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CannabisLegalNews (Nummer 75, 06.09.2002)
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INHALT
1. Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung!
2. Die Qual der Wahl
3. Unterschriftenübergabe in Berlin
4. 10.000 Teilnehmer auf Hanfparade
5. Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland
6. Repression gegen Basler Hanfläden
7. GB: Entkriminalisierung noch in diesem Jahr
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung!
Zwei Jahre lang hat sich ein Sonderausschuss des kanadischen Senats unter Senator Pierre Claude Nolin mit Cannabis befasst. Polizeibeamte, Ärzte und andere Experten gaben bei Anhörungen Stellungnahmen ab. Viele Beobachter erwarteten, dass der Ausschuss diesen Herbst eine Entkriminalisierung von Cannabis vorschlagen würde, das heisst, dass Cannabisbesitz zum persönlichen Gebrauch zwar keine Straftat mehr sein würde, aber mit einem Bussgeld belegt werden kann, wie Falschparken. Bei Anbau und Handel würde sich nichts ändern.
Eine solche eingeschränkte Reform lehnte der Ausschuss in seinem am 04.09.2002 veröffentlichten Abschlussbericht als unbefriedigend ab und empfahl stattdessen eine Legalisierung von Cannabis, analog zu Alkohol, damit Anbau und Vertrieb staatlich lizenziert und kontrolliert werden können. Besitz und Anbau für den persönlichen Konsum soll straffrei werden. Für wegen Cannabisdelikten Verurteilte soll eine Amnestie erlassen werden. Die Abgabe an Jugendliche unter 16 Jahren sowie der staatlich nicht lizenzierte Anbau, Handel oder Export sollen strafbar bleiben.
Der Ausschuss forderte eine Änderung der internationalen Drogenabkommen, die Cannabis betreffen. Kanada müsse hier eine führende Rolle übernehmen.
"Scientific evidence overwhelmingly indicates that cannabis is substantially less harmful than alcohol and should be treated not as a criminal issue but as a social and public health issue", said Senator Pierre Claude Nolin, Chair of the Special Committee, in a news conference today in Ottawa. "Indeed, domestic and international experts and Canadians from every walk of life told us loud and clear that we should not be imposing criminal records on users or unduly prohibiting personal use of cannabis. At the same time, make no mistake, we are not endorsing cannabis use for recreational consumption. Whether or not an individual uses marijuana should be a personal choice that is not subject to criminal penalties. But we have come to the conclusion that, as a drug, it should be regulated by the State much as we do for wine and beer, hence our preference for legalization over decriminalization."
Some say that decriminalization is a step in the right direction, one that gives society time to become accustomed to cannabis, to convince opponents that chaos will not result, to adopt effective preventive measures. We believe however that this approach is in fact the worst case scenario, depriving the State of a necessary regulatory tool for dealing with the entire production, distribution, and consumption network, and delivering hypocritical messages at the same time.
In our opinion, the data we have collected on cannabis and its derivatives provide sufficient grounds for our general conclusion that the regulation of the production, distribution and consumption of cannabis, inasmuch as it is part of an integrated and adaptable public policy, is best able to respond to the principles of autonomy, governance that fosters human responsibility and limitation of penal law to situations where there is demonstrable harm to others. A regulatory system for cannabis should permit, specifically:In our opinion, Canadian society is ready for a responsible policy of cannabis regulation that complies with these basic principles.
- more effective targeting of illegal traffic and a reduction in the role played by organized crime;
- prevention programs better adapted to the real world and better able to prevent and detect at-risk behaviour;
- enhanced monitoring of products, quality and properties;
- better user information and education; and
- respect for individual and collective freedoms, and legislation more in tune with the behaviour of Canadians.
Clearly, current approaches are ineffective and inefficient. Ultimately, their effect amounts to throwing taxpayers’ money down the drain in a crusade that is not warranted by the danger posed by the substance.
Legalize and Regulate Cannabis says Senate Committee [Map Inc., 04.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02.n1649.a01.html
Kanada: Marihuana bald schon für 16-Jährige? [Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 05.09.2002]
http://www.ngz-online.de/news/politik/2002-0904/marihuana.html
Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm
2. Die Qual der Wahl
"Welche Partei soll ich wählen?" Diese Frage werden sich bis zum 22.09. noch viele bisher unentschlossene Wahlberechtigte stellen. Die Drogenpolitik ist dabei nur ein Kriterium unter vielen, wenn auch für viele von Ihnen ein wichtiges Kriterium. Völlige Deckungsgleichheit mit den Positionen einer bestimmten Partei ist selten, aber es gibt Unterschiede zwischen den Positionen, die Sie kennen sollten. Als parteipolitisch neutrale Einrichtung werden wir uns ausschliesslich auf Stellungnahmen zum Thema Drogenpolitik beschränken. Von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben sich nur die Grünen und die PDS für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen. Die SPD hat wie die FDP diesmal im Wahlprogramm keine Aussage dazu gemacht, während CDU/CSU leider eine Verschärfung der erfolglosen Verbotsstrategie fordern. Mehr dazu auf dem folgenden Link:
"Wen soll ich wählen?"
http://www.cannabislegal.de/politik/wahl.htm
Um allgemein die Partei zu finden, die am besten zu Ihren Vorstellungen passt, hilft Ihnen der Wahl-O-Mat.
