CannabisLegalNews (Nummer 39, 07.12.2001)

Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com

INHALT

1. Cannabisbericht im "Focus"
2. Focus TV berichtet über Cannabis
3. Ergebnisse der Führerscheinanhörung
4. Schweiz: Reaktionen in Deutschland und Österreich
5. Westaustralien: Liberalisierung geplant
6. Drug Amnesty 2002
7. Wir berichteten vorige Woche
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Cannabisbericht im "Focus"

"Legal, illegal, Berlin egal: Süßlicher Rauch zieht durch die bekiffte Bundeshauptstadt" - so berichtet das Magazin "Focus" in einem dreiseitigen Bericht ab Seite 210 seiner aktuellen Ausgabe. Wie Alkohol im Chicago der Prohibitionszeit ist das Genussmittel verboten, doch der Handel blüht. Kurierdienste und Untergrund-Coffeeshops versorgen laut Schätzung der Polizei "mehr als 150.000 THC-Dauerkonsumenten." Focus sprach mit Kim, die sich ohne Angst vor Strafe mit Cannabis entspannen entspannen will. Alkohol verträgt sie nicht. Sie will nötigenfalls bis vor's Bundesverfassungsgericht ziehen.

"Mit einer Entkriminalisierung von Eigenbedarf werden 90 000 von 94 000 Justizverfahren, die im Jahr 2000 in Sachen Cannabiskonsum angestrengt werden, überflüssig," erklärt der Journalist und Hanf-Veteran Mathias Bröckers und kritisiert die ungleiche Rechtspraxis in verschiedenen Bundesländern. Falsche Vorstellungen vor allem bei älteren Bürgern werden durch neuere Studien widerlegt. Bröckers empfielt dazu einen Artikel im Deutschen Ärzteblatt. "Die Leute müssen informiert werden," erklärt er, "besonders wenn eine Legalisierung erreicht wird, muss man Aufklärungs- und Erziehungsarbeit leisten."

Der Focus-Bericht folgt Fernsehberichten auf SAT1, Pro7 und Artikeln im Kölner Boulevardblatt "Express". Die Cannabiswelle und damit verbunden die Frage, ob das Cannabisverbot überhaupt noch zeitgemäss ist, wird allmählich zu einem ernsthaften Thema für die Medien, was wir sehr begrüssen. Nur wenn das Thema öffentlich und sachlich diskutiert wird, kann sich langfristig eine Politik durchsetzen die die Schäden für den Einzelnen und die Allgemeinheit minimiert.

Wenn Sie mehr zum Thema wissen wollen, sind Sie auf cannabislegal.de genau richtig. Wir haben die nützlichsten Informationen dazu zusammenzutragen und helfen Ihnen bei der Recherche und Argumentation. Einen guten Überblick bietet das Infoheft "Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" das wir für den Verein für Drogenpolitik e.V. erstellt haben.

Homepage von Focus (Artikel leider nicht online)
http://www.focus.de/

Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

Dr. Carl Nedelmann: "Das Cannabisverbot ist ein kollektiver Irrtum" [27.10.2000]
http://www.cannabislegal.de/studien/deutschesaerzteblatt.htm

Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

Aktion "Kim will kiffen":
http://www.kimwillkiffen.de/

Hanfhaus:
http://www.hanfhaus.de/

Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD)
http://www.drogenpolitik.org/

2. Focus TV berichtet über Cannabis

Kommt es uns nur so vor oder berichten die Medien wirklich allmählich immer mehr und immer kritischer über die derzeitige Cannabispolitik? Am Sonntag abend (02.12.2001, 22:35) berichtete Focus TV (auf Pro7) über Cannabis im In- und Ausland. Mit Stefan Raab, Ausschnitten aus dem Film "Lammbock", deutschen Zollfahndern, einem niederländischen Polizisten, Kim Mun-ju (http://www.kimwillkiffen.de), Berliner Studenten, dem Wiener Growshop Bushdoctor:

