Berlin: 15g ja, Modellversuch nein [27.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-27-be

Bei Besitz von bis zu 15g Cannabis zum Eigenkonsum sollen künftig alle Ermittlungsverfahren in Berlin eingestellt werden. Den von den Grünen und der FDP vorgeschlagenen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene will die Koalition aus SPD und PDS jedoch nicht mittragen.

Wenn es nach dem Willen der rot-roten Regierung geht, dann sollen Berlins Cannabiskonsumenten das Genussmittel ihrer Wahl also weiterhin auf dem Schwarzmarkt erwerben, steuerfrei versteht sich und ohne Alterskontrollen.

Für die FDP war der Beschluss der "schlechtestmögliche Kompromiss". Er verringere die Zahl der Ermittlungsverfahren nicht. Zudem hätte sich Ausschussmitglied Martin Matz zwei Dinge gewünscht: Cannabis als schmerzstillende Medizin anzuerkennen, die gegen Rezept in Apotheken erhältlich ist. "Zum anderen wollten wir staatlich lizensierte Läden, in denen Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes verkauft wird."

Auch Dott und SPD-Kollege Thomas Kleineidam hatten diese Vorstellungen. Wie sie sagten, konnten sie sich damit in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. Rot-Rot schreckt zurück, weil Anträge im Bundesrat und Bundestag nötig wären. "Auch wir wissen, dass die CDU und Otto Schily nicht zustimmen würden", sagt Matz. "Aber wer etwas ändern will, muss damit anfangen."

(taz, 27.02.2004)

Berlin bekifft [taz, 27.02.2004]
Keine Strafverfolgung bis zu einer Menge von 15 Gramm [Berliner Zeitung, 27.02.2004]
Ausschuss für Straffreiheit von 15 Gramm Cannabis [Neues Deutschland, 27.02.2004]

Langsam voran auf dem Weg zu einer modernen Drogenpolitik [Grüne, 26.02.2004]
Drogenpolitik im Gesundheitsausschuss [PDS-Presseerklärung, Nr.: 018/ 27.02.2004]

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin

Brasilien: Parlament beschließt Entkriminalisierung [25.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-25-br

Das brasilianische Unterhaus hat beschlossen, Drogenbesitz zu entkriminalisieren. Eine frühre Gesetzesinitiative des brasilianischen Senats war an einem Veto des damaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso gescheitert. Er wurde inzwischen durch Luis Inacio "Lula" da Silva im Amt abgelöst.

Tritt das neue Gesetz in Kraft, dann drohen Konsumenten illegaler Substanzen im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas künftig keine Gefängnisstrafen mehr. Stattdessen können sie zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Eine Zwangstherapie ist nicht vorgesehen. Das Gesetz entstand auf Initiative des Justiz- und Gesundheitsministerium und der nationalen Drogenbehörde.

As Continental Harm Reduction Movement Hits Bump, Brazil House Passes Drug Possession Depenalization Bill [DWC#325 (US), 20.02.2004]
Drogen in Brasilien

Cannabisbesitz und Führerschein [20.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-20-fs

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass allein aufgrund des Besitzes geringer Mengen Cannabis keine medizinische Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden kann (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Braunschweig 6 B 91/04). Eine Führerscheinstelle hatte einen Kurierfahrer aufgefordert, vier Drogentests für ein amtsärztliches Gutachten zu machen, nachdem fünf Gramm Cannabis in seinem Fahrzeug gefunden worden waren. Das strafrechtliche Verfahren wegen unerlaubtem Besitz war eingestellt worden.

Bereits im Juli 2002 hatte das des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine Anordnung einer Überprüfung der Fahreignung aufgrund des festgestellten Besitzes von wenigen Gramm Cannabis unverhältnismäßig sei und damit gegen das Grundgesetz verstößt.

