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CannabisLegalNews (Nummer 78, 27.09.2002)
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INHALT
1. Rot-Grün verteidigt die Mehrheit
2. Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen
3. Frankreich und Deutschland: Der Eigenanbau blüht
4. Schweiz: Reform kommt bis Dezember ins Parlament
5. Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis
6. Fremdgefährdung und Cannabis
7. USA: Hunderte protestieren für Cannabis als Medizin
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Rot-Grün verteidigt die Mehrheit
Es wird wohl wieder für Kanzler Schröder reichen: Die SPD hat Sitze verloren, die Grünen dagegen hinzugewonnen. Die PDS schaffte die 5%-Hürde nicht und bleibt nur noch durch zwei Abgeordnete mit Direktmandaten vertreten. Erstmals gewann mit Hans-Christian Ströbele ein Grüner die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis und damit ein Direktmandat. Ströbele war auf der Hanfparade am 31.08. als Redner mit dabei und nicht durch einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste abgesichert. Die CDU gewann viele 1998 verlorene Stimmen zurück, aber nicht genug für eine Mehrheit. Der Versuch der FDP, neue Wählerschichten zu erschliessen, blieb ohne grossen Erfolg.
Unter dem Aspekt einer Drogenpolitik, die Schäden minimiert, ist der Wahlausgang zu begrüssen (Anmerkung: aufgrund unserer parteipolitischen Neutralität beziehen wir zu anderen Aspekten grundsätzlich keine Stellung). Wie sich das Wahlergebnis künftig drogenpolitisch konkret auswirkt, wird sich erst ab den Koalitionsverhandlungen zeigen. Eine einseitig auf Repression ausgerichtete Politik, die die bescheidenen Fortschritte der letzten vier Jahre zunichte macht, ist abgewendet. Ein CSU-Drogenbeauftragter bleibt den Bürgern nun erspart. Auch von der FDP werden nun eher positive Signale ausgehen als wenn sie in einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU eingebunden wäre. Auf der Regierungsseite dürfte einerseits das gute Ergebnis der Grünen ihre Verhandlungsposition stärken, andererseits die knappe Mehrheit die Regierung nicht zu Experimenten ermuntern und mit der Niederlage der PDS fehlen ihre pro-Reform-Stimmen weitgehend.
Die bisherige Drogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, verteidigte übrigens ihr Direktmandat in Südbaden erfolgreich. Die bisherige Justizministerin Däubler-Gmelin, die zu den Gegnern einer Cannabisreform gehört, bleibt im Bundestag, scheidet aber aus dem Kabinett aus.
Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2002:
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2002/deutsch/ergebnis2002/btw2002/index_btw2002.htm
Wahlstudio der ARD:
http://wahl.tagesschau.de/
Homepage von Hans-Christian Ströbele:
http://www.stroebele-online.de/
Cannabis und Parteien:
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm
2. Die Grünen und die Koalitionsverhandlungen
"Entkriminalisierung, Legalisierung oder Freigabe sind keine Wörter, die wir gebrauchen wollen", verkündigte Herta Däubler-Gmelin vor vier Jahren vor der Presse, als es um den frischgebackenen Koalitionsvertrag ging. "Der Kanzler wünscht das nicht," hatte Otto Schily erklärt. Die Grünen konnten diesen Teil ihres Programms nicht verwirklichen. Was wird dieses Mal herauskommen? Christa Nickels, bei den Grünen für Drogenpolitik zuständig, schrieb im August auf ihrer Homepage:
Nun muss die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten verstärkt vorangetrieben werden - was nicht ganz einfach ist mit einem Koalitionspartner, der in der Cannabisfrage ausdrücklich keine Änderung will. Die Repressionspolitik gegen Cannabiskonsumenten ist gescheitert und medizinisch nicht gerechtfertigt; darin waren sich die Experten der Tagung "Cannabispolitik im europäischen Vergleich" einig, die wir Anfang Juni 2002 veranstaltet haben.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Straßenverkehrsrecht vom 12. Juli bestätigt die grüne Position: Die Richter erklärten es für unverhältnismäßig, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Entzug des Führerscheins führen kann. Die Fahrerlaubnisverordnung enthält einen Passus, der es der Polizei ermöglicht, bereits auf Grund des bloßen Besitzes von Cannabis eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anzuordnen, die zum Verlust des Führerscheins führen kann. Dieses Ersatz-Strafmittel hat im Straßenverkehrsrecht nichts zu suchen.
