|
CannabisLegalNews (Nummer 79, 04.10.2002)
Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com
INHALT
1. Zwölf Jahre Angleichung beim Cannabiskonsum
2. Spiegel: SPD plant Entkriminalisierung
3. Fischer: "Damit rennen Sie bei uns offene Türen ein"
4. Kongress fordert "Einstieg in den Ausstieg"
5. VfD stellt Forderungen an SPD und Grüne
6. Steuern und Drogenvorbeugung
7. Kanadische Regierung erwägt Entkriminalisierung
8. Russland setzt auf Repression
9. Wir berichteten vorige Woche
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Zwölf Jahre Angleichung beim Cannabiskonsum
Drei Jahrzehnte lang schotteten Mauer und Zonengrenze die DDR vom Westen und damit vom Welthandel ab. Während im Westen in den 60er Jahren Cannabis als Genussmittel wiederentdeckt und in immer größeren Mengen aus dem Ausland importiert wurde, gab es in der DDR bis zum Fall der Mauer kaum eine Konkurrenz zu Alkohol. In den 12 Jahren seit der Wiedervereinigung ist dieser eine Unterschied weitgehend verschwunden. Bei den Cannabiskonsumraten trennt Ost und West heute weit weniger als etwa beim Pro-Kopf-Einkommen oder bei den Arbeitslosenzahlen. Im Jahre 1990 hatten gerade 0,7% der 18- bis 39-Jährigen im Osten innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert. Im Jahre 2000 waren es schon 9,0%, nur wenig niedriger als die 10,6% im Westen. Obwohl sich die Verbreitung von Cannabiskonsum auch im Westen von 1990-2000 verdoppelte, hatte also der Osten weitgehend aufgeholt. Besonders bemerkenswert daran ist, dass die neuen Bundesländer von Anfang an eine sehr intolerante Cannabispolitik betrieben. Noch im März 2001 weigerte sich ein Brandenburger Staatsanwalt, einer straflosen Verfahrenseinstellung in einem Fall zuzustimmen, wo es um ganze dreieinhalb Gramm Cannabis ging (weniger als das Gewicht von zwei Teebeuteln). Doch diese harte Linie im Osten war gänzlich ungeeignet, die Konsumrate auf einem deutlich niedrigerem Niveau zu halten als im größtenteils liberaleren Westen. Die repressive Politik blieb wirkungslos.
In seiner Cannabisentscheidung vom 09.03.1994 verwies das Bundesverfassungsgericht auf den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach diesem Grundsatz muß ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können.
Beide Voraussetzungen sind bei strafrechtlicher Verfolgung wegen Cannabis nach aktuellen Erkenntnissen nicht gegeben. Das Betäubungsmittelgesetz in seiner jetzigen Form, das den Umgang mit Cannabis unter Strafe stellt, verstösst damit gegen das grundlegendste Gesetz im wiedervereinigten Deutschland. Deshalb muss in der kommenden Legislaturperiode Cannabis entkriminalisiert werden - wozu übrigens keine Bundesratsmehrheit erforderlich ist.
Zahlen zum Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm
Repräsentativerhebung zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen bei Erwachsenen in Deutschland 2000 (Kraus, Augustin)
http://www.cannabislegal.de/diverses/buecher.htm#ift2001
Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ("BVerfGE 90, 145 - Cannabis", 09.03.1994)
http://www.cannabislegal.de/recht/bverfg.htm
Amtsgericht Bernau hält Strafverfolgung für verfassungswidrig [Märkische Allgemeine, 12.03.2001]
http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc=3_2&id=33295&weiter=500
Ungleiche Rechtspraxis in den Bundesländern:
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm
2. Spiegel: SPD plant Entkriminalisierung
Laut einer Meldung des Spiegels besteht bei der SPD die Bereitschaft, bei Cannabis "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. Nach einem neuen Strategiepapier der SPD könne der Besitz von bis zu 30g Cannabis straffrei bleiben.
In einem internen Papier der sozialdemokratischen Strategieschmiede Kampa, das drei Tage vor der Wahl geschrieben wurde, wird zwar die vollständige Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis weiterhin abgelehnt. Doch zugleich wird die Bereitschaft der SPD unterstrichen, in der kommenden Legislaturperiode bei den weichen Drogen die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. In den Koalitionsverhandlungen soll über eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden. So könnte der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch generell straffrei bleiben.
SPD und Grüne wollen Cannabiskonsum weiter entkriminalisieren [Spiegel, 28.09.2002]
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,216087,00.html
Welche Reformen sind möglich?
http://www.cannabislegal.de/politik/reformen.htm
Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen [CLN#78, 27.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln078.htm#2
SPD und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/spd.htm
3. Fischer: "Damit rennen Sie bei uns offene Türen ein"
Viele Einzelpersonen haben in den letzten Tagen an die Verhandlungsführenden bei den Koalitionsverhandlungen geschrieben. In einer Antwort aus dem Büro von Joschka Fischer, in der auch der Spiegel-Artikel zitiert wird, heißt es:
Mit Ihrer Forderung einer Entkriminalisierung bzw. Legalisierung von weichen Drogen rennen Sie bei uns von Bündnis 90/Die Grünen offene Türen ein. Wir wären Ihnen sehr verbunden, diesen Druck auch auf unseren Koalitionspartner auszuüben.