Wenig Cannabis im Auto ist kein Grund für Drogengutachten [Yahoo! Nachrichten, 17.02.2004]
Gelegenheits-Haschischraucher können trotzdem Auto fahren [Yahoo! Nachrichten, 17.02.2004]

Führerscheinentzug verfassungswidrig [CLN#71, 19.07.2002]

Cannabis und Führerschein

Schweizer Studie zu Drogenkonsum bei Jugendlichen [20.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-20-ch

Eine vom Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterstützte Studie des Jugendpsychiatriedienstes der Universität Lausanne hat sich mit dem Drogenkonsum von Jugendlichen im Westen der Schweiz befasst. Die Studiengruppe umfasste 102 Jungen und Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren in der Waadt und in Genf, die regelmäßig psychoaktive Substanzen konsumierten, wie etwa 10% ihrer Altersgenossen in der Schweiz. Zwei Drittel von ihnen waren tägliche Cannabiskonsumenten. Tabak wurde bereits ab einem Alter von 13 Jahren konsumiert, gefolgt von Alkohol ab 14, Cannabis erst später, wobei mehr Zigarettenraucher Cannabis konsumieren als Nichtraucher.

Bei pubertierenden Konsumenten mit Problemen entwickelten sich Konsum und Probleme parallel, so die Psychologin Léonie Chinet zur Nachrichtenagentur SDA. Weder sei der Konsum die Ursache für die Probleme noch die Problem die Ursache für Konsum. Dieser sei in diesen Fällen vielmehr ein Versuch zur Problembewältigung. Eine präventive Wirkung der repressiven Cannabispolitik im Westen der Schweiz konnte nicht festgestellt werden.

Kiffen als Selbstmedikation

Auffällig für die Forschungsleiterin Monique Bolognini ist auch das Ausmass psychischer Probleme bei Jugendlichen mit hohem Cannabiskonsum. Über 80 Prozent der Mädchen und fast die Hälfte der Jungen kennen depressive Phasen, die Hälfte der Jugendlichen erlebt Angstgefühle. Ein Drittel der Mädchen leidet an Essstörungen, gegen 45 Prozent hat gar Selbstmordversuche hinter sich. Für viele wird das Kiffen zu einer Form der Selbstmedikation, sagt Bolognini auf Anfrage; zum Versuch, seelischen Schmerz im Rausch zu lindern. Positiv wertet man beim BAG, dass nicht alle untersuchten Konsumenten mit psychischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und warnt vor Gleichmacherei. Auch scheint die Studie die Erkenntnis zu bestätigen, dass die repressive Drogenpolitik keine Abschreckung ausübt. Selbst in der strengen Waadt, sagt Bolognini, hätten sich die Jugendlichen vom Drogenverbot nicht beeindrucken lassen und auch kein Problembewusstsein gezeigt. Was heisst das nun für die Prävention? Dass man jugendliche Kiffer nicht bloss auf ihren Konsum reduzieren dürfe, sagt Bernhard Meili, Präventionsfachmann beim BAG. Sondern ihr soziales, familiäres und psychologisches Umfeld mit zu berücksichtigen habe.

(Tages-Anzeiger (CH), 19.02.2004)

Junge Kiffer und ihre Probleme [Tages-Anzeiger (CH), 19.02.2004]
Cannabis in der Schweiz

Kuchenbäcker reumütig [18.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-18-ole

Vor der versammelten Schüler- und Lehrerschaft eines Lüneburger Gymnasiums hat sich ein 19-Jähriger angehender Abiturient für einen mit Cannabis versetzten Kuchen entschuldigt. 10 Lehrer hatten nach dem Konsum des Kuchens wegen des unerwarteten Cannabisrausches ein Krankenhaus aufgesucht. Die Polizei war ihm durch die Aussage eines Mitschülers auf die Spur gekommen und hatte seine Wohnung durchsucht. Nun will er zur Wiedergutmachung freiwillig 10 Tage in einem Krankenhaus arbeiten. Der Schulleiter stellte in Aussicht, dass er an der Schule bleiben könne.

