CannabisLegalNews (Nummer 63, 24.05.2002)

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INHALT

1. Großbritannien beschliesst Cannabisreform
2. Niederlande: Keine Schliessung der Coffeeshops
3. "Bürgerprogramm 2002" der FDP online
4. Wahlprogramm 2002 der Grünen online
5. USA: Anti-Drogenkampagne wirkungslos
6. Norwegen: Keine Entkriminalisierung
7. Singapur: Vier bis fünf Jahre Haft für 23jährige Deutsche?
8. GB: Coffeeshopbetreiber wieder in Freiheit
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Großbritannien beschliesst Cannabisreform

Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat nach der umfangreichsten Untersuchung der Drogenpolitik in über 30 Jahren empfohlen, die Strafen für Cannabisbesitz zu reduzieren. Künftig soll Cannabis in Kategorie C eingestuft werden, wie rezeptpflichtige Beruhigungsmittel (Valium, usw.). Bisher befindet es sich in Kategorie B, wie die "harte Droge" Amphetamin. Ausserdem soll künftig zwischen gewerbsmässigem Handel und Handel im Freundes- und Bekanntenkreis differenziert werden. Aus Besitz einer bestimmten Menge soll nicht automatisch auf Handel geschlossen werden.

Eine künftige Legalisierung mancher heute illegaler Drogen wird nicht ausgeschlossen, derzeit jedoch noch abgelehnt. Die Regierung soll im Rahmen der Drogenkontrollbehörden der Vereinten Nationen Alternativen zur weltweiten Drogenprohibition, wie Legalisierung und staatliche Kontrolle, diskutieren.

Statt wie bisher zu versuchen, den Konsum illegaler Drogen an sich generell zu verhindern, soll das Hauptaugenmerk künftig jenen ca. 250.000 "problematischen Gebrauchern" gelten, die hauptsächlich Heroin konsumieren. Für sie empfiehlt der Bericht eine Studie zur kontrollierten Verschreibung von Heroin wie in der Schweiz und den Niederlanden sowie die Einrichtung von Konsumräumen. Das Verbot des Besitzes von Gegenständen, die zum Konsum illegaler Drogen dienen (z.B. Spritzen) soll aufgehoben werden, um die Verbreitung von HIV und anderen Krankheiten durch gemeinsamen Gebrauch zu minimieren.

Der Bericht empfahl, Ecstasy künftig nicht mehr in Kategorie A einzustufen (wie Heroin) sondern in Kategorie B. Diese Forderung stiess bei Innenminister Blunkett auf Widerstand. Kokain soll auch nach dem Willen der Kommission in Kategorie A verbleiben. Behandlungsmöglichkeiten für Kokain- und Crackkonsumenten sollen ausgebaut werden.

Pressemitteilung des Innenausschusses des britischen Unterhauses [21.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/international/uk-home.htm

House of Commons - Home Affairs:
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm/cmhaff.htm

Third Report - The Government's Drugs Policy: Is It Working?
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200102/cmselect/cmhaff/318/31802.htm

Blunkett Rejects Ecstasy Reforms [The Times, 22.05.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n958/a07.html

War On Drugs Has Failed, Say MPs [Independent, 22.05.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n958/a09.html

Drug Victim's Parents Back Dutch Law [BBC News, 20.05.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n950/a06.html

Drogen in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

2. Niederlande: Keine Schliessung der Coffeeshops

Die christdemokratische CDA, die bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden erheblich an Stimmen gewonnen hat und wahrscheinlich den nächsten Ministerpäsidenten stellen wird, will langfristig den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops beenden. Der CDA-Führer Balkenende hatte bereits im Februar gefordert, den Cannabishandel in Coffeeshops landesweit nicht mehr zu dulden (Algemeen Dagblad, 26.02.2002). In vielen Gemeinden, vor allem solchen mit CDA-Bürgermeistern, gibt es seit Jahren keine tolerierten Coffeeshops. Wir veröffentlichen zwei Stellungnahmen aus den Niederlanden zur künftigen Cannabispolitik, die erklären, warum auch in Zukunft mit keiner Schliessung aller "Coffeeshops" zu rechnen ist.