In der nächsten Legislatur wollen wir deshalb als erste Schritte zur Entkriminalisierung der Konsumenten die bundesweite Vereinheitlichung der Definition der "geringfügigen Menge" auf möglichst hohem Niveau sowie eine Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung. Außerdem brauchen wir dringend mehr suchtstoffübergreifende Prävention und Präventionsforschung. Langfristig brauchen wir allerdings auch eine Regelung des Anbaus und Handels: Es ist inkonsequent, den Konsum zu entkriminalisieren, ohne auch eine legale Abgabemöglichkeit zu schaffen. Nur in kontrollierten Verkaufsstellen können wir auch Jugend- und Verbraucherschutz sowie vorbeugenden Gesundheitsschutz gewährleisten.
Einer Legalisierung analog zu Alkohol stehen derzeit noch internationale Drogenabkommen im Wege. Anders sieht es bei einer Entkriminalisierung und bei Modellversuchen aus, die möglich sind und vom Koalitionspartner in der Vergangenheit selbst gefordert wurden. Wenn es jedoch diesmal wieder keine konkreten Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Millionen Cannabiskonsumenten gibt, wird die politische Glaubwürdigkeit der Grünen auf Jahre hinaus schweren Schaden nehmen.
Wenn Sie an einer Reform interessiert sind, können Sie mit einer Email, einem Fax oder einem Anruf den Grünen verdeutlichen, welchen Stellenwert eine Reform für Sie hat. Dazu brauchen Sie keine Romane schreiben ;-) Wir haben einige Beispiele von Emails online gestellt. Sie könen diese Emails übernehmen oder als Anregung für eigene Schreiben verwenden. Auch die SPD braucht Druck aus der Öffentlichkeit. Wir haben für Sie unten die Emailadressen der Mitglieder der Verhandlungsteams zusammengestellt.
Die Koalitionsverhandlungen sollen etwa drei Wochen dauern. Zuerst geht es um den zeitlichen Ablauf, dann um die Finanzlage, dann um die einzelnen Sachfragen. Erst zum Schluss sollen dann die Personalentscheidungen kommen. Danach sollen am 18./19.10. bzw. 20.10. Parteitage der Grünen und der SPD stattfinden und die getroffenen Koalitionsvereinbarungen bestätigen. Spätestens 30 Tage nach der Wahl tritt der neue Bundestag zusammen. Noch vor Ende Oktober soll der Bundeskanzler gewählt werden.
Verhandlungsteam SPD:
Gerhard Schröder (Bundeskanzler)
gerhard.schroeder@spd.de
Hans Eichel (Finanzminister)
hans.eichel@bmf.bund.de
Franz Müntefering (Fraktionschef)
franz.muentefering@bundestag.de
Wolfgang Thierse (Stellvert. Parteivors.)
wolfgang.thierse@bundestag.de
Heidemarie Wieczorek-Zeul (Stellvert. Parteivors.)
heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de
Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW)
Wolfgang.Clement@spd.de
Frank-Walter Steinmeier (Kanzleramtschef)
Verhandlungsteam Grüne:
Joschka Fischer (Aussenminister)
joschka.fischer@bundestag.de
e-mail@joschka.de
Jürgen Trittin (Umweltminister)
juergen.trittin@bundestag.de
Renate Künast (Verbraucherschutzministerin)
renate.kuenast@bundestag.de
Fritz Kuhn (Parteivorsitzender)
fritz.kuhn@bundestag.de
Claudia Roth (Parteivorsitzende)
claudia.roth@bundestag.de
Kerstin Müller (Fraktionsvorsitzende)
kerstin.mueller@bundestag.de
Rezzo Schlauch (Fraktionsvorsitzender)
rezzo.schlauch@bundestag.de
Emails an die Grünen zu den Koalitionsverhandlungen:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-verhandeln.htm
Rückblick: Innenpolitik reformieren [Niederrhein Magazin, 1998]
http://www.jusos.org/niederrhein/magazin/nrm6987.html
Nur Mut, Marion! Zum (Still-)Stand der Drogenpolitik [Berliner Republik, 2/2001]
http://www.b-republik.de/artikel.php?id=133&akt_year=2001&akt_issue=2
Wahlprogramm 2002 der Grünen online [CLN#63, 24.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln063.htm#4
Online-Diskussionsforum der Grünen:
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/community/forum/0,,12,00.htm
3. Frankreich und Deutschland: Der Eigenanbau blüht
Trotz strenger Cannabisgesetze gehen immer mehr Cannabiskonsumenten in Frankreich dazu über, die Pflanzen die sie konsumieren, selbst anzubauen. Das berichtet Le Monde diplomatique. In etwa 50 Läden im ganzen Land kann man Speziallampen erwerben, die Cannabisgärten in Wohnungen mit ausreichend Licht versorgen, Sommer wie Winter. Ein Händler schätzt, dass es derzeit über 100.000 Cannabisgärtner im Land gibt. Auch ein Verbot von Hanfsamen zum illegalen Anbau kann die stete Verbreitung dieses Hobbies nicht stoppen. Zu gross ist der Preis- und Qualitätsunterschied zur Schwarzmarktware.
