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28.12.2002
Feiertagsgrüsse - Jahresrückblick 2002
[28.12.2002]
Wir wünschen allen unseren Besuchern und Unterstützern schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im vergangenen Jahr gab es viele Impulse für Reformen, aber auch Widerstände. Sehen Sie dazu unseren Jahresrückblick (http://www.cannabislegal.de/neu/rb2002.htm). Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die sich im vergangenen Jahr über das Thema Cannabisreform informiert und zu einer sachlichen Debatte über dieses Thema beigetragen haben.
Zusehr ist Politik heute von Angst geprägt: Angst vor dem, was man nicht aus eigener Erfahrung kennt; Angst vor der Macht der Massenmedien; Angst vor Machtverlust; Angst vor Menschen, die anders denken und leben als man selbst; Angst vor dem Unbekannten. Doch Angst ist oft ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt das Denken und die Initiative. Das gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für viele Reformbefürworter, die die Konsequenzen fürchten, wenn sie öffentlich ihre Meinung sagen. Dabei verstösst es nicht gegen Gesetze, für eine Änderung von Gesetzen einzutreten, wie das im vergangenen Jahr viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getan haben, u.a.:
- Der Kreisverband Flensburg der Jungen Union
- Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei,
- Barbara Wnuk-Lipinski, RCDS-Bundesvorsitzende und CDU Vorstandsmitglied
- Der Landesverband Bayern der FDP
- Karin Schubert (SPD), Justizsenatorin von Berlin
- Professor Michael Krausz, Chef der Suchtforschung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
- Der Sonderausschuss des kanadischen Senats unter Senator Nolin
- Der Innenausschuss des britischen Unterhauses
- David Blunkett, britischer Innenminister
- John Bercow, Mitglied des Schattenkabinetts der britischen Konservativen
- Der Ausschuss des kanadischen Unterhauses zu nichtmedizinischen Drogen
- Die Unterzeichner des Minimalkonsens der CannabisKampagne
- Die Grüne Jugend
Im kommenden Jahr findet in Wien die UNGASS-Halbzeitstandkonferenz zum UN-Zehnjahresplan zu Drogen statt. Die im Jahre 1998 für das Jahr 2008 gesteckten Ziele sind weltfremd und unerreichbar. Allein im letzten Jahr haben drogenpolitische Kommission in mehreren Ländern die repressive, planwirtschaftliche Drogenpolitik der UN in Frage gestellt, die immer mehr zur Zwangsjacke für schadensminimierende Ansätze geworden ist (wie etwa beim Thema Konsumräume für Heroinabhängige).
In Deutschland haben Politiker eine Entscheidung um die seit 1994 vorgeschriebene einheitliche Einstellungspraxis bei geringen Mengen Cannabis auf 2004 verschoben. Die Diskussion um diesen Rechtsverstoss wird sich bis dahin aber nicht totschweigen lassen.
Auch nach der Führerscheinentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Sommer herrscht noch erheblicher Handlungsbedarf, bis auch hier das Verhältnismäßigkeitsgebot zum Maßstab der Gesetzgebung und Rechtspraxis geworden ist.
Wie können wir diese Aufgaben bewerkstelligen? Jeder einzelne von uns kann individuell aktiv werden. Darüberhinaus brauchen wir aber auch eine schlagkräftige Lobby, die ihre Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren kann. Nicht zuletzt muss auch die Vernetzung über parteipolitische Grenzen hinweg verbessert werden, wenn eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit stattfinden soll. Dafür wollen wir uns auch im kommenden Jahr im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
cannabislegal.de
Jahresrückblick 2002:
http://www.cannabislegal.de/neu/rb2002.htm
27.12.2002
Antiprohibitionskonferenz in Mexiko
[27.12.2002]
Vom 12. bis 15.02.2003 findet an der Universität von Merida, Yucatan in Mexiko eine internationale Konferenz unter dem Titel "Out from the Shadows: Ending Drug Prohibition in the 21st Century" statt. Das Organisationskomittee enthält namhafte Persönlichkeiten wie Gustavo de Greiff (ehemaliger Generalstaatsanwalt von Kolumbien), Jaime Malamud (ehemaliger Generalstaatsanwalt von Argentinien), Mario Menendez (mexikanischer Verleger), Marco Cappato (Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien) und John Gilmore (Software-Guru: Sun Microssystems, Electronic Frontier Foundation). Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von internationalen Konferenzen, die politische Aktivitäten koordinieren sollen. Ein Ziel ist die Überarbeitung oder Aufhebung internationaler Drogenabkommen, ein im kommenden Jahr aktuelles Thema, wenn im April in Wien eine UN-Drogenkonferenz stattfindet. Bei der Konferenz in Merida geht es insbesondere um die verheerenden Auswirkungen, die die Drogenprohibition für Lateinamerika hat.
