UN Drogenbericht veröffentlicht [28.06.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-06.htm#2006-06-28-odc

Zum Welttag gegen Drogen am 26. Mai hat die UNO-Behörde für Drogen und Kriminalität (UNODC) ihren jährlichen Drogenbericht veröffentlicht. Etwa 200 Millionen Menschen oder 5% der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 konsumierten laut des Berichts im Jahre 2004 mindetsens einmal eine illegale Droge, davon 162 Millionen Cannabis. Im entsprechenden Bericht von vor zwei Jahren lag die Schätzung noch bei 185 Millionen (alle Drogen) bzw. 146 Millionen (Cannabis) Konsumenten, eine Zunahme von 8 bzw. 11 Prozent.

Die meistverbreitet Droge, wie vom UNODC behauptet, ist Cannabis damit sicher nicht, denkt man etwa an die mehr als 1,3 Milliarden Nikotinkonsumenten. An Erkrankungen im Zusammenhang mit Tabakkonsum sterben jährlich 5 Millionen Menschen vorzeitig. Legale Drogen werden vom UNODC jedoch ausgeklammert. Stattdessen warnt UNODC-Chef Antonio Mario Costa mit scharfen Worten vor Cannabis:

Obwohl es lange den Ruf einer weichen und vergleichsweise harmlosen Droge hatte, nimmt die gesundheitsschädigende Wirkkraft von Cannabis zu. «Heutzutage entsprechen die schädlichen Eigenschaften von Cannabis jenen von anderen pflanzenbasierten Drogen wie Kokain und Heroin», warnte Costa.

(Solothurner Zeitung, 27.06.2006)

Bei dieser grob fahrlässigen Verharmlosung von Heroin und Kokain ignoriert er, dass von Cannabis kein einziger Fall einer tödlichen Überdosis bekannt ist. Die Toxizität von Cannabis ist geringer als von legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin.

Kritik am UNODC-Bericht übt auch das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam. Martin Jelsma, der Koordinator des TNI-Programms für Drogen und Demokratie, sieht in ihm eine Fülle "wissenschaftlicher Beleidigungen". So sei der Rückgang der Opiumerzeugung in hundert Jahren (von 30.000 auf 5.000 Tonnen) nicht der internationalen Drogenbekämpfung zu verdanken, sondern den Entwicklungen in China und dem Vormarsch legaler Schmerzmittel. Jelsma beklagt auch das Fehlen jedes Hinweises auf die Erfolge der akzeptierenden Drogenpolitik, die im letzten Jahrzehnt die HIV-Ansteckung durch die Nadel und Überdosen mit Todesfolge vermindert habe.

Der 214 Seiten starke Bericht widmet ein dickes Kapitel den Gefahren des Cannabiskonsums, der weltweit steige. Wörtlich wird da vor einer verheerenden "Cannabis-Pandemie" gewarnt. Da, so das TNI, widerspreche der Bericht sich selbst. Denn an anderer Stelle wird eingeräumt, dass "ein Gutteil früheren Materials über Cannabis heute" als unzutreffend erkannt worden sei und dass "eine Reihe von Studien in mehreren Ländern Cannabis von vielen Vorwürfen freigesprochen habe".

Der Bericht im Web: www.unodc.org

(taz. 28.06.2006)

It is true that much of the early material on cannabis is now considered inaccurate, and that a series of studies in a range of countries have exonerated cannabis of many of the charges levelled against it.

(Seite 156)

UNO publiziert Weltdrogenbericht in Wien [Solothurner Zeitung, 27.06.2006]
Westeuropa ist ziemlich verschnupft [taz. 28.06.2006]
UNODC Website

Protestmail: BfArM soll Anträge von Cannabispatienten bearbeiten [27.06.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-06.htm#2006-06-27-dhv

Auf der Website des Deutschen Hanf Verbands (DHV) können Sie folgende Protestmail an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verschicken. Der Text kann angepasst werden. Nach einer Bestätigung der eigenen Absenderadresse wird das Schreiben dann versandt. Hier ist der Textvorschlag des DHV:

Werte Frau Ministerin Schmidt! Werter Herr Professor Kurth! Werte Frau Dr. Lander!

