Polizei und Cannabis-Entkriminalisierung

Polizeigewerkschaft diskutiert Cannabisverkauf in Apotheken [09.03.2002]
In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Gegner und Befürworter einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Im Magazin "Focus" sprach sich der Vizevorsitzende der Organisation, Bernhard Witthaut, dafür aus, dass der Besitz geringer Mengen von Cannabis straffrei wird. Es soll künftig in Apotheken vertrieben werden und zwar zu Preisen, die dem Schwarzmarkt das Wasser abgraben würden:

Den Vorstoß begründet der Gewerkschafter in FOCUS damit, dass Cannabis-Fälle in den Kriminalstatistiken mehr als die Hälfte der Drogendelikte ausmachen, die meisten Verfahren aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt würden. "Die Polizei muss sich auf die Verfolgung von harten Drogen wie Heroin oder Kokain konzentrieren", sagte Witthaut.

(Focus.de, 09.03.2002)

Forderung: Haschisch aus der Apotheke [Neue Presse, 11.03.2002]
Polizeigewerkschaft fordert begrenzte Legalisierung des Verkaufs von "weichen Drogen" [Focus.de, 09.03.2002]
Homepage der Gewerkschaft der Polizei

Im September 2003 bezog GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg Stellung gegen eine Liberalisierung in Berlin.

GdP-Chef gegen Liberalisierung in Berlin [CLN#128, 03.10.2003]
Email an Konrad Freiberg (GdP) [30.09.2003]
Antwort von Konrad Freiberg (GdP) [13.10.2003]

GB: Cannabiskonsumenten in Uniform [16.03.2002]
Jeder zweite Polizist, der für eine Studie in Grossbritannien befragt worden ist, hat zugegeben, selbst schon Cannabis konsumiert zu haben. Das berichtet die Londoner Times. An der Umfrage der Joseph Rowntree-Stiftung nahmen 150 Beamte aus der Hauptstadt London und der Grafschaft Süd-Yorkshire teil. Etwa drei Viertel der Polizisten kritisierten, dass mit dem Verbot ansonsten gesetzestreue Menschen kriminalisiert werden. Die Mehrzahl der Beamten war der Meinung, dass das Cannabisverbot die Beziehungen zwischen der Polizei und jüngeren Leuten belastet, insbesondere bei Angehörigen ethnischer Minderheiten. Einmal wegen Cannabisbesitz Verhaftete seien weniger dazu bereit, bei der Aufklärung ernsthafterer Straftaten behilflich zu sein.

Half Of Police Have Tried Cannabis [The Times (GB), 16.03.2002]

Polizeichefs für Entkriminalisierung
Bei einer internationalen Konferenz in der Nähe von Salzburg haben sich Polizeichefs und Suchtexperten aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden für die Entkriminalisierung von Cannabis eingesetzt.

Führende Vertreter der Exekutive sprechen sich für eine Entkriminalisierung von "weichen" Drogen wie Cannabis, Haschisch, Marihuana aus. Jugendliche Konsumenten dürften nicht in Massen kriminalisiert werden, durch das Verbot dieser Produkte werde ein fast perfektes illegales Verkäufernetz geschaffen und der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet, sagte am Mittwoch Manfred Schmidbauer, Gendarmeriekommandant in Oberösterreich, anlässlich einer Tagung in Windischgarsten, an der Experten aus Suchtprävention und führende Polizisten teilnahmen.

(Salzburger Nachrichten, 04.10.2001)

Salzburger Nachrichten: Für Freigabe von Joints [04.10.2001]

Bei Anhörungen im Gesundheitsausschuss des Kieler Landtags am 28.01.2002 wurde deutlich, dass das Festhalten an der Ermittlungspflicht bei Bagatelldelikten eine effektive Entlastung von Polizei und Justiz verhindert hat:

Herr Rogge vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein verweist zu Beginn seiner Ausführungen auf seine schriftliche Stellungnahme (Umdruck 15/1819).

