USA: Entkriminalisierung, Medizin, Obama [06.11.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-11.htm#2008-11-06-us

Gleichzeitig mit den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag, den 04.11.2008 fanden in mehreren US-Bundesstaaten Volksabstimmungen statt, in denen es um Cannabis ging.

Im Bundesstaat Michigan gewann eine Initiative für die Verwendung von Cannabis als Medizin die Unterstützung von rund 63% der Wähler. Michigan ist damit der 13. US-Bundesstaat, in dem Patienten straffrei Cannabis zu medizinischen Zwecken erwerben und besitzen können. Die Gesetzesinitiative beinhaltet kein staatliches Versorgungsmodell, aber Patienten dürfen bis zu 12 Pflanzen anbauen.

Im Bundesstaat Massachusetts setzte sich eine Initiative durch, die den Besitz von bis zu 28.5g Cannabis zur Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld von $100 herabstuft. Bisher standen darauf bis zu 6 Monate Haft und $500 Geldstrafe. 65% der Wähler waren für die Reform. Die Gesetzesänderung wird gegen Ende des Jahres in Kraft treten.

Auch auf Bundesebene werden positive Impulse erwartet. Barack Obama, der frischgekürte Sieger der Präsidentschaftswahlen, hatte sich vor vier Jahren für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen, machte später aber dann einen Rückzieher. Er erklärte jedoch, die Polizei habe wichtigeres zu tun als Patienten zu verfolgen, die Cannabis medizinisch verwenden. Sein republikanischer Gegenkandidat John McCain hatte sich klar gegen Cannabis als Medizin ausgesprochen.

Obama hatte wie Bill Clinton und Al Gore zugegeben, als junger Mann Cannabis konsumiert zu haben. Anders als Clinton, der sich herausredete, dabei nicht inhaliert zu haben, erklärte Obama, natürlich habe er dabei inhaliert, genau darum gehe es doch dabei. Er erwähnte den Konsum auch in seiner Autobiographie. Eine Cannabisreform hat für Obama im Vergleich zu anderen anstehenden Aufgaben, wie etwa der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, keine hohe Priorität. Er steht ihr jedoch zumindest - anders als McCain und George W. Bush - nicht feindlich gegenüber.

Voters approve medical marijuana [AP, 05.11.2008]
State scrambling to adapt to marijuana initiative [Boston Herald, 05.11.2008]

2008 Presidential Candidates on Marijuana [MPP-TV]
Obama & McCain Marijuana Law Comparison

Cannabis in den USA

Schweiz: Cannabisentscheid am 30. November [16.09.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-09.htm#2008-09-16-ch

Am 30.11.2008 stimmen die Schweizer Wähler in einem Volksentscheid darüber ab, ob Cannabis straffrei wird.

Im März 2001 hatte der Schweizer Bundesrat (die Schweizer Bundesregierung) einen Entwurf zur Aufhebung der Strafbarkeit des Cannabiskonsums und seiner Vorbereitungshandlungen vorgestellt. Der Entwurf wurde in den Gesundheitsausschüssen des Parlaments behandelt und fand eine Mehrheit im Ständerat. Nach einer Medienkampagne von Reformgegnern kam es jedoch zu einem Stimmungsumschwung vor allem bei der christdemokratischen CVP. Somit fand sich im Nationalrat keine Mehrheit für eine Behandlung des Gesetzesvorschlags und er wurde zurückgezogen.

Daraufhin formierte sich das "Komitee Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität", das von zahlreichen Schweizer Bundespolitikern und Personen des öffentlichen Lebens unterstützt wird. Es sammelte die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Initiative zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes. Um diese Initiative geht es Ende November. Folgender Text steht zur Abstimmung:

Art. 105a (neu) Hanf

1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.

2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.

3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

(PJgD: Initiativtext)

Cannabis in der Schweiz

Hanfparade 2008 am Samstag in Berlin [28.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-28-hp

Die Hanfparade 2008 in Berlin startet am Samstag 2. August 2008 um 13:00 Uhr am Alexanderplatz am Fernsehturm. Hier ist der Aufruf der Veranstalter:

Am 02.08.2008 soll in Berlin eine große Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stattfinden.

Die Hanfparade 2008 wird am Fernsehturm beginnen und dann über die Straße "Unter den Linden", den Checkpoint Charlie, das Bundesfinanzministerium und den Bundesrat zum Potsdamer Platz führen.

Mit dieser Strecke, die nicht nur durch das touristische Zentrum der deutschen Hauptstadt, sondern auch an wichtigen Orten der Tagespolitik und Zeitgeschichte vorbei führt, wollen wir möglichst viele Menschen auf die negativen Auswirkungen des Cannabisverbots aufmerksam machen.

