CannabisLegalNews (Nummer 44, 11.01.2002)

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INHALT

1. Führerscheinnovelle und Verfassungsklage
2. Berliner Koalition: "Entkriminalisierung prüfen"
3. Hanfparade 2002 am 31.08.2001 in Berlin
4. Schweizer Hanfbauer im Hungerstreik
5. USA "drogenfrei bis 2002"?
6. Cannabis während der Schwangerschaft
7. Infoheft auf der Website lesbar
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Führerscheinnovelle und Verfassungsklage

Im Januar plant das Bundesverkehrsministerium eine Novelle des Führerscheinrechts. Wer derzeit im Zug oder zu Fuss im Besitz eines einzigen Cannabisjoints erwischt wird, kann gezwungen werden, auf eigene Kosten völlige Abstinenz nachzuweisen oder er ist seinen Führerschein (und damit oft auch den Arbeitsplatz) los. Hier wird mit einem völlig anderen Massstab gemessen als bei Alkohol, der im Strassenverkehr im Vergleich zu Cannabis sogar noch die riskantere Droge ist. Diese ungerechte und nach Aussagen von Experten verfassungswidrige Regelung will die Regierung bei der kommenden Novelle nicht reformieren, trotz Druck aus den Reihen des Grünen.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Klage zur Entscheidung angenommen. Der Bericht der SZ (Auflage: ca. 465.000) ist sehr positiv und eine anerkennende Email (leserbriefe@sueddeutsche.de) wert!

Zwei öffentlich-rechtliche Sender bereiten derzeit Beiträge zum Thema Cannabis und Führerschein vor. Theo Pütz von der LAG Drogenpolitik der Grünen in NRW sucht dazu jemanden, der bereits Probleme hatte:

Wie ich schon die Tage berichtet habe scheinen nun die Medien auf die Führerscheinproblematik aufmerksam zu werden. Vor einigen Tagen hat sich das ZDF bei mir gemeldet, da sie einen Beitrag über Cannabis am Steuer machen wollen. Hierfür habe ich auch einen "geeigneten" Fall.
Nun hat sich heute auch noch der Hessische Rundfunk bei mir gemeldet. Die wollen einen Beitrag für ein Politmagazin machen und die verkehrsunabhängige Überprüfung beleuchten. Nun habe ich das Problem, dass ich zur Zeit keinen passenden Fall anbieten kann. Alle "meine" Fälle die dafür in Frage kommen würden sind zur Zeit nicht zu erreichen (Urlaub bzwe. beruflich im Ausland).

Nun die Frage an Euch:
Kennt jemand von Euch einen "passenden" Fall?
Am liebsten wäre dem HR ein Fall bei dem alleine auf Grund von Besitz eine Überprüfung angeordnet wurde (am besten mit Joint im Zug erwischt). Für den Beitrag wäre es auch nicht schlecht, wenn der Führerschein auf Grund eines nicht vorgelegten Gutachtens (vieleicht aus finanzieller Lage) die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Neben den "Fallvoraussetzungen" wäre es auch nicht schlecht, wenn es eine Person ist die die Rechtslage auch selbstbewusst rüber bringen kann.

(Theo Pütz, LAG Drogenpolitik, B90/Die Grünen NRW, lagdrogen@web.de)

Krieg den Tüten [Süddeutsche Zeitung, 05.01.2002]
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel110384.php

Leserbriefadresse der Süddeutschen Zeitung:
leserbriefe@sueddeutsche.de

Aussage von Dr. Michael Hettenbach, Rechtsanwalt [30.11.2001]
http://www.cannabislegal.de/recht/fs-hettenbach.htm

Aussage von Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger, Universität Bremen [30.11.2001]
http://www.cannabislegal.de/recht/fs-boellinger.htm

Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik B90/Die Grünen NRW: Führerschein ade?!
http://hanflobby.de/recht/fuehrerschein-ade/

