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CannabisLegalNews (Nummer 68, 28.06.2002)
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INHALT
1. Noch kein Ende der Führerschein-Diskriminierung
2. Grüne wollen gegen PDS-Legalisierungsantrag stimmen
3. "Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben"
4. Joint weitergereicht - von der Schule geflogen
5. Anti-Drogen-Tag: Drogen in China
6. Anti-Drogen-Tag: Opium in Afghanistan
7. Singapur: Fünf Jahre Haft für Julia Bohl
8. In eigener Sache
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Noch kein Ende der Führerschein-Diskriminierung
Wer als Fussgänger mit einem Joint in der Tasche kontrolliert wird, muss um seinen Führerschein bangen, wer mit einem Kasten Bier im Kofferraum kontrolliert wird dagegen nicht. Trotz Druck aus der Öffentlichkeit wird die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Strassenverkehr bei der derzeitigen Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) noch kein Thema sein. Das machten bereits im Vorfeld des Verkehrsministertreffens Antworten aus den Ministerien verschiedener Bundesländer klar.
In naher Zukunft ist jedoch eine weitere Novellierung geplant, die Chance zur Reform bleibt also aktuell. Die Minister wollen auf eine anstehenden Entscheidung aus Karlsruhe zu zwei Verfassungsklagen warten, doch die anstehende Entscheidung bezieht sich noch auf Fälle, die auf die Rechtslage vor der kritisierten Verschärfung der FeV zurückgehen. Es ist daher weiterhin Druck aus der Öffentlichkeit nötig, damit den Ministern der Handlungsbedarf klar wird.
Pressemitteilung der Grünen [26.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-pm020626.htm
Druck auf die Verkehrsminister [CLN#67, 21.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln067.htm#1
Antwort aus dem Verkehrsministerium von NRW [21.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/fs-haerter.htm
Antwort aus dem Verkehrsministerium des Saarlands [24.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/fs-scherer.htm
Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm
2. Grüne wollen gegen PDS-Legalisierungsantrag stimmen
Die Grünen wollen den Antrag der PDS zur Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung anderer Drogen bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenung des Bundestags ablehnen. Dabei berufen sie sich auf Koalitionsvereinbarungen mit der SPD.
viele von Ihnen/Euch haben gefragt, wie wir zu dem PDS-Antrag "Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen" stehen, der nächste Woche im Plenum verhandelt wird.
Wir werden diesen Antrag leider ablehnen müssen:
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 1998 vereinbart, dass es keine gespaltenen Abstimmungsvoten geben darf, und zwar weder in den Ausschüssen noch im Plenum. Daran sind wir gebunden, auch wenn es uns manchmal - wie auch in diesem Fall - weh tut. Diese Abmachung hat aber gleichzeitig ihren guten Sinn, denn gäbe es sie nicht, würde der kleinere vom größeren Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit über den Tisch gezogen, da der größere Koalitionspartner in vielen Punkten, die uns nicht gefallen, sich leicht Mehrheiten im Plenum verschaffen könnte.
Insofern mussten wir den PDS-Antrag ablehnen - übrigens nicht, ohne in der entsprechenden Beschlußempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses (in unserem gemeinsamen rot-grünen Votum) zu vermerken, dass der Antrag teilweise in die richtige Richtung geht, und dass es notwendig ist, im Rahmen der internationalen Suchtstoffabkommen Wege für eine Entkriminalisierung von Cannabisprodukten zu finden.
Dieses Votum konnten wir mit der SPD vereinbaren, mehr nicht. Daran anknüpfend, müssen wir in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf nehmen.
Herzliche Grüße, Christa Nickels
Zum PDS-Antrag Cannabis [Christa Nickels, 19.06.2002]
http://213.68.116.28/cgi-bin/gr/wwf/wwf.cgi?_AKT=20&_ID=3313&x=126841924
PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [CLN#66, 14.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln066.htm#4
3. "Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben"
In zwei Artikeln befasst sich die auflagenstarke Süddeutsche Zeitung mit den Thema Cannabis. Der Konsum von Cannabis hat sich bundesweit in den letzten Jahren stark verbreitet, auch in Bayern. Der Bericht der Süddeutschen zitiert Roland Simon vom Institut für Therapieforschung (IFT), das an einer Studie für's Bundesgesundheitsministerium über problematischen Cannabiskonsum arbeitet. Ein Kommentar von Simon zeigt, dass nicht die Droge an sich Probleme verursacht, sondern die mangelnde Aufklärung der oft noch jungen Konsumenten: "Es sind nicht die Altkiffer, die mit Hasch Probleme haben". Die in Bayern noch stark verbreitete Ansicht, Cannabis sei der erste Schritt zu Heroin, sieht er als sehr problematisch an: "Wer sowas sagt, macht sich unglaubwürdig. Weil die Jugendlichen schnell genug merken, dass das so nicht stimmt."
