frage Ideologiefrage mehr und hat nichts mit dem Rechts/Links Schema zu tun.
Es ist eine Frage von sachlichen Argumenten und pragmatischer Politik!

Daher lautet der einzige Weg:
Niemand sagt, Cannabis ist harmlos, aber der Weg muss weg von der Restriktion gehen, denn kein einziger demokratischer Staat hat es durch härtere Strafen geschafft, den Konsum von Cannabis zu verringern.

Der Weg muss lauten, hin zu Entkriminalisierung und damit zwingend verbundener Aufklärung!

Edmund Stoiber sagte am 30.04.02 im Spiegel-Interview "konservativ" zu sein, bedeute für ihn, die Wahrheit als Wahrheit anzuerkennen. Wir erkennen im Bereich der Drogenpolitik seit Jahren die Wahrheit nicht mehr an. Es ist Zeit, die Dinge sachlich und pragmatisch anzugehen.
Gerade wir als Konservative, die wir für das eigenverantwortliche Individuum eintreten, dürfen nicht weiter auf Vorschrift in Bezug auf das eigene Befinden beharren!

Für den Antrag im Auftrag des Kreisvorstandes,

Finn Hänsel,
Kreisvorsitzender Junge Union Flensburg


Konservative Politik und Cannabisreform
Junge Union: Leitlinien zur Sucht- und Drogenpolitik [26.01.2002] => Erwiderung