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30.07.2003
Freispruch: Das Urteil im Wortlaut
[30.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-30-mh
Im Mai berichtete die Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (IACM) vom Freispruch des Amtsgerichts Mannheim im Fall des Multiple Sklerose-Patienten Michael F., der Cannabis gegen Symptome der multiplen Sklerose verwendete. Richter Bauer sprach ihn frei, nachdem medizinische Experten in seinem Fall die medizinische Verwendung von Cannabis befürwortet hatten. Michael F. hatte zusammen mit anderen Patienten 1999 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war. Daraufhin beantragte Sondergenehmigungen zum legalen Besitz von Cannabis wurden den Patienten von der zuständigen Behörde verweigert. Die AOK Mannheim weigerte sich zudem, die Kosten für Dronabinol, eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs THC, zu übernehmen. So hatte Michael F. keine legale und bezahlbare Alternative zu Cannabis.
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt, so daß der Rechtsstreit und die damit für Michael F. verbundenen Kosten weitergehen. Derzeit liegt er im Krankenhaus und ist ohne die Medizin die ihm hilft.
Urteil das Amtsgerichts Mannheim
Erster Cannabis-Freispruch
[taz, 30.07.2003]
Kranker darf Cannabis rauchen
[focus online, 29.07.2003]
Freispruch für medizinischen Cannabiskonsumenten
[CLN#112, 30.05.2003]
28.07.2003
Junge Union und Junge Liberale
[28.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-28-juli
Die Jungen Liberalen demonstrierten in Bergisch Gladbach für die Legalisierung von Cannabis – und die Junge Union am selben Ort dagegen. Die Jungen Liberalen haben mehrfach mit "City-Kiff" Aktionen, bei denen "nur" Tabak geraucht wurde, auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass Cannabiskonsumenten mit Strafverfolgung rechnen müssen obwohl die damit verbundenen Risiken nicht höher sind als bei Alkohol oder Tabak, die legal sind.
Während JU-Kreisvorsitzender Lennart Höring in Cannabis noch eine Einstiegsdroge zu "harten" Drogen sieht, verwies Juli-Vorsitzender Johannes Vogel auf Erfahrungen in den Niederlanden, wo weniger Jugendliche drogenabhängig seien. Zumindest gab der JU-Vorsitzende zu, dass er sich erst noch eingehender mit dem Thema befassen müße.
Jungpolitiker rauchen keine Friedenspfeife
[Kölner Stadt-Anzeiger, 26.07.2003]
Presseerklärung der Jungen Union
[Junge Union Rhein-Berg, 15.07.2003]
Junge Union und Cannabisreform
Junge Liberale und Cannabisreform
25.07.2003
Hanfparade, Hanftag und Urlaub
[25.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-25-hp
In rund vier Wochen, am Samstag den 23. August, findet in Berlin die Hanfparade statt, Deutschlands größte Veranstaltung für die vollständige Legalisierung von Hanf. Wir hoffen, daß sich möglichst viele von Ihnen daran beteiligen werden!
Ich werde dieses Jahr auch mit dabei sein. In der zweiten Augusthälfte bin ich auf Urlaub und plane dabei einen Abstecher nach Berlin, um zusammen mit Tausenden anderen für Toleranz und Gerechtigkeit für jene Millionen von Mitmenschen zu demonstrieren die Cannabis konsumieren. Updates auf der Website wird es in diesen zwei Wochen nur sporadisch geben. Vielen Menschen, mit denen ich mich seit Jahren gemeinsam per Internet für eine Reform einsetze, werde ich erstmals persönlich begegnen.
Zwei weitere Ereignisse in unserem Veranstaltungskalender sind erwähnenswert:
- In den zwei Tagen vor der Hanfparade (Donnerstag/Freitag, 21./22.08.2003) findet im Botanischen Garten in Berlin der EntheoVision-Kongress statt. Mit von der Partie sind Christian Rätsch, Werner Pieper, Hans Cousto, Mathias Bröckers, Joachim Eul, Tilmann Holzer und viele andere.
- Am folgenden Samstag (30.08.2003) veranstaltet die Grüne Jugend München einen Hanftag auf dem Marienplatz im Herzen der Bayerischen Landeshauptstadt. Andere Gruppen die sich mit einem Infostand beteiligen wollen, sind willkommen.
Hanfparade - Hompepage
Veranstaltungskalender
25.07.2003
Interview mit Dr. Geoffrey Guy
[25.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-25-med
Das diesjährige Jahrestreffen der Internationalen Cannabinoid-Forschungsgesellschaft fand diesen Monat in Cornwall, Kanada statt (siehe "Report From The ICRS Meeting"). Bei dieser Gelegenheit interviewte der US-Journalist Fred Gardner den Chef der britischen Arzneimittelfirma GW Pharmaceuticals (siehe das letzte Drittel des unten verlinkten Newsletters, "An Update from Geoffrey Guy"). Während Vertreter vieler Pharmaunternehmen nur beobachtend teilnahmen, hat Dr. Guy bereits Medikamente auf Grundlage von pflanzlichen Cannabis-Wirkstoffen bis zur Marktreife entwickelt. Mit einer britischen Zulassung eines Produkts wird für Ende des Jahres gerechnet.
