CannabisLegalNews (Nummer 72, 16.08.2002)

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INHALT

1. RLP-Justizminister: Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit
2. Spiegel: "Wasserpfeife fast wie Heroinspritze"
3. Grüne wegen Plakat angezeigt
4. Hanfparade am Samstag, 31. August
5. Weniger Drogentote, mehr Ecstasy
6. BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2001" jetzt online
7. CDU: "Grüne wollen Gummibärchen verbieten"
8. Nevada: 44% für Cannabisreform
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. RLP-Justizminister: Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz geringer Mengen von Cannabis bundeseinheitlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, das heisst, so ähnlich wie Falschparken. Erst der Besitz grösserer Mengen sollen als Straftat behandelt werden.

Eine solche Regelung wäre einserseits eine Verschärfung, weil statt einer straffreien Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld, wie sie 1994 vom Bundesverfassungsgericht für den Regelfall vorgeschrieben worden war, ein Bussgeld fällig würde. Andererseits wäre es eine Liberalisierung, weil die Höchststrafe sinkt, nicht mehr die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht eingeschaltet wird und für die Polizei auch keine Ermittlungspflicht besteht. Vor wenigen Wochen hatte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine solche Reform vorgeschlagen.

Mertin plädiert für einheitliches Bußgeld [Frankfurter Rundschau, 24.07.2002]
http://www.fr-aktuell.de/fr/104/t104006.htm

"Bußgeld für geringe Menge weicher Drogen" [Weser Kurier, 24.07.2002]
http://www.weser-kurier.de/politik/fs_wk_politik.html?id=44727

SPD-Fraktionssprecher: Cannabisbesitz soll entkriminalisiert werden [CLN#69, 05.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln069.htm#1

Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit:
http://www.cannabislegal.de/politik/ordnungswidrigkeit.htm

2. Spiegel: "Wasserpfeife fast wie Heroinspritze"

Ab Seite 134 schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe (33/2002, 12.08.2002) unter dem Titel "Der Kick aus der Wasserpfeife" Besorgnis Erregendes über Cannabis. "Die Wirkung der Wasserpfeife gleicht fast dem "Flash" mit der Heroinspritze," wird der Leser "aufgeklärt". Dauerhafter Cannabiskonsum führe zu "nachhaltigen Schäden." Von "Haschern", die zur Finanzierung ihres Cannabiskonsums vor Raub und schwerem Diebstahl nicht zurückschrecken ist ebenso die Rede wie von 8-jährigen Kiffern und 14 bis 15-jährigen, die "nicht selten" drei bis fünf Gramm Cannabis pro Tag verbrauchten. Deshalb sei der Zeitpunkt der Entkriminalisierungskampagne der Grünen Jugend "schlecht gewählt".

Die einseitige und unsachliche Berichterstattung dieses Artikels ist entäuschend. Typische Kurzzeitwirkungen unter Cannabiseinfluss, wie etwa die Beeinträchtigung des Kurzzeitgedächtnisses, werden als dauerhafte Wirkungen dargestellt. Verfügbare Daten dazu, welcher Bruchteil der Konsumenten tatsächlich den beschriebenen exzessiven Dauerkonsum betreibt, werden verschwiegen, ebenso Vergleichszahlen in anderen Ländern mit liberalerer Cannabispolitik. So fand etwa eine Studie im Dreiländereck Deutschland / Belgien / Niederlande, dass Cannabiskonsum unter deutschen Jugendlichen weiter verbreitet ist als bei den Nachbarn mit ihren Coffeeshops.

Auf die Tatsache, dass die derzeitige Kriminalisierung von Erwachsenen offensichtlich nicht geeignet war, die beschriebenen Probleme bei einer Minderheit von meist psychosozial vorbelasteten jugendlichen Konsumenten zu verhindern, geht der Artikel nicht ein. Die beschriebene Zunahme der Beratungsfälle im Zusammenhang mit Cannabis geht einher mit einer steigenden Zahl von polizeilichen Anzeigen und verstärkter Repression über das Druckmittel des Führerscheinentzugs.

In ihrer Studie für das Bundesgesundheitsministerium erklärten Prof. Dr. Kleiber und Prof. Dr. Kovar:

"Bezüglich des Abhängigkeitspotenzials der Droge fassen wir zusammen: Der Konsum von Cannabis führt keineswegs zwangsläufig zu einer psychischen Abhängigkeit, es kann jedoch zu einer Abhängigkeitsentswicklung kommen. Eine solche Abhängigkeit vom Cannabistyp kann jedoch nicht primär aus den pharmakologischen Wirkungen der Droge, sondern vielmehr aus vorab bestehenden psychischen Stimmungen und Problemen erklärt werden. Die Abhängigkeit von Cannabis sollte als Symptom solcher Probleme gesehen werden."