• Nol van Schaik betreibt in Haarlem bei Amsterdam drei Coffeeshops sowie ein Hanfmuseum. Nach seiner Einschätzung ist auch unter einer christdemokratisch geführten Regierung (CDA) nicht von einer grundlegenden Wende in der niederländischen Drogenpolitik auszugehen.
• Harry Bego leitet MAP-NL, das niederländische Gegenstück zum deutschprachigen Medienprojekt MAP-DE. Ein Artikel aus Het Parool, den er ins Englische übersetzt hat, verweist darauf, dass der ermordete Politiker Pim Fortuyn, dessen Partei LPF bei den Wahlen zur zweitgrössten Partei im Parlament wurde, für eine Liberalisierung der niederländischen Cannabispolitik war. Eine Schliessung der Coffeeshops würde laut Fortuyn nur zu einem Schwarzmarkt führen. Der Politiker bekannte sich sogar öffentlich dazu, seit 30 Jahren selbst gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Der wahrscheinliche Koalitionspartner von CDA und LPF, die rechtsliberale VVD, gehörte in der bisherigen Mitte-Links-Regierung zu den Unterstützern der Tolerierungspolitik. Auch in den Reihen der CDA gibt es Gegner einer repressiveren Cannabispolitik. Der Amsterdamer CDA-Kommunalpolitiker Michael Veling betreibt selbst einen der 280 Coffeeshops in der Stadt und sitzt im Vorstand des Verands der Cannabishändler.

The new Dutch government and the possible consequences for the coffeeshop system [Nol van Schaik, NL]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-nol2.htm

Fortuyn: "Ihr werdet mir die Cannabiszigaretten nicht wegnehmen" [Harry Bego, NL]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-bego.htm

The Dutch coffee shop system [Nol van Schaik]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-nol.htm

Triumph des Zauberschülers [Weser Kurier, 17.05.2002]
http://www.weser-kurier.de/politik/fs_wk_politik.html?id=15363

Media Awareness Project Niederlande (MAP-NL):
http://www.mapinc.org/mapnl/

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

3. "Bürgerprogramm 2002" der FDP online

Vollmundige Worte in der Einleitung des Wahlprogramms 2002 der FDP:

Die anderen Parteien missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Parteien ruinieren den Staat, indem sie dafür sorgen, dass er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht. Die FDP setzt auf die verantwortlich denkenden Menschen im Volk.

("Bürgerprogramm 2002" der FDP)

Der Staat mischt sich unter anderem auch in die private Lebensführung von 9,5 Millionen Erwachsenen ein, die bereits Cannabis konsumiert haben; 131.842 von ihnen wurden im vergangenen Jahr bei der Staatsanwalt angezeigt, viele von ihnen damit ernsthafte Probleme bereitet. Doch ein Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit mündiger Bürger sucht man dort vergebens, wo das Wahlprogramm über Drogen spricht (seite 60). Illegale Drogen werden ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Drogenabhängigkeit angesprochen, obwohl die Mehrzahl der Konsumenten illegaler Drogen ausschliesslich Cannabis konsumiert, das nicht körperlich abhängig macht und wo psychische Abhängigkeit als Symptom psychischer Probleme nur bei einem geringen Prozentsatz der Konsumenten auftritt. Mit anderen Worten, das Thema Cannabis wurde mehr oder minder ignoriert. Aber auch legale Drogen wie Nikotin und Alkohol, die den Löwenanteil des Suchtproblems ausmachen, werden nicht explizit erwähnt:

Suchtpolitik
Grundlage einer effizienten und erfolgreichen Suchtpolitik ist die Erforschung der Ursachen und Auswirkungen dieser Erkrankungsformen. Die FDP setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung ein.

Generelles Ziel aller Maßnahmen muss neben der Vermeidung der Sucht die Wiederherstellung der Freiheit von Sucht sein. Für die bereits Süchtigen muss ein bedarfsgerechtes, differenziertes Therapieangebot auf- und ausgebaut werden, das einen umgehenden Therapiebeginn gewährleistet.

Eine bessere Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sowie des internationalen Rauschgifthandels muss die Präventionsangebote und die Hilfen für Suchtkranke wirksam ergänzen. Das Dealen mit Drogen ist eine schwere Straftat, die insbesondere im Interesse junger Menschen nachdrücklich bekämpft werden muss.

Drogenabhängige Menschen brauchen darüber hinaus Hilfen im niedrig schwelligen Bereich, z. B. in Form von Drogenkonsumräumen, in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten werden sowie die Bereitschaft zum Beginn einer Therapie gefördert wird. Der Drehtüreffekt der heutigen Suchthilfe kann durch die Organisation eines Case Management nachhaltig verringert werden, indem es den Abhängigen hilft, die zeitliche und sachliche Ordnung aller Therapieschritte zu realisieren. Der Prävention kommt eine zentrale Bedeutung zu. Die FDP fordert deshalb eine langfristige umfassende Suchtpräventionsstrategie, in deren Mittelpunkt die Förderung der Lebenskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stehen soll, sowie das Ziel Drogenkranken zu helfen und die Beschaffungskriminalität einzudämmen.