Dr. Guy sprach ausführlich über den Anbau und die Verarbeitung der Cannabispflanzen, für die seine Firma eine staatliche Lizenz besitzt. Während auf dem Markt verfügbare Cannabinoid-Medikamente nur den Wirkstoff THC verwenden, hat GW Pharmaceuticals auch das nicht psychoaktive Cannabinoid CBD erforscht. In den Gewächshäusern der Firma wachsen Pflanzen die entweder vorwiegend THC oder vorwiegend CBD produzieren. Daraus werden dann Extrakte produziert, die nur einen der Wirkstoffe oder eine Kombination davon in genau festgelegten Anteilen enthalten. Auch weitere Cannabinoide wurden extrahiert.
Laut Dr. Guy produzieren die von ihm verwendeten Pflanzen die gewünschten Substanzen mit weit grösserer Reinheit als typische Syntheseverfahren. Durch Verwendung von genetisch identischen Ablegern und genau überwachte Anbaubedingungen ist die Produktqualität sehr konstant.
Die Medikamente von GW Pharmaceuticals enthalten in Alkohol gelöste Cannabis-Wirkstoffe, die als Spray in den Mund gesprüht werden. Das macht sie gut dosierbar und vermeidet die mit dem Rauchen verbundenen Risiken.
Derzeit führt das Unternehmen eine Studie an ca. 130-140 Krebspatienten durch. Cannabiswirkstoffe ermöglichen ihnen, mit einer geringeren Dosis von opiathaltigen Schmerzmitteln wie Morphin auszukommen. Die Nebenwirkungen der Cannabiswirkstoffe sind sehr gering, vor allem im Vergleich zu anderen Medikamenten für Multiple Sklerose- und Krebspatienten, und eher mit denen von leichten rezeptfreien Medikamenten vergleichbar. Dr. Guy erwähnt mögliche künftige Anwendungen bei Entzündungen, altersbedingtem Gewichtsverlust, Epilepsie, Schizophrenie und bipolaren Störungen. Eine kleine Studie bei Glaukom ist bereits abgeschlossen.
An Update from Geoffrey Guy
[Anderson Valley Advertiser, 16.07.2003]
Report From The ICRS Meeting
[Anderson Valley Advertiser, 09.07.2003]
Cannabis als Medizin
22.07.2003
Berlin: Grünen-Vize, FDP für Cannabisliberalisierung
[22.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-22-be
Nachdem der stellvertretende Parteivorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, vorgeschlagen hatte, in Berlin eine staatliche kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erproben, sprach sich auch der Fraktionschef der FDP für die Legalisierung aus. Beide sehen darin einen Weg, die Justiz zu entlasten.
In der Drogenpolitik müssen wir überlegen, welche Vorgaben hier noch sinnvoll umzusetzen sind. Es wäre möglich, im Betäubungsmittelgesetz einen Feldversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu machen. Die Verfolgung von Leuten mit drei bis fünf Gramm Cannabis oder von Schwarzfahrern kostet Berlin unheimlich viel Geld. Diese Ressourcen sollte die Justiz lieber in die Verwaltungsgerichtsbarkeit stecken. Wir haben hier mit 18 Monaten in der ersten Instanz mit die längsten Verfahrenszeiten. Rheinland-Pfalz hat sieben Monate. Das registriert die Wirtschaft. Ein Umdenken dient also auch dem Wirtschaftsstandort.SPD und PDS hatten in ihrem Koalitionsvertrag im Januar 2002 vereinbart, eine Liberalisierung bei Cannabis zu prüfen. Im Herbst vor einem Jahr schlug Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bei der Justizministerkonferenz eine bundesweite Angleichung der "geringen Menge" auf 15g vor, fand dafür jedoch keine Mehrheit. Auch in Berlin selbst blieb es bei der bisherigen 6g-Grenze.
Das Berliner Abgeordnetenhaus gehört übrigens zu den 12 Landesparlamenten, die der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) im Laufe der letzten drei Monate mit dem Infoheft zur Cannabislegalisierung beliefert hat. Jeder Abgeordnete erhielt ein Exemplar, ebenso der Deutsche Bundestag. Das Feedback war bisher sehr positiv, von der Anforderung von zusätzlichen Exemplaren bis zum Interesse an einem VfD-Beitritt. Die verbleibenden Parlamente werden noch beliefert werden.
Am Samstag, den 23.08.2003 findet in Berlin wieder die alljährliche Hanfparade statt, diesmal unter dem Motto "Gebt das Hanf frei!"
Auch Berliner FDP für die Legalisierung von Cannabis
[Welt, 22.07.2003]
"Kontrollierte Abgabe von Cannabis"
[Berliner Morgenpost, 20.07.2003]
"Ein paarmal habe ich schon gekifft"
[taz, 29.07.2003]
Keine Reformen in Berlin: DHV erhält Antworten
[CLN#103, 28.03.2003]
Cannabispolitik in den Bundesländern: Berlin
Die Grünen und Cannabis
FDP und Cannabis
Infoheft zur Cannabisreform
22.07.2003
VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin
[22.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-22-vfd
Injizierende Drogenkonsumenten, die Spritzbestecke gemeinsam benutzen, sind einem hohen Risiko der Infektion mit HIV und Hepatitis ausgesetzt. Weder HIV noch Hepatitis B sind heilbar. So kann Drogenkonsum noch Jahre nach dem Ausstieg tödlich enden. Eine besondere Risikogruppe dabei sind Menschen in Haft. In keinem Bundesland gelingt es den Behörden, die Gefängnisse drogenfrei zu halten. Viele injizierende Drogenkonsumenten haben sogar im Gefängnis zum ersten Mal zur Spritze gegriffen. Die Verbreitung von HIV und Hepatitis in der Haftbevölkerung liegt um ein Vielfaches höher als im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die Abgabe von sterilen Spritzen an Drogenkonsumenten konnte das Infektionsrisiko bei injizierenden Drogenkonsumenten deutlich reduzieren, ohne zum Konsum zu animieren. Dennoch wurde die Spritzenabgabe hinter Gittern in Niedersachsen und Hamburg jetzt komplett eingestellt. Deswegen hat der Verein für Drogenpolitik (VfD) am 21. Juli, dem Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher, gegen die niedersächsische Justizministerin, Elisabeth Heister-Neumann (CDU) Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Strafvollzugsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und fahrläßiger Tötung erstattet.