(Auswirkungen des Cannabiskonsums)

Ein Problem löst man nicht, indem man an seinen Symptomen herumdoktort, sondern indem man an den Wurzeln ansetzt. Der "Spiegel"-Artikel hilft dabei nicht, denn er lenkt leider von den eigentlichen Problemen ab.

Die Zunahme des problematischen Konsums unter Kindern und Jugendlichen hat vielfältige Ursachen. Sie ist ein Argument für einen Ausbau von glaubwürdiger Prävention und von Therapieangeboten sowie für ein Vertriebsmodell, das einen besseren Jugendschutz ermöglicht als das beim derzeitigen unkontrollierten Schwarzmarkt der Fall ist.

Spiegel-Homepage:
http://www.spiegel.de/

Leserbriefe an den Spiegel:
leserbriefe@spiegel.de

GRÜNE JUGEND weist "SPIEGEL"-Kritik an Cannabiskampagne zurück [13.08.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-sppm.htm

Kampagne der Grünen Jugend:
http://www.hanf-fuer-alle.de/

3. Grüne wegen Plakat angezeigt

Ein Bonner Anwalt hat gegen die Grünen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet. Nach seiner Ansicht liegt ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vor, weil die Plakatserie "Durch Deutschland muss ein Joint gehen" für den Konsum von Drogen werbe. Bei dem im Titel der Plakatserie erwähnten Joint, der durch Deutschland gehen müsse, geht es jedoch nur um eine 1,2 m grosse Pappattrappe, mit der die Grünen auf ihre Unterschriftenkampagne aufmerksam machen wollen (Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, tun Sie es bitte jetzt, unabhängig davon, ob Sie die Grünen wählen oder nicht!).

Normalerweise ist im Strafrecht nur der Aufruf zu anderen strafbaren Handlungen strafbar. Im Gegensatz zum unerlaubten Besitz von im BtMG aufgelisteten Substanzen ist deren Konsum keine Straftat. Der Aufruf zum Konsum ist trotzdem als Straftat eingestuft. Diese ungewöhnliche juristische Konstruktion geht auf eine Initiative der USA zurück, die über UN-Drogenabkommen auch Eingang in das deutsche BtMG fand.

Strafanzeige gegen Grüne [Welt am Sonntag, 21.07.2002]
http://www.welt.de/daten/2002/07/21/0721de345826.htx

Kampagne der Grünen Jugend: 100.000 Unterschriften
http://www.hanf-fuer-alle.de/

Die Grünen und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

4. Hanfparade am Samstag, 31. August

Bereits zum sechsten Mal zieht die HANFPARADE durch die deutsche Hauptstadt - dieses Jahr mit der Losung

"Für Hanfgebrauch! Gegen Hanfmi$$brauch! Aufklärung statt Verbote!"

Die Demonstration wird um 13 Uhr an der Leipziger Strasse (Potsdamer Platz / Infobox-Areal) beginnen. Die Route verläuft über die Potsdamer Strasse, das Reichpietschufer und die Heyd Strasse zum Lützowplatz. Dort findet eine 15-minütige Zwischenkundgebung vor der CDU-Zentrale statt. Die Demo geht dann weiter über die Schillstrasse und An der Urania , wo vor der Kreuzung zur Kleiststrasse eine weitere 15-minütige Zwischenkundgebung vor der DGB-Zentrale stattfindet. Dann geht es weiter über Kleiststrasse, Wittenbergplatz und Tauentzien zum Breitscheidplatz, wo um die Gedächtniskirche herum ab 16 Uhr die Abschlußkundgebung stattfindet.

Dort erwartet die Besucher der "Markt der Möglichkeiten", die "Speakers Corner", ein Nutzhanfareal, viele Wagenbühnen, eine "Alternative Stage" und eine große Hauptbühne mit attraktivem Programm:

16.00 Uhr:
Eröffnungsrede von Steffen Geyer (Bündnis HANFPARADE e.V.)

16.15 Uhr:
GANJAMAN feat. Jr. Randy (Ragga, Dancehall)

16.45 Uhr:
pol. Redebeiträge von:
Christian Ströbele (B90/Die Grünen)
Freke Over (PDS)
Dominik (Verein zur Förderung hedonistischer Lebenskultur e.V.)