Cannabis und Führerschein
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm

2. Berliner Koalition: "Entkriminalisierung prüfen"

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS in Berlin ist ausgehandelt. In wenigen Tagen soll er von Landesparteitagen beschlossen werden. Das Ressort Gesundheit/Soziales, zu dem auch die Drogenpolitik gehört, wird von der PDS besetzt. Hier sind die drogenpolitischen Aussagen des Vertrages:

16. Suchtprävention
Die Koalitionsparteien werden eine moderne und wirksame Drogenpolitik unterstützen. Zur Unterstützung des Nichtrauchens wird die Prävention bei Kindern und Jugendlichen intensiviert. Nichtraucherprogramme für Erwachsene werden unterstützt. Die Koalition wird bei den Kosten- und Leistungsträgern für innovativere und erfolgreichere Alkoholtherapie werben.

An Brennpunkten, an denen Drogenprobleme soziale Probleme nach sich ziehen, sind zur Problemlösung regionale Konzepte unter Einbeziehung aller Beteiligter neu zu entwickeln. Suchtpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Substitution, Gesundheitshilfen sowie der konsequenten Bekämpfung von Handel und Schmuggel erfolgreich sein. Zu einem solchen Konzept gehören auch - wenn durch die Evaluation bzw. durch die Bundes- und Landesstudie bestätigt - mobile Drogenkonsumräume sowie ärztlich verordnete Heroinverschreibung und die Zulassung cannabishaltiger Arzneimittel. Eine ausreichende Zahl von Therapie- und Nachsorgeplätzen ist für ein solches Konzept unverzichtbar.

Die Koalitionsparteien prüfen, inwieweit der Besitz einer für den Eigenverbrauch bestimmten Menge sowie die Abgabe geringer Mengen weicher Drogen entkriminalisiert werden können.

(Koalitionsvertrag der Berliner SPD und PDS)

Cannabis und die politischen Parteien
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm

3. Hanfparade 2002 am 31.08.2001 in Berlin

Die alljährliche Hanfparade in Berlin wird dieses Jahr am Samstag, dem 31. August stattfinden, also nur 3 Wochen vor der kommenden Bundestagswahl. Helfen Sie mit ihrer Teilnahme, auf das ungelöste Problem der Cannabisprohibition aufmerksam zu machen! Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr am Potsdamer Platz, die Abschlusskundgebung findet um 16 Uhr an der Gedächtniskirche statt.

Was uns bisher noch fehlt, ist eine zündende Jahreslosung. Daher möchten wir Euch auffordern, uns Eure Vorschläge zu schicken. Das Motto sollte möglichst kurz und prägnant sein und unsere Forderung nach einer legalen, vorurteilsfreien Nutzung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genußmittel unterstützen. Es ist also Eure Kreativität gefragt. Schickt uns bitte Eure Ideen (per Post, Fax bzw. Email) oder wir müssen wieder unsere eigenen Einfälle verwerten...

(Informationen zur Hanfparade 2002)

Informationen zur Hanfparade 2002:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2002.htm

Hanfparade Homepage:
http://www.hanfparade.de/

4. Schweizer Hanfbauer im Hungerstreik

Der Schweizer Hanfbauer Bernard Rappaz aus dem Kanton Wallis, der seit 14. November in Untersuchungshaft sitzt, wurde am 56. Tag seines Hungerstreiks aufgrund gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert. Er protestiert mit seiner Aktion gegen die Verfolgung von Cannabisbauern. Eine Gesetzesänderung, die eine Tolerierung des Cannabisanbaus ermöglichen soll, ist bereits von Ständerat (einer der beiden Kammern des Schweizer Parlaments) beschlossen worden, wird aber wohl erst in ca. 2 Jahren rechtskräftig werden. Ein "normal ernährter" Menschen überlebt etwa 50 - 80 Tage völligen Fastens, Wasser und Vitaminzufuhr vorrausgesetzt.