Im Bezirkskrankenhaus Haar erklärt ein Stationsarzt, dass es nicht Cannabis sondern legale Drogen wie Zigaretten sind, die die Hemmschwelle zum Gebrauch harter Drogen wie Heroin senken. Er findet die Legalisierung von Cannabis überfällig und verspricht sich davon eine Trennung der Märkte.
Auch die Polizei steht der derzeitigen Politik kritisch gegenüber. Im Jahre 2001 entfielen in München mehr als zwei Drittel (68%) alle Anzeigen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz auf Cannabis. Der Münchner Drogenfahnder Hubert Halemba auf die Frage nach einer Cannabislegalisierung: "Sagen wir so: Vor die Wahl gestellt, ob wir am Monopteros [im Englischen Garten, einem Stadtpark] ein paar Schülern die Haschpfeife wegnehmen oder uns im Bahnhofsviertel um die harten Drogen kümmern, sehe ich keine wirkliche Entscheidungsnot."
"Ich kenne kaum einen, der nicht kifft" [Süddeutsche Zeitung, 22.06.2002]
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel6346.php
4. Joint weitergereicht - von der Schule geflogen
Ein 16-jähriger Realschüler, der vor dem Unterricht eine Cannabiszigarette geraucht und diese an einen Mitschüler weitergereicht hatte, wurde von der Schule verwiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in Eilentscheidung die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens (Az: 7CS02.776). Hätte er mit dem Mitschüler Bier getrunken, wäre im Freistaat Bayern wohl kaum mit einer solchen Reaktion zu rechnen. Der Konsum von Cannabis vor dem Unterricht oder in Pausen beeinträchtigt die Lernfähigkeit, weil unter Cannabiseinfluss das Kurzzeitgedächtnis beeinträchtigt ist. Deshalb ist vor allem Aufklärung über diese Problematik nötig. Mit Überreaktionen kann aber schnell mehr Schaden angerichtet werden als durch den Konsum selbst.
Drogenkonsum rechtfertigt Entlassung [Fränkischer Tag, 27.06.2002]
http://www.fraenkischer-tag.de/cgi-bin/load_nortext?news/bayern/500-by-c5967.txt
5. Anti-Drogen-Tag: Drogen in China
Am Mittwoch, 26.06., wurde der internationale Anti-Drogen-Tag in China mit Dutzenden von Hinrichtungen begangen. Heuer sollen 82 Menschen erschossen worden sein, voriges Jahr waren es über Hundert. Doch der Drogenhandel wird so nicht gestoppt. Laut des Jahresberichts 2001 der UN-Behörde ODCCP ist China trotz extrem harter Drogengesetze der Weltführer bei der Herstellung von ATS (Amphetamin und verwandte Drogen, wie z.B. Ecstasy). 54% der weltweit beschlagnahmten Menge dieses Drogentyps wurden in China aufgegriffen. Voriges Jahr wurden in China 207 Millionen Ecstasy-Tabletten beschlagnahmt (auf chinesisch als "Kopschüttelpillen" bekannt). China ist ausserdem ein führender Produzent von Pseudoephedrin, einem Grundstoff zur Herstellung von Methamphetamin (in verschiedenen Ländern als "Crystal", "Meth", "Ice", "Yaba" oder "Shabu" bekannt).
Schon ab 50 Gramm Heroin kann im "Reich der Mitte" die Todesstrafe verhängt werden. Voriges Jahr wurden in China fünfmal mehr Hinrichtungen bekannt als im Rest der Welt zusammengenommen. Trotz harter Strafen und nichtrechtsstaatlicher Verhältnisse verbreitet sich der Konsum illegaler Drogen. Wie wirkungslos die Repression ist, können auch offizielle Medien nicht verschleiern. Die Zeitung "China Daily" spricht von "steil wachsendem Drogenhandel und -gebrauch im Lande." Inoffizielle Schätzungen sprechen von 7 bis 9 Millionen Drogenabhängigen (Quelle: taz, Spiegel).
Amphetamine immer beliebter [Der Standard (AT), 27.06.2002]
http://derstandard.at/Textversion/20020627/33.htm
Drogen in China:
http://www.cannabislegal.de/international/cn.htm
ODCCP: Global Illicit Drug Trends [27.06.2002]
http://www.odccp.org/global_illicit_drug_trends.html
UN und Drogenpolitik
http://www.cannabislegal.de/international/un.htm
6. Anti-Drogen-Tag: Opium in Afghanistan
Als Lichtblick vermeldet der ODCCP-Bericht, dass im Jahre 2001 die afghanische Opiumproduktion auf 185 Tonnen abgesackt ist. Der Grund war jedoch ein Anbauverbot der Talibanregierung, die bekanntlich inzwischen aus dem Amt verjagt wurde. Für dieses Jahr wird denn auch wieder ein Produktionszuwachs um 1000 bis 1400% erwartet erwartet:
Antonio Maria Costa, der seit Mai amtierende Leiter des "Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung" (ODCCP), ging dabei besonders auf die Situation in Afghanistan ein. Um 94 Prozent auf 185 Tonnen sank dort die Opiumproduktion 2001. Grund war das Anbauverbot durch die Taliban.