Die FDP strebt die rasche Auswertung der Ergebnisse des 2002 anlaufenden Versuches zur kontrollierten Heroinvergabe an. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden werden können, ob und inwieweit die Heroinvergabe der Methadonsubstitution überlegen ist. Diese Angebote für Schwerstabhängige dürfen aber nicht zu Lasten bewährter, abstinenzorientierterdrogenfreier Therapien gemacht werden. Für Schwerstabhängige kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe auch in Deutschland eine Möglichkeit sein.

("Bürgerprogramm 2002" der FDP, Seite 60)

Wir begrüssen, dass die FDP viele drogenpolitische Reformen der letzten Jahre mittragen will - auch solche, die vom potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU abgelehnt werden, wie z.B. die Konsumräume oder die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige. Wir bedauern gleichzeitig, dass sich eine wirklich liberale Politik auf dem Parteitag in Mannheim nicht durchsetzen konnte und auch in absehbarer Zeit mit der CDU/CSU als Seniorpartner keine grosse Chance auf Umsetzung hätte.

"Bürgerprogramm 2002" der FDP
http://www.fdp.de/portal/pdf/Buergerprogramm2002.pdf

FDP und Cannabisreform
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm

4. Wahlprogramm 2002 der Grünen online

"Blühende Landschaften" hatten die Grünen vor den letzten Bundestagswahlen versprochen. Der Wahlsieg der Opposition und die folgende rot-grüne Koalition weckten Hoffnungen auf eine drogenpolitische Wende, die jedoch nur zum Teil eingelöst wurden:

• Die Drogenproblematik gehörte seit dem Regierungswechsel zum Zuständigkeitsbereich der Gesundheitspolitik statt der Innenpolitik.
• Alkohol und Nikotin wurden in der Drogenpolitik der Regierung nicht länger ausgeklammert und wurden im jährlichen Sucht- und Drogenbericht angesprochen.
• Die Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige wurde ausgebaut.
• Konsumräume wurden auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt.
• Eine Arzneimittelstudie zur Zulassung von Diamorphin (Heroin) wurde in die Wege geleitet.

Vor allem das Fehlen jeglicher Schritte zur Cannabisreform hat zu einem schweren Vertrauensverlust bei vielen Stammwählern der Grünen geführt, von dem sowohl die PDS als auch indirekt (durch Stimmenthaltung) die CDU/CSU profitieren wird. Wieviele der folgenden Forderungen im Wahlprogramm der Grünen umgesetzt werden können, wird auch von der politischen Konstellation nach dem 22.09.2002 abhängen:

Wir wollen weiter den Weg in eine neue Drogenpolitik gehen. Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten und Konsumentinnen ist gescheitert und muss beendet werden. Ein unkontrollierter Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe nicht Strafe.

Deshalb setzen wir auf ein gutes zielgruppenspezifisches und niedrigschwelliges Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt.

Hier ist auch weiterhin gute und umfassende Aufklärungsarbeit nötig. Hierzu zählen auch Angebote zur chemischen Inhaltsstoffanalyse (Drugchecking) von illegalen Drogen wie Ecstasy-Tabletten, um die Risiken des unkontrollierten Drogenschwarzmarkts einzudämmen. Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen - also auch Alkohol und Tabak- sind dabei maßgebend.

Es muss auch Schluss damit sein, dass bereits der bloße Besitz von Cannabis ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr, den Führerschein kosten kann. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Die Werbung für legale Drogen aller Art ist einzuschränken.

(Wahlprogramm 2002 von Bündnis 90/Die Grünen, Seite 49)

Am Montag, 3. Juni, veranstaltet Christa Nickels für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin einen Fachkongreß über "Cannabispolitik im europäischen Vergleich". Unterstützt wird sie von Volker Beck (MdB) und Georg Wurth (Bundesnetzwerk Drogenpolitik). Als Referenten treten u.a. auf: Prof. Lorenz Böllinger, Verfassungs- und Strafrechtler an der Universität Bremen; Bob Keizer, im niederländischen Gesundheitsministerium für Drogenpolitik zuständig; Dr. Bettina Schmidt, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. "Ziel der Tagung ist es, am Ende der Legislaturperiode sowohl Bilanz zu ziehen, als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern weitere Schritte zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu erarbeiten und zu propagieren." (Einladungsschreiben von Frau Nickels)

Wahlprogramm 2002 von Bündnis 90/Die Grünen
http://archiv.gruene-partei.de/bdk/wiesbaden2002/beschluss/wp/Wahlprogramm2002.pdf

Homepage von Christa Nickels:
http://www.christanickels.de

Die Grünen und die Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

5. USA: Anti-Drogenkampagne wirkungslos

Der amerikanische "Drogenzar"hat zugegeben, dass eine mit rund einer Milliarde Dollar an Steuergeldern finanzierte Anti-Drogenkampagne wirkungslos war. "Diese Kampagne reduziert den Drogengebrauch nicht", gestand John Walters ein. "Sie hatte keine Auswirkung auf den Missbrauch durch junge Leute." Dennoch will er dieses Jahr weitere 180 Millionen Dollar dafür ausgeben.