Immer mehr Prominente geben es zu: "Wir haben in unserer Jugend gekifft." Während man in Deutschland noch immer sehr aufgeregt auf die Geständnisse des Tagesthemen-Moderators Uli Wickert oder des Münchner Bürgermeisters reagiert, scheinen unsere Nachbarn in Holland und der Schweiz einen viel lässigeren Umgang mit der Haschpflanze gefunden zu haben. So drücken die Behörden einfach ein Auge zu und ersparen sich viele Bagatell-Verfahren. Doch nun plant Holland sogenannte "McDope" an der Grenze bei Krefeld. Der Stadtrat im holländischen Venlo will damit die deutschen Drogentouristen - bis zu 4000 täglich - aus der Innenstadt vertreiben. Dort gab es bisher in den "Coffeeshops" Hasch legal zu kaufen. Nun soll der Stoff vor den Toren der Stadt und damit nahe der Grenze angeboten werden. "Focus TV" über den lockeren Umgang unserer Nachbarländer mit dem Hasch-Problem und die Legalisierungsbewegung.

(Focus TV)

Drogen im Fernsehen (Rumpelstilzchen.com):
http://www.rumpelstilzchen.com/tv/index-programmhinweise.html

Dope TV (Rumpelstilzchen.com):
http://www.rumpelstilzchen.com/tv/streaming-dope.html

3. Ergebnisse der Führerscheinanhörung

Am 30.11.2001 fand in Berlin eine Anhörung zum Thema Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsrecht statt. Veranstalter war die Bundestagsfraktion der Grünen. Dabei kritisierten namhafte Experten die derzeitige Rechtspraxis, z.B. Spuren von THC knapp über der Nachweisgrenze wie Alkoholfahren im Vollrausch zu behandeln und schon beim Besitz von Cannabis ohne jeden Zusammenhang zum Strassenverkehr die Fahreignung anzuzuweifeln. Die Verfassungsmässigkeit der derzeitigen Verordnung wurde in Frage gestellt.

Ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums verwies auf zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die noch anhängig sind. Das Ministerium will erst diese Entscheidungen abwarten. Zur Zeit soll eine Studie ermitteln, wieviele Führerscheine wegen berauschter Teilnahme am Straßenverkehr eingezogen werden und wieviele allein wegen Besitz. Eine Reform der Führerscheinregelung erscheint unter diesen Umständen in dieser Legislaturperiode wenig wahrscheinlich.

Anhörung der Grünen zum Führerscheinrecht:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln038.htm#1

Informationen zu Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm

Info-Flyer zu Cannabis und Führerschein (Verein für Drogenpolitik):
http://www.cannabislegal.de/dateien/fuehrerschein.pdf

4. Liberalisierung in der Schweiz "keine Gefahr für Österreich"

Bei einem Treffen zwischen dem Leiter des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG), Thomas Zeltner, und dem österreichischen Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck in Feldkirch (Vorarlberg) ging es um die Reformpläne der Schweizer. Nach Gesprächen mit Schweizer Vertretern sah Waneck keine ernsten Probleme auf den österreichischen Zoll zukommen, ganz im Gegensatz zum Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler, der eine "Gefährdung der nationalen Sicherheit" befürchtet. Die Schweiz will ausdrücklich den Verkauf von Cannabis an nicht in der Schweiz ansässige Ausländer nicht tolerieren. Waneck sah auch keine Probleme für die Prävention in Österreich, erwartet jedoch einen Drogentourismus in die Schweiz.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung äusserte sich mehrfach kritisch über die Reformpläne der Schweiz, z.B. im April in der Zeitschrift Akzeptanz: "Ich mache mir ausserdem Sorgen darüber, das bereits jetzt im Grenzbereich eine Sogwirkung eingetreten ist und sich Jugendliche aus Deutschland in der Schweiz in den Hanfläden mit Cannabis versorgen." Bei Schwarzhändlern in Deutschland gibt es mitunter auch harte Drogen zu kaufen, in Schweizer Hanfläden dagegen nur Cannabis, eine Droge die weniger schädlich ist Alkohol und Nikotin. Das ignoriert Frau Caspers-Merk. Damit die Polizei prüfen kann, ob jemand an Minderjährige verkauft, muss die Polizei seinen Laden erst einmal kennen - was naturgemäss in einem Land schwer fällt in dem der Handel generell verboten ist und deshalb im Verborgenen stattfindet.

