CannabisLegalNews (Nummer 150, 26.03.2004)

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INHALT

1. Berlin: Protokoll der Debatte vom 26. Februar
2. Caspers-Merk lobt US-Antidrogenkampagnen
3. Jamaika: Ausschuss empfiehlt Toleranz für Rastas
4. Russland entkriminalisiert - oder doch nicht?
5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Berlin: Protokoll der Debatte vom 26. Februar
http://www.cannabislegal.de/cln/cln150.htm#1

Wir haben den Protokolltext der Debatte im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Cannabisreform online gestellt. Sie finden dort die Redebeiträge von Abgeordneten aller Fraktionen vor der Abstimmung über die Anträge. Diese Beiträge geben einen guten Überblick über die Standpunkte und taktischen Überlegungen bei den verschiedenen Fraktionen. Lesenswert!

Protokoll der Debatte im Berliner Gesundheitsausschuss [26.02.2004]
http://www.cannabislegal.de/politik/be-040226.htm

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

2. Caspers-Merk lobt US-Antidrogenkampagnen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln150.htm#2

Von einem Besuch bei einem UN-Drogengipfel in Wien zurückgekehrt, gab die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Marion Caspers-Merk dem "Tagesspiegel" ein Interview. Darin lobte sie die AIDS-Prävention der Bundesregierung, erwähnte jedoch auch Kritik an Drogenkonsumräumen, ohne Namen zu nennen. Der Bundesregierung war im Jahresbericht des UN-Drogenkontrollrats vorgeworfen worden, damit gegen UN-Abkommen zu verstossen (siehe CLN#147 , 05.03.2004).

Frau Caspers-Merk hatte lobende Worte für Aspekte der Drogenpolitik mehrer Länder übrig. Die USA haben "sehr gute nationale Kampagnen, die sich speziell an Jugendliche richten." Tatsächlich wurde die bekannteste Antidrogenkampagne der USA, das DARE-Programm an amerikanischen Schulen, im Laufe der letzten Jahre in mehreren wissenschaftlichen Studien untersucht. Keine diese Studien konnte je einen mässigenden Einfluss auf den späteren Konsum illegaler Substanzen feststellen. Im Gegenteil, DARE-Absolventen konsumierten sogar etwas mehr Cannabis als Gleichaltrige ohne DARE-Propaganda.

Ähnliche Ergebnisse (bzw. die Abwesenheit davon) zeigte eine mehrjährige Medienkampagne des Office of National Drug Control Policy (ONDCP), die ab 1998 mit etwa 200 Millionen Dollar pro Jahr aus der Staatskasse finanziert wurde (Gesamtbudget bisher: ca. eine Milliarde Dollar). Eine begleitende Studie bestätigt die weitgehende Nutzlosigkeit der Kampagne. "Die Trenddaten zum Marihuanagebrauch sind nicht günstig", berichteten die Wissenschaftler im Dezember 2003. Der Cannabiskonsum in der Hauptzielgruppe der 14 bis 16-Jährigen habe in den letzten drei Jahren nämlich weiter zugenommen. Ein Zusammenhang zwischen der Vertrautheit mit der Kampagne und der persönlichen Einstellung zu Cannabis bei befragten Jugendlichen konnte nicht nachgewiesen werden. Daraufhin wurden nicht etwa die Mittel für die offensichtlich nutzlose Kampagne, sondern für die Studie zur Auswertung ihrer (Un-)Wirksamkeit gestrichen!

Wenn solche unwirksame Kampagnen, die lediglich Steuergelder verschwenden, tatsächlich Vorbild für die bundesdeutsche Drogenpolitik sind, dann verwundert der beklagte Anstieg beim Konsum von Cannabis unter Jugendlichen in Deutschland eigentlich nicht mehr. Gute Absichten sind keine Entschuldigung für schlechte Ergebnisse. Wichtig wäre ehrliche Aufklärung statt Drohungen, Doppelmoral und Übertreibungen, die nur die Glaubwürdigkeit kosten.

Auf den boomenden Opiumanbau in Afghanistan angesprochen, sagte Frau Caspers-Merk: "50 Prozent der afghanischen Volkswirtschaft leben inzwischen direkt und indirekt vom Drogenhandel. Daher ist es wichtig, Anbaualternativen zu entwickeln und die Kontrollen zu verstärken. Beides muss Hand in Hand gehen." Wie solch eine Strategie umgesetzt werden kann, wenn dank der Drogenprohibition Opium den Bauern das Zigfache an Einnahmen bringt als Weizen, dessen Verkauf oft nicht einmal die Produktionskosten deckt, verriet sie leider nicht.

