Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte (2001 bis 2005)

• Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
  

"Für mich ist der Dialog und die Kooperation aller Beteiligten eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Drogen- und Suchtpolitik."

Im Januar 2001 wurde Christa Nickels als Drogenbeauftragte von Frau Caspers-Merk (SPD) abgelöst. Der "Seeheimer Kreis", dem die Politikerin zugerechnet wird, versteht sich laut "Spiegel" als "Prätorianergarde des Kanzlers". Der Wahlkreis von Frau Caspers-Merk grenzt direkt an die Schweiz, deren Regierung die Entkriminalisierung von Cannabis plant. Die bundesdeutsche Drogenbeauftragte steht einem Kurswechsel in der Cannabispolitik ablehnend gegenüber, weil sie bei einer Legalisierung eine Bagatellisierung / Verharmlosung von Cannabis und einen Anstieg des Konsums bei Jugendlichen befürchtet. Sie verweist auf die Behandlungszahlen bei Drogenberatungsbesuchen wegen Cannabis sowie auf riskante Konsummuster bei Jugendlichen. Man könne nicht gleichzeitig bei Tabak auf die Bremse treten, so eine Lieblingsmethapher der Politikerin, und bei Cannabis auf's Gas. Dass die bisherige Politik die Verbreitung des Cannabiskonsums mitnichten gebremst hat, nimmt sie nicht wahr. Wenn Konsumenten von Cannabis kriminalisiert werden, während potenziell schädlichere Drogen wie Alkohol von Politikern als "Kulturgut" gefeiert werden (siehe http://www.caspers-merk.de), ist die Repression unglaubwürdig und deshalb auch kaum wirksam.

Wir versuchen, auf die Bedenken von Politikern wie Frau Caspers-Merk einzugehen und zu vermitteln, warum eine Reform unabdingbar ist. Hier haben wir einige Veröffentlichungen mit Aussagen von Frau Caspers-Merk zusammengefasst.

Kontaktadresse:

http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/praevention/drogen/2326.cfm

"Legale Drogen im Mittelpunkt" [01.02.2001]
"Ulla Schmidt suchte jemanden, der das Thema Prävention in den Vordergrund stellt und Erfahrung mit der Umsetzung politischer Ziele in der Kommunalpolitik hat. (...) Ich glaube nicht, dass man mit der Verteilung von Broschüren etwas zur Prävention beiträgt, sondern man muss schon dahin gehen, wo man Jugendliche trifft. Man muss aufklären, das fängt auch bei Eltern und Schulen an."

"Wir müssen Kinder stark machen (Badische Zeitung)" [10.02.2001]
"Mein Ansatz ist ein anderer, ich will stärker bei der Prävention ansetzen, sie verbessern. Wir müssen Kinder stark machen, damit sie nicht in Lebensphasen, in denen sie Enttäuschungen erleben müssen, zur Flasche, zur Zigarette, zu Pillen oder sonst etwas greifen. Eine Diskussion um das Thema Legalisierung setzt da falsche Akzente, denn es suggeriert: Dieser oder jener Stoff ist im Grunde harmlos, den kannst du nehmen. Das aber ist falsch, das Suchtproblem bleibt. Und 42'000 Alkoholtote im vergangenen Jahr beweisen, wie falsch die Konzentration auf die Fragestellung legal-illegal ist. Nur einen Punkt wollen wir aufgreifen, das ist die Zulassung von Cannabis als Medikament. Das ist einer der offenen Punkte, die ich übernommen habe."

Interview mit dem Hamburger Abendblatt [19.02.2001]
"Cannabis ist von der Risikostruktur nicht mit Heroin oder Kokain zu vergleichen. Aber ich möchte keine falschen Signale setzen. Es gibt ein Problem mit Abhängigkeiten. Das existiert auch bei starkem Cannabis-Konsum. Der richtige Ansatz ist, den Einzelnen im Eigenverbrauch zu entkriminalisieren und in eine umfassende Präventionsstrategie einzubinden."