3. Unterschriftenübergabe in Berlin
Fast 4000 Unterschriften für einen Minimalkonsens zur Cannabisreform hat die CannabisKampagne von akzept e.V. mit Unterstützung des Vereins für Drogenpolitik (VfD) seit Jahresanfang gesammelt. Darunter sind namhafte Vertreter politischer Organisationen wie Abgeordnete der Grünen, der PDS, des Bundesvorstands der Jusos sowie Professoren und Mitarbeiter von Drogen- und AIDS-Hilfe-Organisationen.
Die gesammelten Unterschriften wurden nun am Dienstag, 03.09.2002, an Marion Caspers-Merk, der Bundesdrogenbeauftragten übergeben, mit Forderung auf Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode. Auf dem Drogenkongress in Jena am 27.-29.09.2002 soll eine Bilanz der einjährigen Kampagne gezogen werden und diskutiert werden, wie's weiter geht.
Homepage der CannabisKampagne:
http://www.diecannabiskampagne.de/
Homepage von akzept e.V.:
http://www.akzept.org/
Homepage des VfD:
http://www.drogenpolitik.org/
4. 10.000 Teilnehmer auf Hanfparade
Das Wetter war sehr gut, die Stimmung auch, aber die Teilnehmerzahl lag etwas unter der Zahl vom Vorjahr. Die Abschlussversammlung war sehr gut besucht. Insgesamt achtmal wurde Strafanzeige wegen eines Verstosses gegen das Betäubungmittelgesetz erstattet.
Wie in den Vorjahren war das Medienecho relativ gering, insbesondere im Fernsehen. So gesehen ist die Hanfparade kein Werkzeug zur Öffentlichkeitsarbeit sondern richtet sich eher an die Cannabisaktivisten selbst. Sie bietet eine Plattform zur Mobilisierung der Mitgliedschaft, zur Formulierung der eigenen Aussagen, zum Sammeln von Unterschriften und zur Präsentation der eigenen Ansätze und Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit.
Eine Ausnahme bei der Fernseh-(Nicht)-Berichterstattung war ZDF.reporter, wo in einer Sendung über den Versuch, Jungwähler zu motivieren, kurz darüber berichtet wurde.
Rauchzeichen im Wahlkampf [taz, 02.09.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/09/02/a0190.nf/text
Hanf-Parade: Demonstranten fordern Legalisierung der Cannabis-Pflanze [web.de, 01.09.2002]
http://portale.web.de/Schlagzeilen/News/?msg_id=1792542
ZDF.reporter auf der Hanfparade:
http://www.zdf.de/ZDFde/mediathek/ZDFde_video_start/1,1915,VI-2007650-1000021-1000047-ZD,FF.html
Bilderserie von n-tv:
http://www.n-tv.de/3062356.html
Joints wurden auf Hanf-Parade zum Verhängnis [Focus, 01.09.2002]
http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=110558&streamsnr=9
Hanfparade lockt 10 000 Besucher an [Berliner Morgenpost, 31.08.2002]
http://morgenpost.berlin1.de/bm/inhalt/heute/berlin/story545865.html
Informationen zur Hanfparade 2002:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2002.htm
Das Kraut, das man zusammen raucht [taz, 31.08.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/08/31/a0210.nf/text
Herrenloses Haschisch [taz, 01.09.2002]
http://www.taz.de/pt/2002/08/31/a0217.nf/text
5. Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland
Laut einer Studie des CEDRO-Instituts der Universität Amsterdam hatten voriges Jahr 17 Prozent der Niederländer jemals Cannabis probiert - nur 1,4 Prozent mehr als vier Jahre vorher (1997: 15,6 Prozent) und weniger als in Westdeutschland, wo der Anteil in drei Jahren um 7,4 Prozent anstieg (1997: 13,4 Prozent, 2000: 20,8 Prozent). In Ostdeutschland nahm er in dieser Zeit um 6,2 Prozent zu (1997: 4,2 Prozent, 2000: 10,8 Prozent). In Gesamtdeutschland hatten in der neuesten Erhebung 19,4 Prozent der Bevölkerung Cannabiserfahrung.
Da der Einstieg in den Cannabiskonsum fast nur bis zum Alter von 25 Jahren erfolgt und Cannabiserfahrung in der Altersgruppe ab 60 Jahren kaum verbreitet ist, bedeutet dies, dass in den letzten Jahren pro Jahr in den Niederlanden nur etwa 0,4 Prozent der Bevölkerung jüngere Neukonsumenten von Cannabis waren, im Vergleich zu 2 bis 2,5 Prozent in West- und Ostdeutschland.