Ziel der Hanfparade, Deutschland letzter Pro- Cannabis- Demonstration, ist die vollständige Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel. Dies fordern wir, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass nur ein legaler Hanfmarkt in der Lage ist, uns Konsumenten zu schützen.

(hanfparade.de)

Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung [hanfparade.de]

Petition zu Cannabis als Medizin [28.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-28-cm

Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin, eine Patientenvereinigung, hat folgenden Aufruf zu einer Petition zu Cannabis als Medizin herausgegeben.

Liebe Mitglieder des IACM-Forums,

ich wende mich an Euch im Namen des Selbsthilfenetzwerkes Cannabis als Medizin (SCM), der Patientenvereinigung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), und möchte um Eure Mithilfe bitten.

Am 15.10.2008 wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation von Patienten beschäftigen, die Cannabis als Medikament benötigen. Zu dieser Anhörung sind u.a. auch Vertreter von IACM und SCM geladen. In diesem Zusammenhang haben wir auf unserer Website eine Online-Petition geschaltet, um auch durch Zahlen unseren Volksvertretern zu demonstrieren, wie wichtig unser Anliegen ist. Cannabis bedarf unserer Ansicht dringend zumindest einer Umstufung in die Anlage 3 des BtMG, so dass wenigstens die Schwächsten unserer Gesellschaft von dessen medizinischem Nutzen profitieren können.

Der Petitionsaufruf ist über das Pageear unser Website
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de
oder direkt unter der URL
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/?p=83
zu finden.

Unsere Bitte an Euch ist, diese Petition zu unterzeichenen, auf Euren Websites auf diese Petition aufmerksam zu machen, und darauf für die Dauer der Petition zu verlinken. Gerne stellen wir, wenn Ihr das möchtet, auch den Code für das von uns verwendete Pageear zum Einbau in Eure Site zur Verfügung.

Auf der SCM-Website gibt es auch eine Druckversion der Petition mit Unterschriftenliste. Damit könnt Ihr auch offline Unterschriften sammeln:
http://blog.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/wp-content/docs/SCMPetition2008UnterschriftenListe.pdf
Die Unterschriftenlisten müssen bis Ende September an an das SCM geschickt werden.

Desweiteren haben wir Flyer gedruckt, die zur Werbung für die Petition verteilt werden können.

Zu Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung, würde mich im Namen aller SCM-Mitglieder sehr über eine Rückmeldung freuen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Gebhardt
Sprecherin SCM
scm@cannabis-med.org

Cannabis als Medizin

Östereich: Straffrei mit 10 kg Cannabis [05.07.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-07.htm#2008-07-05-at

Interessant ist eine Gerichtsentscheidung aus Östereich,

Obwohl er mehr als zehn Kilo Cannabiskraut geerntet hatte, ging ein Oberösterreicher straffrei aus. Gedeckt ist dies durch ein neues Suchtmittelgesetz.

Die Staatsanwaltschaft stellte kürzlich das Verfahren gegen den Mann unter einer Probezeit von zwei Jahren ein. Denn nach dem neuen Paragraf 35 des Suchtmittelgesetzes muss die Anklagebehörde von der Strafverfolgung zurücktreten (Diversion), wenn der Verdächtige das Suchtmittel "ausschließlich für den persönlichen Gebrauch" besessen hat.

Bis zum Jahreswechsel war nach dem alten Gesetz die Verfahrenseinstellung nur möglich, wenn der Verdächtige eine bloß "geringe Menge" besessen hatte ? bei Cannabis waren dies Mengen im Gramm-Bereich.

Unabhängig von Menge

Das neue Gesetz stellt nun nicht mehr auf eine bestimmte Menge, sondern nur noch auf den persönlichen Gebrauch ab. (Siehe Faksimile aus einem Experten-Kommentar.) Dies beinhaltet auch das Verschenken an Dritte, sofern der Konsument daraus keinen Vorteil zieht. Im Fall jenes Oberösterreichers, der ein angeblich "zufällig gefundenes" Hanffeld abgeerntet hatte, waren die Indizien für einen Drogenhandel jedenfalls nicht ausreichend.

Bei der Polizei verursacht die neue Regelung einigen Unmut: "Das Problem ist die Beweisbarkeit. Während wir bei einer größeren Menge davon ausgehen, dass der Betreffende auch dealt, sieht das die Anklagebehörde offenbar nicht so. Das stellt unsere Arbeit schon in Frage", sagt ein Drogenfahnder.

Grund für die Novelle ist laut Sektionschef Wolfgang Bogensberger vom Justizministerium ein EU-Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Drogenhandels. Demnach seien die Gesetze gegen Dealer verschärft worden.