Er legt sodann dar, Ziel und Zweck des § 31 a BtMG sei der Grundsatz "Hilfe vor Strafe" und die Entlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte gewesen. Diese Entlastung mache sich bei der Polizei jedoch nicht in dem gewünschten Umfang bemerkbar. In jedem Fall müsse eine Strafanzeige gestellt, Beschuldigte vernommen und ihre mitgeführten Sachen und Wohnungen auf verdächtige Substanzen durchsucht werden. Hinzu kämen Untersuchungen, ob es sich bei den verdächtigen Substanzen um Drogen handele. Verzichtet werde im Rahmen der Ermittlung lediglich auf weitergehende Zeugenvernehmungen und kriminaltechnische Untersuchungen, so weit es allein um den Vorwurf eines Konsumverstoßes gehe. Dies gelte sowohl für Cannabis als auch für kleine Mengen Heroin, Kokain und Amphetamine. Für Ecstasy existiere bislang keine Begrenzung hinsichtlich der geduldeten Menge.

Der gewünschte Effekt, Kapazität für die Bekämpfung des Rauschgifthandels freizusetzen, sei folglich nur bedingt eingetreten.

(Anhörung im Kieler Landtag, 28.01.2002)

Weitere Berichte:

Interview mit Jörg Schild, Polizeidirektor von Basel-Stadt [hanfblatt.ch, 2002]

Drugs and the Law: Report of the Independent Inquiry into the Misuse of Drugs Act of 1971 (UK)
Diese Studie der Police Foundation of the United Kingdom (Polizeistiftung) empfahl im Jahr 2000 eine Entkriminaliserung des Besitzes und Anbaus von Cannabis für den eigenen Konsum.

Interpol-Generalsekretär für Entkriminalisierung
Raymond Kendall, der Generalsekretär von INTERPOL, hat sich mehrfach für eine Entkriminalisierung ausgesprochen. Im Januar 1994 sagte er:

"Die westlichen Regierungen ... werden den Krieg gegen die Dealer verlieren, wenn die Mittel nicht auf Prävention und Therapie umverteilt werden... Alle Strafen für Drogenkonsumenten sollten entfallen ... Drogenmissbrauch zum Verbrechen zu machen ist nutzlos und sogar gefährlich ... Jedes Jahr beschlagnahmen wir immer mehr Drogen und verhaften immer mehr Dealer aber gleichzeitig steigt die verfügbare Menge in unseren Ländern immer noch... Die Polizei verliert die Schlacht weltweit."

(Raymond Kendall, Generalsekretär von INTERPOL im Januar 1994)

Dr. Volker Hass zur Entkriminalisierung (1995)
Dr Hass ist seit 1987 Polizeipräsident von Stuttgart.

Bonner Polizeipräsident für Cannabislegalisierung
Ein Artikel dazu berichtet:

Doch nur wenige wagen über das Tabuthema krontrollierte Abgabe von harten Drogen zu sprechen. Welche weitreichenden Konsequenzen, nicht nur für die Abhängigen selbst, sondern auch bezüglich der Kriminalität, der Mafia und der Bürger haben würde, deutete der Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an. Ihm zufolge wäre die Freigabe weicher Drogen und eine staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen eine "Kriegserklärung an die Drogenmafia". Nach seinen Erfahrungen ist das geltende Strafrecht im Kampf gegen die Drogen geradezu kontraproduktiv. Das offizielle Verbot habe nur den Preis hochgetrieben, was die Konsumenten entweder zu Raub und Diebstahl, zum Dealertum oder zur Prostitution zwinge. Kniesel bezeichnet eine Entkriminalisierung als "kriminalstrategisches Mittel" um die Kräfte der Polizei gegen die Drogenbosse konzentrieren zu können. Die Verfolgung der kleinen Fische "bindet 80-90% unserer Kräfte, wir haben dadurch keine Zeit und keine Kapazitäten, um gegen die Drogenmafia vorzugehen". Abgabe unter staatlicher und ärztlicher Aufsicht würde nicht nur den illegalen Drogenmarkt sofort zusammenbrechen lassen, sondern der Staat könnte die Reinheit der Drogen kontrollieren und damit die Zahl der Drogentoten erheblich verringern.

