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CannabisLegalNews (Nummer 59, 26.04.2002)
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INHALT
1. Veranstaltung zur CannabisKampagne (Nürnberg)
2. MMM am 4. Mai: Soltau, Köln
3. Cannabis als Medizin: Verfahren eingestellt
4. Führerschein und Drogenberatungsbesuche
5. Zweites britisches Cannabiscafe durchsucht
6. Neu auf cannabislegal.de
7. Wir berichteten vorige Woche
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Veranstaltung zur CannabisKampagne (Nürnberg)
Am 18.04. fand in Nürnberg eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung von akzept e.V. statt. Als Redner traten auf:
- Edwin Scholz, (Vorsitzender akzept e.V.): Begrüssung
- Régine Linder, (Schweizerische Fachstelle für Schadensminderung, Bern): Die Schweizer Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen
- Ines Meyer, (Bundesministerium für Gesundheit, Geschäftsstelle der Bundesdrogenbeauftragten, Berlin): Stand und Perspektiven einer Cannabisreformpolitik aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums
- Dr. Harald Hans Körner, (Oberstaatsanwalt OLG Frankfurt, Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität): Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten - Bestandsaufnahme und wie weiter?
- Dr. Heino Stöver, (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bremer Institut für Drogenforschung der Universität Bremen): DieCannabisKampagne - oder wie gelingt der Einstieg in den Ausstieg aus der Prohibition?
- Dirk Sonntag, (Sprecher des VfD e.V.): Das Cannabisverbot: Viele Verlierer, keine Gewinner
Dr. Körner schlug eine Reformpolitik in mehreren Schritten vor, bis zur Straffreistellung von Cannabis für Erwachsene. Dabei machte er konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen.
Frau Meyer trug in ihrer Rede die allseits bekannten Standpunkte der Bundesdrogenbeauftragten vor. Sie gab zu, dass die derzeitige Rechtslage von Bundesland zu Bundesland ungleich ist und kündigte dazu eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit an. Sie räumte auch ein, dass die derzeitige Führerscheinregelung möglicherweise ungerecht sei, verwies jedoch bei allen Rufen nach Reformen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Sie nannte mögliche Schritte zu einer Entschärfung der Führerscheinregelung und zur Vereinheitlichung der Rechtspraxis. Komme es zu einer einheitlichen Regelung zur "geringen Menge", bis zu der nach derzeitigem Recht eine straffreie Verfahrenseinstellung möglich ist, dann nicht bei 30g wie in Hessen oder Schleswig-Holstein und auch im Minimalkonsens der CannabisKampagne gefordert, sondern bei 6 bis 10 Gramm (wie in Berlin bzw. Nordrhein-Westfahlen). Nach den Beiträgen von Herrn Körner und Frau Meyer gab es die lebhaftesten Diskussionen.
Wir empfehlen Ihnen die Redeauszüge von Herrn Dr. Körner und Frau Meyer zur Lektüre. Weitere Beiträge folgen später.
Rede von Dr. Körner in Nürnberg zur CannabisKampagne [19.04.2002]
http://www.cannabislegal.de/recht/koerner.htm
Rede von Ines Meyer (BMG) in Nürnberg zur CannabisKampagne [19.04.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/bmg-meyer.htm
Legalisierung von Cannabis gefordert [Nürnberger Zeitung, 19.04.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/nz/akz0418.htm
Legaler Haschischgenuss wird auch in Zukunft ein Traum bleiben [Nürnberger Nachrichten, 20.04.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/nn/akz0418.htm
Übersicht zur Cannabis-Veranstaltung von akzept e.V. in Nürnberg
http://www.cannabislegal.de/aktionen/akz0418.htm
Homepage der CannabisKampagne:
http://www.diecannabiskampagne.de/
2. MMM am 4. Mai: Soltau, Köln
In ca. 180 Städten weltweit finden am ersten Samstag im Mai (04.05.2002) unter der Bezeichnung "Million Marijuana March 2002" Aktionen gegen das Cannabisverbot statt.
