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CannabisLegalNews (Nummer 42, 28.12.2001)

Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de
"Steter Tropfen höhlt den Stein"

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INHALT

1. Jahresrückblick zur Cannabisreform
2. Caspers-Merk: 10 Gramm bundesweit "geringe Menge"
3. Europäische Cannabiskonferenz in Belgien
4. Sprecher der NRW-CDU gegen Legalisierung
5. Zweiter Europaabgeordneter bei Protest verhaftet
6. Kanada: Staatliches Cannabis ab 1. Januar
7. Neuseeland verbietet aus Versehen Alkohol
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Jahresrückblick zur Cannabisreform

Wir wünschen allen unseren Besuchern frohe Feiertage im Kreis ihrer Familie und Freunde.

Seit nunmehr 12 Monaten versucht cannabislegal.de, einen Beitrag zu einer sachlicheren Diskussion zur Cannabispolitik in Deutschland zu leisten. Über 100 000 Besucher, davon über 60 000 im letzten halben Jahr, zeigen, dass das Interesse an diesem Thema wächst. Im vergangenen Jahr hat sich international viel getan, worüber wir berichtet haben:

  • Die belgische Regierung hat im Januar beschlossen, Cannabis zu entkriminalisieren.
  • Die Schweizer Regierung stellte im März ihren Gesetzesentwurf zur Straffreihheit von Cannabiskonsum und der Tolerierung des Handels vor. Der Entwurf wurde im Nationalrat beraten und angenommen.
  • Luxemburg hat im Mai Gefängnisstrafen für einfachen Cannabisbesitz abgeschafft.
  • In Neuseeland veranstaltet einen Parlamentsausschuss Anhörungen über eine Cannabisreform.
  • Eine Expertenkommission empfahl im August der jamaikanischen Regierung die Entkriminalisierung von Cannabis.
  • In Kanada legalisierte die Regierung Cannabis als Arznei. Patienten können es entweder selbst anbauen oder es vom Gesundheitsministerium beziehen.
  • Der neue britische Innenminister Blunkett unterstützt eine Entschärfung des Cannabisverbots. Im Londoner Stadtteil Lambeth läuft seit Sommer ein Modellversuch zur Entkriminalisierung.
  • Die neue Drogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, die im Januar ihr Amt antrat setzte den Kurs von Christa Nickels fort. Das heisst, weg von der einseitigen Fixierung auf illegale Drogen, aber noch ohne konkrete Fortschritte zur Cannabisreform. Ulrich Wickert, Stefan Raab und Kim Mun-Ju trugen jedoch (neben vielen anderen) dazu bei, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Eine am 10.12.2001 gestartete Kampagne von akzept e.V. soll nun eine Cannabisreform in der nächsten Legislaturperiode auf die Tagesordnung setzen.

Wir glauben, dass eine Politik auf sachlicher Grundlage bessere Ergebnisse erzielen wird als die auf Mutmassungen und Vorurteilen begründete Politik der letzten Jahrzehnte. Deshalb setzen wir uns für eine Cannabisreform ein. Diese braucht eine breite Basis in der Bevölkerung.

Nächstes Jahr wird sich viel tun:

Zwei besonders dringliche Schwerpunkte dabei sind:

Haben Sie schon einen Vorsatz für's neue Jahr? Hier sind ein paar Vorschläge, wie Sie die Reform in den kommenden 12 Monaten näherbringen können:

  • Informieren Sie sich und andere (Freunde, Verwandte, Bekannte)!
  • Werben Sie Unterstützer der CannabisKampagne!
  • Empfehlen Sie drogenpolitische Websites und unseren Newsletter weiter!
  • Ermutigen Sie durch Ihre Leserbriefe Zeitungen zu kritischer Berichterstattung!
  • Schreiben Sie Ihre Meinung an Politiker!
  • Nehmen Sie an Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Infotischen und Unterschriftensammlungen teil oder helfen Sie mit, sie zu organisieren!
  • Werden Sie Mitglied in Vereinen, Verbänden oder politischen Gruppierungen die für die Reform aktiv sind!
  • Helfen Sie mit Ihrer Spende!