Antwort von Joschka Fischer:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-jf.htm
Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen [CLN#78, 27.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln078.htm#2
4. Kongress fordert "Einstieg in den Ausstieg"
Die Teilnehmer des 7. Internationalen Drogenkongresses in Jena, veranstaltet vom "Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.," forderten am 29.09.2002 die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf, einen "Einstieg in den Ausstieg" aus der Prohibition zu wagen:
Brief an die KoalitionsverhandlerInnenDie "Thüringer Allgemeine" berichtete über den Kongress und schilderte dabei den erschütternden Fall einer 48-jährigen Thüringerin, die seit 14 Jahren unter unerträglichen Schmerzen leidet. Nur Pillen mit dem Cannabiswirkstoff THC können ihre Beschwerden lindern, doch die Krankenkasse verweigert der Frührentnerin die Kostenübernahme. Bei Verwendung von natürlichem und preiswertem Cannabis jedoch drohen laut Gesetz bis zu 5 Jahren Haft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind dabei, die Koalitionsvereinbarungen über die politischen Schwerpunktsetzungen der nächsten Legislaturperiode zu treffen. Wir, das sind die TeilnehmerInnen des 7. Internationalen Drogenkongresses in Jena, veranstaltet vom "Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.," beglückwünschen Sie zunächst erstmal zu Ihrem Wahlerfolg und wünschen Ihnen "einen guten Lauf" in der Umsetzung Ihres Anspruchs der Modernisierung unserer Gesellschaft.
Für den Teilbereich der Drogenpolitik bedeutet das für uns, endlich einen "Einstieg in den Ausstieg" aus der Prohibition einzuleiten, d.h. wir erwarten, dass KonsumentInnen von Drogen nicht mehr für ihren eigenen Konsum strafrechtlich belangt werden und dass auch die Weichen für legale Abgabemodalitäten gestellt werden. Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung von Jugend- und Verbraucherschutzbestimmungen. Vorbilder für solche Modernisierungen in Europa bilden dabei die Gesetzesvorlagen aus der Schweiz und die über zwanzigjährigen Erfahrungen mit einer »strafrechtsarmen« Drogenpolitik in den Niederlanden.
Schließlich fordern wir Sie auf, den Streichungen von Drogenhilfeangeboten, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, entgegenzusteuern. Wir wissen, dass dies nur begrenzt in Ihrem Einflussbereich liegt, trotzdem gibt es Möglichkeiten, die Kommunen und Länder in ihren Bemühungen um bedarfsgerechte Behandlung und Beratung von DrogenkonsumentInnen zu unterstützen.
Wir stehen Ihnen für Rückfragen und fachliche Informationen jederzeit zur Verfügung!
Jena / Berlin 29.09.2002
Für akzept e.V.
heino.stoever@uni-bremen.de
Christine Kluge Haberkorn, Tel. 030/8222802,ckhaberkorn@yahoo.com
Verletzte Seele [Thüringer Allgemeine, 28.09.2002]
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.hintergrund.volltext.php?id=264916&zulieferer=ta&rubrik=Hintergrund&kategorie=HIN®ion=National
Homepage der CannabisKampagne:
http://www.dieCannabisKampagne.de
Homepage von akzept e.V.:
http://www.akzept.org/
5. VfD stellt Forderungen an SPD und Grüne
Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) hat sich in einem Brief an die Verhandlungsparteien in Berlin gewandt und Reformen bei verschiedenen drogenpolitischen Themen gefordert. Dabei geht es u.a. um Cannabis, das in den letzten vier Jahren bei drogenpolitischen Reformen unberücksichtigt geblieben ist, um Substitution, Konsumräume und Originalstoffabgabe, wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht und um Pilze, wo die Gesetze in der letzten Legislaturperiode verschärft worden sind. Bitte folgen Sie dem untenstehenden Link für die Vorschläge des VfD.
Der VfD wurde im Mai 2001 in Mannheim als bundesweiter, überparteilicher und gemeinnütziger Verein gegeründet. Er betreibt Lobbyarbeit für eine schadensminimierende Drogenpolitik in Deutschland und Europa. Der Verein finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Forderungen des VfD [03.10.2002]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-vfd.htm
Homepage des Vereins für Drogenpolitik e.V.:
http://www.drogenpolitik.org/
6. Steuern und Drogenvorbeugung
386 Millionen Zigaretten werden pro Tag in Deutschland geraucht. Das meldet die Ärzte Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Bundesamts. Aus dem Ausland eingeschmuggelte, unversteuerte Zigaretten sind dabei noch nicht berücksichtigt. Täglich nimmt der Bundesfinanzminister so 28 Millionen Euro aus der Tabaksteuer ein. Im ganzen Jahr werden in Deutschland nach einer Schätzung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) nur 15 Millionen Euro für Suchtprävention zur Verfügung gestellt.