Nach Angaben von Schulleiter Homburg schrieb der Gymnasiast außerdem an die geschädigten Lehrer einen Entschuldigungsbrief. Die Tat werde von Ole «ehrlich bereut». Die öffentlichen Entschuldigungen, auf die man sich mit dem Schüler geeinigt habe, würden hoffentlich mehr bewirken als eine Strafe, die niemanden nutze. «Wir wollen damit verhindern, dass er von der Schule fliegt», betonte Homburg. Die endgültige Entscheidung über den geplanten Verzicht auf einen Schulverweis liege aber bei der Gesamtkonferenz. Die gegen ihren Willen berauschten Lehrer hätten zum Teil immer noch Schlafprobleme und Ängste.

(Yahoo! Nachrichten, 16.02.2004)

19-jähriger Haschischkuchen-Bäcker entschuldigt sich [Yahoo! Nachrichten, 16.02.2004]
Ole war's, und es tut ihm Leid [Spiegel online, 16.02.2004]

Cannabis an der Schule [CLN#145, 13.02.2004]

Verwaltungsgericht Köln verhandelt über Cannabis als Medizin [17.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-17-mg

Heute (17.02.2004) verhandelt das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des Morbus-Crohn-Patienten Michael Grosse und von fünf anderen Klägern gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Das BfArM hatte ihre Anträge auf eine Genehmigung zum Umgang mit Cannabis abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die medizinische Behandlung von Patienten im öffentlichen Interesse liege. Eine Genehmigung kann nur bei im öffentlichen Interesse liegenden Gründen erteilt werden.

Voriges Jahr wurde Grosse vom Amtsgericht Berlin verurteilt, nicht weil er Cannabis zur Selbsttherapie angebaut hatte, sondern weil er mehr als seinen Jahresverbrauch auf einmal produzierte.

Der Hanbauer [Zeit, 12.02.2004]

Berlin: Keine Berufung gegen Anbauerlaubnis [CLN#138, 12.12.2003]
Berlin: Patient darf straffrei Cannabispflanzen anbauen [CLN#136, 28.11.2003]
Studie bestätigt Wirksamkeit von Cannabis bei Multipler Sklerose [CLN#134, 14.11.2003]
Köln: Ärzte fordern Cannabis als Medizin [CLN#126, 19.09.2003]

Cannabis als Medizin

Passau: Hanftag verlief ohne Probleme [16.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-16-pa

Ohne besondere Zwischenfälle verliefen die Hanftage in Passau vom 12. bis 14.02.2004. Die vom Veranstalter eingerichtete Hotline für den Fall von Verhaftungen blieb unbenutzt. "Die Hanftage waren ein voller Erfolg, und auch das Verhältnis zur Polizei war sehr entspannt", berichtete Veranstalter Sokratis Zacharopoulos der Passauer Neuen Presse. "Wir werden auf jeden Fall auch nächstes Jahr wieder nach Passau kommen."

Dass sich bei der Demonstration am Samstag nur etwa 50 Personen beteiligten verhinderte nicht, dass das Thema Cannabislegalisierung in Niederbayern Beachtung fand An der Podiumsdiskussion am Freitag nahm Armin Dickl von der Jungen Union Passau teil, nachdem die Bundestagsabgeordneten Gerline Kaupa und Andreas Scheuer (beide CSU) aus "Zeitgründen" abgesagt hatten. Ebenfalls beteiligt waren Tilmann Holzer vom Verein für Drogenpolitik (VfD) und Carsten Labudda, drogenpolitischer Sprecher des sozialistischen Jugendverbandes ['solid].