Neu auf der Liste der Veranstaltungen ist Soltau. Die Aufstellung zur Demonstration beginnt um 15:30 auf dem örtlichem Marktplatz, dem Hagen, Start um 16:00.
Der Infostand in Köln (grow! in Zusammenarbeit mit dem VfD) findet in der Fussgängerzone Ecke Hohestrasse/Brückenstrasse statt. 10:00-16:00h
Die ursprünglich ebenfalls am 4.05. geplante Demonstration in München (in Zusammemarbeit mit der Grünen Jugend) findet wahrscheinlich im August statt.
Die komplette Übersicht zu allen Veranstaltungen ist hier zu finden:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm
Unser Flugblatt zur CannabisKampagne, das am 4.05.2002 verteilt werden soll, ist nun auch in einer hochauflösenden Fassung zum Druck in Druckereien verfügbar. Die Adobe PDF-Datei zum Selbstdruck daheim und zur Vervielfätigung per Kopierer ist in den letzten 18 Tagen insgesamt 1300 mal heruntergeladen worden. Weitere Informationen zur Flugblattaktion:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm
3. Cannabis als Medizin: Verfahren eingestellt
Ein 25-jähriger Krebspatient im bayerischen Dachau, dem das rechte Bein ab dem Hüftgelenk amputiert wurde, verwendet Cannabis zur Behandlung von Schmerzen und der Nebenwirkungen der Chemotherapie. Die Staatsanwaltschaft stellte nun ein Verfahren gegen den ehemaligen Koch wegen unerlaubtem Cannabisbesitzes "mit Hinblick auf die schwere Erkrankung" ein.
Derzeit gibt es für Patienten in Deutschland keinen legalen Zugang zu Cannabis als Medizin. Allein das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann die medizinische Verwendung natürlicher Cannabisprodukte im Einzelfall durch eine Sondergenehmigung genehmigen. Ein Antrag auf eine solche Genehmigung war vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 2000 als eine Möglichkeit des Zugangs zu einer medizinischen Behandlung mit Cannabis beschrieben worden. "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann." Ein entsprechender Antrag sei daher "nicht von vornherein aussichtslos".
Mehr als 100 Personen mit schwerwiegenden Erkrankungen haben daraufhin in den Jahren 2000 und 2001 einen solchen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Alle Anträge wurden bisher negativ beschieden. Einige Antragsteller klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnung. Am 17. April legt Rechtsanwalt Robert Wenzel aus Hamburg Verfassungsbeschwerde für einen an multiple Sklerose erkrankten Mannheimer ein.
Derzeit ist allein das Präparat Marinol (Dronabinol), das eine synthetische Version des Cannabiswirkstoffs THC enthält, legal auf Betäubungsmittelrezept erhältlich. Bei Kosten von bis zu 500 Euro pro Monat weigern sich jedoch viele Krankenkassen, die Kosten dafür zu übernehmen. Die Bundesregierung plant die Umstufung eines Cannabisextraktes von der Anlage 1 in die Anlage 3 des Betäubungsmittelgesetzes. Dieser Extrakt wäre dann ebenfalls - wie Dronabinol - auf einem Betäubungsmittelrezept verschreibungsfähig. Es gelten die gleichen arzneimittelrechtlichen Bedingungen wie für Dronabinol. Allerdings besteht die Aussicht, dass der Cannabisextrakt preiswerter sein wird als Dronabinol. Im Frühjahrsrundbrief 2002 von ACM-IACM heisst es:
Im Januar 2002 hat der Sachverständigenausschuss zu Betäubungsmitteln des BMG eine Umstufung von standardisiertem Cannabisextrakt von der Anlage I in die Anlage III des BtMG's unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Diese Bedingungen sollen auf einem weiteren Treffen im Juni 2002 näher bezeichnet werden. Damit wäre dann der Weg eröffnet, dass der Bundesrat ... (ab September) einen Cannabisextrakt verschreibungsfähig machen kann. Im Anschluss an diese Umstufung, die den Charakter einer Anordnung und nicht eines Gesetzes hat, wird vom Deutschen Arzneimittelcodex (DAC) eine Rezepturvorschrift (Herstelleranweisung) veröffentlicht, auf deren Grundlage Apotheken Cannabisextrakt als Rezepturarzneimittel zubereiten und auf Betäubungsmittelrezept abgeben können. (Bei den Krankenkassen besteht für Rezepturarzneimittel keine Erstattungspflicht.)(ACM-IACM-Frühjahrsrundbrief 2002)
Wann der Extrakt tatsächlich verfügbar sein wird und was er kosten wird, weiss niemand. Zu seiner Herstellung werden erst per Sondergenehmigung Pflanzen angebaut und geerntet werden müssen.