Latin American Anti-Prohibition Conference
[The Week Online #269, 27.12.2002]
Hintergrundinformationen zur Konferenz
25.12.2002
Bayerisches Justizministerium verteidigt Strafverfolgung
[25.12.2002]
Am 11.11.2002 bezog der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) in einem Schreiben an die Justizminister Stellung zur Problematik der einheitlichen Einstellungspraxis bei geringen Mengen Cannabis und mahnte eine Regelung an, die dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes entspricht. In einem Antwortschreiben an den VfD behauptet das Bayerische Justizministerium, eine Studie zur Rechtspraxis bei Drogendelikten belege eine im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis. Tatsächlich nennt die erwähnte Studie aber Daten zur Einstellungspraxis, die belegen, dass in verschiedenen Bundesländern die Einstellungsrate um das Neunfache voneinander abweicht.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz schreibt an VfD
[21.11.2002]
VfD schreibt an Justizminister
[CLN#85, 15.11.2002]
Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern - § 31a BtMG
23.12.2002
Neuseeland: Verfahren gegen Abgeordneten eingestellt
[23.12.2002]
Die neuseeländische Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Nandor Tanczos (Grüne) eingestellt. Tanczos gibt als Angehöriger der Rastafarian-Religion offen zu, Cannabis zu konsumieren. Ein Abgeordneter der rechtsgerichteten "New Zealand First"-Partei hatte deswegen Anzeige gegen ihn erstattet. In einem Gespräch mit Polizeibeamten gab Tanczos offen zu, in der Vergangenheit Cannabis konsumiert zu haben. Weitere Angaben zu seinem persönlichen Konsum machte er jedoch nicht. Damit liegt nicht ausreichend Beweismaterial zur Eröffnung eines Strafverfahrens vor.
In der vorigen Legislaturperiode hatte ein Ausschuss des neuseeländischen Parlaments Anhörungen zur Cannabisreform gehalten. Nach den Wahlen wechselte die regierende Labour-Partei ihren Koalitionspartner, weshalb es um die Reform still geworden ist.
Tanczos Dope Smoking Charge Dropped
[20.12.2002]
Cannabis in Neuseeland
22.12.2002
USA: Universität will Cannabis anbauen
[22.12.2002]
Prof. Lyle Craker von der botanischen Fakultät der Universität Massachusetts in Amherst, der größten Universität im Nordosten der USA, stellte im Juni 2001 einen Antrag, Cannabis für wissenschaftliche Zwecke anzubauen. Im Dezember 2001 behauptete die Bundesdrogenpolizei DEA, der Antrag sei nicht aufzufinden. Eine daraufhin eingesandte Fotokopie des Originalantrags wurde im Februar abgelehnt, weil sie keine Originalunterschrift hatte. Im Juli kam der unbearbeitete Originalantrag zurück, mit Eingangsstempel vom Juni 2001. Im August 2002 stellte Dr. Craker den Antrag nochmals, mit zusätzlichen rechtlichen Stellungnahmen. Am 16.12. besuchten nun zwei DEA-Beamte die Universität. Dr. Crakers Eindruck war, daß die DEA erhoffte, die Universität würde den Antrag zurückziehen - ein Wunsch, der nicht in Erfüllung ging.
Das Projekt wird finanziell von der Multidisciplinary Association for Psychedelic Studies (MAPS) unterstützt. Bisher hat das National Institute on Drug Abuse (NIDA) ein de-facto Monopol für legales Cannabis für wissenschaftliche Forschung in den USA. Das für NIDA von der Universität Mississippi angebaute Cannabis ist minderwertig und hat einen Wirkstoffgehalt von nur 3 bis 4%, weit weniger als medizinisches Cannabis in den Niederlanden, das ca. 10% THC enthält. Sogar ein Grossteil des Schwarzmarkt-Cannabis in den USA ist von besserer Qualität. Das bedeutet, dass Personen, die an staatlich genehmigten Forschungsprojekten zu Cannabis teilnehmen, wesentlich mehr gesundheitsschädlichen Rauch inhalieren als notwendig. Derzeit werden sieben Patienten von der US-Regierung mit Cannabis-Zigaretten von NIDA versorgt.
MAPS' effort to establish a medical marijuana production facility
Provision of Marijuana and Other Compounds For Scientific Research
[NIDA, Januar 1998]
Medical Grade Cannabis, a product of Maripharm
[maripharm.nl, Adobe PDF, 2 MB]
Homepage von Maripharm in den Niederlanden
20.12.2002
Cannabislegalisierung in den Medien
[20.12.2002]
Folgenden interessanten Artikel wollen wir unseren Besuchern nicht vorenthalten :-)
Nach Raabvorstoß: Hanf bald in Deutschland legal?
[spiggl.de, 20.12.2002]
20.12.2002
EU: Mindeststrafen vom Tisch
[20.12.2002]
Bereits bei den letzten zwei Treffen der EU-Justizminister scheiterte ein Plan für EU-weite Mindeststrafen bei Drogendelikten. Streitpunkt war die Strafhöhe bei Abgabe geringer Cannabismengen. Ein Jahr Haft war den Niederlanden zu hoch. Ein Kompromissvorschlag, dass ich alle Mitgliedsstaaten in einer Erklärung zu "wirksamen" und "abschreckenden" Strafen bekennen müssten und alle zwei Jahre ein Bericht erstellt würde, ging Schweden und Frankreich nicht weit genug. Bei der letzten Sitzung dieses Jahr strich nun die dänische EU-Präsidentschaft den Punkt von der Tagesordnung, weil es immer noch keine Einigung gab. Im Januar übernimmt Griechenland den EU-Vorsitz.