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein
cannabislegal.de

2. Caspers-Merk: 10 Gramm bundesweit "geringe Menge"

In einer Pressemitteilung zur Drogenpolitik in Deutschland und der Schweiz hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung behauptet, 10 g Cannabis gelte in allen Bundesländern als "geringe Menge", deren Besitz nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 im Regelfall straffrei ist:

Ich habe dazu erklärt, dass in Deutschland bereits klare rechtliche Regelungen bestehen: (...) § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes ermöglicht Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. In allen Bundesländern wird als geringe Menge Cannabis 10 Gramm angesehen."

Tatsächlich aber wird in Bayern oder östlichen Bundesländern oft wegen des Besitzes weniger als einem Gramm Cannabis (Schwarzmarktwert: ca. 10 DM) ein Strafprozess eröffnet. Leider hat Frau Caspers-Merks falsche Darstellung des Sachverhalts Tradition. Bereits ihre Amtsvorgängerin Christa Nickels antwortete am 9.11.1999 auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die Bundesregierung die "geringe Menge" definiere, ziemlich irreführend:

In der Anwendungspraxis, insbesondere des § 31a BtMG, beträgt die geringe Menge von Cannabis für den Eigenkonsum, die zur Einstellung geführt hat, nach der vorstehend genannten Untersuchung im Mittel in über 80 Prozent der Fälle höchstens 6 Gramm und in mehr als 90 Prozent der Fälle höchstens 10 Gramm.

Man beachte zwei wesentliche Teile der Aussage: "Die zur Einstellung geführt hat" und "höchstens". Die Studie, die Frau Nickels zitierte, wertete mengenmässig nur solche Fälle aus, die straflos eingestellt worden waren. Fälle die in bestimmten Bundesländern nicht eingestellt wurden, obwohl es um weniger als um ein Gramm ging, tauchen in den obigen Prozentangaben gar nicht auf! Frau Nickels behauptete dennoch:

Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit im März 1997 vorgelegte rechtstatsächliche Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle zum Thema »Die Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten« ergab jedoch, dass beim Umgang mit sog. weichen Drogen, insbesondere Haschisch und Marihuana, hinsichtlich der Mengen, bei denen die Vorschrift des § 31a BtMG regelmäßig zur Anwendung kommt, bundesweit ein hohes Maß an Übereinstimmung in der strafrechtlichen Praxis vorliege, so dass von einer im Wesentlichen einheitlichen Rechtsprechung, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, gesprochen werden könne.

Dass genau diese einheitliche Rechtssprechung nicht vorliegt, zeigt sich schon darin, dass laut der erwähnten Studie der Prozentsatz der eingestellten Fälle von Bundesland zu Bundesland extrem schwankt, von 10 Prozent im Osten und ca. 20-30 Prozent im Süden bis 92 Prozent im Norden. Auch das Wort "höchstens" verdeckt erhebliche Unterschiede. "Höchstens 6 Gramm" können 5 Gramm sein oder 0,5 Gramm. Die Studie auf die sich Frau Nickels berief macht da keine Unterschiede.

Bereits am 30.07.2001 wies der Verein für Drogenpolitik die Bundesregierung auf diese Sachverhalte hin. Bei einem persönlichen Gespräch am 1.09.2001 erklärte VfD-Vorsitzender Tilmann Holzer Frau Caspers-Merk das Problem erneut. Die Falschmeldung der Drogenbeauftragten versucht die Tatsache zu verdecken, dass die derzeitige Rechtspraxis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ohne eine bundesweit im "wesentlichen einheitliche Rechtspraxis" bei der Einstellung von Verfahren in denen es um geringe Mengen Cannabis zum Eigenbedarf geht verstösst das Betäubungsmittelgesetz nach der Cannabisentscheidung von 1994 gegen das Grundgesetz.

Die Kampagne von akzept e.V. für eine Cannabisreform in der nächsten Legislaturperiode fordert eine bundesweit einheitliche Straffreihheit des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabis. In den Niederlanden wurde diese Mengenbeschränkung schon im Jahre 1976 eingeführt. Sie stützte sich ihrerseits auf den Entschluss des amerikanischen Bundesstaats Oregon im Jahre 1973, den Besitz von bis zu einer Unze (ca. 28 g) Cannabis nicht mehr mit Gefängnisstrafe zu bedrohen.