Patienten, die Cannabisharz oder Cannabiskraut medizinisch einsetzen, bleiben mit Strafe bedroht. Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip gezwungen, ihre Medizin zu beschlagnahmen und sie bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Deshalb fordert die CannabisKampagne, die medizinische Verwendung von Cannabis zu legalisieren. Ein Minimum wäre der Vorschlag von Oberstaatsanwalt Dr. Harald Körner, der auf der akzept-Veranstaltung in Nürnberg anregte, zu diskutieren,
ob Cannabis-Ermittlungsverfahren - nach § 31 b neu - einzustellen wären, wenn der Erwerb, Besitz und Handel geringer Cannabismengen aufgrund einer ärztlichen Verordnung zur medizinischen Anwendung geschah.
''Marihuana ist meine Medizin'' [Münchner Merkur, 20.4.2002]
http://www2.merkur-online.de/magazin/magazin3.cfm?idnr=67062&nc_idnr=89244752256
Rede von Dr. Körner in Nürnberg zur CannabisKampagne
http://www.cannabislegal.de/recht/koerner.htm
ACM - Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
http://www.acmed.org/
Bundesgesundheitsministerium: Cannabis als Medizin
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/erlaut/aus.htm
Focus.de über medizinischen Gebrauch von Cannabis
http://www.focus.de/D/DG/DGB/DGB16/dgb16.htm
Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
4. Führerschein und Drogenberatungsbesuche
Sowohl die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, als auch der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Hubert Hüppe, verweisen zur Begründung, warum eine Lockerung des Cannabisverbotes nicht sinnvoll sei, oft auf jährlich 11.000 Beratungsgespräche, die angeblich wegen Cannabisproblemen erfolgten.
Doch diese Begründung ist nicht stichhaltig. Nicht nur, dass drei Viertel dieser Zahl primär wegen anderer Drogen (wie Alkohol oder Heroin) in Behandlung sind. In vielen Fällen ist auch die eskalierende Verfolgung von Cannabiskonsumenten über den Führerscheinentzug der direkte Grund für den Besuch. Die Betroffenen gehen zu recht davon aus, dass eine absolvierte "Drogenbehandlung" ihre Chance auf ein erfolgreiches Abschneiden bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, sog. "Idiotentest") zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis verbessert, auch wenn sie ihren eigenen Konsum nicht als problematisch einstufen. Vielfach muss die Drogenberatung auch Fragen aus dem persönlichen Umfeld von Konsumenten über Cannabis beantworten. Ein Artikel im Main-Echo bezieht sich in einem Bericht über die Sucht- und Drogenberatung der Caritas in Marktheidenfeld auf Hubert Auth, den verantwortlichen Leiter der Beratungsstelle in Lohr:
Während bei harten Drogen, wie Heroin und Kokain, eher die Abhängigen selber kämen, seien es bei den »weichen Drogen« eher die Eltern oder die Arbeitgeber der Konsumenten. Mancher Konsument »weicher Drogen« wende sich persönlich an die Beratungsstelle, da er die Fahrerlaubnis entzogen bekommen habe.