Zu Cannabis verwies die Drogenbeauftragte wieder einmal auf einen Anstieg des Wirkstoffgehalts. Sie beschreibt die Auswirkungen der Politik ihrer Regierung wie folgt:

Uns macht vor allem Sorge, dass das heute angebotene Cannabis wesentlich mehr THC- Wirkstoff enthält als noch vor einigen Jahren. Das heißt: Der Stoff selbst ist härter, und die Konsummuster der Jugendlichen werden es auch. Deshalb warne ich immer davor, das Thema zu verharmlosen. Wir haben zunehmend Probleme mit jungen Menschen, die Cannabis-Abhängigkeiten entwickeln.

(Tagesspiegel, 21.03.2004)

Beim Thema Abhängigkeit kann Cannabis noch lange nicht der Volksdroge Alkohol - die auch Frau Caspers-Merk nicht verbieten will - das Wasser reichen. Bei weniger als 6 Prozent aller Drogenberatungsbesuche im Jahre 1999 stand Cannabis im Vordergrund, wobei vielfach rechtliche Probleme eine Rolle spielten. Insgesamt sind auf Alkoholprobleme rund doppelt soviele Drogenberatungsbesuche zurückzuführen als auf alle illegalen Drogen zusammengenommen. Wegen Alkoholproblemen suchten mehr als zehnmal soviele Menschen eine Drogenberatung auf als wegen Abhägigkeit, Strafverfolgung oder Führerscheinproblemen bei Cannabis.

Zum (eher mässigen) Anstieg des Wirkstoffgehalts in den letzten Jahren ist anzumerken, dass dieser, wenn entsprechend die Dosierung angepasst wird, eher zu einer Verringerung der Risiken, etwa der Reizung der Atemwege durch grosse Mengen von Rauch bei relativ wirkstoffarmen Sorten.

Dass dies in der Praxis nicht immer der Fall ist, liegt daran, dass Cannabis dank Verbot keinerlei Standards unterliegt. Nicht einmal der Händler weiss letztlich, wieviel THC seine Ware enthält. Ein Chemiker, der den Wirkstoffgehalt misst, könnte sich wegen unerlaubten Besitzes strafbar machen. Genauso gibt es keine Alterskontrollen, weil der Verkauf sogar an Erwachsene schon strafbar ist und sich Konsumenten wegen des Verkaufsverbots in der Regel im Freundeskreis versorgen, wo kaum Kontrollen möglich sind.

Während also auf jeder Weinflasche (auch aus dem sonnigen Südbadischen Wahlkreis von Frau Caspers-Merk) der Wirkstoffgehalt in Prozent angegeben ist und für den legalen Vertrieb Details bis hin zur erlaubten Flaschengröße geregelt sind, werden bei Cannabis durch das Komplettverbot der Verbraucherschutz und der Jugendschutz ausgehebelt, indem Produktion und Handel einem unkontrollierten Schwarzmarkt überlassen werden.

"Der Stoff heute ist härter" [Tagesspiegel, 21.03.2004]
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.03.2004/1034861.asp

INCB-Jahresbericht 2003 erschienen [CLN#147, 05.03.2004]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln147.htm#4

USA: Medienkampagne, Auswertung eingestellt [CLN#105, 11.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln105.htm#5

The National Youth Anti-Drug Media Campaign: Six Years Of Failure [DPA, 28.10.2003]
http://www.drugpolicy.org/news/10_28_03ads.cfm

Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm

3. Jamaika: Ausschuss empfiehlt Toleranz für Rastas
http://www.cannabislegal.de/cln/cln150.htm#3

Ein Ausschuss des jamaikanischen Abgeordnetenhauses hat empfohlen, den religiösen Gebrauch von Cannabis zu legalisieren. Cannabis wird von Angehörigen der Rastafari-Religion als Sakrament gebraucht. In seinem am Dienstag dem Parlament vorgelegten Bericht erkannte der Ausschuss an, dass das zu Konflikten mit internationalen Drogenabkommen führen könne. Die Regierung solle deshalb eine internationale Initiative zur Überarbeitung bestehender Drogenabkommen starten.

