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Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Dr. Günther Beckstein,
anläßlich einer Veranstaltung in Gröbenzell am 21. April 1998
<http://www.innenministerium.bayern.de/reden/drogenpolitik.htm>
Kommentare von cannabislegal.de sind in rot hervorgehoben.
"Positionen der bayerischen Drogenpolitik"
Immer wenn über den Mißbrauch von illegalen Drogen diskutiert
wird, wird dieses Problem von Kritikern einer konsequenten Drogenpolitik unter Hinweis auf
Alkohol, Schmerztabletten und Zigaretten
verniedlicht. Doch: Eine solche Argumentation geht am eigentlichen Problem vorbei. Die Argumentation der CSU geht am Problem vorbei. Verbote, deren Begründung nicht vernunftmässig nachvollziehbar ist weil sie nicht nach konsisten Kriterien vorgenommen werden, lassen sich erfahrungsgemäss nicht durchsetzen. Der Staat beraubt sich mit dem Verbot einer weniger gefährlichen Substanz bei gleichzeitiger Legalität gefährlicherer Substanzen der Glaubwürdigkeit ohne die eine erfolgreiche Drogenprävention nicht möglich ist. Es ist richtig: Alkoholismus oder der übermäßige Genuß von Nikotin sind ernstzunehmende Suchterscheinungen, sie können Menschen auf Dauer ebenso zugrunde richten wie Heroin oder Ecstasy. Es ist auch richtig: Aufgabe des Staates muß es sein, gefährliche Suchtfelder wie den Alkoholismus einzudämmen und vor den Gefahren von Alkohol oder Nikotin zu warnen und über die gesundheitlichen Folgen aufzuklären. Tatsache ist jedoch: Es gibt keine Gesellschaft ohne Suchtmittel. Genuß- und Suchtmittel haben in der Regel einen kulturellen Hintergrund, und ihr Gebrauch ist langfristig historisch gewachsen; in westlichen Ländern sind dies der Alkohol- und Zigarettenkonsum, in arabischen und östlichen Gesellschaften ist es der Genuß von Opiaten. Deshalb ist klar: Ein Verbot sogenannter "legaler Drogen" ließe sich nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir den verantwortungsbewußten Umgang mit gesellschaftlich etablierten Genuß- und Suchtmittel lernen und versuchen, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, vor allem dann, wenn auch unbeteiligte oder unmündige Menschen gefährdet sind, wie beispielsweise bei Alkohol am Steuer oder der Alkohol- und Zigarettengenuß durch Jugendliche. Auch Tabak und Kaffee waren in Deutschland jahrzehntelang illegale Drogen, bis sich ihr Gebrauch auch beim deutschen Adel durchsetzte. Der Massenkonsum von Cannabis ist nun schon seit Jahrzehnten Teil der Kultur mit der bereits die Mehrzahl der heute lebenden Deutschen aufgewachsen sind. Jahrzehnte der Strafverfolgung haben daran nichts ändern können. Ein Cannabisverbot ist genausowenig durchsetzbar wie die Alkoholprohibition in den USA nach dem ersten Weltkrieg. Daher müssen wir den Konsumenten helfen, den verantwortungsbewußten Umgang mit dem gesellschaftlich etablierten Genuß- und Suchtmittel Cannabis zu lernen und versuchen, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, vor allem dann, wenn auch unbeteiligte oder unmündige Menschen gefährdet sind, wie beispielsweise bei Cannabis am Steuer oder der Cannabisgebrauch durch Jugendliche. Beispiel: "Aktion Punktnüchternheit" des Sozialministeriums; d.h. kein Alkohol in risikobehafteten Situationen wie beispielsweise:
Fazit: Es ist Aufgabe der Gesellschaft, den verantwortungsvollen Genuß von legalen Suchtmitteln zu kultivieren. Aufgabe des Staates ist die Eindämmung des Mißbrauchs legaler Rauschmittel und gleichzeitig die konsequente Bekämpfung illegaler Suchtfelder. Keine Gesellschaft kann sich ständig neue Suchtfelder nebeneinander leisten. Gerade der Alkoholmißbrauch zeigt, daß der Alkohol uns bereits mehr als genug Probleme bereitet. Die Legalisierung illegaler Drogen würde unsere Gesellschaft überfordern. Das Verbot verhindert den Konsum nicht, das zeigen 6-8 Millionen Cannabiserfahrene und 2,4 Millionen derzeitige Konsumenten nach 42 Jahre Cannabisverbot in Deutschland. Das Verbot macht aber den Missbrauch wahrscheinlicher weil es die soziale und gesetzliche Kontrollmachanismen aushebelt, indem z.B. im Schwarzmarkt alle Jugendschutzbestimmungen ignoriert werden. Gerade weil auch bei Cannabis Missbrauch möglich ist brauchen wir ein wirksames System der Kontrolle. Ein Schwarzmarkt ist der unkontrollierteste Markt den es gibt. Eine schematische Gleichbehandlung von Alkohol und illegalen Drogen geht schon deshalb fehl, weil mit Alkohol ein verantwortungsvoller Genuß möglich ist, während die illegale Droge nicht dem Genuß dient, sondern ausschließlich gezielt zur Erzeugung von Rauscherlebnissen eingesetzt wird. Zahlreichen Studien zeigen das die grosse Mehrheit der Cannabiskonsumenten verantwortungsbewusst mit dieser Droge umgehen. Laut einer Studie fuer den damaligen Bundesgesundheitsminister und Parteikollegen von Dr Beckstein, Horst Seehofer, sind nur 2 Prozent der untersuchten Cannabiskonsumenten die ausser Cannabis noch keine anderen illegalen Drogen konsumiert haben, psychisch abhängig. Im Vergleich dazu, bei Alkohol gelten etwa 15 Prozent der Konsumenten entweder als Problemtrinker oder Alkoholiker. Das Bundesverfassungsgericht stufte das Abhängigkeitspotenzial von Cannabis als "sehr gering" ein. Es wäre absurd zu behaupten, jeder der ab und zu ein Bier trinkt wäre Alkoholiker. Noch absurder ist diese Gleichsetzung bei Cannabis. 1998 kamen auf 2,4 Millionen Konsumenten ganze 113 Personen die sich wegen Cannabisproblemen eine stationaere Therapie mitmachten. Bei Alkohol war der Anteil stationaer Therapierter etwa 12-mal höher. Unsere Prämissen lauten deshalb: 1. Konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität 2. Schutz der Nicht-Süchtigen 3. Hilfe für die Süchtigen Die bayerische Drogenpolitik ignoriert die grosse Mehrheit der illegalen Drogenkonsumenten. Etwa 80 Prozent der illegalen Drogenkonsumenten konsumieren nur Cannabis das keine Sucht verursacht. Der Anteil der Cannabiskonsumenten die psychisch abhängig ist geringer als der Anteil Alkoholkonsumenten die Problemtrinker sind. Damit werden drei Viertel aller illegalen Drogenkonsumenten in dieser Betrachtung ignoriert. Obwohl die Hälfte aller zur Anzeige gebrachten Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz nur auf Cannabis entfallen bezieht sich Dr Beckstein hier fast nur auf Probleme im Zusammenhang mit harten Drogen.