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.04 VG 7 K 1979/01) eröffnen die Richter einen Weg zur legalen medizinischen Verwendung ansonsten illegaler Cannabisprodukte. Danach könne das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen. Das BVerwG bestätigte damit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (2 BvR 2382/99 NJW 2000), nach dem die medizinische Behandlung von Kranken im öffentlichen Interesse liegt und damit eine Ausnahmegenehmigung für die therapeutische Verwendung von Cannabis nach § 3 des BtMG möglich ist. Das Urteil von 2005 erging im Fall eines 56-jährigen Rechtsanwalts, der unter multipler Sklerose leidet und medizinisch von Cannabis profitiert.

Unter Berufung auf dieses Urteil haben sich im vergangenen Jahr dutzende PatientInnen beim BfArM gemeldet und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt. Dennoch hat bis heute keine(r) der Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Anträge der Patienten vom BfArM bewusst nicht bzw. nur schleppend bearbeitet werden. So versucht das BfArM, die Entscheidung des BVerwG zu unterlaufen, um Patienten auch weiterhin entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu verweigern.

Dieses Verhalten des BfArM grenzt an Körperverletzung!

"In das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt und aufrechterhalten werden." Bundesverwaltungsgericht vom 19. Mai 2005

Ich fordere Sie auf, das menschenunwürdige Verhalten des BfArM umgehend zu ändern und den betroffenen Patienten Ausnahmegenehmigungen nach §3 BtMG zu erteilen!

Dies tue ich nicht, weil ich selbst hoffe, von einer solchen Genehmigung zu profitieren, sondern weil es mir in Fällen solch schwerer Erkrankungen geboten scheint, den Patienten jede erdenkliche Behandlung zu gewähren, die geeignet ist, ihr Leid zu mildern.

Unabhängig von der Rechtslage erscheint mir der Versuch, Leid zu lindern oder gar zu verhindern, menschlich-moralisch geboten. Spätestens mit dem Urteil des BVerwG vom 19.Mai 2005 spricht aber auch aus juristischer Sicht alles für die Erteilung solcher Genehmigungen.

Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie Sie in Zukunft mit dem Problem "natürliches Cannabis in der ärztlich begleiteten Selbsttherapie von Schwerstkranken" umgehen werden und wann die betroffenen Patienten mit einer Entscheidung rechnen können.

Mit freundlichen Grüßen

(DHV, 07.06.2006

Cannabis als Medizin

BfArM soll Anträge von Cannabispatienten bearbeiten

Hanfsamen-Razzia zieht weite Kreise [07.06.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-06.htm#2006-06-07-hs

Im vergangenen Jahr kam es zu einer Durchsuchung bei hanfsamen.at, einem Laden in Östereich der mit Cannabissamen handelte. Der Polizei fiel dabei die Kundenliste in die Hände und die Daten wurden scheinbar an deutsche Polizeibehörden weitergegeben. In der Folge kam es in mehreren Bundesländern zu mindestens 23 polizeilichen Vorladungen und 78 Hausdurchsuchungen mit 104 Betroffenen (Stand 06. Juni 2006). Die Website hanfsamen.at ist mittlerweile wieder am Netz und bietet wieder Samen an. Die Razzia und ihre Nachwirkungen werden auf der Website nicht erwähnt. Wer darüber etwas erfahren will, muss schon bei anderen Sites im Internet suchen.

Andere Samenlieferanten, z.b. Marc Emery in Kanada, bewarten Bestelldaten nur so lange auf wie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich, um das Risiko für Kunden zu minimieren. Das scheint bei Hanfsamen.at nicht so zu gehandhabt worden sein. Hanfgärtnern, die bei Hanfsamen.at Saatgut bezogen haben, drohen nun mitunter empfindliche Strafen.

Der Besitz von Hanfsamen war bis Februar 1997 in Deutschland legal. Dann erfolgte eine Gesetzesänderung, die Samen mit Cannabis gleichstellte, sofern sie dem unerlaubten Anbau dienten. Wann das der Fall ist, das kann der Richter entscheiden. Es wird jedoch von Bestimmung zum Anbau ausgegangen, wenn kleine Mengen wie z.B. Tüten mit 10 oder 15 Stück vorliegen oder Aussagen zum THC-Gehalt gemacht werden.

Mit der Verfolgung von Selbstversorgern, die lieber Cannabis im eigenen Garten, Dachboden oder Keller unter Lampen ziehen als den Schwarzmarkt mit regelmässigem Einkauf zu unterstützen, verhindert der Staat den Cannabiskonsum nicht. Er kommerzialisiert nur den Markt und erschwert es den Konsumenten, die Qualität der Ware zu bestimmen. Wer sich durch Eigenanbau aus dem Schwarzmarkt ausklinkt, der setzt sich weit schwereren Strafen aus als ein regelmässiger Kleineinkälufer.