VfD erstattet Anzeige gegen niedersächsische Justizministerin
[21.07.2003]
Strafanzeige gegen Heister-Neumann
[PDF, 21.07.2003]
Pressemitteilung von akzept e.V.
[PDF, 21.07.2003]
Homepage des Vereins für Drogenpolitik
22.07.2003
Dresden: Jusos für Legalisierung
[22.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-22-js
Mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Dresden kifft" haben die Jungsozialisten in Dresden am Samstag, 19.07.2003 für die Legalisierung von Cannabis geworben. Am Dienstag, 22.07. findet ab 19:00 eine Podiumsdiskussion statt, an der auch ein Vertreter der Polizei und ein Arzt einer Fachklinik teilnehmen.
"Das Ziel dieser Kampagne ist es, eine öffentliche Debatte über die Legalisierung und dem Sinn der Kriminalisierung von Cannabis anzuregen.", so Eckbert Müller. Die Jusos vertreten den Standpunkt, dass Cannabis nur mit klaren Auflagen legalisiert werden sollte - wie z.B. der Unzugänglichkeit für die Jugend, Werbeverbot und hoher Besteuerung. Zu den Gründen meint Eckbert Müller weiter: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Cannabis kriminalisiert wird und zugleich für die nicht weniger gefährlichen Suchtmittel wie zum Beispiel Alkohol und Zigaretten noch geworben werden darf." Außerdem bezweifeln die Jusos, dass durch Verbote und Polizeikontrollen die durch Drogenmissbrauch entstehenden Probleme gelöst werden können. Prävention ist effektiver, preiswerter und sozial verträglicher als repressive Methoden." So könnten Polizei und Justiz entlastet werden und mehr Kraft in die Bekämpfung von organisierter (Drogen-)Kriminalität investieren.
Jusos: Dresden kifft
[15.07.2003]
Homepage der Jusos Dresden
SPD und Cannabis
18.07.2003
Kanada: Legales Cannabis kostet 3,20 Euro pro Gramm
[18.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-18-ca
Seit gestern (17.07.) können 582 Patienten in Kanada, die im Besitz einer Cannabislizenz sind, über ihren Arzt Cannabis beim Gesundheitsministerium bestellen. Der Preis beträgt 5 Dollar pro Gramm (ca. 3,20 Euro). Wenn die Patienten selbst Cannabis anbauen wollen, können sie Samen bestellen, zu 20 Dollar (ca. 12,75 Euro) für eine Tüte mit 30 Samen. Das für das Gesundheitsministerium von einem privaten Unternehmen in einem ehemaligen Bergwerk unter Lampen angebaute Cannabis hat einen Wirkstoffgehalt von etwa 10% THC.
Bisher bezogen in ganz Nordamerika nur 7 Patienten staatliches Cannabis. Die Universität von Mississippi baut Cannabis zur Versorgung von Patienten für die US-Regierung an. Im Jahre 1975 wurde Robert Randall zum ersten Patienten, dem ein Gericht das Recht auf medizinisches Cannabis zugesprochen hatte. Die US-Regierung versorgte ihn und mehrere andere Patienten kostenlos mit 300 fertig gerollten Cannabiszigaretten pro Monat. Allerdings hat das Cannabis einen Wirkstoffgehalt von unter 4%, so dass die US-Patienten mehr als doppelt soviel Rauch inhalieren müssen um die selbe therapeutische Wirkung zu erzielen wie die Patienten in Kanada. Mit der AIDS-Welle in den 80er Jahren nahm die Zahl der Cannabis-Anträge drastisch zu: Cannabis hilft u.a. bei den Nebenwirkungen der Medikamente gegen das HIV-Virus und zur Appetitanregung. Daraufhin sperrte die Regierung von Präsident George H.W. Bush im Jahre 1992 das Cannabis-Programm für alle Neuzugänge.
Das kanadische Cannabisprojekt ist umstritten. Viele Ärzte wollen sich nicht daran beteiligen. Sie befürchten u.a. Einbrüche in ihre Praxen, wenn sie Cannabis dort lagern. Anne McLellan, die derzeitige Gesundheitsministerin, ist gegen die Abgabe und will sie wieder einstellen, falls die Regierung ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung gewinnt, die sie zur Versorgung der Patienten verpflichtete. Nach ihrer Meinung lägen noch nicht genügend Studien zum medizinischen Nutzen von Cannabis vor – einer Pflanze also, die bereits seit 5000 Jahren medizinisch verwendet wird: "Es gibt weltweit keine Studien, die den medizinischen Nutzen bestätigen konnten," behauptete sie wörtlich.