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Der Grundsatz bayerischer Drogenpolitik aus der Sicht des Innenministeriums: Keine Liberalisierung - Keine Legalisierung Sondern: Ganzheitlicher Ansatz, der auf 3 Säulen aufbaut: Prävention - Repression - Therapie. Keine Toleranz gegenüber Drogenmißbrauch und Drogenhandel! Verhinderung des einfachen Zugriffs auf Drogen. Drogen gibt es in jedem Supermarkt und jedem Zigarettenautomaten, ohne Alterskontrolle. Einen einfacheren Zugriff gibt es nicht. Die Suchtstoffe Alkohol und Nikotin werden in dieser Betrachtungsweise aber konsequent ignoriert, genauso wie die Schäden durch die Kriminalisierung der Konsumenten und die Förderung des Schwarzmarktes. Gleichzeitig gilt aber: Wir lassen auch diejenigen, die Hilfe aus der Sucht suchen, nicht allein. Konkret heißt das: |
1. In Bayern wird es keine offenen Drogenszenen geben!
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2. Es wird in Bayern kein Haschisch in Apotheken verkauft werden! Plan Schleswig-Holsteins, Haschisch an Konsumenten ab 16 Jahren straffrei in allen Apotheken auch noch preisgünstig (!) verkaufen zu lassen, erst durch die zuständigen Bundesbehörden gestoppt. Politisch Verantwortliche ignorierten
Entgegen der Darstellung Dr Becksteins war geplant, die Abgabepreise geringfügig über den Schwarzmarktpreisen anzusetzen, um einen Wiederverkauf an Minderjährige unwirtschaftlich zu machen. Das Apothekenmodell scheiterte vor allem an der nicht erteilten Genehmigung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte deren Zustimmung derzeit nach dem BtMG erforderlich ist. Eine Abgabe ist nach deutschem Recht zulässig wenn sie im öffentlichen Interesse ist. Da das Apothekenmodell dem kriminellen Schwarzmarkt die Existenzgrundlage entzogen hätte, die Gesundheitsgefährdung der Cannabiskonsumenten durch mit Streckmitteln verunreinigte Cannabisprodukte beendet hätte sowie beträchtliche Staatseinnehmen ermöglicht hätte kann ein öffentliches Interesse durchaus begründet werden. Die einizgen Nutzniesser einer Ablehnung des Apothekenmodells sind die illegalen Drogenhändler.
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3. Wir werden sogenannte "Fixerstuben" nicht dulden!
Im folgenden geht es um Fixerstuben und Heroinverschreibung, zwei pragmatische Hilfsangebote für Heroinabhängige. Diese Problematik mit Cannabis nichts zu tun hat, wir werden daher nur kurz darauf eingehen.
Es ist eine Tatsache dass Fixerstuben das Risiko von tödlichen Überdosen drastisch reduzieren. Nach einer versehentlichen Fehldosierung von Heroin verabreichte Gegenmittel könnten zahlreiche Leben retten, wenn der Konsum aus Angst vor Strafverfolgung nicht so oft an isolierten Orten (allein zu Hause, öffentliche Toiletten, usw.) erfolgen würde. Wegen der guten Erfahrungen mit Fixerstuben unterstützt auch die Frankfurter CDU diese Einrichtungen.
Niemand ausser der CSU stellt Fixerstuben als Lösung des Heroinproblems dar. Es handelt sich lediglich um einen pragmatischen, ideologiefreien Schritt zur Überlebenshilfe.
Fixerstuben sind, genauso wie Spritzentauschprojekte, eine Anlaufstelle für Heroinabhängige über die sie mit Therapieangeboten in Berührung kommen. Solange aber wegen der enormen Kosten für Strafverfolgung keine ausreichenden Mittel für Drogentherapieplätze vorhanden sind wird sich das Heroinproblem nicht lösen lassen.
Die Verelendung von Heroinabhängigen ist in Bayern genauso Realität wie in der Schweiz. Je härter die Strafverfolgung desto teurer ist das Heroin. Je teurer das Heroin desto schneller verelenden die abhängig gewordenen Konsumenten. Sie wechseln vom Schnupfen oder Rauchen zur Spritze, prostituieren sich oder begehen Verbrechen um den Geldbedarf zu decken. So ist es kein Wunder dass in Deutschland die Heroinsterblichkeit etwa viermal höher ist als in den Niederlanden wo Heroin relativ billig ist.