17.00 Uhr:
MUTABOR (Folk/Punk/Rock/Pop)

17.45 Uhr:
pol. Redebeiträge von:
Alan Dronkers (Hash Marijuana Hemp Museum Amsterdam)
Einem Sprecher der Schweizer Hanfkoordination
Einem Sprecher der Hanfmesse "CannaTrade"

18.00 Uhr:
BENDER (deutscher Elektro-HipHop)

18.30 Uhr:
pol. Redebeiträge von Vertretern
des H.A.N.F. e.V.
der Grünen Hilfe
des ACM

18.45 Uhr:
DUBTARI (dreisprachiger Dub/Dancehall)

19.15 Uhr:
GÖTZ WIDMANN (extrem Liedermaching)

19.40 Uhr:
Cosmic Soundsystem (The Future Sound of Jazz)

20.15 Uhr:
pol. Redebeiträge von Hanfaktivisten
(aus Holland, der Schweiz & Deutschland)

20.30 Uhr: Das "Angstpop" Tourfinale von
DJ TANITH & Takraf (Breakbeats/Techno/Elektro)

21.10 Uhr:
Moderation (Steffen Geyer)

21.15 Uhr:
LETZTE INSTANZ (Crossover)

22.00 Uhr:
Abschlußansprache von Stephan Kopschinski (Bündnis HANFPARADE e.V.)

Pressevertreter können am Tag der HANFPARADE aktuelle Informationen
vom/zum Event am Infostand des Veranstalter (im Bereich der Hauptbühne)
erhalten.

Nach der HANFPARADE2002 werden in verschiedenen Berliner Locations
ANSCHLUSSPARTIES stattfinden, u. a.:

OFFIZIELLE ANSCHLUSSPARTY des Bündnis HANFPARADE e.V.
Im KESSELHAUS der KULTURBRAUEREI
Live on stage: MERLONS & LETZTE INSTANZ
Beginn: 22 Uhr
Musik: Crossover der etwas härteren Gangart

TACHELES (im Cafe Zapata)
Live on stage: GÖTZ WIDMANN (Ex Joint Venture)
Beginn: 23 Uhr
Musik: extrem Liedermaching

HANFMUSEUM (Mühlendamm 5 in Mitte)
- The Chill Out Cafe -
Chill out Party mit Musik und Infotainment zur "Langen Nacht der Museen"
Beginn: 22.30 Uhr
Musik: Trip Hop, Ambient, Trance u.a.

Hanf Journal präsentiert "Die lange Nacht der Sinne"
Im POLAR-TV ab 23 Uhr
Musik: Ragga, Dancehall, Ambient
mit Multimediashow (Videowall & Beamer), Feuertrommeln, Raumaroma u.v.m.
Kulinarisches: Hanfbier, Chai-Tee, Früchte und indische Lassie-Drinks u.a.

Timing Recordings präsentiert:
DJ TANITH & Friends
im (weltberühmten) TRESOR
Beginn: 23 Uhr
Musik: Techno, Breakbeats u.ä.

In diesem Jahr wird die HANFPARADE übrigens aktiv vom DHV (Deutscher
Hanf Verband) unterstützt, der auch bundesweit Busreisen zur HANFPARADE
anbietet. Interessenten können sich unter folgender Telefonnummer
anmelden:
030-44793284

http://www.hanfparade.de

Bereits am kommenden Wochenende (17.08.2002) findet in Nürnberg der Hanftag statt:
http://www.hanftag.de

5. Weniger Drogentote, mehr Ecstasy

Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit illegalen Drogen ist im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um fast ein Drittel zurückgegangen (821 zu 586). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung führte das auf erweiterte Hilfs- und Substititutionsprogramme zurück, eine Interpretation die vom drogenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt wird. Selbst mit dem Rückgang liegt die Drogensterblichkeit in Deutschland um ein Mehrfaches höher als in den Niederlanden.

Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2001 ist die Zahl der von Januar bis Juni beschlagnahmten Ecstasy-Tabletten in Deutschland auf etwa das Doppelte gestiegen. Dabei handelte es sich vorwiegend für den Export in Drittländer bestimmte Ware.

Zahl der Drogentoten gesunken [Neue Westfälische, 08.08.2002]
http://www.nw-news.de/news/mantel/politik/NW_20020808_1446100000.html

Rückgang der Drogentodesfälle bestätigt die Politik der Bundesregierung [BMG, 08.08.2002]
http://www.bmgs.bund.de/inhalte-frames/inhalte_presse/presse2002/d/19.htm

Rückgang der Drogentoten ist nicht Fixerstuben zuzurechnen [Hubert Hüppe, CDU, 08.08.2002]
http://www.cducsu.de/TextVersion/presse/pressemitteilungen_detail.jsp?ID=4549&NavID=null

Drogentote im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

6. BKA-"Rauschgiftjahresbericht 2001" jetzt online

Die aktuelle Ausgabe (2001) des alljährlichen "Rauschgiftjahresberichts" ist nun auf der Website des Bundeskriminalamts abrufbar.