Nächstes Jahr sollen wieder Hanftage in Passau sein [PNP, 16.02.2004]

Hanfinitiative - Homepage
Verein für Drogenpolitik e.V. - Homepage

Drogenpolitik in den Ländern: Bayern

IACM: Wortbruch der Bundesregierung [16.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-16-med

Die Bundesregierung läßt Patienten im Regen stehen. Auszüge aus Cannabispflanzen werden nicht verschreibungsfähig gemacht, obwohl die Apothekerverbände bereits im vergangenen Sommer eine vor fünf Jahren vom Bundesgesundheitsministerium bestellte Rezepturvorschrift dafür vorgelegt haben:

Deutschland: Wortbruch der Bundesregierung zu Cannabis als Medizin

Das Bundesgesundheitsministerium teilte der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) in einem Schreiben vom 29. Januar 2004 mit, dass das Ministerium "vorerst" keinen Cannabisextrakt verschreibungsfähig machen wolle. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur medizinischen Wirkung von Cannabis reiche nicht aus, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.

Im Frühjahr 1999 hatte das Gesundheitsministerium die dafür zuständige Institution der deutschen Apothekerverbände gebeten, eine Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt zu entwickeln, damit Apotheker solche Extrakte herstellen könnten. Vertretern der ACM war zu dieser Zeit mitgeteilt worden, die Bundesregierung plane eine Gesetzesänderung, um Ärzten die Verschreibung dieses Extraktes zu erlauben. Ein Cannabisextrakt könne bereits im Herbst 2001 verfügbar sein.

In einem gemeinsamen Beitrag eines Vertreters der Bundesärztekammer und des Bundesgesundheitsministeriums für das Deutsche Ärzteblatt, die Deutsche Apothekerzeitung und die Pharmazeutische Zeitung vom April 2001 wurde die Position des Bundesgesundheitsministeriums der Fachöffentlichkeit bekannt gemacht, nach der "die Aufnahme von Cannabisextrakt in die Anlage III des BtMG vorbereitet" werde. In einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. September 2001 wird diese Absicht wiederholt.

Nach einigen Verzögerungen legten die deutschen Apothekerverbände im Sommer 2003 ihren Entwurf einer Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt vor. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt nun, diese Rezepturvorschrift sei ihr "zugeleitet" worden, und ignoriert, dass sie diese angefordert hatte. Anstatt die notwendige Gesetzesänderung vorzubereiten, beobachte "die Bundesregierung weiterhin sorgfältig die wissenschaftlichen Bemühungen um den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit von Cannabisextrakt".

Der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, bezeichnete dieses Verhalten als "Täuschung der Öffentlichkeit und unverfrorenen Wortbruch". Die im Brief vorgetragene Begründung sei schwach, fragwürdig und durch eine "herzlose Bürokratensprache" gekennzeichnet. "Die Bundesregierung steckt in politischen Schwierigkeiten und versucht offensichtlich, einen weiteren möglichen Angriffspunkt zu vermeiden, auf dem Rücken von Patienten."

(IACM-Newsletter, 14.02.2004

IACM - Homepage
Cannabis als Medizin

Schweden: Viermal mehr Drogentote [15.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-15-se

Nach einem Bericht des schwedischen Fernsehens (SVT) vom vergangenen Mittwoch (11.02.2004) hat sich die Zahl der Drogentoten in Schweden innerhalb der letzten 9 Jahre vervierfacht. Laut Statistiken von amtlichen Untersuchungen von Todesursachen stieg die Zahl der tödlichen Vergiftungen von 99 im Jahre 1995 auf 425 im Jahre 2002 und 413 im vergangenen Jahr. In Göteborg stieg die Zahl der Toten von einem im Jahre 1995 auf 53 im vergangenen Jahr. Nichtdestotrotz versucht die schwedische Regierung, ihre drogenpolitische Linie in andere europäische Länder zu exportieren.

Deutschland hat neunmal mehr Einwohner als Schweden (8,8 Millionen), aber weniger als das Vierfache der Zahl der Drogentoten des skandinavischen Landes. Die Häufigkeit von drogenbedingten Todesfällen bezogen auf die Einwohnerzahl liegt in Schweden also mehr als doppelt so hoch als in Deutschland, wo sie wiederum deutlich höher liegt als in den Niederlanden.