Während die deutsche Bundesdrogenbeauftragte die immer jüngeren Konsumenten beklagt, ist in den Niederlanden der Konsum unter Jugendlichen unter 16 Jahren in den vier Jahren zurückgegangen: Gaben 1997 noch 7,5 Prozent der 12-15 Jährigen an, schon einmal Cannabis probiert zu haben, waren es 2001 nur noch 5,9 Prozent. Das mittlere Alter beim Erstgebrauch unter den Cannabiskonsumenten aller Altersgruppen betrug 19,7 Jahre.
Wir meinen: Das strafrechtliche Verbot von Cannabis, an dem die Bundesregierung noch festhält, ist nach diesen Vergleichszahlen offensichtlich nicht das geeignetste Mittel, um die Verbreitung des Cannabiskonsums zu begrenzen. Ehrliche Aufklärung und staatliche Kontrolle des Einzelhandels sind besser geeignet und verursachen weniger Probleme. Nach dem Verhältnismässigkeitsgebot des Grundgesetzes ist das derzeitige Verbot damit grundgesetzwidrig.
Drogengebrauch nimmt kaum zu [NOS (NL), 02.09.2002]
http://www.legalizewiesbaden.de/press/ns20020902.htm
Licit and illicit drug use in the Netherlands 2001 [CEDRO (NL), 02.09.2002]
http://www.cedro-uva.org/lib/abraham.npo01.html
Zahlen zur Cannabisdebatte:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm
Die Drogenpolitik der Niederlande:
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm
6. Repression gegen Basler Hanfläden
Rund 70 Läden gibt es Basel, die Hanfblüten als "Duftsäckli" oder "Badezusatz" verkaufen. Die meisten Kunden rauchen den Inhalt jedoch. Fünfstellige Tageseinnahmen sollen nichts ungewöhliches sein. Die Ladenbetreiber lassen sich das Risiko teuer bezahlen, dass ihre Gewinne jederzeit vom Staat beschlagnahmt werden könnten. Denn noch gibt es gesetzlich keine klaren Verhältnisse zu Cannabis in der Schweiz. Deutschland und Frankreich üben zudem Druck aus, weil ein Teil des Hanfes illegal exportiert wird. Mit der geplanten Reform sollen Vorschriften erlassen werden, unter welchen Bedingungen Anbau und Handel toleriert werden. Bis dahin wird es weiter Razzien geben sowie Überfälle und Schutzgelderpressungen gegen Ladenbetreiber, die wissen, dass sie derzeit von der Polizei keine Hilfe erwarten können. Die geplante Reform wird nicht vor 2004 in Kraft treten.
Dicke Luft im Mekka des Hanfes [Sonntagszeitung (CH), 04.09.2002]
http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?ausgabeid=2537&rubrikid=115&ArtId=215958&ausgabeid=2537
Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm
7. GB: Entkriminalisierung noch in diesem Jahr
Voraussichtlich im Dezember will der britische Verband der Polizeipräsidenten (Association of Chief Police Officers, ACPO) einen bindenden Erlass herausgeben, nachdem Personen, die im Besitz geringer Cannabismengen zum Eigengebrauch erwischt werden, nur noch an Ort und Stelle verwarnt werden. Bisher war eine Verhaftung die Regel, gefolgt von der Aufnahme der Personalien auf einem Polizeirevier. Nur bei einem Prozent von 30.000 statistisch ausgewerteten Fällen wurde im Zusammenhang mit einer Cannabisanzeige anschliessend Anklage wegen einer schwereren Straftat erhoben. Eine förmliche Umstufung von Cannabis in die am wenigsten streng verbotene Kategorie des britischen Drogengesetzes ist für nächsten Sommer geplant.
Der stellvertretende Polizeipräsident von London, Andy Hayman, der auch Vorsitzender des Drogenausschusses des ACPO ist, sprach sich für eine einheitliche Vorgehensweise aus. Die Polizei müsse noch eingreifen, weil der Besitz von Cannabis illegal sei. Verhaftungen sollen jedoch nur noch erfolgen, wenn Cannabis im Besitz von Minderjährigen gefunden werde. Ansonsten müsse der Schwerpunkt auf Drogen der Kategorie A (Heroin, Kokain, Ecstasy) liegen. Auch bei diesen empfahl Hayman jedoch, mehr Drogentherapien anzubieten. Heroinabhängige sollten weniger als Fall für's Strafrecht sondern als medizinisches Problem gesehen werden.
Cannabis Users Facing Caution Instead Of Arrest [Observer (GB), 01.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1624/a09.html
Blunkett's Cannabis Strategy Flawed [Guardian (GB), 02.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1636/a01.html
Drogen in Grossbritannien:
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm
8. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln074.htm
Führerscheinentzug bei mehrjährigem Cannabiskonsum
Verbraucherschutz bei Drogenkonsum
Provokante Aktion der Hamburger Julis
Dr. Nedelmann antwortet dem SPIEGEL
akzept Drogenkongress am 27.-29.09.
Kanada: Patienten demonstrieren
Am Samstag Hanfparade!
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
13.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag
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Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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