Bundesinnenminister Otto Schily und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries bedauerten den Rückschritt. Ministerin Zypries machte jedoch kein Drama daraus. „Das Problem mit den Niederlanden haben wir ja schon seit zwanzig Jahren“, sagte sie. Ein deutscher Diplomat sagte allerdings, es sei ein „Skandal“, dass bei diesem wichtigen grenzüberschreitenden Problem keine europäische Regelung zustande gekommen sei und man es weiter mit völlig unterschiedlichen nationalen Strafkonzepten zu tun habe. Hier seien „Fundamentalisten am Werk“.
Plan für gemeinsame EU-Drogenpolitik gescheitert
[Süddeutsche Zeitung, 20.12.2002]
EU-Kampf gegen Drogenhandel scheitert an Coffee-Shops
[Welt, 19.12.2002]
Keine EU-Angleichung bei Coffeeshops
[CLN#88, 06.12.2002]
19.12.2002
108 Europa-Abgeordnete für UN-Drogenreform
[19.12.2002]
Mit innovativen drogenpolitische Maßnahmen wie Konsumräumen für Heroinkonsumenten oder der ärztlich kontrollierten Vergabe von Ersatz- oder pharmazeutisch produzierten Originalstoffen haben mehrere Länder es geschafft, schwerwiegende Schäden wie Todesfälle durch Fehldosierungen, HIV-Infektionen oder AIDS-Tode zu vermindern. Dabei stiessen sie vielfach an die Grenzen des engen politischen Spielraums, den existierende UN-Drogenübereinkommen den Unterzeichnerstaaten lassen. Am 27.02.2002 bezichtigte ein UN-Jahresbericht wie alljährlich seit 1999 die Bundesregierung eines Verstosses gegen UN-Abkommen, weil sie Konsumräme für Heroinkonsumenten ermöglicht hat. Nun haben 108 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 7 Fraktionen und 13 Mitgliedsländern einen Aufruf unterzeichnet, der zu einer Reform der internationalen Drogenabkommen aufruft.
Die Abkommen werden zunehmend zur Zwangsjacke. Eine Legalisierung und staatliche Kontrolle des Cannabisanbaus, wie im Sommer 2001 zur Reduzierung der Kriminalität vom niederländischen Parlament gefordert, hätte gegen die Abkommen verstossen. Ausschüsse des britischen Unterhauses und des kanadischen Senats zur Drogenpolitik haben im vergangenen Jahr auf die Möglichkeit einer Neuverhandlung der UN-Abkommen hingewiesen. Im nächsten Jahr in Wien werden die Weichen der UN-Drogenpolitik für die nächsten fünf Jahre gestellt werden.
Der Beschluss der 108 EU-Abgeordneten im Wortlaut (aus dem englischen übersetzt):
Das Europäische ParlamentWer diese Erklärung namentlich unterstützen will, kann das auf folgendem Link tun:
[...]
1. Hält fest, dass die Drogenprohibitionspolitik, die die Folge der UN-Übereinkommen von 1961, 1971 und 1988 ist, die tatsächliche Ursache für den zunehmenden Schaden ist, den zunehmende Herstellung, Verkauf und Verbrauch von illegalen Substanzen ganzen Abschnitten der Bevölkerung, der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen zufügen und dadurch Gesundheit, Freiheit und das Leben einzelner Menschen untergraben,
2. Drängt den Ministerrat und die Mitgliedsstaaten, die positiven Ergebnisse zu berücksichtigen, die durch die Einführung einer Politik in mehreren Ländern erzielt wurde, welche Schadens- und Risikoverminderung (insbesondere durch die Verabreichung von Substitutionsmitteln), die Entkriminalisierung des Konsums bestimmter Substanzen, die teilweise Entkriminalisierung des Verkaufs von Cannabis und seiner Verarbeitungsprodukte und die ärztliche kontrollierte Verteilung von Heroin beinhaltet,
3. Ruft den Ministerrat und die Mitgliedsstaaten dazu auf, etwas zu unternehmen um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Drogenschwarzhandel effektiver zu machen, indem sie ein System der gesetztlichen Kontrolle und Regulierung der Herstellung, des Verkaufs und des Konsums von Substanzen einrichten, die derzeit illegal sind,
4. Ruft den Ministerrat und die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Prozess der Neufassung der UN-Übereinkommen anlässlich der Halbzeitberichtskonferenz zur UN Drogenpolitik im April 2003 einzuleiten, um die Übereinkommen von 1961 und 1971 aufzuheben oder neuzufassen, mit dem Ziel, Substanzen neu einzuordnen und es zu erlauben, dass andere als medizinische oder wissenschaftliche Verwendungen legal sind, und das Übereinkommen von 1988 aufzuheben."