Wer selbst anbaut, der finanziert zwar keine kriminellen Hintermänner mehr, wie das jemand tut der regelmässig ein paar Gramm Cannabis erwirbt. Da ein Eigenanbauer aber oft nur einmal pro Jahr ernten kann, muss er dazu einen Jahresvorrat produzieren, wenn er sich wirklich vom Schwarzmarkt lösen will. Wird er dann aber erwischt, muss er mit ernsten Problemen rechnen. Ab einer Wirkstoffmenge von 7,5 g THC (entsprechend etwa 5-10 erntereifen Pflanzen oder 100-150 g Marihuana) gilt eine Mindeststrafe von 90 Tagessätzen. Damit gilt man als vorbestraft. Eigenanbau wird also ähnlich hart bestraft wie Handel, obwohl er einige der wesentlichsten Probleme des Schwarzmarkts vermeiden hilft: Schwarzhändler, Schwarzgelder, vermischte Drogenmärkte und fehlende Qualitätskontrollen.

In seiner Cannabisentscheidung vom 09.03.1994 hob das Bundesverfassungsgericht die Förderung des Schwarzmarkts als soziales Übel hervor, das das Verbot begründen könne.

Hinzukommt, daß sich gerade im Erwerb zum Zwecke des Eigenverbrauchs die Nachfrage nach der Droge verwirklicht, die den illegalen Drogenmarkt von der Nachfrageseite her konstituiert. Angesichts der Schätzungen über die gegenwärtige Konsumentenzahl, die sich zwischen 800.000 und 4 Millionen Personen bewegen, die überwiegend gerade Gelegenheitskonsumenten sind (...) kann dies nicht als unerheblich abgetan werden.

Wenn das Problem die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ist, warum wird dann nicht der Anbau für den Eigenkonsum legalisiert, wie bei Wein? Weingärten bis 100 Quadratmeter sind nicht genehmigungspflichtig. Die Einheitskonvention von 1961 verpflichtet den Gesetzgeber zum keinem kompletten Verbot des Cannabisanbaus. Sie erlaubt z.B. ausdrücklich, Cannabis als Zierpflanze vom Verbot auszunehmen.

Informationen zu Hausdurchsuchungen bei Hanfsamen.at Kunden

Cannabisanbau und Recht
Verbieten die UN-Abkommen den Cannabisanbau?

Mitteilung zur Hanfapotheke [03.06.2006]
http://www.cannabislegal.de/neu/2006-06.htm#2006-06-03-ha

Folgende Mitteilung erreichte uns zur Hanfapotheke, einem Projekt das Patienten, die Cannabis als Medizin verwenden mit Spendern in Kontakt bringt, die Cannabis anbauen.

Wichtige Mitteilung der Hanfapotheke vom 28.05.2006:
Herr Andre Fürst von Hanf-Info in der Schweiz, bei dem die Seite der Hanfapotheke auf dem Server liegt, wurde am 23.05.2006 wegen der Hanfapotheke zur Befragung zur Polizei gebracht. Es wurde eine Kopie des Servers gemacht.

Herr Fürst gibt an, dies sei auf Bitte Deutscher Behörden geschehen, die Schweizer Polizei bestreitet das. In diesem Kontext wurde Dr. Franjo Grotenhermen von der ACM/IACM als Initiator der Hanfapotheke genannt.
Die Hanfapotheke stellt dazu fest:

• Wir hoffen, dass Andre Fürst, der lediglich den Rechnerplatz bereitstellt, von den Schweizer Behörden nicht weiter verfolgt wird und danken ihm für sein selbstloses Engagement.
  
• Wir verweisen darauf, dass Dr. Grotenhermen weder Initiator der Hanfapotheke war noch an deren Umsetzung aktiv beteiligt ist. Er gehört neben anderen Persönlichkeiten zum Solidaritätskreis und ist gelegentlich als Vertrauensarzt für Patienten tätig. Über operative Detaills ist er nicht informiert.
  
• Über den kopierten Server lief und läuft keine sicherheitsrelevante Kommunikation.
  

Viele Grüße
Die Hanfapo

Hanfapotheke im Internet - Durchbruch für Cannabis als Medizin in Deutschland? [CLN#179, 14.09.2005]

Cannabis als Medizin

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