Tatsächlich steht in Großbritannien ein Arzneimittel auf Basis von natürlichem Cannabis kurz vor der Zulassung, nachdem es mehrjährige Tests erfolgreich absolvierte. Die Firma GW Pharmaceuticals hat dazu Zigtausende von Pflanzen legal mit Regierungslizenz in Gewächshäusern in Südengland angebaut. Der Pharmakonzern Bayer hat für das Cannabis-Spray bereits die Exklusivrechte in Großbritannien erworben. Dronabinol, eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs zum oralen Gebrauch, ist in den USA und mehreren anderen Ländern verschreibungsfähig – unter anderem auch in Kanada. Die Rechtslage ist damit so absurd, als wären Vitamin-C-Tabletten legal aber Orangen illegal.
Medical Marijuana Distribution Is About To Begin In Canada
[Buffalo News (US), 13.07.2003]
Großbritannien: Cannabismedizin von Bayer
[CLN#111, 23.05.2003]
Kanada erwägt Cannabis in Apotheken
[CLN#108, 02.05.2003]
17.07.2003
Großbritannien: Ex-Drogendezernatschef für Legalisierung
[17.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-17-uk
Ein ehemaliger Chef des Drogendezernats von Scotland Yard, der Londoner Kriminalpolizei, ist gegen die Drogenprohibition. Eddie Ellison (59) ist Mitglied des Verbands "Gesetzeshüter gegen Prohibition" (Law Enforcement against Prohibition, LEAP). Er unterstützte eine Mutter, die Cannabis als Schmerzmittel verwendet, über die die "Lancashire Evening Post" in einem Artikel berichtet hatte, mit folgenden Worten:
Es ist einfach unlogisch dass, wenn jemand einen Weg gefunden hat, seine Schmerzen zu behandeln, er als Krimineller gebrandmarkt wird. Ich persönlich bin dafür, dass alle Drogen legalisiert werden. Dennoch bin ich sehr gegen die meisten Drogen. Ich kann jedoch nicht die Auswirkungen davon gutheissen, mittels des Strafrechts mit Drogengebrauch umzugehen. (...) Legalisierung bedeutet nicht, dass wir alle Drogen nehmen müssen. Es heisst auch nicht, dass wir den Gebrauch von Drogen ermutigen. Es heisst nicht einmal, dass wird den Gebrauch von Drogen für gut heissen."Das Verbot von Drogen schaffe ein kriminelles Monopol mit hohen Gewinnspannen.
Schlechte Drogen töten, schlechter Gebrauch von Drogen tötet, Konkurrenz zwischen kriminellen Drogenlieferanten tötet und ein Mangel an Hilfsmitteln tötet.
Aber die Beweislage ist klar, die meisten Drogen töten nicht und mit einer barmherzigen, unterstützenden und informierten Herangehensweise haben wir eine klare Möglichkeit, die Schäden zu reduzieren, die der Gebrauch von Drogen sowohl für den Einzelnen als auch die weitere Bevölkerung verursachen kann.
Was die Bestrafung von Menschen angeht, die Drogen zur Schmerzlinderung gebrauchen, das ist meiner Meinung nach lächerlich.
In Großbritannien wird fast das halbe Cannabis zuhause angebaut und einige Leute, die einen Überschuss haben, beliefern damit medizinische Unterstützungsgruppen um es an jene zu verteilen, die ein anerkanntes gesundheitliches Problem haben. Das ist illegal und diese Leute werden als ernsthafte, Drogen liefernde Verbrecher eingestuft. Das System ist völlig verkehrt.
Ellison war 30 Jahre lang bei Scotland Yard, davon vier Jahre bei der Mordkommission und sieben Jahre beim Drogendezernat. In den 70er Jahren bekämpfte er zusammen mit dem Zoll Schmuggler am Flughafen Heathrow. Weitere zwei Jahre jagte er größere Drogenringe in Zentral-London. In den 90er Jahren arbeitete er als Experte für die Regierung und den Verband der Polizeichefs.
Seit er sich im Ruhestand befindet, unterstützt Ellison britische Drogenreformorganisationen Transform und die Drogenhilfsorganisation Release. Vor zwei Jahren sprach er auf der Jahreskonferenz der Legalize Cannabis Alliance.
Ex-Scotland Yard Boss Says Legalise All Drugs
[Lancashire Evening Post (UK), 11.07.2003]
An Introduction to Eddie Ellison
LEAP - Homepage
Transform - Homepage
Legalize Cannabis Alliance - Homepage
17.07.2003
Kanada: Cannabisaktivist bei Protest verhaftet
[17.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-17-ca
Marc Emery, Gründer einer Partei für Cannabislegalisierung und Eigentümer der Zeitschrift "Cannabis Culture", wurde am 12.07. in der Province Alberta verhaftet, als er vor dem Polizeipräsidium der Stadt Regina eine Cannabispfeife rauchte. Am 20.08. muss er deswegen vor Gericht erscheinen. Der Aktivist befindet sich zur Zeit auf einer Tour durch ganz Kanada unter dem Motto ""Sommer der Legalisierung". Drei Tage vorher, am 09.07., wurde er bereits in Winnipeg in der Provinz Manitoba verhaftet.
