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Drogenpolitik im FDP Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2002
Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogrammentwurf für den Bundesparteitag am 10.-12. Mai 2002 zu der Erkenntnis, dass Sucht nicht durch Strafe "behandelt" werden kann. Sie unterstützt Konsumräme und kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige, also Maßnahmen die bereits in mehreren Städten erfolgreich praktiziert werden. Doch beim Thema Cannabis, der mit Abstand am meisten konsumierten illegalen Droge in Deutschland, deren Verbot die Polizei mit mehr Ermittlungsverfahren belastet als alle anderen Drogen zusammengenommen, herrscht leider Fehlanzeige.Ist die FDP noch nicht reif für ein Bekenntnis zur Cannabisreform im Wahlprogramm?
DrogenpolitikIm Februar hatte sich die FDP im "Bürgerprogramm 2002" zur Cannabislegalisierung bekannt (CLN#50, 22.02.2002):
Grundlage einer erfolgreichen Drogenpolitik ist die Erforschung der Ursachen und Auswirkungen dieser Erkrankungsformen. Sucht ist eine Krankheit und kann deshalb mit repressiven Mitteln nicht erfolgreich und andauernd behandelt werden. Die FDP setzt sich für eine Verbesserung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung ein. Für die bereits Süchtigen muss ein bedarfsgerechtes, differenziertes Therapieangebot auf- und ausgebaut werden, das einen umgehenden Therapiebeginn gewährleistet. Drogenabhängige Menschen brauchen stärker Hilfen im niedrigschwelligen Bereich. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten werden sowie die Bereitschaft für den Beginn einer Therapie gefördert wird. Dabei sollen die Anwohner frühzeitig in die Planung miteinbezogen werden. In Übereinstimmung mit den Polizeipräsidenten fast aller deutschen Großstädte setzt sich die FDP für die Verwirklichung des "Schweizer Modells" ein, d.h. für Schwerstheroinabhängige kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe eine Möglichkeit sein, Drogenkranken zu helfen, Beschaffungskriminalität einzudämmen und die Integration von Suchtabhängigen in die Gesellschaft zu fördern. Eine bessere Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sowie des internationalen Rauschgifthandels muss die Präventionsangebote und die Hilfen für Suchtkranke wirksam ergänzen.
Bürgerprogramm 2002 –
Neue Version des FDP-Wahlprogramms
(...)
Die FDP fordert eine Neuorientierung in der Drogenpolitik. Drogensüchtige dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Die Hilfe für die Süchtigen und ihre Wiedereingliederung ins soziale Leben müssen im Vordergrund einer modernen Drogenpolitik stehen. Die FDP spricht sich daher für die Einrichtung von Fixerstuben und die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aus.
Darüber hinaus sollten so genannte "weiche" Drogen (Cannabis-Produkte) legalisiert werden, um den Kontakt von Menschen, die Cannabis-Produkte konsumieren, zur illegalen Drogenszene zu verhindern.
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