CannabisLegalNews (Nummer 134, 14.11.2003)

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INHALT

1. Brandenburg: Richstein (CDU) gegen Legalisierung
2. Grüne Hilfe, DHV und VfD fordern Hanfamnestie
3. Studie bestätigt Wirksamkeit von Cannabis bei Multipler Sklerose
4. Schweiz: Keine Routinetests für Lehrlinge
5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Brandenburg: Richstein (CDU) gegen Legalisierung
http://www.cannabislegal.de/cln/cln134.htm#1

Die Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (CDU) ist gegen eine Legalisierung von Cannabis. In Brandenburg kann beim Besitz von maximal drei Konsumeinheiten Cannabis das Verfahren eingestellt werden, worunter seit Frühjahr 2002 sechs Gramm verstanden werden. Von einem Modellversuch in Berlin zur staatlich kontrollierten Abgabe befürchtet die Politikerin "Sogwirkungen" auf Brandenburg. Bisher geht die "Sogwirkung" eher in die andere Richtung: Im Februar wurden zwei Plantagen mit 1800 bzw. 2200 Cannabispflanzen unter Lampen in Brandenburg entdeckt, die wahrscheinlich den Berliner Markt versorgten.

Wir haben einen Leserbrief an die Märkische Oderzeitung geschrieben.

Richstein gegen Legalisierung von Cannabis [Märkische Oderzeitung, 06.11.2003]
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=berlin/brandenburg&ID=11100

Leserbrief an die MOZ:
http://www.mapinc.org/mapde/archiv-jw.htm#2003-11-06

Politik in den Ländern: Brandenburg:
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#bb

Barbara Richstein (CDU), Justizministerin von Brandenburg
http://www.cannabislegal.de/politik/cdu-richstein.htm

Brandenburg: 4000 Cannabispflanzen gefunden [CLN#97, 14.02.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln097.htm#2

CDU/CSU und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

2. Grüne Hilfe, DHV und VfD fordern Hanfamnestie
http://www.cannabislegal.de/cln/cln134.htm#2

Die Grüne Hilfe, der Deutsche Hanf Verband und der Verein für Drogenpolitik e.V. haben zusammen einen Aufruf für die Freilassung aller wegen des Cannabisverbots Inhaftierten herausgegeben. Sie können diesen Aufruf mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Aufruf: Unterstützt die Kampagne «Freiheit allen Hanf-Gefangenen»
Neben Hanf-FreundInnen, die sich mit Führerschein-Schikanen, Strafbefehlen und Bewährungsstrafen herumschlagen müssen sind Inhaftierte die Haupt-Betroffenen der Cannabis-Prohibition. Bei unserer Grüne Hilfe- Betreuung von Hanf-Inhaftierten müssen wir immer wieder feststellen, wie Gefängnisstrafen Lebensläufe, Familien, Beziehungen und Freundschaften zerstören.
Auffallend ist, dass sehr viele Hanf-Inhaftierte im Gefängnis-Alltag nicht nur von der Droge Cannabis ferngehalten werden sollen, sondern auch von Informationen zur politischen Hanf-Diskussion abgeschnitten werden. Dies betrifft sicherlich nicht alle Haftanstalten, aber vermehrt werden Hanf-Magazine oder weitere Hanf-Informationen (z.B. zur Hanfparade oder anderen Hanf-Veranstaltungen) von Anstaltsleitungen angehalten und nicht weitergeleitet. Es ist schon erstaunlich, welche Probleme es bereiten kann, wenn mensch einem Hanf- Inhaftierten eine mechanische Schreibmaschine zukommen lassen will. Ohne einen engagierten Rechtsanwalt ist dies manchmal nicht umzusetzen.
Unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, das das Gefährdungspotential von Cannabis schlimmstenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleicht, sehen wir, die Grüne Hilfe unterstützt vom Deutschen Hanf-Verband, Haftstrafen für Cannabis als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig an. Obwohl das angesprochene BVerfG-Urteil bereits fast 10 Jahre zurückliegt, hat sich in der Cannabis- Strafverfolgung nur sehr wenig bewegt: Es ist zwar festzustellen, dass Verfahren wg. Cannabis-Besitz von 6 (z.B. Bayern oder Brandenburg)- 30g (Schleswig-Holstein und Hessen) von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können und die Länge der verhängten Gefängnisstrafen (z.B. für Handel/ Anbau) in der Tendenz rückläufig ist. Trotzdem werden weiterhin Lebensläufe zerstört, obwohl Cannabis-HändlerInnen eigentlich mit Alkohol- oder Tabak-DealerInnen zu vergleichen sind. Dabei könnte die Hanf-Legalisierung bundesweit ca. 13.500 neue Arbeitsplätze schaffen und den Staatskassen zusätzliche Steuereinnahmen von vors
ichtig geschätzt ca. 1 Mrd. Euro erbringen, wie der Deutsche Hanf Verband (DHV) errechnete. Allein die Inhaftierung von Hanf-HändlerInnen kostet jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag.
Eine normalisierte Cannabis-Politik sollte von Prävention und nicht von Repression geprägt sein... Mit der Kampagne «Freiheit allen Hanf-Gefangenen» möchten wir zum Einen, die Hanf-Inhaftierten als Haupt- Opfer der Cannabis-Prohibition hervorheben und zum Anderen, der Forderung nach Wiederfreigabe (Legalisierung) von Hanf-Produkten weiteren öffentlichen Druck verleihen... Daher unser Aufruf an alle Hanf-FreundInnen und –SympathisantInnen: Unterstützt unsere Kampagne "Freiheit allen Hanf-Gefangenen" und formuliert eigene Protestschreiben an:

