Was verboten ist kann nicht besteuert werden
Steuerliche Bilanz zur Cannabislegalisierung

• Die Kosten des Cannabisverbots
  
• Wirtschaftliche Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis
  

Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe, zum Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch Missbrauch entstehen. Würde Cannabis legalisiert dann könnte es, bezogen auf die Zahl der Konsumenten, Einnahmen in vergleichbarer Höhe liefern.

• Cannabiskonsumenten zahlen beim Einkauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer. Cannabis ist zur Zeit völlig steuerfrei.
• Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft wird es aber für etwa 5.000 Euro pro kg. Die Differenz landet in den Taschen von Schwarzhändlern und Kriminellen. Wäre es legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand aufhalten.
• Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
• Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden Euro) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut der Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner als Grossbritannien.
• Eine Studie des Deutschen Hanf Verbands vom 24.10.2003 zu wirtschaftliche Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis kommt auf jährliche Steuermehreinnamen von mindestens 530 Millionen Euro und erhebliche Ersparnisse in der Strafverfolgung: "Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 984 Mio. € pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen."
  
• Derzeit stehen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt nur 30-40 Millionen € pro Jahr an Mitteln zur Suchtvorbeugung bei Alkohol, Nikotin, Cannabis, Medikamenten und andere Drogen zur Verfügung. Bei einer sehr vorsichtigen Schätzung mit Cannabisverkäufen von minimal 500 Millionen € pro Jahr brächte allein die Erhebung von Mehrwert­steuer auf Cannabis dem Staat 80 Millionen € pro Jahr, genug um die Mittel für Suchtvorbeugung ohne zusätzliche Belastung von Nichtkonsumenten zu verdreifachen!

Unsere Schätzung zu den möglichen Steuereinnahmen in Deutschland: 500.000.000 € pro Jahr
Die Bundesstudie 2000 (IFT) ermittelte ca. 3 Millionen aktuelle Konsumenten in Deutschland. Laut Kleiberstudie lag die durchschnittliche Konsummenge bei Gelegenheitskonsumenten bei 3,4 Gramm pro Monat, bei Individual- und Freizeitkonsumenten bei 21,3 und 22 Gramm pro Monat und bei Dauerkonsumenten bei 35 Gramm pro Monat.

Dazu muss man sagen, dass Gelegenheitskonsumenten die Mehrzahl der aktuellen Konsumenten ausmachen. Laut der IFT-Studie von 2000 gibt es nur knapp über 300.000 Erwachsene in Deutschland, die an mindestens 20 der letzten 30 Tage Cannabis konsumiert haben. Diese dürften für den Grossteil des Verbrauchs verantwortlich sein. Gestehen wir jedem von ihnen seine 35 Gramm zu, dann kommen wir auf etwa 120 Tonnen pro Jahr. Zusammen mit dem wesentlich niedrigeren Konsum der gelegentlich und nicht täglich Konsumierenden kommt man vielleicht auf das Doppelte. Das wären dann 240 Tonnen Cannabis pro Jahr. Die jährlich im Mittel beschlagnahmten 16 Tonnen wäeren dann ca. 7 Prozent davon.

Bei einem Verkaufspreis von ca. 3 Euro pro Gramm (ca. 60% des derzeitigen Schwarzmarktpreises), wovon etwa die Hälfte auf eine Cannabissteuer entfallen könnte, ergäben sich Einnahmen von 360 Millionen Euro. Dazu kämen noch die Lohn- und Einkommenssteuern der in dieser Branche Beschäftigten sowie Sozialversicherungsbeiträge. Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr erscheint deshalb allein auf der Einnahmenseite (ohne die ersparten Kosten der entfallenden Repression) als Untergrenze realistisch.

Tatsächlich könnte der Wert noch höher liegen, weil z.B. auch die Zahl der Konsumenten höher liegen kann als in den Befragungen angegeben: In jeder Befragung zu einer illegalen Aktivität muss davon ausgegangen werden, dass trotz Zusicherung von Anonymität ein gewisser Prozentsatz der Betreffenden aus Vorsicht falsche Angaben oder gar keine Angaben macht, insbesondere was aktuellen bzw. häufigen Konsum betrifft.

