CannabisLegalNews (Nummer 46, 25.01.2002)

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INHALT

1. Kiel: "Neue Wege in der Drogenpolitik"
2. Frankreich: Cannabislegalisierung "denkbar"
3. Cannabislegalisierung im grünen Grundsatzprogramm
4. Belgien: Tageskonsummenge straffrei
5. MMM am 04.05.2002
6. Infoheft jetzt auch für Schweden
7. Neu auf cannabislegal.de
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Kiel: "Neue Wege in der Drogenpolitik"

Am Montag, dem 28.01.2002, veranstaltet der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zur Drogenpolitik. Der Antrag dazu stammt von allen Parteien ausser der CDU (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW). Eine zweite Veranstaltung ist am 04.02. geplant. Gehört werden sollen dabei namhafte Experten wie Professor Dr. Dieter Kleiber (FU Berlin), Prof. Dr. Dr. Ambros Uchtenhagen (Schweiz), Dr. Wolfgang Schneider (INDRO) und Dr. Gerhard Bühringer (Institut für Therapieforschung, München).

Anhörung: "Neue Wege in der Drogenpolitik":
http://www.cannabislegal.de/politik/sh-neuewege.htm

2. Frankreich: Cannabislegalisierung "denkbar"

Ein neuer Drogenbericht, nach dem 59 Prozent der 18jährigen männlichen Franzosen Cannabis konsumiert haben, führt dazu, dass nun auch in Frankreich die Legalisierung verstärkt diskutiert wird:

Ein Hanfblatt ist auf Seite 1 von LIBERATION zu sehen. Das linksliberale Blatt nimmt den gestern vorgelegten Drogenbericht zum Anlass, eine Debatte ueber die Liberalisierung von Cannabis zu entfachen. Die Franzosen seien offen gegenüber einer Neuregelung des Cannabis-Gebrauchs. Der Kommentator des Blattes meint, Regierungschef Jospin täte gut daran, das Gesetz zum Cannabis-Gebrauch abzustauben, das aus einem Joint-Raucher einen Delinquenten macht, wo doch Mediziner die Droge für weniger gefährlich als Alkohol und Tabak halten.

(Europa Digital Presseschau, 18.01.2002)

Auch Justizministerin Marylise Lebranchu befürwortet die Legalisierungsdebatte:

Ministerin hält Zulassung von Haschisch für denkbar

PARIS, 17. Januar (dpa). Die französische Justizministerin Marylise Lebranchu will angesichts des zunehmenden Haschisch-Konsums unter Jugendlichen eine Debatte über die Legalisierung von Cannabis einleiten. Das Image von Haschisch entferne sich immer weiter von harten und Angst einflößenden Drogen wie Heroin und Kokain und nähere sich den akzeptierten Drogen wie Tabak und Alkohol an, heißt es im jüngsten Bericht des nationalen Drogenamtes. Demnach haben mehr als 50 Prozent der über 18-jährigen Männer (59 Prozent) und 43 Prozent der Frauen im Jahr 2000 schon einmal eine Haschisch-Zigarette geraucht.

(FR, 18.01.2002)

Ministerin hält Zulassung von Haschisch für denkbar [FR, 18.01.2002]
http://www.europa-digital.de/presseaktuell/frankreich.shtml

RFI-Presseschau [Europa Digital Presseschau, 18.01.2002]
http://www.europa-digital.de/presseaktuell/frankreich.shtml

Cannabis report sparks call for debate [BBC News, 17.01.2002]
http://news.bbc.co.uk/hi/english/world/europe/newsid_1766000/1766599.stm

Presseecho zum Bericht (auf französisch)
http://www.drogues.gouv.fr/fr/actualites/synthese/synthese_aff.asp?id=594

Cannabis in Frankreich:
http://www.cannabislegal.de/international/fr.htm

3. Cannabislegalisierung im grünen Grundsatzprogramm

Im Entwurf für das Grundsatzprogramm bekennen sich die Grünen deutlicher zur Cannabislegalisierung:

"Sucht und Abhängigkeit sind gesundheitliche Probleme, die einen humanen Umgang zum Beispiel durch das Angebot freiwilliger Therapien erfordern. Die bestehenden Hilfesysteme wollen wir weiter zielgruppenspezifisch ausbauen." (Seite 45)

"Bei Haschisch und Marihuana halten wir eine Legalisierung für sinnvoll. Es ist eine Doppelmoral, dass in Deutschland jährlich Zehntausende an den Folgen von Alkohol- und Nikotinkonsum sterben sowie Millionen Bundesbürger nikotin- und alkoholsüchtig sind - und gleichzeitig Haschisch unter Strafe gestellt wird.
Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Die Kriminalisierung weicher Drogen hat die bekannten Folgen. Die Konsumenten werden in das illegale Milieu abgedrängt." (Seite 67)

Programmentwurf Grundsatzprogramm
für die Bundesdelegiertenkonferenz
in Berlin)

