CannabisLegalNews (Nummer 76, 13.09.2002)

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INHALT

1. USA: Drogen, Familie Bush und Kolumbien
2. Schweiz: Hanfladenschliessung unrechtmässig
3. Kanada: Regierung, Oberster Gerichtshof erwägen Reform
4. USA: Santa Cruz Drogenrazzia trifft 250 Patienten
5. Hanfparade-Reden jetzt online
6. Wir berichteten vorige Woche
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. USA: Drogen, Familie Bush und Kolumbien

Noelle Bush ist im Besitz von 2 Gramm Crack (Kokainbase) erwischt worden. Ihr Vater Jeb Bush ist Gouverneur von Florida, sein Bruder George Präsident der USA. Der Vorfall ereignete sich in einer Suchtklinik, in die sich Frau Bush im Februar begab, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden: Sie war damals beim Versuch ertappt worden, mit einem gefäschten Rezept in einer Apotheke das Beruhigungsmittel Xanax zu erwerben. Im Juli fand dann das Klinikpersonal ein rezeptpflichtiges Medikament bei ihr und sie wurde von einem Gericht zu drei Tagen Haft verurteilt. Frau Bush wurde beim jüngsten Vorfall nicht verhaftet, weil das Klinikpersonal gegenüber der Polizei keine eidesstattliche Erklärung abgab, dass sich das gefundene Crack-Kügelchen im Besitz der Gouverneurstochter befunden hatte.

Auch Noelles Onkel hatte bereits im Zusammenhang mit Drogen Probleme: George W. Bush wurde im Alter von 30 Jahren wegen Alkoholeinfluss am Steuer verhaftet. Er verlor damals die Fahrerlaubnis für 18 Monate und bezahlte eine Geldstrafe. Bush hat vergangene Alkoholprobleme zugegeben und lebt deshalb seit seinem 40. Geburtstag alkoholabstinent. Während des Wahlkampfes kursierten Gerüchte, dass er auch Kokain genommen habe, Gerüchte, die Bush weder bestätigt noch dementiert hat. Er sagte dazu lediglich: "Als ich jung und verantwortungslos war, war ich jung und verantwortungslos." Auch seine Alkoholverhaftung verschwieg er seinen Töchtern Jenna und Barbara, weil er damit "kein gutes Vorbild gesetzt" habe. Die beiden erregten voriges Jahr Aufsehen, als sie versuchten, unter Vorlage eines falschen Ausweises Alkohol zu kaufen, obwohl sie das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht hatten.

Noelle Bush kann sich den Aufenthalt in einer Drogenklinik leisten, aber Tausende von Gefängnisinsassen in ihrem Heimatstaat Florida, die wegen Drogendelikten oder Straftaten zur Finanzierung einer Drogenabhängigkeit inhaftiert sind, haben keine Wahl. Noelles Vater hat das gesamte Budget für Drogentherapien hinter Gittern für das kommende Haushaltsjahr gestrichen. Das Abgeordnetenhaus stellte später weniger als die Hälfte des ursprünglichen Betrags wieder dafür bereit.

Statt die Nachfrage zu reduzieren, setzen die Bushs auf die Beschränkung des Angebots: Im August hat die amerikanische Regierung ein umstrittenes Projekt wiederaufgenommen, den Kokaanbau in Kolumbien durch Besprühung mit Pflanzengiften aus der Luft auszurotten. Dieses Jahr sollen 120.000 Hektar Kokafelder vergiftet werden, also eine Fläche von 1200 Quadratkilometern. In den vergangenen Jahren wurde für jeden Hektar besprühte Kokabüsche ein Mehrfaches davon an jungfräulichem Urwald gerodet und neu bepflanzt, als "Versicherung" gegen erwartete Sprühangriffe. Der lukrative Schwarzmarkt in Nordamerika sorgt dafür, dass die Anbaukosten nur einen Bruchteil der möglichen Umsätze ausmachen. Von 1994 bis 1999 verdreifachte sich so die Anbaufläche in Kolumbien.