Appeal to reform the UN Conventions on Drugs
UN-Halbzeitberichtskonferenz in Wien, April 2003
108 MEPs Ask For Legal Control
[18.12.2002]
Griechenland will Überprüfung der UN-Drogenabkommen
[CLN#87, 29.11.2002]
Drogenbeauftragte ignoriert INCB-Kritik [CLN#52, 08.03.2002]
INCB kritisiert Cannabisentkriminalisierung und Konsumräume [CLN#51, 01.03.2002]
Cannabisverbot und UN-Drogenabkommen
19.12.2002
USA: Abgeordneter diskutiert Legalisierung
[19.12.2002]
Ein einflußreicher amerikanische Kongressabgeordneter hat bei einer Anhörung zur Heroinproduktion in Kolumbien zum Nachdenken über eine Legalisierung von derzeit illegalen Drogen angeregt. Dan Burton, ein konservativer Republikaner aus dem Bundesstaat Indiana, der seit 1982 im Repräsentantenhaus sitzt und Vorsitzender des Ausschusses für Regierungsreform ist, fragte am 12.12.2002 vor zahlreichen Polizeivertretern aus den USA und Kolumbien und anderen Abgeordneten:
"Was würde passieren wenn Drogen nicht profitabel wären? Wenn sie mit dem Verkauf von Drogen keinen Gewinn machen könnten, was würde dann passieren?"
[...]
Nun, ich glaube nicht, dass die Leute in Kolumbien Koka anbauen würden, wenn sie damit kein Geld verdienen würden, und ich glaube nicht, dass sie Koka und Heroin in Kolumbien verarbeiten würden, wenn sie kein Geld verdienen könnten.
Und ich glaube nicht, dass Al Capone jene gemeingefährliche Bedrohung gewesen wäre die er war, wenn er keinen Alkohol auf dem Schwarzmarkt verkaufen hätte können - was er tat - und wir hatten ein furchtbares, furchbares Verbrechensproblem.
[...]
Es kommt der Punkt wo wir uns das Gesamtbild ansehen müssen, und das Gesamtbild - und ich sage nicht, dass es keine Leute mehr geben wird, die süchtig sein werden - es muss Aufklärung und Rehabilitierung für sie geben und all das worüber wir sprechen - aber einer der Teile der Gleichung über den nie geredet worden ist - weil Politiker Angst haben, darüber zu reden - das ist meine letzte Anhörung im Ausschuss als Vorsitzender. Das letzte Mal!
Und ich habe darüber nachgedacht und nachgedacht und nachgedacht.
Und eines der Dinge das man fragen müsste ist "welchen Teil der Gleichung lassen wir weg?"
Und "ist es ein wichtiger Teil der Gleichung?"
Und das ist - der Gewinn an Drogen.
Redet nicht nur über Aufklärung. Redet nicht nur darüber, Leute wie [den kolumbianischen Drogenbaron] Pablo Escobar zu töten, der von jemand anderem ersetzt werden wird.
Reden wir darüber, was passieren würde, wenn wir anfangen würden, uns darum zu kümmern, den Gewinn aus Drogen zu nehmen."
Government Reform Committee Hearing to Focus on Colombian Heroin Crisis
Videoaufzeichnung: Burton-Rede ab 1:18:00
[C-Span, RealPlayer erforderlich]
17.12.2002
Schweiz: Hanfboom bringt Spannungen
[17.12.2002]
Zur Zeit bewegt man sich bei Anbau und Handel mit Cannabis in der Schweiz noch in einer rechtlichen Grauzone. Das führt dazu, dass die Preise noch hoch liegen und deshalb mit Cannabis viel Geld zu machen ist. Die Anbaufläche soll derzeit bei mindestens 200 bis 300 ha liegen, mit einer Jahresernte von mindestens 200t , zu einem Grammpreis von 3 bis 7 SFr. Im Tessin, wo angeblich alleine 150 ha Hanf wachsen, will die Regierung des Kantons härter gegen Bauern und Händler vorgehen, die einen regen Touristenstrom aus Italien mit Nachschub versorgen. In Basel, wo viele Kunden aus dem Elsass oder aus Baden kommen, kam es zu mehreren Razzien gegen Hanfläden.
Die geplante Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes von 1951 soll für klare Verhältnisse sorgen. Wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden, müssen Bauern und Händler nicht mehr mit Verfolgung rechnen. Das wird zu niedrigeren Preisen und kleineren Gewinnspannen führen. Solange die Nachbarländer an einer repressiveren Politik festhalten, wird es weiter lukrative, wenn auch illegale Exporte geben, die in der Schweiz für Arbeitsplätze sorgen. Hier befindet sich die Schweiz in einer ähnlichen Lage wie Kanada während der amerikanischen Alkoholprohibition der 20er Jahre.