Rede auf der 2. Fachtagung "Zukunft der Suchtprävention" [20.02.2001]
"Die Strafverfolgung der Konsumenten ist dagegen ein wenig geeignetes Mittel, um Verhaltensänderungen, insbesondere bei Jugendlichen, zu erreichen."

Offener Brief an Marion Caspers-Merk [19.02.2001]
Brief von cannabislegal.de an Frau Caspers-Merk. Als Antwort wurde ein Artikel aus der Zeitschrift Akzeptanz geschickt, sehen Sie weiter unten.

Ratschläge hinter verschlossenen Türen (Der Standard) [01.03.2001]
"In Deutschland steht dem kontrollierten Einsatz (von Cannabis) als Arzneimittel nichts mehr im Wege."

Report Main (SWF): "Hasch-Paradies Schweiz" [19.03.2001]
"Das halte ich für etwas bedenklich, weil man ja immer auch sehen muss, welche Botschaften man in die Gesellschaft gibt. Man sollte Cannabis nicht überdramatisieren, aber man soll eben auch die Risiken, die es gerade für Jugendliche hat, nicht verschweigen."

Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums [21.03.2001]
"Wir haben keinen Grund, von einem Scheitern der Drogenpolitik oder der Drogenkonventionen zu reden," behauptete Frau Caspers-Merk in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Dabei hat die Verbotspolitik insbesondere beim Jugendschutz versagt. Die Anzahl der Minderjährigen die wegen Cannabisbesitz von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Waren es 1992 noch 766 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 2621 Jugendliche zwischen 16 und 18, so traf dieses Schicksal laut Bundeskriminalamt im Jahre 1999 bereits 6.458 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 13.743 Jugendliche zwischen 16 und 18. Zunahme in nur 7 Jahren: +743 Prozent bzw. +424 Prozent (sehen Sie http://kinder.kriminalisierung.de/Datentabelle7318.htm)!

Kriminalisierung von Jugendlichen "sicherlich nicht der geeignete Weg" [Akzeptanz 1/2001, April 2001]
Viel widersprüchlies von Marion Caspers-Merk in Akzeptanz. Zum Thema Führerschein: "Ich habe auch Kenntnis von der zunehmenden Anzahl von Jugendlichen, die zu einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) aufgefordert werden, in der die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges festgestellt wird. Dies geschieht auch in Fällen, wo ein Konsum nicht nachgewiesen werden konnte, lediglich der Besitz von Cannabis. Das Verkehrsministerium prüft z.Zt. in einer Untersuchung diese Entwicklung. Einige Gerichte halten diese Praxis auch für bedenklich."

"Das Doping beginnt heute schon der Schule" [02.04.2001]
"Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt," behauptete Marion Caspers-Merk in einem Interview (Stuttgarter Zeitung, 02.04.2001). Wenn dem so wäre, warum wurden dann allein 2000 deswegen gegen 94.633 Menschen (ohne Handel oder Schmuggel) ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum stehen z.B. in Bayern noch Jugendliche für weniger als ein Gramm Haschisch vor dem Richter? Warum schwankte in einer bundesweiten Studie der Anteil der straflosen Verfahrenseinstellungen zwischen 92 und 10 Prozent? Warum wurden in zahlreichen Fällen Führerscheininhaber zur MPU bestellt, selbst wenn sie nicht unter Drogeneinfluss am Steuer sassen? Die Kosten von über DM 1000,- müssen sie selbst tragen, selbst wenn ihnen nichts nachgewiesen wird.

BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu" [26.04.2001]

Erwiderung auf die BMG Pressemitteilung [26.04.2001]

Cannabis - die illegale Medizin [16.05.2001]
Am 16.05. um 21:45 berichtete das ARD in "Globus: Magazin für Forschung und Umwelt" sehr positiv und mit vielen Fallbeispielen über Cannabis als Medizin. Die Regierung will künftig nur ein Cannabis-Extrakt als Medizin zulassen.

