Briefwechsel: Gerlinde Kaupa (CSU)

• "Droge Nummer 1" in Bayern [13.04.2004]
• Antwort von Frau Kaupa [16.04.2004]
• Antwort an Frau Kaupa [06.05.2004]
• Antwort von Frau Kaupa [08.07.2004]

1) Email an MdB Gerlinde Kaupa, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Von: "Joe Wein (VfD)" <joe_wein@drogenpolitik.org>
An: Gerlinde Kaupa MdB <gerlinde.kaupa@bundestag.de>
Cc: Dr. Günther Beckstein <poststelle@stmi.bayern.de>
Datum: Dienstag, 13.04.2004
Betreff: "Droge Nummer eins" in Bayern

Sehr geehrte Frau Kaupa,

laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 7. April (siehe http://de.news.yahoo.com/040407/336/3z3uz.html) nannte Ihr Parteikollege, der bayerische Innenminister Günther Beckstein Cannabis die "Droge Nummer eins" in Bayern.

Wenn man davon ausgeht, dass die 1135,5 kg Cannabis, die im vergangenen Jahr laut Statistik im Freistaat beschlagnahmt wurden, nur ein Zwanzigstel der konsumierten Menge sind, dann läge diese bei ca. 23 Tonnen. Nimmt man weiterhin an, dass ein Gramm Cannabis für vier Cannabiszigaretten reicht, dann wären das rund 90 Millionen gerauchte Cannabiszigaretten.

Im vergangenen Jahr wurden in Bayern rund 20 Milliarden Tabakzigaretten geraucht. Bayerische Raucherlungen inhalierten mithin den Rauch von 20000 Tonnen Tabak, einer Droge, zu der Sie auf Ihrer Website auf folgender Seite Position beziehen:
http://www.gerlinde-kaupa.de/standpunkte_drogen.htm

Frau Kaupa, Sie sind die drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was sagen Sie dazu, dass Herr Beckstein eine Pflanze, von der vielleicht 20 Tonnen pro Jahr geraucht werden, für die "Droge Nummer 1" in Bayern hält und dabei eine andere Droge übersieht, von der im Freistaat die 1000-fache Menge konsumiert wird (von Alkohol einmal ganz zu schweigen)?

Ich finde, eine Drogenpolitik, deren Hauptziel die Vermeidung gesundheitlicher Probleme ist, muss sich an der Realität orientieren. Sie darf dabei nicht jene Drogen vernachlässigen oder ignorieren, die den Grossteil der gesundheitlichen Folgekosten produzieren.

Die einseitige Betonung von vom Gesetzgeber verbotenenen Substanzen lenkt von den tatsächlichen Folgen des derzeitigen Umgangs mit Drogen ab und stellt keine Lösung dar, insbesondere wenn dabei knappe öffentliche Mittel einseitig auf kostspielige Repression gesetzt werden.

Wie uneffektiv und kontraproduktiv diese Strategie ist, zeigte eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) im Herbst 2002. Danach hatte die bayerische Landeshauptstadt von allen untersuchten Städten und Regionen den höchsten Anteil an Cannabis und Alkohol konsumierenden Schülern (siehe http://www.cannabislegal.de/studien/kfn.htm).

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein
--
Sprecher im Verein für Drogenpolitik e.V.

Verein für Drogenpolitik e.V.
Käfertaler Str. 38
D-68167 Mannheim
Telefon: 0621 / 40 17 267
E-Mail: info@drogenpolitik.org

2) Antwort von MdB Gerlinde Kaupa, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Von: Gerlinde Kaupa <gerlinde.kaupa@bundestag.de>
An: "Joe Wein (VfD)" <joe_wein@drogenpolitik.org>
Datum: Freitag, 16.04.2004
Betreff: AW: "Droge Nummer eins" in Bayern

Sehr geehrter Herr Wein,

vielen Dank für Ihre Mail zu den Themen Cannabis, Alkohol und Tabak.