Die Schweizer Heroinverschreibung ist eine tragbare Alternative zur Methadonverschreibung für einen bestimmten Konsumentenkreis. Die Ergebnisse sind durchwegs positiv. Das Verschreibungsprojekt wird in der Schweiz von einer breiten Koalition und der Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Antwort ist eindeutig: solche Räume erfüllen eindeutigen Straftatbestand (§ 29, Abs. 1 Nr. 10 BtMG).
Fazit: Wer von Fixerstuben die Lösung eines Suchtproblems erwartet, sitzt einem fatalen Trugschluß auf; der Stoff, mit dem Süchtige in Fixerstuben gehen, muß zwangsläufig von einem illegalen Markt stammen, es sei denn, er würde in den Stuben gratis angeboten; d.h.:
Aufgabe des Staates aber: Nichtsüchtige schützen, Süchtigen helfen. |
4. Es wird in Bayern kein Heroin auf Krankenschein geben!
Aus diesem Grund: Politik in der Schweiz stand mit dem Rücken zur Wand; Drohung einer Bürgerinitiative, notfalls selbst und unter Anwendung von Gewalt die untragbare Situation zu beseitigen. Erst dann handelte die Kommune Zürich und die ihr unterstehende kommunale Polizei. Letztes Mittel: staatlich kontrollierte Abgabe von
Heroin an Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht in 18 Behandlungsstellen;
Fazit: Erst das unverantwortliche Experiment "Offene Drogenszene" führt zur Notwendigkeit von diesen Maßnahmen. Deshalb: Sogenanntes "Züricher Modell" auf Bayern nicht übertragbar; Zustände wie am Platzspitz und am Letten wird es durch unsere verantwortungsvolle Drogenpolitik nie geben!
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II. Drei-Säulen-Politik in Bayern Gegen Fixerstuben und Haschisch aus der Apotheke setzt bayerische Drogenpolitik auf 3 Säulen: Prävention - Repression - Therapie. Verfolgt damit einen ganzheitlichen Ansatz; 2 dieser Säulen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums:
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1. Statistisches Material (in Auszügen) a) Entwicklung in Bayern allgemein:
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Angesichts der andauernden Liberalisierungsdiskussionen ist klar festzustellen: Die Drogenpolitik ist kein Experimentierfeld! Hier geht es um Menschenleben, um menschliches Elend und unermeßliches Leid! Im vergangenen Jahr hat in Bayern die Zahl der Drogentoten um 15,4 % abgenommen. Mit 220 Rauschgifttodesfällen stellt dies die günstigste Bilanz seit 1991 mit ebenfalls 220 Drogentoten dar. Es verbietet sich jedoch, angesichts von mehr als 200 RG-Toten von einer "günstigen" Bilanz zu sprechen. Die Drogenprohibition ist ein einziges, grosses Experiment in dem es nur zu oft um Menschenleben geht. Auf einem Drogenschwarzmarkt weiss letztlich niemand was er kauft und wie es genau wirkt. Durch das Verbot der relativ harmlosen Droge Cannabis beraubt sich der Staat der Glaubwürdigkeit, was dazu führt dass Warnungen vor härteren Drogen oft auch nicht ernstgenommen werden. Damit fördert der Staat indirekt das Experimentieren mit riskanten Stoffen. Wenn Bayern endlich die Anzahl der Drogentoten durch Heroin reduzieren will dann muss es zuerst auf eine realistischere und glaubwürdigere Politik bei Cannabis setzen. Doch können vor dieser langfristig positiven Entwicklung auch Kritiker ihre Augen nicht länger verschließen, die uns immer wieder vorwerfen, daß wir in Bayern angeblich die armen Suchtkranken mit Strafverfolgung überziehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß ein Teil davon auch als Drogenhändler tätig ist und nicht selten andere in die Sucht zieht. |