Rauschgiftjahresbericht 2001:
http://www.bka.de/lageberichte/rg.html

7. CDU: "Grüne wollen Gummibärchen verbieten"

Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat: Der schleswig-holsteinische CDU-Chef und Schatten-Verbraucherminister der Union, Peter Harry Carstensen, hat den Grünen vorgeworfen, sie wollten Gummibärchen verbieten aber Haschisch legalisieren. Damit reagierte er auf Kritik der Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die der Lebensmittelindustrie in einem dpa-Interview vorgeworfen hatte, überzuckerte und zu fettreiche Kinderlebensmittel zu bewerben. Jedes fünfte Kind sei übergewichtig.

Streit um die dicken Kinder von Deutschland [BBV, 24.07.2002]
http://www.bbv-net.de/special/wahl2002/2002-0723/kuenast.html

Auf den folgenden Links finden Sie Informationen zu den drogenpolitischen Aussagen der Bundestagsparteien:
Wen wählen Legalisierungsbefürworter? [CLN#66, 14.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln066.htm#1

PDS-Antrag zur Cannabislegalisierung, Drogenentkriminalisierung [CLN#66, 14.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln066.htm#4

SPD-Parteitag: Keine Reformpläne [CLN#65, 07.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln065.htm#7

Das FDP-Applaus-o-Meter [CLN#64, 31.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln064.htm#4

Wahlprogramm 2002 der Grünen online [CLN#63, 24.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln063.htm#4

CDU/CSU und Cannabispolitik [CLN#61, 10.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln061.htm#3

Cannabis und die politischen Parteien
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm

8. Nevada: 44% für Cannabisreform

Im November soll im US-Bundesstaat Nevada eine Volksabstimmung zur Legalisierung des Besitzes von 3 Unzen (ca. 90g) Cannabis stattfinden. Als Altersgrenze ist 21 Jahre vorgesehen, die selbe Altersgrenze wie für den Verkauf alkoholischer Getränke.

Der Vorschlag hat gute Chancen abgenommen zu werden: Etwa 44% der Wähler sind derzeit laut einer Umfrage für den Vorschlag, 46% sind dagegen. Der Vorschlag zur Volksabstimmung stammt vom Marijuana Policy Project, einer Lobbyorganisation in Washington D.C. die seit Mitte der 90er Jahre für eine Reform der Gesetze zu Cannabis kämpft.

Die Nevada Conference of Police and Sheriffs (NCOPS), die grösste Polizeiorganisation dieses US-Bundesstaates, unterstützt den Entwurf. Der Vorstand des Polizeiverbands stimmte einstimmig (9 zu 0) für den Gesetzesentwurf. NCOPS-Vorsitzender Andy Anderson zur Zeitung Las Vegas Review-Journal: "Wir unterstützen nicht Marihuana, wir sagen nicht, dass Marihuana etwas Gutes ist. [Sondern] Wir sagen, wir sollten unsere Zeit damit verbringen, die Öffentlichkeit zu schützen und ihr zu dienen." Anderson weiter: "Letztlich denken wir, dass wir unsere Mittel effektiver einsetzen können als für einfache Marihuana-Verhaftungen."

Voters split on marijuana issue [Las Vegas Review-Journal, 22.07.2002]
http://www.lvrj.com/lvrj_home/2002/Jul-22-Mon-2002/news/19230611.html

Nevada Marijuana Initiative Endorsed by State's Largest Police Group [WOL#249, 08.09.2002]
http://www.drcnet.org/wol/249.html#nevada

Polizei und Cannabisreform
http://www.cannabislegal.de/argumente/polizei.htm

USA: Volksabstimmung in Nevada [CLN#67, 21.06.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln067.htm#8

Umfragen zu Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/umfragen.htm

Drogen in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

9. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln071.htm

Führerscheinentzug verfassungswidrig
Volksparteien und Volksdrogen
Unterschriftenaktionen, Spenden
Cannabis und Schizophrenie
Schill warnt vor "Schitzophrenie"
Drogenpolitik und Drogentote
Kanada: Justizminister erwägt Entkriminalisierung
Frankreich: "Es gibt keine weichen Drogen"
Urlaubszeit

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

17.08.2002 Nürnberg: Hanftag
28.08.2002 Bern (CH): BetMG-Reformentwurf kommt in den Nationalrat
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de