Cannabislegalisierung in Deutschland!
Neuigkeiten
Argumente
Politik
Verein
Aktionen
Medienprojekt
Infos über Cannabis
Hanf & Recht
Politik international
Studien
Bücher
Links
Suchen
Kontakt
in English in English
 

CannabisLegalNews (Nummer 70, 12.07.2002)

Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de
"Steter Tropfen höhlt den Stein"

Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com

INHALT

1. Karlsruhe: Kein Führerscheinentzug wegen Cannabisbesitz!
2. GB: Cannabisreform offiziell angekündigt
3. CDU/CSU gegen Cannabisreform
4. SPD: "Wir bleiben stur"
5. Chat-Protokoll mit Dr. Peter Tossmann/drugcom.de
6. Demonstrationen in Luxemburg und Berlin
7. Ermorderter afghanischer Vizepräsident "förderte Opiumproduktion"
8. USA: Cannabis-Abstimmung in Washington D.C.
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Karlsruhe: Kein Führerscheinentzug wegen Cannabisbesitz!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (12.07.) entschieden, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabis keine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es gab damit einem Mann Recht, der einen nach dem festgestellten Besitz von 5g Cannabis angeordneten Urintest verweigerte und dem daraufhin seine Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Es ging bei der Entscheidung um einen Fall von Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsum, der zwar noch auf die Rechtslage vor der Verschärfung der Fahrerlaubnisverordnung im Jahre 1998 zurückgeht, doch die Entscheidung macht grundsätzliche Aussagen über die Angemessenheit der derzeit verwendeten Sanktionen gegen Cannabiskonsumenten mit Führerschein. Anders als bei Alkohol konnte bisher bei Cannabis allein wegen Besitzes schon die Fahreignung angezweifelt werden. Regelmässige Konsumenten werden generell als nicht fahrgeignet eingestuft.

Pressemitteilung Nr. 62/2002 [12.07.2002]
Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96
Beschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/95
Cannabis und Führerschein

Die "taz"-Ausgabe vom 06.07., die die Ankündigung des Entscheidungstermins enthielt, enthielt weitere Artikel zur Verwaltungspraxis bei Cannabiskonsum, zum sogenannten "Echorausch" oder "Flashback" und über eine neue Legalisierungskampagne der Grünen Jugend unter dem Titel "Ein Joint muss durch Deutschland gehen". Mit einer 1,20m grossen Jointattrappe sollen bis zur Hanfparade 100.000 Unterschriften für die Legalisierung von Cannabis gesammelt werden.

Karlsruhe entscheidet über Fahrverbot für Haschischraucher [taz, 06.07.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/07/06.nf/ressort.q,TAZ.re,sw#a0145

Kampagne der Grünen Jugend: 100.000 Unterschriften
http://www.hanf-fuer-alle.de/

2. GB: Cannabisreform offiziell angekündigt

Am Mittwoch, 10.07.2002, kündigte der britischen Innenministers David Blunkett an, Cannabis in Kategorie C, die Kategorie des Drogengesetzes mit den geringsten Strafen, umzustufen. Derzeit befindet sich Cannabis in Kategorie B, wie Amphetamin. Wenn das Parlament zustimmt, könnte die Änderung im Juli 2003 in Kraft treten. Mit der Umstufung verringert sich die Höchststrafe für unerlaubten Besitz von 5 Jahren auf 2 Jahre Gefängnis. In der Praxis soll es jedoch vorwiegend zu polizeilichen Verwarnungen und Beschlagnahmungen kommen. Verhaftungen sollen nur dann erfolgen, wenn Minderjährige oder die öffentliche Ordnung betroffen sind (z.B. bei einem provokativen "Smoke-in" vor einer Polizeistation).

Die konservative Opposition kritisierte zwar das seit einem Jahr laufende Experiment im Londonder Stadtteil Lambeth, wo Personen im Besitz geringer Mengen von Cannabis nur noch verwarnt werden, lehnte jedoch die geplante Umstufung von Cannabis nicht grundsätzlich ab. Blunketts politischer Gegenspieler bei den Konservativen, Schatteninnenminsiter Oliver Letwin erwähnte sogar, dass es gute Argumente für eine Legalisierung gäbe. Offensichtlich um konservative Massenblätter wie die "Sun" oder "Daily Mail" zu beschwichtigen, soll die Höchststrafe für Handel mit Drogen der Kategorie C von 5 Jahren auf 14 Jahre angehoben werden, die selbe Höchststrafe wie bisher in Kategorie B. Der konservative Abgeordnete Peter Lilley, der sich bereits in der Vergangenheit für eine Legalisierung ausgesprochen hatte, kritisierte die geplante Reform als zu zögerlich, weil sie keine Märktetrennung anstrebt:

Mit Sicherheit werden Schritte, um den Gebrauch oder Besitz von Cannabis effektiv von Strafe zu befreien und gleichzeitig Strafen für die Abgabe beizubehalten oder zu verschärfen nichts tun um die Nachfrage zu verringern, während weiter Gebraucher von weichen Drogen in die Arme von Lieferanten harter Drogen getrieben werden."

Der Daily Telegraph kritisierte die Reform als unzureichend, weil sie nichts tue, um den Cannabishandel unter staatliche Kontrolle zu stellen. Nur eine Cannabislegalisierung auf Probe, mit lizenzierten Verkaufsstellen, könne kriminelle Banden daran hindern, sich an Cannabiskonsumenten zu bereichern, so die konservativste seriöse Tageszeitung des Landes in einem Leitartikel.

Keith Hellawell, der Drogenbeauftragte der britischen Regierung, hat mit der geplanten Cannabisreform seinen Rücktritt begründet. Er hatte jedoch schon vor mehreren Monaten erheblich an Macht verloren und war in der Presse wegen seiner harten Linie zu Cannabis kritisiert worden, nachdem seine Politik keines ihrer Ziele erreicht hatte.

Editorial: Dopey Policy [Daily Telegraph (GB), 11.07.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1279/a02.html

Drug policy to focus on the 'problem users' [Times (GB), 11.07.2002]
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2-352886,00.html

Blunkett says drugs proposal is a gamble [Times (GB), 11.07.2002]
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,635-352746,00.html

Tories condemn Brixton cannabis scheme [Guardian (GB), 09.07.2002]
http://politics.guardian.co.uk/homeaffairs/story/0,11026,752117,00.html

Police chief scorns cannabis pilot critics [Guardian (GB), 02.07.2002]
http://politics.guardian.co.uk/homeaffairs/story/0,11026,747717,00.html

Spliff personality [Guardian (GB), 10.07.2002]
http://www.guardian.co.uk/Archive/Article/0,4273,4458622,00.html

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

3. CDU/CSU gegen Cannabisreform

Die CDU/CSU hat sich in mehreren Pressemitteilungen gegen die Cannabisreform-Kampagne der Grünen ausgesprochen. Wieder versuchte Hubert Hüppe, der drogenpolitische Sprecher der Uniosfraktion im Bundestag, das Cannabisverbot mit den bestehenden Alkohol- und Nikotinproblemen zu rechtfertigen - Probleme wohlgemerkt, die leider 16 Jahre lang unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung nicht einmal als Teil der Drogenproblematik verstanden wurden. Ein EU-weites Tabakwerbeverbot scheiterte damals am deutschen Widerstand. Auch verweist Herr Hüppe auf eine Zahl von 13.800 "Cannabispatienten", bei denen es sich jedoch in Wirklichkeit überwiegend um Personen handelt, die wegen Alkohol- oder Heroinproblemen Beratungsstellen aufsuchen und daneben auch Cannabis konsumieren.

Hüppe: Rotes Licht für grüne Cannabis-Freigabe [11.07.2002]
http://presseportal.de/story.htx?nr=364190

Argument: "Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen einer Drogenbehandlung"
http://www.cannabislegal.de/argumente/behandlungszahlen.htm

Aus dem Büro des CSU-Abgeordneten Zeitlmann erreicht uns eine Antwort auf unser Schreiben vom 08.07.2002. Darin wurde Cannabis wieder einmal als "Einstiegsdroge" bezeichnet, obwohl diese These seit Jahren von zahlreichen Experten abgelehnt wird.

CSU wirft SPD/Grünen "Drogenverharmlosung" vor [CLN#69]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln069.htm#2

Schreiben an MdB Wolfgang Zeitlmann (CSU) [08.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-zeitlmann.htm#brief1

Antwort von MdB Wolfgang Zeitlmann (CSU) [10.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-zeitlmann.htm#antwort1

CDU/CSU und Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

4. SPD: "Wir bleiben stur"

Dass mangelnde Sachkenntnis keine Domäne der Opposition ist, beweist Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD). Das zeigt ein Interview mit der Passauer Neuen Presse, in dem sie sogar jegliche Diskussion über das Thema ablehnt. Auch die Erfolgszahlen der niederländischen Drogenpolitik scheint sie nicht zu kennen:

In Großbritannien soll Cannabis-Konsum de facto straffrei werden. Bei uns haben die Grünen erneut eine Kampagne zur Haschisch-Legalisierung gestartet. Was halten Sie davon?
Däubler-Gmelin: Ich bin zwar nicht zuständig und kenne die englischen Vorhaben nicht präzise, halte aber nichts von der Straffreiheit von Suchtmitteln. Wir müssen gegen jede Sucht angehen -- eine Diskussion über Straffreiheit von Drogen brauchen wir nicht. Die Versuche in den Niederlanden mit der Freigabe weicher Drogen zeigen, dass man so die harten Drogen nicht zurückdrängen kann.

Entweder Frau Däubler-Gmelin befürwortet ein Tabak-, Alkohol und Medikamentenverbot, oder ihr ist nicht klar, welche Substanzen die am meisten missbrauchten Suchtmittel sind.

Däubler-Gmelin lehnt Freigabe von Cannabis-Konsum strikt ab [Passauer Neue Presse, 12.07.2002]
http://www.passauer-neue-presse.de/ngen/such.php?cid=29-1145485&Ressort=pol

Mehr jugendliche Kiffer und Ecstasy-Konsumenten in Deutschland als in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/studien/euregio.htm

Drogentote im internationalen Vergleich:
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

Weitere Politiker der SPD haben sich vergangene Woche gegen den Vorstoss der Grünen, Cannabis in der nächsten Legislaturperiode zu entkriminalisieren, ausgesprochen.

Während die Grünen in der kommenden Legislaturperiode eine Legalisierung von Cannabis anstreben und dies in einer neuen Koalitionsvereinbarung festschreiben wollen, lehnt die SPD dies weiter entschieden ab: "Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir bleiben in allen Punkten stur. Es ist ein gefährlicher und absurder Weg, der in eine Sackgasse führt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, WELT am SONNTAG.

Hans-Peter Kemper, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, verwies darauf, dass der Schwerpunkt der Drogenpolitik auf Prävention und Strafverfolgung liegen müsse: "Wir müssen konsequent gegen Dealer vorgehen, die durch ihr skrupelloses Handeln für Tod und Verelendung von Hunderttausenden verantwortlich sind."

Auch eine Teillegalisierung von weichen Drogen sei mit der SPD in Zukunft nicht zu machen. Das wäre ein Signal in die falsche Richtung. Fraktionsvorstandsmitglied Günter Graf sagte, es sei unumstritten, dass durch Cannabiskonsum eine psychische Abhängigkeit entstehe.

Anfang dieses Monats unterstützte der drogenpolitische Sprecher der SPD, Dr. Hansjörg Schäfer, den Vorschlag einer Cannabis-Liberalisierung. Die SPD ist in dieser Frage also gespalten.

Rot-grüner Streit um Cannabis verschärft sich [Welt, 06.07.2002]
http://www.welt.de/daten/2002/07/07/0707de342947.htx

SPD-Fraktionssprecher: Cannabisbesitz soll entkriminalisiert werden [CLN#69, 05.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln069.htm#1

5. Chat-Protokoll mit Dr. Peter Tossmann/drugcom.de

Anlässlich der "Loveparade" am 13.07. und der derzeit stattfindenden Debatte um eine Cannabisreform veranstaltete das-beratungsnetz.de einen zweistündigen Chat mit Dr. Peter Tossmann, dem Leiter der Drogen-Aufklärungswebsite http://www.drugcom.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird. Herr Dr. Tossmann sprach sich skeptisch bezüglich der politischen Chancen einer Legalisierung aus, weil diese nur in einem europäischen Rahmen möglich sei. Eher möglich sei eine Entkriminalisierung durch eine Liberalisierung der Rechtspraxis, etwa bei der Handhabung geringer Mengen. Das Protokoll das Chats ist online lesbar. Hier sind einige Auszüge daraus:

[zum Begriff "Einstiegsdroge"] nochmal: der Begriff macht keinen Sinn! (...) in der offiziellen Politik spielt die Einstiegsdrogentheorie keine Rolle- die Medien propagieren es weiter (...) Frage von Moderator: aber körperlich ist doch alkohol weit gefährlicher oder? Dr_Peter_Tossmann: Ja das stimmt gewiss. Aber unter den Konsumenten von Cannabis findet man etwa einen ähnlich hohen Anteil Abhängiger, wie unter Cannabis Konsumenten. (...) nikotin ist deutlich stärker suchtpotent (...) Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht macht es keinen Sinn Alkohol und Cannabis ungleich zu behandeln. (...) Psychisch kerngesunde Menschen werden nicht zu Alkoholikern und nicht zu Cannabisabhängigen

Chatprotokoll Cannabis - zur Illegalität verdammt? [10.07.2002]
http://www.das-beratungsnetz.de/themes/info.php/gesundheit?nr=459&thema=gesundheit&archiv=true

Neue Drogenaufklärungswebsite der BzgA [CLN#21, 27.07.2001]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln021.htm#3

Drugcom.de:
http://www.drugcom.de/

6. Demonstrationen in Luxemburg und Berlin

Am 9. Juli 2002 fand in Esch/Alzette (Luxemburg) eine Demonstration für eine tolerantere Cannabispolitik statt. Die Veranstaltung begann um 15 Uhr auf dem Stadthausplatz. Es spielten mehrere Bands. Leider liessen die Besucherzahlen etwas zu wünschen übrig. Die Demonstration wird der Auftakt zu einer Unterschriftenaktion sein.

Im Gegensatz zu Belgien, mit dem sich Luxemburg schon lange vor dem Euro in einer Währungsunion befand, hat das moselländische Herzogtum Cannabis noch nicht entkriminalisiert. Während die regierenden Christdemokraten (CSV, 19 von 60 Sitzen) gegen eine Cannabisreform sind, hat sich ihre liberaler Koalitionspartner (DP, 15 von 60 Sitzen) im vorigen Jahr für eine Reform ausgesprochen.

Informationen zur Veranstaltung:
http://homepages.spider.lu/johnnyth/cannabisdemo.htm

Cannabis in Luxemburg:
http://www.cannabislegal.de/international/lu.htm

Die grösste deutsche Cannabisdemonstration, die alljährliche Hanfparade, findet am 31.08.2002 in Berlin statt, also am Samstag in sieben Wochen.

Homepage der Hanfparade 2002:
http://www.hanfparade.de/index.shtml

7. Ermorderter afghanischer Vizepräsident "förderte Opiumproduktion"

Hadschi Abdul Kadir , ein Stellvertreter des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, wurde am Samstag in Kabul mit 36 Schüssen aus Schnellfeuergewehren ermordet. Von 1992 bis zur Machtübernahme der Taliban im Jahre 1992 war er Gouverneur der östlichen Provinz Nangarhar, einer Region, die als das zweitgrösste Opiumanbaugebiet Afghanistans gilt. Der Flughafen Dschalalabad verband die Provinz auf dem Luftweg mit Dubai am Persischen Golf. Associated Press berichtet vor zwei Wochen:

A U.N. drug report released Wednesday said Afghanistan became the world's leading opium producer during the 1990s, including the years ruled by the same warlords who are again in power.

The two largest opium producing areas of eastern and southern Afghanistan are under the control of the same men, Haji Abdul Qadir and Gul Aga, who were sharply criticized for encouraging opium production when they were in power prior to the Taliban. Qadir is also one of four deputy presidents appointed by Karzai.

US-Präsident Bush verurteilte den Mordanschlag: "Meine Regierung und unser Land trauern um den Verlust eines Mannes, der Freiheit und Stabilität für das Land wünschte, das er liebte." Auf die Frage, ob Terroristen für den Anschlag verantwortlich seien: "Die könnten es sein, oder Drogenbosse oder langjährige Rivalen. Wir wissen nur dass ein guter Mensch tot ist und wir um seinen Verlust trauern."

Tödliches Attentat auf Afghanistans Vizepräsident Kadir [news.ch, 06.07.2002]
http://www.news.ch/detail.asp?ID=115612

Karzai Urges Afghans to Shun Drugs [AP, 26.06.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1173/a02.html

Afghanistan in the new Millennium:
http://www.aim2k.com/economy.htm

8. USA: Cannabis-Abstimmung in Washington D.C.

Seit November 1996 haben 8 US-Bundesstaaten den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis als Medizin legalisiert. Nun wird voraussichtlich auch Washington D.C. darüber abstimmen. Bereits im Jahre 1998 erreichte eine solche Abstimmung in der amerikanischen Bundeshauptstadt 69% Ja-Stimmen. Auf Initiative des Südstaatenabgeordneten Bob Barr blockierte dann jedoch eine Kongressabstimmung das Inkrafttreten der Entscheidung. Im März diesen Jahres erklärte schliesslich ein Gerichtsurteil diese Kongressabstimmung für widerrechtlich, was den Weg für eine erneute Volksabstimmung im November freimachte, nachdem die Reformorganisation Marijuana Policy Project 39.000 Unterschriften dafür gesammelt hatte.

D.C. medical marijuana initiative:
http://www.mpp.org/dcinitiative/index.html

Cannabis in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

9. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln069.htm

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
17.08.2002 Nürnberg: Hanftag
28.08.2002 Bern (CH): BetMG-Reformentwurf kommt in den Nationalrat
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de

Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com