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CannabisLegalNews (Nummer 156, 14.05.2004)Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de"Steter Tropfen höhlt den Stein" Kontakt: info@cannabislegal.de INHALT
1. 148.973 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots
1. 148.973 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots
Die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund des Cannabisverbots hat einen neuen Rekordwert erreicht. Laut der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik nahm die Zahl der Cannabisdelikte zum Vorjahr um 7,1 Prozent von 139.082 Fällen auf 148.973 Fälle zu. Rund drei Viertel davon (109.669 Fälle, 73.6 Prozent) waren Konsumdelikte wie Besitz oder Erwerb ohne Handel, eine Zunahme um 8,8 Prozent. Die Zahl der Anzeigen wegen Handel oder Einfuhr nicht geringer Mengen blieb dagegen weitgehend konstant.
Die insgesammt sichergestellte Menge an Cannabis fiel von rund 11 Tonnen auf rund 8 Tonnen, ähnlich hoch wie im Jahr 2001. Den Rekord hält das Jahr 1998 mit rund 21 Tonnen. Weil ein Großteil der statistisch erfassten Menge auf eine sehr geringe Zahl von entdeckten Lieferungen entfällt, schwanken hier die Zahlen sehr stark.
Während die deutsche Wirtschaft in den letzten 7 Jahren nur um etwa 10% wuchs (ca. 1,4 Prozent pro Jahr von 1997-2004), erweist sich die Jagd auf "Kiffer" als Wachstumsbranche. Die Zahl der Anzeigen gegen Konsumenten von Cannabis stieg allein in den letzten zwei Jahren um ein Fünftel. Von 1996 bis 2003, also in nur 7 Jahren, verdoppelte sie sich. Das entspricht einer mittleren jährlichen Wachstumsrate von rund 10%. Bundesfinanzminister Hans Eichel wird keine Freude an dieser Art Wachstum haben, kostet doch jedes Ermittlungsverfahren, ob später wegen Geringfügigkeit eingestellt oder nicht, die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler bares Geld, an dem es derzeit an allen Ecken und Enden fehlt.
Den Konsum hat die steigende Zahl der Anzeigen offensichtlich nicht gebremst. Weite Teile der Bevölkerung können die Begründung für das Verbot nicht mehr nachvollziehen und konsumieren trotz Verbot und Verfolgung. Während im Jahre 2000 noch 6,0 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 59 Jahren angaben, innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert zu haben, waren es im Jahre 2003 schon 6,8 Prozent. Von 1997 bis 2003 wurden 871.741 Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz, -anbau, -schmuggel oder -handel eingeleitet. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Erwachsenen, die angaben, jemals Cannabis probiert zu haben, um 5,9 Millionen zu. Das heisst, in Deutschland machten Jahr für Jahr durchschnittlich eine Million Menschen erstmals Erfahrungen mit Cannabis.
Wie entwickelt sich eigentlich der Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Cannabis nach wie vor ohne staatliche Verfolgung der Händler oder Konsumenten in Hunderten von Coffeeshops erhältlich ist? Eine sehr interessante Frage, für die konkrete Zahlen vom Trimbos-Institut vorliegen, die im Auftrag des Niederländischen Gesundheitsminsiteriums ermittelt wurden. Von 1997 bis 2001, also im Verlauf von vier Jahren, stieg danach bei unseren Nachbarn der Anteil der Bevölkerung ab 12 Jahren, der angab, jemals Cannabis konsumiert zu haben, um ganze 1,4 Prozent oder rund 200.000 Menschen an. Rechnet man das auf deutsche Verhältnisse um (Deutschland hat fünfmal mehr Einwohner), dann wäre das eine Million in vier Jahren statt jedes Jahr . Dass zahlreiche Politiker von SPD und Union trotz solcher Zahlen immer noch an eine konsumminimierende Wirkung der Cannabisrepression glauben, legt den Verdacht nahe, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Verbotspolitik für sie keine wesentliche Rolle spielen.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2003
2002 National Drug Monitor - Cannabis [Trimbos.nl]
Zahlen zum Cannabisverbot
2. Offener Brief an Gerlinde Kaupa (CSU)
Am 13. April haben wir an Gerlinde Kaupa, die Drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geschrieben, weil der bayerische Innenminister Beckstein Cannabis die "Droge Nummer 1" in Bayern genannt hatte, ungeachtet der Tatsache, dass die Drogen Alkohol und Nikotin weitaus stärker verbreitet sind. Frau Kaupa antwortete uns am 16. April. Dieses Schreiben und unsere Erwiderung darauf haben wir jetzt online gestellt.
Schreiben an Gerlinde Kaupa (MdB-CSU) [06.05.2004]
Schreiben von Gerlinde Kaupa (MdB-CSU) [16.04.2004]
"Droge Nummer 1" in Bayern [13.04.2004]
Gerlinde Kaupa (MdB / CSU)
CDU/CSU und Cannabis
Aktionen: Offene Briefe
3. MMM in Frankfurt, Darmstadt und Rostock
Das Wetter war nicht günstig für die Cannabisveranstaltungen an den letzten beiden Wochenenden. Sowohl in Frankfurt als auch in Darmstadt regnete es. In Luxemburg fiel deswegen die geplante Flugblattaktion ins Wasser.
a) Million Marijuana March 2004 in Frankfurt am Main
Um 16:00 Uhr begann der «Entspannte Widerstand» auf dem Opernplatz. Trotz regnerischen und nasskalten Wetters versammelten sich rund 100 Hanffreunde um zu Ede Whitemans Dancehall Sound durch Frankfurts City zu ziehen.
b) Million Marijuana March 2004 in Darmstadt
Die Hanf Initiative Darmstadt organisierte einen Aufklärungsstand von 10:00 bis 16:00 Uhr auf dem Luisenplatz, mit Beteiligung der Grünen Hilfe und dem Verein für Drogenpolitik. Trotz strömenden Regens kamen etliche Hanffreunde um sich zu informieren und um dem Regen zu entgehen, denn es stand ein 6 m langes Zelt mit Klappstühlen bereit.
c) Million Marijuana March 2004 in Rostock
Auch dieses Jahr fand Anfang Mai weltweit in über 180 Städten der Million - Marihuana - March statt. Rostock ist Dank der Initiative der sozialistische Jugend ['solid] und des Vereins für Drogenpolitik e.V. eine dieser Städte. Ziel des jährlich stattfindenden Million - Marihuana - March ist es, auf die nicht hinnehmbare Situation des Hanfverbotes aufmerksam zu machen und die Forderung nach einem vernünftigen Umgang mit Cannabis. Kurz, Aufklärung statt Prohibition! Von 13Uhr bis 17Uhr wurde der Universitätsplatz in Rostock kurzerhand in ein kleines Hanfinformationszentrum umgebaut. Ein paar Infotische, flotte Sprüche, massig Infomaterial von ['solid] und dem VfD e.V. und Kompetente Ansprechpartner sowie ein abwechslungsreiches Musikprogramm im Hintergrund schufen eine passende Atmosphäre.
Hanfinitiative - Homepage
Rostocker Hanffest - Homepage
MMM - Photogalerie
Aktionen am 01./08. Mai 2004
4. Cannabisveranstaltungen im Mai
Am Montag, 03.05. berichtete die Märkische Allgemeine durchaus positiv über den Hanftag in Potsdam am Samstag, 01.05. Die Veranstaltung war Teil einer weltweiten Reihe von Aktionen gegen die Cannabisprohibition.
Ein Rundgang über den Bassinplatz, wo am Sonnabend ein Labyrinth mit Schautafeln und mehrere Informationsstände Interessierte anlocken sollte, machte bereits deutlich, dass hier niemand zum Gras rauchen animiert werden sollte: Nirgends war eine Hanfpflanze zu sehen, von Kiffern ganz zu schweigen. Stattdessen tranken Eltern Bier und Cola, während ihre Kinder eine Hüpfburg in Beschlag nahmen.
MMM in Frankfurt
Strafe verhindert nicht den Konsum [Märkische Allgemeine, 03.05.2004]
Bilder aus Potsdam (1.5.2004)
Aktionen am 01./08. Mai 2004
5. Hamburg: Rentnerin baute Cannabis an
170 Cannabispflanzen und mehrere Kilogramm Cannabiskraut fand die Hamburger Polizei in der Wohnung einer 68-jährigen Rentnerin. Ein Zimmer war mit Pflanzenlampen und einer Belüftungsanlage zu einer Indoor-Plantage umfunktioniert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und ihre beiden erwachsenen Söhne. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft. Der Fall ist gar nicht so ungewöhnlich:
Im April durchsuchte die Chemnitzer Polizei einen Bauernhof und ermittelte dabei auch gegen eine 64-jährige Oma, deren Enkel Cannabis verkaufte. Die Seniorin soll ihrem Enkel beim Handel behilflich gewesen sein, wie die Sächsische Zeitung am 27.04.2004 berichtete.
Im Januar stand eine 67-jährige Rentnerin vor dem Moerser Schöffengericht, weil sie kiloweise Cannabis aus den Niederlanden eingeschmuggelt hatte. Sie wurde zu 15 Monten auf Bewährung verurteilt. Von dem Kurierlohn hatte sie sich ein Blutzuckermessgerät kaufen wollen, erklärte sie dem Richter. Bei der grössten Kurierfahrt wurden 19 kg übergeben, meldete die Neue Ruhr Zeitung am 14.01.2004.
Im Dezember verhaftete die Bremer Polizei 11 Personen wegen Cannabishandels, darunter auch eine 65-Jährige. Sie soll ihrem Enkel ihre Wohnung zur Lagerung von Cannabis und ihren PKW zum Transport der Ware zur Verfügung gestellt haben, berichteten die Bremer Nachrichten am 11.12.2003.
Niemand weiss, wie sicher die öffentlichen Renten künftig wirklich sein werden. Cannabis wird aber so oder so zum Lebensunterhalt von Rentnern beitragen: Entweder legal, über besteuerte, staatlich kontrollierte Verkäufe, an denen die öffentliche Hand verdient, die die Rentenkassen stützt, oder aber unkontrolliert und illegal.
Rentnerin züchtete Haschpflanzen [Abendblatt, 11.05.2004]
Statt Geranien - Rentnerin züchtete Marihuana-Pflanzen [Spiegel.de, 10.05.2004]
Cannabisanbau und Recht
6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
19.06.2004 Hamburg: Hanfmove
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns! Mit freundlichen Grüßen Joe Wein Kontakt: info@cannabislegal.de Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com |