Auch in Deutschland scheint der heimische Cannabisanbau zunehmend den Schmuggel abzulösen, was der Polizei scheinbar Beschlagnahmungen erschwert. Voriges Jahr wurden ganze 2079 kg Hanfkraut beschlagnahmt, rund ein Drittel der im Jahre 2000 konfiszierten Menge, die wiederum nur ein Drittel der 1999 aus dem Verkehr gezogenen Menge betrug. Die Beschlagnahmungsmenge von 2001 ist das niedrigste Ergebnis seit einem Jahrzehnt. Dabei stieg von 1990 bis 2000 der Anteil der 18-29-Jährigen in Westdeutschland, die in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert hatten, von 7,1% auf 22,0%, also eine Verdreifachung. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das Cannabisverbots stieg von 51.609 im Jahre 1991 auf 131.836 Fälle, also auf das Zweieinhalbfache. Das heisst, Polizei und Staatsanwaltschaft haben immer mehr Arbeit, erwischen dabei aber immer weniger Cannabiskraut und der Konsum verbreitet sich trotz des Verbotes.
France: High Times For Home-Grown Cannabis [Guardian Weekly, 19.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1792/a08.html
Cannabis in Frankreich:
http://www.cannabislegal.de/international/fr.htm
Zahlen zum Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm
Cannabisanbau und Recht:
http://www.cannabislegal.de/recht/anbau.htm
4. Schweiz: Reform kommt bis Dezember ins Parlament
Die geplante Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes, die bereits vom Bundesrat (Regierung) und dem Ständerat (kleine Parlamentskammer) behandelt wurde, wird in der Wintersession im Nationalrat, der grossen Kammer des Parlaments behandelt werden. Geplant ist, Besitz, Erwerb, Eigenanbau und Konsum von Cannabis durch Erwachsene straffrei zu stellen. Für die kontrollierte Produktion und den Handel mit Cannabis als Genussmittel soll eine Opportunitätslösung geschaffen werden. Derzeit bestehen keine klaren Verhältnisse. Der Umgang mit Cannabis ist zwar noch strafbar, wird jedoch in vielen Kantonen mehr oder minder toleriert. Der Anbau von Cannabis und der Handel damit blühen. Die Eidgenossen sind, was Hanf angeht, nicht mehr auf Importe angewiesen. Mit einem Inkrafttreten der Reform, so sie eine Mehrheit im Nationalrat und bei einer erwarteten Volksabstimmung findet, ist übernächstes Jahr zu rechnen.
Big Business mit Hanf - Der Cannabis-Anbau boomt in der Schweiz [swisstxt.ch, 20.09.2002]
http://www.swisstxt.ch/news/d/dossier/
Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm
5. Münchner Schüler führend bei Alkohol und Cannabis
Kein Ruhmesblatt für die Drogenpolitik im Freistaat Bayern: In München konsumieren mehr Schüler der neunten Jahrgangsstufe im Alter zwischen 14 und 16 Jahren Cannabis als in Hamburg, Hannover oder Leipzig. Auch beim Bier- und Schnapskonsum liegen die Schüler der bayerischen Landeshauptstadt vorn. Der Anteil der wöchentlich bis täglich Alkohol konsumierenden Schüler liegt rund doppelt so hoch als in den anderen Grossstädten. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Die Münchner Schulreferentin Elisabeth Weiß-Söllner wollte am Mittwoch, 25.09., die wichtigsten Ergebnisse der Studie dem Stadtrat vorstellen.
Immer mehr Jugendliche greifen zum Joint [SZ, 21.09.2002]
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel5392.php
Cannabisverbot und Jugendschutz:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/ci2.htm#ac5
6. Fremdgefährdung und Cannabis
Wer für eine Legalisierung von Cannabis argumentiert, hört früher oder später Argumente wie "dann könnten wir genausogut Ladendiebstahl legalisieren oder alle Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben, das würde genauso die Zahl der Straftaten reduzieren". Doch das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, denn bei diesen Delikten wird in Rechte von Dritten eingegriffen, wie das Eigentumsrecht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Leben. Der Sonderausschuss des kanadischen Senats schrieb in seinem am 04.09.2002 veröffentlichten Bericht:
Was Cannabis angeht, sollte nur Verhalten, das nachweisbar andere schädigt, verboten werden: Illegaler Handel, Verkauf an junge Menschen unter 16 Jahren und Fahren im beeinträchtigten Zustand.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 klargestellt, dass Selbstschädigung normalerweise nicht unter das Strafrecht fällt, vor allem wenn es bei Cannabis nur um geringe Mengen geht. Bei diesen ist die Wahrscheinlichkeit einer Weitergabe gering. Deshalb kommt es hier normalerweise zu keiner Schädigung von Dritten oder einer Fremdgefährdung, der Voraussetzung für den Einsatz des Strafrechts in einem liberalen Rechtstaat.