Der private Gebrauch von Cannabis, in Jamaika "Ganja" genannt, soll straffrei werden. Der öffentliche Gebrauch soll nur als minderes Vergehen verfolgt werden und nicht im Vorstrafenregister auftauchen. Bei Gebrauch durch Minderjährige sollen Konsument und Erziehungsberechtigter zu einer Beratung geschickt werden.

Der Ausschuss hatte sich mit dem Bericht einer Expertenkommission unter Vorsitz von Professor Barry Chevannes von der Universität Westindiens befasst, der im August 2001 erschienen war. Nun ist die Regierung bzw. das Parlament an der Reihe, um die Empfehlungen umzusetzen. Die grosse Mehrheit der Jamaikaner unterstützt eine Liberalisierung der Cannabisgesetze, die sogar den Nationalhelden Bob Marley zum Verbrecher stempelten. Haupthindernis für eine Reform dürfte die Angst vor möglichen Sanktionen durch die USA sein.

House Committee Says Rastas Should Be Able to Use Ganja As Sacrament [Jamaica Observer (JM), 21.03.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n463/a06.html

Cannabis in Jamaika
http://www.cannabislegal.de/international/jm.htm

4. Russland entkriminalisiert - oder doch nicht?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln150.htm#4

Bisher war die russische Drogenpolitik - ausser bei Alkohol und Nikotin - sehr repressiv. Im November hat jedoch die Duma, das russsische Parlament, ein Gesetz beschlossen, das Konsumenten illegaler Drogen von Strafverfolgung befreien soll. Die Reform sieht vor, dass der Besitz von bis zu 10 Konsumdosen keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit sein wird. Ein Kleinhändler im Besitz von 10 bis 50 Einzeldosen, der nicht gerade beim Verkauf erwischt wird, muß mit einem größeren Bussgeld und Sozialdienst rechnen, landet aber nicht im Gefängnis. Ab 50 Dosen schliesslich greift die volle Härte des Gesetzes.

Ein Ziel des Gesetzes ist, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Rußland hat - zusammen mit den USA - auf die Einwohnerzahl bezogen eine der höchsten Inhaftierungsraten der Welt. Etwa 200.000 bis 300.000 Menschen sitzen derzeit aufgrund von Drogengesetzen in russischen Haftanstalten ein. Vielfach kommt es dort zu Infektionen mit HIV und Hepatitis B und C, die durch gemeinsam benutzte Spritzen oder ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen werden

Im Januar wurde das Gesetz von Präsident Putin unterzeichnet und sollte im März in Kraft treten. Das wird nun erst im Mai der Fall sein. Stolperstein war die fehlende Definition des Begriffs der "durchschnittlichen Einzelmenge" bei verschiedenen Drogen. Der Bundesdrogenkontrolldienst, die Bundesdrogenpolizei, will die Reform unterlaufen, indem sie die Bemessung der Einzeldosis so gering ansetzt, dass auch einfache Konsumenten wieder wie Dealer behandelt werden. Bei Heroin soll die Einzeldosis bei 0,0001g liegen, ein Gramm wären also laut Gesetz 10.000 Einzeldosen. Bei Cannabis schlägt die Drogenpolizei eine Einzeldosis von 1,5 Milligramm fest, als würde ein Gramm Haschisch bei einmal täglichem Konsum für zwei Jahre reichen! Die tatsächliche Einzeldosis liegt um ein Mehrhundertfaches höher.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten, Ella Pamfilova, wandte sich am 11.03. an die Regierung und warnte davor, dass mit diesen Grenzmengen der Wille des Gesetzgebers unterlaufen werde. Die Regierung solle stattdessen auf unabhängige Experten hören.

Das Gesetz soll voraussichtlich am 12. Mai in Kraft treten, aber wie die Grenzmenge festgesetzt wird, steht nach wie vor nicht fest.

Russia's New Drug Law Held Up, Due to Go Into Effect May 12 [DWC#329, 19.03.2004]
http://stopthedrugwar.org/chronicle/329/russialaw.shtml

Drogen in Rußland:
http://www.cannabislegal.de/international/ru.htm

5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Hamburg: Hanfmove
26.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
14.08.2004 Berlin: Hanfparade
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de