Minister Beckstein hat Recht: die Statistik weist Cannabis eindeutig als Nr.1 der illegalen Drogen aus, nicht nur in Bayern. Gleiches gilt für ganz Deutschland. Auch der Suchstoff-Kontrollrat der Vereinten Nationen hat sich, bezogen auf die Zunahme des Cannabis-Konsums in Westeuropa, in diesem Sinne sehr besorgt geäußert.

Sie haben andererseits auf den Konsum von Alkohol und Tabak hingewiesen. Ich bin mir der Problematik bewußt sowie der Folgekosten, die der Volkswirtschaft durch den Gebrauch von Tabak und den Mißbrauch von Alkohol entstehen. Ich befürworte daher Maßnahmen, die geeignet sind den Konsum bzw. den Mißbrauch zu reduzieren.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Jugendlichen. Je früher der Konsum von Drogen- und Rauschmittel beginnt, desto ausgeprägter ist die Gefahr, daß sich daraus die Karriere eines Abhängigen entwickelt. Das gilt es nach Kräften zu verhindern. Eine Freigabe von Cannabis halte ich in diesem Zusammenhang für völlig unbrauchbar, weil sich der Konsum nun nicht über die Erhöhung der Verfügbarkeit der Droge verringern läßt. Zu dem bisherigen Verbot muß vielmehr eine intensive Aufklärung über die Gefahren des Konsums von Cannabis hinzutreten. Die Jugendlichen halten die Droge häufig genug für harmlos oder gar legal. Das ist ein Irrtum.

Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Kaupa MdB

3) Email an MdB Gerlinde Kaupa, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Von: "Joe Wein (VfD)" <joe_wein@drogenpolitik.org>
An: Gerlinde Kaupa MdB <gerlinde.kaupa@bundestag.de>
Datum: Donnerstag, 06.05.2004

Sehr geehrte Frau Kaupa,

vielen Dank für Ihre Antwort zu Minister Becksteins Äusserungen.

Sie haben recht, dass Cannabis in Bayern wie in Deutschland unter illegalen Drogen den ersten Platz belegt. Unter allen Drogen (legal oder illegal) ist es jedoch der Alkohol, der den Titel "Droge Nummer 1" verdient. Cannabis kommt hier nur auf Platz drei, nach Nikotin. Herr Beckstein sollte bei seinen Formulierungen auf mehr Klarheit achten, sonst fördert er das gängige und gefährliche Missverständnis, Alkohol und Nikotin seien gar keine Drogen. Wer bei Drogenproblemen die legalen Drogen ignoriert, der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Sie sprechen von der Notwendigkeit, den frühen Konsum von Rauschmitteln zu unterbinden. Dem kann ich nur zustimmen. Leider kann ich nicht nachvollziehen, warum sich Ihre Fraktion trotzdem gegen ein generelles Werbeverbot für die typischerweise von Jugendlichen als erste konsumierten Drogen Nikotin und Alkohol stellt. Die Zahlen der durch diese Drogen verursachten Todesfälle dürften Ihnen bekannt sein. Kommerzielle Werbung ist ein Schrittmacher dafür.

Sie fordern eine "intensive Aufklärung über die Gefahren des Konsums von Cannabis". Das Problem ist nicht ein Mangel an Warnungen, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der Warnungen. Aufklärung ist eine Gratwanderung. Wer einseitig darstellt um abzuschrecken, dessen Glaubwürdigkeit stürzt ab.

Es wird z.B. oft der Eindruck erweckt, der Umgang mit Cannabis sei grundsätzlich riskanter als mit legalen Genussmitteln, als seien die meisten Konsumenten "süchtig" oder landeten irgendwann auf der Strasse oder dem Bahnhofsklo. Jugendliche, die solche Warnungen zunächst glauben, die aber dann in ihrem Umfeld beobachten, dass es mehr Nikotinabhänge als Cannabisabhängige gibt, oder durch persönliche Erfahrungen feststellen, dass ein Cannabisrausch weniger beeinträchtigend wirkt als ein Alkoholrausch, können die Warnungen nicht mehr ernst nehmen. Sie werden durch solche Widersprüche dazu verleitet, alle Warnungen vor Cannabis (und manchmal auch vor anderen Drogen) in den Wind zu schlagen und es für komplett harmlos zu halten, was es bestimmt nicht ist.

