Akzept-Veranstaltung am 18.04.2002 in Nürnberg

Am 18.04. fand in Nürnberg eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von akzept e.V. statt. Als Redner traten auf:

• Edwin Scholz, (Vorsitzender akzept e.V.): Begrüssung
• Régine Linder, (Schweizerische Fachstelle für Schadensminderung, Bern):
  Die Schweizer Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen
• Ines Meyer, (Bundesministerium für Gesundheit, Geschäftsstelle der Bundesdrogenbeauftragten, Berlin):
  Stand und Perspektiven einer Cannabisreformpolitik aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums
• Dr. Harald Hans Körner, (Oberstaatsanwalt OLG Frankfurt, Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität):
  Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten - Bestandsaufnahme und wie weiter?
• Dr. Heino Stöver, (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bremer Institut für Drogenforschung der Universität Bremen):
  DieCannabisKampagne - oder wie gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus der Prohibition?
• Dirk Sonntag, (Sprecher des VfD e.V.):
  Das Cannabisverbot: Viele Verlierer, keine Gewinner

Dr. Körner schlug eine Reformpolitik in mehreren Schritten vor, bis zur Straffreistellung von Cannabis für Erwachsene. Frau Meyer trug in ihrer Rede die allseits bekannten Standpunkte der Bundesdrogenbeauftragten vor. Sie gab zu, dass die derzeitige Rechtslage von Bundesland zu Bundesland ungleich ist und kündigte dazu eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit an. Sie räumte auch ein, dass die derzeitige Führerscheinregelung möglicherweise ungerecht sei, verwies jedoch bei allen Rufen nach Reformen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sie nannte mögliche Schritte zu einer Entschärfung der Führerscheinregelung und zur Vereinheitlichung der Rechtspraxis. Komme es zu einer einheitlichen Regelung zur "geringen Menge", bis zu der nach derzeitigem Recht eine straffreie Verfahrenseinstellung möglich ist, dann nicht bei 30g wie in Hessen oder Schleswig-Holstein und auch im Minimalkonsens der CannabisKampagne gefordert, sondern bei 6 bis 10 Gramm (wie in Berlin bzw. Nordrhein-Westfahlen). Nach den Beiträgen von Herrn Körner und Frau Meyer gab es die lebhaftesten Diskussionen.

Die Beiträge der verschiedenen Redner sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Rede von Dr. Körner in Nürnberg zur CannabisKampagne [19.04.2002]
Rede von Ines Meyer (BMG) in Nürnberg zur CannabisKampagne [19.04.2002]

Legalisierung von Cannabis gefordert [Nürnberger Zeitung, 19.04.2002]
Legaler Haschischgenuss wird auch in Zukunft ein Traum bleiben [Nürnberger Nachrichten, 20.04.2002]
Live dabei: Cannabis-Veranstaltung in Nürnberg [Kiffer.net, 19.04.2002]

EINLADUNG

akzept e.V., Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, lädt ein zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18.04.2002 in Nürnberg:

Perspektiven einer Cannabisreformpolitik
Programm:

• Edwin Scholz, (Vorsitzender akzept e.V.): Begrüssung
• Régine Linder, (Schweizerische Fachstelle für Schadensminderung, Bern): Die Schweizer Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen
• Ines Meyer, (Bundesministerium für Gesundheit, Geschäftsstelle der Bundesdrogenbeauftragten, Berlin): Stand und Perspektiven einer Cannabisreformpolitik aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums
• Dr. Harald Hans Körner, (Staatsanwalt OLG Frankfurt, Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität): Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten - Bestandsaufnahme und wie weiter?
• Dr. Heino Stöver, (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bremer Institut für Drogenforschung der Universität Bremen): DieCannabisKampagne - oder wie gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus der Prohibition?
• Andreas Müller (Richter am Amtsgericht Bernau):
  Vorlage für das Bundesverfassungsgericht - die gegenwärtige Cannabiskriminalisierung ist verfassungswidrig
• Dirk Sonntag, (Sprecher des VfD e.V.): Das Cannabisverbot: Viele Verlierer, keine Gewinner

mit anschließender allgemeiner Diskussion

Ziel dieser Veranstaltung ist es, juristische Reformmöglichkeiten auszuloten, die Schweizer Gesetzesvorhaben vorzustellen und weitere Politikschritte zu diskutieren. Akzept möchte ferner DieCannabisKampagne vorstellen und eine Zwischenbilanz der ersten 4 Monate ziehen. Im Vorraum findet ihr ebenfalls einen Stand mit Informationsmaterial von unterstützenden Organisationen.

Veranstaltungsort und Termin:
Villa Leon
Philipp-Körber-Weg 1
Nürnberg