Schweden ist europaweit für seine harte Linie bei illegalen Substanzen bekannt. Die schwedische Regierung hat sich das Ziel einer "drogenfreien Gesellschaft" gesetzt. Substitution von Heroinabhängigen mit Methadon gilt immer noch als verpönt, weil diese pragmatische Überlebenshilfe nicht zur Ideologie der "Drogenfreiheit" passt, für die nur 100%ige Abstinenz akzeptabel ist.

Die hohe Drogensterblichkeit zeigt, dass die ideologisch ausgerichtete Drogenpolitik in der Praxis nicht funktioniert. Das gilt auch für die Unnachgiebigkeit, mit der Cannabis verteufelt wird. Zwar geben in offiziellen Umfragen viel weniger jüngere Schweden als Deutsche, Niederländer oder Franzosen an, Cannabis konsumiert zu haben. Dass Konsum "harter" Drogen trotzdem relativ weitverbreitet und Todesfälle im Zusammenhang damit erschreckend häufig sind, spricht gegen die "Einstiegsdrogentheorie", nach der ein Cannabisverbot geeignet sei, Probleme mit anderen Drogen zu verhindern.

Prohibitionist Sweden Sees Drug Deaths Climb [DWC#324, 13.02.2004]

Drogen in Schweden

Hanftage in Passau [13.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-13-pa

Noch heute und morgen finden in Passau / Niederbayern die Hanftage der Hanf-Initiative und der Passauer Grünen statt. Gestern abend begann die Veranstaltung mit der Vorführung des Dokumentarfilms "Haschisch" von Daniel Gräbner. Heute (Freitag) bieten die Veranstalter einen Infomarkt und eine Podiumsdiskussion an. Morgen (Samstag) findet ab 14:00 Uhr ein Protestmarsch durch Passau statt.

"Hoffen, dass alles legal abläuft" - In Passau finden die Hanf-Tage statt [PNP, 10.02.2004]
Informationen zur Veranstaltung
Drogenpolitik in den Ländern: Bayern

Cannabis an der Schule [12.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-12-od

Ein Beispiel dafür, wie verantwortungsvoller Konsum von Cannabis nicht aussieht, lieferten Unbekannte, die dem Lehrerkollegium eines Gymnasiums in Lüneburg einen mit Cannabis versetzten Schokoladekuchen spendierten. Zehn Lehrer suchten wegen einer unfreiwilligen Cannabisüberdosis ein Krankenhaus auf. Lebensgefahr bestand keine, da die dazu theoretisch nötige Menge bei Cannabis praktisch nicht erreicht werden kann. Die Wirkung kann jedoch beim oralen Konsum mehr als 6 Stunden anhalten. Eine Teilnahme am Strassenverkehr wäre nach mehreren Stück Kuchen bis zur Ausnüchterung nicht ratsam gewesen.

Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen Körperverletzung und unerlaubtem Drogenbesitz. Es erscheint ironisch, dass unter einem Gesetz, das massgeblich mit dem Ziel des Jugendschutzes begründet wird, scheinbar eher noch Erwachsene vor Jugendlichen geschützt werden müssen, die unter den jetzigen Bedingungen leichter an Cannabis gelangen als viele Erwachsene.

Für diesen Schülerstreich fehlt uns der Humor. Anderen gegen ihren Willen eine Droge zu verabreichen ist genau so eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung über seinen eigenen Körper wie der Versuch des Staates, erwachsene Menschen mit Gewalt vom Konsum bestimmter Drogen abzuhalten. Selbstschädigung muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat straffrei sein. Wer dagegen andere gefährdet, sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. Hier haben deutsche Politiker noch genauso Lernbedarf wie mutmasslich gewisse Lüneburger Schüler.