(http://www.educat.hu-berlin.de/schulen/avh/locus6/drogen.html)

"Genusskompetenz stärken"
Kriminalhauptkommissar Schallenberg, Münster, äussert sich sehr kompetent zur Drogenproblematik:

"Nicht die Droge ist das Problem, sondern der Mensch, der sie konsumiert. Der Feind liegt in den gestörten Beziehungen, im Körper, der Umwelt und den von uns selbst geschaffenen Lebensbedingungen."

(Ruhr Nachrichten, 17.11.2000)

The Guardian: Police face the truth about cannabis (UK)
"If we police cannabis possession in the way some people expect us to, every cell and every prison in the country would be full to bursting. (...) We must stop pretending this is a priority for us, because it isn't."

The Guardian: A rightly deposed tsar (UK)
Als Polizeichef von West Yorkshire war er für die Entkriminalisierung, aber im Kabinett folgte er der Linie des Premierministers - eine Kritik an Keith Hellawell, gescheiterter britischer Drogenzar.

Kanada: [07.11.2001]
Inspektor Kash Heed, Chef der Drogenfahndung von Vancouver ist für die Entkriminalisierung von Cannabis, ebenso wie der Verband der kanadischen Polizeipräsidenten.

"I am not alone when I go on the record in support of the removal of criminal penalties for small private possession of cannabis as a means of reducing the economic costs of law enforcement, and the social costs of arrest of people who are otherwise not criminally involved."

(Inspector Kash Heed,
Chef des Sitten- und Drogendezernats der Polizei von Vancouver)

Aussage von Inspektor Kash Heed vor dem kanadischen Senatsausschuss [Pot TV (CA), 11.03.2002]
Video-Stream (RAM für RealPlayer). Die 6 minütige Aussage beginnt etwa 6:50 ab Beginn der Sendung.

Drug Cop Says Fighting Marijuana Battle Futile [Vancouver Courier (CA), 22.01.2003]

Unless it's prepared to bolster police resources, the federal government should consider legalizing and regulating the sale of marijuana, says the sergeant in charge of a Vancouver police drug squad.

Sgt. Rollie Woods, a 29-year veteran of policing, said with only six full-time officers dedicated to busting marijuana grow-ops in the city, the illegal industry will never be curtailed. "You might as well look at trying to take out the profit by legalizing and regulating it and giving people that want it what they want, and perhaps using the tax revenue to benefit all of society," said Woods, who estimates the city is home to up to 10,000 grow-ops.

When police do bust operators of grow-ops, he said, growers often end up facing a fine or a conditional sentence. Many times, police then catch the convicted grower starting up another operation.

Pointing to the United States' so-called War on Drugs, he noted that even the combined power of the military, Coast Guard, the Alcohol Tobacco and Firearms unit and thousands of cops is having little effect on the drug problem.

Wo bleiben die Good Cops? DHV schickt "Rauschzeichen" an Polizeipräsidenten [HanfJournal, 01.11.2009]

Polizeiliche Kriminalstatistik 2001
Bundesministerium des Innern
http://www.bmi.bund.de/Annex/de_20088/Polizeiliche_Kriminalstatistik_als_PDF-Download.pdf

Rauschgiftjahresbericht 2001
Bundeskriminalamt Wiesbaden
http://www.bka.de/lageberichte/rg/2001/rg_jahresbericht2001.pdf

Rauschgiftjahresbericht 2000
http://www.bka.de/lageberichte/rg/2000/rg2000.pdf

Rauschgiftjahresbericht 1999
http://www.cannabislegal.de/diverses/bka1999.htm (Auszüge daraus)

Law Enforcement Against Prohibition
Eine Organisation von amerikanischen und kanadischen Polizisten und ehemaligen Polizisten, die gegen die Drogenprohibition sind.

Beachten Sie auch:
Ärzte und Cannabisentkriminalisierung
Konservative Politik und Cannabisreform
Kriminelle Banden und Cannabislegalisierung
Prohibition und Korruption