• Bundes-Innen-Ministerium, Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin
• Bundes-Justiz-Ministerium, Mohrenstr.37, 10117 Berlin
• Bündnis’90/Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin;
• CDU, Klingelhöferstr.8, 10785 Berlin;
• CSU, Nymphenburger Str. 64, 80335 München;
• FDP, Reinhardstr. 14, 10117 Berlin;
• PDS, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
• SPD, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

Wir hoffen mit der Kampagne und Eurer Unterstützung einen Beitrag zum normalisierten Umgang mit Hanf/ Cannabis/ Marihuana leisten zu können.

Mit Hanf-freundlichen Grüßen

Jo Biermanski (GH-Öffentlichkeitsreferent)

Georg Wurth (DHV-Geschäftsführer)

Tilmann Holzer (VfD, 1. Vorsitzender)

(Gemeinsamer Aufruf von GH, DHV und VfD, 13.11.2003)

Aufruf: Unterstützt die Kampagne "Freiheit allen Hanf-Gefangenen" [Grüne Hilfe, 13.11.2003]
http://www.cannabislegal.de/dateien/gh-kampagne.pdf

Freiheit allen Hanf-Gefangenen [Grüne Hilfe, 13.11.2003]
http://www.drogenpolitik.org/download/unterstuetzungstext.pdf

3. Studie bestätigt Wirksamkeit von Cannabis bei Multipler Sklerose
http://www.cannabislegal.de/cln/cln134.htm#3

Eine britische Studie hat bestätigt, dass Cannabis die Symptome von Multipler Sklerose (MS) lindern kann. Sowohl ein Cannabisextrakt als auch der Cannabis-Hauptwirkstoff THC schnitten bei Tests an 630 MS-Patienten besser ab als ein zur Kontrolle vergebenes Placebo. Der Effekt war bei der Befragung von Patienten stärker ausgeprägt als bei standardistierten Test zur Bestimmung der Schwere der Symptome. "Die Studie legt nahe, dass sie [Cannabis und THC] von Nutzen sein können, besonders was Schmerzlinderung und Muskelverkrammpfung angeht," sagte Alan Thompson vom National Hospital for Neurology and Neurosurgery in London, der die Studie mitgeleitet hatte.

