CannabisLegalNews (Nummer 43, 04.01.2002)

Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com

INHALT

1. Experten: "Führerscheinverordnung verfassungswidrig"
2. 30 Jahre Betäubungsmittelgesetz
3. Drogenbeauftragte kritisiert CannabisKampagne
4. Noch vier Monate bis zum 4.05.2002
5. Wende in der britischen Drogenpolitik
6. Neu auf cannabislegal.de
7. Wir berichteten vorige Woche
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Experten: "Führerscheinverordnung verfassungswidrig"

Am 30.11.2001 veranstaltete Christa Nickels von Bündnis 90/Die Grünen Anhörungen zum Thema Cannabis und Führerschein. Unter dem Titel "Flachmann im Handschuhfach - Führerschein weg? Über die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsrecht" ist der Bericht jetzt im Druck und online auf der Website der Abgeordneten als RTF-Datei verfügbar:

• Vorwort (Christa Nickels MdB)
• Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisrecht und Verfassung (Lorenz Böllinger, Universität Bremen)
• Cannabis-Gefährdungspotential durch Teilnahme am Straßenverkehr (Martin Köhler, Leiter der AG Drogen und Sucht im Gesundheitsministerium)
• Ärgernis Drogenpolitik mit Hilfe des Führerscheinrechts (Michael Hettenbach, Rechtsanwalt)

Die FeV [Führerscheinverordnung] ist verfassungswidrig und muss nach Maßgabe verfassungskonformer Kriterien dringend novelliert werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass auch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung sich nach den verfassungsrechtlichen Maßgaben richten.

Professor Dr. jur. Lorenz Böllinger, Universität Bremen

In einem unveröffentlichten Beschluss von 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht weiter darauf hingewiesen, dass bei regelmäßigem Cannabiskonsum nicht schon ohne weiteres unter diesem Gesichtspunkt die Kraftfahreignung verneint werden könne (1 BvR 398/96).
Wenn es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt, die konsequenter insbesondere seitens des Gesetz - Verordnungsgebers und von Teilen der Rechtsprechung ignoriert werden, so ist mir eine solche Entscheidung nicht bekannt. Diese Entscheidung passt nicht in das politische Konzept.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als sei es allen Parteien bequemer, endlich das Bundesverfassungsgericht diese unbequeme Rechtsfrage lösen zu lassen, damit man sich von dem Odium befreien kann, man öffne Drogentätern Tür und Tor.
Ich bin mir der Vergeblichkeit meines heutigen Appells zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung sehr wohl bewusst. Er passt nicht in die derzeitige politische Landschaft, er passt nicht in die Vorwahlzeit und wer sich um eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bemüht, wird sich nicht beliebt machen.
Andererseits halte ich die derzeitige Rechtslage für so offensichtlich gegen Rechtsstaatsgrundsätze verstoßend, dass ich mich über meine Bedenken hinwegsetzen möchte.

Michael Hettenbach, Rechtsanwalt

Die Publikation kann gegen gegen eine Schutzgebühr von 1,50 € vom Informationsdienst der Bundestagsfraktion bezogen werden:

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Dienst
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030 / 227 56566
eMail: public@gruene-fraktion.de

Flachmann im Handschuhfach - Führerschein weg? (Info-Dienst von B90/Die Grünen)
http://www.christanickels.de/drogen/dokumentation-drogen.zip

CLN#38: Anhörung der Grünen zum Führerscheinrecht:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln038.htm#1

Homepage von Christa Nickels, MdB
http://www.christanickels.de/

Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm

2. 30 Jahre Betäubungsmittelgesetz

Am 10.01.1972 löste das Betäubungsmittelgesetz das alte Opiumgesetz ab:

Als eine der Maßnahmen der Bundesregierung, die in einem umfassenden Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Rauschgiftsucht vorgesehen sind, dient das Gesetz dem Ziel, der Rauschgiftwelle in der Bundesrepublik Deutschland Einhalt zu gebieten und damit große Gefahren von dem Einzelnen und der Allgemeinheit abzuwenden. Es geht darum, die einzelnen Menschen, insbesondere die jungen, vor schweren und nicht selten irreparablen Schäden an der Gesundheit und damit vor einer Zerstörung ihrer Persönlichkeit, ihrer Freiheit und ihrer Existenz zu bewahren. Es geht darum, die Familie vor der Erschütterung zu schützen, die durch ein der Rauschgiftsucht verfallenes Mitglied droht. Es geht darum, der Allgemeinheit den hohen Preis zu ersparen, den ihr die Opfer einer sich ungehemmt ausbreitenden Rauschgiftwelle abverlangen würden. Es geht schließlich darum, die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft nicht gefährden zu lassen.