Zehn Lehrer mit Drogenproblemen [Süddeutsche Zeitung, 12.02.2004]
Zehn Lehrer mit Cannabis-Vergiftung im Krankenhaus [Yahoo Nachrichten, 12.02.2004]
Zehn Lehrer im Krankenhaus [Spiegel online, 12.02.2004]

Fremdgefährdung und Cannabis
Cannabis und Schule

Opiumkonferenz in Kabul [09.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2003-02-09-af

Am Sonntag, 08.02.2003 begann in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine zweitägige internationale Konferenz zum Opiumanbau im zentralasiatischen Land. "Der Kampf gegen den Terrorismus wird wesentlich effektiver sein, wenn der Drogenhandel unterbrochen wird, " versuchte dabei der Chef der UN-Behörde gegen Drogen und Kriminalität (UNODC), Antonio Maria Costa, einen Bezug zu dem Thema herzustellen, das der US-Regierung seit dem 11.09.2001 besonders am Herzen liegt. Bisher hatten nämlich die USA Versuche, den Opiumanbau in Afghanistan zu reduzieren, eher stiefmütterlich behandelt und weitgehend ihren Alliierten überlassen (siehe CLN#141, 16.01.2004).

In den zwei Jahren seit dem Sturz der Taliban durch die von den USA angeführten internationalen Truppen ist die Opium-Produktion in die Höhe geschnellt. Selbst in Regionen, in denen der Anbau zuvor nicht üblich gewesen sei, breite sich die Mohnanpflanzung aus, weil die Bauern in den armen, weitgehend rechtlosen Provinzen des Landes kaum eine andere Erwerbsmöglichkeit haben, teilte die UNODC weiter mit.

Nach UNODC-Schätzungen ist die Opium-Produktion in Afghanistan 2003 gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent auf 3600 Tonnen gestiegen. Der Wert dürfte bei etwa 2,3 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) liegen, verglichen mit den offiziellen Exporten des Landes im Wert von 40 Millionen Dollar in das Nachbarland Pakistan.

(Reuters, 08.02.2004)

Das Spiel von Angebot und Nachfrage zeigte hier ähnliche Erfolge, wie beim Anbau der legalen Droge Kaffee. Seit in den 90er Jahren Vietnam seinen Kaffeeausstoß vervierfachte, sind die Rohkaffee-Preise weltweit in den Keller gefallen. In Äthiopien steigen deswegen manche Kaffeebauern auf den Anbau von Kath um, einer ebenfalls aufputschend wirkenden Pflanze, deren Konsum im Jemen und in Somalia weitverbreitet ist.

Wenn ein Überschuss an Angebot schlecht für die Einnahmen der Anbieter ist, dann muss sich die UN-Drogenbehörde fragen lassen, was sie sich eigentlich von Versuchen, das Angebot in Afghanistan wieder zu reduzieren, verspricht. Solche Versuche, so sie überhaupt eine Wirkung zeigen, dürften umgekehrt wieder zu höheren Preisen und einem wieder steigenden Marktwert der Ernte führen. Das wiederum bringt nicht nur mehr kriminelle Gewinne, sondern lockt dann auch wieder zahlreiche Anbauer in den Markt zurück.

Solange die internationale Prohibitionspolitik dafür sorgt, dass ein Hektar Schlafmohn einem afghanischen Bauern soviel Geld einbringt wie der Anbau von zwanzig Hektar Weizen, wird es der UN sehr schwer fallen, verarmte Bauern dazu zu bewegen, dauerhaft auf den Anbau von Schlafmohn zu verzichten. Die enormen Gewinne im Schwarzmarkt stellen für die "Warlords" in den Provinzen, die die de-facto Machthaber des Landes sind, einen enormen Anreiz dar, sicherzustellen, dass die Zentralregierung in Kabul auch weiterhin machtlos bleibt. Eine politische Stabilisierung ist so nur schwer möglich.