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Rauschgiftkriminalität ist nach wie vor wesentliches Deliktsfeld der Organisierten Kriminalität Bei 10 bayerischen OK-Verfahren im Jahr 1997 stand der Rauschgifthandel im Mittelpunkt. Beispiele (aus OK-Lage Bayern 1997): Festnahme von 3 türkischen Staatsangehörigen in Bayreuth; Sicherstellung von 22 kg Heroin. Täter hatten in Bayreuth Textilimportfirma, in Istanbul Textilexportfirma gegründet. Neben Textilien wurde auch Heroin befördert. Polizeiliche Ermittlungen führten zu Aufdeckung der Schmuggelfahrt und Sicherstellung des Heroins zwischen legaler Fracht. Zwischenzeitlich sitzt ein weiterer Hintermann dieser Gruppierung in Rumänien in Auslieferungshaft. Zerschlagung einer Gruppierung von Kosovo-Albanern im schwäbischen Bereich. Insgesamt 24 Täter nach intensiven Ermittlungen festgenommen, 21 sitzen in U-Haft. Täter schmuggelten Heroin aus Tschechien nach Bayern und verteilten es über Vertriebsnetz in ganz Süddeutschland. Handel von 100 kg Heroin nachgewiesen, 2 kg Heroin sichergestellt. 2 Haupttäter inzwischen zu Freiheitsstrafen von 9 und 7 Jahren verurteilt. |
Gerade bei internationalen Deliktsformen wie der Rauschgiftkriminalität muß auch der Bekämpfungsansatz international sein. Ein bedeutendes Beispiel hierfür: Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rauschmittelhandels (AG Südost), bei der bayerisches LKA Geschäftsführung hat. Alle an der sogenannten "Balkan-Route" - dem Haupttransportweg für Heroin aus Asien nach Westeuropa - gelegenen Staaten arbeiten hier eng und konstruktiv zusammen. Ziel der AG Südost: Intensivierung der Zusammenarbeit der Rauschgiftdienststellen, um durch möglichst engmaschig geknüpftes Netz Rauschgifttransporte frühzeitig zu erkennen. Erfolg: Sicherstellungen in den Mitgliedsländern der AG Süd-Ost 1997:
Allein in Bayern wurden 1997 wahrscheinlich zwischen 20 und 40 Tonnen Cannabis konsumiert. Die aufgedeckten Mengen sind nur die Spitze des Eisberges die an der Profitabilität des Geschäfts nichts ändern, obwohl sie den Steuerzahler enorme Summen kosten. - Unterstützung nationaler Ermittlungen durch die Tätigkeit von Europol. Aus unserer Sicht ist eine Zusammenführung nationaler Erkenntnisse und zentrale Auswertung unverzichtbar. Hier leistet Europol, genauer gesagt die Vorläuferorganisation zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität - EDU (European Drug Unit) - bereits wertvolle Dienste.
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Besonders problematisch: Drogenkriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden; bei jugendlichen TV hat sich zudem die anfängliche Subkulturdroge Ecstasy etabliert. Weitere Verbreitung der "Ecstasy-Welle" muß mit aller Macht verhindert werden. Allein in Bayern bis zur Jahreswende im Zusammenhang mit dem Konsum dieser Droge 11 Tote. Das belegt eindeutig: Ecstasy ist kein Fitmacher, sondern ein Killer! Die meisten Todesfälle im Zusammenhang mit Ecstasy wären durch bessere Aufklärung der Konsumenten vermeidbar (z.B. über den Wasserbedarf beim Konsum dieser Droge). Allein in Bayern sterben pro Jahr 14.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum sowie 6.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Wir wollen die synthetische Droge Ecstasy bestimmt nicht verharmlosen, aber beim Vergleich dieser Zahlen kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass die bayerische Staatsregierung den Blick für die dringendsten Prioritäten verloren hat. Hinzu kommt, daß sich durch die hohe Mobilität der "Techno-Szene" ein zusätzliches Problem ergibt: die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluß. Jetzt: immerhin Gesetzesbeschluß, daß dies nun Bußgeld-Tatbestand ist (tritt in Kürze in Kraft). Deshalb: verstärkte Anstrengungen vor allem bei Prävention in dieser Altersgruppe Beispiele für konkrete Präventionsarbeit:
Gerade der Sport ist als Werbeträger für Anti-Suchtkampagnen denkbar ungeeignet, was nicht erst durch die Affäre Daum und zahlreiche Dopingskandale deutlich geworden ist. Auch die Verknüpfung von Profifussball und Alkoholwerbung sowie der Alkoholmissbrauch in Sportvereinen stellen die Glaubwürdigkeit solcher Aktionen von Vorneherein in Frage. Studien in der Schweiz und in Deutschland haben ergeben, dass Sport nicht zu weniger Drogenkonsum führt:
Plakate sind heute hier ausgestellt. Ich möchte Gelegenheit nutzen, mich nochmals ganz herzlich für das Engagement aller Beteiligten zu bedanken.