(Aus der Begründung des Betäubungsmittelgesetzes)

Dreissig Jahre später müssen wir feststellen:

• Die obige Schreckensvision traf für Cannabis nie zu, das zu weniger Problemen führt als Alkohol oder Nikotin. 1972 meinte man noch: "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, daß die Droge eine Schrittmacherfunktion [zu Heroin und anderen Drogen] ausübt." Diese Annahme ist nun seit Jahren widerlegt.
• Die auf Strafverfolgung beruhende Politik hat die Ausbreitung des Konsums illegaler Drogen nicht verhindert, deren Gebrauch heute verbreiteter ist denn je. Es ist Zeit, die Wirksamkeit der repressiven Drogenpolitik grundsätzlich zu überprüfen.
• Irreparable Schäden an der Gesundheit sind bei illegalen harten Drogen in erster Linie eine Folge der Repression, die riskante aber effiziente Konsumformen fördert und zu einem enormen Geldbedarf bei abhängigen Konsumenten führt. Die weniger repressive Politik der Niederlande hat geringere Schäden vorzuweisen.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) (Rechtsanwalt Michael Hettenbach)
http://www.anwalt-hls.de/hanf/gesvor.htm

Aus der Begründung des Betäubungsmittelgesetzes (1971)
http://www.cannabislegal.de/recht/bt-btmg.htm

Hanf und Recht:
http://www.cannabislegal.de/recht/index.htm

Unterstützen Sie DieCannabisKampagne:
http://www.diecannabiskampagne.de

3. Drogenbeauftragte kritisiert CannabisKampagne

Am 10.12.2001 startete akzept e.V. zusammen mit dem Verein für Drogenpolitik eine Kampagne zur Cannabisreform. Die Bundesdrogenbeauftragte hat darauf kritisch reagiert. Dass auch Frau Caspers-Merk die CannabisKampagne ernst nimmt, ist ein gutes Zeichen :-)

Dass die Kampagne auch von politischer Seite ernst genommen wird, zeigt die Reaktion der Bundesdrogenbeauftragten, Frau Caspers-Merk, die in einem persönlichen Telefonat mit Heino Stöver nach dem Start der Kampagne Kritik geäußert hat.

(Edwin Scholz, akzept e.V., 12.12.2001)

Zu den Untützern der CannabisKampagne gehört mittlerweile auch der Bundesvorstand der Jusos in der SPD, die Jusos in Sachsen und zahlreiche Mitglieder und Teilorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen. Auch ein gewisser "Stefan Raab, Moderator" trug sich am 28.12.2001 als Unterstützer der Kampagne ein.

Das Treffen von Frau Caspers-Merk mit der Schweizer Bundesrätin Ruth Dreifuss in Bern und die darauffolgende Pressemitteilung zeigen, dass die Cannabisreform in der Schweiz in Berlin sehr genau beobachtet wird. Mit der Reform beim deutschsprachigen Nachbarn wird auch in Deutschland die Cannabisprohibition immer mehr in Frage gestellt werden. Die alten Begründungen für sie sind nicht mehr glaubwürdig.

Im Februar wird eine internationale Konferenz zur Cannabispolitik stattfinden, woran Vertreter der Regierungen der Niederlande, Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und der Schweiz teilnehmen werden. Das wird den Niederlanden, Belgien und der Schweiz Gelegenheit geben, den Nachbarn in Frankreich und Deutschland die Vorteile ihrer Cannabispolitik zu erklären.

Fachgespräch zur Drogenpolitik [PM25, 21.12.2001]
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/pm/211201.htm

Homepage der CannabisKampagne:
http://www.diecannabiskampagne.de/

"Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" (VfD-Infoheft)
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

4. Noch vier Monate bis zum 4.05.2002

Am ersten Samstag im Mai werden wieder (wie bereits in den Vorjahren) in über 100 Städten weltweit Demonstrationen gegen die Cannabisprohibition stattfinden.

Voriges Jahr waren Flensburg, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Alsfeld/Hessen, Berlin, Leipzig und Erlangen vertreten. Ausserdem fand ein Hanftag in Bregenz/Österreich statt. Möglicherweise kommt dieses Jahr Stuttgart dazu.

Wir sind derzeit dabei, Kontakt mit den Veranstaltern vom Vorjahr aufzunehmen und abzuklären, was im Wahlkampfjahr 2002 an Veranstaltungen zu erwarten ist. Auch Interessenten aus anderen Städten, mit oder ohne Erfahrung zur Veranstaltung von Demonstrationen, können sich bei uns melden.