Bush-Nichte wegen Kokain-Besitzes festgenommen [Freie Presse, 11.09.2002]
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/WELT/TEXTE/435536.html

Police: Noelle Bush Found With Drugs [Washington Post, 11.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1707/a07.html

Jeb Bush's Daughter Found With Cocaine [Independent (GB), 11.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1705/a14.html

Leserbrief: Bush Breaks Promise [Bradenton Herald (US-FL), 24.08.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1575/a04.html

U.S. Steps Up Air Attack On Colombia Coca Crop [International Herald-Tribune (FR), 05.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02.n1660.a06.html

Drogen in Kolumbien:
http://www.cannabislegal.de/international/co.htm

Substanzinfos: Crack+Freebase [drugscouts.de]
http://www.suchtzentrum.de/drugscouts/dsv3/stoff/crack.html

2. Schweiz: Hanfladenschliessung unrechtmässig

Hanfläden in der Schweiz können nicht durch eine verwaltungsrechtliche Verfügung vom Regierungsstatthalter geschlossen werden, sondern nur von der Polizei im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen. Das entschied das bernische Verwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Da bei Drogenhanf derzeit noch eine Ermittlungspflicht herrscht, kommen polizeiliche Razzien und Strafprozesse zwar vor, Ermittlungen gegen Hanfläden, die geringe Mengen von Cannabis verkaufen, haben jedoch in vielen Kantonen keine hohe Priorität.

Noch hat sich die Nationalratskommission noch nicht mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes befasst. Wenn der Ausschuss den vom Ständerat (der zweiten Kammer des Schweizer Abgeordnetenhauses) befürworteten Revisionentwurf annimmt, kann das Plenum des Nationalrats (der ersten Kammer) darüber debattieren und abstimmen. Wird der Entwurf auch hier angenommen, dann ist kommendes Jahr mit einer Volksabstimmung zu rechnen. Bei einer Mehrheit für die Reform kann das neue Gesetz 2004 in Kraft treten. Erst dann kann der Cannabishandel offiziell toleriert werden und Konsum und Besitz zum Eigenkonsum für Erwachsene werden legal.

Hanfhatz wird abgeblasen [20min.ch, 12.09.2002]
http://www.20min.ch/news/bern/story/7231613

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

3. Kanada: Regierung, Oberster Gerichtshof erwägen Reform

Die kanadische Regierung wird sich in den nächsten Monaten mit den Empfehlungen eines Senatsausschusses befassen, der am 04.09. die Legalisierung von Cannabis analog zu Alkohol gefordert hatte, kündigte Justizminister Martin Cauchon an. Das derzeitige Gesetz zu Cannabis sei veraltet. Die Regierung werde ihren nächsten Schritt jedoch nicht vor Anfang nächsten Jahres bekanntgeben. Zuerst wird im November ein weiterer Bericht zu Cannabis erwartet, diesmal von einem Ausschuss des Unterhauses. Dieser Ausschuss wird keine Legalisierung empfehlen, sondern wahrscheinlich nur die Herabstufung von Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit.

Das Strafregister von etwa 600.000 Kanadiern, die wegen Cannabisbesitz verhaftet worden waren, sollen nach dem Willen des Senatsausschusses durch eine Amnestie getilgt werden. Etwa 80% der kanadischen Bevölkerung lebt weniger als 100 km von der Grenze zu den USA entfernt. Kanadier können ohne Visum einreisen - aber nur wenn sie noch nie wegen Cannabis auffällig geworden sind. Die US-Einwanderungsbehörde INS verweigert nämlich generell jedem Nichtstaatsbürger der USA lebenslang die Einreise, der auch nur einmal mit einem Joint in der Tasche erwischt worden ist, egal wo.

Am 13.12.2002 wird sich ausserdem der oberste Gerichtshof mit einer Klage von drei Cannabiskonsumenten befassen. Nach ihrer Auffassung verstösst das Cannabisverbot gegen die "Charter of Rights and Freedoms", den Grundrechtekatalog der kanadischen Verfassung. Mit einer Entscheidung wird erst einige Monate später gerechnet.

Noch in diesem Herbst dagegen sollen Studien zu Cannabis als Medizin beginnen, von denen Gesundheitsministerin Anne McLellan die medizinische Verwendung von Cannabis abhängig gemacht hat.