Fachgespräch zur Drogenpolitik [PM25, 21.12.2001]:
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/pm/211201.htm

Rechtsgleichheit / § 31a:
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

FAQ Hanf im Recht [Eike Sauer, Grüne Hilfe]:
http://www.cannabislegal.de/recht/recht.htm

Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts [09.03.1999]:
http://www.cannabislegal.de/recht/bverfg.htm

VfD: Rechtsgleichheit herstellen! [30.07.2001]:
http://www.drogenpolitik.org/verein/pm/pm1.html

Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung:
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm


http://www.DieCannabisKampagne.de

Cannabisreform in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

3. Europäische Cannabiskonferenz in Belgien

Im Februar 2002 soll in Belgien eine wissenschaftliche Konferenz der Gesundheitsminister Belgiens, der Niederlande, Frankreichs, Deutschlands und der Schweiz zu Cannabis stattfinden. Darauf wies der niederländische Justizminister Henk Korthals auf seiner Abschlussrede auf einem internationalen Cannabiskongress in der Stadt Utrecht hin. Im Juni 2000 hatte eine Mehrheit der Zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments die Regierung beauftragt, eine Lösung für den zwiespältigen Zustand zu finden, dass einerseits die Abgabe von geringen Mengen Cannabis in Coffeeshops nicht verfolgt wird, andererseits aber die Belieferung der Coffeeshops strafbar ist. Die Niederlande wollen eine weitergehende Reform im europäischen Verbund absichern um Probleme mit den Nachbarn zu vermeiden.

Abschlussrede von Justizminister Korthals [Utrecht, Dezember 2001]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-utrecht.htm

Stiftung Drogenpolitik zum "Hintertürproblem" in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl-sdb.htm

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

4. Sprecher der NRW-CDU gegen Legalisierung

Nordrheinwestfalen (NRW) grenzt an die Niederlande, wo Cannabis seit 25 Jahren entkriminalisiert ist. Man könnte meinen, dass ein Blick über die Grenze zum Nachbarn die CDU in NRW etwas gelehrt hätte. Dem ist scheinbar leider nicht so, wie eine Meldung in der Ärztezeitung zeigt:

Gegen Freigabe von Haschisch

KÖLN (iss). Rudolf Henke, drogenpolitischer Experte der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, hat sich gegen die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. "Wir brauchen nicht mehr Verfügbarkeit von Suchtstoffen, sondern weniger", sagte der Arzt, der Vorsitzender des Marburger Bundes in Nordrhein-Westfalen ist.

Nach Überzeugung Henkes leistet das Cannabis-Verbot einen wesentlichen Beitrag zur niedrigeren Verbreitung von Haschisch und Marihuana im Vergleich zu Nikotin und Alkohol.

Cannabiskonsum ist in den Niederlanden nach einem Vierteljahrhundert straffreiem Zugang nach wie vor nicht annähernd so verbreitet wie Alkohol und Nikotin. Die Konsumverbreitung unterscheidet sich nicht einmal wesentlich von der in Deutschland, wo nach wie vor das Strafrecht gegen Konsumenten eingesetzt wird.

Des weiteren wäre ein Anstieg des Cannabiskonsums nicht unbedingt mit mehr Problemen verbunden, wenn er etwa auf Kosten des Alkoholverbrauchs ginge, bei dem Deutschland mit zur Weltspitze gehört. In den Niederlanden liegt der Alkoholverbrauch um ein Drittel niedriger. Jährlich sterben in Deutschland 42.000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch, dessen gesundheitliche Folgen Herr Henke als Arzt sicherlich aus der Praxis kennt. Welchem Zweck soll denn eine Politik dienen, die darauf abzielt, der Bevölkerung eine weniger schädliche Alternative zu Alkohol vorzuenthalten?

Auf diese Punkte haben wir Herrn Dr. Henke nun in einem Brief hingewiesen. Eine Kopie des Schreibens ging auch an MdB Hubert Hüppe, den drogenpolitischen Sprecher der CDU im Bundestag.

Gegen Freigabe von Haschisch [Ärztezeitung, 20.12.2001]
http://www.aerztezeitung.de/docs/2001/12/20/231a1007.asp?cat=/medizin/cannabis

Ärzte und Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/aerzte.htm

Zahlen zum Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm

Argument: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#praev

Argument: "Wir haben mit Alkohol und Nikotin schon genug Probleme"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#zusaetzlich

Alkohol, Nikotin und Cannabis im Vergleich:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/vergleich.htm

Unser Brief an Dr. Henke [21.12.2001]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-henke.htm#brief1

Homepage von Rudolf Henke (MdL)
http://www.rudolf-henke.de/

Die politischen Parteien: CDU und CSU
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

5. Zweiter Europaabgeordneter bei Protest verhaftet

Der Europaabgeordnete Marco Cappato von der italienischen Radikalen Partei wurde am Donnerstag von der Polizei in Stockport bei Manchester verhaftet, nachdem er Beamten ein Stückchen Cannabis gezeigt hatte. Cappato protestierte damit wie sein britischer Kollege Chris Davies gegen die Verhaftung des Coffeeshop-Betreibers Colin Davies, der seit 20.11.2001 in Haft sitzt.