Cannabisdemonstrationen im Mai:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm

"Million Marijuana March" Homepage:
http://www.cures-not-wars.org/mmm/

5. Wende in der britischen Drogenpolitik

Das britische Innenministerium hat einen drogenpolitischen Kurswechsel angekündigt. Minister Bob Ainsworth nannte drei Elemente der künftigen Politik:

• Orientierung am Prinzip der Schadensminimierung, dem Grundprinzip der niederländischen Drogenpolitik der letzten 25 Jahre.
• Die Polizei wird angewiesen, sich auf Dealer und nicht auf Konsumenten zu konzentrieren .
• Ausweitung der ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin.

Das britische Gesundheitsministerium teilte unterdessen dem Ausschuss für Wissenschaft und Technologie mit, dass die Polizei künftig den Anbau von Cannabis zum persönlichen Gebrauch nicht mehr verfolgen soll. Vor zwei Jahren hatte das ein Bericht einer Expertenkommission unter Lady Runciman empfohlen, der Vorschlag war jedoch von der Regierung damals zurückgewiesen worden.

Das Innenministerium lehnt jedoch die Zulassung von Cannabiscafes nach dem Vorbild der niederländischen Coffeeshops weiterhin ab.

Dutch model for UK drug laws [The Observer, 23.12.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n2123/a05.html

Drugs and the Law (Runciman-Report der britischen Polizeistiftung)
http://www.cannabislegal.de/studien/policefoundation.htm

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

Die Londoner Polizei hat währenddessen beschlossen, ein richtungsweisendes Entkriminalisierungsexperiment im Stadtteil Lambeth fortzusetzen. Seit Juli nimmt die Polizei dort beim Besitz geringer Mengen von Cannabis keine Verhaftung mehr vor sondern erteilt nur an Ort und Stelle eine mündliche Verwarnung und nimmt die Personalien auf. Vom 2.07. bis zum 30.11. wurden insgesamt 381 Personen im Besitz geringer Mengen angetroffen. Im Schnitt wurde dabei 5 Gramm Cannabis im Wert von 15 Pfund (ca. 23 €) beschlagnahmt. Solche Bagatellfälle kosten sonst bis zu 10 Dienststunden, während derer sich die Beamten nicht um Eigentumsdelikte und andere dringende Fälle kümmern können.

Erst im Februar wird ein vollständiger Bericht über die Ergebnisse des Modellversuchs veröffentlicht werden, aber die Resultate scheinen so positiv zu sein, dass Scotland Yard beschlossen hat, den Modellversuch über die ursprünglich geplanten 6 Monate hinaus fortzusetzen. Sir John Stevens, der Polizeipräsident von London, will nach einem Bericht der Zeitung The Guardian den Versuch auf ganz London ausweiten.

Police extend softly-softly pilot scheme on cannabis possession [The Guardian, 29.12.2001]
http://www.guardian.co.uk/drugs/Story/0,2763,625571,00.html

Cannabis warning trial extended [BBC News, 29.12.2001]
http://news.bbc.co.uk/hi/english/uk/england/newsid_1732000/1732848.stm

Britischer Innenminister lobt Entkriminalisierung [CLN#17, 29.06.2001]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln017.htm#5

6. Neu auf cannabislegal.de

Wir haben ein paar Kurzinformationen zu Spanien in unsere internationale Sektion aufgenommen.

Cannabis in Spanien:
http://www.cannabislegal.de/international/es.htm

Wir haben eine Sammlung von Artikeln extremer Cannabisgegner zusammengestellt. Typisch dafür ist die Psychosekte VPM, deren Aussagen Legalize! Österreich im Jahre 2000 widerlegt hat.

Extreme Cannabisgegner im Internet:
http://www.cannabislegal.de/argumente/extrem.htm

Zum "Zeitenschrift"-Artikel gegen Canabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zs.htm

Widerlegung der "Fakten zu Cannabis" des VPM:
http://www.cannabislegal.de/argumente/jod.htm

7. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln042.htm

• Jahresrückblick zur Cannabisreform
• Caspers-Merk: 10 Gramm bundesweit "geringe Menge"
• Europäische Cannabiskonferenz in Belgien
• Sprecher der NRW-CDU gegen Legalisierung
• Zweiter Europaabgeordneter bei Protest verhaftet
• Kanada: Staatliches Cannabis ab 1. Januar
• Neuseeland verbietet aus Versehen Alkohol

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de