Ein Schweizer Cannabisaktivist begann am Tag seiner Verhaftung am 14. November 2001 einen Hungerstreik, nun seit mehr als 50 Tagen. Bernard Rappaz baut Cannabis an. Er ist Gründer und Geschäftsführer der Hanf-Kooperative Valchanvre (deutsch: Hanf- Tal). 25 Polizeibeamte führten in der Kooperative eine Razzia durch und konfiszierten 10 Tonnen Cannabis. Rappaz wird beschuldigt, Hanf anzubauen, das mehr als die erlaubten 0,3 % THC enthält.

(IACM-Informationen vom 5. Januar 2002)

Hanfpionier Rappaz hungert sich krank [20 Minuten/CH, 07.01.2002]
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/504084

Swiss Federation of Drugs and Cannabis Consumers (FDCC):
http://www.multimania.com/fdcc/home2pENGage.htm

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

5. USA "drogenfrei bis 2002"?

Sind die USA eine drogenfreie Gesellschaft? Nach den Versprechungen von Politikern schon. Vor vier Jahren beschlossen die damals das amerikanische Abgeordnetenhaus kontrollierenden Republikaner, dieses Ziel bis zum Jahr 2002 zu erreichen und setzten dabei auf harte Repression. Im Jahr 2000 gab es in den USA 1.579.566 Verhaftungen wegen Verstössen gegen das Drogengesetz. 46,5 Prozent davon -- 734.497 Verhaftungen -- waren für Cannabis. Das Drogenbudget allein der Regierung in Washington belief sich im letzten Jahr auf 21 Milliarden Euro. Die einzelnen Bundesstaaten geben noch einmal eine ähnlich hohe Summe für Drogenbekämpfung aus. Den Konsum hat das offenbar nicht gebremst: Laut Erhebungen im Auftrag der Regierung haben 86,9 Millionen Amerikaner über 12 Jahren jemals eine illegale Droge konsumiert, 24,5 Millionen davon im vergangenen Jahr, davon 18,6 Millionen (8,3 Prozent der Bevölkerung) Cannabis, davon 10,7 Millionen (4,8 Prozent der Bevölkerung) auch im letzten Monat. In den Niederlanden konsumierten la t einer Studie im Jahre 1997 4,5 Prozent jemals Cannabis und 2,5 Prozent im letzten Monat.

Der Konsum von Cannabis ist also in den USA etwa doppelt so verbreitet als in den Niederlanden, wo diese Droge seit 26 Jahren straffrei ist. Die amerikanischen Politiker wollen die USA "drogenfrei" machen - ein Versuch der bei der Droge Alkohol in den Jahren 1919 bis 1929 kläglich gescheitert ist. Die niederländische Regierung dagegen orientiert sich am Prinzip der Schadensminimierung - ein realistischeres Konzept mit besseren Ergebnissen, wie man sieht.

House Republicans vow to make U.S. drug-free [Reuters, 02.05.1998]
http://www.mapinc.org/drugnews/v98/n328/a03.html

Cannabis in den Niederlanden:
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

6. Cannabis während der Schwangerschaft

"Cannabis bremst Geburtsgewicht", warnt eine Zeitungsschlagzeile. Doch erst wer das Kleingedruckte in dem Bericht liest, der nicht einmal die Namen der Forscher nennt, wird darauf aufmerksam, dass es in Wirklichkeit um Folgen von Tabakrauch geht: "Die Forscher vermuten, dass der Konsum der Droge mit Zigarettentabak zu einem Cocktail von giftigen Substanzen führt, der dann das Wachstum des Fötus verlangsamt."

Nikotin, die wirksame Droge im Tabak, hat eine gefässverengende Wirkung. Seit Jahren ist bekannt, dass Nikotin deshalb auch die Durchblutung der Placenta verringert und sich das in einem niedrigeren Durchschnittsgewicht von Kindern von Müttern niederschlägt, die während der Schwangerschaft Tabak geraucht haben, ob mit oder ohne Cannabis.