Italian Member of European Parliament Arrested in Cannabis Cafe Case [DRCNet The Week Online #216, 21.12.2001]
http://www.drcnet.org/wol/216.html#radicalparty

Drug-Protest Euro MP's Night In Cells [Manchester Evening News, 21.12.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n2112/a12.html?1379

Liberaler Abgeordneter lässt sich für Cannabis verhaften [CLN#41, 21.12.2001]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln041.htm#5

6. Kanada: Staatliches Cannabis ab 1. Januar

Unter der Stadt Flin-Flon im Norden Kanadas wachsen seit Sommer Cannabispflanzen unter künstlichem Licht. Im Auftrag des kanadische Gesundheitsministeriums (Health Canada) baut die Firma Prairie Plant Systems in einem ehemaligen Bergwerksschacht die Pflanzen für medizinische Zwecke an. 185 kg Cannabis wurden nun geerntet. Ab Januar sollen die ersten Lieferungen an Patienten erfolgen, der Preis steht allerdings noch nicht fest. Bereits seit Juli können Patienten Cannabis selbst legal anbauen oder es von einer anderen Person anbauen lassen.

In Deutschland werden Patienten Sondergenehmigungen zum medizinischen Gebrauch von Cannabis nach wie vor verweigert. Lediglich Arzneimittel mit dem isolierten Hauptwirkstoff von Cannabis, die um ein Vielfaches teurer sind als das natürliche Produkt, sind derzeit verschreibungsfähig.

Medical marijuana ready for delivery [CBC, 25.12.2001]
http://www.cbc.ca/cgi-bin/templates/view.cgi?/news/2001/12/21/pot011221

Cannabis - die illegale Medizin [ARD, 16.05.2001]
http://www.orb.de/fernsehen/ard/globus/20010516/cannabis.html

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

7. Neuseeland verbietet aus Versehen Alkohol

Während ein Komitee des neuseeländischen Parlaments noch über die künftige Cannabispolitik des Landes berät, hat ein Gesetz der Regierung aus Versehen die Alkoholprohibition eingführt. Das Gesetz sollte eigentlich nur ein örtliches Verbot (z.B. in Parks) ermöglichen, aber ein Versehen machte aus einem 'und' ein 'oder'. Deshalb ist es künftig technisch illegal, etwa eine Kiste Bier im Kofferraum seines Autos zu transportieren. Die Regierung erwartet nun, dass die Polizei nur die ursprüngliche Absicht und nicht den Wortlaut des Gesetzes durchsetzen wird, bis das Gesetz im nächsten Jahr geändert wird. Täte sie das nicht, dann steckte die Mehrheit der Bevölkerung in der selben Lage wie derzeit noch die Konsumenten von Cannabis. Anfang des neuen Jahres soll der Cannabisbericht des Parlamentskomitees herauskommen. Empfiehlt er eine Reform dann werden die Abgeordneten des Parlaments darüber entscheiden. Möglicherweise wird Cannabis in Neuseeland dann genauso behandelt werden wie derzeit Cannabis in den Niederlande : Technisch illegal aber de-facto straffrei. Wie Alkohol in Neuseeland also.

Many a slip 'twixt cup and lip [The New Zealand Herald, 21.12.2001]
http://www.nzherald.co.nz/storydisplay.cfm?thesection=news&thesubsection=&storyID=383699

Cannabis in Neuseeland:
http://www.cannabislegal.de/international/nz.htm

8. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln041.htm

  • Jahrespressekonferenz der Drogenbeauftragten
  • Volker Beck und Caspers-Merk debattieren Cannabisreform
  • VfD fordert Verbot des Brechmitteleinsatzes
  • "Wir kiffen" auf Platz 3 der Hitparaden
  • Liberaler Abgeordneter lässt sich für Cannabis verhaften
  • Studie: Cannabis ist keine Einstiegsdroge
  • Wir berichteten vorige Woche
  • Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de

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