"Allerdings bedurfte es auch einer stärkeren Abgrenzung des Handels gegenüber dem Besitz für den reinen Eigenbedarf. Hier steht das Sanktionsbedürfnis zugunsten des Mottos 'Therapie statt Strafe' nicht mehr im Vordergrund", sagt Bogensberger. Freilich komme es stets auf den Einzelfall an. Eine große Menge Suchtgift alleine reiche als Indiz für Handel nicht mehr aus.

(nachrichten.at, 02.07.2008)

Straffrei trotz Besitzes von zehn Kilo "Gras [nachrichten.at, 02.07.2008]
Kein Freibrief [nachrichten.at, 02.07.2008]

EBDD-Cannabisbericht am Weltdrogentag 2008 [27.06.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-06.htm#2008-06-27-dt

Anlässlich des Weltdrogentags am 26. Juni hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) einen Bericht zu Cannabis vorgelegt. 13 Millionen Europäer haben allein im letzten Monat Cannabis konsumiert. Etwa jeder fünfte Erwachsene in Europa habe Cannabiserfahrung, so der Bericht.

13 Millionen Europäer nehmen Cannabis [spiegel.de, 26.06.2008]

Drogen- und Suchtbericht 2008 erschienen [05.05.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-05.htm#2008-05-05-dsb

Der diesjährige Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist heute erschienen. Der Bericht kann als PDF-Datei von der Website des Bundesministeriums für Gesundheit heruntergeladen werden.

Drogen- und Suchtbericht 2008 [bmg.de]

Online-Debatte mit der Drogenbeauftragten [21.04.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-04.htm#2008-04-21-sb

In einer Online-Debatte auf der Website abgeordnetenwatch.de verwies ein Teilnehmer Sabine Bätzing (SPD), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung darauf, dass die vergleichbaren bis niedrigeren Konsumraten von Cannabis in Niederlanden im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland für die Untauglichkeit des Verbots als Mittel zur Konsumminimimierung sprechen. In den Niederlanden wird der Besitz und Erwerb geringer Mengen Cannabis seit über drei Jahrzehnten geduldet. Die Politikerin antwortete darauf wie folgt:

Ihre im Zusammenhang mit Daten aus den Jahren 1997 bzw. 2000/2001 geäußerte Annahme, Prohibition sei nutzlos, teile ich nicht. Im August 2007 habe ich mich zum Cannabisverbot in diesem Forum u.a. wie folgt positioniert: "wie ich in diesem Forum schon an anderer Stelle ausgeführt habe, halte ich Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Es geht mir daher darum, den Konsum von Cannabis insgesamt zu reduzieren. Dazu gehören Informationen über die Gesundheitsrisiken, die Prävention, die Behandlung von Abhängigen, die Schadensreduzierung, aber auch die Angebotsreduzierung. Die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, den Konsum zu reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen." Ergänzend möchte ich anfügen, dass die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre in Deutschland nach Ergebnissen des aktuellen Epidemiologischen Suchtsurveys (der 2006 durchgeführt wurde) 2,2% beträgt. Der über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) verfügbare Vergleichswert aus den Niederlanden (der aus einer Studie aus dem Jahr 2005 stammt) beträgt für die 15-64-Jährigen 3,3%.

(Sabine Bätzing, abgeordnetenwatch.de)

Die Altersgruppen sind wohlgemerkt nicht identisch: Die Konsumrate in Deutschland bezieht im Gegensatz zu den Niederlanden und den meisten Ländern die ihre Daten an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) melden, die Gruppe der Minderjärigen ab 15 Jahre nicht mit ein. Erstmals sind nun auch die 60-64-Jährigen einbezogen, unter denen es kaum Cannabiskonsumenten gibt, was die Rate im Vergleich zur letzten deutschen Studie im Jahre 2003 leicht drückt.

Der von Frau Bätzing zitierte deutsche Wert von 2,2% im Vergleich zu 3,3% in den Niederlanden passt ihr wahrscheinlich besser ins politische Konzept, als die 3,0% in Westdeutschland im Vergleich zu 2,5% in den Niederlanden aus zwei Studien ein paar Jahre vorher, auf die sie der Fragesteller verwiesen hatte. Dabei hat sich grundsätzlich nichts geändert, wie ein anderer Teilnehmer erklärt:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

in Ihrer Antwort an Herrn Schwab verteidigen Sie das Cannabisverbot als geeignetes Mittel, den Konsum zu unterbinden.

Wodurch allerdings kommen Sie zu dem Schluss, der scheinbare Rückgang in der 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre, von 2,8% (2000/2001) auf 2,2% (2006), sei durch das Cannabisverbot hervorgerufen?
Das Cannabisverbot existierte doch bereits vor und auch während des genannten Zeitraums und wurde nicht erst neu eingeführt. Könnte es nicht auch andere mögliche Faktoren für einen Rückgang geben?