Die Britische Multiple Sklerose Gesellschaft fordert die Verfügbarmachung von auf Cannabis basierenden Medikamenten von nachgewiesenem Nutzen durch den britischen staatlichen Gesundheitsdienst (NHS).

Die Zahl der MS-Patienten in Deutschland wird auf etwa 120.000 geschätzt. Derzeit hat keiner von ihnen eine staatliche Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabis. Synthetisch hergestelltes THC kann zwar auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden, ist in dieser Form jedoch um ein Vielfaches teurer als pflanzliches Cannabis und wird von den meisten Krankenkassen nicht erstattet. Wenn sich Patienten THC in Pillenform nicht leisten können (viele leben wegen ihrer Erkrankung von einer Erwerbsunfähigkeitsrente) und stattdessen Cannabis auf dem Schwarzmarkt kaufen oder selbst anbauen, droht ihnen Strafverfolgung.

Britische Cannabis-Studie ausgewertet: Überraschende Ergebnisse? [DMGS, 07.11.2003]
http://www.dmsg.de/index.php?kategorie=forschung&cnr=31&anr=689

Cannabis can help MS sufferers [New Scientist, 07.11.2003]
http://www.newscientist.com/news/news.jsp?id=ns99994356

Freispruch: Das Urteil im Wortlaut [CLN#121, 01.08.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln121.htm#1

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

4. Schweiz: Keine Routinetests für Lehrlinge
http://www.cannabislegal.de/cln/cln134.htm#4

Die Eidgenössische Datenschutzkommission (EDSK) hat am Dienstag entschieden, dass der Basler Pharmakonzern Roche Lehrlinge nicht ohne konkreten Verdacht auf den Konsum von Drogen testen darf. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte den Konzern im Jahre 2000 aufgefordert, auf Massentests zu verzichten, weil diese die Persönlichkeitsrechte der Lehrlinge verletzten. Roche wollte an den Tests festhalten. Die EDSK gab Thür jetzt Recht.

Die Roche-Massentests und die damit verbundenen Massnahmen seien unverhältnismässig und verletzten die Persönlichkeit der Betroffenen, schrieb Thür. Nicht in Frage gestellt werde das Recht von Roche, von allen Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie ihre Arbeit frei von Einfluss von Drogen und Suchtmitteln zu erledigen hätten. Drogentests könnten nötig sein und im Rahmen eines umfassenden Konzepts auch durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht auf Drogenmissbrauch bestehe und im Einzelfall die Einwilligung des Betroffenen vorliege.

(NZZ, 11.11.2003)

In Deutschland testen verschiedene Grossunternehmen alle Bewerber auf Spuren von Drogenkonsum, darunter die Bahn und Daimler-Chrysler. 992 Lehrlinge im Sindelfinger Werk des Automobilherstellers mussten im Jahre 2000 zum unangekündigten Urintest. Bei 56 Tests wurden Hinweise auf Konsum illegaler Substanzen gefunden. Urintests bei Cannabis und anderen Drogen sind nicht mit von der Verkehrspolizei verwendeten Alkoholtests vergleichbar, weil sie nicht zwischen aktuellem Drogeneinfluss am Arbeitsplatz und Konsum in der Freizeit unterscheiden können. Hinzu kommt, dass Tests auch nach dem Konsum legaler Substanzen positiv ausfallen können, so etwa Herointests nach dem Konsum von Mohnsemmeln.

Roche darf Lehrlinge nicht systematisch auf Drogen testen [NZZ (CH), 11.11.2003]
http://www.nzz.ch/2003/11/11/vm/page-newzzDMW5CHPW-12.html

Drogentests am Arbeitsplatz:
http://www.cannabislegal.de/argumente/betriebe.htm

Nachweis von Cannabiskonsum:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/nachweis.htm

5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

12.-14.12.2003 Mannheim: ['solid]-Konferenz "Hanf für Europa"
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de