Fremdgefährung ist es dagegen, jemand in einem Baustellenbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 79 km/h überschreitet und dabei auch noch den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält - wie der Thüringer Innenminister Köckert, der als Cannabisverbots-Hardliner bekannt ist. Er schlug im März vor, Schulkinder per Urintest auf Cannabiskonsum zu testen. Die für die Raserei fälligen 400 Euro Geldbusse sind nur etwa halb soviel, als kürzlich ein 20-Jähriger in Bayern für den Besitz von 1,5 Gramm Haschisch zum persönlichen Gebrauch zahlen musste!
Am 07.08.2002 wurde der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, vom Amtsgericht Rosenheim wegen "versuchter Nötigung im Straßenverkehr" zu 5000 Euro Geldstrafe und 2 Monaten Fahrverbot verurteilt. Er hatte am 26.08.2000 mit seinem BMW Kombi hinter einem vorausfahrenden Golf gedrängelt, dabei seine Lichthupe eingesetzt und fuhr teilweise so nah auf, dass sein Nummernschild nicht mehr im Rückspiegel zu sehen war. Anschliessend wollte Zeitlmann sich nicht mehr daran erinnern können, ob er selbst am Steuer gesessen hatte, wurde aber zweifelsfrei identifiziert. Es war gerade "Herbstfest"-Zeit in Rosenheim. Zeitlmann hat Anfang Juli in einer Pressemitteilung die Forderung der Grünen nach einer Cannabisreform scharf kritisiert. "Aufklärung, Warnung und auch Strafdrohung sind unverzichtbare Bestandteile einer verantwortungsvollen Drogenpolitik," schrieb Zeitlmann damals.
Thüringens rasender Innenminister [Spiegel, 18.09.2002]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,214410,00.html
Minister will Haar-, Urin- und Blutproben von Schülern [CLN#52, 08.03.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln052.htm#6
CSU wirft SPD/Grünen "Drogenverharmlosung" vor [CLN#69, 05.07.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln069.htm#2
Legalize and Regulate Cannabis says Senate Committee [MAP, 04.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02.n1649.a01.html
Fremdgefährdung und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/fremdgefaehrdung.htm
7. USA: Hunderte protestieren für Cannabis als Medizin
Etwa 500 Menschen haben am Montag, 23.09.2002 in der kalifornischen Landeshauptstadt Sacramento gegen die Verfolgung von mediznischen Cannabisclubs durch die US-Bundesbehörden demonstriert. Mit dabei war die 8-jährige Tochter von Bryan James Epis (35), dem für den Anbau von mehr als 1000 Pflanzen für die "Medical Marijuana Caregivers" in Chico, Kalifornien, bis zu 40 Jahre Haft drohen. Die Demonstranten forderten seine Begnadigung durch Präsident Bush. Der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Henry Waxman (Dem, Los Angeles) erklärte seine Unterstützung. Der Bezirksstaatsanwalt von San Francisco, Terrence Hallinan, forderte die Bundesbehörden auf, die Patientenclubs in Ruhe zu lassen. Die Verfolgung der Clubs sei eine Verschwendung von Bundesmitteln. In Washington ketteten sich Demonstranten aus Protest vor dem Weissen Haus an und liessen sich festnehmen.
Hundreds Protest Ban On Medical Marijuana [Pasadena Star-News, 25.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1809/a07.html
The Hospice Raid and the War on Drugs [San Diego Union Tribune, 19.09.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n1804/a11.html
USA: 10 Jahre bis lebenslänglich für Cannabismedizin [CLN#77, 20.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln077.htm#4
Drogen in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm
8. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln077.htm
Gehen Sie am Sonntag zur Wahl!
Drogenparty in München
"Konsequentes Einschreiten" beim Hanffest in Hamburg
USA: 10 Jahre bis lebenslänglich für Cannabismedizin
Kanada: Cannabisstudien können 10 Jahre dauern
Motorsport: Dopingverdacht gegen Tomas Enge
Jena und Cannabusiness
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
27.09.2002-29.09.2002 Jena: 7. internationaler akzept-Drogenkongress
27.09.2002-29.09.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness
28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
April 2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
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Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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