Hanf-Liberalisierung: Ösis beunruhigt (20 Minuten, 30.11.2001)
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/5771618

Marion Caspers-Merk in Akzeptanz 1/2001:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/akz/caspersmerk.htm

Das Verbot verhindert den Jugendschutz:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/ci2.htm#ac5

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

5. Westaustralien: Liberalisierung geplant

Die Regierung von Westaustralien plant den Besitz und Anbau von Cannabis in geringen Mengen in Zukunft nur noch mit Geldstrafen zu ahnden. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von bis zu zwei Hanfpflanzen sollen davon betroffen sein. Premier Gallop hat eine Kommission damit beauftragt im März 2002 über den Strafrahmen dafür zu berichten. Es ist auch eine Aufklärungskampagne über die Gesetzesänderung und die mit Cannabiskonsum verbundenen Gefahren geplant. In den Jahren 2000 und 2001 war bei 75 Prozent aller Verstöße gegen die Drogengesetze Cannabiskonsum beteiligt. In 50 Prozent der Fälle in denen Anklage erhoben wurde, bestand ein Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis.

Eine ähnliche Regelung wie in Westaustralien geplant gibt es bereits in Südaustralien. Für den Besitz von bis zu 100 Gramm Cannabis und den Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen ist dort ein Strafmaß von $50 bis $150 festgelegt. Seit der Gesetzesänderung war dort kein Anstieg des Cannabiskonsums zu verzeichnen.

WA Govt Backs Decriminalising Marijuana (Australia Web, 27. November 2001)
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n1990/a09.html

Laws Eased on Backyard Marijuana (West Australian, 28. November 2001)
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n1999/a09.html

6. Drug Amnesty 2002

Unter dem Titel "Drug Amnesty 2002" hat der Landesverband Thüringen von akzept e.V. einen Aufruf gestartet, der eine Amnestie für Menschen fordert die wegen Verstössen gegen Drogengesetze verurteilt wurden.

An dieser Stelle wieder eine Meldung zur drug amnesty initiative. Im Anhang sind die bisherigen Übersetzungen des Initiativtextes plus Rückmeldemöglichkeit. Bisher gibt es eine recht breite Unterstützerliste (Selbsthilfe, Elterninitiativen, Drogenberatungen, politische Verbände, ) aber gerade aus dem Bereich B90/ Die Grünen und SPD besteht bisher nur mündliche Zustimmung. Außer Deutschland gibt es Unterstützung aus den Niederlanden und der Schweiz. An dieser Stelle vielen Dank für Eure Teilnahme und die Bitte: gebt die Initiative gezielt und auch über die BRD-Grenzen hinweg weiter. Bitte schaut Euch die aktuelle Unterstützerliste an.

(akzept Thüringen)

Initiativtext von akzept Thüringen:
http://www.drogenpolitik.org/dateien/drug_amnesty_de.rtf

Unterstuetzerliste des Initiativtextes:
http://www.drogenpolitik.org/dateien/drug_amnesty_unterstuetzer.rtf

7. Wir berichteten vorige Woche:

http://www.cannabislegal.de/cln/cln038.htm

Anhörung der Grünen zum Führerscheinrecht
DieCannabisKampagne
Joint-Attrappen für Grünen-Chefin: Polizei ermittelt
München: Streit um Cannabis-Bekenntnis
Kölner FDP für Coffeeshops
Cannabisartikel im "Express"
Cannabis im Fernsehen
Cannabiskonferenz in Utrecht (NL)

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

06.12.2001 Berlin: Hanfmuseum Das Hanfmuseum in Berlin feiert am 06.12.2001 seinen 7. Geburtstag. Buntes Programm zum 7. Geburtstag des Hanfmuseums
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanfmuseum5.htm

07.12.2001: Leipzig: Podiumsdiskussion der Jusos zu Drogenpolitik und Party
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.html

10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
10.12.2001 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
15.12.2001 Hamburg: VfD-Drogeninfostand auf der miditation-Party
19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de