"Legalisierer" sind ein bequemer Sündenbock für die Glaubwürdigkeitsprobleme bei Cannabis, aber die Realität sieht anders aus. Die meisten jugendlichen Konsumenten interessieren sich nicht einmal sonderlich für Politik. Bemerkenswert ist, dass Frankreich, wo es so gut wie keine Legalisierungsdebatte gibt und wo schon die Abbildung eines Hanfblatts zu hohen Geldstrafen führen kann, in Europa zu den Ländern mit dem höchsten Cannabiskonsum bei Jugendlichen gehört, während andererseits in den liberalen Niederlanden Cannabiskonsum bei Jugendlichen weniger verbreitet ist als in Deutschland. Glaubwürdigkeitsprobleme entstehen vor allem aus der Kluft zwischen offizieller Darstellung und erlebter Realität. Wenn Sie Jugendliche schützen wollen, ist Sachlichkeit Trumpf.

Sachliche Aufklärung verträgt sich nicht mit Tabus. Nehmen wir das Beispiel Sexualerziehung, vor einigen Jahrzehnten noch ein heikles Thema: Würde man bei Sex nur voreheliche Enthaltsamkeit predigen und dazu nur über die Gefahr von Geschlechtskrankheiten, über Prostitution und Wehen bei der Geburt sprechen, dann würde das zwar den einen oder die andere von vorehelichem Verkehr abhalten; der Großteil der Jugendlichen würde sich jedoch z.B. fragen, warum unterschlagen wird, dass Sex auch Spass machen kann. Viele würden es dann trotzdem tun und mangels ausreichender Aufklärung (z.B. über Empfängnisverhütung) genau jene Probleme bekommen, vor denen man sie eigentlich bewahren wollte.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann Erwachsene nicht mit Gewalt davor bewahren, Fehler zu machen. Der einzig wirksame Schutz ist Aufklärung, das heißt, die Ermächtigung zur Eigenverantwortung. Das ist nur mit Ehrlichkeit und Offenheit möglich, die sich nicht mit Übertreibungen und Drohungen vertragen.

Solange ein generelles Verbot von Cannabis sogar für mündige Erwachsene besteht, werden sich Minderjährige vorwiegend auf den Rat und das Vorbild von selbst noch unerfahrenen Gleichaltrigen verlassen wenn sie Cannabis konsumieren. Eine solche Politik löst keine Probleme, sondern verschlimmert sie.

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein
--
Sprecher im Verein für Drogenpolitik e.V.

Verein für Drogenpolitik e.V.
Käfertaler Str. 38
D-68167 Mannheim
Telefon: 0621 / 40 17 267
E-Mail: info@drogenpolitik.org

4) Antwort von MdB Gerlinde Kaupa, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Von: Büro Gerlinde Kaupa MdB <gerlinde.kaupa.ma01@bundestag.de>
An: "Joe Wein (VfD)" <joe_wein@drogenpolitik.org>
Datum: Donnerstag, 08.07.2004
Betreff: AW: "Droge Nummer eins" in Bayern

Sehr geehrter Herr Wein,

vielen Dank für Ihre erneute Mail in Sachen Cannabis. Ich möchte Ihnen nachstehend einige Antworten geben:

Sie haben recht, dass Cannabis in Bayern wie in Deutschland unter illegalen Drogen den ersten Platz belegt. Unter allen Drogen (legal oder illegal) ist es jedoch der Alkohol, der den Titel "Droge Nummer 1" verdient. Cannabis kommt hier nur auf Platz drei, nach Nikotin. Herr Beckstein sollte bei seinen Formulierungen auf mehr Klarheit achten, sonst fördert er das gängige und gefährliche Missverständnis, Alkohol und Nikotin seien gar keine Drogen. Wer bei Drogenproblemen die legalen Drogen ignoriert, der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Eine Gefährdung liegt für mich in der bewußten Unterlassung der Differenzierung zwischen legalen und illegalen Drogen. Sie soll die mit Cannabis verbundenen Risiken relativieren helfen. Dagegen wende ich mich. Für die Bekämpfung des Mißbrauchs von Alkohol und des Tabakkonsums werde ich mich weiter einsetzen. Es bedarf dazu allerdings nicht des Umwegs über die Bezugnahme auf illegale Drogen, zu denen Cannabis nun einmal gehört.

Sie sprechen von der Notwendigkeit, den frühen Konsum von Rauschmitteln zu unterbinden. Dem kann ich nur zustimmen. Leider kann ich nicht nachvollziehen, warum sich Ihre Fraktion trotzdem gegen ein generelles Werbeverbot für die typischerweise von Jugendlichen als erste konsumierten Drogen Nikotin und Alkohol stellt. Die Zahlen der durch diese Drogen verursachten Todesfälle dürften Ihnen bekannt sein. Kommerzielle Werbung ist ein Schrittmacher dafür.

Werbeverbote sind im Bereich Nikotin schon länger in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Es sieht in Artikel 13 die Umsetzung von Tabakwerbeverboten im Rahmen der Möglichkeiten nationalen Verfassungsrechts vor. Die Unterzeichnerstaaten sind gehalten, entsprechende Regelungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens umzusetzen. Die Vorbehalte, die gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot geltend gemacht worden sind, beziehen sich zunächst wohl in erster Linie auf die Unzuständigkeit Brüssels zur Regelung dieses Gegenstandes. Letztlich ist dies aber nur ein Teilaspekt bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Am Tabakkonsum läßt sich vortrefflich ablesen, was stetige Verfügbarkeit eines Stoffes für Folgen hat. Daher müssen das Ziel der Erschwerung des Zugangs zu Zigaretten verfolgt und bestehende Regelungen zum Jugendschutz durchgesetzt werden. Gleiches gilt für alkoholische Getränke.

Sie fordern eine "intensive Aufklärung über die Gefahren des Konsums von Cannabis". Das Problem ist nicht ein Mangel an Warnungen, sondern die mangelnde Glaubwürdigkeit der Warnungen. Aufklärung ist eine Gratwanderung. Wer einseitig darstellt um abzuschrecken, dessen Glaubwürdigkeit stürzt ab.

Es wird z.B. oft der Eindruck erweckt, der Umgang mit Cannabis sei grundsätzlich riskanter als mit legalen Genussmitteln, als seien die meisten Konsumenten "süchtig" oder landeten irgendwann auf der Strasse oder dem Bahnhofsklo. Jugendliche, die solche Warnungen zunächst glauben, die aber dann in ihrem Umfeld beobachten, dass es mehr Nikotinabhänge als Cannabisabhängige gibt, oder durch persönliche Erfahrungen feststellen, dass ein Cannabisrausch weniger beeinträchtigend wirkt als ein Alkoholrausch, können die Warnungen nicht mehr ernst nehmen. Sie werden durch solche Widersprüche dazu verleitet, alle Warnungen vor Cannabis (und manchmal auch vor anderen Drogen) in den Wind zu schlagen und es für komplett harmlos zu halten, was es bestimmt nicht ist.