Marion Caspers-Merk, Bundes-Drogenbeauftragte: "Damit versprechen wir uns drei Dinge: Sicherheit für denjenigen, der es nutzt. Keine Stigmatisierung von Schwerstkranken als Drogenabhängige und das Dritte: Wir wollen auch die Szene, die sich an die Diskussion hängt, Cannabis als Medizin und damit eigentlich ganz andere Zwecke damit verfolgt, auch diese Debatte dadurch trennen."

Für sie, die Spaßkiffer, bleibt es beim Verbot. Die Schwerstkranken werden vertröstet. Bis auf weiteres müssen sie ihre Linderung noch illegal organisieren.

Pressemitteilung: Präventionsstrategien greifen, aber riskante Drogenkonsummuster nehmen zu [Juni 2001]

Drogen- und Suchtkommission veranstaltet Anhörungen [Juni 2001]
"Die Kommission hat gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, Anfang Juni 2001 ein Internationales Expertenhearing durchgeführt, um sich den aktuellen Stand des Wissens in der Forschung und Praxis der modernen Suchtprävention darstellen zu lassen."

Sucht und Drogenbericht 2002 (Mai 2002)
zum Download im Adobe PDF-Format.

Cannabis und Behandlungszahlen
Cannabisprobleme werden für viele Drogenberatungsbesuche verantwortlich gemacht. Ein Argument für mehr Repression?

Erster Thread mit Beiträgen von Marion Caspers-Merk auf www.spdfraktion.de [10.09.2001]
"Wir vertreten also eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen."
=> Zweiter Thread mit Marion Caspers-Merk

"Es muss mal Schluss sein" [18.10.2001]
Interview im Weser-Kurier: "Eine Legalisierung ist immer ein Zeichen von: "Du darfst." Da wird es schwierig zu sagen, lass die Finger davon. 92 Prozent aller Deutschen haben Erfahrungen mit Alkohol, diese Quote möchte ich bei Cannabis nicht erleben. Diese Forderung erheben vor allem Wirtschaftswissenschaftler, und die denken sich die Welt immer so, wie sie gar nicht ist. Sie glauben, sobald es keine Riesenprofite im illegalen Geschäft gibt, gibt es auch das Drogenproblem nicht mehr. Die Lebenswirklichkeit ist aber leider eine andere."

Offener Brief zur Cannabispolitik der Bundesregierung [01.11.2001]
Ein offener Brief vom Verein für Drogenpolitik an Marion Caspers-Merk.

Fachgespräch zur Drogenpolitik
In einer Pressemitteilung zur Drogenpolitik in Deutschland und der Schweiz hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung behauptet, 10 g Cannabis gelte in allen Bundesländern als "geringe Menge", deren Besitz nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 im Regelfall straffrei ist.

"Ich habe dazu erklärt, dass in Deutschland bereits klare rechtliche Regelungen bestehen: (...) § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes ermöglicht Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. In allen Bundesländern wird als geringe Menge Cannabis 10 Gramm angesehen."

(Fachgespräch zur Drogenpolitik)

Pressemitteilung Nr. 7 [25.03.2002]
Marion Caspers Merk erkennt endlich an, dass der derzeitige Zustand nicht tragbar ist:

Ich werde mich für eine einheitliche Regelung der geringen Menge einsetzen, weil die Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht akzeptabel sind. Darüberhinaus brauchen wir bessere und praktikablere Lösungen für das Thema kiffen und Autofahren.

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 25. März 2002)

Des weiteren sprach sich Frau Casper-Merk erneut gegen eine Legalisierung aus, erkannte aber gleichzeitig an, dass eine Reform wie in der Schweiz geplant gar keine Legalisierung sondern eine Entkriminalisierung sei. Prinzipiell ist auch Frau Caspers-Merk zu einer Strafbefreiung der Konsumenten bereit:

Was die rechtliche Seite betrifft, wird in der öffentlichen Diskussion Legalisierung und Entkriminalisierung miteinander verwechselt. Eine Legalisierung wird es in Deutschland schon deshalb nicht geben, weil die UN-Drogenkonventionen, die wir unterzeichnet haben, dies nicht zuließen. Cannabis ist bislang in keinem Land der EU legalisiert und soll auch in der Schweiz durch das Gesetzgebungsvorhaben nicht legalisiert werden. Hierzu wird uns Herr Vizedirektor Locher im Anschluss an meinen Vortrag genauer informieren. Die deutsche Bundesregierung vertritt eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen.