300 Millionen Joints pro Jahr
[Weltwoche, 13.12.2002]
Interview mit Jörg Schild, Polizeidirektor von Basel-Stadt
[Swiss Hemp Times, Frühjahr 2002]
Cannabis in der Schweiz
17.12.2002
USA drohen Kanada
[17.12.2002]
Vertreter der US-Regierung haben ihrem nördlichen Nachbarn Kanada Nachteile für den Fall angedroht, dass Cannabisbesitz zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, wie am 12.12.2002 von einem Sonderausschuss des kanadischen Unterhauses empfohlen. "Wir werden die Schrauben an unserer Grenze noch stärker anziehen müssen, wenn Sie liberalisieren und zu etwas beitragen, was wir als Drogentourismusproblem sehen," drohte Robert Maginnes, ein Berater der US-Regierung in einem Interview mit CBC Newsworld.
"Ich will nicht an einen Punkt gelangen, wo wir zu einem Boykott kanadischer Produkte aufrufen." Auch der "Drogenzar" John Walters warnte Kanada vor einer Liberalisierung.
Ob die Drohungen den gewünschten Effekt haben, darf bezweifelt werden. Im Allgemeinen reagieren Kanadier sehr allergisch auf Bevomundungsversuche durch den "grossen Bruder" im Süden. Auch dürften Industriebetriebe in Detroit und anderen Städten kaum erfreut sein, wenn Güter von Zuliefererbetrieben in Ontario und anderen Nachbarprovinzen aufgrund überzogener Grenzkontrollen verspätet eintreffen.
Die in Kanada geplante Reform ist in Wirklichkeit sehr zurückhaltend. Bereits im Jahre 1973 entkriminalisierte der US-Bundesstaat Oregon den Besitz einer Unze (28g) Cannabis, gefolgt von Kalifornien und 10 anderen Staaten. Im US-Bundesstaat Ohio, direkt südlich der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario, ist der Besitz von bis zu 100g Cannabis nur eine Ordnungswidrigkeit. Cannabiskonsum ist dort trotzdem nicht weiter verbreitet als in anderen US-Bundesstaaten. Ohio ist auch nicht von kanadischen Drogentouristen überlaufen.
Die Behauptung Walters', 95% des in der kanadischen Provinz British Columbia produzierten Cannabis im Schätzwert von 5 Milliarden Dollar würden in die USA exportiert, ist wenig glaubwürdig. Laut einer Studie für den "Drogenzaren" lag der Jahresverbrauch der USA im Jahre 2000 bei 10,4 Milliarden Dollar. Damit würde diese Provinz die Hälfte des in den USA verbrauchten Cannabis liefern. Damit widerspricht Walters einer Aussage des Chefs der US-Bundesdrogenpolizei DEA, Donnie R. Marshall, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im Jahre 2001, wonach "praktisch das gesamte in die USA geschmuggelte Marihuana" über die amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land kommt. Beispielsweise wurde an einem einzigen Tag (03.12.2002) in Laredo, Texas, doppelt soviel Cannabis aus Mexiko beschlagnahmt wie im ganzen Jahr 1999 an der Grenze zwischen dem Bundesstaat Washington und British Columbia.
Marihuana-Freigabe sorgt für Verstimmung zwischen Kanada - USA
[Die Presse (AT), 15.12.2002]
Insulting U.S. rhetoric overshadows real problems with pot reform
[Edmonton Journal (CA), 14.12.2002]
State By State Laws / Ohio
[NORML.org]
DEA Congressional Testimony
[DEA, 29.03.2001]
Cannabis in Kanada
12.12.2002
Kanada: Unterhausausschuss empfiehlt Entkriminalisierung
[12.12.2002]
Am Donnerstag, 12.12.2002 veröffentlichte ein Ausschuss des kanadischen Unterhauses seine Empfehlungen zur Cannabispolitik, darunter die Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus von bis zu 30g Cannabis zum persönlichen Gebrauch.
Die Folgen einer strafrechtlichen Veruretilung für einfachen Besitz eines Cannabis-Produktes stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Schäden, die im Zusammenhang mit persönlichem Gebrauch stehen.
[...]
EMPFEHLUNG 41
Das Kommittee empfiehl, dass der Justizminister und der Gesundheitsminister eine umfassende Strategie zur Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus von nicht mehr als dreissig Gramm Cannabis zum persönlichen Gebrauch erstellen. Diese Strategie sollte enthalten:
- Präventions- und Aufklärungsprogramme die die Risiken des Cannabisgebrauchs erklären und insbesondere des erhöhten Risikos, das es für Jugendliche darstellt;
- Die Entwicklung wirksamerer Mittel, um die Durchsetzung existierender strafrechtlicher Verbote gegen das Fahren unter dem Einfluss von Drogen zu erleichtern.
Justizminister Martin Cauchon sagte bereits am Montag, eine Gesetzesreform könne bis zum Frühjahr in Kraft treten. Im September hatte ein Ausschuss des Senats, der zweiten Kammer des kanadischen Parlaments, die Legalisierung von Cannabis empfohlen.
Etwa 600.000 Kanadier, die einmal wegen Cannabisbesitz verhaftet wurden, wird von den US-Behörden auf Lebenszeit die Einreise verweigert. Etwa 1,5 Millionen Kanadier konsumieren zur Zeit Cannabis. Die Regierung gibt jährlich etwa 1,3 Milliarden kanadische Dollar (ca. 830 Millionen Euro) für Ermittlungsverfahren und Gerichtskosten aufgrund des Cannabisverbots aus.