Drogen sind in der Schwangerschaft generell zu meiden. Die Droge Alkohol, die fetales Alkoholsyndrom verursachen kann, ist besonders problematisch. Das Rauchen, sowohl von Tabak als auch von Cannabis, sollte eingestellt oder zumindest drastisch reduziert werden. Wenn Cannabis überhaupt konsumiert wird, sollte es oral verwendet werden, z.B. als Tee oder Gebäck.

Eine wissenschaftliche Studie in Jamaica die die Auswirkungen von Cannabiskonsum ohne Tabak während der Schwangerschaft untersuchte, fand keine Unterschiede 3 Tage nach der Geburt. Nach einem Monat schnitten die Babies der cannabiskonsumierenden Mütter sogar besser ab, was jedoch auf kulturelle, soziale und wirtschaftliche Faktoren bei den Müttern zurückgeführt wurde:

Measurements and main results. Exposed and nonexposed neonates were compared at 3 days and 1 month old, using the Brazelton Neonatal Assessment Scale, including supplementary items to capture possible subtle effects. There were no significant differences between exposed and nonexposed neonates on day 3. At 1 month, the exposed neonates showed better physiological stability and required less examiner facilitation to reach organized states. The neonates of heavy-marijuana-using mothers had better scores on autonomic stability, quality of alertness, irritability, and self-regulation and were judged to be more rewarding for caregivers.

Conclusions. The absence of any differences between the exposed on nonexposed groups in the early neonatal period suggest that the better scores of exposed neonates at 1 month are traceable to the cultural positioning and social and economic characteristics of mothers using marijuana that select for the use of marijuana but also promote neonatal development. Pediatrics 1994;93:254-260; prenatal marijuana exposure, neonatal outcomes, Jamaica, Brazelton scale supplementary items.

(Prenatal Marijuana Exposure and Neonatal Outcomes in Jamaica)

Cannabis bremst Geburtsgewicht [Bocholter-Borkener Volksblatt, 7.01.2002]
http://www.bbv-net.de/news/wissenschaft/2002-0107/kiffen.html

Informationen zu Cannabis und dem Hauptwirkstoff THC
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/index.htm

Prenatal Marijuana Exposure and Neonatal Outcomes in Jamaica: An Ethnographic Study [Pediatrics, Februar 1994]
http://www.druglibrary.org/schaffer/hemp/medical/can-babies.htm

7. Infoheft auf der Website lesbar

Das 36-seitige Info-Heft "Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" vom Verein für Drogenpolitik zur CannabisKampagne von akzept e.V. ist jetzt auch ohne Adobe Reader auf unserer Website lesbar. Das Heft geht detailliert auf die häufigsten Einwände gegen eine Cannabisreform ein und erläutert, warum eine Reform auch in Deutschland sinnvoll ist. Gedruckte Exemplare können per Email bei bestellung@drogenpolitik.org bestellt werden. Auch Dateien für den Adobe Reader (PDF), Microsoft Word (DOC) und im Rich Text Format (RDF) zum Selbstausdruck sind verfügbar.

Über das Infoheft:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

"Cannabisreform in Deutschland: Argumente und Fakten" (online)
http://www.cannabislegal.de/infoheft/caninfo.htm

http://www.DieCannabisKampagne.de

Homepage des Vereins für Drogenpolitik e.V.
http://www.drogenpolitik.org/

8. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln043.htm

• Experten: "Führerscheinverordnung verfassungswidrig"
• 30 Jahre Betäubungsmittelgesetz
• Drogenbeauftragte kritisiert CannabisKampagne
• Noch vier Monate bis zum 4.05.2002
• Wende in der britischen Drogenpolitik
• Neu auf cannabislegal.de

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
28.01.2002 Kiel: Anhörung im Landtag zur Drogenpolitik
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
22.09.2002 Bundestagswahl

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de