Eine Vertreterin einer Drogenberatung kritisierte bei der akzept-Veranstaltung in Nürnberg die Argumentation der Bundesdrogenbeauftragten wie folgt:
"Die Zahlen sind totaler Quatsch", meldet sich eine Mitarbeiterin der Drogenhilfe aus dem Publikum zu Wort. "Die Jugendlichen kommen nicht, weil sie Probleme mit dem Konsum haben, sondern mit der Justiz und den Eltern!"
Außenposten im Dienst an den Menschen [Main-Echo, 22.4.2002]
http://www.main-echo.de/news/lokal/marktheidenfeld.html?TextID=176852
Cannabisverbot und Behandlungszahlen
http://www.cannabislegal.de/argumente/behandlungszahlen.htm
5. Zweites britisches Cannabiscafe durchsucht
Der zweite Coffeeshop nach niederländischem Muster, in dem in Grossbritannien offen Cannabis konsumiert wurde, ist am Mittwoch (24.04.) von der Polizei der südenglischen Stadt Bournemouth durchsucht worden. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Durchsuchung wurde wahrscheinlich durch einen Fernsehbericht über das Cafe ausgelöst. Der erste Coffeeshop, "Dutch Experience" im nordenglischen Stockport, war mehrfach durchsucht worden, wird aber seit Januar in Ruhe gelassen. Es wird damit gerechnet, dass im Sommer die Gesetze zu Cannabis liberalisiert werden. Zwar will die Regierung nur beim Besitz in Zukunft mit Verwarnungen regieren, doch Aktivisten hoffen, dass auch eine Tolerierung des Kleinhandels erreichbar ist.
Bournemouth Police raid Cannabis Cafe [Dorset Police News Release, 25.04.2002]
http://homepages.spider.lu/johnnyth/police%20raid.txt
Go Dutch in Dorset [Guardian (GB), 25.04.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n799/a01.html
Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm
6. Neu auf cannabislegal.de
Die Offline-Archive unserer Website, die den gesamten Text (ca. 12 MB) enthalten, sind jetzt auf dem Stand vom 24.04.2002 verfügbar. Damit können Sie auch ohne Flatrate ohne Rücksicht auf Online-Gebühren in unserer Site schmökern. Drei komprimierte Dateien mit jeweils etwa 4 MB sind für Windows-Versionen, den Apple Mac und für Linux verfügbar. Näheres hier:
http://www.cannabislegal.de/diverses/offline.htm
Das sogenannte "Apothekenmodell" taucht immer wieder als Vorschlag in der Cannabisreformdebatte auf. Wir haben verschiedene Texte zum Apothekenmodell zusammengestellt:
http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm
Die Debatte über konkrete Alternativen zum derzeitigen Cannabisverbot ist notwendig, um die Dinge in Bewegung zu bekommen:
"Ich ziehe es einfach vor, mich darauf zu konzentrieren, dass die Veränderung funktionieren kann. Dazu benötigt man erst eine Verpflichtung zur Einfachheit. Überwinden Sie zuerst die Neigung, gar nichts zu tun - schlagen Sie ein Szenario, eine Idee, ein Projekt vor, das jeder verstehen kann. Stellen Sie eine gemeinsache Sache vor. Zielen Sie auf einen kollektiven Traum."(Jaime Lerner, Städteplaner und früherer Bürgermeister von Curitiba, Brasilien)
7. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln058.htm
- MMM: Bremen, München, Plakate
- Drogen in der Wohnung (I)
- Drogen in der Wohnung (II)
- Basel will Alterskontrollen für Hanf durchsetzen
- Leserbriefe für die Legalisierung
- Cannabis hilft bei Tourette-Syndrom
- Niederlande wollen medizinisches Cannabis legalisieren
- Singapur: Wird Handelsvorwurf gegen Julia Bohl zurückgenommen?
- New York: "Endlich, ein ehrlicher Politiker!"
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
04.05.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (11-17 Uhr, Ecke Königstr./Büchsenstr.)
04.05.2002 Freiburg/Breisgau: VfD-Infostand
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
21.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.03.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.03.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
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Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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