Ein anderer, am Montag veröffentlichter Bericht des Unterhausausschusses empfahl die Einrichtung von Fixerstuben für Heroinabhängige. Damit weicht Kanada weiter von der Drogenpolitik der USA ab und folgt europäischen Vorbildern wie der Schweiz.
The Commons Committee Report on Cannabis
[MAP, 12.12.2002]
Inhaltsverzeichnis des Kommissionsberichts
[House of Commons, 12.12.2002]
Ottawa Set To Ease Pot Laws
[Globe and Mail (CA), 10.12.2002]
Canada To End Criminal Penalties For Pot
[NORML, 10.12.2002]
Kanada: Regierung, Oberster Gerichtshof erwägen Reform
[CLN#76, 13.09.2002]
Cannabis in Kanada
10.12.2002
"Gebt das Hanf frei" auf Platz 4
[12.12.2002]
Die CD ""Gebt das Hanf frei" von Stefan Raab unter Verwendung einer Rede des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf der diesjährigen Hanfparade hat es in die Top Ten bei MTV und Viva geschafft. Ein Prozentsatz des Verkaufserlöses geht an Ströbele, der damit Aktionen zur Cannabislegalisierung und Suchtprävention unterstützen will.
Wir begrüssen Ströbeles Einsatz für die Legalisierung und Raabs Unterstützung dafür. Man muss natürlich keine CD kaufen um zu helfen, sondern kann auch direkt für solche Aktionen spenden.
Popstar Ströbele stürmt die Hitparade
[Tagesspiegel, 12.12.2002]
Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab
[CLN#87, 29.11.2002]
Jeder Euro hilft!
[CLN#88, 06.12.2002]
11.12.2002
Schweiz: Widerstand gegen Liberalisierung
[10.12.2002]
Nachdem der Gesetzentwurf zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes den Ständerat passiert hat, scheint sich nun im Nationalrat, der anderen Kammer des Schweizer Parlaments, Widerstand zu formieren. Kritiker verweisen darauf, dass bei Untersuchungen im Auftrag der Fernsehsendung «Kassensturz» bei Cannabis aus Schweizer Läden ein höherer Wirkstoffgehalt festgestellt wurde als bislang üblich. Reformgegner verweisen auf die steigende Verbreitung des Konsums bei Jugendlichen. Auch ist noch unklar, wie ein Ausbau der Prävention finanziert werden soll.
Laut einer Umfrage der "Sonntagszeitung" vom 08.12.2002 sind derzeit 50% der Wähler für die Reform und 44% dagegen, bei einer Umfragegenauigkeit von etwa 5%. Das Bundesamt für Gesundheit will die Ausschussmitglieder des Nationalrats im Vorfeld der Debatte gezielt mit Informationen versorgen und sieht in einer öffentlichen Debatte im Vorfeld eines Referendums eine Chance für die Bevölkerung, sich zu informieren.
Keine Mehrheit für Haschfreigabe
[Sonntagszeitung (CH), 08.12.2002]
«Der hohe THC-Gehalt heizt die Debatte an»
[20min.ch, 09.12.2002]
Im Kifferparadies Schweiz dreht der Wind
[Sonntagszeitung (CH), 01.12.2002]
«Wir müssen unser Urteil revidieren»
[Sonntagszeitung (CH), 01.12.2002]
Exklusiver Hanftest: Stoff wird immer stärker
[«Kassensturz»/SRI, 26.11.2002]
Cannabis in der Schweiz
08.12.2002
Focus-Interview mit der Drogenbeauftragten
[08.12.2002]
In der aktuellen Focus-Ausgabe ist ein Interview mit Marion Caspers-Merk enthalten, der Bundesdrogenbeauftragten. Darin spricht sie sich für eine einheitliche Regelung bei straffreien Verfahrenseinstellungen bei Cannabis aus, ohne sich auf eine konkrete Grammzahl festzulegen.
Frau Caspers-Merk vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn sie bei der Eigenkonsumregelung auf die 5g-Grenze bei der Abgabe in niederländischen Coffeeshops verweist. Die gilt nämlich nur für den abgebenden Kleinhändler, um ausländische Touristen nicht dazu zu verleiten, mehr einzukaufen, als sie während ihres Aufenthalts verbrauchen können und dann den Rest mit nach Hause zu nehmen. Beim Besitz durch die Konsumenten gilt in den Niederlanden nach wie vor eine 30g-Grenze.
Die Drogenbeauftragte spricht von 12.000 Jugendlichen, die wegen Cannabis Beratungsstellen aufsuchen. Tatsächlich zählte das EBIS-Diagnosesystem des Instituts für Therapieforschung, das die Zahlen für das Bundesministerium für Gesundheit erhebt, im Jahr 2000 insgesamt 3.632 Personen jeden Alters, bei denen Cannabis der Hauptanlass für ein Beratungsgespräch war, unter 3,4 Millionen aktuellen Konsumenten. Rund vierzigmal mehr Menschen bekamen im selben Jahr Probleme, indem sie wegen des Cannabisverbots bei der Staatsanwalt angezeigt wurden.