Niederlande: 360 Millionen Euro Inlandsumsatz pro Jahr
Ein Bericht der niederländischen Regierung schätzte im Jahre 1995 den Jahresinlandsumsatz mit Cannabis auf 800 Millionen Gulden (ca. 360 Millionen Euro), wovon 500 Millionen Gulden (ca. 220 Millionen Euro) auf Einwohner der Niederlande entfallen und der Rest auf ausländische Touristen. Überträgt man diese Zahlen auf die fünfmal grössere deutsche Bevölkerung, so kommt man auf einen Binnenumsatz (ohne Tourismus) von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Bei Einführung einer speziellen Cannabissteuer könnte etwa die Hälfte dieses Betrages in deutschen Staatskassen landen.

La derniére heure: Le H, une manne pour l'Etat...
Eine Studie der belgischen Finanzverwaltung hat ausgehend von einer Prävalenzstudie der Freien Universität Brüssel die möglichen jährlichen Staatseinnahmen aus einer Cannabisbesteuerung auf 14,4 Milliarden Belgische Francs (ca. 360 Millionen Euro) geschätzt. Wir halten diese Schätzung für deutlich zu hoch weil sie ignoriert, dass die meisten Cannabiskonsumenten nur gelegentlich konsumieren.

Die folgende drei Studien befassen sich ebenfalls mit dem finanziellen Nutzen einer Cannabislegalisierung. Die Muselmann-Studie geht von einer etwa fünfmal höheren regelmässigen Konsumentenzahl aus als durch Umfragen ermittelt. Die beiden anderen Studien liefern jedoch recht realistische Ergebnisse:
 
Harald Muselmann: Wirtschaftliche Möglichkeiten einer Hanflegalisierung (Deutschland, 1999)
Thomas Kessler: Anbauprogramm für Konsumhanf im Berggebiet (Schweiz, 1987)
Library of Commons: Library Research Paper 00/74 (Grossbritannien, 2000)

UNDCP: Cannabis as an illicit narcotic crop [01.12.1999]
Der Artikel kommt unter anderem zu dem Schluss, dass im internationalen Vergleich die Verbreitung von Cannabis im Allgemeinen umso niedriger ist, je höher sein Preis im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eines Landes ist.

Effektive Preispolitik reduziert Cannabiskonsum wirkungsvoller als juristische Strafen
Artikel aus der "Bild der Wissenschaft" über eine Studie der Volkswirtschaftlerin Jenny Williams der australischen Adelaide University. Inhalt: Preisschwankungen beeinflussen den Cannabiskonsum weit stärker als Straferhöhungen. Eine Legalisierung zur Preiskontrolle und allgemeinen Risikosenkung wird empfohlen.

Die Cannabisstudie der Library of Commons
http://www.parliament.uk/commons/lib/research/rp2000/rp00-074.pdf

House of Commons Research Paper 00/74 von der Bibliothek des britischen Unterhauses wurde am 8. August 2000 veröffentlicht. Besonders interessant ist das Kapitel das sich mit den Kosten der Cannabisprohibition befasst:

F. The economics of legalising cannabis

There is no definitive way to examine the total monetary gain/loss from legalising cannabis. Standard economic cost and benefit analysis is not possible, as there is a lack of the basic data required to complete such an analysis with any degree of accuracy. When trying to answer a question such as ‘What would be the gains from legalising cannabis?’ the analysis is complicated due to several major difficulties, not least of which is quantifying some of the variables. Therefore, the section below suggests just some of the gains and losses that could arise, if cannabis were to become a licit drug.

The 1998 Comprehensive Spending Review estimated that drug related spending across the UK in 1997/98 was approximately £1.4 billion. 163 From this total, the cost of enforcement including probation, court and prison services accounts for 62% or £870 million and the cost of international supply activities, such as customs and the police, 13% or £180 million. Holding all other variables constant and assuming that cannabis accounts for 75% of all illegal activity 164 there would be a reduction in the estimated total of drug related spending of around about £790 million a year from here. Further assuming that cannabis products would be subject to the same levels of taxation and duty as currently paid on a packet of cigarettes, Government revenue would increase by approximately £1 billion a year 165 suggesting a gain to the public purse of around about £1.6 billion a year. There would also be costs to legalising cannabis. It has been estimated that the loss in revenue from court fines would amount to some £2 million and the increase in treatment and rehabilitation, from the increased misuse of cannabis, £137 million. 166

163 ONS Social Trends 29, 1999 edition
164 Based on seizure by quantity figures from section D of the statistics information on cannabis section of this paper.
165 ODCCP Cannabis as an illicit narcotic crop: a review of the global situation of cannabis consumption, trafficking and production ODCCP, website www.odccp.org
166 House of Commons Library research, Our ref: 2000/5/176SG

Kalifornien: Cannabissteuer könnte Milliarden bringen [04.03.2002]
Nach einem Bericht des San Francisco Chronicle könnte eine Besteuerung von Cannabis in ähnlicher Höhe wie bei Zigarren dem mit 17,5 Milliarden Dollar (ca. 20 Milliarden Euro) verschuldeten Bundesstaat jährlich Einnahmen von 2,1 Milliarden Dollar (2,35 Milliarden Euro) einbringen. Sheri Larsen, eine Sprecherin der kalifornischen Steuerverwaltung, schätzt ausgehend vom derzeitigen Schwarzmarktvolumen allein die möglichen Mehrwertsteuereinnahmen auf 317 Millionen Dollar pro Jahr (der kalifornische Mehrwertsteuersatz liegt bei ca. 8 Prozent).

Tatsächlich dürften diese Beträge aber etwas niedriger ausfallen, da bei einer Legalisierung der Bruttopreis (mit Steuer) unter dem derzeitigen Netto-Schwarzmarktpreis liegen müsste, um den Schwarzmarkt zum Erliegen zu bringen. Dafür würde sich der Staat jedoch auch enorme Ausgaben für die Bekämpfung des illegalen Anbaus und Handels sparen: Im Jahre 1976 wurde in Kalifornien lediglich der Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum entkriminalisiert, während Anbau und Handel nach wie vor hart bestraft werden.

State's untapped pot of gold [San Francisco Chronicle, 01.03.2002]
1998 Marijuana Crop Report (NORML)

"Freies Cannabis kann Staat 14,4 Milliarden einbringen" (Belgien)

Het Belang van Limburg

Anmerkung: 14,4 Miliarden Franken = ungefähr 360 Mio. Euro

Der freie Verkauf von Cannabis kann dem belgischen Staat jährlich etwa 14,4 Milliarden Franken einbringen, wie in einer vertrauliche Nota der Administration für Zoll und Steuern an das Finanzministerium steht, berichtet die französischsprachige Zeitung "La Derniere Heure" am Dienstag. Die Zahlen der Administration basieren auf einer Untersuchung der ULB. Die Studie der französichsprachigen Universität behauptet, dass 38,2 Prozent der Belgier Cannabis probiert haben und 8 Prozent Gebraucher sind, etwa 800.000 Menschen. Mit einem Verkaufspreis ähnlich dem in den Niederlanden würde der mittlere Verbrauch jährlich 24.000 Franken betragen. Die Steuern und die Mehrwertsteuer (75 Prozent) angerechnet, kann das "steuerliche Ergebnis auf circa 14,4 Milliarden Franken herauslaufen".

Newshawk: HaL (hal@legalizewiesbaden.de)
Source: Het Belang van Limburg (B)
Copyright: Het Belang van Limburg
Pubdate: Tue, 24. Apr 2001
Website: http://www.hbvl.be/
Translator: HaL (hal@legalizewiesbaden.de)

Le H, une manne pour l'Etat...

Die Steuerverwaltung könnte 14 Miliarden Franken durch den freien Verkauf von Cannabis erhalten

BRÜSSEL

14,4 Miliarden Franken. Dies ist was die Zoll- und Akzisenverwaltung in einem vertraulichen Schreiben, von welchem wir Kenntnis nehmen konnten, an den Finanzminister angibt was der Verkauf von Cannabis schätzungsweise jährlich dem belgischen Staat einbrächte.

Dies wäre aber, gut verstanden, nur der Fall wenn diese Cannabisderivate in Belgien frei gehandelt würden. Dieses Szenario entspricht nicht dem Vorhaben der Regierung Verhofstadt, welche im letzten Januar zustimmte den persönlichen Konsum zu depenalisieren nicht aber den Verkauf auf dem Territorium. Um die potentiellen Gewinne des Staates bei einer möglichen zukünftigen Erlaubnis aufzulisten stellt die Zoll- und Akzisenverwaltung eine recht einfache Rechnung auf.

Ausgehend von einer kürzlich durchgeführten Umfrage der freien Universität Brüssel, welche besagt, dass 38,2 % der Belgier schon mal Cannabis probiert haben und 8% (dies sind 800000 Bürger) Cannabis regelmässig konsumieren.

Wenn die Verkaufspreise mit denen der Niederlande vergleichbar wären (zwischen 250 und 350 Franken das Gramm) so schätzt die Zollverwaltung, dass bei einer monatlichen Ausgabe von 2000 Franken pro Person, also 24000 Franken jährlich pro Person ausgegangen werden könnte.

Die Hypothese einer indirekten Beseteuerung mit einem Steuersatz von 75% im Einzelverkauf, stellt das Schreiben klar, könnten die Steuereinnahmen folgende Grösse annehmen: 800.000 X 24.000 X 75% = 14.400.000.000 Franken.

Wie die Zigaretten.

Das Dokument der Zollverwaltung geht weiter da es einen Besteuerungsvorschlag ausgearbeitet hat und darauf hinweist, dass dieser Vorschlag ebenfalls dazu dienen könnte den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte zu reduzieren. Cannabis sollte unter das gleiche Steuerrecht wie alkoholische Getränke und Tabakprodukte fallen. Der Steuersatz selbst sollte genügend hoch sein, ähnlich dem für Zigaretten. Dies würde den Konsum in Grenzen halten. Der Steuersatz könnte also auf mehr oder weniger 55% des Einzelhandelspreises von Cannabis festgelegt werden, gut verstanden eine Taxation von 21% Mehrwertssteuer des verlangten Endpreises drängt sich auf. Der Endpreis beinhaltet dann die Akzisen. (?)

Was die Produkte anbelangt, könnten diese in Päckchen, Dosen oder Etuis verpackt in den Handel gelangen. Ein Steuerband, welches den Preis im Einzelhandel angibt und der indirekten Besteuerung gerecht wird (siehe oben) sowie die üblichen Verkaufspreise von Cannabisprodukten auf dem Markt erwähnt, müsste auf jeder Verpackung angebracht sein. (?)

(40 Franken = ungefähr 1 Euro)

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BRUXELLES

14,4 milliards de francs. C'est ce que l'administration des douanes et accises, dans une note confidentielle remise au ministre des Finances dont nous avons pu prendre connaissance, estime que la vente du cannabis pourrait rapporter annuellement à l'Etat belge.

Ce ne serait, bien entendu, le cas que si ces dérivés du chanvre étaient mis en vente libre en Belgique. Ce scénario ne correspond pas à la volonté du gouvernement Verhofstadt qui, en janvier dernier, avait accordé ses violons pour dépénaliser la consommation personnelle de joints, mais pas pour en autoriser la vente sur le territoire.

Pour chiffrer le gain potentiel pour l'Etat de cette hypothétique autorisation future, les douanes et accises établissent un calcul assez simple. Elles partent d'une récente enquête menée par l'Université libre de Bruxelles (ULB) indiquant que si 38,2% de Belges ont déjà testé le cannabis, 8% (soit 800.000 citoyens) l'ont adopté.

Si les prix de vente étaient comparables à ceux des Pays-Bas (entre 250 et 350 francs le gramme), les douanes et accises estiment qu'on peut tabler sur un budget mensuel de consommation moyen de quelque 2.000 F par personne, soit 24.000 F par an.

`En prenant l'hypothèse d'une fiscalité indirecte accises et TVA de l'ordre de 75% du prix de vente au détail´ précise la note, `le produit fiscal pourrait revêtir l'ordre de grandeur suivant: 800.000 X 24.000 X 75% = 14.400.000.000 FB´.

Comme les cigarettes

Le document des douanes va plus loin, puisqu'il élabore une proposition de scénario de taxation, en notant que celle-ci pourrait `également servir à freiner la consommation de produits préjudiciables à la santé´. `Il s'avère pertinent´, écrit plus loin l'administration, `que les produits dérivés du cannabis soient assujettis aux droits d'accises au même titre que les boissons alcoolisées et les produits de tabac.´

Le taux d'accises, lui, `devrait être suffisamment élevé, à l'instar de celui frappant les cigarettes, permettant ainsi d'en limiter la consommation.´ Donc, `il pourrait être fixé à plus ou moins 55% du prix de vente au détail des produits du cannabis, étant entendu qu'il s'imposerait de percevoir une taxe sur la valeur ajoutée (TVA) fixée à 21% du prix imposé de vente au consommateur, ce dernier incluant les accises.´

Quant aux produits, `ils pourraient être emballés et mis en vente en paquets, étuis ou boîtes´. Et une `bandelette fiscale, mentionnant le prix de vente au détail, devra être apposée sur chaque emballage compte tenu de la taxation indirecte retenue voir ci-dessus - et du prix de vente de produits du cannabis tel que pratiqué sur le marché.´