(Frage an Sabine Bätzing, abgeordnetenwatch.de)

Es ist in der Tat erstaunlich wenn man die Existenz des Cannabisverbots mit einem Rückgang beim Cannabiskonsum in Deutschland zwischen 2003 und 2006 zu rechtfertigen sucht, nachdem genau dieses Verbot laut den Erhebungen von 1980 bis 2003 zur jährlichen Prävalenz des Konsums illegaler Drogen unter den 18-24 Jährigen in fünf von sechs Fällen im Vergleich zur jeweils vorigen Erhebung einen Anstieg des Konsums zum Ergebnis hatte. Lediglich 1997 hatte es einen Rückgang gegeben.

Eine Tabelle auf der Website der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle vergleicht die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums bei jungen Erwachsenen, allerdings mit nicht ganz einheitlichen Altersgruppen und Untersuchungsjahren. 11,9% der Deutschen zwischen 18-24 (7 Jahrgänge) hatten demnach im Jahre 2003 im Monat vor der Umfrage Cannabis konsumiert, im Vergleich zu 5,3% der Niederländer zwischen 15-24 (10 Jahrgänge) im Jahre 2005. Die ermittelte Konsumrate ist in Deutschland so viel höher, dass die deutsche Altersgruppe 15-24 die entsprechende Gruppe in den Niederlanden selbst dann noch übertreffen würde, wenn in Deutschland niemand unter 18 Jahren Cannabis konsumieren würde, was natürlich nicht der Fall ist.

Wenn das Cannabisverbot tatsächlich eine konsumminimierende Wirkung hätte, wie von den Politikern angenommen die es beschlossen haben, dann ist diese an wissenschaftlich ermittelten Konsumdaten zumindest nicht zu erkennen. Wenn es jedoch nicht diese beabsichtigte Wirkung hat, kann es auch kein "geeignetes Mittel" sein, wie vom Bundesverfassungsgericht 1994 gefordert, damit es als grundrechtseinschränkendes Gesetz überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre (siehe BVerfGE 90, 145).

Antwort von Sabine Bätzing, SPD [abgeordnetenwatch.de, 07.04.2008]

Argumente: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
Fördert die Cannabisprohibition den Konsumausstieg?

Peinliche Frage für UN-Drogenbürokraten [07.04.2008]
http://www.cannabislegal.de/neu/2008-04.htm#2008-04-07-un

Anlässlich des 51. Treffens der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen stellte Frederick Polak von der Niederländischen Drogenstiftung dem Drogenkontrollbehördendirektor Antonio Costa ein Frage, die dieser dann möglichst nicht beantworten zu suchte:

"Wie erklären Sie den relativ geringen Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Erwachsene Cannabis frei konsumieren dürfen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern?"

Frek Polak

Costa bestritt mit keinem Wort die Tatsachen, für die Polak eine Erklärung wünschte. Stattdessen sprach er in seiner Antwort von Versuchen in den Niederlanden, die Zahl der Coffeeshops, in denen der Verkauf von Cannabis geduldet wird, zu reduzieren, oder sie aus der Innenstadt zu verdrängen (wobei er laut Polak Rotterdam und Maastricht mit Amsterdam verwechselte), aber auf die eigentliche Frage nach der relativ niedrigen Verbreitung des Konsums ging er mit keinem Wort ein.

Dass er das nun schon zum dritten Mal tat (Polak hatte ihm die im wesentlichen gleiche Frage bereits zweimal öffentlich gestellt), zeigt wahrscheinlich, dass er diese Frage lieber nicht beantworten will. Denn wenn man keine Drogenprohibition braucht um relativ niedrige Konsumraten zu erreichen, wie das das niederländische Experiment seit 32 Jahren zeigt, dann braucht man auch keinen Direktor einer die Verbotseinhaltung (oder Nichteinhaltung) beobachtenden Behörde. Würde Costa auf die Frage eingehen, wie die Niederlande auch ohne Verfolgung des Cannabisbesitzes oder Verkaufs niederigere Cannabiskonsumraten haben als etwa Grossbritannien oder Frankreich, würder er sich um seinen Arbeitsplatz reden.

Der amerikanische Sozialkritiker Upton Sinclair schrieb einmal: "Es ist schwierig einen Menschen dazu zu bringen, eine Sache zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er sie nicht versteht." ("It is difficult to get a man to understand something when his salary depends on his not understanding it.").

Silenced NGO Partner [YouTube.com]
UN und internationale Drogenpolitik

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