Fazit: Polizeiliche Präventionsarbeit erfährt große Resonanz; Angebotspalette wird ständig erweitert. ABER: Jede Prävention läuft ins Leere, wenn gleichzeitig in der Öffentlichkeit über Legalisierung bzw. Liberalisierung von Drogen diskutiert wird. Daher: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für eine einheitliche Drogenpolitik. In diesem Zusammenhang ist die Zustimmung des Bundeskabinetts zu den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im Betäubungsmittelrecht im Januar 1998 zu begrüßen:
Gerade Bayern hat sich vehement dafür eingesetzt, daß die Substitution mit Codein strengen Regularien unterworfen wird. Jetzt: neue Rechtslage (verschreibungspflichtig nach BtMG).
Die Bayerische Staatsregierung wird sich auch künftig mit allem Nachdruck jeglichen Entkriminalisierungs- und Liberalisierungsvorschlägen widersetzen! Es ist allerhöchste Zeit, daß sich alle Verantwortlichen darüber bewußt werden, daß nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens das Drogenproblem eingedämmt werden kann. Dabei darf die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht gelassen werden. Die Toleranz gegenüber illegalen Drogen ist keineswegs so hoch, wie uns mache "Experten" glauben machen wollen. Mit Blick auf die öffentlichkeitswirksamen Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit sollten sich alle darum bemühen, endlich auf den richtigen Weg zurückzukehren. Die bayerische Staatsregierung hat verschlafen dass der "gesellschaftliche Grundkonsens" zu Drogen in Deutschland bereits vor über 3 Jahrzehnten zerbrochen ist. 1996 hat selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt dass kein Konsens mehr zu der Frage besteht ob Strafverfolgung oder Entkriminaliserung das geeignetere Modell ist um Schäden durch Drogenmissbrauch zu minimieren. Während die bayerische Staatsregierung unterstellt, die Legalisierungsdiskussion komme einer Drogenverharmlosung gleich und wie in einem Polizeistaat gleichschaltete Meinungen fordert, ist nicht mehr von der Hand zu weisen dass das Hauptproblem bei heutigen Präventionsversuchen die mangelnde Glaubwürdigkeit des Staates ist. Die unangemessen harten gesetzlichen Bestimmungen zu Cannabis sind eine der wichgtigsten Ursachen dafür. Die Ablehnung einer ehrlichen, sachlichen Debatte über eine Liberalisierung wird kaum zur Verbesserung der staatlichen Glaubwürdigkeit beitragen. Die bayerische Staatsregierung macht sich hier nicht die Mühe, auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht inhaltlich einzugehen. Herr Beckstein nennt keine Fakten zu Cannabis ausser den Polizeistatistiken. Die bayerische Staatsregierung hat keine stichhaltigen Argumente für die Fortsetzung der Kriminalisierung Hunderttausender von bayerischen Cannabiskonsumenten. Sie liefert sich nur noch Rückzugsgefechte. Die Frage einer Cannabisreform wird auf Bundesebene entschieden werden, ob es Herrn Beckstein passt oder nicht. |