Fünf Gramm straffrei
[Focus, 08.12.2002]
Marion Caspers-Merk und Cannabis
Fehlende Glaubwürdigkeit = wirkungslose Politik
[Schreiben an MCM in spdfraktion.de, 26.04.2002]
06.12.2002
Jeder Euro hilft!
[06.12.2002]
Im Rahmen der Studie "Cannabiskonsum - Entwicklungstendenzen, Konsummuster und Risiken" im Auftrag von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) untersuchte Prof. Dr. Dieter Kleiber unter anderem, wieviel Geld Cannabiskonsumenten pro Monat für ihr illegales Genussmittel ausgeben. Der Mittelwert schwankte von ca. 18 Euro bei Gelegenheitskonsumenten bis ca. 87 Euro bei Dauerkonsumenten. Jeder dieser Konsumenten ist derzeit von Kriminalisierung bedroht.
Wieviel geben Cannabiskonsumenten im Mittel pro Jahr für die Unterstützung von Organisationen aus, die Lobbyarbeit für eine Cannabisreform betreiben? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass es zuwenig ist. Reformorganisationen brauchen mehr materielle und ideelle Unterstützung (Spenden, Mitgliedsbeiträge oder Mitarbeit), wenn nicht weiterhin jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Cannabiskonsumenten zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft werden soll.
Spenden Sie für die Cannabisreform!
Was jeder einzelne tun kann
05.12.2002
US-Studie: Cannabis keine Einstiegsdroge
[05.12.2002]
Eine grundlegende Annahme der Drogenpolitik der amerikanischen Regierung ist von einer Studie der privaten, amerikanischen RAND-Stiftung in Frage gestellt worden. Seit den 50er Jahren ist die Behauptung, Cannabis sei eine "Einstiegsdroge" (gateway drug) zu Kokain und Heroin eines der Hauptargumente für das gesetzliche Verbot der Droge. Die RAND-Studie fand nun auf Grundlage von Erhebungen der US-Regierung, dass die Einstiegsdrogen-Hypothese unnötig war, um die tatsächlichen Verbreitungsmuster von Cannabis und von "harten" Drogen zu erklären. Vielmehr erkläre der im Schnitt um vier Jahre frühere Erstkontakt mit Cannabis als mit Heroin, der mit der stark unterschiedlichen Verbreitung beider Drogen zusammenhängt, warum nur wenige Konsumenten "harter" Drogen noch keine Cannabiserfahrung haben. Der Chef der RAND-Abteilung für öffentliche Sicherheit und Justiz, Andrew Morral, erläutert, welche Konsequenzen dies seiner Meinung nach für die drogenpolitische Strategie habe:
"Wenn unser Modell stimmt, hat es bedeutende politische Auswirkungen," sagte Morral. "Zum Beispiel spricht es dafür, dass durch eine Politik, die darauf abzielt, die Verfügbarkeit von Marihuana zu verringern oder zu beenden, eine Verringerung des Problems mit harten Drogen unwahrscheinlich ist."In Deutschland stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 fest, dass die Einstiegsdrogen-Hypothese von Experten "überwiegend abgelehnt" wird. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnet mittlerweile Cannabis nicht mehr als "Einstiegsdroge", auch wenn viele einzelne Politiker (besonders der CDU/CSU) dies noch tun. Letztere sind damit nicht besser informiert als die Mehrzahl ihrer Wähler. In einer EMNID-Umfrage im August 2001 glaubten 70 Prozent der Bevölkerung weiterhin, Cannabis sei "für einen hohen Prozentsatz der Konsumenten die Einstiegsdroge in den Konsum von harten Drogen wie Heroin usw."
RAND Study Casts Doubt on Claims That Marijuana Acts as "Gateway" to the Use of Cocaine and Heroin
[rand.org, 02.12.2002]
Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
04.12.2002
EU verbietet Tabakwerbung
[04.12.2002]
Nur zwei von 15 EU-Ländern stimmten am Montag gegen ein Tabakwerbeverbot in der Europäischen Union: Der britischen Regierung geht das Verbot nicht weit genug, während andererseits Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne) darin eine Kompetenzüberschreitung der EU sieht. Das europäische Parlament in Straßburg hatte dem Entwurf bereits vorher zugestimmt.
Dass ausgerechnet aus dem Verbraucherschutzministerium Kritik am Werbeverbot für eine Droge kommt, die jährlich 100.000 ihrer Konsumenten vorzeitig ins Grab bringt, ist nur einer von vielen Widersprüchen. Während bei der Cannabispolitik versucht wird, EU-weit eine einheitliche Politik vorzuschreiben (siehe CLN#87, "EU: Tabakwerbeverbot und Cannabismindeststrafen"), soll eine viel mildere Einschränkung bei der ungleich schädlicheren Droge Tabak nach Ansicht der Bundesregierung bereits eine Kompetenzüberschreitung darstellen. Wenn 3 von 5 Deutschen derzeit noch gegen eine Strafbefreiung von Cannabisbesitz sind, begründet das nach Ansicht der Politiker ein Festhalten am Verbot, wenn jedoch der selbe Prozentsatz für ein Verbot von Tabakwerbung ist (darunter sogar fast die Häfte der aktiven Raucher), dann spielt das politisch offensichtlich keine Rolle. Die Bundesärztekammer spricht von einem "skandalösen Verhalten der Bundesregierung".