Afghanistan 2004 voraussichtlich vor neuer Rekord-Opiumernte [Reuters, 08.02.2004]
Area under opium poppy cultivation grew by 8 per cent, UN says [UN, 29.10.2003]

Afghanistan: "Drogenkrieg" unterliegt dem "Krieg gegen Terrorismus" [CLN#141, 16.01.2004]

Drogen in Afghanistan
Terrorismus und Drogenhandel

USA: Hanflebensmittelverbot illegal [08.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-08-us

Der amerikanische Hanfverband Hemp Industries Association (HIA), der rund 200 Unternehmen in den USA vertritt, hat vor einem US-Bundesgericht einen zweieinhalbjährigen Prozess gegen die Bundesdrogenpolizei DEA gewonnen. Diese hatte versucht, Lebensmittel auf Basis von Hanfsamen rechtlich wie Marihuana und Haschisch zu behandeln. Laut US-Bundesdrogengesetz sind Hanfsamen, sofern sie keimunfähig gemacht sind, ausdrücklich von gesetzlichen Beschränkungen für Cannabis ausgenommen. Der Hanfverband hatte bereits mehrere einstweilige Verfügungen gewonnen.

Vote Hemp - Homepage
Cannabis in den USA

Veranstaltungshinweise [06.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-06-vk

Am heutigen Abend (06.02.2004) findet in MAINZ eine Podiumsdiskussion über eine Festlegung von Grenzwerten bei Cannabis im Strassenverkehr statt. Mit dabei sind Theo Pütz (Bundesnetzwerk Drogenpolitik), Prof. Dr. Günter Berghaus (Institut für Rechtsmedizin Universität Köln) und Michael Hettenbach (Rechtsanwalt). Moderiert wird die Veranstaltung von Britta Steck, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Beginn um 19 Uhr im "schick & schön", Holzhofstr. 3 in Mainz.

Am 12.02.2004 findet in Berlin die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Berliner Drogenpolitik statt.

Von 12. bis 14.02.2004 veranstaltet die Hanfinitiative (http://www.hanfinitiative.de) zusammen mit dem Kreisverband Passau der Grünen die Passauer Hanftage.

Informationen und Links zu diesen Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

Veranstaltungen zu Cannabis

USA: John Kerry und Cannabis [06.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-06-us

Allmählich lichtet sich das Feld der Bewerber um die Nominierung als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen am 02.11.2004, wo George W. Bush wieder für die Republikanische Partei antreten wird.

Bei den Vorwahlen in New Hampshire und Iowa wurde der bisherige Favorit Howard Dean von Senator John Kerry aus Massachusetts und Senator John Edwards aus North Carolina überholt. Der einzige andere Kandidat, der eine Vorwahl gewinnen konnte ist der ehemalige General Wesley Clark.

Unter allen aussichtreichen Kandidaten ist Kerry derjenige, der der medizinischen Verwendung von Cannabis am positivsten gegenübersteht. Das Marijuana Policy Project (MPP) organisierte in New Hampshire eine Kampagne, um die Einstellung der Kandidaten zu Cannabis als Medizin zum Wahlkampfthema zu machen. Zahlreiche Freiwillige schnitten das Thema bei öffentlichen Wahlkampfauftritten der Kandidaten an. Das MPP gab Kerry im Januar die Schulnote A- (eine knappes "Sehr gut") für seine Position zu Cannabis. Howard Dean erhielt vom MPP nur die Note D- (ein knappes "Ausreichend"). Zwischen 70 und 80% der US-Bevölkerung befürworten in Umfragen die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Im vergangenen Oktober schrieb Kerry zusammen mit Senator Edward Kennedy an die Chefin der Bundesdrogenpolizei, Karen Tandy. Die beiden Senatoren aus Massachusetts forderten sie auf, der Universität von Massachusetts in Amherst eine Genehmigung zum Anbau von Cannabis für medizinische Studien zu gewähren. Das Antragsverfahren wurde bereits seit vielen Monaten von der Behörde verschleppt.

