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Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung
Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) polarisiert die Meinungen. Seine Partei gewann im September 2001 über 19 Prozent der in Hamburg abgegebenen Stimmen und wurde damit Innensenator einer CDU-geführten Koalition. Im Sommer 1999 sprach Schill sich gegenüber DALLAS LIVE (http://www.dallaslive.de/) für die Legalisierung von Cannabis aus:"Mit diesem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten. Polizei und Justiz könnten sich endlich den wichtigen Aufgaben zuwenden."Auch in einem Interview mit der Tagesschau sprach er sich dagegen aus, bei Cannabis das Strafrecht anzuwenden:
tagesschau.de: ... Herr Schill, wo sehen Sie denn die Ursachen für Jugendkriminalität und wie wollen Sie die Ursachen bekämpfen?
Schill: Also zunächst einmal ist es so, dass leichte Kriminalität unter männlichen Jugendlichen etwas ganz normales ist, was es in allen anderen Zeiten auch schon gegeben hat. Damit gemeint sind aber leichtere Straftaten wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle, kleine Raufereien, die nicht unter Körperverletzung fallen, Haschischmissbrauch oder Fischräuberei in ländlichen Gebieten. Das ist schon immer so gewesen, das gehört zum Entwicklungsprozess insbesondere männlicher Jugendlicher dazu. Da sollte man mit den Mittel des Strafrechtes nicht eingreifen, damit muss eine Gesellschaft fertig werden."
Im April 2001 nannte Schill die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortete eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert."
Der Pragmatismus von Ronald Schill in dieser Frage zeigt, dass Cannabislegalisierung keine Frage von rechts und links ist. Auch Konservative in Grossbritannien, der Schweiz, Kanada und den USA haben sich für die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Hamburger Morgenpost: Schill dealt mit Drogenfreigabe
[07.04.2001]
DALLAS LIVE
Schweiz: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) für Cannabislegalisierung
[27.12.1999]
Grossbritannien: Auch Konservative kiffen
[05.10.2000]
Kanada: Joe Clark (Conservative Party): "Entkriminalisiert Cannabis!"
[23.05.2001]
USA: Gary Johnson (Republican): "Another Prohibition, Another Failure"
[03.01.2001]