Programmentwurf für die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, 15.-17. März 2002 (Adobe-PDF)
http://www.gruene.de/archiv/grem/bdk/02Berlin/antrag/G-01-Grundsatzprogramm.pdf

Die Cannabispolitik der Grünen
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

4. Belgien: Tageskonsummenge straffrei

Der Gesetzentwurf der belgischen Gesundheitsministerin Aelvoet (Agalev, die flämischen Grünen) zur Cannabisentkriminalisierung sieht bei der Tolerierung des Besitzes geringer Mengen sehr strenge Grenzmengen vor: Nur der Besitz einer Menge, die innerhalb von 24 Stunden konsumiert wird, führt nicht zu einer Anzeige. Der Gesetzentwurf der SPD im Deutschen Bundestag im Jahre 1996 sah immerhin eine "Wochenration" vor.

Auch beim Anbau soll künftig in Belgien die Pflanzenzahl so beschränkt sein, dass bei der Ernte kein Spielraum für Handel bleibt. Da bei Anbau im Freien nur eine Ernte pro Jahr möglich ist, müsste für Heimgärtner schon ein Jahresvorrat toleriert werden, wenn der unkommerzielle, straffreie Anbau zum Eigenkonsum möglich sein soll. Tolerierter Eigenanbau würde sowohl die Schwarzmarktnachfrage als auch die Gewinnspannen auf dem Markt reduzieren. Der Märktetrennung dient es auch: Wer selbst anbaut, muss keinen Dealer besuchen.

Solange Cannabis nicht in Ladengeschäften oder in Apotheken verkauft wird, ist eine Entkriminalisierung der Konsumenten nur möglich, wenn realistische Vorräte für den eigenen Konsum von Strafe befreit werden.

Cannabis: Hier ist das Projekt der Regierung [Le Soir, 20.01.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/ls/24h.htm

Cannabis unter 18 Jahren verboten [La Dernière Heure, 11.01.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/dh/ab18.htm

Gesetzesentwurf der SPD [Drucksache 13/6534, 11.12.1996]
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-btmg96.htm

Cannabis in Belgien:
http://www.cannabislegal.de/international/be.htm

5. MMM am 04.05.2002

Am ersten Samstag im Mai (04.05.2002) finden wieder in aller Welt Demonstrationen gegen die Cannabisprohibition statt. Diese internationale Veranstaltungsreihe wächst seit mehreren Jahren. Wir haben mit den Organisatoren vom Vorjahr gesprochen. Bisher sind an folgenden Orten Veranstaltungen geplant oder in Aussicht:

• Flensburg (Demonstration)
• Düsseldorf (Demonstration)
• Köln (Infostand)
• Berlin (Demonstration)
• Leipzig (Demonstration)
• Marburg oder Kassel (Demonstration)
• Nürnberg (Demonstration)

MMM am 04.05.2002:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm

Flugblattentwurf zur Cannabiskampagne:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm

6. Infoheft jetzt auch für Schweden

In Schweden findet bisher so gut wie keine öffentliche Debatte über die dortige streng prohibitionistische Drogenpolitik, auch bezüglich Cannabis, statt.

Ein schwedischer Besucher auf der Website der CannabisKampagne (http://www.diecannabiskampagne.de) fand, dass unser Infoheft zur Cannabisreform auch zur Aufklärung seiner Landsleute brauchbar wäre. Dank dieses Freiwilligen ist nun eine ansonsten originalgetreue schwedische Version des Infohefts verfügbar, die hoffentlich dazu beitragen wird, dass auch in Schweden eine sachliche, öffentliche Diskussion möglich wird.

Wenn wir einen geeigneten Übersetzer finden, würden wir auch gerne eine französische Version veröffentlichen.

Cannabisreform i Tyskland: Argument och Fakta
http://www.cannabislegal.de/international/se-caninfo.htm

Die schwedische Drogenpolitik im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/international/se.htm

Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

Die akzept-Kampagne: DieCannabisKampagne.de
http://www.diecannabiskampagne.de/

7. Neu auf cannabislegal.de:

Flugblattentwurf zur Cannabiskampagne:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm

Verstösst das Cannabisverbot gegen das Grundgesetz?
http://www.cannabislegal.de/recht/gg.htm

Informationen zu Drogentests:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/nachweis.htm

Wie organisiere ich einen Infostand?
http://www.cannabislegal.de/aktionen/infostaende.htm

8. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln045.htm

• HR berichtet über Führerscheinentzug
• Büro der Drogenbeauftragten kritisiert VfD
• Cannabis in der königlichen Familie
• Bernard Rappaz und Schweizer Vertretungen
• Belgischer Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung
• Brasilien: Veto gegen Entkriminalisierung

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

28.01.2002 Kiel: Anhörung im Landtag zur Drogenpolitik
04.01.2002 Kiel: Teil 2 der Anhörung im Landtag16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
22.09.2002 Bundestagswahl

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de