Bei einer ähnlichen Aktion in Toronto in der Provinz Ontario griff die Polizei nicht ein. Am 10.06. hatte ein Berufungsgericht in Ontario eine Entscheidung vom Januar bestätigt, dass das Cannabisverbot in ganz Kanada nicht mehr rechtskräftig ist, nachdem die Regierung auf ein Urteil im Jahre 2001 nicht reagiert hatte. Die Entscheidung vom Juni ist bisher nur für Gerichte in Ontario bindend. Wenn die Staatsanwaltschaft in den anderen Provinzen die Verfahren gegen Emery nicht einstellen, dann kann das dazu führen, dass auch in Alberta und anderen Provinzen wie in Ontario bindende Gerichtsentscheidungen zum Cannabisverbot fallen. Aus zwei anderen Provinzen gibt es bereits Entscheidungen gegen die Rechtskräftigkeit des Verbots, die jedoch nicht für alle unteren Gerichte dieser Provinzen bindend sind.
Cannabis crusader arrested in Regina
[Leader-Post (CA), 14.07.2003]
Kanada: Entkriminalisierung oder Rekriminalisierung?
[CLN#116, 27.06.2003]
Cannabis in Kanada
13.07.2003
BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2002" jetzt online
[13.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-13-rg
Der "Rauschgiftjahresbericht 2002", veröffentlicht vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden ist jetzt auf der BKA-Website verfügbar. Das Zahlenmaterial des Berichts stammt zum grossen Teil aus der im Mai erschienenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2002.
Die jährliche Zahl der Anzeigen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes hat sich im Laufe eines Jahrzehnts verdoppelt. Dabei ist der Anteil ausschließlich im Zusammenhang mit Cannabis Verfolgter höher als je zuvor.
Erstmals erwähnt der Bericht die Möglichkeit, dass der oft von Politikern erwähnte Anstieg der Beratungszahlen im Zusammenhang mit Cannabis eine Folge der strafrechtlichen Praxis ist, noch nicht volljährige Konsumenten zu einem Besuch einer Drogenberatung zu verpflichten, unabhängig davon, ob sie ein Problem mit Cannabis haben:
Auch im Jahr 2002 ist Cannabis nach den Opiaten die Droge, die am häufigsten Anlass für eine ambulante Beratung oder Behandlung ist (2001: 24,3 %; 2002: 27,2 %). Im stationären Bereich lag der Anteil der hauptsächlich wegen Problemen mit Cannabis Behandelten bei knapp 6% (gleicher Wert für 2001).Der angesprochene Anteil an den Beratungsgesprächen bezieht sich übrigens nur auf illegale Drogen - etwa zwei Drittel aller Drogenberatungsgespräche stehen im Zusammenhang mit Alkohol, gefolgt von Opiaten. Cannabis kommt deshalb nicht an zweiter Stelle, wie vom BKA behauptet, sondern erst an dritter. Der BKA-Bericht erwähnt auch die uneinheitliche Rechtspraxis bei Verfahrenseinstellungen bei "geringen Mengen" und Bestrebungen, die medizinische Verwendung des Cannabiswirkstoffs THC zu liberalisieren:
Die deutliche Zunahme der Beratung von Cannabis konsumierenden Jugendlichen könnte neben steigenden Konsumentenzahlen (im Jahr 2002 sind 4,6 % mehr Jugendliche unter 18 Jahren im Zusammenhang mit Cannabis registriert worden als im Vorjahr) auch darauf zurückzuführen sein, dass die Gerichte zunehmend eine Beratung bei einer entsprechenden Einrichtung als eine Sanktionierung anordnen („Hilfe vor Strafe“). Bei den Konsumentendelikten waren im Jahr 2002 knapp 20 % der registrierten Tatverdächtigen unter 18 Jahre alt.
Die strafrechtliche Würdigung von Sachverhalten mit Bezügen zu Cannabisprodukten im Bereich des § 31a BtMG ist auch weiterhin als uneinheitlich einzustufen.Eine Übersicht auf Seite 142 setzt die Fallzahlen bei Drogenhandel mit der Einwohnerzahl der Bundesländer in Relation. Die daraus resultierende Häufigkeitszahl zeigt keinen konsistenen Zusammenhang der Fallzahlen mit dem Grad der Liberalität der jeweiligen Drogenpolitik. So ergibt sich für Bayern, wo Konsumenten mit mehr als 3 bis 6 Gramm Cannabis in jedem Fall vor Gericht kommen, genau die selbe Rate wie in Hessen, wo das Verfahren bei zu 30 Gramm straffrei eingestellt werden kann. Die niedrigste Häufigkeitszahl im Westen hat das drogenpolitisch liberalste Bundesland, Schleswig-Holstein. Es wird vom repressiven Sachsen unter- und vom ebenfalls respressiven Thüringen übertroffen. Ähnliches gilt bei Vergleich der Fallentwicklung über die letzten zehn Jahre. So stiegen die Fallzahlen in Bayern seit 1993 im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich an, im liberaleren Nordrhein-Westfahlen dagegen unterdurchschnittlich.
Die im internationalen Kontext zunehmend permissive Entwicklung des Umgangs mit Cannabis wird auch aufgrund der jüngst ausgesprochenen Empfehlung der zuständigen Expertengruppe der WHO, den Wirkstoff Delta-9-THC von der bisherigen Kategorie II in die Kategorie IV herunterzustufen, deutlich.
Bundeskriminalamt - Lageberichte
139.082 Cannabisanzeigen im Jahr 2002
[CLN#111, 23.05.2003]
11.07.2003
Kanada: Regierung will Cannabismedizin ausliefern
[11.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-11-ca
Nach einer einjährigen Verzögerung will die kanadische Regierung jetzt Cannabis als Medizin an Patienten verteilen, denen sie bereits eine Lizenz zum Besitz erteilt hat. Das Cannabis wurde für die Regierung in einem ehemaligen Bergwerk unter der Stadt Flin-Flon angebaut. Der Auftrag zum Anbau stammt vom vorigen Gesundheitsminister Allan Rock. Seine Nachfolgerin Anne McLellan verhinderte die Auslieferung des bereits geernteten Cannabis und gab bekannt, es würde erst verfügbar gemacht werden, wenn erst noch zu beginnende Studien wissenschaftlich bewiesen hätten, dass Cannabis medizinisch wirksam sei.