Auf den Markt hatte dies vorerst wenig Auswirkungen, da die Lagerbestände groß genug waren. Prinzipiell sieht man aber beim ODCCP die Chance, durch eine Fortsetzung der Maßnahme den Nachschub einzudämmen.
Bei einer Untersuchung im Februar zeigte sich jedoch, dass die Produktion heuer wieder auf 2000 bis 2700 Tonnen steigen könnte. "Entscheidend wird sein, ob die Regierung stark genug ist, um ein Anbauverbot durchzusetzen", urteilt Costa. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neuen Herrscher kein Interesse an der "Förderung illegaler Aktivitäten" haben.
Es fällt schwer, den Optimismus der ODCCP zu teilen. Die obenerwähnten 185 Tonnen Opium wurden im Vorjahr vorwiegend in von der Nordallianz kontrollierten Teilen Afghanistans angebaut, deren Vertreter jetzt die einflussreichsten Ministerposten kontrollieren. Im Januar wurde die "High Commision on Drug Control" von der neuen Regierung einfach vor die Tür gesetzt, ihre Autos und Telefone beschlagnahmt: "Nicht einmal ein Fahrrad haben sie uns gelassen", beklagt der Leiter der Behörde der nun in einem Zimmer im Außenministerium unterkriechen musste (Quelle: M. Bröckers).
Amphetamine immer beliebter [Der Standard (AT), 27.06.2002]
http://derstandard.at/Textversion/20020627/33.htm
Drogen in Afghanistan:
http://www.cannabislegal.de/international/af.htm
7. Singapur: Fünf Jahre Haft für Julia Bohl
Der 23jährigen Deutschen wurden Besitz von Cannabis und Konsum von Ketamin zur Last gelegt, ausserdem, dass sie ihre Wohnung zum Drogenhandel zur Verfügung gestellt hatte. Ursprünglich drohte ihr in dem für seine drakonischen Drogengesetze bekannten Stadtstaat gar die Todesstrafe. Davon wurde abgesehen, nachdem die in ihrer Wohnung gefundene Cannabismenge ohne darin enthaltene Stängel und Samenkörner weniger als jene 500 Gramm wog, ab der laut Gesetz die Todesstrafe vorgeschrieben ist.
Julia Bohl muss ins Gefängnis [Focus, 23.06.2002]
http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=107271&streamsnr=9
Drogen in Singapur:
http://www.cannabislegal.de/international/sg.htm
8. In eigener Sache
8.1 Newsletter
Politische Reformen, wie eine Änderung bei der Fahrerlaubnisverordung, brauchen Druck von unten. Briefe, Telefonanrufe, Faxe und Emails aus der Öffentlichkeit können Politikern deutlich machen, wie unzufrieden Sie über die derzeitige (nach Expertenmeinung verfassungswidrige) Rechtslage sind. Mit diesem Newsletter wie mit unserer Website versuchen wir, dabei Hilfestellungen zu geben. CLN hat derzeit etwa 600 feste Abonnenten und viele weitere Leser auf Webforen. Helfen Sie mit, dass mehr Menschen politischen Druck für Reformen ausüben können, indem Sie diesen Newsletter Ihren Bekannten empfehlen!
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8.2 Leserbriefe
Am 25.06. druckte das Hamburger Abendblatt einen Leserbrief von mir ab, der sich mit einem Artikel zum Thema "Wie gefährlich ist Haschisch?" vom 18.06. befasste. Das Abendblatt erreicht in der Millionenstadt Hamburg mehr Leser als die BILD-Zeitung. Beteiligen auch Sie sich am Medienprojekt MAP-DE und helfen Sie mit, Meinungen zu ändern!
8.3 Urlaub
Zu guter letzt: Auch Legalisierer brauchen mal Urlaub. Jeder, der politisch aktiv ist, sollte sich vor Augen halten, dass man nicht mehr unternehmen sollte, als man auch langfristig durchhalten kann. Ich werde von Ende Juli bis Mitte August etwa 3 Wochen mit meiner Familie unterwegs sein. In dieser Zeit werden die Updates der Website und der Newsletter viel spärlicher ausfallen als gewohnt. Wir melden uns dann etwa 2 Wochen vor der Hanfparade wieder in gewohnter Frische zurück :-)
9. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln067.htm
Druck auf die Verkehrsminister
Hamburger Coffeeshop-Fahnder für Entkriminalisierung
NL: Widerstand gegen EU-Mindeststrafen
GB: Konservativer Ministeranwärter für Legalisierung
Suchtexperte für Entkriminalisierung von Cannabis
Australien: Mehr Cannabis, weniger Alkohol
Wolfgang Neskovic kann Bundesrichter werden
USA: Volksabstimmung in Nevada
Luxemburg: Demonstration am 9. Juli
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
09.07.2002 Luxemburg: Cannabis-Demonstration
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
17.08.2002 Nürnberg: Hanftag
28.08.2002 Bern (CH): BetMG-Reformentwurf kommt in den Nationalrat
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag
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Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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