Anti-Drug Ads a Flop, Says Drug Czar, Please Give Us Money for More [WOL#237, 17.05.2002]
http://www.drcnet.org/wol/237.html#adsaflop

6. Norwegen: Keine Entkriminalisierung

Am 4. März hatte die vor sieben Jahren von der norwegischen Regierung eingesetzte Strafrechtskommission empfohlen, den Besitz geringer Mengen von Drogen zum Eigengebrauch straffrei zu stellen. In einer Pressemitteilung hat der Justizminister der konservativen Regierung diese Empfehlung nun entschieden abgelehnt. Damit teilt die Strafrechtskommission das Schicksal zahlreicher Kommissionen in anderen Ländern, die eine Entkriminalisierung vorgeschlagen hatten, deren Empfehlungen aber von Politikern verworfen wurden.

NORWAY: Norwegian Government will not follow drug decriminalisation proposals [EMCDDA, 14.05.2002]
http://eldd.emcdda.europa.eu/databases/eldd_news_detail.cfm?id=14/05/2002NORWAY:%20Norwegian%20Government%20will%20not%20follow%20drug%20decriminalisation%20proposals

Argumente: Das Cannabisverbot ist nicht rational begründet
http://www.cannabislegal.de/argumente/pro.htm#rational

Drogen in Norwegen:
http://www.cannabislegal.de/international/no.htm

7. Singapur: Vier bis fünf Jahre Haft für 23jährige Deutsche?

Singapur: Vier bis fünf Jahre Haft für 23jährige Deutsche? [20.05.2002] Alle Vorwürfe von Drogenhandel gegen die Deutsche Julia Bohl sind von einem Gericht in Singapur fallengelassen worden. Ursprünglich wurde ihr Handel mit Cannabis vorgeworfen, wofür ihr die Todesstrafe drohte. Ihr Anwalt rechnet jetzt noch mit einer Strafe von 4 bis 5 Jahren Haft wegen Besitzes illegaler Drogen. Am 31.05. wird der Prozess fortgesetzt.

Julia ist keine Drogenhändlerin [Südwestpresse, 18.05.2002]
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/blick_in_die_welt/artikel231667.php

Drogen in Singapur:
http://www.cannabislegal.de/international/sg.htm

8. GB: Coffeeshopbetreiber wieder in Freiheit

GB: Coffeeshopbetreiber wieder in Freiheit [19.05.2002] Der britische Cannabiscafe-Betreiber Colin Davies aus Stockport bei Manchester ist nach 7 Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuss. Allerdings darf er sich nicht in der Nähe seines Wohnorts und seines Cafes aufhalten. Er darf bis zur Hauptverhandlung auch keine Interviews geben. Sein Coffeeshop nach niederländischem Muster, wo Cannabis verkauft wird, wird in seiner Abwesenheit von Freunden weiterbetrieben und ist seit Januar nicht wieder von der Polizei durchsucht worden.

Nach der Verhaftung von Davies hatten sich ein Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei und zwei italienische Europaabgeordnete durch eine Selbstanzeige wegen Cannabisbesitzes mit ihm solidarisiert. Zwei von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss, der dritte wurde nicht einmal verhaftet. Die Untersuchungshaft von Colin Davies hat die britischen Steuerzahler etwa 15.000 € gekostet. In wenigen Monaten sollen in Großbritannien die Strafen für Cannabisbesitz und -handel reduziert werden.

Cannabis Cafe Boss Is Freed [Manchester Evening News, 17.05.2002] http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n937/a02.html

Mehr Informationen zu Colin Davies und dem Cafe in Stockport
http://www.cannabislegal.de/international/uk-davies.htm

Cannabis in Großbritannien:
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

9. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln062.htm

• FDP gegen Legalisierung von Cannabis
• Plastikpflanze: Staatsanwaltschaft ermittelt
• Cannabis als Medizin: Fünf Monate auf Bewährung
• Kanada: Staatliches Cannabis unbrauchbar
• Staatsanwältin wegen Cannabis vor Gericht

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

21.06.2002 Hamburg: Sommer SonnenWenden HanfFest
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de