Der oberste Gerichtshof von Ontario hatte in einer Entscheidung vom Juli 2000 das Cannabisverbot für verfassungswidrig erklärt, weil es Patienten die medizinische Verwendung von Cannabis verweigert. Weil die Regierung nicht ausreichend auf diese Entscheidung reagierte, trat in Ontario im Juli vorigen Jahres das Verbot des Besitzes von Cannabis komplett ausser Kraft. Kritiker haben den Verdacht, dass die Regierung mit einer beschränkten Abgabe von Cannabis an einige wenige der 500 lizenzierten Patienten den Berufungsprozess um die Verfassungsmäßigkeit des Verbots gewinnen wollen.
Docs picked to dole out pot
[Edmonton Sun (CA), 09.07.2003]
Kanada: Cannabisstudien können 10 Jahre dauern
[CLN#77, 20.09.2002]
Cannabis in Kanada
10.07.2003
Summerjam: Jeder 50. Besucher wurde angezeigt
[10.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-10-sj
Beim größten Reggaekonzert Europas, dem "Summerjam" am Fühlinger See bei Köln, vervierfachte sich die Zahl der Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Vorjahr. Aufgrund massiver Kontrollen ergingen diesmal 490 Anzeigen, bei 25.000 Besuchern. Im Vorjahr waren es 117 Anzeigen. Die Polizei hatte das Festival von vornherein verbieten wollen, der Oberbürgermeister genehmigte es jedoch trotzdem. Unter den diesmal Angezeigten waren nur 13 Personen denen Handel vorgeworfen wird. Das heißt, es traf fast ausschließlich einfache Konsumenten. Rechnet man die beschlagnahmte Menge von 2 kg Cannabiskraut und 360 g Cannabisharz auf die Personenzahl um, kommt man auf einen stolzen Schnitt von weniger als 5 Gramm Cannabis pro Anzeige.
Bundesweit ergingen im vergangenen Jahr 139.082 Anzeigen wegen des Cannabisverbots, mehr als in jedem Jahr zuvor. Dass sich die deutsche Justiz dieses zusätzliche Arbeitspensum kaum noch leisten kann, verdeutlicht ein Bericht von Spiegel TV, der am 06.07. im RTL lief. Während der Staat unter anderem 490 Menschen verfolgt, weil sie beim friedlichen Musikhören die nach Meinung des Gesetzgebers verkehrte Sorte Rauch inhalieren wollten, läßt er gleichzeitig mutmaßliche Vergewaltiger, Mörder, Bankräuber und anderer schwerer Kriminalität Verdächtigte laufen, weil die Justiz zu überlastet ist.
Schafft es ein vielbeschäftiger Staatsanwalt oder Richter nicht, binnen 6 Monaten einen Strafprozess gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen zu eröffnen, dann muss dieser freigelassen werden – wie drei geständige mutmaßliche Mörder in Ahlen im Februar 2001, ein mutmaßlicher Vergewaltiger in München im März diesen Jahres und im Juni ein mutmaßlicher Totschläger in Berlin. Wen soll das Cannabisverbot eigentlich schützen?
Freundliche Töne für den "Summerjam"
[Kölner Stadt-Anzeiger, 08.07.2003]
Spiegel TV - Überlastete Gerichte
[kiffer.tv, von RTL, 06.07.2003]
Kölner OB genehmigt Reggaefest
[CLN#95, 31.01.2003]
Kölner Polizei will "Summer Jam" stoppen
[CLN#93, 17.01.2003]
09.07.2003
Friedman tritt von allen Ämtern zurück
[09.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-09-fr
Michel Friedman, gegen den die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Kokainbesitz ermittelt hat, hat einen Strafbefehl über 17 400 Euro angenommen und sich öffentlich entschuldigt. Drogen seien kein Ausweg aus einer Lebenskrise, mahnte der Talkshow-Gastgeber besonders die Jugend. Er kündigte seinen Rücktritt von allen gewählten Ämtern an.
Da der Strafbefehl auf 150 Tagessätze lautet, gilt Friedman nun als vorbestraft, wie bei allen Strafen ab 90 Tagessätzen (ein dreissigstel des Nettomonatseinkommens). Dabei waren bei Durchsuchungen laut Presseberichten nur "Anhaftungen" von Kokain in Tüten gefunden worden, die den Tatbestand des Besitzes noch nicht erfüllen, da dazu eine zum Konsum geeignete Menge vorleigen muß. Der Konsum selbst ist ebenfalls nicht strafbar. Hätte Friedman jedoch den Strafbefehl angefochten, dann wäre es zum gerichtlichen Prozess gekommen und damit möglicherweise zu Zeugenaussagen von Prostituierten, in deren Gegenwart er konsumiert haben soll. Nach derzeitigem Recht ist Prostitution - im Gegensatz zu Kokainbesitz - nicht mehr strafbar. So ist es eigentlich bemerkenswert, dass das Eingeständnis des Kokainbesitzes in diesem Fall für Friedman das kleinere Übel darstellte.