Kerry hat, wie Edwards und Dean auch, auf Anfrage zugegeben, selbst bereits Cannabis geraucht zu haben. Im Dezember befragte ihn die US-Musikzeitschrift "Rolling Stone" zu seiner Einstellung zum "Krieg gegen Drogen" und eine Entkriminalisierung von Cannabis:

You have talked in the past of smoking pot when you returned from Vietnam. What do you think of the way the pot laws are prosecuted today?
We have never had a legitimate War on Drugs in the United States, ever, and we won't until we have treatment on demand for addiction and until you have full drug education in our schools. The mandatory-minimum-sentencing structure of our country is funneling people into jail who have no business being there.
And every year, the number of people arrested for marijuana offenses goes up.
I've met plenty of people in my lifetime who've used marijuana and who I would not qualify as serious addicts -- who use about the same amount as some people drink beer or wine or have a cocktail. I don't get too excited by any of that.
Would you favor decriminalization?
No, not quite. What we did in the prosecutor's office was have a sort of unspoken approach to marijuana that was almost effectively decriminalization. We just didn't bother with small-time use. It doesn't rise to the level of nuisance, even. And what we were after was people dealing with heroin and destroying lives, and people who were killing people. That's where you need to focus.

(Rolling Stone (US), 02.12.2003)

John Kerry's Desperate Hours [Rolling Stone (US), 02.12.2003]
USA: Vaporisierer-Studie genehmigt [CLN#138, 12.12.2003]
USA: Präsidentschaftskandidaten und Cannabis [CLN#133, 07.11.2003]
John Kerry - Kampagne-Homepage
Cannabis in den USA

Hamburg: Wegen 4,4g Cannabis vor Gericht [04.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-04-hh

(Artikel nicht mehr online)

Schweiz: Freispruch für Ärzte [04.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-04-ch

Fünf Ärzte sind in der Schweiz freigesprochen worden, nachdem sie Cannabis als Medizin verschrieben hatten. Das Gericht erkannte an, dass sie in einem "Notstand" gehandelt hatten um Schmerzen von Patienten zu lindern. Ausserdem gelte das Verbot der Verschreibung nur für die Abgabe in Apotheken. Das Cannabis stammte vom Hanfhof "Valchanvre" des Hanfbauern Bernard Rappaz. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldbusse von je 100 Franken (ca. 64 Euro) gefordert.

Neuenburger Gericht spricht Cannabis verschreibende Ärzte frei [tagi.ch, 03.02.2003]

Cannabis in der Schweiz
Cannabis als Medizin

Gefährliches weisses Pulver [03.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/neu/2004-02.htm#2004-02-03-sk

Der Spaß ist nicht ungefährlich: Dreissig Tote und 90.000 Verletzte erwartet das Wiener Instituts "Sicher Leben" in der Wintersaison 2003/2004 auf Österreichs Skipisten. Das berichtete die Münchner "tz" am 01.02.2004. Allein im Dezember gab es 9000 Verletzte, im Januar und Februar sind es üblicherweise dreimal soviele. "Von den vier Millionen aktiven deutschen Skifahrern verletzen sich pro Jahr 60 000 so schwer, dass sie ärztlich versorgt werden müssen. 8000 werden stationär in Kliniken behandelt", berichtet die Tageszeitung. Heribert Gläser von der Auswertungsstelle für Sportunfälle der Arag-Sportversicherung schätzt die jährlich anfallenden medizinischen Kosten auf 100 Millionen Euro.

Ein Skiverbot ist scheinbar bisher nicht geplant – kein Wunder, ist Skifahren doch auch unter Politikern populär. Vor sechs Jahren starben in den USA binnen weniger Tage unabhängig voneinander der Kongressabgeordnete Sonny Bono und ein Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy jeweils bei einer Kollision mit einem Baum.

Wenn aus Spaß Schmerz wird [01.02.2003]

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