Supreme Court To Consider Pot Laws [Toronto Star (CA), 05.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1655/a05.html

Kommentar von Matt Elrod [Drugsense, 06.09.2002]
http://www.drugsense.org/dsw/2002/ds02.n266.html#sec5

Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit:
http://www.cannabislegal.de/politik/ordnungswidrigkeit.htm

Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

4. USA: Santa Cruz Drogenrazzia trifft 250 Patienten

Am Donnerstag, 05.09., durchsuchten über 20 Beamte der US-Bundesdrogenpolizei DEA den medizinischen Cannabisclub WAMM in Santa Cruz, südlich von San Francisco. 167 Pflanzen wurden abgeschnitten und mitgenommen, WAMM-Gründerin Valerie Corral und ihre Mann verhaftet. Sie wurden wieder freigelassen ohne dass Anklage erhoben worden wäre. 250 Patienten mit ärztlichem Rezept hatten bisher kostenlos von WAMM Cannabis bezogen. Die DEA-Aktion erfolgte ohne vorherige Benachrichtigung der örtlichen Polizei.

Valerie Corral ist selbst Cannabispatientien. Sie kontrolliert damit seit über 25 Jahren Epilepsie, an der sie aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1973 leidet. Cannabis hilft ihr besser als andere Medikamente und hat weniger Nebenwirkungen. Mehrere Jahre baute sie nur zur Deckung ihres Eigenbedarfs an, ging aber dann vor einigen Jahren dazu über, auch andere Patienten zu versorgen. Seit vier Jahren sammelte sie Daten dazu, welche Sorten bei welchen Erkrankungen am geeignetsten waren. Das gesamte abgeschnittene Zuchtmaterial befindet sich jetzt in DEA-Gewahrsam.

Auf den unerlaubten Anbau von 100 Cannabispflanzen oder mehr steht nach US-Bundesgesetz eine Mindeststrafe von 5 Jahren Haft, auch wenn der Anbau nach kalifornischem Recht legal ist. Im Jahre 1970 stufte der US-Kongress in einem neuen Drogengesetz Cannabis als Substanz "ohne medizinische Verwendungsmöglichkeit" ein. Was als Provisorium gescht war, weil zwei Jahre später sollte die Shafer-Kommission Empfehlungen zum künftigen rechtlichen Status liefern sollte, blieb bestehen, weil die Empfehlungen der Kommission (Entkriminalisierung) in den Wirren des Watergate-Skandals ignoriert wurden.

Bound by a Patient in a Chair, the Feds Call Local Cops [06.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1684/a03.html

Inside a compassionate pot plantation [MSNBC, November 1997]
http://www.msnbc.com/news/120686.asp?cp1=1

Valerie Corral über Cannabis und ihre Epilepsie:
http://www.lindesmith.org/mmjsuit/valerie2.html

5. Hanfparade-Reden jetzt online

Für die vielen, die am 31.08.2002 nicht mit auf der 6. Hanfparade waren, sind jetzt auf der Website von "Dallas Live" Videoclips von drei Reden auf der Veranstaltung zu sehen.

- Christian Stroebele (B´90/GRUENE) auf der HanfParade 2002
vor der CDU Zentrale in Berlin (4:13 min).

- Rede von Christian Stroebele auf der HanfParade 2002
(5:09 min).

- Rede von Freke Over (PDS) auf der HanfParade 2002
(2:59 min).

Homepage von "Dallas Live":
http://www.dallaslive.de/

10.000 Teilnehmer auf Hanfparade [CLN#75, 06.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln075.htm

Informationen zur Hanfparade 2002:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2002.htm

Am Samstag, 24.09. um 14:00 beginnt in Hamburg das einwöchige Hanffest mit dem Hanf-Move, einer Demonstration. Die Abschlusskundgebung ist ab 17:00. Mehr zum Hanffest unter "Termine" auf der Hanffest-Homepage:
http://www.hanffest.de

6. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln075.htm

Kanadischer Parlamentsausschuss fordert Legalisierung!
Die Qual der Wahl
Unterschriftenübergabe in Berlin
10.000 Teilnehmer auf Hanfparade
Niederlande: Weniger Cannabiserfahrene als in Deutschland
Repression gegen Basler Hanfläden
GB: Entkriminalisierung noch in diesem Jahr

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

14.-23.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de