Geständnis
[Abendblatt, 09.07.2003]
Der Fall Friedman - Chronik einer Affäre
[spiegel.de, 08.07.2003]
Die Pressekonferenz von Michel Friedman zu seinem Kokain-Strafbefehl
[kiffer.tv, von n-tv, 08.07.2003]
06.07.2003
Recycling kann strafbar sein
[06.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-06-st
Drei Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks wurden am vergangenen Dienstag (01.07.) von Beamten des Stuttgarter Drogendezernats festgenommen. In ihren Wohnungen wurden ca. 4,2 kg Cannabis beschlagnahmt. Es soll sich dabei um die Reste von ca. 6 kg handeln, die eigentlich vor etwa einem Jahr unter Polizeiaufsicht im Kraftwerk in Rauch aufgehen sollten. Nach Abschluss von Strafverfahren werden die Beweismittel aus Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz üblicherweise verbrannt. Dies geschieht oft in Müllverbrennungsanlagen. In diesem Fall sollen die drei Arbeiter, die selbst Cannabiskonsumenten sind, das Cannabis, ohne dass es die Polizei bemerkt hätte, für den persönlichen Gebrauch abgezweigt haben.
Voriges Jahr wurden bundesweit ca. 11 Tonnen Cannabis polizeilich beschlagnahmt. Sogar wenn die gesamte Menge ordnungsgemäß entsorgt würde, beträgt die konsumierte Menge wahrscheinlich etwa das 20-fache davon.
Beschlagnahmte Drogen gestohlen
[Stuttgarter Nachrichten, 04.07.2003]
Zahlen zum Cannabisverbot
Leserbrief zu "Ein Zentner Drogen im Müllkraftwerk verbrannt"
[MAP-DE, 11.04.2003]
04.07.2003
Großbritannien: Ärzte für Legalisierung
[04.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-04-md
Mehrere Dutzend Ärzte haben sich auf der Jahreskonferenz des britischen Ärzteverbands (British Medical Association) für eine Legalisierung von derzeit illegalen Drogen ausgesprochen. Nur so könnten Probleme durch Verunreinigungen und Streckmittel vermieden werden und der Staat den Markt kontrollieren. Die Resolution fand jedoch keine Mehrheit und wurde von anderen Ärzten scharf kritisiert.
Der "Evening Standard" zitiert den Psychiater Dr. Arnold, der auf die Tatsache verweist, dass Methadon, eine Droge die laut Gesetz nur auf Rezept erhältlich ist, auf dem Schwarzmarkt weitverbreitet ist. Das zeige seiner Meinung nach, dass eine Legalisierung nicht funktionieren könne. Methadon wird von Heroinabhängigen konsumiert, weil es wie Heroin und Morphin die Entzugserscheinungen von Heroin unterdrückt. Dass es einen Markt dafür gibt ist eine Folge davon, dass die meisten Heroinabhängigen keinen legalen Zugang zu Heroin haben. Wieso die unkontrollierte Verfügbarkeit von Drogen auf dem Schwarzmarkt ausgerechnet ein Argument für die Prohibitionsgesetze sein soll, die den Schwarzmarkt verursacht haben, darauf geht Dr. Arnold nicht ein.
In letzter Zeit wird in britischen Medien öfter eine Studie von Professor Robin Murray vom Institut für Psychiatrie in London erwähnt, die einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Psychosen herzustellen versucht. Sie beruft sich dabei u.a. auf eine 16 Jahre alte Studie aus Schweden. Tatsächlich fand die schwedische Studie, dass über 98% der Cannabiskonsumenten nicht an Schizophrenie erkrankten - eine Rate, die sich nur geringfügig vom Bevölkerungsdurchschnitt unterscheidet.
Doctors Call For Drug Legalisation
[Evening Standard (UK), 02.07.2003]
Potheads, Beware: Shrinks Say There Really Is Reefer Madness
[New York Post (US), 03.07.2003]
Argument: "Cannabis kann Schizophrenie auslösen"
Cannabis in Großbritannien
04.07.2003
Großbritannien: Drogenbeauftragte hat inhaliert
[04.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-04-uk
Die neue Drogenbeauftragte der britischen Regierung hat selbst bereits Cannabis probiert, wie Millionen ihrer Landsleute. Sie ist damit in guter Gesellschaft. Als vor drei Jahren die konservative Politikerin Ann Widdecombe eine repressive Linie gegen Cannabiskonsumenten forderte, bekannten sich 8 von 10 Mitgliedern des "Schattenkabinetts" der oppositionellen Konservativen dazu, selbst bereits Cannabis konsumiert zu haben.
Auch Blairs Drogenbeauftragte hat mal gekifft
[spiegel.de, 04.07.2003]
Cannabis in Großbritannien
04.07.2003
Bundesfinanzminister hat Cannabiserfahrung
[04.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-04-fm
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gab am 30.06. in der ARD-Talkshow "Beckmann" zu, in seiner Jugendzeit Cannabis probiert zu haben. Allerdings habe er von dem Joint keine Wirkung verspürt. Deshalb sei es auch bei dieser einen Erfahrung geblieben. Heute sei ihm Rotwein am liebsten, so der Minister.