"Legalisierer" sind ein bequemer Sündenbock für die Glaubwürdigkeitsprobleme bei Cannabis, aber die Realität sieht anders aus. Die meisten jugendlichen Konsumenten interessieren sich nicht einmal sonderlich für Politik. Bemerkenswert ist, dass Frankreich, wo es so gut wie keine Legalisierungsdebatte gibt und wo schon die Abbildung eines Hanfblatts zu hohen Geldstrafen führen kann, in Europa zu den Ländern mit dem höchsten Cannabiskonsum bei Jugendlichen gehört, während andererseits in den liberalen Niederlanden Cannabiskonsum bei Jugendlichen weniger verbreitet ist als in Deutschland. Glaubwürdigkeitsprobleme entstehen vor allem aus der Kluft zwischen zwischen offizieller Darstellung und erlebter Realität. Wenn Sie Jugendliche schützen wollen, ist Sachlichkeit Trumpf.

Sachliche Aufklärung verträgt sich nicht mit Tabus. Nehmen wir das Beispiel Sexualerziehung, vor einigen Jahrzehnten noch ein heikles Thema: Würde man bei Sex nur voreheliche Enthaltsamkeit predigen und dazu nur über die Gefahr von Geschlechtskrankheiten, über Prostitution und Wehen bei der Geburt sprechen, dann würde das zwar den einen oder die andere von vorehelichem Verkehr abhalten; der Großteil der Jugendlichen würde sich jedoch z.B. fragen, warum unterschlagen wird, dass Sex auch Spass machen kann. Viele würden es dann trotzdem tun und mangels ausreichender Aufklärung (z.B. über Empfängnisverhütung) genau jene Probleme bekommen, vor denen man sie eigentlich bewahren wollte. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann Erwachsene nicht mit Gewalt davor bewahren, Fehler zu machen. Der einzig wirksame Schutz ist Aufklärung, das heißt, die Ermächtigung zur Eigenverantwortung. Das ist nur mit Ehrlichkeit und Offenheit möglich, die sich nicht mit Übertreibungen und Drohungen vertragen.

Solange ein generelles Verbot von Cannabis sogar für mündige Erwachsene besteht, werden sich Minderjährige vorwiegend auf den Rat und das Vorbild von selbst noch unerfahrenen Gleichaltrigen verlassen wenn sie Cannabis konsumieren. Eine solche Politik löst keine Probleme, sondern verschlimmert sie.


Die Problematik, daß Warnungen nur zu gerne in den Wind geschlagen werden, ist leider in allen Lebensbereichen anzutreffen. Die Gefahren, die von Cannabiskonsum ausgehen, werden aber weniger über- als unterschätzt. Ich kann in der Warnung vor Cannabiskonsum gerade angesichts der wahrzunehmenden Entwicklung, der Konsummuster und den festzustellenden Folgen keine Übertreibung erkennen. Ich sehe nicht wie - so Ihre Darstellung - ein Jugendlicher aus der Tatsache, daß mehr Gleichaltrige rauchen als kiffen zu dem Urteil gelangen sollte, die Warnungen vor Cannabis seien irreführend und auch nicht welche Art der "Tabuisierung" hierfür ursächlich sein soll. Ich halte vielmehr die Versuche, von Cannabis ein harmloses Bild zu zeichnen ursächlich für die Fehlinformationen, die in jugendlichen Konsumentenkreisen kursieren mögen. Es gehört schon ein gerütteltes Maß an Ignoranz dazu, vom Ausbleiben der beim Alkoholrausch auftretenden Nebenwirkungen auf die geringe Gefährlichkeit des Cannabisrausches zu schließen. Dieses Bild wird jedoch von denen verbreitet oder gefördert, die Cannabiskonsum gerne vom "Makel" der Illegalität befreien würden. Gerade im Lichte der verstärkten Bemühungen im Kampf gegen legale Drogen, kann für die illegalen Drogen keine entgegengesetzte Handlungsmaxime gelten. Die Hoffnung auf eine Legalisierung bleibt ohnehin vergeblich, weil auch nach Auffassung der Bundesregierung die eingegangenen internationalen Übereinkommen einem solchen Schritt entgegenstehen.

Ich sehe zu einer durch Repression gestützten Aufklärung über Cannabis, ergänzt durch weitere präventive Maßnahmen keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Kaupa MdB

Drogenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wilhelmstraße 68 a
11011 Berlin

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