Doch nicht nur die Politiker verdienen hier Kritik, sondern auch Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, die mit fadenscheinigen Argumenten die Tabakwerbung verteidigen: Wenn die "Süddeutsche Zeitung" das Verbot in einem Artikel unter dem Titel "Werbeverbote schaden der Gesundheit" kritisiert, ist wohl nur die finanzielle Gesundheit der von Werbeeinnahmen abhängigen Verlage gemeint.
Tabakwerbeverbot: EU verbannt den Marlboro-Mann
[Spiegel, 02.12.2002]
Werbeverbote schaden der Gesundheit
[Süddeutsche Zeitung, 03.12.2002]
Europäisches Tabakwerbeverbot: Skandalöses Verhalten der Bundesregierung
[Bundesärztekammer, 02.12.2002]
Deutschland gegen Tabakwerbeverbot
[Neues Deutschland, 03.12.2002]
KOPP: FDP unterstützt Künast gegen Tabakwerbeverbot
[FDP.de, 03.12.2002]
PM 16: Bundesregierung arbeitet für Tabaklobby – Honorar 11,8 Mio. Euro
[VfD, 05.12.2002]
Drogenwerbung muß weg!
[['solid], 03.12.2002]
Fact Sheets zur Einschränkung der Tabakwerbung
[Schweizer Bundesamt für Gesundheit]
EU: Tabakwerbeverbot und Cannabismindeststrafen
[CLN#87, 29.11.2002]
Werbung für Drogen
03.12.2002
Zweite Auflage des Cannabis-Infohefts
[03.12.2002]
Vor einem Jahr veröffentlichte der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) zusammen mit akzept e.V. ein Informationsheft zu ihrer CannabisKampagne. Es wurde an alle Abgeordneten des 14. Bundestages, an die Richter des Bundesverfassungsgerichts und an Polizeipräsidenten, Landräte, Journalisten und andere Personen verteilt sowie an den Infoständen des Vereins vertrieben. Nun steht eine Neuauflage des Heftes bevor, die durch großzügige Spenden sowie durch Mitgliedsbeiträge der VfD-Mitglieder ermöglicht wurde. Sie können eine Vorabversion des Heftes bereits jetzt bei sich zuhause ausdrucken und lesen.
Cannabisreform in Deutschland - Argumente und Fakten
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02.12.2002
Bayerische FDP stimmt für Cannabisreform
[02.12.2002]
Mit klarer Mehrheit hat der Landesparteitag der Bayerischen FDP einen Antrag aus Niederbayern zu "mehr
Rechtssicherheit bei Cannabis" beschlossen. Der Antrag war bei einem Parteitag im Mai nicht zur Abstimmung gekommen. Mit nur geringen Änderungen setzte er sich nun durch und wird kommendes Jahr im Mai dem Bundesparteitag der FDP vorgelegt werden:
Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit CannabisIn der Begründung des Antrags wird eine möglichst weitgehende Gleichstellung von Alkohol und Cannabis im Strassenverkehr und die Herausnahme des Besitzes einer geringen Menge Cannabis (z.B. 10g) aus der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes gefordert.
1. Cannabis in der medizinischen Anwendung
Die FDP Bayern fordert die Freigabe von Cannabis für medizinische Anwendung.
2. Cannabis und Verkehrssicherheit
Die FDP Bayern fordert die Durchsetzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes für Verkehrsteilnehmer
3. Rechtssicherheit, Entlastung von Polizei und Justiz und Prävention
Die FDP Bayern fordert eine bundeseinheitliche Anwendung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den straffreien Besitz von Cannabis
(Antrag BT38, FDP-Landesparteitag in Bad Kissingen, 01.12.2002)
Antrag (mit Begründung) zum Landesparteitag der bayerischen FDP zu Cannabis
[28.05.2002]
Bayerische FDP will über Cannabisreform beraten
[CLN#65, 07.06.2002]
Cannabis und die FDP
02.12.2002
Keine EU-Angleichung bei Coffeeshops
[02.12.2002]
Beim Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag (28./29.11.2002) lehnte der niederländische Justizminister Donner erneut die Forderung einiger anderer EU-Länder ab, die Strafen für den Verkauf geringer Mengen Cannabis in den Niederlanden auf ein Jahr Haft anzuheben. Dänemark, das bis Jahresende den EU-Vorsitz hat, verschob daraufhin eine Entscheidung. Besonders Schweden und Frankreich hatten versucht, die Niederlande zu einer Änderung ihrer Toleranzpolitik zu Coffeeshops zu bewegen.
EU: Tabakwerbeverbot und Cannabismindeststrafen
[CLN#87, 29.11.2002]
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