Nikotinabhängigkeit ist mit 100.000 Todesfällen pro Jahr das Suchtproblem, das am meisten Menschen das Leben kostet, gefolgt von Alkohol. Zahlreiche Experten fordern, dass ein grösserer Teil der Steuereinnahmen aus legalen Drogen wie Alkohol und Tabak zweckgebunden zur gesundheitlichen Vorbeugung verwendet wird. Das wäre auch bei Cannabis möglich, wenn nach einer Entkriminalisierung eine Legalisierung erfolgt.
386 Millionen Zigaretten pro Tag [Ärzte Zeitung, 18.09.2002]
http://www.aerztezeitung.de/docs/2002/09/18/167a0604.asp
Geld für Suchtprävention ist da - es muß nur effizienter eingesetzt werden [Ärzte Zeitung, 28.02.2002]
http://www.aerztezeitung.de/docs/2002/02/28/039a0802.asp
Steuerliche Bilanz zur Cannabislegalisierung:
http://www.cannabislegal.de/argumente/steuern.htm
Informationen zur Prävention:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/praev.htm
7. Kanadische Regierung erwägt Entkriminalisierung
Die kanadische Regierung hat in ihrer Kronrede, einer Ansprache vor dem Bundesparlament in Ottawa, auf den Bericht der Senatskommission vom 4.09.2002 verwiesen und eine Entkriminalisierung von Cannabis in Aussicht gestellt. Bisher hatte sich bereits Justizminister Martin Cauchon für eine Entkriminalisierung ausgesprochen.
Die jüngste Rede stiess bei der US-Regierung auf Kritik. Der Abgeordnete Mark Souder, Vorsitzender eines Drogen-Ausschusses des Repräsentantenhauses, drohte dem nördlichen Nachbarn mit Verzögerungen beim Grenzverkehr. Je mehr kanadische Gesetze von US-Gesetzen abwichen, desto mehr würde das den Grenzverkehr verlangsamen. Die USA waren voriges Jahr der Abnehmer für 85% aller kanadischen Exporte.
Ottawa Considers Decriminalizing Marijuana [Globe and Mail (CA), 01.10.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1855/a09.html
US Warns Against Liberalizing Laws On Pot [Globe and Mail (CA), 02.10.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1859/a09.html
Canadian Government Announces Parliament to Consider Marijuana Decriminalization -- US Worries, Blusters
http://www.drcnet.org/wol/257.html#parliament
Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung! [CLN#75, 06.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln075.htm#1
Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm
8. Russland setzt auf Repression
Mit einer neuen Behörde, langen Haftstrafen, schärferen Grenzkontrollen und russischen Truppen in zentralasiatischen Nachbarstaaten will der russische Präsident Putin die Verbreitung illegaler Drogen zurückdrängen. Bereits heute stehen auf den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen drei Jahre Haft. Für Handel gelten Strafen von 7 bis 15 Jahren. Etwa zwei Prozent der russischen Bevölkerung konsumieren Heroin, Opium und andere illegale harte Drogen. Seit die Drogengesetze in den 90er Jahren verschärft wuerden, haben sich die Gefängnisse mit Drogenabhängigen gefüllt, die sich dort unter unhygienischen Bedingungen Heroin spritzen so dass sich HIV und Hepatitis epidemisch verbreiten. Zahlreiche Untersuchungs- und Strafgefangene infizieren sich zudem in überfüllten Haftanstalten mit Tuberkulose.
Oberstleutnant Alexander Litvinenko, ein ehemaliger Beamter des KGB-Nachfolgers FSB, warf am 31.08.2002 in einem Leserbrief an die amerikanische Washington Post dem russischen Präsidenten vor, als FSB-Chef aus politischen Gründen Drogengeschäfte in Millionenhöhe gedeckt zu haben. Korrupte FSB-Offiziere haben vom afghanischen General Dostum grosse Mengen Betäubungsmittel zum Verkauf in Europa bezogen, so Litvinenko. Dostum ist einer der führenden Milizenchefs der Nordallianz, die voriges Jahr die Regierung der Taliban stürzte.
Für Putin sind Drogen so gefährlich wie Terror [Salzburger Nachrichten (AT), 27.09.2002]
http://www.salzburg.com/sn/02/09/27/artikel/350655.html
LTE: Watch Your Alliances [Washington Post (US), 31.08.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1627/a10.html
Drogen in Russland:
http://www.cannabislegal.de/international/ru.htm
9. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln078.htm
Rot-Grün verteidigt die Mehrheit
Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen
Frankreich und Deutschland: Der Eigenanbau blüht
Schweiz: Reform kommt bis Dezember ins Parlament
Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis
Fremdgefährdung und Cannabis
USA: Hunderte protestieren für Cannabis als Medizin
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
Kontakt: info@cannabislegal.de
Anmeldung: cannabislegalnews-subscribe@yahoogroups.com
Abmeldung: cannabislegalnews-unsubscribe@yahoogroups.com