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 25. März 2002)

Zweiter Thread in www.spdfraktion.de mit Beitrag von Marion Caspers-Merk [Forum der SPD-Fraktion, 11.04.2002]
=> Erster Thread mit Marion Caspers-Merk

Interview mit Marion Caspers-Merk [Der Sonntag im Dreiland, 31.03.2002]
Zur Schweizer Reform: "Nein, das wäre für uns auch gar nicht machbar." Zu geringen Mengen: "Übrigens ist ja auch bei uns der Konsum geringer Mengen faktisch straffrei." Ihre Lieblingsmetapher: "Und man ist sich einig, dass wir nicht wollen, dass Jugendliche rauchen, und dass wir die Raucherquote runterdrücken wollen. Und wenn ich da auf die Bremse drücke, trete ich doch woanders nicht aufs Gas."

Eine Risikodebatte zum Cannabiskonsum ist nötig [Suchtreport Nr.2, März/April 2002; S. 26-28]

Rede auf dem Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren der Europäischen Union [Salamanca/Spanien, 21.05.2002]
Auf englisch, MS-Word Format.

Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression" [CLN#65, 07.06.2002]
Ein Bericht, den die Drogenbeauftragte aufmerksam lesen hätte sollen...

Dauerkiffen prägt [Süddeutsche Zeitung, 06.06.2002]
Die Drogenbeauftragte kritisiert die Forderung ihrer Amtsvorgängerin, Cannabis zu legalisieren. Unseren Kommentar gibt's hier.

Jahresbericht der EBDD zeigt: Deutsche Drogenpolitik auch im europäischen Vergleich erfolgreich [07.10.2002]
"In allen EU-Mitgliedsländern ist die Zahl der Ermittlungsverfahren bei Drogendelikten in den letzten 15 Jahren deutlich angewachsen. In der überwiegenden Anzahl handelt es sich um Konsumdelikte und hier in der großen Mehrzahl um Cannabis. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend wird die Bundesregierung die Strafverfolgungspraxis nach solchen Delikten auf den Prüfstand stellen." Am Tag nach der Veröffentlichung (nachdem wir ihn öffentlich zitiert hatten) wurde der letzte Satz aus der Fassung auf der BMG-Website gestrichen.

Internationale Drogenpolitik muss ausgewogen, realistisch und flexibel sein [15.04.2003]
Frau Caspers-Merk gibt zu, dass die Ziele der Zehnjahresplan der UN-Drogenbürokraten unrealistisch ist, unterstützt den Plan aber trotzdem.

Caspers-Merk kritisiert Berliner Reformpläne [CLN#127, 26.09.2003]
Frau Caspers-Merk ist gegen einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Cannabisabgabe und wirft den Reformbefürwortern vor, gegen Probleme mit Cannabis "nichts" tun zu wollen.

Email von Marion Caspers-Merk [02.10.2003]
Eine Darlegung des Standpunkts der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte.

Email von Marion Caspers-Merk [Mai 2004]
Neueste Darlegung des Standpunkts der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragtem, mit Erwiderung von uns.

Schreiben im Auftrag von Marion Caspers-Merk [August 2004]
Eine neue Antwort auf eine Zuschrift an das Büro der Drogenbeauftragtem.

Wir suchen Personen, die für Mengen bis 10 Gramm gerichtlich verurteilt wurden
Wir interssieren uns vor allem für Fälle, wo keine anderen Drogen im Spiel waren, wo es nicht um Handel ging und wo keine Vorstrafen vorliegen.

Hier geht es zu unserer Briefseite, hier zu Links und Dokumenten zur SPD.

Hier geht es zu unserer Linkseite zur Parteipolitik, mit Thesenpapieren der Parteien und unseren Erwiderungen darauf, Links zu parteipolitischen Onlineforen sowie zu den Listen der Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag.