CannabisLegalNews (Nummer 83, 01.11.2002)

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INHALT

1. Berliner Justizsenatorin fordert Straffreiheit bis 15g
2. Wolfgang Neskovic: Richtervereinigung fordert Cannabisfreigabe
3. So können Sie uns helfen
4. USA: Fast jeder Zweite hat Cannabiserfahrung
5. Jamaika: Kommissionsvorsitzender protestiert
6. Wir berichteten vorige Woche
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Berliner Justizsenatorin fordert Straffreiheit bis 15g

Karin Schubert (SPD), die Berliner Justizsenatorin, plant laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Initiative im Bundesrat, um den Besitz von bis 15g Cannabis für Erwachsene straffrei zu stellen. Frau Schubert verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das eine bundesweit einheitliche Rechtspraxis zur Straffreistellung beim Besitz geringer Mengen gefordert hatte. Bei einer weitergehenden Reform soll Cannabis nach dem Willen der Ministerin auch über Apotheken verkauft werden.

Der Plan soll nächste Woche mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgesprochen werden. Am 14.11. steht das Thema auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz. Eine Einigung bei der Festlegung der "geringen Menge" scheiterte bisher u.a. am Widerstand von Bayern, dessen Landesregierung auf einer bundesweiten Regelung nach Münchner Muster besteht. In Bayern werden Verfahren nur eingestellt, wenn es um maximal 3 "Konsumeinheiten" (in der Praxis maximal 3 bis 6 Gramm) geht. Wenn der Betreffende bereits früher mit Cannabis ertappt worden ist, drohen selbst bei noch geringeren Mengen empfindliche Strafen.

Sollte es bei der Justziministerkonferenz (etwa wegen des Widerstands von Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen) zu keiner bundesweiten Regelung kommen, dann wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Im Bundesrat, wo Berlin die Initiative einbringen will, haben SPD-geführte Landesregierungen jedoch zur Zeit keine Mehrheit. Eine Straffreistellung einer geringen Menge von Cannabis durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes von 1972 wäre derzeit allenfalls im Bundestag durchsetzbar, wo SPD und Grüne die erforderliche absolute Mehrheit haben. Ein solcher Vorschlag würde dort jedoch, trotz Karlsruher Entscheidung, bei Hardlinern wie Innenminister Otto Schily auf Widerstand stossen.

Dennoch wird dieser Vorschlag aus den Reihen der SPD zumindest die öffentliche Debatte um eine Cannabisreform weiter beleben.

Die "taz" berichtet:

In Berlin war bisher bei bis zu 6 Gramm keine strafrechtliche Verfolgung zu erwarten. Nun sollen volljährige Berliner bis zu 15 Gramm in der Tasche haben dürfen, sagte Justizsprecherin Andrea Boethke. Nach ihren Angaben will Schubert das Thema beim nächsten Treffen der Landesjustizminister am 14. November auf die Tagesordnung bringen. "Dort eine Einigung zu erzielen, wäre die schnellste Lösung." Berlin sei aber auch zu einer Bundesratsinitiative bereit.

Hintergrund der Initiative ist ein Passus im Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung. Danach wollen PDS und SPD die Entkriminalisierung des Besitzes und der Abgabe geringer Mengen von weichen Drogen prüfen. Erste Schritte in diese Richtung gehen außer von Karin Schubert auch von Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) aus. Die PDS hat neben den Bündnisgrünen die Forderung nach einer Entkriminalisierung von weichen Drogen ohnehin schon länger im Programm.

(taz, 31.10.2002)

Rauchsignale von Rot-Rot [taz, 31.10.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/10/31/a0218.nf/text

Berlins Justizsenatorin will Cannabis-Initiative einbringen [Märkische Oderzeitung, 30.10.2002]
http://www.moz.de/showDDP.php?OPENNAV=ddp&SUBNAV=1&SUBID=xbn&ID=40738

Fünfzehn Gramm für alle [Tagesspiegel, 31.10.2002]
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/31.10.2002/283301.asp

Bald mehr Hasch erlaubt? [B.Z., 31.10.2002]
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/021031/hasch.html

Berliner Koalition: "Entkriminalisierung prüfen" [CLN#44, 11.01.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln044.htm#2

Welche Reformen sind möglich?
http://www.cannabislegal.de/politik/reformen.htm

Cannabis in Apotheken:
http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm

SPD und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/spd.htm

PDS und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/pds.htm

2. Wolfgang Neskovic: Richtervereinigung fordert Cannabisfreigabe

Wolfgang Neskovic: Richtervereinigung fordert Cannabisfreigabe [27.10.2002]
Am Samstag, 26.10.2002 erschien ein Leserbrief von Wolfgang Neskovic in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Der vor einem Jahrzehnt durch seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bundesweit bekannt gewordene Richter aus Lübeck nahm damit Bezug auf einen FAZ-Artikel von Dr. Carl Nedelmann vom 09.10.2002:

Schädliches Cannabis-Verbot

Der auf Entkriminalisierung gerichtete Beitrag von Carl Nedelmann "Hanf ist ein ganz besonderer Stoff" (F.A.Z.-Feuilleton vom 9. Oktober) überzeugt in Begründung und Konsequenz. Die Neue Richtervereinigung e.V. fordert seit 1987 die Freigabe von Cannabis und sieht sich dabei im Einklang, nicht nur mit der übergroßen Mehrheit der Rechts-, Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, sondern auch mit vielen Praktikern bei Polizei und Justiz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Cannabis-Beschluß 1994 den Gesetzgeber verpflichtet zu prüfen, ob es jetzt noch hinreichende Gründe für eine Aufrechterhaltung des Verbots gibt. Die in Auftrag gegebenen Gutachten liegen längst vor. Eine Fortsetzung der Kriminalisierung tragen sie nicht. Gleichwohl stellt sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung nicht.

Eher kosmetische Maßnahmen auf Länderebene bei der Konsumentenverfolgung werden mehr als kompensiert durch neue Gesetze im Verkehrsrecht, denen Sachgründe wie beim Strafrecht ebenfalls fehlen. Das hat verheerende Folgen: Neben einem aufgeblähten Apparat, der zahlreiche Planstellen verbraucht, die bei der Verfolgung schwerer Kriminalität fehlen, werden insbesondere die Glaubwürdigkeit und Autorität des staatlichen Strafverfolgungsanspruches schwer beschädigt. Gerade den massenhaft betroffenen jungen Menschen gegenüber wird eine Strafnorm aufrechterhalten, die ohne Substanz und ohne materielle Gerechtigkeit ist. Damit stellt der Staat die Wahrhaftigkeit und Durchsetzbarkeit seines Normengefüges in Frage. Die bigotte Aufrechterhaltung einer Strafnorm ist dem Staat wichtiger als der Jugendschutz - das ist die Botschaft, die hinter der Fortsetzung der Kriminalisierung steht und die von den jungen Menschen auch so verstanden wird. Deshalb gilt nach wie vor: Nicht Cannabis ist schädlich, sondern sein Verbot.

Wolfgang Neskovic, Lübeck

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.10.2002)

Hanf ist ein ganz besonderer Stoff [FAZ, 09.10.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/faz/hanf.htm

Ärzte und Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/aerzte.htm

Neue Richtervereinigung e.V. - Homepage
http://www.nrv-net.de/

Vorlagebeschluss des Landgerichts Lübeck:
http://www.cannabislegal.de/studien/lg_luebeck.htm

3. So können Sie uns helfen

Sprechen Sie auch mit anderen über das Cannabisverbot? Nur wer selbst informiert ist, kann andere aufklären. Darum gibt es die Website cannabislegal.de und den Newsletter CLN. Sie können helfen, auch andere regelmässig mit Informationen zu versorgen, indem sie Freunden, Bekannten und verwandten CLN weiterempfehlen. Anmeldung per Email an
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Haben Sie eine Website und wollen Ihren Besuchern Neuigkeiten bieten? Unser Newsletter ist auch als formatierte Datei (BBS-Format) verfügbar, so wie er bei hanfburg.de oder kiffer.net erscheint. Wenn sie jeden Freitag die neueste Version bekommen wollen, um sie in einem Forum zu posten, dann schreiben Sie uns bitte eine kurze Nachricht!
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Warum ist Cannabis immer noch illegal? Das fragen sich viele, denn die für das Verbot vorgebrachten Argumente lassen sich in der Regel leicht entkräften. Ein Grund für den Reformstau ist jedoch, dass viele Menschen bisher kaum sachliche Informationen zum Thema kennen. Aufklärung ist das A und O. Doch Öffentlichkeitsarbeit kostet auch Zeit und Geld. Aktive Mitarbeiter gibt es wenige und an Geld fehlt es in der Reformbewegung ganz massiv. Ohne Spenden oder Mitgliedsbeiträge wird sich das nicht ändern. Flugblätter, Infohefte und Porto kosten Geld.

Eine sechsstellige Zahl von Ermittlungsverfahren pro Jahr zeigt, wieviele Menschen vom Verbot ganz konkret betroffen sind. Das Cannabisverbot kann den Führerschein oder gar die berufliche Existenz kosten. Wieviele Euro wollen Sie in den kommenden 12 Monaten in die Unterstützung der Cannabisreform investieren? Können Sie sich eine Spende von 10, 20 oder mehr Euro leisten? Die Jahresmitgliedschaft im Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) beträgt 30 Euro, also 2,50 Euro im Monat. Wir haben eine Seite mit Spendenkonten von Organisationen, die Ihre finanzielle und anderweitige Unterstützung verdienen. Oder greifen Sie einfach zum Telefon: Jeder Anruf bei der Spendennummer 0190 010009 unterstützt den VfD mit 3 Euro.

Spendenkonten für die Cannabisreform:
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Der Newsletter CannabisLegalNews (CLN):
http://www.cannabislegal.de/cln/index.htm

Infoheft zur Cannabisreform (36 Seiten):
http://www.cannabislegal.de/infoheft/index.htm

Flugblatt zur Cannabisreform (DIN A4):
http://www.cannabislegal.de/flugblatt/index.htm

Verein für Drogenpolitik e.V.:
http://www.drogenpolitik.org

4. USA: Fast jeder Zweite hat Cannabiserfahrung

Weniger als ein Fünftel der Amerikaner unterstützen Gefängnisstrafen für Cannabiskonsumenten. Laut einer Umfrage im Auftrag von Time/CNN sind nur 19% für Gefängnis, während 72% der Meinung sind, dass Geldstrafen ausreichen. Nach ihrem Standpunkt zur Legalisierung des Besitzes geringer Cannabismengen befragt, sind 40% dafür, 51% dagegen und 9% unentschieden. Der Anteil der Legalisierungsbefürworter hat sich damit seit 1986 mehr als verdoppelt. Persönliche Erfahrungen mit Cannabis scheinen dazu zu führen, dass es neu bewertet wird: 47% der Befragten gaben an, selbst bereits Cannabis probiert zu haben. Im Jahre 1983 waren es noch 31%. Scheinbar gilt: Je mehr Menschen Cannabis aus eigener Erfahrung kennen, desto mehr sind für die Aufhebung des Verbots.

Anlass der Umfrage war eine Titelgeschichte des US-Nachrichtenmagazins TIME. Eines der Hauptschlachtfelder in der amerikanischen Cannabisdebatte ist die medizinische Verwendung von Cannabis. Sie wird laut der Umfrage von 80% der Bevölkerung unterstützt. Damit befürwortet weniger als ein Fünftel der Bevölkerung die derzeitige Politik der Regierung.

Ein US-Bundesgericht (der Ninth U.S. Circuit Court of Appeals), das für den Westen der USA zuständig ist, entschied am Dienstag, 29.10.2002, dass die Regierung Ärzte nicht dafür ihre Lizenz entziehen darf, dass sie mit ihren Patienten über Cannabis als Medizin sprechen. Dabei sei der Erste Verfassungszusatz der US-Verfassung berührt, der die Redefreiheit garantiert. Einer der Richter stellte auch fest, dass es sich beim Umgang mit lokal produziertem Cannabis nicht um Handel zwischen Bundesstaaten handele. Laut US-Verfassung sind nämlich die Bundesstaaten für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich der Bundesregierung vorbehalten sind. Einer dieser Vorbehalte betrifft die Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten. Aufgrund der beschränkten Zuständigkeit der Bundesregierung wurde übrigens auch das Alkoholverbot der 20er Jahre nicht als Bundesgesetz sondern als Verfassungszusatz erlassen.

Im vergangenen Jahr gab es in den USA 723.627 Verhaftungen wegen Cannabis, die zweithöchste Zahl in der Geschichte der USA. 88,6% davon wurde einfacher Besitz vorgeworfen. Seit 1965 wurden 14,7 Millionen Amerikaner wegen Cannabis verhaftet, davon allein 6 Millionen in den letzten 10 Jahren. Die US-Bundesregierung gibt jährlich um die 19 Milliarden Dollar aus Steuergeldern für ihre Drogenpolitik aus und die 50 Bundesstaaten noch einmal eine ähnliche Summe.

Time/CNN Poll... [NORML, 31.10.2002]
http://www.norml.org/index.cfm?Group_ID=5452

Feds Can't Sanction Docs... [NORML, 31.10.2002]
http://www.norml.org/index.cfm?Group_ID=5451

Is America Going To Pot? [Time (US), 01.11.2002]
http://www.time.com/time/covers/1101021104/story.html

Cannabis in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

5. Jamaika: Kommissionsvorsitzender protestiert

Professor Barry Chevannes von der University of the West Indies in Jamaika hat gegen die Verhaftung eines älteren Mannes wegen Cannabisbesitz protestiert. Der 92-jährige Egbert Williams wurde am 30.08. nach einer Durchsuchung seines Hauses verhaftet und anschliessend vor Gericht gestellt. Am Montag, 04.11. sollte er wieder vor Gericht erscheinen. Dazu kam es nicht, weil Herr Williams noch im Oktober an einem Schlaganfall verstarb. Professor Chevannes leitete die von Premierminister P.J. Patterson eingesetzte Ganja-Kommission, die im August 2001 der Regierung die Entkriminalisierung geringer Mengen von Cannabis empfahl. Bisher wurde diese Empfehlung vom Parlament noch nicht verwirklicht.

Chevannes decries senior's ganja arrest [Jamaica Gleaner, 29.10.2002]
http://www.jamaica-gleaner.com/gleaner/20021029/lead/lead4.html

Cannabis in Jamaika:
http://www.cannabislegal.de/international/jm.htm

6. Wir berichteten vorige Woche
http://www.cannabislegal.de/cln/cln082.htm

Brandenburger Innenminister warnt vor Diskussion
Irland will medizinische Cannabiszulassung vorbereiten
Großbritannien: Cannabispatient freigesprochen
Bayerisches OLG: Industriehanf ist "Rauschgift"
Crack: 10 Tage Haft für US-Präsidentennichte
Caspers-Merk bleibt Drogenbeauftragte
Cannabusiness-Bericht online

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

14.11.2002 Bundeskonferenz der Justizminister
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de