Prominente und Cannabis
Was verboten ist, kann nicht besteuert werden
04.07.2003
USA: Hanflebensmittel bleiben legal
[04.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-04-us
Die US-Drogenpolizei ist abermals bei ihrem Versuch gescheitert, aus Hanfsamen hergestellte Lebensmittel als illegale Droge einzustufen, obwohl sie keinerlei Rauschwirkung haben. Im April hatte ein US-Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines Verbots erlassen. Nun entschied das Gericht, dass das Verbot unzuläßig sei, weil der Verwaltungsweg nicht eingehalten worden war. Damit bleiben Lebensmittel und Kosmetikartikel aus Hanf neben Textilien, Fasern und hitzesterilisierten Samen (Vogelfutter) die einzigen legalen Hanfprodukte in den USA.
Die ersten zwei Entwürfe der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, deren Veröffentlichung die Bürger der USA alljährtlich an ihrem Nationalfeiertag am 4. Juli gedenken, wurde von Thomas Jefferson auf Hanfpapier geschrieben. Jefferson baute auf seinem Landsitz (der auch auf der Rückseite von 5 Cent-Münzen abgebildet ist) Cannabis an – wie auch der erste US-Präsident George Washington, nach dem die Hauptstadt benannt ist. Heute würden die beiden dafür lebenslängliche Haft riskieren. Ironischerweise ist der Anbau von THC-armen Cannabissorten heutzutage in den USA als einzigem G-8-Land komplett illegal.
Trotz des Cannabisanbau- und Besitzverbots (mit Ausnahme der Fasern und keimunfähig gemachter Samen) sind die USA der weltweit größte Cannabismarkt. Laut einem UN-Bericht wird in in den USA oder seinem Hauptversorgerland Mexiko jährlich mehr Cannabis beschlagnahmt als in allen andere Ländern der Welt zusammengenommen.
US Appeals Court Kills DEA Interpretive Rule Banning Hemp Foods, But More Battles Remain
[WOL#294, 04.07.2003]
USA: Krieg gegen Müsli
[CLN#105, 11.04.2003]
Cannabis in den USA
04.07.2003
7 Wochen bis zur Hanfparade
[04.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-04-hp
Am 23. August findet in Berlin die HANFPARADE2003 statt, Europas größte Demonstration für die vollständige Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genußmittel. Die offizielle Losung der Veranstaltung lautet "Gebt das Hanf frei!"
Näheres dazu lesen Sie bitte in der Pressemitteilung der Hanfparade-Veranstalter, die wir auf unsere Website gestellt haben.
Die Hanfinitiative Frankfurt, seit mehreren Monaten für die Cannabisreform aktiv, hat zusammen mit der Grünen Jugend Hessen einen Bus nach Berlin organisiert. Wenn Sie im Frankfurter Raum wohnen und mitfahren wollen oder Interesse haben, etwas für die Reform zu tun, können Sie sich bei der Initiative melden. Heute und morgen beteiligt sich die Initiative an einem Infostand in Darmstadt. Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Hanfinitiative finden Sie hier:
Hanf-Initiative Frankfurt (HaI)
03.07.2003
Großbritannien: Patientin im Krankenhaus, Verfahren eingestellt
[03.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-03-uk
Die Multiple Sklerose-Patientin Biz Ivol (55) von den schottischen Orkneyinseln ist im Krankenhaus nachdem sie am Mittwoch morgen von Freunden bewußtlos aufgefunden worden war. Als die Patientin, die seit einem Jahrzehnt an MS leidet, in einem seit zwei Jahren andauernden Strafprozess wegen Cannabis als Medizin vor Gericht gestellt wurde, kündigte sie an, sich nach dem Prozess aus Protest das Leben zu nehmen. Das Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt.
Suicide vow woman in hospital as trial ends
[Guardian (UK), 03.07.2003]
Großbritannien: Petition für Cannabis-Patientin
[CLN#116, 27.06.2003]
Großbritannien: Angeklagte MS-Patientin kündigt Selbstmord an
[CLN#115, 20.06.2003]
Cannabis als Medizin
03.07.2003
Verfassungsklage gegen Cannabisverbot: Betroffene gesucht!
[03.07.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-07.htm#2003-07-03-bv
Vorige Woche berichteten wir von der Normenkontrollklage von Richter Andreas Müller (Landgericht Bernau/Brandenburg), in der es darum geht, ob das derzeitige Cannabisverbot überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nun reagieren die Medien. Dazu ein aktueller Aufruf von Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband:
Gerade hat der RBB bei mir angerufen, der für die ARD-Sendung Kontraste in Zusammenhang mit dem Normenkontrollantrag eine Sendung zur ungleichen Cannabisrepression in den Ländern und überhaupt zu unsinnig harter Cannabisverfolgung drehen will.
Dazu werden konkrete, möglichst frische und möglichst krasse Fälle von Cannabisrepression gesucht.
Ständige Razzien bei harmlosen öffentlichen Kiffertreffs (Parks etc.) kommen genauso in Frage wie Verurteilungen wegen sehr geringer Mengen (z.B. Verurteilungen in Bayern oder sonstwo wegen weniger als 5 - 10 Gramm Cannabis).
Die Betroffenen müssten natürlich bereit sein, ein Interview zu geben. Optimaler Drehtermin wäre bereits mitte nächster Woche.
Die Betroffenen könnten so einen wichtigen Beitrag für die Legalisierungsdebatte und zur Unterstützung des Normenkontrollantrages leisten.
Interessenten melden sich bitte so schnell wie möglich bei mir:
Kontakt:
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Lettestr. 3
10437 Berlin
Tel: 030-44716653
Fax: 030-44716654
email: Georg.Wurth@hanfverband.de
Homepage: www.hanfverband.de
Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht
[CLN#116, 27.06.2003]
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